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Tax News
Aktuelle Informationen zum
Steuer- und Wirtschaftsrecht
Nr 10/2014
Editorial
Inhalt
Liebe Leser,
Umfassende Reform des Bilanzrechts – das
Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014 .......................... 3
im abgelaufenen Monat gab es mit den Entwürfen zum
Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014 und zum
2. Abgabenänderungsgesetz 2014 wesentliche Entwicklungen im österreichischen Bilanz- und Abgabenrecht, über die wir Sie näher informieren möchten.
Das Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014, mit
dem die EU Bilanz-Richtlinie in österreichisches Recht
umgesetzt wird, soll eine umfassende Reform des derzeitigen Bilanzrechts bringen. Neben neuen Bilanzierungsgrundsätzen sollen insbesondere Entlastungen für
kleinere Unternehmen eingeführt und das Bilanzrecht
insgesamt modernisiert werden. Darüber hinaus soll eine Annäherung der unternehmensrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften an die steuerrechtlichen
Bestimmungen (Stichwort: "Einheitsbilanz") erfolgen.
Der Entwurf zum 2. Abgabenänderungsgesetz 2014 soll
die bisherige Verwaltungspraxis zu einigen abgabenrechtlichen Materien (insbesondere zur ImmoESt,
Lohnsteuerpflicht bei Zahlungen von Dritten, Abzugsverbot für Zinsen und Lizenzgebühren) in den Gesetzeswortlaut einarbeiten; weiters soll eine Veranlagungspflicht für Projekt-ARGE eingeführt werden.
Das Bundesfinanzgericht hat beim VfGH nun bereits
den dritten Normenprüfungsantrag – diesmal auf gänzliche Aufhebung wegen Verfassungswidrigkeit – hinsichtlich der Nichtabzugsfähigkeit der Managergehälter
über EUR 500.000 gestellt. Mit der Behandlung der Anträge dürfte jedoch erst im Frühjahr 2015 zu rechnen
sein.
Halbzeit im BEPS-Projekt – wohin geht die Reise? ............... 4
Vereinsrichtlinien – Wartungserlass 2014:
Grundlegende Änderung der Verwaltungspraxis im
Profisport ............................................................................... 6
Automatischer Informationsaustausch im ECOFINRat beschlossen – Ende des Bankgeheimnisses für
Ausländer besiegelt!? ............................................................ 7
Normenprüfungsverfahren: ImmoESt
verfassungswidrig? ................................................................ 8
Earn-Out-Klauseln bei Einbringungen – Verletzung
der Anwendungsvoraussetzungen des Art III
UmgrStG?.............................................................................. 9
Besteuerung von Funktionsvergütungen von Kunstund Kulturvereinen ................................................................ 10
Mineralölsteuerbefreiung für die gewerbliche Luftfahrt .......... 11
Bundesfinanzgericht zur Pflichtteilsergänzungszahlung durch eine Privatstiftung ........................................... 12
Parteienstellung und Beschwerdebefugnis gegen
Feststellungsbescheide bei einer GmbH und Co KG ............ 13
Pflegekosten und Heimkosten – steuerliche
Entlastungen nutzen! ............................................................. 14
2. Abgabenänderungsgesetz 2014 – Eckpunkte des
Begutachtungsentwurfs ......................................................... 15
World Tax Advisor ................................................................. 17
Transfer Pricing Alert ............................................................. 17
Wie bereits an dieser Stelle angekündigt, finden sie in
unserem Oktober-Heft auch erste Informationen zum
top-aktuellen Thema BEPS (Base Erosion and Profit
Shifting). Sollten Sie nicht sicher sein, ob die von OECD
und G20 geplanten Maßnahmen Auswirkungen auf Ihr
Unternehmen haben, dürfen wir Ihnen den Artikel
„Halbzeit im BEPS Projekt – Wohin geht die Reise?“
wärmstens empfehlen. In den nächsten Ausgaben werden wir Ihnen die wesentlichen Eckpunkte der geplanten Maßnahmen vorstellen. In diesem Zusammenhang
möchten wir auch auf unseren neuen Transfer Pricing
Alert hinweisen, den Sie gerne hier abonnieren können.
Veröffentlichungshinweis ....................................................... 18
Veranstaltungshinweise ......................................................... 18
Eine spannende Lektüre wünscht
Ihr
Georg Erdélyi
© Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH | Nr 10/2014 | 2
Tax News
Allgemeines und neue Gesetze
Umfassende Reform des Bilanzrechts – das Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014
Anlass und Zielsetzung. Das Bundesministerium für
Justiz hat kürzlich den Begutachtungsentwurf zum
Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014 (RÄG 2014)
veröffentlicht. Mit diesem soll insbesondere die EU Bilanz-Richtlinie (2013/34/EU) in nationales Recht umgesetzt werden. Darüber hinaus sollen die unternehmensrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften stärker an
die steuerrechtlichen Bestimmungen angepasst werden
(„Einheitsbilanz“) und insgesamt eine Modernisierung
des Bilanzrechts erreicht werden. Schließlich schlägt der
Entwurf auch Erleichterungen für Kleinstunternehmen
und eine Entschärfung der Zwangsstrafen bei nicht
zeitgerechter Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen vor.
kleine Kapitalgesellschaften). Das bestehende Aktivierungswahlrecht für ein Disagio soll zur Pflicht werden.
Größenklassen. Die Schwellenwerte zur Bestimmung
der Größenklassen sollen geringfügig erhöht werden.
Darüber hinaus soll eine neue Kategorie von Kleinstkapitalgesellschaften (Bilanzsumme < TEUR 350, Umsatzerlöse < TEUR 700, Arbeitnehmer < 10) eingeführt werden mit bestimmten Erleichterungen (zB Befreiung vom
Anhang, reduzierte Zwangsstrafen).
Ansatz- und Bewertung von Passiva. Aufwandsrückstellungen sollen künftig auf zwei Fälle eingeschränkt
werden, dafür aber verpflichtend gestaltet werden. Dies
betrifft Rückstellungen für unterlassene Aufwendungen
für Instandhaltung, die im folgenden Geschäftsjahr innerhalb von drei Monaten nachgeholt werden, sowie für
innerhalb eines Jahres nachgeholte Umweltaufwendungen, wenn dafür keine öffentlich-rechtliche Verpflichtung
besteht. Der Ansatz von Verbindlichkeiten und Rückstellungen soll zukünftig mit dem Erfüllungsbetrag erfolgen.
Der Begriff „Erfüllungsbetrag“ soll klarer als der bisherige „Rückzahlungsbetrag“ darauf hinweisen, dass nicht
nur Geldleistungsverpflichtungen, sondern auch Sachleistungs- oder Sachwertverpflichtungen umfasst sind.
Mit dem Begriff soll außerdem klargestellt werden, dass
in die Betrachtung – unter Einschränkung des Stichtagsprinzips – künftige Preis- und Kostensteigerungen
einzubeziehen sind. Langfristige Rückstellungen sollen
mit einem „marktüblichen“ Zinssatz abgezinst werden.
Neue Bilanzierungsgrundsätze. Der Grundsatz der
Wesentlichkeit und des wirtschaftlichen Gehalts sollen
erstmals in das Gesetz aufgenommen werden. Darüber
hinaus wird vorgeschlagen, einen Grundsatz der verlässlichen Schätzung einzuführen, der in weiterer Folge
dazu führen sollte, dass insbesondere Pauschalrückstellungen und Pauschalwertberichtigungen steuerlich anerkannt werden können.
Ausweis. Eigene Anteile sollen zukünftig nicht als Vermögensgegenstand ausgewiesen werden, sondern offen
vom Nennkapital in Abzug gebracht werden. Auch der
Sonderposten der unversteuerten Rücklagen soll entfallen. Auch in der Gewinn- und Verlustrechnung sind
diverse Anpassungen vorgesehen. Unter anderem soll
diese für kleine Gesellschaften insgesamt gestrafft werden.
Ansatz- und Bewertung von Aktiva. Die Abschreibung
eines Geschäfts- und Firmenwerts soll zukünftig zwingend über zehn Jahre erfolgen, sofern die Nutzungsdauer nicht verlässlich geschätzt werden kann. Weiters
soll das derzeitige Wahlrecht bei Zuschreibungen zu
Vermögensgegenständen entfallen und (mit Ausnahme
des Firmenwertes) zu einer allgemeinen Zuschreibungspflicht werden. Auch unterlassene Zuschreibungen aus Vorjahren sind sodann nachzuholen. Herstellungskosten sollen analog zu den steuerrechtlichen
Bestimmungen zukünftig auf Vollkostenbasis ermittelt
werden. Die Bildung von latenten Steuern soll an das
bilanzorientierte „temporary concept“ angepasst werden
(statt wie bisher am GuV-orientierten „timing concept“ festzuhalten). Diese konzeptionelle Änderung
bedingt unter anderem auch den Ansatz von erfolgsneutral entstandenen Differenzen sowie quasipermanenten Differenzen. Weiters soll ein Ansatzwahlrecht bei der Berücksichtigung steuerlicher Verlustvorträge unter bestimmten Voraussetzungen eingeführt
werden. Auch aktive latente Steuern sollen zukünftig
einer Bilanzierungspflicht unterliegen (Ausnahme für
Konzernrechnungslegung. Das Beteiligungserfordernis bei der Beherrschung aufgrund einheitlicher Leitung
soll zukünftig aufgegeben werden. Schließlich soll bei
der Kapitalkonsolidierung die Buchwertmethode aufgegeben werden und nur mehr die Neubewertungsmethode zulässig sein.
Zusammenfassung und Zeitplan. Neben den oben
genannten Kernpunkten gibt es zahlreiche weitere Anpassungen, Übergangsbestimmungen und steuerliche
Begleitmaßnahmen. Das RÄG 2014 wird jedenfalls
umfassende Neuerungen mit sich bringen. Das Gesetz
soll erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden sein, die
nach dem 31.12.2015 beginnen. Wir werden Sie weiter
auf dem Laufenden halten und in den kommenden Ausgaben die einzelnen Themenbereiche genauer unter die
Lupe nehmen.
Stephan Karigl
skarigl@deloitte.at
© Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH | Nr 10/2014 | 3
Tax News
Internationales Steuerrecht
Halbzeit im BEPS-Projekt – wohin geht die
Reise?
Überblick. Im Rahmen des von den Finanzministern der
G-20 Staaten im Jahr 2012 initiierten BEPS-Projektes
der OECD wurden am 16.9.2014 die ersten Zwischenergebnisse zu sieben der im Aktionsplan definierten 15
Aktionspunkte zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung
und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting) in das Ausland veröffentlicht. Der OECD ist es
damit gelungen im Rahmen der zeitlich ambitionierten
Vorgaben des Aktionsplanes die ersten Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. Aufgrund der Komplexität der
Thematik und Interaktion mit den verbleibenden acht
Aktionspunkten, welche erst in der Arbeitsperiode
2014/2015 auf dem Programm stehen und bis September 2015 abgeschlossen sein sollen, konnten jedoch
keine finalen Ergebnisse veröffentlicht werden.
Die Aktionspunkte betreffen nicht abgegrenzte oder
abgrenzbare Teilgebiete des internationalen Steuerrechtes, sondern sind auf eine völlige Neuordnung der
internationalen Besteuerung von multinational tätigen
Unternehmen gerichtet. Die Arbeitsergebnisse der
OECD beinhalten
Die eigentliche Errungenschaft der OECD ist es aber,
binnen eines Jahres bezüglich der nun präsentierten
sieben Aktionen Konsens zwischen den am Projekt
beteiligten 42 Staaten (34 OECD-Mitglieder und weitere
acht G-20 Staaten) gefunden zu haben. Der politische
Wille, dieses Projekt zum Erfolg zu führen, ist also unverändert am Leben, dennoch darf man auf die innerund zwischenstaatliche Umsetzung durch die einzelnen
Projektstaaten gespannt sein.

Der Aktionsplan. Der Aktionsplan vom 19.7.2013 enthält 15 Aktionspunkte zum internationalen Steuerrecht,
die binnen zwölf bis 24 Monaten umzusetzen sind. Die
15 im Aktionsplan definierten Schwerpunkte verfolgen
im Wesentlichen die Zielsetzung einer

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Harmonisierung, vor allem aber eine Modernisierung
der internationalen Unternehmensbesteuerung,
Vermeidung einer doppelten Nichtversteuerung und
von Abkommensmissbrauch,
Gewährleistung der Überstimmung zwischen Verrechnungspreisergebnissen und der erzielten Wertschöpfung,
Vermeidung von künstlichen Gestaltungen, welche
zur Aushöhlung der Steuerbasis führen,
Erhöhung der Sicherheit und der Transparenz durch
verpflichtende Offenlegungsregeln (zB für aggressive
oder missbräuchliche Steuervermeidungspraktiken),
aber auch
Standardisierung internationaler Abkommen,
Verbesserung der Effizienz von Streitbeilegungsmechanismen im Rahmen des Verständigungsverfahrens, und
eine schnelle Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen in nationales Recht durch die Entwicklung
eines multilateralen Instruments.


Vorschläge im Sinne einer Best-Practice zur Umsetzung in nationale Regelungen, welche sich an lokale
Gesetzgeber richten,
eine Anpassung und Modernisierung der Bestimmungen des OECD-Musterabkommens als Basis
von Doppelbesteuerungsabkommen sowie der Erläuterungen des Kommentars zum OECDMusterabkommen zur Hilfestellung und Verwaltungsvereinfachung, sowie
eine grundlegende Änderung der OECDVerrechnungspreisgrundsätze, welche auch in Österreich Anwendung finden.
Welche Aktionen wurden präsentiert. Die von der
OECD im Rahmen eines Webcasts am 16.9.2014 präsentierten Ergebnisse betreffen die Aktionen
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
Digitale Wirtschaft (Action 1)
Hybride Gestaltungen (Action 2)
Schädlicher Steuerwettbewerb (Action 5)
Abkommensmissbrauch (Action 6)
Verrechnungspreise für immaterielle Wirtschaftsgüter
– Phase 1 (Action 8)
Verrechnungspreisdokumentation und Country-byCountry Reporting Template (Action 13)
Realisierbarkeit eines multilateralen Instruments
(Action 15)
Wir werden Sie im Rahmen der nächsten Ausgaben
unserer Tax-News im Überblick über die Handlungsempfehlungen der OECD in diesen Bereichen informieren.
Ist Ihr Unternehmen BEPS-gefährdet? Ist nun in manchen Teilbereichen das Geheimnis gelüftet, mit welchen
Änderungen zu rechnen sein wird, bleibt doch die Frage
der zeitlichen und vor allem der rechtlich verbindlichen
Umsetzung noch ungeklärt. Im Hinblick auf sich überschlagende Pressemitteilungen, welche Länder nun
bereits als Musterschüler die ersten Empfehlungen verbindlich umsetzen oder sich mit der Einführung von
„BEPS-festen“ Steueranreizmodellen einen First-MoverAdvantage sicher wollen, ist es sicherlich nicht einfach
zu erkennen, ob Ihr Unternehmen für die Zukunft
© Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH | Nr 10/2014 | 4
Tax News
Internationales Steuerrecht
„BEPS-fest“ aufgestellt ist. Zur Identifizierung von etwaigen Risiken lohnt es sich zu analysieren, ob in Ihrem
Unternehmen beispielsweise folgende Maßnahmen zur
Steueroptimierung umgesetzt worden sind:
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Ergeben sich steuerliche Vorteile aus sogenannten
„Double Dips“, also Maßnahmen, die in mehreren
Ländern einen Abzug von Betriebsausgaben oder
die doppelte Nichtbesteuerung von Einnahmen ermöglichen (zB durch hybride Gestaltungsformen,
durch doppelt ansässige Gesellschaften, Ausnutzung
von Qualifikationskonflikten bei Anwendung von
Doppelbesteuerungsabkommen)?
Wurden von einzelnen Finanzverwaltungen vorteilhafte Rulings gewährt, welche zu einer (teilweisen)
Nichtbesteuerung von Einkünften führen?
Werden im Rahmen der internationalen Geschäftstätigkeit Durchlaufgesellschaften oder Off-ShoreGesellschaften eingesetzt?
Werden Gesellschaften mit nur unzureichender Substanz und schwacher Funktionsausstattung hohe
Gewinne zugeordnet?
Werden Steuervorteile aus Kommissionärsstrukturen
erzielt?
Werden Steuervorteile aus Finanzierungsbetriebsstätten oder Konzernfinanzierungsgesellschaften gezogen?
Wird durch eine künstliche Aufspaltung von wesentlichen, wertschöpfenden Funktionen die Entstehung
einer steuerlichen Betriebsstätte in einem anderen
Land vermieden? Stimmt dies mit den tatsächlichen
Gegebenheiten und der Wertschöpfungskette überein?

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Wurden in der Vergangenheit wesentliche wertschöpfende Funktionen oder wertvolles Vermögen
(zB Forschung und Entwicklung bzw Patente, Know
How, etc) in ein Niedrigsteuerland verlagert?
Wurde insbesondere im Bereich der Forschung und
Entwicklung das zivilrechtliche vom wirtschaftlichen
Eigentum am geschaffenen immateriellen Vermögen
getrennt?
Werden im Rahmen des Produktions- oder Vertriebsbereiches „Limited Functions and Risk“Strukturen eingesetzt und stimmt diese Einschätzung
mit den tatsächlichen Gegebenheiten und der Wertschöpfungskette überein?
Ist Ihre Verrechnungspreisdokumentation auf dem
aktuellen Stand?
Zusammenfassung. Aus heutiger Sicht erscheint es
uns nicht empfehlenswert, bereits im vorauseilenden
Gehorsam definitive Schritte zur Vermeidung von zukünftigen BEPS-Risiken umzusetzen. Dennoch ist es
empfehlenswert, die Ruhe vor dem Sturm zu nutzen und
eine Bestandsaufnahme der steuerlichen Ist-Situation
der internationalen Geschäftstätigkeit des jeweiligen
Unternehmens durchzuführen.
Karin Andorfer
kandorfer@deloitte.at
© Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH | Nr 10/2014 | 5
Tax News
Unernehmensbesteuerung
Vereinsrichtlinien – Wartungserlass 2014:
Grundlegende Änderung der Verwaltungspraxis
im Profisport
Überblick. Das Bundesministerium für Finanzen hat vor
kurzem den Wartungserlass 2014 der Vereinsrichtlinien
in Begutachtung geschickt. Auf knappen neun Seiten
wird die bisherige Verwaltungspraxis zum Profisport
völlig neu geregelt. In Zukunft sollen Profisportvereine
nicht mehr als gemeinnützig angesehen werden. Dies
hat sowohl Auswirkungen auf die Vereine selbst als
auch auf die beschäftigten Sportler, Trainer und Betreuer.
Ausgliederung notwendig. Unterhält ein Verein einen
Profisportbetrieb, so verliert er ab 2017 seine steuerliche
Gemeinnützigkeit. Damit einher geht in der Regel die
volle Körperschaftsteuerpflicht für Gewinne des Vereins,
keine Anwendbarkeit der Umsatzsteuerbefreiung für
Leistungen des Vereins (zB Eintrittskarten) sowie der
Verlust von zahlreichen weiteren Begünstigungen (etwa
im Bereich der Werbeabgabe oder hinsichtlich der Möglichkeit, gewisse steuerfreie Aufwandsentschädigung an
Sportler auszuzahlen). Um die steuerliche Gemeinnützigkeit zumindest zum Teil zu erhalten, kann der Verein
seinen Profibetrieb innerorganisatorisch getrennt in
einem eigenen Rechnungskreis erfassen oder unter
Anwendung des Artikel III UmgrStG steuerneutral in eine
Kapitalgesellschaft ausgliedern. Steht der Profibetrieb im
Verein im Vordergrund, so ist zwingend eine Ausgliederung in eine Kapitalgesellschaft vorzunehmen. Der eigene Rechnungskreis respektive die ausgegliederte Kapitalgesellschaft wären in der Folge sowohl körperschaftsteuerpflichtig als auch umsatzsteuerpflichtig.
Definition Profisport. Im Wartungserlass wird festgehalten, dass die Ausübung des Berufssports keinen
begünstigten Zweck im Sinn der §§ 34ff BAO darstellt,
weil dabei die Förderung von wirtschaftlichen Interessen
im Vordergrund steht. Obwohl durch die Ausübung des
Profisports aufgrund seiner Öffentlichkeitswirkung auch
eine Anregung zur Betätigung im Breitensport erfolgen
kann (und es somit zur Förderung des begünstigten
Zwecks des Körpersports kommt), liegt laut Ansicht des
BMF im Bereich des Profisports keine ausschließliche
und unmittelbare Förderung dieses begünstigten
Zwecks vor. Als Profisportler werden im Wartungserlass
Personen definiert, die für ihre sportliche Tätigkeit vom
Sportverein oder einem Dritten Vergütungen oder andere Vorteile von mehr als EUR 1.144 pro Monat erhalten.
Für die Ermittlung dieser Betragsgrenze sind neben dem
Monatsbezug auch variable Entgeltbestandteile (zB
Leistungsprämien, Punkteprämien, etc), Sachbezüge
sowie Vergütungen von Sponsoren zu berücksichtigen.
Sportausübung typischerweise von einzelnen Personen
und nicht in strukturierten Gruppen betrieben wird (zB
Leichtathletik, Tennis, Skisport und Schwimmen) hat die
Qualifikation als Profisportler im Wesentlichen nur für die
Sportler selbst steuerliche Auswirkungen. Im Bereich
des Mannschaftsports führt jedoch das Vorliegen eines
„Profibetriebs“ grundsätzlich zum oben genannten Verlust der Gemeinnützigkeit des gesamten Vereins. Von
einem Profibetrieb ist auszugehen, wenn mehr als die
Hälfte der einsetzbaren Spieler „Profis“ sind.
Übergangsfrist und Handlungsbedarf. Gemäß den
Ausführungen im Wartungserlass 2014 ist erstmals im
Kalenderjahr 2016 zu prüfen, ob die Voraussetzungen
für einen Profibetrieb vorliegen. Trifft dies zu, so wäre
eine Ausgliederung bis 1.1.2017 durchzuführen, andernfalls verliert der Verein ab 2017 seine steuerliche Gemeinnützigkeit. Auf Grund der organisatorischen Strukturen von Vereinen ist eine rechtzeitige Evaluierung der
notwendigen Schritte empfehlenswert (Einberufung
einer Generalversammlung, Information der Mitglieder,
etc).
Fazit. Durch die weite Auslegung des Profisports im
Erlass ergibt sich für eine große Anzahl an Vereinen aus
dem Wartungserlass unmittelbarer Handlungsbedarf, um
nicht in Zukunft sämtliche Begünstigungen einer gemeinnützigen Körperschaft zu verlieren. Eine allenfalls
notwendige Ausgliederung des Profibetriebs sollte
rechtzeitig in Angriff genommen werden.
Christoph Hofer
chhofer@deloitte.at
Bei sogenannten Einzelsportarten, bei welchen die
© Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH | Nr 10/2014 | 6
Tax News
EU-Recht
Automatischer Informationsaustausch im ECOFINRat beschlossen – Ende des Bankgeheimnisses für
Ausländer besiegelt!?
Ausgangslage. Die Bestrebungen zur Bekämpfung von
Steuerhinterziehung nehmen auf globaler Ebene immer
stärker zu. Insbesondere der automatische Informationsaustausch wird als Mittel zur Verhinderung von
Steuerflucht herangezogen. Die OECD hat kürzlich ein
Regelwerk mit globalen Standards zum automatischen
Informationsaustausch veröffentlicht (siehe unseren
Beitrag vom 5.9.2014). Nun kam es erstmals auf europäischer Ebene zu einer Einigung zur Einführung des
von der OECD empfohlenen umfassenden automatischen Informationsaustauschs.
umfassenden automatischen Informationsaustausch
nach Möglichkeit schon früher zu implementieren. Die
derzeit gültige Fassung der Amtshilferichtlinie hat Österreich bereits in der Vergangenheit im EUAmtshilfegesetz umgesetzt. Die Implementierung der
geplanten Änderungen in nationales Recht wäre für
Österreich aufgrund des geltenden Bankgeheimnisses
besonders brisant. Die Anpassung der österreichischen
Rechtslage an Unionsrecht würde das Ende des Bankgeheimnisses für in anderen Mitgliedstaaten ansässige
Personen mit Konten im Inland bedeuten.
EU und Informationsaustausch. Die Kommission hat
bereits im Juni 2013 einen Vorschlag zur Änderung der
Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der
Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung
(Amtshilferichtlinie) veröffentlicht. Dieser wurde parallel
zum globalen Standard zum automatischen Informationsaustausch der OECD überarbeitet. Der Änderungsvorschlag wurde nunmehr mit 14.10.2014 im ECOFINRat (Rat der EU Finanz- und Wirtschaftsminister) beschlossen. Mit dem vorliegenden Beschluss im ECOFINRat wurde somit erstmals auf Unionsebene eine Einigung auf den von der OECD vorgeschlagenen automatischen Informationsaustausch erzielt. Entscheidend ist,
dass bei einer Änderung der Richtlinie auch Österreich
als Mitgliedstaat der EU unter Zugzwang gerät.
Ausblick. Nachdem die Änderung der Amtshilferichtlinie
im ECOFIN-Rat (Ministerrat) nun beschlossen wurde,
soll die Richtlinie – nachdem diese in sämtliche Amtssprachen übersetzt wurde – ohne weitere Erörterung
vom Rat der Europäischen Union (Rat) verabschiedet
werden. Zur Änderung der Richtlinie ist ein einstimmiger
Beschluss im Rat und die vorherige Konsultation des
europäischen Parlaments erforderlich. Die weiteren
Entwicklungen bleiben abzuwarten, allerdings spricht die
Einigung im ECOFIN-Rat für eine baldige Anpassung
der Richtlinie.
Edith Lebenbauer
elebenbauer@deloitte.at
Änderung der AmtshilfeRL. Bislang umfasste die
Amtshilferichtlinie eine Verpflichtung zum automatischen
Informationsaustausch hinsichtlich Vergütungen aus
unselbständiger Arbeit, Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen, gewisse Lebensversicherungsprodukte, Ruhegehälter sowie Eigentum an unbeweglichem
Vermögen und Einkünfte daraus. Der automatische
Informationsaustausch muss zudem nur insoweit erfolgen, als die betroffenen Informationen im jeweiligen
Mitgliedstaat verfügbar sind. Durch die geplante Änderung sollen künftig auch Zinsen, Dividenden und andere
Kapitaleinkünfte sowie Kontostände und Erlöse aus der
Veräußerung von Kapitalvermögen vom verpflichtenden
automatischen Informationsaustausch umfasst sein. Das
Verfügbarkeitskriterium soll für Kapitaleinkünfte nicht
gelten, zumal diese Daten den Staaten ohnehin auch
durch die Vorgaben anderer Abkommen (zB FATCA) zur
Verfügung stehen müssen. Die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Amtshilferichtlinie soll bis 2017 umgesetzt werden.
Österreichs Position. Österreich hat sich im ECOFINRat ein zusätzliches Jahr (dh bis 2018) zur Umsetzung
ausbedungen, sich jedoch auch dazu bereit erklärt den
© Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH | Nr 10/2014 | 7
Tax News
Einkommensteuer
Normenprüfungsverfahren: ImmoESt verfassungswidrig?
Überblick. In einem vor Kurzem ergangenen Beschluss
äußert das Bundesfinanzgericht Bedenken gegen die
Verfassungskonformität des Abzugsverbots für Werbungskosten anlässlich einer privaten Grundstücksveräußerung.
Sachverhalt. Ein Ehepaar erwarb im Juli 2008 je zur
Hälfte eine unbebaute Liegenschaft. Die Anschaffungskosten in Höhe von rund EUR 535.000 wurden durch
Aufnahme eines Fremdwährungskredites in Schweizer
Franken aufgebracht. Bereits vier Jahre später, im Juli
2012, wurde das Grundstück veräußert. Mit dem Veräußerungserlös in Höhe von EUR 750.000 wurde der
Fremdwährungskredit getilgt, der zu diesem Zeitpunkt
mit einem Betrag von rund EUR 720.000 aushaftete. Der
Ehemann brachte in seiner Einkommensteuererklärung
für 2012 neben den Anschaffungskosten auch den
Kursverlust des Fremdwährungskredites in Höhe von
rund EUR 185.000 vom Veräußerungserlös in Abzug
und ordnete den verbleibenden Überschuss jeweils zur
Hälfte seiner Frau und sich selbst zu.
Rechtsansicht des Finanzamtes. Die Einkünfte aus
privaten Grundstücksveräußerungen wurden vom Finanzamt im angefochtenen Einkommensteuerbescheid
in Höhe des Differenzbetrages zwischen Anschaffungskosten und Veräußerungserlös festgesetzt und mit dem
besonderen Steuersatz von 25% besteuert. Die Kursverluste des Fremdwährungskredites wurden nicht zum
Abzug zugelassen, da diese gem § 30 EStG keine abzugsfähigen Aufwendungen darstellen.
der auf Grundlage dieser Bestimmung ermittelten
Steuerlast, würde dies zu einer ImmoESt-Steuerbelastung von 173 % führen.
Zum anderen hegt das BFG Zweifel darüber, ob das
Abzugsverbot von Aufwendungen bei Grundstücksveräußerungen ohne Übergangsregelung dem verfassungsmäßig verankerten Gleichheitssatz entspricht.
Dieser ist unter anderem dann verletzt, wenn gesetzliche Vorschriften die im Vertrauen auf eine bestimmte
Rechtslage handelnden Bürger nachträglich belasten.
Mit der gegenständlichen Bestimmung könnte dem Vertrauensschutz nicht ausreichend Rechnung getragen
worden sein, weil diese „ohne Rücksicht auf ihre tatsächliche Auswirkung plötzlich, dh ohne einen der Intensität des damit verbundenen Eingriffs angemessen
Übergangszeitraum, in Wirksamkeit gesetzt wurde“, so
das BFG.
Fazit. Der Eingriff in das objektive Nettoprinzip bedarf
einer Rechtfertigung. Es bleibt abzuwarten, ob der Verfassungsgerichtshof für das Abzugsverbot bei privaten
Immobilienverkäufen eine solche als gegeben erachtet
und ob der Vertrauensschutz in Hinblick auf diese Regelung gewahrt wurde.
Robert Rzeszut
rrzeszut@deloitte.at
Rechtsansicht des BFG. Die Bedenken, die das BFG
hinsichtlich der Verfassungskonformität des allgemeinen
Abzugsverbots in diesem Beschluss (RN/7100002/2014)
aufwirft, gehen in zwei Richtungen. Zum einen stellt sich
die Frage der Vereinbarkeit mit dem aus dem Leistungsfähigkeitsprinzip abgeleiteten objektiven Nettoprinzip.
Nach diesem soll es zu keiner fiktiven Besteuerung
kommen, weshalb die zur Erzielung des Einkommens
getätigten Aufwendungen von der Bemessungsgrundlage abzuziehen sind. Die derzeitige Regelung sieht vor,
dass, mit Ausnahme der explizit genannten (§ 30 Abs 3
EStG), Aufwendungen und Ausgaben nicht abzugsfähig
sind. Das betrifft sowohl die Besteuerung nach dem
besonderen Steuersatz als auch nach dem allgemeinen
Steuertarif. Aufgrund der fraglichen Regelung würde das
Ehepaar eine Abgabenlast auf einen Überschuss treffen,
der in dieser Höhe gar nicht erzielt wurde. In Gegenüberstellung des tatsächlich erzielten Überschuss mit
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Tax News
Unternehmensbesteuerung
Earn-Out-Klauseln bei Einbringungen – Verletzung
der Anwendungsvoraussetzungen des Art III UmgrStG?
Earn-Out-Klauseln bei Einbringungen. Earn-OutKlauseln in Kaufverträgen dienen dazu, den Kaufpreis
retrospektiv (zB abhängig von der Entwicklung bestimmter Erfolgsgrößen) anzupassen. Auch bei Einbringungen
werden diese in der Praxis eingesetzt, um (zB bei Uneinigkeit über den Ertragswert des eingebrachten Vermögens) eine spätere Anpassung der an den Einbringenden gewährten Gegenleistung an die tatsächliche Wertentwicklung zu ermöglichen.
Zulässige Gegenleistungen bei Einbringungen. Neben einer Reihe anderer Anwendungsvoraussetzungen
sieht das UmgrStG in § 19 UmgrStG eine taxative Aufzählung zulässiger Gegenleistungen für Einbringungen
vor. Als Grundregel gilt dabei, dass eine Einbringung
gegen Gewährung von neuen Anteilen an der übernehmenden Gesellschaft erfolgen muss, wobei eine Reihe
von Ausnahmen von dieser Grundregel vorgesehen
sind. So kann eine Gewährung von neuen Anteilen beispielsweise unterbleiben, wenn der Einbringende stattdessen mit eigenen Anteilen oder bestehenden Anteilen
abgefunden wird, oder wenn der Einbringende unmittelbar oder mittelbar Alleingesellschafter der übernehmenden Gesellschaft ist. Wesentlich ist, dass die Vereinbarung einer nicht in § 19 UmgrStG genannten Gegenleistung zur Versagung der Begünstigungen des UmgrStG
führt, dh die Einbringung uA nicht steuerneutral erfolgt.
Nachträgliche Gewährung von Anteilen im Zusammenhang mit Earn-Out-Klauseln. Bis 2013 wurde eine
nachträgliche (zusätzliche) Gewährung von Anteilen
aufgrund einer Earn-Out Klausel im Einbringungsvertrag
als Bestandteil einer zulässigen Gegenleistung (Anteilsgewährung) für die Einbring gesehen. Mit Wartungserlass 2013 hat das BMF nun seine Ansicht dazu geändert
und folgende Passage in die Rz 1012 der UmgrStR
aufgenommen:
Enthält der Einbringungsvertrag hingegen eine Klausel,
die vorsieht, dass von vornherein eine Anpassung der
Gegenleistung bei Eintritt bestimmter Kriterien vereinbart
wird, die an zukünftige Entwicklungen anknüpfen (zB
Earn-Out-Klausel; vgl hierzu VwGH 29.4.2010,
2006/15/0269), liegt in der späteren Anteilsabtretung
eine steuerpflichtige Veräußerung vor, wobei die Gegenleistung wirtschaftlich in dem – dem Verkehrswert der
abgetretenen Anteile entsprechenden – erhöhten Verkehrswert der verbleibenden Anteile besteht.
Eine spätere Abtretung von bestehenen Anteilen durch
die Altgesellschafter an den Einbringenden aufgrund
einer Earn-Out-Klausel wird also als von der Einbrin-
gung getrennter und damit nicht begünstiger Veräußerungsvorgang qualifiziert, wobei es offenbar bei den
abtretenden Altgesellschaftern zu einer Realisation der
stillen Reserven in den abgetretenen Anteilen kommen
soll. Welche Konsequenzen sich daraus für den Einbringenden ergeben, geht aus der zitierten Passage der
UmgrStR nicht hervor. Konsequenterweise müsste aber
wohl ein Anschaffungsvorgang vorliegen.
Neue Rechtsansicht der Finanzverwaltung. Nach
weniger als einem Jahr hat die Finanzverwaltung diese
Ansicht nun weiter verschärft. In der Ergebnisunterlage
zum Salzburger Steuerdialog 2014 wird die Ansicht
vertreten, dass im Fall einer späteren Anpassung der
Gegenleistung wie folgt zu differenzieren ist:
 Wird die Anpassung vorgenommen, weil sich nachträglich (zB aufgrund einer Außenprüfung) im Sinne
einer „Werterhellung“ herausstellt, dass der der Gegenleistung zugrunde gelegte Verkehrswert des eingebrachten Vermögens zum Einbringungsstichtag
nicht dem tatsächlichen Wert entsprochen hat, liegt
nach wie vor eine zulässige Gegenleistung vor. Die
Begünstigungen des UmgrStG bleiben erhalten.
 Wird die Anpassung hingegen aufgrund einer EarnOut-Klausel, mit der im Zeitpunkt der Einbringung
noch unsichere Entwicklungen in der Zukunft berücksichtigt werden sollen, vorgenommen, liegt eine
für die Anwendung des Art III UmgrStG schädliche –
„wertbeeinflussende“ – nachträgliche Gegenleistung
vor.
Festgehalten wir außerdem, dass eine Anpassung von
Rz 1012 UmgrStR 2002 in Vorbereitung ist.
Fazit. Die Finanzverwaltung wird offenbar in Zukunft bei
Vereinbarung von Earn-Out-Klauseln in Einbringungsverträgen die Anwendbarkeit des UmgrStG gänzlich
versagen. Bis zur Klärung durch den VwGH ist daher
von Earn-Out-Klauseln bei Einbringungen abzuraten.
Unklar ist,
 ob die neue Ansicht auch auf bereits durchgeführte
Umgründungen angewendet werden soll und
 ob eine Anteilsabtretung aufgrund einer Earn-OutKlausel bei den abtretenden Altgesellschaftern –
entsprechend der Aussage in den aktuellen UmgrStR – weiterhin zu einer Realisation führen soll.
Hier bleibt nur die Anpassung der UmgrStR abzuwarten.
Martin Six
msix@deloitte.at
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Tax News
Einkommensteuer
Besteuerung von Funktionsvergütungen von
Kunst- und Kulturvereinen
Überblick. Werden Tätigkeiten für Kunst- und Kulturvereine nicht unentgeltlich erbracht, stellt sich regelmäßig die Frage, ob Vergütungen an Vereinsmitglieder
oder andere Personen, die für den gemeinnützigen
Verein tätig werden, der Besteuerung unterliegen. Die
Bezeichnung von Zahlungen als „Aufwandsentschädigung“ oder „Spesenersatz“ führt nicht automatisch dazu,
dass solche Vergütungen von der Besteuerung ausgenommen sind.
Qualifikation der Einkünfte aus Vereinstätigkeit. Für
einen Kunst- und Kulturverein tätige Personen können
zu diesem in verschiedene Rechtsbeziehungen treten.
Vorteile und Bezüge der für den Verein tätigen Personen
gehören bei diesen zu den steuerpflichtigen Einkünften,
wenn sie unter eine Einkunftsart des § 2 EStG fallen. Im
Vereinsbereich kommen dabei Einkünfte aus selbständiger Arbeit, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit,
Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie die Qualifikation
als sonstige Einkünfte in Betracht, wobei an die Qualifikation der Einkünfte unterschiedliche steuerliche Folgen
knüpfen können.
erfrei ausbezahlt werden – eine spätere Berücksichtigung im Zuge der Veranlagung der für den Verein tätigen Person ist nur im Rahmen der allgemeinen Regelungen für Betriebsausgaben und Werbungskosten möglich. Der Verein hat die Reisekosten aufzuzeichnen.
Fazit. Werden Personen für Kunst- und Kulturvereine
gegen Entgelt tätig, empfiehlt sich jedenfalls die Überprüfung, ob es sich bei der Mitarbeit im Verein aus steuerlicher Sicht um ein Dienstverhältnis handelt, für welches keine Begünstigungen nach den Vereinsrichtlinien
vorgesehen sind, bzw ob sich aufgrund der Vergütungen
aus der Vereinstätigkeit eine Verpflichtung zur Abgabe
einer Einkommensteuererklärung ergibt, da auch als
„Aufwandsentschädigungen“ bezeichnete Vergütungen
für die Vereinstätigkeiten zur Steuerpflicht führen können.
Petra Mayer
pmayer@deloitte.at
Pauschale Betriebsausgaben. Für gewählte Vereinsfunktionäre, wie zB Obmann, Kassier, Rechnungsprüfer
ua sowie für Personen, die dem Verein ihre Leistung
gegen ein unangemessen niedriges Entgelt zur Verfügung stellen, und welche nicht in einem Dienstverhältnis
zum Verein stehen, sehen die Vereinsrichtlinien einen
pauschalen Betriebsausgabenabzug in Höhe von EUR
75 pro Monat vor. Dh bis zu monatlichen Einnahmen
von EUR 75 liegen keine Einkünfte vor, da unterstellt
werden kann, dass bis zu dieser Höhe Betriebsausgaben anfallen. Bei höheren Einnahmen ist ohne Nachweis
ein Betrag von EUR 75 monatlich abzusetzen, darüber
hinausgehende Einnahmen sind grundsätzlich steuerpflichtig. Bei Tätigkeiten für mehrere Vereine stehen die
pauschalen Betriebsausgaben für jede Vereinstätigkeit
separat zu.
Reisekostenersätze. Die Abgeltung von Reisekosten
durch gemeinnützige Vereine kann unabhängig von der
Qualifikation der erzielten Einkünfte steuerfrei erfolgen,
soweit für Verpflegungskosten nicht mehr als EUR
26,40/Tag (bei Tätigkeiten bis 4 Stunden EUR 13,20)
und für Fahrtkosten ein Reisekostenausgleich von nicht
mehr als EUR 3,00/Tag (für Tätigkeiten bis 4 Stunden
EUR 1,50) zuzüglich nachgewiesener Kosten eines
Massenbeförderungsmittels ausbezahlt werden. Werden
Kilometergelder ausbezahlt, sind diese um den steuerfrei ausbezahlten Reisekostenausgleich zu kürzen. Die
Reisekostenersätze können nur durch den Verein steu-
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Tax News
Umsatzsteuer und Zoll
Mineralölsteuerbefreiung für die gewerbliche
Luftfahrt
Überblick. Gemäß Richtlinie 2003/96/EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur
Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem
Strom (Energiesteuerrichtlinie) sollen Lieferungen von
Energieerzeugnissen zur Verwendung als Kraftstoff für
die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt von der Steuer auf Energieerzeugnisse
(hier: Mineralölsteuer) befreit werden.
Gewerbliche Luftfahrt. Im Sinne der vorerwähnten
Richtlinie ist unter der „privaten nichtgewerblichen Luftfahrt“ zu verstehen, dass das Luftfahrzeug von der nutzungsberechtigten Person für andere als kommerzielle
Zwecke und insbesondere nicht für die entgeltliche Beförderung von Passagieren oder Waren bzw für die
entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen genutzt
wird. Wird folglich mit dem Luftfahrzeug eine entgeltliche
Luftfahrt-Dienstleistung erbracht, sind die Voraussetzungen für die Mineralölsteuerbefreiung nach dem Unionsrecht gegeben.
Nationale Bestimmungen. Das österreichische Mineralölsteuergesetz sieht eine Mineralölsteuerbefreiung für
Luftfahrtbetriebsstoffe vor, die unmittelbar aus Steueroder Zolllagern an Luftfahrtunternehmen abgegeben
werden, die gewerbsmäßig Beförderungen von Personen oder Sachen oder sonstige Dienstleistungen mittels
eines Luftfahrzeuges erbringen. Nach den Bestimmungen des Mineralölsteuergesetzes ist damit bei der Beurteilung der Steuerfreiheit sowohl auf die einzelne Flugbewegung (Personen- oder Warenbeförderung zu gewerblichen Zwecken oder sonstige gewerbliche Luftfahrtdienstleistung) als auch auf die gewerbsmäßige
Halterschaft von Luftfahrzeugen (Luftfahrtunternehmen)
abzustellen.
Bundesfinanzgerichts-Entscheidung. Folglich kommt
auch das Bundesfinanzgericht in seinem jüngsten Urteil
zu dem Erkenntnis, dass eine Steuerbefreiung für die
Lieferung von Mineralöl ebenfalls dann zustehe, wenn
das damit betriebene Luftfahrzeug ausschließlich für
Geschäftsreisen eines Konzerns eingesetzt wird, auch
wenn eine luftverkehrsrechtliche Genehmigung als Luftfahrtunternehmen nicht gegeben ist. In Erwägung der
Richtlinienbestimmungen ist für die Steuerbefreiung
wesentlich, ob entgeltliche Luftfahrtdienstleistungen und
keine eigenbetrieblichen Leistungen erbracht werden,
was bei einer Verrechnung entsprechender Beförderungsleistungen an Konzerngesellschaften gegeben
wäre (BFG RV/4200072/2009 vom 2.9.2014).
Fazit. Nach der Richtlinienbestimmung sind alle Mineralöllieferungen zur Verwendung als Kraftstoff für die
gewerbsmäßige Luftfahrt von der Mineralölsteuer befreit,
und zwar unabhängig davon, ob eine luftverkehrsrechtliche Genehmigung als Luftfahrtunternehmen vorliegt.
Wurde für Mineralöle, die nach den Bestimmungen des
Mineralölsteuergesetzes und unter Berufung auf die
Energiesteuerrichtlinie steuerfrei sind, die Mineralölsteuer entrichtet, so besteht grundsätzlich die Möglichkeit,
diese auf Antrag des Steuerschuldners zu erstatten.
Eduard Kurz
ekurz@deloitte.at
EU-Begünstigung nicht nur auf Luftfahrtunternehmen beschränkt. Im Gegensatz zu den nationalen
Bestimmungen ist der Umfang der Befreiungsregelung
nach dem höherrangigen Unionsrecht weiter gefasst,
sodass die Steuerbefreiung in der Energiesteuerrichtlinie
nicht allein Luftfahrtunternehmen vorbehalten ist. Entscheidend dabei ist lediglich, dass das Luftfahrzeug zu
gewerblichen Zwecken genutzt wird. Nach der Rechtsprechung des EuGH kann sich der Einzelne in Ermangelung von fristgemäß erlassenen Umsetzungsmaßnahmen auf Bestimmungen einer Richtlinie gegenüber
allen nicht richtlinienkonformen nationalen Vorschriften
berufen, soweit sie Rechte festlegen, die dem Staat
gegenüber geltend gemacht werden können (EuGH C346/97 vom 10.6.1999).
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Tax News
Vermögensverwaltung und Privatstiftung
Bundesfinanzgericht zur Pflichtteilsergänzungszahlung durch eine Privatstiftung
Überblick. In einem aktuellen Erkenntnis hat das BFG
die Behandlung einer Pflichteilergänzungszahlung durch
eine Privatstiftung beurteilt. Demnach stellt die Herausgabe eines „Geschenkes“ durch eine Privatstiftung zur
Deckung des Pflichteilbetrages im Wege einer Zahlung
keine Zuwendung an den Pflichteilberechtigten dar.
Sachverhalt. Eine Privatstiftung wurde im Jahr 2003
gegründet und durch den Stifter wurden zahlreiche Vermögenswerte eingebracht. Nur sechs Monate später
verstarb der Stifter. Die Witwe erhob gegen die Privatstiftung Klage auf Pflichtteilsergänzung mit der Begründung, dass ihr Ehemann die Erbmasse durch die Errichtung der Privatstiftung unrechtmäßig vermindert habe.
Da sich das Gerichtsverfahren in die Länge zog, schloss
die Privatstiftung mit der Witwe einen Vergleich ab und
die Witwe erhielt EUR 1.900.000 als Vergleichssumme.
Es wurde keine Kapitalertragsteuer (KESt) abgeführt, da
die Privatstiftung die Zahlung nicht als Zuwendung ansah, sondern davon ausging, dass der Stifter gar nicht
über diesen Betrag hätte verfügen dürfen und dieser
daher nicht wirksam in die Privatstiftung eingebracht
wurde.
Rechtsansicht des Finanzamtes. Das Finanzamt
nahm die Privatstiftung als Haftungspflichtige für den
Zufluss von Kapitalerträgen an die Witwe in Anspruch
und setzte die darauf entfallende KESt fest. Begründet
wurde dies damit, dass alles, was einer Privatstiftung
zivilrechtlich wirksam übertagen wird, nur in Form einer
Zuwendung wieder übertragen werden könne. Der
Pflichtteilsberechtigte hat zwar einen Anspruch gegen
den Beschenkten auf Zahlung des Pflichtteilsausfalls,
aber dieser wirkt nicht ex tunc. Daher sei die Schenkung
an die Privatstiftung wirksam und Zahlungen der Privatstiftung, die zur Befriedigung eines Pflichtteilanspruches
geleistet werden, sind als Zuwendungen zu qualifizieren
und lösen KESt-Pflicht aus. Die Privatstiftung erhob
dagegen das Rechtsmittel der Beschwerde.
Die Tilgung einer zivilrechtlichen Schuld, ist dagegen
nicht auf die Gewährung von Vorteilen gerichtet. Daher
fehlt ein subjektiver Bereicherungswille der Privatstiftung, wenn Vermögensherausgaben deshalb erfolgen,
weil das Vermögen im Widmungszeitpunkt mit gesetzlichen oder vertraglichen Herausgabepflichten belastet
war. Außerdem unterscheide das PSG zwischen „Begünstigten“ und „Gläubigern“ für Zwecke des Gläubigerschutzes. Gläubiger sind all jene, deren Ansprüche
unabhängig von der Stiftungssatzung und von Stiftungsvorstandsbeschlüssen entstehen. Darunter sollen auch
Pflichtteilsansprüche fallen. Die Geltendmachung des
Pflichtteilsergänzungsanspruches im Jahr 2006 unterlag
der Erbschafts- und Schenkungssteuerpflicht. Die Privatstiftung hat sich durch die Zahlung der Vergleichssumme von einer sie persönlich treffenden Pflicht befreit. Aus steuerrechtlicher Sicht war es ein Erwerb eines
Pflichtteilsberechtigten von Todes wegen und damit auf
dieser Ebene ein erbschaftsteuerpflichtiger Vorgang.
Dies schließe ebenfalls eine KESt-Pflicht aus. Zusammenfassend hält das BFG fest, dass die Zahlung durch
eine Privatstiftung zur Deckung des Pflichtteilfehlbetrages an den Pflichtteilsberechtigten keine KESt-pflichtige
Zuwendung darstellt. Eine Amtsrevision wurde eingebracht.
Fazit. Zahlungen einer Privatstiftung sind nach Auffassung des BFG dann nicht als Zuwendungen zu qualifizieren, wenn ihnen eine gesetzliche Verpflichtung zugrunde liegt, der Anspruch nicht auf stiftungsrechtlichen
Grundlagen basiert und keine Bereicherungsabsicht des
Stiftungsvorstandes vorliegt. Es bleibt abzuwarten, ob
sich angesichts der erhobenen Amtsrevision der VwGH
der Rechtsauffassung des BFG anschließt, was aus
Sicht der Steuerpflichtigen zu begrüßen wäre.
Florian Woditschka
fwoditschka@deloitte.at
Rechtsansicht des BFG. In seinem Erkenntnis
(RV/6100270/2013) führte das BFG aus, dass das Vorliegen einer Zuwendung die Voraussetzung für den
Zufluss eines KESt-pflichtigen Kapitalertrages ist. Obwohl eine Legaldefinition des Zuwendungsbegriffes fehlt,
können Zuwendungen als unentgeltliche Vermögensübertragungen umschrieben werden. Jedoch ist nicht
jede unentgeltliche Übertragung von Vermögen durch
eine Privatstiftung an Dritte eine Zuwendung. Zuwendungen bedürfen eines Beschlusses des Stiftungsvorstands und müssen nach herrschender Ansicht auf eine
von den Organen der Privatstiftung gewollte Bereicherung des Empfängers abzielen.
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Tax News
Fristen und Verfahren
Parteienstellung und Beschwerdebefugnis
gegen Feststellungsbescheide bei einer
GmbH und Co KG
Überblick. Wenn an einer Personengesellschaft mehrere Personen beteiligt sind, werden bestimmte Einkünfte
der Gesellschaft von den Abgabenbehörden „gesondert“
festgestellt. Ist der erlassene Feststellungsbescheid
fehlerhaft, stellt sich die Frage wer gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der Beschwerde einlegen kann
und wie dies zu erfolgen hat.
Feststellung von Einkünften. Nach § 188 BAO werden
die Einkünfte einer Personengesellschaft aus Vermietung und Verpachtung unbeweglichen Vermögens,
Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, und selbständiger Arbeit von den Abgabenbehörden festgestellt,
wenn an der Personengesellschaft mehrere Personen
beteiligt sind. Neben natürlichen und juristischen Personen kommen hier auch Personenvereinigungen ohne
eigene Rechtspersönlichkeit in Frage (bspw. OG, KG,
Miteigentumsgemeinschaft). Die Feststellung erfolgt
durch die Abgabenbehörde und wird durch Bescheid
erlassen. Der Bescheid wirkt in diesem Fall gegen alle,
denen Einkünfte zuzurechnen sind.
sind in diesem Fall (neben der Einkünfte erzielenden
GmbH & Co KG selbst), die beiden Gesellschafter
(GmbH und PersGes 2). Die Gesellschafter von PersGes 2 kommen jedoch als Parteien im Beschwerdeverfahren nicht in Frage, da sie nur mittelbar an der Einkünfte erzielenden PersGes 2 beteiligt sind. Demnach
können sie auch kein Rechtsmittel gegen den Feststellungsbescheid einbringen; ein solches kann nur von
PersGes 2 selbst bzw von der unmittelbar an PersGes 1
beteiligten GmbH eingebracht werden.
Zusammenfassung. Werden bei einer Personengesellschaft Einkünfte durch einen Feststellungsbescheid
festgesetzt, ist genau zu prüfen ob der Bescheid richtig
zugestellt wurde, inhaltlich korrekt ist und wer gegebenenfalls gegen den Bescheid eine Beschwerde erheben
kann.
Robert Rzeszut
rrzeszut@deloitte.at
Ordnungsgemäße Zustellung. Liegt eine Personengesellschaft vor, welche Einkünfte aus einer oder mehreren der oben genannten Einkunftsquellen erzielt, tritt die
Wirkung des Feststellungsbescheides nur ein, wenn
dieser auch ordnungsgemäß zugestellt wird oder als
zugestellt gilt. Liegen Einkünfte iSd § 188 BAO vor,
ergeht der Bescheid grundsätzlich an die Personengesellschaft, deren Gesellschaftern gemeinschaftliche
Einkünfte zufließen. Nachdem die Personengesellschaft
allerdings über keine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt, muss die Zustellung auch an eine nach § 81 BAO
vertretungsbefugte Person erfolgen. Als vertretungsbefugte Personen kommen zunächst die zur Führung der
Geschäfte bestellten Personen in Frage. Sind solche
nicht vorhanden, hat die Zustellung an die Gesellschafter der Personengesellschaft zur erfolgen.
Parteienstellung. Stellt sich der Feststellungsbescheid
als fehlerhaft heraus, können diverse Rechtsmittel (bspw
Antrag auf Aufhebung, Antrag auf Berichtigung, etc)
eingebracht werden. Grundvoraussetzung hierfür ist die
Parteienstellung. Bei der Erlassung von Feststellungsbescheiden kommen als Parteien diejenigen, an die der
Bescheid zugestellt werden muss, in Frage – also die
Personengesellschaft selbst und deren unmittelbare
Gesellschafter.
Beispiel doppelstöckige Personengesellschaft. An
einer GmbH & Co KG („PersGes 1“) sind eine weitere
Personengesellschaft („PersGes 2“) und eine GmbH
gemeinsam beteiligt. Bescheidadressaten im Einkünftefeststellungsverfahren nach § 188 BAO für PersGes 1
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Tax News
Einkommensteuer
Pflegekosten und Heimkosten – steuerliche
Entlastungen nutzen!
Überblick. Die Pflege und Unterbringung von betagten,
kranken oder behinderten Menschen ist meist mit hohen
Kosten verbunden. Das Einkommensteuergesetz sieht
jedoch Möglichkeiten vor, diese Kosten steuermindernd
zu berücksichtigen.
Der einfache Musterfall. Ein 75-jähriger Pensionist
wohnt im Sozialheim. Er bezieht eine monatliche Bruttopension von EUR 1.800 und verfügt über Sparbuchguthaben von EUR 65.000. Der monatliche Heimbeitrag,
den er selber trägt, beläuft sich auf EUR 2.000. Er bezieht Pflegegeld der Stufe 1 iHv EUR 150 pro Monat.
Die Einreichung einer Steuererklärung führt in diesem
Fall zu einer Steuergutschrift von rund EUR 3.200!
Pflegebedürftigkeit als Voraussetzung. Pflege- oder
Heimkosten sind steuerlich nur dann absetzbar, wenn
eine besondere Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit
vorliegt. Hohes Alter allein reicht nicht. Bei Pflegegeldbeziehern wird von der Finanzverwaltung die Pflegebedürftigkeit pauschal ab Pflegestufe 1 angenommen. Sie
kann auch durch ein ärztliches Attest nachgewiesen
werden, wobei der Verlust der Fähigkeit zur eigenen
Haushaltsführung ausreicht.
Welche Kosten sind absetzbar? Liegt Pflegebedürftigkeit vor, können grundsätzlich alle durch die Pflege und
Unterbringung anfallenden Kosten abgezogen werden.
Auch die Kosten der häuslichen Pflege durch Haushaltshilfen sind zu berücksichtigen. Ausgaben infolge
einer „freiwilligen“ Übersiedlung ins Altersheim sind
dagegen steuerlich unbeachtlich! Nicht abzugsfähig sind
Betreuungskosten naher Angehöriger (Besuche, Besorgungen, Telefonkosten) sowie Kosten der Lebensführung (Lebensmittel, Körperpflege). Die absetzbaren
Kosten sind um das bezogene Pflegegeld und gegebenenfalls um eine „Haushaltsersparnis“ zu kürzen.
Wer kann Kosten geltend machen? In erster Linie
muss der Pflegebedürftige die entstandenen Kosten aus
dem laufenden Einkommen (Pension, Vermietung usw)
bestreiten. Beim Pflegling selbst vorhandenes Vermögen bleibt hierbei unbeachtet. Absetzbare Pflegeaufwendungen, welche das jährlich zustehende, steuerliche
Existenzminimum von EUR 11.000 des Pflegebedürftigen schmälern würden, können überdies – steuerwirksam – von nahen Angehörigen übernommen werden.
Eine Kostenübernahme ist vor allem zwischen Ehepartnern sowie zwischen Eltern und Kindern und umgekehrt
anzutreffen. Die Zahlung dieser Kosten sollte durch den
Angehörigen erfolgen, der die Kosten geltend machen
möchte. Die mögliche Steuerersparnis hängt hierbei
wesentlich von einem etwaigen Selbstbehalt ab.
Der Selbstbehalt – ein Regelungs-Wirrwarr! Außergewöhnliche Belastungen – dazu zählen auch pflegeund krankheitsbedingte Ausgaben – können grundsätzlich nur soweit abgesetzt werden, als der jährliche
Selbstbehalt überschritten wird. Dieser liegt zwischen
6% bis 12% des Jahreseinkommens, abhängig von
dessen Höhe. Bei Pflegebedürftigkeit entfällt dieser
Selbstbehalt allerdings, wenn der Betroffene selbst die
Kosten trägt. Der Selbstbehalt entfällt auch, wenn der
Ehepartner die Kosten trägt und das Jahreseinkommen
des Pfleglings EUR 6.000 nicht überschreitet. Übernehmen allerdings andere Angehörige pflegebedingte Kosten ist bei ihnen der Selbstbehalt, ermittelt vom Jahreseinkommen des Angehörigen, anzusetzen.
Übertragung von Vermögen. Die Abzugsfähigkeit von
Kosten, die nahe Angehörige übernehmen, wird auch
durch Vermögensübertragungen eingeschränkt. Wird
Vermögen unter der Bedingung der späteren Übernahme der Pflegekosten oder in zeitlicher Nähe (innerhalb
von sieben Jahren) zur Übersiedlung ins Heim übertragen, sind Pflegeaufwendungen beim beschenkten Angehörigen bis zur Höhe des erhaltenen Vermögens nicht
abzugsfähig! Tragen potenzielle Erben Pflegekosten, so
können diese Ausgaben aufgrund der zu erwartenden
Vermögensübertragung vorläufig nicht vom Angehörigen
verwertet werden! Sollte die Erbschaft tatsächlich nicht
erfolgen oder der Nachlass geringer als die übernommenen Pflegekosten ausfallen, besteht die Möglichkeit,
die Kosten im Nachhinein geltend zu machen. Besser
gestellt werden Personen, die bisher mit dem Pflegebedürftigen im gemeinsamen Haushalt gelebt haben. Bleiben die Angehörigen weiterhin in der Wohnung, so stellt
diese Immobilie kein erhaltenes, verwertbares Vermögen dar und Pflegekosten bleiben beim Angehörigen
abzugsfähig.
Fazit. Heim- und Pflegekosten, die auf Grund von Pflegebedürftigkeit anfallen, sind dem Grunde nach steuerlich absetzbar. Trägt der Pflegling selbst oder sein Partner die Kosten, sind sie ohne Abzug eines Selbstbehaltes steuerwirksam. In diesen Fällen kann die Steuerersparnis bis zu 50% der Heim- und Pflegekosten betragen. Übernehmen andere Angehörige, insbesondere
Kinder, die Kosten, haben sie einen jährlichen Selbstbehalt zu tragen. Die Übertragung von Vermögen auf Angehörige kann den Abzug der Kosten zusätzlich einschränken.
Harald Moosbrugger
hmoosbrugger@deloitte.at
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Tax News
Allgemeines und neue Gesetze
2. Abgabenänderungsgesetz 2014 –
Eckpunkte des Begutachtungsentwurfs
Überblick. Das BMF hat am 1.10.2014 den Begutachtungsentwurf zum 2. Abgabenänderungsgesetz 2014
veröffentlicht.
Betriebsfiktion und Veranlagungspflicht bei nicht
rechtsfähigen Personenvereinigungen (insbesondere Projekt-ARGE). Künftig soll bei bei einem Auftragsgesamtentgelt von mehr als EUR 700.000 ein einheitlicher gemeinschaftlicher Betrieb fingiert werden, sodass
ein gemeinsames Feststellungsverfahren gem § 188
BAO durchzuführen wäre. Die Bestimmung soll für Auftragsvergaben nach dem 31.12.2014 bzw. für „AltARGE“ mit einem Auftragswert von mehr als EUR
5.000.000 anzuwenden sein.
Erweiterte Lohnsteuerabzugsverpflichtung für Zahlungen von Dritten. Weiters ist eine Änderung von § 78
EStG geplant. Demnach sollen künftig im Rahmen eines
Dienstverhältnisses von einem Dritten geleistete Vergütungen, wenn der Arbeitgeber weiß oder wissen muss,
dass derartige Vergütungen geleistet werden (wovon
insbesondere im Konzernverbund auszugehen sein
wird), als Lohnzahlungen gelten, und somit dem Lohnsteuerabzug unterliegen. Betroffen hiervon sind primär
Dienstnehmer in Konzernen, wenn die Abwicklung von
Mitarbeiteranreizsystemen durch andere Gesellschaften
im Konzernverbund erfolgt.
Bündelung der KESt-Rückerstattung auf nach dem
Jahresablauf. Anträge beschränkt Steuerpflichtiger auf
Rückzahlung bzw Erstattung von KESt sollen erst nach
Ablauf des Jahres ihrer Einbehaltung eingebracht werden können.
Immobilienbesteuerung. Die Hauptwohnsitzbefreiung soll künftig auch anzuwenden sein, wenn das Eigenheim nicht erst ab der Abschaffung von Grund und
Boden, sondern ab der Herstellung (Fertigstellung) bis
zur Veräußerung mindestens zwei Jahre durchgehend
als Hauptwohnsitz gedient hat und dieser im Zuge der
Veräußerung aufgegeben wird. Klargestellt wird auch,
dass bei Besserungsvereinbarungen eine kaufpreiserhöhende Umwidmung von Alt-Vermögen nach Veräußerung als rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO gilt
und einen Anwendungsfall der reduzierten (40% anstatt
86%) fiktiven Anschaffungskosten darstellt. Dadurch ist
eine entsprechend zu niedrige ImmoESt in der Veranlagung zu korrigieren. Die Abgeltungswirkung für die
ImmoESt soll künftig auch im betrieblichen Bereich gelten, wenn das übrige Einkommen EUR 11.000 nicht
überschreitet und keine Steuererklärungspflicht besteht.
Anpassungen bei der beschränkten Steuerpflicht auf
Zinsen. Im Zuge des 1. AbgÄG 2014 wurde die beschränkte Steuerpflicht des § 98 EStG auf Zinseinkünfte
erweitert (siehe BTN Nr 1/2014 und Nr 3/2014). Dazu
sind folgende Anpassungen vorgesehen:
 Ausnahme für nicht natürliche Personen,
 besondere Regelungen für Investmentfonds,
 Abfuhr der einbehaltenen KESt spätestens am 15.

Februar des Folgejahres und nicht monatlich wie
bisher vorgesehen,
Ausweitung der Befreiung Zinsen, die den Zinsabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein mit der
EU unterliegen.
Internationale Schachtelbeteiligungen. Anders als
bisher soll künftig für die Option auf Steuerwirksamkeit
nach § 10 Abs 3 KStG die Möglichkeit geschaffen werden, innerhalb eines Monats ab Abgabe der Körperschaftsteuererklärung den Optionsstatus durch eine
Berichtigung nachzuholen bzw zu widerrufen.
Abzugsverbot für Zinsen und Lizenzgebühren. Zusätzlich zu dem bereits im 1. AbgÄG Abzugsverbot bei
Zinsen und Lizenzgebühren soll ein solches auch dann
gelten, wenn die effektive Steuerbelastung weniger als
10% beträgt (zB bei nachträglicher Rückerstattungsmöglichkeit; auch beim Gesellschafter).
Beschränkte Steuerpflicht. Die Beteiligungsertragsbefreiung soll auf sämtliche ausländische Körperschaften
ausgeweitet werden, die in einem EU-Mitgliedstaat/
EWR-Vertragsstaat ansässig sind, sofern die Beteiligung
einer inländischen Betriebsstätte zuzurechnen ist.
Im Umgründungssteuerrecht ist eine Klarstellung für
Importeinbringungen nach einer vorangegangenen Exportumgründung dahingehend vorgesehen, dass eine
Aufwertung auch dann nicht möglich sein soll, wenn
diese im Konzern durchgeführt wird.
Im EU-Finanzstraf-Zusammenarbeitsgesetz wird die
Amts- und Rechtshilfe im verwaltungsbehördlichen Verfahren ohne vorherigen Amts- und Rechthilfeersuchen
und der Informationsaustausch von Strafverfolgungsbehörden im Ermittlungsverfahren neu geregelt.
Robert Rzeszut
rrzeszut@deloitte.at
© Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH | Nr 10/2014 | 15
Tax News
Kurz-Infos
Kurz-News Steuern CEE
Poland: Introduction of CFC Regulations
Overview. On 17 September 2014 the bill on the amendment of the corporate income tax act was
signed by the President of the Republic of Poland and was promulgated on 3 October 2014. The bill
includes in particular changes specifically designed to tax the income generated by controlled foreign
corporations (CFC) at the level of the Polish taxpayer owning the foreign subsidiary.
Key facts and objectives. The new CFC rules provide for 19% Polish corporate income tax on the
income generated by the so-called controlled foreign corporations at the level of the Polish taxpayer.
The amendment is aimed to counteract the shifting of assets that generate passive revenues, such as
revenues from dividends, licenses and interest, to countries with preferential tax regimes.
Definition of a CFC. The new CFC rules are to apply if the following criteria are satisfied:
1. The subsidiary is considered as CFC if its registered seat or place of management is located in
a “black-listed” country (a country applying harmful tax competition) or in a country with which
Poland/ the European Union has not concluded an agreement containing an exchange of information clause (e.g. a double tax treaty).
2. At least 50% of the revenues of the foreign subsidiary derive from passive income.
3. At least one kind of passive income generated by the foreign subsidiary is subject to a CIT rate
lower than 14.25% or is CIT-exempt or falls out of scope of CIT.
4. The Polish taxpayer holds at least a 25% direct or indirect shareholding in the foreign subsidiary
for the period not shorter than 30 days.
De minimis rule and entry into force. Please note that the CFC rules will not be applicable in case
the foreign subsidiary carries out genuine business activity or its annual revenues are lower than EUR
250.000. The CFC regulations will enter into force on 1 February 2015 and will be applicable to foreign companies starting from the tax year beginning after this date.
Steuertermine im November 2014
Am 17.11.2014 sind ua fällig:

Umsatzsteuervorauszahlung für September

2014 bzw für das 3. Quartal 2014.



Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für Oktober
2014.
Normverbrauchsabgabe für September

Kommunalsteuer für Oktober 2014.
2014.

Abzugsteuer gem § 99 EStG für Oktober 2014.
Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge aus

U-Bahn Steuer für Wien für Oktober 2014.
Forderungswertpapieren für September 2014.

Sozialversicherung für Dienstnehmer für
Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für
Oktober 2014.
September 2014.

Kammerumlage für das 3. Quartal 2014.

Werbeabgabe für September 2014.

Einkommen- bzw Körperschaftsteuer Vo-

Lohnsteuer für Oktober 2014.

Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfen-
rauszahlungen für das 4. Quartal 2014.
ausgleichsfonds für Oktober 2014.
© Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH | Nr 10/2014 | 16
Tax News
Kurz-Infos
World Tax Advisor
World Tax Advisor vom 10.10.2014 behandelt insbesondere den Gesetzesentwurf zu grenzüberschreitender Finanzierung und „Dumping“ von Auslandsgesellschaften in Kanada, die Umsatzsteuererstattung von Stammhäusern in den UK,
die Reaktion der Steuerverwaltung auf BEPS in China, die Rechtsprechung zu GrESt-Ausnahme im Konzern und Nachrangigstellung von Forderungen in Deutschland, die Untersuchung der EU-Kommission von Tax Rulings als möglicherweise verbotene Beihilfe in Gibraltar, neue devisenrechtliche Bestimmungen der Ukranie sowie Steueranreize für Shared
Cervice Center in Uruguay.
World Tax Advisor vom 24.10.2014 behandelt insbesondere den das Inkrafttreten eines Abkommens mit den USA
betreffend Informationsaustausch in Steuersachen in Hong Kong, die Veröffentlichung des Updates der Auflistung von
40 Steuerparadiesen (Konsequenz bei Listung ua: Erhöhte Quellensteuern, verschärfte Verrechnungspreisanforderungen, Abzugsverbote) in Kolumbien, das Urteil des EuGH in der RS Welmory sp. z o.o., C-605/12, über die Voraussetzungen der Betriebsstättenbegründung im Falle eines ausländischen Internet Auktionshauses, die Anpassung der Regelungen zur Quellensteuererstattung /-berechnung bei ausländischen Pensionsfonds in Finnland, die Erleichterungen bei
der Begründung von steuerbegünstigten Unternehmungen der Sonderwirtschaftszone in Indien, die Änderungen der
Steuergesetzgebung (ua Besteuerung von Gewinnrücklagen, Änderungen der Unterkapitalisierungsregelungen und in
der Besteuerung von Beteiligungserträgen) in Korea sowie die Reduzierung von bei der Einkommensteuer verwertbarer
Steuerguthaben („imputed income credit“) in Taiwan.
Transfer Pricing Alert
Nr 4/2014 –
BEPS Action 2: Hybrid mismatch arrangements
Nr 5/2014 –
BEPS Action 5: Harmful tax practices
Nr 6/2014 –
BEPS Action 6: Preventing the granting of treaty benefits in inappropriate circumstances
Nr 7/2014 –
BEPS Action 15: Developing a Multilateral Instrument to Modify Bilateral Tax Treaties
Nr 8/2014 –
Germany Adopts Final Version of Regulation on Attribution of Profits to Permanent Establishments
Nr 9/2014 –
Budget announcement on double Irish structure
Nr 10/2014 – BEPS Action Plan Item 13: The New Documentation Standard and Implications for the
Financial Services Industry
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Tax News
Kurz-Info
Veröffentlichungshinweis
Das Familienunternehmen im Steuerrecht
Wiedermann/Wilplinger (Hrsg)
Manz Verlag
ISBN 978-3-214-06895-0
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Hinsicht. Bisher musste der Rechtsanwender zur Beantwortung mehrere
Werke konsultieren. Nun finden Sie alle wesentlichen Bereiche in einem
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
der Wahl der geeigneten Rechtsform

dem Rechtsformwechsel im Rahmen einer Umgründung

ertragsteuerlichen und verkehrsteuerlichen Belastungen

umsatzsteuerlichen Herausforderungen

Fragen der Unternehmensnachfolge und Unternehmensübertragung

dem Verhältnis zwischen Gesellschafter und Gesellschaft

der Betriebsprüfung
und anderen Fragestellungen!
Zur Bestellung
Veranstaltungshinweise
Datum
Veranstaltungstitel
Ort
Zeit
5.11.2014
AzP Neu – Sind Sie fit für die Prüfung Ihres IKS?
Wien
08:30 Uhr
6.11.2014
Das Pensionskonto Neu - Schließung der Pensionslücke
mittels betrieblicher Altersvorsorge
Wien
12:00 Uhr
11.11.2014
Erben – Schenken – Vorsorgen
Innsbruck
17:00 Uhr
12.11.2014
Erben – Schenken – Vorsorgen
Imst
17:00 Uhr
12.11.2014
Asset Management zwischen innovativen Investmentstrategien
und regulatorischen Chancen und Zwängen
Wien
08:30 Uhr
18.11.2014
Das Familienunternehmen im Steuerrecht
Wien
12:00 Uhr
19.11.2014
Sanierungsplanung neu
Wien
08:30 Uhr
19.11.2014
Finanzstrafrechtliche Risiken im Kunst- und Kulturbereich
Wien
12:00 Uhr
Alle aktuellen Veranstaltungen finden Sie auch unter www.deloitte.at/events
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Medieninhaber und Herausgeber Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH, Gesellschaftssitz Wien, Handelsgericht Wien, FN 81343 y
Redaktion: Georg Erdélyi, Edgar Huemer
Medienbetreuung: Claudia Hussovits, Dasha Todorovic, Birgit Wiesinger
Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited, eine "UK private company limited by guarantee" („DTTL“), deren Netzwerk von Mitgliedsunternehmen und deren verbundenen
Unternehmen. DTTL und jedes ihrer Mitgliedsunternehmen sind rechtlich selbstständige und unabhängige Unternehmen. DTTL (auch "Deloitte Global" genannt) erbringt keine Dienstleistungen
für Kunden. Unter www.deloitte.com/about finden Sie eine detaillierte Beschreibung von DTTL und ihrer Mitgliedsunternehmen. Deloitte erbringt Dienstleistungen aus den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Consulting und Financial Advisory für Unternehmen und Institutionen aus allen Wirtschaftszweigen. Mit einem weltweiten Netzwerk von Mitgliedsgesellschaften in mehr
als 15-0 Ländern verbindet Deloitte herausragende Kompetenz mit erstklassigen Leistungen und steht Kunden bei der Bewältigung ihrer komplexen unternehmerischen Herausforderungen zur
Seite. „To be the Standard of Excellence" – für rund 20-0.0-00 Mitarbeiter von Deloitte ist dies gemeinsame Vision und individueller Anspruch zugleich.
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© Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH | Nr 10/2014 | 18
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