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2006 1. Sie sind Richter am LG. Klage trifft ein. was machen sie

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2006
1. Sie sind Richter am LG. Klage trifft ein. was machen sie? (Zuständigkeit, Gerichtsstandvereinbarung,
Zwangsgerichtsstand, Eigenzuständigkeit)
Zuerst muss das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen, beziehungsweise das Nicht-Vorliegen von
Prozesshindernissen und die Einhaltung der Form- und Inhaltsvorschriften geprüft werden. Die Prüfung der
sachlichen und örtlichen Zuständigkeit ist amtswegig durchzuführen und bei streitigen Rechtssachen besteht eine
Bindung an die Angaben des Klägers, sofern sie nicht bereits als unrichtig bekannt sind – es besteht somit ein
formelles Prüfungsrecht. In nichtstreitigen Rechtssachen gibt es jedenfalls ein materielles Prüfungsrecht. Bei
Unzuständigkeit (sachlicher oder örtlicher) ist die Klage mit Beschluss (a limine) zurückzuweisen. Bei Fehlen,
Unklarheit oder Unvollständigkeit der Zuständigkeitsangaben ist ein Verbesserungsauftrag (§230/2 ZPO) zu
erteilen.
Bei der Prüfung der übrigen Prozessvoraussetzungen gibt es keine Bindung an die Angaben in der Klage – gibt
es Zweifel: notwendige Erhebungen. Unklarheit: Verbesserungsauftrag (§230/2 ZPO). Mangelt es an einer
Prozessvoraussetzung oder liegt ein Prozesshindernis vor ist die Klage mit Beschluss (a limine) zurückzuweisen.
Nicht sofort zurückzuweisen ist sie bei der Unzulässigkeit des streitigen Rechtsweg (Möglichkeit der Umdeutung
nach §40a JN), bei Fehlen der Prozessfähigkeit, der gesetzlichen Vertretung oder einer gesetzlichen
Klagsermächtigung (§6 ZPO: Heilungsversuch), bei Fehlen des Bevollmächtigungsnachweis im Anwaltsprozess
(§37/2 ZPO: zurückstellen und Anwalt besorgen)
Im Anwendungsbereich der EuGVVO/LGVÜ darf die Klage gem Art 25 wegen mangelnder internationaler
Zuständigkeit nur dann a limine zurückgewiesen werden, wenn eine internationale Zwangszuständigkeit vorliegt
(nach Art. 22). Sonst werden sie durch rügelose Einlassung des Beklagten geheilt. In Anwendung der
EuEheKindVO, sowie der EuMahnVO ist die Zuständigkeit von Amts wegen zu prüfen und bei Nichtvorliegen
auch in limine litis zurückzuweisen.
Nach der erfolgreichen Prüfung der Prozessvoraussetzungen ist noch die Einhaltung der Form- und
Inhaltsvorschriften zu prüfen. Liegt ein Formgebrechen vor, das die geschäftliche Behandlung der Klage nicht
hindert, ist normal weiter zu machen (§84/1 ZPO e contrario). Liegt hingegen ein Formgebrechen vor, das die
ordnungsgemäße Behandlung der Klage verhindert, hat das Gericht ein Verbesserungsverfahren einzuleiten
(§§84,85 ZPO)
Nach hM ist auch bei Inhaltsmängel ein Verbesserungsauftrag zulässig: wenn jegliche Klagebegründung fehlt, bei
unbestimmten Klagebegehren, bei unschlüssiger Klage oder wenn die Zuständigkeitsangaben
unvollständig/unklar sind.
2. LG-Besetzung, normal, Arbeitsrecht, Handelsrecht
Beim LG in der ersten Instanz entscheidet im Regelfall der Einzelrichter. Es gibt jedoch Ausnahmefälle, in denen
der Senat entscheidet. Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Streitwert bei Gerichtsanhängigkeit
über 50.000 Euro beträgt und es eine der Parteien beantragt (§7a Abs 2JN). Eine spätere Erweiterung des
Betrags ändert nichts an der Besetzung (es bleibt bei Einzelrichter); eine spätere Einschränkung (oder die
Zurückziehung des Antrags) ändert die Besetzung und es tritt ein Einzelrichter an die Stelle des Senats. Weitere
Ausnahmen sind in Arbeits- und Sozialrechtssachen (§11 ASGG) und in Patentsachen.
Die Senate sind mit 3 Richtern besetzt, dabei entscheidet meist ein Zivilsenat bestehend aus 3 Berufsrichten. Bei
Kausalsenaten in Handelssachen gibt es 2 Berufsrichter und einen Laienrichter als Beisitzer. In den Arbeits- und
Sozialrechtssachen gibt es einen Berufsrichter und 2 Laienrichter (einer von Arbeitnehmer- und einer von AGSeite). In zweiter Instanz entscheidet immer ein Senat. Als allgemeines LG ist das ein Zivilsenat bestehend aus 3
Berufsrichtern und beim LG als Handelsgericht (od. HG Wien) ein Kausalsenat mit 2 Berufsrichtern und einem
fachmännischen Laienrichter.
3. Exekution-was ist das? Wann kann man Exekution führen?
Exekution ist Zwangsvollstreckung, welche die Verwirklichung der Gläubigerrechte durch staatlichen Zwang zum
Gegenstand hat. Der Anspruch des Gläubigers wird im Erkenntnisverfahren festgestellt, sollte der Schuldner in
Folge nicht leisten kann dieser Anspruch (auf Grundlage der Entscheidung des Erkenntnisverfahrens) als
Exekutionstitel im Vollstreckungsverfahren zwangsweise durchgesetzt werden. Exekution gibt es bei den
Zivilurteilen nur nach Leistungsurteilen (Gestaltungs- und Feststellungsurteile bedürfen keiner). Die Exekution
kann nur auf einen vollstreckbaren Anspruch, für den als ein vollstreckbarer Titel vorliegt, geführt werden. Es wird
unterschieden zwischen Geld- und Naturalexekution. Die Geldexekution dient der Durchsetzung von
Geldforderungen. Innerhalb dieser gibt es

Immobiliar (Liegenschafts)exekution und

Mobiliar (bewegliches Vermögen) exekution. Bei der Mobiliarexekution kann man
o Fahrnisexekution, Forderungsexekution,
o Anspruchsexekution und
o Exekution auf sonstige Vermögensrechte unterscheiden.
Sind andere Forderungen, als Geldforderungen durchzusetzen spricht man von „Naturalexekution“. Darunter
fällt die

Erzwingung der Herausgabe oder Leistung von beweglichen Sachen

Überlassung oder Räumung von unbeweglichen Sachen

Einräumung oder Aufhebung bücherlicher Rechte

Real- oder Zivilteilung einer Gemeinschaft /Grenzberichtigung

Erwirkung von vertretbaren oder unvertretrbaren Handlungen, Duldungen und Unterlassungen

Abgabe von Willenserklärungen
Voraussetzungen für eine Exekution sind :

Inländische Gerichtsbarkeit

Zulässigkeit des Rechtsweges

Parteifähigkeit

Prozessfähigkeit

Zuständigkeit von Bewilligungs- und Exekutionsgericht

Notwendige Inhalt des Exekutionsantrags

Exekutionstitel

Vollstreckungsunterworfenheit des Exekutionsobjektes

Vollstreckbarkeitsbestätigung

Ablauf von Sperrfristen

Erlös der Exekution soll Kosten decken
4. Geschäftsverteilung? Verletzung der Geschäftsverteilung? Heilbarer Mangel? Unterschied Nichtigkeitbloßer Verfahrensmangel?
Es gibt eine feste Geschäftsverteilung, welche die Auswirkung der Auswahl des Richters auf die
Sachentscheidung verhindern soll und Selbstverwaltungsaufgabe der Gerichte ist. Die Personalsenate legen
jeweils für ein Geschäftsverteilungsjahr (1. Februar bis 31. Jänner) den Geschäftskreis jedes Richters fest. Es
gibt verschiedene Aufteilungskriterien: z.B.: nach Anfangsbuchtstaben; nach Sachmaterien. Eine
Geschäftsverteilung nach dem zeitlichen Einlangen bei Gericht (Rotationsprinzip) ist verfassungswidrig, da die
Parteien ihre Zuteilung nicht im Vorhinein überprüfen können. Der Verstoß gegen die feste Geschäftsverteilung
ist ein relativer Nichtigkeitsgrund und kann daher nicht mehr nach Einlassung beider Parteien in die mündliche
Streitverhandlung (oder in eine abgesonderte Verhandlung über eine Prozesseinrede) wahrgenommen werden.
(§260/4 ZPO). Die Gerichtsbesetzung ist auch keine Prozessvoraussetzung da dadurch nicht bloß die
Sachentscheidung, sondern das gesamte Verfahren unzulässig wird.
Verfahrensmängel iSd §496 ZPO unterscheiden sich von Nichtigkeitsgründen gemäß §477 ZPO dadurch, dass
sie nicht amtswegig wahrgenommen werden, sondern in der Berufung ausdrücklich angegeben werden müssen.
Weiters gelten sie nicht absolut, so dass das Berufungsgericht nicht nur das Vorliegen sondern auch den Einfluss
auf die Sachentscheidung zu prüfen hat.
5. OGH-Besetzung? Verstärkter Senat? wann?
Der OGH entscheidet grundsätzlich in Zivilsenaten (ohne Laienrichter). Regelfall ist der einfache Senat mit fünf
Richtern. In Arbeits- und Sozialrechtssachen entscheiden drei Berufsrichter und zwei Laienrichter. Über
Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung entscheidet ein verstärkter Senat mit elf Richtern, wenn die
Entscheidung ein Abgehen von der ständigen Rechtsprechung des OGH oder von der zuletzt ergangenen
Entscheidung eines verstärkten Senat oder wenn es dazu keine einheitliche Rechtsprechung vom OGH gibt. In
Arbeits-und Sozialrechtssachen besteht der verstärkte Senat aus 7 Berufs-und 4 Laienrichtern. In bestimmten
formellen Angelegenheiten (z.B.: Ordination, Delegation entscheidet ein Drei-Richter-Senat, welcher immer nur
aus Berufsrichtern besteht.
6. Exekutionsbewilligung-was kann der Verpflichtete dagegen tun?
Siehe: andere Ausarbeitung
7. Richter bei LG: Geschäftsverteilung passt aber örtlich nicht zuständig, was tut er?
Überweisungsantrag? Frist? Prozessvoraussetzungen? Rekurs gegen Zurückweisungsbeschluss?
Frage: wieso sollte ein Richter die Klage nicht schon a limine zurückweisen, wenn er die Unzuständigkeit bemerkt
was bedeutet a limine/in limine litis?
Sonst: einfach Überweisungsantrag nach §261 (6) ZPO; bei Zurückweisung: §230a; innerhalb von 14 Tagen nach
Zustellung des Zurückweisungsbeschluss. Ein Rekurs ist möglich, da es um Einleitung des Verfahrens geht,
sogar bei unter 2000 nach §517 anfechbar.
8. Beklagte geht während des Prozesses in Konkurs, wie geht es weiter?
Siehe andere Ausarbeitung
9. Exszindierungsklage? ab wann , wie lange?
Siehe andere Ausarbeitung
10. Klage: Prüfung der Prozessvoraussetzungen? Verbesserungsauftrag?
Zuerst muss das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen, beziehungsweise das Nicht-Vorliegen von
Prozesshindernissen und die Einhaltung der Form- und Inhaltsvorschriften geprüft werden. Die Prüfung der
sachlichen und örtlichen Zuständigkeit ist amtswegig durchzuführen und bei streitigen Rechtssachen besteht eine
Bindung an die Angaben des Klägers, sofern sie nicht bereits als unrichtig bekannt sind – es besteht somit ein
formelles Prüfungsrecht. In nichtstreitigen Rechtssachen gibt es jedenfalls ein materielles Prüfungsrecht. Bei
Unzuständigkeit (sachlicher oder örtlicher) ist die Klage mit Beschluss (a limine) zurückzuweisen. Bei Fehlen,
Unklarheit oder Unvollständigkeit der Zuständigkeitsangaben ist ein Verbesserungsauftrag (§230/2 ZPO) zu
erteilen.
Bei der Prüfung der übrigen Prozessvoraussetzungen gibt es keine Bindung an die Angaben in der Klage – gibt
es Zweifel: notwendige Erhebungen. Unklarheit: Verbesserungsauftrag (§230/2 ZPO). Mangelt es an einer
Prozessvoraussetzung oder liegt ein Prozesshindernis vor ist die Klage mit Beschluss (a limine) zurückzuweisen.
Nicht sofort zurückzuweisen ist sie bei der Unzulässigkeit des streitigen Rechtsweg (Möglichkeit der Umdeutung
nach §40a JN), bei Fehlen der Prozessfähigkeit, der gesetzlichen Vertretung oder einer gesetzlichen
Klagsermächtigung (§6 ZPO: Heilungsversuch), bei Fehlen des Bevollmächtigungsnachweis im Anwaltsprozess
(§37/2 ZPO: zurückstellen und Anwalt besorgen)
Nach der erfolgreichen Prüfung der Prozessvoraussetzungen ist noch die Einhaltung der Form- und
Inhaltsvorschriften zu prüfen. Liegt ein Formgebrechen vor, das die geschäftliche Behandlung der Klage nicht
hindert, ist normal weiter zu machen (§84/1 ZPO e contrario). Liegt hingegen ein Formgebrechen vor, das die
ordnungsgemäße Behandlung der Klage verhindert, hat das Gericht ein Verbesserungsverfahren einzuleiten
(§§84,85 ZPO)
Nach hM ist auch bei Inhaltsmängel ein Verbesserungsauftrag zulässig: wenn jegliche Klagebegründung fehlt, bei
unbestimmten Klagebegehren, bei unschlüssiger Klage oder wenn die Zuständigkeitsangaben
unvollständig/unklar sind.
11. Nebenintervenient? Partei will nicht dass er beitritt?
Nebenintervenient ist jeder Dritte, der sich an einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit zur
Unterstützung einer Partei beteiligt, an deren Obsiegen er ein rechtliches Interesse hat. Es gibt 2 Arten von
Nebenintervention: die einfachen und die streitgenössische. Bei der einfachen erfassen die Urteilswirkungen
unmittelbar nur die Hauptparteien. Bei der streitgenössischen wirkt das Urteil kraft Beschaffenheit des streitigen
Rechtsverhältnisses oder kraft gesetzlicher Anordnung auch direkt auf den Nebenintervenient, bzw. auf sein
Rechtsverhältnis zum Gegner.
Voraussetzungen für eine Nebenintervention sind:
Streitahängigkeit des Prozesses (nach anderer Ansicht nur Gerichtsanhängigkeit)
Der Beitritt muss also vor Rechtskraft erfolgen.
Der Nebenintervenient darf selbst nicht Partei sein
Partei- und Prozessfähigkeit
Rechtliches Interesse am Obsiegen der unterstützten Partei (ist nicht zu prüfen bei gesetzlicher): bloß
wirtschaftliches Interesse reicht nicht aus.
Die Nebenintervention wird wirksam, wenn aus der bloß formellen Überprüfung des Schriftsatzes durch das
Gericht das Interesse am Obsiegen der Partei vorliegt und die Voraussetzungen gegeben sind. Eine Partei kann
einen Antrag auf Zurückweisung stellen. Dann folgt eine materielle Prüfung der Voraussetzungen und des
rechtlichen Interesses. Es folgt ein Zwischenverfahren, wo der Nebenintervenient und die antragsstellende Partei
als Parteien auftreten.
Die prozessuale Stellung des einfachen Nebenintervenienten ist als Streithelfer der Hauptpartei. Eigene
Sachvorbringen sind untersagt und bei widersprechenden Prozesshandlungen gehen die der Hauptpartei vor. Der
Nebenintervenient kann eine Säumnis verhindern, Rechtsmittel erheben (außer bei Rechtsmittelverzicht der
Hauptpartei). Er hat einen Anspruch auf Kostenersatz, ist aber selbst nicht ersatzpflichtig. Der streitgenössische
Nebenintervenient ist nach §20 wie ein Streitgenosse zu behandeln (§14). Er kann den Rechtstreit auch gegen
den Willen der Hauptpartei weiterführen und ist mit der Hauptpartei gleichberechtigt (Stellung eines Teilgenossen
einer einheitlichen Streitpartei). Er ist als Partei zu vernehmen und hat auch die Prozesskosten zu ersetzen.
12. Deutsches Urteil – kann aufgrund dessen in Ö Exekution geführt werden?
Siehe andere Ausarbeitung
13. Urteil? Grundlage in 1.Instanz?
Das Urteil ist die in feierlicher Form aufgrund eines Zivilprozess durch ein Gericht gefällte Sachentscheidung
(meritorisch) über einen Urteilsantrag der Partei(en). Als Urteilsanträge kommen in Frage: Klagebegehren,
Zwischenantrag auf Feststellung, Aufrechnungseinrede, Antrag auf Verschuldensausspruch im Eheverfahren,
Rechtsschutzanträge bei Rechtsmittel gegen Urteile. Die Urteilsform ist aber nur eine mögliche Form von
Sachentscheidungen, es gibt auch Endbeschlüsse (Besitzstörungsverfahren), Zahlungsbefehle (Mahnverfahren),
Zahlungsauftrag und weitere.
Das Urteil ist so aufgebaut: Zuerst der Urteilskopf (Geschäftszahl, Überschrift, Bezeichnung des Gerichts und
Richter; Bezeichnung der Parteien und Vertreter, sowie deren Parteistellung (Nebenintervenienten);
Streitgegenstand; ob mündlich verhandelt wurde und wenn ja ob öffentlich; Rechtssprechungsformel); dann der
Urteilsspruch: das ist der Kern des Urteils, und er enthält die Entscheidung über das Klagebegehren und alle
anderen Sachanträge (Klagebegehren, Aufrechnungseinrede, Zwischenfeststellungsantrag,
Verschuldensausspruch im Eheverfahren). Weiters sind bestimmte Beschlüsse aufzunehmen
(Prozesskostenentscheidung, Zurück/Abweisung von Prozesseinreden, sonstige Beschlüsse).
Das Gericht ist bei Urteilsfällung an die Anträge der Parteien gebunden (§405 ZPO) – kein plus, kein aliud, aber
minus möglich.
Äußerlich vom Urteilsspruch abgesondert sind die Entscheidungsgründe zu nennen: Das Parteivorbringen,
Prozessvoraussetzungen, durchgeführte Beweise, Sachverhaltsfeststellung, Beweiswürdigung, rechtliche
Beurteilung und die Begründung der Kostenentscheidung.
Man kann Urteile verschieden Einteilen: nach Art der Erledigung (stattgebend, abweisend, gemischt); nach dem
Umfang der Erledigung (End-, Teil-, Ergänzungs-, Zwischenurteil); nach Art der Urteilsgrundlage (kontradiktorisch
oder einseitig) oder nach dem Inhalt (Leistungs-, Feststellungs-, Rechtsgestaltungsurteil).
14. Versäumungsurteil? RM dagegen? wie einzubringen?
In dem Fall, dass sich eine Partei nicht schriftlich der mündlich in den Streit einlässt, gibt es als besondere
Säumnisfolge das Versäumungsurteil auf Antrag der erschienenen Partei. Kein Versäumungsurteil gibt es im
Eheverfahren, im Rechtsmittelverfahren, im schiedsrichterlichen Verfahren, im Verfahren über Sozialrechtsachen
und im Aufhebungsverfahren aufgrund einer Nichtigkeits-oder Wiederaufnahmsklage.
Es gibt verschiedene Fälle, in denen ein Versäumungsurteil denkbar ist:
§396/1 ZPO: Wegen nicht rechtzeitiger Erstattung der Klagebeantwortung: Im GH-Verfahren, wenn der
Beklagte nicht rechtzeitig die Klagebeantwortung erstattet, kann der Kläger mittels Schriftsatz die
Erlassung eines Versäumungsurteils beantragen. Widerspruch ist möglich (§397a ZPO)
§396/2 ZPO: Wegen Versäumung einer Tagsatzung vor Streiteinlassung durch mündliches Vorbringen
zu Hauptsache im GH-Verfahren: auf Antrag der erschienenen Partei VU. Möglich bei Versäumung der
vorbereitenden Tagsatzung, einer abgesonderten Prozesseinredeverhandlung. Es gibt keinen
Widerspruch.
-
§442 ZPO: Wegen Versäumung einer Tagsatzung vor Streiteinlassung durch mündliches Vorbringen zu
Hauptsache im BG- Verfahren: Widerspruch ist offen, außer wenn schon einmal Widerspruch im selben
Verfahren (Einspruch im Mahnverfahren, Einwendungen im Bestand-oder Wechsel(mandats)verfahren).
Voraussetzungen zur Erlassung eines Versäumungsurteils:

Vorliegen aller Prozessvoraussetzungen

Nicht-Vorliegen eines sonstigen Nichtigkeitsgrundes

Säumigkeit des Nichterschienenen/Untätigen (ob Ladung tatsächlich zugestellt)

Nicht-Vorliegen eines Grundes des §402 ZPO (Keine ordnungsgemäße ZTustellung, Naturereignis
bekannt, erschienene Partei kann nicht die erforderlichen Nachweise für amtswegig zu prüfende
Umstände erbringen- z.B.: Prozessvoraussetzungen)

Antrag der erschienenen Partei

Schlüssigkeit der Klage
Mögliche Rechtsmittel gegen ein Versäumungsurteil sind der Widerspruch, die Berufung und die
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (§§146ff ZPO): Der Rechtsstreit soll in die Lage vor der
Versäumung zurückversetzt werden. Das Urteil soll (selbst wenn es rechtskräftig ist) also aufgehoben
werden. Die Säumnis muss auf ein unvorhergesehenes (subjektiv) oder unabwendbares (objektiv)
Ereignis zurückzuführen sein – leichte Fahrlässigkeit (~minderes Versehen) schadet nicht. Frist: 14 Tage
ab Wegfall des Hindernisses. Für den Antrag gilt die Eventualmaxime. Zugleich mit dem
Wiedereinsetzungsantrag sind die versäumten Handlungen nachzuholen. Die Wiedereinsetzung ist
ausgeschlossen, wenn die versäumten Handlungen nachgeholt (hätten) werden können oder die Partei
die Tagsatzungserstreckung/Fristverlängerung (hätte) verlangen kann. Ferner nicht mögliche bei
Versäumung einer materiell rechtlichen Frist, einer absoluten Frist für die Nichtigkeits-oder
Wiederaufnahmsklage und im Exekutions-, Insolvenz- und Grundbuchsverfahren. Der Antrag hemmt die
Fortsetzung des Verfahrens nicht. Die Kosten trägt immer der Wiedereinsetzungswerber.

Widerspruch gegen Versäumungsurteil (§379a, 442a): Ist auf Aufhebung eines Versäumungsurteil nach
§396/1 oder §442 ZPO gerichtet. Es kann währenddessen keine Exekution auf Befriedigung geführt
werden (aber zur Sicherstellung). Nur der Beklagte ist widerspruchsberechtigt und er muss den Inhalt
einer Klagebeantwortung haben. Frist: 14 Tage ab Zustellung des Urteils.

Berufung: gegen Versäumungsurteil (§461ff): auf Aufhebung oder Abänderung des Urteils. Begründung:
vor allem denkbar, dass Versäumung nicht vorliegt – Nichtigkeitsgründe nach §477/1 Z4+Z5. Weitere
mögliche Gründe ist der wesentliche Verfahrensmangel, wenn das Gericht einen Erstreckungs- oder
Rechtshilfeantrag nicht erledigt hat. Neuerungsverbot. Frist: 4 Wochen ab Zustelllung. Jede beschwerte
Partei ist berufungslegitimiert.

Im Verhältnis zueinander kann ein Widerspruch immer gemeinsam mit der Berufung oder der
Wiedereinsetzung beantragt werden, da keine Gründe anzuführen sind. Ist die Zustellung des Urteils
mangelfrei abgelaufen, aber unverschuldet säumig: Wiedereinsetzung; mangelhafte Zustellung:
Berufung.
15. Beschimpfungen? Klagebegehren?(auf Zahlung und Unterlassung)
Es handelt sich um eine Leistungsklage im weiteren Sinn, wobei diese einerseits auf Zahlung und andererseits
auf Unterlassung gerichtet sein wird. Bei der Unterlassungsklage handelt es sich um eine nach bereits erfolgter
Rechtsverletzung. Sie zielt auf Verhinderung des neuerlichen Zuwiderhandelns ab und es muss eine
Wiederholungsgefahr bestehen. Es genügt dafür die ernste Besorgnis weiterer Eingriffe. Der Täter muss den
Wegfall der Wiederholungsgefahr behaupten und beweisen. Weiters wird im Klagebegehren eine Klage auf
Zahlung einer Geldsumme enthalten sein.
16. Berufung? Berufungsgründe? wie und wo einzubringen? sekundärer Verfahrensmangel?
Die Berufung ist das zweiseitige RM gegen Urteile der ersten Instanz. Die Berufung der ZPO ist eine
beschränkte, da einerseits das Neuerungsverbot besteht (nicht in Nichtigerklärung einer Ehe und in
Arbeitsrechtssachen gelockert) und andererseits das Gericht an die Berufungserklärung, die Berufungsgründe
und den Berufungsantrag gebunden ist. Trotzdem bietet sie die größte Überprüfung, da alle RMGründe als
Berufungsgründe.
Berufungsgründe sind alle Fehler des Erstgerichts, wegen denen sich eine Partei beschwert fühlen kann.

Nichtigkeitsgründe (§477 ZPO): gravierende Verfahrensfehler, die zur Anfechtbarkeit führen. Sie sind in
jeder Lage des Verfahrens vom Amts wegen wahrzunehmen und wirken absolut (Relevanz auf
Entscheidung vermutet).
1. Verstöße gegen die Grundvoraussetzungen zivilgerichtlicher Entscheidungstätigkeit: Mangel
der inländischen Gerichtsbarkeit; Unzulässigkeit des Rechtsweges; Mangel der internationalen
Zuständigkeit; Unzuständigkeit (wenn nicht geheilt); Teilnahme eines ausgeschlossenen ider
erfolgreich abgelehnten Richters an der Entscheidungsfällung; vorschriftswidrige Besetzung
des erkennenden Gerichts. Davon sind aber die internationale Zuständigkeit, die
Unzuständigkeit und die Gerichtsbesetzung nur relativ, da heilbar.
2. Verstöße gegen die Grundvoraussetzungen für die Teilnahme der Parteien am Prozess:
Mangel der Parteifähigkeit; Mangel der Prozessfähigkeit, der Vertretung/notwendigen
gesetzlichen Vertretung; Verletzung des Zweiparteiensystems; Mangel der Vollmacht des
Einschreiters
3. Verstöße gegen das Erfordernis der Schutzwürdigkeit des geltend gemachten Anspruchs:
Verletzung der Streitanhängigkeit, der Rechtskraft; Entscheidung trotz Klagszurücknahme unter
Anspruchsverzicht
4.
Verstöße gegen Verfahrensgrundsätze für faires Verfahren: Verletzung des beiderseitigen
rechtlichen Gehörs; Ausschluss der Öffentlichkeit; Verletzung der Mündlichkeit; Urteilsfällung
ohne Antrag/Überschreitung des Antrags; mangelhafte Fassung des Urteils, Widerspruch des
Urteils in sich; Mangel der Entscheidungsgründe (wenn Urteilsberichtigung nicht möglich).

Sonstige wesentliche Verfahrensmängel (§496 ZPO): sind nicht vom Amts wegen wahrzunehmen und
sind nicht absolut: der Einfluss auf Sachentscheidung ist zu prüfen. Grundtatbestand: wesentliche
Mängel, die eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindert
geeignet waren (z.B.: Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes). Sondertatbestände in §496/1 ZPO:
unvollständige Erledigung der Sachanträge und die unvollständige Sachverhaltsdarstellung
(=sekundärer Verfahrensmangel).

Unrichtige Sachverhaltsdarstellung: Fehler bei der Lösung der Tatfrage- ausdrücklich ist nur die
Aktenwidrigkeit genannt. Weiters: unrichtige Beweiswürdigung; unrichtige Anwendung von
Erfahrungssätzen.

Unrichtige rechtliche Beurteilung: Fehler bei der Lösung der Rechtsfrage.
Die Berufung ist nach §501 bei Bagatellstreitigkeiten auf die Nichtigkeit und die unrichtige rechtliche Beurteilung
beschränkt. Das gilt nicht bei familienrechtlichen, Bestand-, Arbeits- und Sozialrechtsstreitigkeiten und bei
Verbandsmusterklagen.
Die Anmeldung der Berufung hat bei mündlicher Urteilsverkündung unter Anwesenheit sofort oder binnen 14
Tagen ab Protokollzustellung zu erfolgen. Der Schriftsatz ist beim Erstgericht einzubringen. Die Berufungsschrift
ist als bestimmender und vorbereitender Schriftsatz binnen 4 Wochen ab der Wirksamkeit des Urteils beim
Erstgericht mit Anwaltsunterschrift einzubringen (Erhebung der Berufung). Der Berufungsgegner kann innerhalb
von 4 Wochen ab Zustellung eine Berufungsbeantwortung erstatten. Das Erstgericht prüft nur die Rechtzeitigkeit.
Beim Berufungsgericht wird dann die Zulässigkeit und die Wahrnehmung von Nichtigkeitsgründen geprüft: §471
ZPO.
17. Exekutionsverfahren, Unterlassungsexekution, Geldforderung – wann ist ein Urteil vollstreckbar?
Siehe andere Ausarbeitung
18. Erfolgshaftungsprinzip? bei Wiedereinsetzung?
Das Erfolgshaftungsprinzip gilt bei der Kostentragung. Nur dem, der vollständig obsiegt werden sämtliche
Prozesskosten ersetzt. Dh dass die vollständig unterlegene Partei (plus Nebenintervenienten) die Prozesskosten
zu zahlen hat. Wenn beide Parteien teils obsiegen, teils verlieren, sind die Kosten gegeneinander aufzuheben
(Kostenaufhebung) oder verhältnismäßig zu teilen (Kostenteilung: ziffernmäßig oder quotenmäßig).
Die Kosten bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hat immer die beantragende Partei zu tragen,
unabhängig vom Prozessausgang. Davon umfasst sind alle Kosten die dem Gegner durch die Versäumung und
durch die Verhandlung über die Wiedereinsetzung entstanden sind, sowie der Ersatz der Kosten des infolge der
Wiedereinsetzung unwirksam gewordenen Verfahrens. Die Lehre schließt auch die Kosten ein, die durch ein
Exekutionsverfahren entstanden sind, dass infolge eingestellt wurde – die Judikatur nicht.
19. Exekution zur Sicherstellung?
Siehe andere Ausarbeitung
20. Einklagen einer Wechselforderung? Wechselmandatsverfahren?
Im Wechselmandatsverfahren können Wechselansprüche und Scheckrückgriffsansprüche eingeklagt werden. Es
gilt dabei der Grundsatz der beschränkten Kognition: Das Gericht hat nur zu prüfen ob der geltend gemachte
Anspruch aufgrund des Wechsels berechtigt ist. Bis zu einem Streitwert von 10.00 ist das BG für Handelssachen,
darüber das Handelsgericht zuständig. Örtlich zuständig ist wahlweise das Gericht des allgemeinen
Gerichtsstand des Beklagten oder des Wechselzahlungsortes. Es entscheidet immer ein Einzelrichter.
Voraussetzungen für das Verfahren sind, dass der Wechsel oder der Scheck gültig ist und gegen dessen Echtheit
keine Bedenken bestehen, außerdem muss er in Urschrift vorgelegt werden. Ferner muss ein ausdrücklicher
Antrag auf Erlassung eines Wechselzahlungsauftrages. Bei Anwaltspflicht muss der Anwalt die Klage
unterschreiben und wenn der Wechsel von einem Machthaber unterschrieben worden ist, ist die Vollmacht
beizulegen.
Sind die allgemeinen und die besonderen Prozessvoraussetzungen gegeben, ist auf Antrag ein
Wechselzahlungsauftrag zu erlassen, mit 14tägiger Leistungs- und Einwendungsfrist. Die Besonderheiten des
Verfahrens sind, dass die Wechselstreitigkeiten Ferialsachen sind und eine aktorische Kaution nicht erforderlich
ist. Weiters gibt es keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und keiner Wiederaufnahme des Verfahrens. Im
BGV-Verfahren besteht bis 5000 Streitwert keine Anwaltspflicht und darüber und im LG-Verfahren absolute
Anwaltspflicht.
21. Richter beschimpft Kläger, was macht Klägervertreter? Wer entscheidet über Ablehnungsantrag?
Es handelt sich um einen Fall der Befangenheit (§19ff JN): soll die notwendige Objektivität und Unparteilichkeit
der gerichtlichen Organe im konkreten Einzelfall sichergestellt werden. Liegt ein zureichender Grund vor, die
Unbefangenheit des Richters in Zweifel zu ziehen, kann der Richter abgelehnt werden. Die Gründe für die
Befangenheit sind im Gesetz nicht taxativ aufgezählt. Ein Richter ist befangen, wenn Umstände vorliegen, die es
nach objektiver Prüfung rechtfertigen die Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Dabei ist ein strenger Maßstab
anzulegen – es genügt der Anschein der Voreingenommenheit. Bei Selbstanzeige ist die Befangenheit
grundsätzlich anzunehmen – bestreitet der Richter die Ablehnung, muss es die Partei glaubhaft machen. Die
Befangenheit muss rechtzeitig geltend gemacht werden, sonst tritt Heilung ein. Es kann nicht mehr abgelehnt
werden, wenn sich die Partei in die Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt haben, obwohl ihr der
Ablehnungsgrund schon bekannt war. Zur Nichtigkeit führt die Befangenheit nur dann, wenn der Richter trotz der
anerkannten Ablehnung weiter verhandelt und entscheidet. Nach Rechtskraft kann die Befangenheit keinesfalls
mehr geltend gemacht werden. In diesem Fall liegt unzweifelhaft Befangenheit vor.
Über die Ablehnung eines Richters eines BG entscheidet der Gerichtsvorsteher. An einem GH: besonderer Senat
desselben GH.
22. Unterschied Ausgeschlossenheit- Befangenheit
Die Bestimmungen über die Ausgeschlossenheit und die Befangenheit (§19ff JN) soll die notwendige Objektivität
und Unparteilichkeit der gerichtlichen Organe im konkreten Einzelfall sichergestellt werden. Liegt ein gesetzlicher
Ausschließungsgrund oder ein zureichender Grund vor, die Unbefangenheit des Richters in Zweifel zu ziehen,
kann der Richter abgelehnt werden.Ausschlieißungsgründe: Diese sind nicht nur auf Antrag, sondern auch von
Amts wegen wahrzunehmen. Der Richter kann sie durch Selbstanmeldung (beim Gerichtsvorsteher oder
Präsidenten) geltend machen. Dieser muss eine Entscheidung herbeiführen. Die einzelnen
Ausschließungsgründe sind in §20JN und in §537 ZPO taxativ aufgezählt. Sie sind unverzichtbar und bewirken
absolute Nichtigkeit, was in jeder Lage des Verfahrens vom Amts wegen wahrzunehmen ist. Der Mangel kann
auch nach der Rechtskraft noch mit Nichtigkeitsklage geltend gemacht werden. Die Gründe für die Befangenheit
sind im Gesetz nicht taxativ aufgezählt. Ein Richter ist befangen, wenn Umstände vorliegen, die es nach
objektiver Prüfung rechtfertigen die Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Dabei ist ein strenger Maßstab
anzulegen – es genügt der Anschein der Voreingenommenheit. Bei Selbstanzeige ist die Befangenheit
grundsätzlich anzunehmen – bestreitet der Richter die Ablehnung, muss es die Partei glaubhaft machen. Die
Befangenheit muss rechtzeitig geltend gemacht werden, sonst tritt Heilung ein. Es kann nicht mehr abgelehnt
werden, wenn sich die Partei in die Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt haben, obwohl ihr der
Ablehnungsgrund schon bekannt war. Zur Nichtigkeit führt die Befangenheit nur dann, wenn der Richter trotz der
anerkannten Ablehnung weiter verhandelt und entscheidet. Nach Rechtskraft kann die Befangenheit keinesfalls
mehr geltend gemacht werden.
23. Einstweilige Verfügung? Unterschied dabei von Widerspruch und Rekurs?
Siehe andere Ausarbeitung
24. Unterschied Beweis - Bescheinigungsmittel? welche Beweismittel gibt es?
Der Unterschied von Beweismittel und Bescheinigungsmittel hat seinen Ursprung in der Beweismaßreduzierung.
Es gibt Fälle, in denen die ZPO vom Regelbeweismaß abgeht und nur die Glaubhaftmachung oder
Bescheinigung anordnet. Der Richter muss von ihrer überwiegenden Wahrscheinlichkeit überzeugt sein. z.B.: bei
Ablehungsgründen; Beweissicherung; Wiedereinsetzungsantrag; Gründe für Tagsatzungserstreckung. Verfahren
ist summarisch und als Bescheinigungsmittel kommt jedes taugliche Mittel in Frage, außer eidliche
Parteienvernehmung. Grundsatz der paraten Bescheinigungsmittel, aber nicht zu sehr zu überspannen. Mit
Beweismittel soll der Richter von ihrer hohen Wahrscheinlichkeit überzeugt werden (mehr als überwiegend).
Beweismittel sind die Personen und Gegenstände mit deren Hilfe der Beweis erbracht werden soll. Sie sollen
dem Gericht die Tatsachenfeststellung ermöglichen. In der ZPO gibt es fünf klassische Beweismittel, was aber
keine taxative Aufzählung darstellt (alle Erkenntnis quellen können als Beweismittel zugelassen werden):
1.
Urkunden (§292-319): =schriftliche Verkörperung von Gedanken, die Tatsachen überliefern.
Absichtsurkunde vs. Zufallsurkunde (gleich); Nach Verfasser kann man zwischen Privaturkunden(alle
nicht-öffentlichen) und öffentlichen Urkunden (Amtsbefugnis in vorgeschriebener Form od. mit
öffentlichen Glauben versehene Urkundspersonen - z.B.:Notare - innerhalb ihres Geschäftskreis od.
gesetzlich für öffentlich erklärt od. ausländische öffentliche Urkunden) unterscheiden. Gibt auch
öffentlich beglaubigte Urkunden, diese bleiben Privaturkunden aber mit Legalisierung - bei Beglaubigung
wie öffentliche-> qualifizierte Echtheitsvermutung. (/= öffentlich beglaubigte Abschriften: nur Echtheit der
Abschrift, nicht des Inhalts beglaubigt)
Echtheit: wenn sie von dem angegebenen Aussteller stammt (/= gefälscht) - inländische öffentliche
Urkunden: Echtheitsvermutung - gesetzlicher Anscheinsbeweis: keine Beweislastumkehr.
Privaturkunden: keine Vermutung, aber wenn Gegner nicht bestreitet als echt - wenn bestritten: Echtheit
beweisen. Unterschrift ist voller Beweis für Echtheit.
Richtigkeit: wenn das Beurkundete den Tatsachen entspricht (verfälscht, wenn Inhalt nachträglich gegen
Willen des Ausstellers geändert). Öffentliche Urkunden: voller Beweis, das richtig, Beweis der
Unrichtigkeit ausgeschlossen - Beweislastumkehr. Privaturkunden: freie Beweiswürdigung.
Urkundenvorlage: wenn vorgelegt und da und niemand bestreitet - keine Beweisbedürftigkeit. Wenn die
Urkunde bei öffentlicher Behörde/Notar, auf Antrag vom Gericht herbeigeschafft. In der Hand des
Gegners: unbedingte Vorlagepflicht, wenn er selbst auf die Urkunde Bezug nimmt, sonst zur
Herausgabe verpflichtet ist (BR)oder wenn Urkunde gemeinschaftlich ist (in beider Interesse errichtet Editionsklage möglich). Sonst: bedingte Vorlagepflicht, kann verweigern, wenn Gründe des §305 ZPO.
Urkunde bei Dritten: nur dann unbedingte Vorlagepflicht, wenn br verpflichtet oder wenn
gemeinschaftlich. Sonst keine Vorlagepflicht. (Vollstreckbarer Vorlagebeschluss möglich)
2.
Zeugen (§320-350): =Personen, die über ihre Wahrnehmung von "vergangenen Tatsachen
oder Zustände" aussagen. Nur ausnahmsweise über gegenwärtiges. Hat keine Erfahrungssätze und soll
keine Tatsachen beurteilen; ist nicht ersetzbar (/= Sachverständiger; auch sachkundiger Zeuge als
Zeuge). Darf nicht Partei sein; muss mündlich vernommen werden. Zeugnisunfähig (immer von Amts
wegen wahrzunehmen, wenn nicht: sanktionslos) sind Personen, die entweder wahrnehmungsunfähig
sind oder wiedergabeunfähig =absolute physische Zeugnisunfähigkeit. Auch Geistliche; Staatsbeamte
oder Mediatoren in Umfang ihrer Verschwiegenheitspflicht= relative Zeugnisunfähigkeit.
Zeugenpflicht: Wenn zeugnisfähig und inländischer Gerichtsbarkeit unterworfen: öffentlichrechtliche
Zeugenpflicht: umfasst Pflicht zum Erscheinen vor Gericht, Aussagepflicht und Eidespflicht. Kommt ein
geladener Zeuge ohne Entschuldigung nicht: Kostenersatz, Ordnungsstrafe und neuerliche Ladung;
kommt er wieder nicht: Ordnungsstrafe verdoppeln und Zwangsvorführung. Aussagepflicht: Angabe der
Wahrheit und alles erzählen: Aussageverweigerungsgründe in §321 ZPO: Schande oder Gefahr
strafgerichtlicher Verfolgung; unmittelbarer vermögensrechtlicher Nachteil; Verschwiegenheitspflicht;
Geschäftsgeheimnis; Wahl/Stimmrecht. Sind nicht von Amts wegen wahrzunehmen - Zeuge muss
geltend machen - nur relatives Beweismittelverbot (bleibt bei Übertretung sanktionslos). Über
Weigerungsgrund entscheidet Gericht mit Beschluss - wenn nicht: Zwang: Geld- oder Haftstrafen. Zeuge
haftet den Parteien für Mehrkosten. Eidespflicht praktisch unbedeutend, Gericht verzichtet meist.
Zeugenvernehmung: unmittelbar vor dem erkennenden Gericht; nach §328 ist Vernehmung durch
ersuchten Richter erstattet. Vernehmung: einzeln und in Abwesenheit anderer Zeugen. (informative
Befragung, Wahrheits- und Eideserinnerung; eigentliche Vernehmung) Parteien können sich an
Vernehmung beteiligen und Fragen stellen (bei Unangemessenheit zurückzuweisen).
Zeuge hat auch Anspruch auf Zeugengebühren (Ersatz von Reise- und Aufenthaltskosten;
Verdienstentgang). Bei mehr als 100€: Kostenvorschuss.
3.
Sachverständige (§351-367): =Personen, die mit besonderer Sachkunde Erfahrungssätze
vermitteln, Schlussfolgerungen ziehen und Tatsachen feststellen können. Ist Mitarbeiter des Gerichts
und Beweismittel; in Praxis: starke Stellung; grundsätzlich physische Personen, aber auch juristische
Personen möglich. Pflichten: Erscheinen; Sachverständigeneid; rechtzeitige Abgabe von Befund und
Gutachten. Keine allgemeine Pflicht Sachverständiger zu sein - automatische wenn öffentlich zur
Gutachtenbestellung bestellt oder sonst öffentlich ausüben. Wie Aussageverweigerungsgründe:
Enthebung begehren. Weigerung ohne Grund/nicht fristgerecht oder erscheint nicht: Kostenersatz und
Ordnungs (Mutwillens)strafe. Ist ersetzbar, daher kein Zwang. Haftet Parteien für Schäden, wegen
unrichtigen Gutachtens. Gericht hat immer Frist für Gutachten zu geben, Sachverständiger muss in 14
Tagen sagen, ob Frist ok.
Meist erstellt der Sachverständige ein Gutachten, dem ein Befund vorausgeht. Befund: Beschreibung
und Tatsachenfeststellung: Grundlage für Schlussfolgerung des Gutachtens. Gericht hat Mitwirkung der
Parteien aufzutragen und Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, Dritte können nicht beauftragt werden. Im
Gutachten werden die Erfahrungssätze erläutert und Schlussfolgerungen gezogen - rechtliche
Beurteilungen sind unzulässig und unbeachtlich. Befund und Gutachten sind immer zu begründen und
unterliegen der freien Beweiswürdigung. Privatgutachten: Urkunden, nicht Sachverständigengutachten.
Beweisaufnahme ist ohne Einschränkungen von Amts wegen möglich; Auch Bestellung vom Amts
wegen und im Ermessen. Beweis ist grundsätzlich direkt vor erkennendem Gericht aufzunehmen
(ausnahmsweise vor Rechtshilferichter, wenn nicht möglich). Gebühren: Anspruch auf
Sachverständigengebühren. Auf Antrag angemessener Vorschuss. Sind als Prozesskosten zu werten sehr teuer.
4.
Augenschein (§368-370):= jede direkte Sinneswahrnehmung des Gerichtes über
Eigenschaften und Zustände von Personen und Sachen. Meist Ortsaugenschein (Sehen), aber auch
durch Gehör oder Geschmack oder Gefühl möglich. tatsächlich unmittelbarer Beweis und ist
unbeschränkt von Amts wegen anzuordnen. Sollte vor erkennendem Gericht stattfinden (Ausnahme: Vor
Rechtshilferichter wenn unmöglich). Wenn Augenscheinsgegenstand in Besitz des Gegners, wie bei
Urkunde. Bei öffentlicher Behörde: Gericht herbringen. Gibt keinen Auftrag an Dritten. Beweisaufnahme:
wenn nicht vor Gericht, Parteien extra zu laden. Gehilfen nur in Ausnahme gedacht. Kostenvorschuss
möglich.
5.
Vernehmung der Parteien (§371-383): =Anhörung der Partei zum Beweis über streitige,
erhebliche Tatsachen. Regelmäßig zu Beginn des Beweisverfahrens. Ist von informativer Befragung zu
unterscheiden. Parteien, welche zeugnisunfähig sind: keine Vernehmung; kein
Aussageverweigerungsrecht, aber auch kein Zwang. Pflichten: Erscheinen; Aussage; Eid.
Unbegründetes Nichterscheinen/Nichtaussagen vom Gericht zu beurteilen. Im Eheverfahren: Erscheinen
mit Zwang möglich. Wahrheitspflicht: Falsch unter Eid: strafR. Beweisaufnahme: wie bei Zeugen; kann
aber unbeschränkt von Amts wegen angeordnet werden. Ersuchter Richter: nur Ausnahme, wenn sonst
unmöglich. Es sind stets beide Parteien zu befragen. Kein Gebührenanspruch.
Zu diesen klassischen Beweismitteln treten durch die technische Entwicklung immer wieder "neue" hinzu. Es
werden dann die Vorschriften über das nächstverwandte Beweismittel analog angewandt.

Anfrage an Behörden: Übersendung eines Aktes an das Gericht oder Vernehmung eines
informierten Sachbearbeiters als Zeuge/Sachverständiger. (als Urkunde oder Sachverständigerbeweis)

Bild- und Tonträger: sind meist Augenscheinsgegenstände. Urkunden, nur dann wenn
schriftliche Aufzeichnungen. Solche Beweise sind nur zulässig wenn das unmittelbare Beweismittel nicht
da ist (Zeuge - Unmittelbarkeitsgrundsatz)

EDV-Träger: Augenscheinsgegenstände; Probleme bei Echtheit.

Elektronische Urkunden: praktisch bedeutend; Gleichstellung mit Papierurkunden - gibt auch die
Möglichkeit eines elektronischen Urkundenarchivs.

Elektronische Datensätze: Anerkennung als Dokument seit Signaturgesetz

Vorakte: Urkundenbeweis; gerichtlich: mittelbar;

Ergebnisse von Meinungsumfragen von Forschungsinstituten: Nähe zum
Sachverständigenbeweis - Qualifikation umstritten.
Unabhängig wer Beweismittel erbracht hat, sie können von beiden Parteien benutzt werden (Grundsatz der
Gemeinschaftlichkeit der Beweismittel) - in ZPO beschränkt!
25. Exekutionstitel: was ist das? welche gibt es?
Siehe andere Ausarbeitung
26. Mahnverfahren? Wie läuft es ab? Fristen?
Das Mahnverfahren ist ein für Geldleistungen bis 75.000 € zwingend vorgesehenes schriftliches Verfahren,
welches der kostensparenden Erlangung eines Exekutionstitels dient. Das Mahnverfahren gibt es sowohl im BG,
als auch im GH-Verfahren. Solange keine Tagsatzung notwendig ist: Sache des Rechtspfleger
s; in Arb/SozR: Senatsvorsitzender.
Durchführung: Mit Hilfe von automationsunterstützter Datenverarbeitung (ADV); Formblätter: Kläger zur
Einbringung benutzen (Sonst: Verbesserungsauftrag). Nach Einlangen wird die Formmäßigkeit geprüft und ob
allgemeine und besondere Prozessvoraussetzungen vorliegen. Liegen die Voraussetzungen vor ist ein bedingter
Zahlungsbefehl ohne Verhandlung/Vernehmung zu erlassen.
Ein bedingter Zahlungsbefehl wird nach §244 nicht erlassen (sondern ordentliches Verfahren eingeleitet außer
unschlüssig und Zurückweisung),

wenn der Geldbetrag 30.000 übersteigt;

die Klage nicht ausschließlich auf Geld lautet;

ein Zahlungsauftrag zu erlassen ist;

die Klage zurückzuweisen ist (a limine litis zurückzuweisen)

die Forderung offenkundig nicht klagbar, nicht fällig oder von Gegenleistung abhängig ist;

Beklagte unbekannten Aufenthalts ist;

Beklagte Wohnsitz/Aufenhalt im Ausland hat oder

die Klage unschlüssig ist (Verbesserungsauftrag)
Der Zahlungsbefehl hat neben dem allgemeinen Inhalt (§246 ZPO) auch besonderen Inhalt: Aufschrift "Bedingter
Zahlungsbefehl"; Auftrag an Beklagten binnen 14 Tagen Forderung zu zahlen oder binnen 4 Wochen Einspruch kann nur dadurch außer Kraft gesetzt werden; Belehrung, dass Einspruch bei GH als Klagebeantwortung und mit
Vertretung sein muss; Hinweis dass bei Einspruch ordentliches Verfahren stattfindet. Durch die Zustellung des
Zahlungsbefehls wird Streitanhängigkeit begründet.
Einspruch: Frist (restituierbar, nicht erstreckbar): 4 Wochen ab Zustellung; In GH-Verfahren wie
Klagebeantwortung und mit Anwaltspflicht =Akt der Streiteinlassung (für Heilung relevant). Bei rechtzeitigen
Einspruch: Befehl außer Kraft - ordentliches Verfahren einzuleiten. Verspätet: mit Beschluss zurückzuweisen.
Kann wie Berufung zurückgenommen werden, dann Zahlungsbefehl rechtskräftig, vollstreckbar und Beklagter
kostenpflichtig.
Im BG-Verfahren gem §448 Besonderheiten: keine Anwaltspflicht, Einspruch ohne Begründung möglich, genügt
Einspruchsabsicht - keine Streiteinlassung; Der Einspruch ist bei unvertretenen auch mündlich zu Protokoll
möglich; wenn begründet: Kläger zustellen; nach ordnungsgemäßen Einspruch vorbereitende Tagsatzung
anzuberaumen (sachliche/örtliche und prorogable internationale Zuständigkeit spätestens dort).
27. Unter welchen Umständen sind bei einem normalen Prozess Beweise aufzunehmen? Gericht an
Beweisanbot des Klägers gebunden? wer muss beweisen?
Von Amts wegen aufgenommen werden Beweise in Verfahren mit reinem Untersuchungsgrundsatz, wenn
Tatsachen im Wege von Erhebungen von Amts wegen zu ermitteln sind und zur Feststellung aller Tatsachen, die
dem Richter aufgrund seiner materiellen Prozessleistungspflicht entscheidungserheblich erscheinen. Sonst:
Beweisaufnahme aufgrund des Beweisanbots einer Partei. Dieses soll mit Tatsachenbehauptung in Schriftsätzen
gestellt werden. Ausdrückliche Zulassung erfolgt nicht, nur wenn nicht aufnehmen: zurückzuweisen. Parteien
können auch noch in mündlicher Verhandlung Beweisanbote anbringen. Beweisanbot ist zurückzuweisen, wenn
unerheblich erscheint, der Prozess nur verschleppt werden soll, nach Fristablauf (bei Befristung) eine
Verfahrensverzögerung oder nicht notwendig (kein Beweisbedarf) - gibt auch Beweisaufnahmeverbot.
Der Hauptgrundsatz der Beweisaufnahme ist die Unmittelbarkeit. Gibt aber auch Ausnahmen, wo Aufnahme
durch ersuchten oder beauftragten Richter geschieht, wenn sonst fast unmöglich. §281a ZPO: wenn Beweise in
vorigen Verfahren, nicht unbedingt unmittelbar aufzunehmen. Beweisaufnahme soll allgemein nicht nur formell,
sondern auch materielle erfolgen: Richter strebt größtmögliche Eigenwahrnehmung an und wählt
beweiskräftigstes Mittel. Verletzung der Unmittelbarkeit: wesentlicher Verfahrensmangel; kann auch Verletzung
des rechtlichen Gehörs sein (Nichtigkeitsgrund)
28. Bei Wechselmandatsverfahren: Unterschied Einspruch bei Mahnverfahren und Einwendungen bei
Wechselmandatsverfahren? Exekution zur Sicherstellung verlangbar?
Im Wechselmandatsverfahren
29. Ab wann ist gerichtliche Entscheidung wirksam? Bis wann ist Gericht an Entscheidung gebunden?
Die Bindung des Gerichts an sein Urteil tritt gem §416 (2) ZPO mit der Urteilserlassung ein, also entweder mit der
mündlichen Verkündigung oder mit der Abgabe der schriftlichen Abfassung zur Ausfertigung. Ab diesem
Zeitpunkt kann das Gericht seine Entscheidung nicht mehr abändern, sie ist relevant geworden.
Die Wirksamkeit gegenüber der Parteien beginnt mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung
(ausnahmsweise Verkündung). Die Wirksamkeit liegt darin, dass die Rechtsmittel- und die Leistungsfrist zu laufen
beginnt.
30. Zahlung des Beklagten nach Schluss der Verhandlung 1.Instanz:, Kläger führt ExekutionOppositionsklage?
Siehe andere Ausarbeitung
31. Unterschied Impugnationsklage – Oppositionsklage
Siehe andere Ausarbeitung
32. Eventualmaxime? bei welchen Klagen?
Die Eventualmaxime hat das Ziel die Prozessverschleppung zu verhindern. Danach müssen die Üarteien in
einem bestimmten Verfahrensschritt alle Prozesshandlungen bei sonstigem Ausschluss vornehmen, unabhängig
davon ob sie unvereinbar oder zueinander in einem Eventualverhältnis stehen. Dadurch wird das Verfahren
jedoch unnötig unübersichtlich und erschwert. In geringem Umfang gilt die Eventualmaxime auch heute noch im
österreichischen ZPO.

Wiedereinsetzungserwerber: muss nach §149/1 ZPO in seinem Antrag allem begründeten Umstände
anführen, um den Hauptprozess nicht unnötig aufzuhalten.

Verfahren über Kündigungen: bei unter das MRG fallenden Bestandobjekten müssen alle
Kündigungsgründe in der Aufkündigung sein (dient dem Kündigungsschutz)

Oppositions-und Impugnationsklage: die Einwendungen gegen den Anspruch/die
Exekutionsbewilligung, die schon zur Zeit der Klageerhebung vorgebracht hätten werden können, bei
sonstigen Ausschluss gleichzeitig geltend gemacht werden. Der Verpflichtete muss alles zugleich
vorbringen, was gegen die Exekution spricht.
33. Personalsenat? Besetzung? was macht er?
Die Personalsenate sind vor allem für Besetzungen/Bewerbungen der Richter zuständig. Sie legen den
Geschäftskreis jedes Richters im Voraus für ein Geschäftsverteilungsjahr fest. Weiters hat er ein Vorschlagsrecht
bei den fachmännischen Laienrichtern. Ein Vorschlagsrecht besteht auch für die Auswahl der Berufsrichter.
Die Besetzung des Personalsenats ist in §36 RStDG geregelt. Danach ist bei jedem Gerichtshof ein
Personalsenat zu bilden. Dieser besteht aus 2 Mitgliedern kraft Amtes (=Präsident und ein Vizepräsident –
längere Dienstzeit entscheidet) des GH und drei gewählten (Wahlmitgliedern). Bei mehr als 100
Richterplanstellen (bei einem LG plus untergeordneten BG) erhöhen sich die Wahlmitglieder auf 5.
34. Wer ernennt Richter? Bundespräsident oder Justizminister?
Die Berufsrichter werden aufgrund ihrer Bewerbung entweder vom Bundespräsidenten oder mit dessen
Ermächtigung vom Justizminister ernannt. Die Personalsenate der Gerichtshöfe haben ein Vorschlagsrecht. Die
fachmännischen Laienrichter, welche in den Kausalsenaten bei den GH in erster und zweiter Instanz in
Handelssachen tätig sind, werden vom BMJ im Einvernehmen mit dem BMWA auf jeweils fünf Jahre ernannt (zu
„Kommerzialräten“). Die fachkundigen Laienrichter in den Senaten bei Arbeits- und Sozialrechtssachen werden
ebenfalls für eine Amtsdauer von fünf Jahren durch die Wahlkörper der gesetzlichen beruflichen Vertretung
(Kammern) ernannt.
35. Geschäftsverteilung: Kl und Bekl wollen nicht zu diesem Richter: Zuständigkeitsvereinbarung? Wann
und wo einzubringen? Wann nicht möglich?
Gemäß §31a (1) JN ist es möglich, dass die Parteien bis spätestens zu Beginn der mündlichen Verhandlung
übereinstimmend eine Übertragung an ein anderes Gericht gleicher Art (oder eine kraft Wertzuständigkeit beim
GH ans BG) beantragen. Zwangsgerichtsstände hindern diese Art der Zuständigkeitsvereinbarung nicht, weshalb
auch die Voraussetzungen des §104 (3) JN gegeben sein müsse: qualifizierte Vertretung oder aktenkundige
Belehrung durch den Richter. Die Übertragung erfolgt durch das angerufene Gericht selbst (= direkte
Zuständigkeitsübertragung).
Das Adressatgericht ist an den rechtskräftigen Überweisungsbeschluss gebunden, es kann sich nicht für
unzuständig erklären.
36. Ausschließungsgründe für Richter?
Die Bestimmungen über die Ausgeschlossenheit und die Befangenheit sollen dem Richter die notwendige
Objektivität und Unparteilichkeit im konkreten Einzelfall sichern. Die einzelnen Ausschließungsgründe sind in §20
JN und in §537 ZPO taxativ aufgezählt:

Wenn sie selbst Partei sind, oder zu einer Partei im Verhältnis eines Mitberechtigten, -verpflichteten,
oder Regresspflichtigen stehen (§20 Z 1JN)

In Sachen ihrer Ehegatten oder in gerader Linie verwandter/verschwägerter; in der Seitenlinie bis zum 4.
Grad verwand /bis zum 2. Grad verschwägert sind (§20 Z 2 JN)

In Sachen ihrer Wahl- oder Pflegeeltern, oder Kinder; ihrer Mündel und Pflegebeholfenen (§20Z3 JN)

In Sachen, wo sie als Bevollmächtigte einer Partei bestellt sind/waren (§20 Z4 JN)

In Sachen, in welchen sie bei einem untergeordneten Geriricht an der Erlassung des angefochtenen
Urteils/Beschluss beteiligt waren (§20 Z5 JN)

Wegen dessen Beteiligung/Verhalten die Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage erhoben wurde, darf
dieses Verfahren nicht leiten/entscheiden. (§537 ZPO)
Sie sind unverzichtbar und bewirken absolute Nichtigkeit, die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen
wahrzunehmen ist. Auch noch nach Rechtskraft kann sie mit Nichtigkeitsklage geltend gemacht werden.
37. Wenn Partei von Befangenheit des Richters erfährt, wann hat sie dies einzuwenden?
Die Befangenheit des Richters muss rechtzeitig geltend gemacht werden, da sonst Heilung eintritt. Ein Richter
kann wegen Befangenheit nicht mehr abgelehnt werden, wenn sich die Partei in die Verhandlung eingelassen
oder Anträge gestellt hat, obwohl ihr der Ablehnungsgrund schon bekannt war. Wann genau?
38. Richter beschimpft im Urteil zb. alle österreichischen Banken: Befangenheit? wer entscheidet
darüber? Wäre das Berufungsgrund? welche gibt es?
Ein Richter ist dann als befangen anzusehen, wenn Umstände vorliegen, die es nach objektiver Prüfung und
Beurteilung rechtfertigen die Unbefangenheit des Richters in Zweifel zu ziehen – es ist dabei ein strenger
Maßstab anzulegen: Der Anschein der Voreingenommenheit genügt. Über die Ablehnung eines Richters eines
BGs entscheidet der Gerichtsvorsteher; über die eines Richters am GH entscheidet ein besonderer Senat
desselben GH. Nach Rechtskraft der Entscheidung kann die Befangenheit keinesfalls geltend gemacht werden
und sie ist daher (im Gegensatz zur Ausgeschlossenheit) auch kein Berufungsgrund. Eine Nichtigkeitsklage
könnte nur dann angestrebt werden, wenn der Richter trotz erfolgreicher Ablehnung an der Entscheidungsfällung
mitgewirkt hat. (§477/1/1 ZPO)
Weitere Berufungsgründe sind alle Fehler des Erstgerichts, wegen denen sich eine Partei beschwert fühlen kann.

Nichtigkeitsgründe (§477 ZPO): gravierende Verfahrensfehler, die zur Anfechtbarkeit führen. Sie sind in
jeder Lage des Verfahrens vom Amts wegen wahrzunehmen und wirken absolut (Relevanz auf
Entscheidung vermutet).
1. Verstöße gegen die Grundvoraussetzungen zivilgerichtlicher Entscheidungstätigkeit: Mangel
der inländischen Gerichtsbarkeit; Unzulässigkeit des Rechtsweges; Mangel der internationalen
Zuständigkeit; Unzuständigkeit (wenn nicht geheilt); Teilnahme eines ausgeschlossenen ider
erfolgreich abgelehnten Richters an der Entscheidungsfällung; vorschriftswidrige Besetzung
des erkennenden Gerichts. Davon sind aber die internationale Zuständigkeit, die
Unzuständigkeit und die Gerichtsbesetzung nur relativ, da heilbar.
2. Verstöße gegen die Grundvoraussetzungen für die Teilnahme der Parteien am Prozess:
Mangel der Parteifähigkeit; Mangel der Prozessfähigkeit, der Vertretung/notwendigen
gesetzlichen Vertretung; Verletzung des Zweiparteiensystems; Mangel der Vollmacht des
Einschreiters
3. Verstöße gegen das Erfordernis der Schutzwürdigkeit des geltend gemachten Anspruchs:
Verletzung der Streitanhängigkeit, der Rechtskraft; Entscheidung trotz Klagszurücknahme unter
Anspruchsverzicht
4. Verstöße gegen Verfahrensgrundsätze für faires Verfahren: Verletzung des beiderseitigen
rechtlichen Gehörs; Ausschluss der Öffentlichkeit; Verletzung der Mündlichkeit; Urteilsfällung
ohne Antrag/Überschreitung des Antrags; mangelhafte Fassung des Urteils, Widerspruch des
Urteils in sich; Mangel der Entscheidungsgründe (wenn Urteilsberichtigung nicht möglich).

Sonstige wesentliche Verfahrensmängel (§496 ZPO): sind nicht vom Amts wegen wahrzunehmen und
sind nicht absolut: der Einfluss auf Sachentscheidung ist zu prüfen. Grundtatbestand: wesentliche
Mängel, die eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindert
geeignet waren (z.B.: Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes). Sondertatbestände in §496/1 ZPO:
unvollständige Erledigung der Sachanträge und die unvollständige Sachverhaltsdarstellung
(=sekundärer Verfahrensmangel).

Unrichtige Sachverhaltsdarstellung: Fehler bei der Lösung der Tatfrage- ausdrücklich ist nur die
Aktenwidrigkeit genannt. Weiters: unrichtige Beweiswürdigung; unrichtige Anwendung von
Erfahrungssätzen.

Unrichtige rechtliche Beurteilung: Fehler bei der Lösung der Rechtsfrage.
39. Beleidigung: wo klagen und wie? Streitwert bei Unterlassungsklage?
Gem §59 ist als Streitwert bei Klagen auf Unterlassung die vom Kläger angegebene Höhe seines Interesses
anzunehmen. Danach richtet sich dann auch die Zuständigkeit.
Unterlassungsklage!
40. Streitwert bei Klage auf Zahlung: wie ergibt er sich? warum ist er bedeutend? Berufung bei Streitwert
unter €2000?
Vom Gesetz wird der Streitwert in vielen Fällen als maßgebliches Kriterium erachtet.
Wichtig ist er für

die Wertzuständigkeit: Die Abgrenzung zwischen LG und BG eichtet sich entweder nach der Eigen- oder
nach der Wertzuständigkeit. Nach der Wertzuständigkeit gehört vors BG alles bis 10.000 Euro, sofern es
nicht in die Eigenzuständigkeit des LG fällt. Alles über 10.000 Euro Streitwert gehört vors LG.

die Gerichtsbesetzung: Bei den GH 1. Instant entscheidet im Regelfall ein Einzelrichter. Wenn der
Streitwert 50.000 übersteigt und dies eine Partei beantragt entscheidet ein Senat. Eine spätere
Erweiterung des Streitwerts ändert nichts an der Besetzung, eine Einschränkung schon.

die Zulässigkeit des Mahnverfahrens: Das Mahnverfahren ist ein für einen Geldleistungsanspruch bis
(einschließlich) 75.000 Euro zwingend vorgesehenes Verfahren.

die Beschränkung der Berufungsgründe: Die sogenannte Bagatellberufung ist in §501 ZPO geregelt.
Wenn das Erstgericht über einen Streitwert unter 2700 Euro entschieden hat, kann in der Berufung nur
Nichtigkeit und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht werden. Diese Beschränkung gilt
jedoch nicht bei familienrechtlichen Streitigkeiten, Arbeits- und Sozialrechtssachen; VerbandsMusterklagen und bei Bestandstreitigkeiten über Kündigung, Räumung oder (Nicht)Bestehens eines
Vertrags.

die Zulässigkeit des Rekurses: Für einen Streitwert unter 2700 Euro sind die Rekursmöglichkeiten
gemäß §517 taxativ beschränkt.

der Revision: Die Revision ist jedenfalls unzulässig, wenn der Streitwert 5000 nicht übersteigt – dies soll
einen unteren Schwellenwert für die Anrufung des OGHs schaffen. Wenn der Streitgegenstand zwischen
5000 und 30000 Euro ist und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nicht für zulässig erklärt hat,
ist die Revision unzulässig. In bestimmten familienrechtlichen (Unterhalts) Streitigkeiten gilt die
Untergrenze von 5000 Euro nicht, aber die für unter 30000 schon. Diese Beschränkungen gelten jedoch
nicht bei den sonstigen familienrechtlichen Streitigkeiten, Arbeits- und Sozialrechtssachen; VerbandsMusterklagen und bei Bestandstreitigkeiten über Kündigung, Räumung oder (Nicht)Bestehens eines
Vertrags.

des Revisionsrekurses: Ist jedenfalls unzulässig wenn der Streitwert unter 5000 liegt, es sei denn
Streitigkeit gem §502/4 oder /5. Wenn zwischen 5000 und 30000, dann nicht zulässig wenn das Gericht
weiter Instanz den Revisionsrekurs für nicht zulässig erklärt hat. Der außerordentliche Revisionsrekurs
ist nur möglich, wenn der Streitwert 30000 übersteigt.

für die Bekämpfung der Nichtzulassung der ordentlichen Revision oder des ordentlichen Rekurses:

für die Anwaltspflicht: Im BG Verfahren für in die Wertzuständigkeit fallende Streitigkeiten, deren
Streitwert über 5000 ist besteht absolute Anwaltspflicht. Relative, wenn unter 5000 und am Gerichtsort
mindestens 2 Rechtsanwälte Sitz haben.

für die Anwalts- und Gerichtsgebühren.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Streitwertberechnung ist die Gerichtsanhängigkeit. Besteht der Streitgegenstand
in einem Geldbetrag, ergibt das den Streitwert. Maßgeblich ist immer nur der Betrag der Hauptforderung (nicht
Zinsen und Nebenforderungen). Mehrere Ansprüche werden nach §55 JN zusammengerechnet, wenn sie
entweder von einer einzelnen Parte gegen eine einzelne Partei erhoben werden und in tatsächlichen oder
rechtlichen Zusammenhang stehen oder von einer/gegen eine materielle Streitgenossenschaft erhoben werden.
Keine Zusammenrechnungspflicht gibt es bei solidarischer Berechtigung oder Verpflichtung. Bei der
Teileinklagung ergibt sich der Streitwert aus dem Gesamtbetrag der noch unberichtigten Kapitalsforderungen.
Besteht der Streitgegenstand nicht in Geld, kommt die Grundregel des §56/2 JN zur Anwendung. Der Kläger hat
den Streitwert anzugeben, unterlässt er das gilt als Streitwert 5000 Euro. Streitigkeiten ohne Vermögenswert sind
nicht zu werten (gibt Sonderregeln in §§57-59JN). In Arbeitsrechtssachen ist das Gericht nicht an die
Streitwertangaben des Klägers gebunden.
41. Prozess läuft, Beklagte will Prozess nicht weiterführen: was tut er? (zb Anerkenntnis)
Es gibt die Möglichkeit eines Anerkenntnis oder eines gerichtlichen Vergleichs.
Unter dem Anerkenntnis (§395 ZPO) versteht man die einseitige prozessuale Erklärung des Beklagten, dass die
vom Kläger aufgestellten Rechtsfolgebehauptungen (ganz oder tw) zu Recht bestehen. Im Gegensatz zum
Geständnis werden nicht nur einzelne Tatsachen, sonder auch das Begehren, sowie die Subsumtion anerkannt.
Das Anerkenntnis ist eine reine Prozesshandlung, Doppelfunktion (materiellrechtlich) ist aber möglich. Das
Anerkenntnis ist an die Formen und Beschränkungen des Prozessrechts gebunfen. Es muss mündlich erklärt
werden (Im RM-Verfahren auch schriftlich möglich) und der Gegner kann daraufhin einen Antrag auf Fällung
eines Anerkenntnisurteils (nicht im Eheverfahren und bei Nichtigkeits-oder Wiederaufnahmsklage) beantragen.
Stellt der Gegner keinen solchen Antrag, ist das Verfahren weiter zu führen.
Es ist auch ein gerichtlicher Vergleich nach §204/206 ZPO möglich. Es ist ein vor Gericht geschlossener und
protokollierter Vertrag, durch den die Parteien den Rechtsstreit beenden (oder einzelne Punkte bereinigen). Es ist
kein beiderseitiges Nachgeben erforderlich (im Gegensatz zum materiellrechtlichen Vergleich). Der gerichtliche
Vergleich setzt eine Willenseinigung der Parteien voraus, auf Antrag ist die Vereinbarung zu protokollieren,
wodurch sie zum gerichtlichen Vergleich wird. Er kann bis zur rechtskräftigen Erledigung des Rechtstreits, aber
nur in der mündlichen Verhandlung geschlossen werden.
42. Mehrere Forderungen in Klage eingebracht: maßgeblich Kapitalsbetrag, Forderungen immer
zusammenrechnen?
Die Zusammenrechnung der Forderungen ist für den Ermittlung des Streitwerts relevant und dieser ist wiederum
in vielen Fällen ein maßgebliches Kriterium.
Mehrere Ansprüche werden dann zusammengerechnet, wenn sie

von einer einzelnen Partei gegen eine einzelne Partei erhoben werden und in rechtlichem oder
tatsächlichem Zusammenhang stehen. Ein rechtlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die aus einem
einheitlichen Vertrag oder einer gesetzlichen Bestimmung abgeleitet werden; ein tatsächlicher, wenn aus
demselben Klagssachverhalt.

Oder wenn von oder gegen eine materielle Streitgenossenschaft.
Keine Zusammenrechnung findet statt, bei solidarischer Verpflichtung oder Berechtigung. Bei einer
Teileinklagung richtet sich der Streitwert nach dem Gesamtbetrag der noch unberichtigten Kapitalsforderung.
43. Anerkenntnis: wie läuft sie prozessual ab?
Gem §395 ZPO versteht man unter einem Anerkenntnis die einseitige prozessuale Erklärung des Beklagten, dass
die vom Kläger aufgestellte Rechtsfolgebehauptung (ganz oder teilweise) zu Recht besteht. Dabei werden neben
den Tatsachen, auch die Rechtsfolgebehauptungen und die Subsumtion anerkannt. Das Anerkenntnis ist eine
reine Prozesshandlung, kann aber auch Doppelfunktion haben. Es bedarf keiner Annahme durch den Kläger und
ist an die Formen und Beschränkungen des Prozessrechts gebunden (insb. Anwaltspflicht). Es muss mündlich
erklärt werden (außer im RM-Verfahren auch schriftlich zulässig). Das Anerkenntnis gibt dem Gegner das Recht
die Fällung eines Anerkenntnisurteils zu beantragen. Stellt er keinen Antrag, dann ist das Verfahren fortzusetzen.
Das Gericht hat nur ein Prüfungsrecht hinsichtlich der Frage, ob nach materiellen Recht überhaupt ein
anerkennungsfähiger Anspruch vorliegt, aber nicht ob das Anerkenntnis auch wirklich den Tatsachen entspricht
und schlüssig ist.
44. Zulässigkeit der Revision?
Die Revision ist das Rechtsmittel gegen die Urteile der Berufungsgerichte und verfolgt sowohl den Zweck der
Kontrolle , als auch der Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit und Rechtsentwicklung. Der OGH ist an die
Tatsachenfeststellung der 2. Instanz gebunden. Für die Revison bestehen besondere
Zulässigkeitsvoraussetzungen (neben den allgemeinen).

Beschränkung aufgrund des Streitwertes: Die Revision ist jedenfalls unzulässig, wenn der Streitwert
5000 nicht übersteigt. Außerdem wenn der Streitwert zwischen 5000 und 30000 ist und das
Berufungsgericht die ordentliche Revision (auch nach Antrag §508) nicht für zulässig erklärt hat. In
Unterhaltsstreitigkeiten gilt die Untergrenze von 5000 nicht, wohl aber die zwischen 5000 und 30000.
Diese Beschränkungen gelten jedoch nicht bei den sonstigen familienrechtlichen Streitigkeiten, Arbeitsund Sozialrechtssachen; Verbands-Musterklagen und bei Bestandstreitigkeiten über Kündigung,
Räumung oder (Nicht)Bestehens eines Vertrags.

Das Grundsatz- und Zulassungsrevisionssystem: Die Revision ist nach §502 stets nur dann zulässig,
wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des
Verfahrensrechts abhängt, der erhebliche Bedeutung für die Rechtssicherheit, Rechtseinheit oder
Rechtsentwicklung zukommt. (weil es vom OGH abweicht oder noch keine (einheitliche) OGH
Rechtsprechung gibt). Ob eine erhebliche Rechtsfrage vorliegt, entscheidet zunächst das
Berufungsgericht, welches durch ausdrückliche Zulassungserklärung die ordentliche Revision zulassen
kann. Wenn nicht, gibt es die Möglichkeit einen begründeten Antrag nach §508/1 ZPO zu stellen, wenn
der Streitwert zwischen 5000 und 30000 ist.

Revisionsgründe: Weiters müssen für die Zulässigkeit der Revision Gründe des §503 vorliegen. Das
heißt, dass der Revisionswerber nicht bloß die unrichtige Lösung dieser erheblichen Rechtsfrage geltend
machen kann, sondern unabhängig davon alle Revisionsgründe. Gründe: Nichtigkeit des
Berufungsurteils; sonstige wesentliche Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens; Aktenwidrigkeit;
unrichtige rechtliche Beurteilung.
45. I. und II Instanz: wo gibt es da keine Berufsrichter(=Laienrichter)?
Laienrichter gibt es immer bei Arbeits- und Sozialrechtssachen; wobei in erster Instanz ein BR und 2 fachkundige
LR entscheiden (eine Ausnahme besteht für Fälle des §11a/1 ASGG, wo ein ER entscheidet). In zweiter Instanz
gibt es in Arbeits- und Sozialrechtssachen einen Kausalsenat aus 3 BR und 2 fachkundigen LR (Ausnahme: 3 BR
in §11a/2 ASGG). Im BG-Verfahren, gibt es in der 2. Instanz beim LG als Handelsgericht einen Kausalsenat aus
2 BR und einen fachmännischen LR (über Rekurs: Zivilsenat). In erster Instanz am LG als Handelsgericht
entscheidet entweder ein ER oder ein Kausalsenat aus 2 BR und einem fachmännischen LR; in 2. Instanz
entscheidet beim OLG ein Kausalsenat aus 2 BR und einem fachmännischen LR.
46. Außerordentlich Revision: wann und wie einzubringen? aus welchen Gründen?
Die außerordentliche Revision unterscheidet sich von der ordentlichen dadurch, dass sie zwei Funktionen in sich
vereint: Zulassungsbeschwerde (RM gegen Nichtzulassung der Revision) und RM gegen Berufungsurteil. Der
Revisionswerber muss behaupten, dass das Berufungsurteil auch der unrichtigen Lösung einer Rechtsfrage von
erheblicher Bedeutung beruht. Er muss dies gesondert begründen (gegen die Auffassung des
Berufungsgerichts). Die außerordentliche Revision hat auch einen Annahmecharakter (vom „iudex ad quem“
abhängig). Die außerordentliche Revision ist beim Erstgericht einzubringen, welches dann die
Zulässigkeitsvoraussetzungen prüft und die Revisionsschrift dem Gegner ohne Beantwortungsauftrag zustellt.
Dann legt es dem OGH das Rechtsmittel und alle Prozessakte vor. Der OGH trägt teilt dann dem Gegner mit,
dass ihm eine Revisionsbeantwortung freisteht. (außer gleich klar, dass keine erhebliche Rechtsfrage>zurückweisen). Nach Einlangen der Beantwortung (oder fruchtlosem Fristverlauf) stellt der OGH fest, ob
erhebliche Rechtsfrage. Wenn ja: entscheidet er in der Sache selbst. Wenn nein: Verwerfung. Mit der Erhebung
der außerordentlichen Revision wird nur die Rechtskraft (nicht die Vollstreckbarkeit) gehemmt.
Allgemein gelten dieselben Gründe, wie für die ordentliche Revision: §503 ZPO:

Nichtigkeit des Berufungsurteils

Sonstige wesentliche Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, die eine erschöpfende Erörterung und
gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern geeignet waren

Aktenwidrigkeit des Berufungsurteils

Unrichtige rechtliche Beurteilung
47. Wie kann man Prozess noch beenden außer mit normalem Urteil? (zb Anerkenntnisurteil, Vergleich,…)
Es gibt die Möglichkeit eines Anerkenntnis, eines Verzichts oder eines gerichtlichen Vergleichs.
Unter dem Anerkenntnis (§395 ZPO) versteht man die einseitige prozessuale Erklärung des Beklagten, dass die
vom Kläger aufgestellten Rechtsfolgebehauptungen (ganz oder tw) zu Recht bestehen. Im Gegensatz zum
Geständnis werden nicht nur einzelne Tatsachen, sondern auch das Begehren, sowie die Subsumtion anerkannt.
Das Anerkenntnis ist eine reine Prozesshandlung, Doppelfunktion (materiellrechtlich) ist aber möglich. Das
Anerkenntnis ist an die Formen und Beschränkungen des Prozessrechts gebunden. Es muss mündlich erklärt
werden (Im RM-Verfahren auch schriftlich möglich) und der Gegner kann daraufhin einen Antrag auf Fällung
eines Anerkenntnisurteils (nicht im Eheverfahren und bei Nichtigkeits-oder Wiederaufnahmsklage) beantragen.
Stellt der Gegner keinen solchen Antrag, ist das Verfahren weiter zu führen.
Ein Verzicht gemäß §394 ZPO ist die prozessuale Erklärung des Klägers den geltend gemachten
Streitgegenstand (ganz oder tw) auszugeben. Unterscheidet sich insofern von der Klagszurücknahme, als dass
der Verzicht dem Beklagten das Recht auf eine Sachentscheidung gibt (Verzichtsurteil). Bei der
Klagszurücknahme endet das Verfahren ohne Entscheidung. Der Verzicht kann eine doppelfunktionelle sein, ist
aber meist eine reine Prozesshandlung. Der Verzicht muss mündlich erklärt werden und ist im streitigen
Eheverfahren unzulässig. Die Verzichtserklärung des Klägers gibt dem Beklagten die Möglichkeit einen Antrag
auf Fällung eines Verzichtsurteiles zu stellen. Vor Fällung hat das Gericht nur die prozessuale Wirksamkeit und
die Eindeutigkeit des Verzichts, sowie die Prozessvoraussetzungen und die Zulässigkeit des Verzichts zu prüfen.
Nicht ob der Verzicht der tatsächlichen Rechtslage entspricht. Der Richter kann die Fällung ablehnen, wenn es
gegen die guten Sitten oder ein gesetzliches Verbot verstößt
Es ist auch ein gerichtlicher Vergleich nach §204/206 ZPO möglich. Es ist ein vor Gericht geschlossener und
protokollierter Vertrag, durch den die Parteien den Rechtsstreit beenden (oder einzelne Punkte bereinigen). Es ist
kein beiderseitiges Nachgeben erforderlich (im Gegensatz zum materiellrechtlichen Vergleich). Der gerichtliche
Vergleich setzt eine Willenseinigung der Parteien voraus, auf Antrag ist die Vereinbarung zu protokollieren,
wodurch sie zum gerichtlichen Vergleich wird. Er kann bis zur rechtskräftigen Erledigung des Rechtstreits, aber
nur in der mündlichen Verhandlung geschlossen werden.
Noch? Aufrechnung?Versäumung?
48. Wann 3er Senat bei OGH? (siehe OGH Gesetz im Kodex)
In bestimmten formellen Angelegenheiten (z.B.: über die Ordination und Delegation) entscheidet ein Drei-RichterSenat, der stets nur mit Berufsrichtern besetzt ist. Das Gleiche gilt auch für die Angelegenheiten des §11a/3
ASGG.
Gem. § 7(1) OGHG sind 3er Senate in folgenden Fällen zu bilden:
1. Bestimmungen des örtlich zuständigen Gerichts (Ordination
2. Delegierungssachen
3. Verweisungen gem. §334 (2) StPO
4. Genehmigung der Übertragung der Zuständigkeit in Pflegschaftssachen nach §111(2) JN
5. Bestimmung des Gerichtes nach §9(4) AHG
6. Übertragung der Zuständigkeit in Dienstgerichts- und Disziplinarsachen gem §§93, 116 RDG
7. Stellungnahmen zu Gnadengesuchen (§509 Z2 StPO)
8. Erkenntnisse nach dem Grundrechtsbeschwerdegesetz
9. Entscheidungen nach §11a (3) ASGGG
10. Behandlungen von Entscheidungsanträgen, die in der Rechtsordnung nicht vorgesehen sind
49. Klagseinschränkung (zb auf Kosten), wann und wie? Klagserweiterung?
Die Klagseinschränkung stellt gemäß §235/4 keine Klagsänderung dar, über die prozessuale Behandlung gibt es
verschiedene Meinungen:
Nach der Rsp und einem Teil der Lehre ist sie in jeder Lage des Verfahrens ohne Zustimmung des Beklagten
zulässig. (Prozessökonomie vor Beklagtenschutz). Nach einem anderen Teil der Lehre (in R/S vertreten) ist sie
eine partielle Klagszurückname, bei der die Schurzwürdigkeit des Beklagten wie bei einer vollen zu
berücksichtigen ist. Die Voraussetzungen des §237 ZPO gelten: Danach kann die Klage im GH-Verfahren bis
zum Einlagen der Klagebeantwortung/Einspruchs und im BG-Verfahren bis zum Beginn der vorbereitenden
Tagsatzung/Einlagen des Einspruchs ohne Zustimmung des Beklagten zurückgenommen werden. Nach diesem
Zeitpunkt kann die Klagszurücknahme ohne Anspruchsverzicht nur mehr mit Zustimmung des Beklagten
passieren. Ohne Einwilligung und bist zum Schluss der mündlichen Verhandlung 3. Instanz/ Entscheidung des
OGH ist eine Klagszurücknahme und Anspruchsverzicht möglich.
Die Klagseinschränkung auf Kosten liegt vor, wenn der Beklagte das Klagebegehren erfüllt hat. Gegenstand des
Prozess ist nur mehr, wer die Kosten zu tragen hat. Die Frage ob der Hauptanspruch bestanden hat ist die
entscheidende Vorfrage. -> Regeln über die Klagszurücknahme (außer Kostenersatzbestimmungen). Nach aA: in
eine Einschränkung des Klagebegehrens auf Bestehen des Hauptanspruchs bis zur Einschränkung umzudeuten.
Die Klagserweiterung ist ein Fall der Klagsänderung nach §235 ZPO. Die Klagsänderung ist jede Änderung des
durch den Kläger bestimmten Streitgegenstands (Streitgegenstandstheorien!). Das Klagebegehren wird entweder
quantitativ oder qualitativ mehr.
50. Urteil: welche Arten? Ihre Wirkungen? wie hat Urteil auszusehen?
Das Urteil ist die in feierlicher Form aufgrund eines Zivilprozesses durch das Gericht gefällte Sachentscheidung
über einen Urteilsantrag der Partei.
Das Urteil ist so aufgebaut: Zuerst der Urteilskopf (Geschäftszahl, Überschrift, Bezeichnung des Gerichts und
Richter; Bezeichnung der Parteien und Vertreter, sowie deren Parteistellung (Nebenintervenienten);
Streitgegenstand; ob mündlich verhandelt wurde und wenn ja ob öffentlich; Rechtssprechungsformel); dann der
Urteilsspruch: das ist der Kern des Urteils, und er enthält die Entscheidung über das Klagebegehren und alle
anderen Sachanträge (Klagebegehren, Aufrechnungseinrede, Zwischenfeststellungsantrag,
Verschuldensausspruch im Eheverfahren). Weiters sind bestimmte Beschlüsse aufzunehmen
(Prozesskostenentscheidung, Zurück/Abweisung von Prozesseinreden, sonstige Beschlüsse).
Das Gericht ist bei Urteilsfällung an die Anträge der Parteien gebunden (§405 ZPO) – kein plus, kein aliud, aber
minus möglich.
Äußerlich vom Urteilsspruch abgesondert sind die Entscheidungsgründe zu nennen:

Das Parteivorbringen,

Prozessvoraussetzungen,

durchgeführte Beweise,

Sachverhaltsfeststellung,

Beweiswürdigung,

rechtliche Beurteilung und

die Begründung der Kostenentscheidung.
Man kann Urteile verschieden Einteilen: nach Art der Erledigung (stattgebend, abweisend, gemischt); nach dem
Umfang der Erledigung (End-, Teil-, Ergänzungs-, Zwischenurteil); nach Art der Urteilsgrundlage (kontradiktorisch
oder einseitig) oder nach dem Inhalt (Leistungs-, Feststellungs-, Rechtsgestaltungsurteil).
Zu den Urteilswirkungen zählen die materielle Rechtskraftwirkung (Feststellungswirkung), die
Vollstreckungswirkung, die Gestaltungswirkung und die Tatbestandswirkung. Die ersten beiden sind prozessuale,
die anderen materiellrechtliche Wirkungen. Die formelle Rechtskraft ist keine Urteilswirkung, dafür Voraussetzung
für die materielle Rechtskraft und die Gestaltungswirkung.

Materielle Rechtskraft: Verleiht der Entscheidung Maßgeblichkeit und verhindert neuerliche
Entscheidungen. (Einmaligkeits- und Bindungswirkung). Die Entscheidung stellt autoritativ und endgültig
fest, was rechtens ist.

Vollstreckbarkeit: kommt nur Leistungsurteilen zu. Vollstreckbar, bedeutet, dass der enthaltene
Leistungsbefehl mit staatlichen Zwangsmitteln durchgesetzt werden kann. Die Vollstreckbarkeit tritt mit
dem Ablauf der Leistungsfrist ein. Bei Urteilen, die mit Berufung/ordentlicher Revision bekämpft werden
können, darf die Vollstreckbarkeitsbestätigung erst nach ungenütztem Ablauf der 4 wöchigen RM-Frist
erteilt werden -> Verlängerung der Leistungsfrist.

Gestaltungswirkung: Kommt nur Rechtsgestaltungsurteilen zu und besteht darin, dass mit formeller
Rechtskraft unmittelbar die Änderung der materiellen Rechtslage bewirkt wird. Wirkt gegenüber
jedermann: allseitige, absolute konstitutive Wirkung. (aA: Fasching).

Tatbestandswirkung: Sowohl Leistungs- , Feststellungs- und Gestaltungsurteilen: Kann entweder
dadurch angeordnet werden, dass Gesetz bestimmte Rechtsfolge an das Vorliegen eines Urteils knüpft,
oder dass die bewirkte Änderung der Rechtslage den Tatbestand einer anderen Norm des PR erfüllt.
Richtet sich meist gegen Dritte – rechtliches Gehör?!
51. Aktueller Stand bei der Frage, ob ein Zivilrichter an ein rechtskräftiges Straferkenntnis gebunden ist
(wichtig: Autounfall & Versicherer)
903ff
52. Beklagter wendet in Prozess die Aufrechnungseinrede ein, der Prozess zieht sich jedoch in die Länge.
Kann er noch eine selbstständige Klage wegen seiner Gegenforderung erheben?
Die Aufrechnungseinrede ist ein Sachantrag des Beklagten, mit dem er die Entscheidung durch ein Urteil
begehrt, dass die Klagsforderung durch Aufrechnung mit einer ihm gegen den Kläger zustehenden
Gegenforderung ganz oder tw erloschen ist und deshalb das Begehren auch ganz ider tw abzuweisen ist. Sie hat
nur dann Erfolg, wenn die Aurechnung nach materiellen Recht zulässig ist: Gegenseitigkeit, Fälligkeit, Gültigkeit
und Gleichartigkeit. Es darf kein Aufrechnungsverbot bestehen. Die Aufrechnungseinrede ist eine bedingte
Prozesseinwendung , die erst für den Fall wirksam wird, dass die Hauptforderung vom Gericht bejaht wird. Es
müssen auch die positiven Prozessvoraussetzungen vorliegen (und keine Prozesshindernisse). Die
Aufrechnungseinrede ist doppelfunktionell (Vorrang prozessual). Die Geltendmachung der Gegenforderung ist
auch bei sachlicher und örtlicher Unzuständigkeit des Gerichts hinsichtlich dieser Forderung oder wenn eine
andere Verfahrensart vorgesehen ist, zulässig. Nicht zulässig wenn: Unzulässigkeit des Rechtsweges, Fehlen der
inländischen Gerichtsbarkeit, Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung, Klagszurücknahme unter
Anspruchsverzicht. Internationale Zuständigkeit besonders behandelt.
Eine andere Möglichkeit der Geltendmachung einer Gegenforderung stellt die Widerklage dar. Das Gericht muss
dafür aber zumindest durch Parteienvereinbarung (sachlich und örtlich) zuständig gemacht werden können. Über
die Gegenforderung ist auf jeden Fall zu entscheiden (auch wenn Hauptforderung nicht besteht) und es kann
auch eine übersteigende Gegenforderung zugesprochen werden. Über jede der beiden Klagen kann bei
Spruchreife des Anspruchs ein Teilurteil gefällt werden. Voraussetzungen für eine Widerklage sind:

Identische Prozessparteien (bloß umgedreht)

Hauptklage muss streitanhängig sein, aber die mpndliche Verhandlung darf noch nicht geschlossen
sein,

Entweder Konnexität (gleicher Tatsachenkomplex oder gleiche Rechtsnorm), Kompensabilität (zur
Kompensation geeignet: §§1438ABGB) oder Präjudizialität (Widerklage auf streitiges Rechtsverhältnis
gerichtet, von dem Hauptklage abhängt).

Gericht der Hauptklage darf für die Widerklage nicht unprorogabel sachlich oder örtlich unzuständig sein.
Der Richter kann die beiden Verfahren verbinden und dann bei Spruchreife ein Teilurteil fällen.
53. Gemeinschuldner, der beruflich auf sein Auto angewiesen ist, fährt, als Zeichen früherer besserer
Zeiten, einen recht teuren und prunkvollen Mercedes Benz. Was kann man tun? (-> Analogie zur
Austauschpfändung aus der EO)
54. Unterfrage dazu: Ein Gemeinschuldner bekommt von einer reichen Gönnerin nach Konkurseröffnung
einen Mercedes geschenkt. Was passiert mit dem Auto?
55. Außerordentliche Revision?
Die außerordentliche Revision unterscheidet sich von der ordentlichen dadurch, dass sie zwei Funktionen in sich
vereint: Zulassungsbeschwerde (RM gegen Nichtzulassung der Revision) und RM gegen Berufungsurteil. Der
Revisionswerber muss behaupten, dass das Berufungsurteil auf der unrichtigen Lösung einer Rechtsfrage von
erheblicher Bedeutung beruht. Er muss dies gesondert begründen (gegen die Auffassung des
Berufungsgerichts). Die außerordentliche Revision hat auch einen Annahmecharakter (vom „iudex ad quem“
abhängig). Die außerordentliche Revision ist beim Erstgericht einzubringen, welches dann die
Zulässigkeitsvoraussetzungen prüft und die Revisionsschrift dem Gegner ohne Beantwortungsauftrag zustellt.
Dann legt es dem OGH das Rechtsmittel und alle Prozessakte vor. Der OGH trägt teilt dann dem Gegner mit,
dass ihm eine Revisionsbeantwortung freisteht. (außer gleich klar, dass keine erhebliche Rechtsfrage>zurückweisen). Nach Einlangen der Beantwortung (oder fruchtlosem Fristverlauf) stellt der OGH fest, ob
erhebliche Rechtsfrage. Wenn ja: entscheidet er in der Sache selbst. Wenn nein: Verwerfung. Mit der Erhebung
der außerordentlichen Revision wird nur die Rechtskraft (nicht die Vollstreckbarkeit) gehemmt.
Allgemein gelten dieselben Gründe, wie für die ordentliche Revision: §503 ZPO:

Nichtigkeit des Berufungsurteils

Sonstige wesentliche Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, die eine erschöpfende Erörterung und
gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern geeignet waren

Aktenwidrigkeit des Berufungsurteils

Unrichtige rechtliche Beurteilung
Die außerordentliche Revision ist nur zulässig wenn der Streitwert über 30000 Euro liegt und das
Berufungsgericht die ordentliche Revision nicht zulässt. Bei familienrechtlichen Streitigkeiten (außer Unterhalt),
Bestandstreitigkeiten, wenn über Kündigung, Räumung oder Vertragsbestehen, Verbandsmusterklage und
arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren ist eine außerordentliche Revision unabhängig vom Streitwert zulässig.
56. Konkursverfahren?
Siehe andere Ausarbeitung
57. Ausgeschlossener Richter- spielt wann eine Rolle? (Nichtigkeitsgründe des §477 ZPO) Sie sind
Klägervertreter; Beschimpfung- was tun Sie? (Ehrenbeleidigung); Wieviel ist das wert? Streitwert? Wie
berechnet?
Die Bestimmungen über die Ausgeschlossenheit und die Befangenheit sollen dem Richter die notwendige
Objektivität und Unparteilichkeit im konkreten Einzelfall sichern. Die einzelnen Ausschließungsgründe sind in §20
JN und in §537 ZPO taxativ aufgezählt:

Wenn sie selbst Partei sind, oder zu einer Partei im Verhältnis eines Mitberechtigten, -verpflichteten,
oder Regresspflichtigen stehen (§20 Z 1JN)

In Sachen ihrer Ehegatten oder in gerader Linie verwandter/verschwägerter; in der Seitenlinie bis zum 4.
Grad verwand /bis zum 2. Grad verschwägert sind (§20 Z 2 JN)

In Sachen ihrer Wahl- oder Pflegeeltern, oder Kinder; ihrer Mündel und Pflegebeholfenen (§20Z3 JN)

In Sachen, wo sie als Bevollmächtigte einer Partei bestellt sind/waren (§20 Z4 JN)

In Sachen, in welchen sie bei einem untergeordneten Geriricht an der Erlassung des angefochtenen
Urteils/Beschluss beteiligt waren (§20 Z5 JN)

Wegen dessen Beteiligung/Verhalten die Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage erhoben wurde, darf
dieses Verfahren nicht leiten/entscheiden. (§537 ZPO)
Sie sind unverzichtbar und bewirken absolute Nichtigkeit, die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen
wahrzunehmen ist. Auch noch nach Rechtskraft kann sie mit Nichtigkeitsklage geltend gemacht werden.
Der Streitwert bei einer Klage auf Unterlassung wird nach dem angegebenen Interesse des Klägers berechnet.
58. Wann werden mehrere Forderungen im Verfahren zusammengerechnet? (§55 JN,...)
Mehrere in einer Klage geltend gemachten Ansprüche werden nach §55 JN zusammengerechnet, wenn sie

Von einer einzelnen Partei gegen eine einzelne Parte erhoben werden und in einem rechtlichen
(einheitlicher Vertrag/gesetzliche Bestimmung) oder tatsächlichen (selber Klagsachverhalt)
Zusammenhang stehen.

Von/gegen materielle Streitgenossenschaft.
Keine Zusammenrechnung bei solidarischen Berechtigungen oder Verpflichtungen.
59. Auf welche Art kann ein Prozess eingeleitet werden?
60. Was verstehen Sie unter Feststellungen?
Das Erkennen und Bestimmen eines Anspruchs oder eines Rechtsverhältnisses; es handelt sich um eine
autoritative Klarstellung des (Nicht)Bestehens des strittigen Rechtsverhältnisses. Mit der Feststellungsklage kann
man bindend das Bestehen/Nichtbestehen eines strittigen Rechtsverhältnisses klarstellen.
Feststellungsklagen sind auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses
oder Rechtes oder der (Un)Echtheit einer Urkunde gerichtet (§228 ZPO). Das festzustellende Rechtsverhältnis
muss dem Privatrecht oder dem Zivilverfahrensrecht unterliegen und der Rechtsweg ieS muss zulässig sein. Das
festzustellende Rechtsverhältnis muss zwischen den beiden Parteien bestehen; zwischen einer Partei und Dritten
oder nur Dritten ist die Klage nur dann möglich, wenn sich das Rechtsverhältnis auf die rechtliche Position des
Klägers auswirkt (rechtliches Interesse!)
Nicht feststellungsfähig sind:  mit Beschluss zurückzuweisen

Tatsachen

Rechtliche Eigenschaften von Tatsachen

Rechtliche Qualifikation eines Rechtsverhältnisses

Rechtsverhältnisse, die bei Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz noch nicht bestehen

Möglichkeit, Zulässigkeit, Denkbarkeit, Erlaubtheit oder Sittenwidrigkeit eines Rechtsverhältnisses

Unklagbare Rechte

Abstrakte Rechtsfragen
Bei der Feststellungsklage ist immer das rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung zu prüfen – muss
zweckmäßig und geeignet sein einen Rechtsstreit zu vermeiden. Dieses Interesse liegt vor, wenn ein aktueller
Anlass zur Klärung des strittigen Rechtsverhältnisses besteht. Dies ist dann gegeben wenn der Beklagte das
Bestehen bestreitet(pos.)/behauptet(neg.). Das Feststellungsinteresse muss sich unmittelbar aus der
Rechtsordnung selbst ableiten lassen. Die Feststellungsklage muss außerdem im konkreten Fall ein geeignetes
Mittel zur Beseitigung der Rechtsgefährdung des Klägers sein. Das rechtliche Interesse ist eine besondere
Prozessvoraussetzung der Klage und ein Mangel ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen
wahrzunehmen.
Gegenüber der Leistungsklage bildet die Feststellungsklage ein Minus – sie ist ihr gegenüber bloß subsidiär.
61. Wie sehen die Entscheidungsgründe im Urteil aus?
Die Entscheidungsgründe sind äußerlich vom Urteilsspruch zu sondern. (§417 (2) ZPO) Darin zu enthalten ist:

Das Parteivorbringen, soweit es im Zeitpunkt der Entscheidung maßgeblich ist – das (nach §§179,
180(2), 275(2), 278(2)) für unstatthaft erklärte Vorbringen ist ausdrücklich anzuführen

Feststellungen über das Vorliegen von Prozessvoraussetzungen, bzw. die Erledigung von
Prozesseinreden, deren Entscheidungen dem Urteil vorbehalten blieb

Durchgeführte Beweise (plus als verspätet zurückgewiesene Beweisanträge)

Sachverhaltsdarstellung (unbestrittene und als vorliegend angenommene Tatsachen)

Beweiswürdigung (Gründe, warum dieses als erwiesen angenommen)

Rechtliche Beurteilung (Subsumtion)

Begründung der Kostenentscheidung
62. Welche Berufungsgründe gibt es? Unterschied Nichtigkeitsgründe - wesentlicher Verfahrensmangel?
Die Berufung ist das zweiseitige RM gegen Urteile der ersten Instanz. Die Berufung der ZPO ist eine
beschränkte, da einerseits das Neuerungsverbot besteht (nicht in Nichtigerklärung einer Ehe und in
Arbeitsrechtssachen gelockert) und andererseits das Gericht an die Berufungserklärung, die Berufungsgründe
und den Berufungsantrag gebunden ist. Trotzdem bietet sie die größte Überprüfung, da alle RMGründe als
Berufungsgründe.
Berufungsgründe sind alle Fehler des Erstgerichts, wegen denen sich eine Partei beschwert fühlen kann.

Nichtigkeitsgründe (§477 ZPO): gravierende Verfahrensfehler, die zur Anfechtbarkeit führen. Sie sind in
jeder Lage des Verfahrens vom Amts wegen wahrzunehmen und wirken absolut (Relevanz auf
Entscheidung vermutet).
1. Verstöße gegen die Grundvoraussetzungen zivilgerichtlicher Entscheidungstätigkeit: Mangel
der inländischen Gerichtsbarkeit; Unzulässigkeit des Rechtsweges; Mangel der internationalen
Zuständigkeit; Unzuständigkeit (wenn nicht geheilt); Teilnahme eines ausgeschlossenen ider
erfolgreich abgelehnten Richters an der Entscheidungsfällung; vorschriftswidrige Besetzung
des erkennenden Gerichts. Davon sind aber die internationale Zuständigkeit, die
Unzuständigkeit und die Gerichtsbesetzung nur relativ, da heilbar.
2. Verstöße gegen die Grundvoraussetzungen für die Teilnahme der Parteien am Prozess:
Mangel der Parteifähigkeit; Mangel der Prozessfähigkeit, der Vertretung/notwendigen
gesetzlichen Vertretung; Verletzung des Zweiparteiensystems; Mangel der Vollmacht des
Einschreiters
3. Verstöße gegen das Erfordernis der Schutzwürdigkeit des geltend gemachten Anspruchs:
Verletzung der Streitanhängigkeit, der Rechtskraft; Entscheidung trotz Klagszurücknahme unter
Anspruchsverzicht
4. Verstöße gegen Verfahrensgrundsätze für faires Verfahren: Verletzung des beiderseitigen
rechtlichen Gehörs; Ausschluss der Öffentlichkeit; Verletzung der Mündlichkeit; Urteilsfällung
ohne Antrag/Überschreitung des Antrags; mangelhafte Fassung des Urteils, Widerspruch des
Urteils in sich; Mangel der Entscheidungsgründe (wenn Urteilsberichtigung nicht möglich).

Sonstige wesentliche Verfahrensmängel (§496 ZPO): sind nicht vom Amts wegen wahrzunehmen und
sind nicht absolut: der Einfluss auf Sachentscheidung ist zu prüfen. Grundtatbestand: wesentliche
Mängel, die eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindert
geeignet waren (z.B.: Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes). Sondertatbestände in §496/1 ZPO:
unvollständige Erledigung der Sachanträge und die unvollständige Sachverhaltsdarstellung
(=sekundärer Verfahrensmangel).

Unrichtige Sachverhaltsdarstellung: Fehler bei der Lösung der Tatfrage- ausdrücklich ist nur die
Aktenwidrigkeit genannt. Weiters: unrichtige Beweiswürdigung; unrichtige Anwendung von
Erfahrungssätzen.

Unrichtige rechtliche Beurteilung: Fehler bei der Lösung der Rechtsfrage. Hauptfehler meist Anwendung
eines falschen Rechtssatzes, irrige Interpretation eines Rechtssatzes oder die unrichtige Subsumtion.
Die Berufung ist nach §501 bei Bagatellstreitigkeiten auf die Nichtigkeit und die unrichtige rechtliche Beurteilung
beschränkt. Das gilt nicht bei familienrechtlichen, Bestand-, Arbeits- und Sozialrechtsstreitigkeiten und bei
Verbandsmusterklagen.
Die Anmeldung der Berufung hat bei mündlicher Urteilsverkündung unter Anwesenheit sofort oder binnen 14
Tagen ab Protokollzustellung zu erfolgen. Der Schriftsatz ist beim Erstgericht einzubringen. Die Berufungsschrift
ist als bestimmender und vorbereitender Schriftsatz binnen 4 Wochen ab der Wirksamkeit des Urteils beim
Erstgericht mit Anwaltsunterschrift einzubringen (Erhebung der Berufung). Der Berufungsgegner kann innerhalb
von 4 Wochen ab Zustellung eine Berufungsbeantwortung erstatten. Das Erstgericht prüft nur die Rechtzeitigkeit.
Beim Berufungsgericht wird dann die Zulässigkeit und die Wahrnehmung von Nichtigkeitsgründen geprüft: §471
ZPO.
63. Wie kann Beklagter eine Gegenforderung geltend machen?(Widerklage vs. Aufrechnungseinrede Unterschiede) Kann er noch eine selbstständige Klage wegen seiner Gegenforderung erheben?
Die Aufrechnungseinrede ist ein Sachantrag des Beklagten, mit dem er die Entscheidung durch ein Urteil
begehrt, dass die Klagsforderung durch Aufrechnung mit einer ihm gegen den Kläger zustehenden
Gegenforderung ganz oder tw erloschen ist und deshalb das Begehren auch ganz ider tw abzuweisen ist. Sie hat
nur dann Erfolg, wenn die Aurechnung nach materiellen Recht zulässig ist: Gegenseitigkeit, Fälligkeit, Gültigkeit
und Gleichartigkeit. Es darf kein Aufrechnungsverbot bestehen. Die Aufrechnungseinrede ist eine bedingte
Prozesseinwendung , die erst für den Fall wirksam wird, dass die Hauptforderung vom Gericht bejaht wird. Es
müssen auch die positiven Prozessvoraussetzungen vorliegen (und keine Prozesshindernisse). Die
Aufrechnungseinrede ist doppelfunktionell (Vorrang prozessual). Die Geltendmachung der Gegenforderung ist
auch bei sachlicher und örtlicher Unzuständigkeit des Gerichts hinsichtlich dieser Forderung oder wenn eine
andere Verfahrensart vorgesehen ist, zulässig. Nicht zulässig wenn: Unzulässigkeit des Rechtsweges, Fehlen der
inländischen Gerichtsbarkeit, Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung, Klagszurücknahme unter
Anspruchsverzicht. Internationale Zuständigkeit besonders behandelt.
Eine andere Möglichkeit der Geltendmachung einer Gegenforderung stellt die Widerklage dar. Das Gericht muss
dafür aber zumindest durch Parteienvereinbarung (sachlich und örtlich) zuständig gemacht werden können. Über
die Gegenforderung ist auf jeden Fall zu entscheiden (auch wenn Hauptforderung nicht besteht) und es kann
auch eine übersteigende Gegenforderung zugesprochen werden. Über jede der beiden Klagen kann bei
Spruchreife des Anspruchs ein Teilurteil gefällt werden. Voraussetzungen für eine Widerklage sind:

Identische Prozessparteien (bloß umgedreht)

Hauptklage muss streitanhängig sein, aber die mündliche Verhandlung darf noch nicht geschlossen
sein,

Entweder Konnexität (gleicher Tatsachenkomplex oder gleiche Rechtsnorm), Kompensabilität (zur
Kompensation geeignet: §§1438ABGB) oder Präjudizialität (Widerklage auf streitiges Rechtsverhältnis
gerichtet, von dem Hauptklage abhängt).

Gericht der Hauptklage darf für die Widerklage nicht unprorogabel sachlich oder örtlich unzuständig sein.
Der Richter kann die beiden Verfahren verbinden und dann bei Spruchreife ein Teilurteil fällen.
Unterschiede:
Aufrechnungseinrede
Widerklage
Zuständigkeit
Prozessgericht muss nicht sachlich
Gericht darf nicht unprorogabel
und örtlich zuständig sein
(örtlich und sachlich) unzuständig
sein
Entscheidung
Über die Gegenforderung darf nur
Über Gegenforderung ist auf jeden
entschieden werden, wenn die
Fall zu entscheiden, auch wenn
Hauptforderung zu Recht besteht
Hauptforderung nicht besteht. Kann
und nur bis zur Höhe der
auch übersteigend sein.
Hauptforderung. Übersteigender
Teil: neuerliche Geltendmachung
Teilurteil
Ein Teilurteil kann nur über die
Über beide Klagen kann bei
Hauptforderung ergehen und nur
Spruchreife ein Teilurteil ergehen
wenn diese in keinem rechtlichem
Zusammenhang mit
Gegenforderung.
Kosten
Billiger, da bloße Einwendung –
Teurer, da eigenständiges
kein Risiko
Verfahren, Prozesskostenrisiko
Funktion
Bloßes Abwehrmittel
Selbstständige Klage und
Angriffsmittel
64. Wie schaut der Urteilsspruch aus? Bsp? (dreigliedriger Urteilsspruch)
Der Urteilspruch ist das Kernstück des Urteils und enthält Entscheidungen über das Klagebegehren und alle
anderen in Urteilsform zu erledigenden Sachanträge. Ferner sind darin bestimmte Beschlüsse aufzunehmen. In
den Urteilsspruch aufzunehmen sind:

Entscheidungen über Sachanträge: über Klagebegehren; Aufrechnungseinrede;
Zwischenfeststellungsantrag und ein Verschuldensausspruch

Beschlüsse: Entscheidung über Prozesskosten; Zurück-/Abweisung von Prozesseinreden; sonstige dem
Urteil vorbehaltene Beschlüsse.
Das inhaltlich voll stattgebende Urteil entspricht dem Klagebegehren. Das Gericht ist immer an die Anträge der
Parteien gebunden: kein plus, kein aliud; ein minus ist stets zulässig.
Beispiele für einen Urteilsspruch:

3 gliedriger Urteilsspruch bei der Aufrechnungseinrede. „1. Die eingeklagte Forderung besteht mit €-- zu
Recht; 2. Die Gegenforderung des Beklagten besteht mit €-- zu Recht; 3. Der Beklagte ist daher schuldig
dem Kläger € zu bezahlen(bei geringerer Gegenforderung) oder Das Klagebegehren wird
abgewiesen.(Bei gleicher oder höherer Gegenforderung)“
65. Unterlassungsklage?
Die Unterlassungsklage gehört zu den Leistungsklagen iwS. Sie ist darauf gerichtet, dass der Beklagte bestimmte
Handlungen zu unterlassen hat. Es gibt 2 verschiedene Arten:

Unterlassungsklage nach bereits erfolgter Rechtsverletzung: = echte Unterlassungsklage und zielt auf
Verhinderung des neuerlichen Zuwiderhandelns ab; setzt also Wiederholungsgefahr voraus. Es genügt
dabei die ernsthafte Besorgnis weiterer Eingriffe (weit auszulegen). Es ist Sache des Täters zu
beweisen, dass diese nicht besteht. Sie ist dann zu verneinen, wenn besondere Umstände bestehen, die
eine Widerholdung als sehr unwahrscheinlich erscheinen lassen.

Vorbeugende Unterlassungsklage bei drohenden Eingriff: Setzt konkrete Gefahr (Erstbegehungsgefahr)
voraus. Dann gegeben, wenn das Zuwiderhandeln unmittelbar drohend bevorsteht – ist vom Kläger zu
behaupten und beweisen.
Bei Fehlen der Wiederholungs-/Erstbegehungsgefahr ist die Klage mit Urteil als unbegründet abzuweisen. Sie
wird als Erfolgsvoraussetzung, bzw. als Bestandteil des materiellrechtlichen Unterlassungsanspruches eingestuft.
66. Unterlassungsexekution? Wie kann sich Beklagter wehren? (Rekurs, Impugnationsklage;
Impugnationsklage erklären, Impugnationsklage vs. Oppositionsklage)
Siehe andere Ausarbeitung
67. Verjährung bei der Klagsänderung?
 in Kommentar Fucik: Wird im Wege einer Klagsänderung ein neuer, bisher nicht geltend gemachter Anspruch
erhoben, ist für die Unterbrechung der Verjährung der Zeitpunkt der Klageänderung maßgebend. Die
Klagsausdehnung mittels Schriftsatz ist auch nach Streitanhängigkeit möglich und unterbricht mit dem Einlangen
bei Gericht die Verjährung. Die Endgültigkeit der Unterbrechung ist aber von den Voraussetzungen des §235 (2)
und (3) abhängig, die auch für die Klage gelten: Einwilligung des Gegner nach Streitanhängigkeit oder
Gerichtsbewilligung.
68. Welche gerichtl. Entscheidungen werden vollstreckbar, aber nicht rechtskräftig? (Rekurs,
außerordentliche Revision)
Beschlüsse und Berufungsurteile, welche nur mit außerordentlicher Revision bekämpft werden können, werden
vollstreckbar, aber nicht rechtskräftig. Die Vollstreckbarkeit und die Rechtskräftigkeit sind beides
Urteilswirkungen, welche aber nicht notwendigerweise zusammenfallen. Die Vollstreckbarkeit tritt nach Ablauf der
Leistungsfrist (meist 14 Tage) ein; die Rechtskraft nach Ablauf der Rechtsmittelfrist. Da die Erhebung der meisten
RM die Vollstreckbarkeit hemmen, kann in diesen Fällen noch keine Vollstreckbarkeit eintreten und die
Vollstreckbarkeit fällt regelmäßig mit dem Ablauf der RMFrist zusammen (=Verlängerung der Leistungsfrist).
Der Rekurs und die außerordentliche Revision sind jedoch RM, welche die Vollstreckbarkeit nicht hemmen und
Beschlüsse und Berufungsurteile, welche nur mit außerordentlicher Revision bekämpfbar sind, werden daher mit
Ablauf der 2 wöchigen Leistungsfrist vollstreckbar.
Sofern nicht eine Ausschlussnorm besteht, ist jeder Beschluss mittels Rekurs anfechtbar. Ein Beschluss ist immer
dann selbstständig anfechtbar, wenn ein ausdrücklicher Ausschluss nicht angeordnet ist. Viele sind nut mit dem
Rechtsmittel gegen die nächstfolgende, selbstständig anfechtbare Entscheidung bekämpfbar =vorbehaltener
Rekurs (§515 ZPO). Die Partei kann in diesem Fall mit der Bekämpfung des Beschlusses bis zum RM gegen die
Endentscheidung abwarten. Bsp.: diverse Beschlüsse im Beweisverfahren; der Beschluss auf Zulassung des
Nebenintervenienten.
Bei manchen Beschlüssen wird im Einzelfall ihre Unanfechtbarkeit angeordnet. Taxativ beschränkte
Rekursmöglichkeiten gibt es bei einem Streitgegenstand, der unter 2000 ist. Es kann nur ein Rekurs erhoben
werden, gegen Beschlüssen, die:
Die Einleitung/Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens über Klage verweigern
Über den Antrag auf Bestellung einer Prozesskostensicherheit entscheiden
Die dem Begehren um Erstreckung einer Tagsatzung unter Verletzung von §134 ZPO stattgeben
Einen Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung wegen Versäumung einer Tagsatzung oder einer
RM-Frist abweisen
Über Prozesskosten
Über die Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit
Im Besitzstörungsverfahren sind sie auch taxativ beschränkt;
Die Rekursfrist beträgt 14 Tage; in den Fällen des §521a (1) Z 1-3 ZPO; außer im Besitzstörungsverfahren bedarf
es keiner Rekursanmeldung.
Rekursgründe: nicht aufgezählt; In §514(2) werden die nichtigkeitsgründe und in §520(2) die unrichtige rechtliche
Beurteilung erwähnt. Aber auch alle anderen Revisionsgründe (wesentliche Verfahrensmängel und die
Aktenwidrigkeit) kommen als Rekursgrund in Frage. Unrichtige Tatsachenfeststellung können nicht geltend
gemacht werden, da das Gesetz eine mündliche Verhandlung im Rekursverfahren ausschließt.
Eingebracht wird der Rekurs durch Überreichen der Rekursschrift beim Erstgericht. Es gibt keine gesetzlichen
Vorschriften über Inhaltserfordernisse. Die Lehre fordert die deutliche Angabe eines Rekursantrages und von
Rekursgründen.
Das Erstgericht prüft die Zulässigkeit des Rekurses und weist unzulässige zurück. Einseitige Rekurse sind ohne
Verständigung des Gegners der Rekursinstanz vorzulegen. Das Rekursgericht entscheidet ohne mündliche
Verhandlung durch Beschluss. Entweder Zurückweisung (Verwerfung), Abweisung (Bestätigung des
angefochtenen Beschlusses) oder Stattgebung und Aufhebung des angefochtenen Beschlusses.
Außerordentliche Revision: nächste Frage.
69. Außerordentliche Revision? Wie geht das Gericht vor?
Die außerordentliche Revision unterscheidet sich von der ordentlichen dadurch, dass sie zwei Funktionen in sich
vereint: Zulassungsbeschwerde (RM gegen Nichtzulassung der Revision) und RM gegen Berufungsurteil. Der
Revisionswerber muss behaupten, dass das Berufungsurteil auf der unrichtigen Lösung einer Rechtsfrage von
erheblicher Bedeutung beruht. Er muss dies gesondert begründen (gegen die Auffassung des
Berufungsgerichts). Die außerordentliche Revision hat auch einen Annahmecharakter (vom „iudex ad quem“
abhängig). Die außerordentliche Revision ist beim Erstgericht einzubringen, welches dann die
Zulässigkeitsvoraussetzungen prüft und die Revisionsschrift dem Gegner ohne Beantwortungsauftrag zustellt.
Dann legt es dem OGH das Rechtsmittel und alle Prozessakte vor. Der OGH trägt teilt dann dem Gegner mit,
dass ihm eine Revisionsbeantwortung freisteht. (außer gleich klar, dass keine erhebliche Rechtsfrage>zurückweisen). Nach Einlangen der Beantwortung (oder fruchtlosem Fristverlauf) stellt der OGH fest, ob
erhebliche Rechtsfrage. Wenn ja: entscheidet er in der Sache selbst. Wenn nein: Verwerfung. Mit der Erhebung
der außerordentlichen Revision wird nur die Rechtskraft (nicht die Vollstreckbarkeit) gehemmt.
Allgemein gelten dieselben Gründe, wie für die ordentliche Revision: §503 ZPO:

Nichtigkeit des Berufungsurteils

Sonstige wesentliche Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, die eine erschöpfende Erörterung und
gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern geeignet waren

Aktenwidrigkeit des Berufungsurteils

Unrichtige rechtliche Beurteilung
Die außerordentliche Revision ist nur zulässig wenn der Streitwert über 30000 Euro liegt und das
Berufungsgericht die ordentliche Revision nicht zulässt. Bei familienrechtlichen Streitigkeiten (außer Unterhalt),
Bestandstreitigkeiten, wenn über Kündigung, Räumung oder Vertragsbestehen, Verbandsmusterklage und
arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren ist eine außerordentliche Revision unabhängig vom Streitwert zulässig.
2008
1. Klagsänderung?(Begriff des Streitgegenstandes, Einfluss auf Verjährung)
Eine Klagsänderung ist gemäß §235ZPO jede Änderung des durch den Kläger bestimmten Streitgegenstandes.
Es hängt also von der Streitgegenstandstheorie ab, ab wann Klagsänderung gegeben ist. Wenn man von der
herrschenden zweigliedrigen Streitgegenstandstheorie ausgeht (in der Variante der Theorie vom
rechtserzeugenden Sachverhalt, liegt eine Klagsänderung vor:

Wenn das Klagebegehren erweiter oder (abgesehen von den Fällen des §235 (4)) geändert wird:
Klagserweiterung liegt vor, wenn entweder qualitativ oder quantitativ ein Mehr begehrt wird.

Wenn der Klagegrund geändert wird/rechtserzeugende Tatsachen geändert werden, dass die
Unterstellung unter einen anderen Tatbestand erreicht wird
Wenn Klagebegehren und der Klagegrund geändert werden:
o Klagseinschränkung unter gleichzeitiger Änderung der rechtserzeugenden Tatsachen oder
o Änderung des geforderten Gegenstands unter gleichzeitiger Änderung der rechterzeugenden
Tatsachen.
Folgende Klagsänderungen sind unbeschränkt (ohne Zustimmung des Beklagten oder Zulassung des Gerichts)
möglich bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz:
Änderungen der tatsächlichen Angaben, soweit damit keine Änderungen des Klagegrundes verbunden
sind: nur solche, die nicht für die Anwendung des Rechtssatzes unumgänglich erforderlich sind.
Klagseinschränkungen, wenn die rechtserzeugenden Tatsachen gleich bleiben
Änderungen des Begehrens von Sachleistung auf Interesse
Austausch des ursprünglich geforderten Gegenstandes gegen einen gleichwertigen ohne Änderung der
rechtserzeugenden Tatsachen
Klagsänderungen sind zulässig, wenn durch sie nicht eine Prozessvoraussetzung wegfällt oder ein Hindernis
geschaffen wird. Die sachliche und örtliche Unzuständigkeit kann durch die Einwilligung des Beklagten saniert
werden. Bei unprorogabler (sachlicher/örtlicher) oder bei prorogabler internationaler nur möglich, wenn §104(3)
JN.
Die Klagsänderung ist nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zulässig (wenn im
Berufungsverfahren Neuerungserlaubnis: bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung 2.Instanz). Bis zur
Streitanhängigkeit kann der Kläger die Klage ohne weiteres ändern, nach Streitanhängigkeit: Zustimmung des
Beklagten. Diese ist als vorhanden anzunehmen, wenn er ohne Einwendung verhandelt. Das Gericht kann sie
auch gegen den Willen zulassen, wenn es nicht unzuständig wird und keine erhebliche Erschwerung/
Verzögerung.
Form: Schriftsatzform oder mündlich durch Vortrag in Verhandlung; Wirkung: Streitanhängigkeit der alten Klage
erlischt und die geänderte wird streitanhängig.
Verjährung:  in Kommentar Fucik: Wird im Wege einer Klagsänderung ein neuer, bisher nicht geltend
gemachter Anspruch erhoben, ist für die Unterbrechung der Verjährung der Zeitpunkt der Klageänderung
maßgebend. Die Klagsausdehnung mittels Schriftsatz ist auch nach Streitanhängigkeit möglich und unterbricht
mit dem Einlangen bei Gericht die Verjährung. Die Endgültigkeit der Unterbrechung ist aber von den
Voraussetzungen des §235 (2) und (3) abhängig, die auch für die Klage gelten: Einwilligung des Gegner nach
Streitanhängigkeit oder Gerichtsbewilligung.
Streitgegenstandstheorien: die hA geht von einem rein prozessualen Streitgegenstandsbegriff aus (nicht der
materielle Anspruch). Theorienblüte über Elemente des Streitgegenstandes:

Zweigliedrige Streitgegenstandsbegriff (Anhaltspunkte in §§226,235):
Nach §226 muss die Klage jedenfalls ein bestimmtes Begehren, sowie die begründenden Tatsachen
enthalten. Nach §235 ist sowohl eine Änderung des Klagebegehrens, als auch eine Änderung der
tatsächlichen Angaben der Klage, welche eine Änderung des Klagegrundes bewirkt, als Klagsänderung
zu behandeln. Die hM leitet daraus den zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff ab: Klagebegehren
(Rechtsfolgebehauptung)+Klagegrund (Tatsachengrundlage). = enger Begriff, der Änderungen
erschwert.
Bei der Frag, wann ein anderer SV vorliegt innerhalb wieder 2 Ansätze:
o Theorie vom rechtserzeugenden SV: ob dieselben rechtserzeugenden (=zur Erfüllung des
Tatbestands erforderlich) Tatsachen vorliegen~ sehr enger Begriff
o Theorie vom Lebenssachverhalt: Zusammenfassung der Tatsachen zu einheitlichem
Lebenssachverhalt – Erweiterung, aber nicht trennscharf

Eingliedriger Streitgegenstandsbegriff: Nur Klagebegehren =sehr weit

Dreigliedriger Streitgegenstandsbegriff: Klagebegehren+Sachverhalt+Rechtsgrund des Begehrens

Wirkungsbezogener Streitgegenstandsbegriff: (Böhm); Begehren, Sachverhalt und Rechtsnormen –
bezieht aber auch Rechtsschutzziel ein.

EuGH: autonomer Begriff; besonders weit: orientiert sich am vinculum iuris (iSv Streitanhängigkeit);
Selber SV und selbe materiellrechtliche Fragestellung =selber Anspruch
2. Beschluss I. Instanz, anfechtbar?
Sofern nicht eine Ausschlussnorm besteht, ist jeder Beschluss mittels Rekurs anfechtbar. Ein Beschluss ist immer
dann selbstständig anfechtbar, wenn ein ausdrücklicher Ausschluss nicht angeordnet ist. Viele sind nut mit dem
Rechtsmittel gegen die nächstfolgende, selbstständig anfechtbare Entscheidung bekämpfbar =vorbehaltener
Rekurs (§515 ZPO). Die Partei kann in diesem Fall mit der Bekämpfung des Beschlusses bis zum RM gegen die
Endentscheidung abwarten. Bsp.: diverse Beschlüsse im Beweisverfahren; der Beschluss auf Zulassung des
Nebenintervenienten.
Bei manchen Beschlüssen wird im Einzelfall ihre Unanfechtbarkeit angeordnet. Taxativ beschränkte
Rekursmöglichkeiten gibt es bei einem Streitgegenstand, der unter 2000 ist. Es kann nur ein Rekurs erhoben
werden, gegen Beschlüssen, die:
Die Einleitung/Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens über Klage verweigern
Über den Antrag auf Bestellung einer Prozesskostensicherheit entscheiden
Die dem Begehren um Erstreckung einer Tagsatzung unter Verletzung von §134 ZPO stattgeben
Einen Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung wegen Versäumung einer Tagsatzung oder einer
RM-Frist abweisen
Über Prozesskosten
Über die Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit
Im Besitzstörungsverfahren sind sie auch taxativ beschränkt;
Die Rekursfrist beträgt 14 Tage; in den Fällen des §521a (1) Z 1-3 ZPO; außer im Besitzstörungsverfahren bedarf
es keiner Rekursanmeldung.
Rekursgründe: nicht aufgezählt; In §514(2) werden die nichtigkeitsgründe und in §520(2) die unrichtige rechtliche
Beurteilung erwähnt. Aber auch alle anderen Revisionsgründe (wesentliche Verfahrensmängel und die
Aktenwidrigkeit) kommen als Rekursgrund in Frage. Unrichtige Tatsachenfeststellung können nicht geltend
gemacht werden, da das Gesetz eine mündliche Verhandlung im Rekursverfahren ausschließt.
Eingebracht wird der Rekurs durch Überreichen der Rekursschrift beim Erstgericht. Es gibt keine gesetzlichen
Vorschriften über Inhaltserfordernisse. Die Lehre fordert die deutliche Angabe eines Rekursantrages und von
Rekursgründen.
Das Erstgericht prüft die Zulässigkeit des Rekurses und weist unzulässige zurück. Einseitige Rekurse sind ohne
Verständigung des Gegners der Rekursinstanz vorzulegen. Das Rekursgericht entscheidet ohne mündliche
Verhandlung durch Beschluss. Entweder Zurückweisung (Verwerfung), Abweisung (Bestätigung des
angefochtenen Beschlusses) oder Stattgebung und Aufhebung des angefochtenen Beschlusses.
3. Vorbehaltener Rekurs
Sofern nicht eine Ausschlussnorm besteht, ist jeder Beschluss mittels Rekurs anfechtbar. Ein Beschluss ist immer
dann selbstständig anfechtbar, wenn ein ausdrücklicher Ausschluss nicht angeordnet ist. Viele sind nur mit dem
Rechtsmittel gegen die nächstfolgende, selbstständig anfechtbare Entscheidung bekämpfbar =vorbehaltener
Rekurs (§515 ZPO). Die Partei kann in diesem Fall mit der Bekämpfung des Beschlusses bis zum RM gegen die
Endentscheidung abwarten. Bsp.: diverse Beschlüsse im Beweisverfahren; der Beschluss auf Zulassung des
Nebenintervenienten.
4. Provisorialverfahren?
Siehe andere Ausarbeitung
5. Einstweilige Verfügung, Kosten?
Siehe andere Ausarbeitung
6. EuGVVO, Was ist das?
Die EuGVVO ist die Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, welche am 1.3.2002 in Kraft getreten ist und jetzt
in allen Mitgliedsstaaten gilt. . Diese ist für die internationale Zuständigkeit relevant, welche der Abgrenzung der
Jurisdiktionshoheit eines Staates zu der anderer Staaten regelt.
Als Regeln der internationalen Zuständigkeit bezeichnet man die innerstaatlichen Normen, welche regeln, ob eine
Rechtssache mit Auslandsbeziehung von einem inländischen Gericht entschieden werden muss. Die EuGVVO
regelt die internationale Zuständigkeit ausdrücklich (wie auch die EuGVÜ und die LGVÜ); in ihrem
Anwendungsbereich verdrängt sie die autonomen gesetzlichen Bestimmungen. Daher ist bei der Frage nach der
internationalen Zuständigkeit stets zuerst die EuGVVO zu prüfen.
Anwendungsbereich: umfasst nach Art 1 alle Zivil- und Handelssachen ohne Rücksicht auf die Art des
anzuwendenden Verfahrens – auch im außerstreitigen, arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren. Nach Art. 1 (2)
sind folgende Streitigkeiten ausgenommen:
Personenstandsangelegenheiten (Statussachen)
Rechts- und Handlungsfähigkeit
Gesetzliche Vertretung von natürlichen Personen
Eheliche Güterstände
Erbrecht (mit Testamentsrecht)
Insolvenzrechtliche Verfahren
Sozialversicherungsrechtliche
Schiedsgerichtsbarkeit
Zeitlich ist die EuGVVO auf solche Klagen anzuwenden, welche nach ihrem Inkrafttreten erhoben wurden:
Gerichtsanhängigkeit nach 28.2.2002.
Räumlich ist sie nur dann anwendbar, wenn der Beklagte seinen (Wohn)Sitz in einem Mitgliedsstaat hat.
Ausnahme: bilden die
Zwangszuständigkeiten nach Art 22, bei denen es nur darauf ankommt, dass der streitgegenständliche
Anknüpfungspunkt in einem Mitgliedsstaat liegt, ferner
Art 23 und 24 EuGVOO: für die Zuständigkeitsvereinbarung/Heilung genügt es, dass eine Person ihren
Wohnsitz im Mitgliedsstaat hat; die Gerichtsständen der Streitgenossenschaft und der Widerklage
können auch dann zu Anwendung kommen, wenn ein Streitgenosse/Widerbeklagter Wohnsitz in
Drittstaat hat.
Die VO ist nur anwendbar, wenn es sich um einen Fall mit Auslandsbeziehung handelt.
Gerichtsstandsystem: Ähnlich wie JN: gibt einen allgemeinen Gerichtsstand (Art 2); Wahlgerichtsstände (Art 57). Daneben gibt es die besonderen Zuständigkeiten für Versicherungs-, Verbraucher- uns Arbeitssachen, die
den anderen Bestimmungen vorgehen. Eine abweichende Gerichtsstandvereinbarung ist nur unter den
Voraussetzungen des Art 13, Art 17, Art 21 möglich. Eine Heilung nach Art 24 ist möglich. Ein Verstoß gegen die
Vorschriften der internationalen Zuständigkeit in Versicherungs- und Verbrauchersachen bildet einen Grund für
die Versagung der Anerkennung und Vollstreckung (nicht in Arbeitssachen). In Art 22 sind ausschließliche
Zuständigkeiten (Zwangszuständigkeiten) geregelt, wo es weder eine Gerichtsstandvereinbarung, noch eine
Heilung gibt. Verstoß gegen diese: Grund für die Versagung der Anerkennung und Vollstreckung.
Allgemeiner Gerichtsstand gem Art 2: Der allgemeine Gerichtsstand des Beklagten ist der (Wohn)Sitzstaat. Der
Wohnsitz wird nach dem Recht des Staates bestimmt, in dem sich der Wohnsitz befinden soll. Der Sitz von
Gesellschaften wird in der EuGVVO autonom bestimmt. Es wird dann nur die internationale Zuständigkeit
geregelt, die konkrete örtliche und sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus dem nationalen Verfahrensrecht.
Exorbitante Gerichtsstände: Nach Art 3 (2) dürfen die in Anhang1 genannten Gerichtsstände gegenüber
Personen, die in einem Mitgliedstaat ihren (Wohn)Sitz haben, nicht geltend gemacht werden. =unerwünschte
Gerichtsstände. Ein Verstoß hindert die Anerkennung und die Vollstreckung nicht.
Wahlgerichtsstände: In ihnen ist neben der internationalen auch die örtliche Zuständigkeit geregelt. Sie kommen
nur dann zur Anwendung, wenn der Beklagte seinen (Wohn)Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem
Gerichtsstaat hat.
Gerichtsstand des Erfüllungsort für Vertragsklagen (Art 5 (1)): in der Praxis am wichtigsten; Vertrag oder
Vertragsansprüche als Verfahrensgegenstand – kann die Klage auch am Erfüllungsort erhoben werden.
Der Erfüllungsort für Kaufverträge über bewegliche Sachen und für Dienstleistungsverträge ist der Ort an
dem die Sachen geliefert werden oder der Vertrag erbracht werden muss. ~Erfüllungsort der
charakteristischen Leistung. Für andere Verträge Erfüllungsort der eingeklagten Sache
Gerichtsstand für Unterhaltsstreitigkeiten (Art 5 Z2): Klägergerichtsstand zugunsten des
Unterhaltsberechtigten: Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt.
Deliktsklagen (Art 5 Z 3): unerlaubte Handlung oder Ansprüche aus solcher eingeklagt – dort wo
schädigendes Ereignis eingetreten (sollte). Ubiquitätstheorie: Ausführungsort
Niederlassung: (Art 5 Z5): wo sich diese befindet (nur wenn anders als Wohnsitz)- Rechtsstreitigkeiten
aus dem Betrieb.
Streitgenossenschaft (Art 6 Z1): Mehrere Personen können gemeinsam vor dem Gericht geklagt
werden, wo einer der Beklagten (Wohn)Sitz hat, wenn zwischen Ansprüchen so eng, dass besser
gemeinsam (auch bei formeller Streitgenossenschaft).
Widerklage (Art 6 Z3): dort wo die Klage anhängig, wenn auch denselben Vertrag/Sachverhalt. Immer
dann, wenn sich auch die Zuständigkeit für Hauptklage nach EuGVVO (nicht wenn Zwangszuständigkeit
f. Widerklage).
Gerichtsstand der gelegenen Sache (Art 6 Z 4): Vertrag oder Vertragsansprüche die mit einer Klage
wegen dinglicher Rechte an unbeweglichen Sachen gegen denselben Beklagten verbunden werden –
auch dort wo unbewegliche Sache – müssen dieselben Parteien sein.
Besonderheiten bei Versicherungs-, Verbraucher- und Arbeitsrechtssachen: Schutz – für geschützte Person
mehrere Möglichkeiten; umgekehrt kann sie nur an eigenem Wohnort geklagt werden. Außerdem
Gerichtsstandvereinbarungen nur beschränkt zulässig. Wenn Verstoß nicht durch Einlassung geheilt:
Versagungsgrund (Nicht bei Arbeitssachen).
In Versicherungssachen: Art 8-14 – wie Verbraucher
In Verbrauchersachen (Art 15-17): Vertrag muss von privatem Endverbraucher abgeschlossen worden
sein: Entweder Kauf beweglicher Sachen auf (mind 3) Teilzahlungen; in Raten zurückzuzahlendes
Darlehen/Kreditgeschäft zur Kauffinanzierung beweglicher Sachen oder aus anderen Verträgen, wenn
Partner im Wohnsitzstaates des Verbrauchers berufliche oder gewerbliche Tätigkeit.
Beförderungsverträge (außer Reiseverträge) nicht eingeschlossen. Die Art 15ff kommen nur zu
Anwendung, wenn der Verbraucher selbst Beklagter oder Kläger ist. Verbraucher kann entweder vor
Gerichten des Wohnsitzort des Partners oder seinen eigenen Wohnsitz klagen; auch beim
Niederlassungsgerichtsstand. Regelt für Aktivprozesse auch die örtliche Zuständigkeit. Klage gegen
Verbraucher nur an Wohnsitz (im Zeitpunkt der Erhebung).
Individuelle Arbeitsverträge (Art 18-21): AG kann an Wohnsitz oder Ausführungsort der Arbeit geklagt
werden (wenn nicht nur ein Ort: Niederlassung). AN nur an Wohnsitz
Gerichtsstandvereinbarungen: Nur dann zulässig, wenn nach Entstehen der Streitigkeit; wenn sie die
Befugnis einräumen an mehreren Orten zu klagen
Zwangszuständigkeiten: Kommt nur darauf an, dass die genannten Anknüpfungsmerkmale in einem
Mitgliedsstaat gegeben sind; können nicht durch Vereinbarung abbedungen werden und es gibt keine Heilung
durch rügelose Einlassung. Verstoß: Versagung der Anerkennung und Vollstreckung.
Über dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen (Art 22 Z1 F 1): dort wo unbewegliche Sache belegen.
Miete und Pacht an unbeweglichen Sachen (Art 22 Z 1 F 2): Belegenheitsort – Ausnahme für nur
kurzfristige: Wohnsitz des Beklagten.
Gesellschaftsrechtliche Klagen: Sitz der Gesellschaft
Eintragung in öffentliche Register: wo Register geführt
Eintragung gewerblicher Schutzrechte: wo Eintragung beantragt/vorgenommen wurde oder als
vorgenommen gilt.
Zwangsvollstreckung: wo durchgeführt wird (werden soll).
7. Vorabentscheidungsverfahren
Ist in Art 234 EGV (AEUV??) geregeltes Verfahren zur Koordinierung der Rechtsprechung innerhalb der EU. Es
handelt sich um ein prozessuales Zwischenverfahren, wo der EuGH die Auslegung oder Gültigkeit einer
Vorschrift des Gemeinschaftsrechts entscheidet – dient der einheitlichen Auslegung. Vorlageberechtigt /verpflichtet sind nur die Gerichte der Mitgliedstaaten – in Ö: sämtliche Zivilgerichte. Sie sind zur Vorlage
berechtigt, wenn sie die Antwort des EuGH für erforderlich halten. Eine Vorlageverpflichtung besteht für jene
nationalen Gerichte, deren Entscheidungen nicht mehr mit RM angefochten werden können (letztinstanzliche).
Nach der Rsp des EuGH Pflicht für alle, wenn Frage nach Gültigkeit.
Das nationale Gericht entscheidet selbst ob es vorlegt – die Parteien haben nur Anregungsrecht. Die Verletzung
der Vorlagepflicht kann Anlass für ein Vertragsverletzungs-/Staatshaftungsverfahren sein. Die Vorlagefrage muss
sich in einem anhängigen Verfahren stellen und muss entscheidungserheblich sein. Das konkrete Procedere ist
national geregelt – die Rechtsfrage muss klar bezeichnet sein. Die Vorlageentscheidung ergeht in einem
Beschluss und es gibt keine RM dagegen. Nach Antrag auf Fällung einer Vorabentscheidung beim EuGH darf
das Gericht nur mehr Handlungen vornehmen, die nicht durch die Entscheidung beeinflusst werden können.
Nach Entscheidung wird das Verfahren in dem Stadium der Vorlage weitergeführt. Das Vorabentscheidungsurteil
bindet im Ausgangsverfahren das vorlegende Gericht und auch jedes andere, das im selben Rechtsstreit
entscheidet. Eine erga omnes- Wirkung gibt es bei Fragen der Gültigkeit; bei Auslegungsfragen nur faktische
Beachtlichkeit.
8. Mehrere Forderungen, wann zusammenzurechnen?
Mehrere in einer Klage geltend gemachten Ansprüche werden nach §55 JN zusammengerechnet, wenn sie

Von einer einzelnen Partei gegen eine einzelne Parte erhoben werden und in einem rechtlichen
(einheitlicher Vertrag/gesetzliche Bestimmung) oder tatsächlichen (selber Klagsachverhalt)
Zusammenhang stehen.

Von/gegen materielle Streitgenossenschaft.
Keine Zusammenrechnung bei solidarischen Berechtigungen oder Verpflichtungen.
9. §55 JN, Bedeutung?
§55 JN bestimmt wann mehrere Forderungen zusammengerechnet werden:
Mehrere in einer Klage geltend gemachten Ansprüche werden nach §55 JN zusammengerechnet, wenn sie

Von einer einzelnen Partei gegen eine einzelne Parte erhoben werden und in einem rechtlichen
(einheitlicher Vertrag/gesetzliche Bestimmung) oder tatsächlichen (selber Klagsachverhalt)
Zusammenhang stehen.

Von/gegen materielle Streitgenossenschaft.
Keine Zusammenrechnung bei solidarischen Berechtigungen oder Verpflichtungen.
10. Abänderungsantrag?
Siehe andere Ausarbeitung
Als Abänderungsantrag kann man verschiedene Anträge bezeichnen. Im Zivilprozess gibt es den
Abänderungsantrag als Teil der Rechtsmittelerfordernisse und in Form des §508 bei der Zulässigkeit einer
Revision:

Als Inhaltserfordernis bei RM: Die Erklärung, ob die Aufhebung oder eine Abänderung des Urteils, und
welche beantragt wird. Der Rechtsmittelwerber muss abhängig vom geltend gemachten
Anfechtungsgrund einen Aufhebungsantrag (bei Verfahrensmängel) oder einen Abänderungsantrag (bei
unrichtiger SVFeststellung oder unrichtiger rechtlicher Beurteulung). In der Regel enthält das RM inen
Hauptantrag auf Abänderung und einen Eventualantrag auf Aufhebung. Nach der Rsp beinhaltet jeder
Abänderungsantrag auch einen Aufhebungsantrag.

Der Antrag nach §508 (1) ZPO: Wenn in Streitigkeiten zwischen 5000 und 30000 oder in
familienrechtlichen Streitigkeiten nach §49 (2) JN (Unterhalt) unter 30000 im Berufungsurteil die
ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt, dann kann ein Abänderungsantrag nach §508 (1) ZPO
gestellt werden. Es wird beantragt, dass die ordentliche Revision doch für zulässig erklärt wird. Es sind
im Antrag die Gründe dafür zu nennen und mit diesem binnen 4 Wochen beim Prozessgericht erster
Instanz einzubringenden Schriftsatz auch die ordentliche Revision auszuführen und einzubringen.
Erachtet das Berufungsgericht den Abänderungsantrag für zulässig, hat es seinen Ausspruch mit
Beschluss abzuändern und auszusprechen, dass die ordentliche Revision doch nach §502 (1) zulässig
ist. Andernfalls ist der Antrag zurückzuweisen.
Durch die Erhebung des Antrags wird der Eintritt der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit gehemmt. Der
mögliche Revisionsgegner kann aber nach §371 Z1 EO Exekution zur Sicherstellung ohne
Gefahrenbescheinigung erwirken.
11. Wechselmandatsverfahren, Mahnverfahren, Unterschiede?
Das Wechselmandatsverfahren ist nur zulässig für Wechsel- und Scheckrückgriffsansprüche. Das Gericht prüft
nur ob der geltend gemachte Anspruch aufgrund des Wechsels berechtigt ist (Grundsatz der beschränkten
Kognition).
Das Mahnverfahren ist ein für Geldleistungsansprüche bis 75.000 zwingend vorgesehenes schriftliches
Verfahren. Es dient der Kosten sparenden Erlangung eines Exekutionstitels.
Bei rechtzeitig erhobenen Einspruch/Einwendungen wird der Zahlungsbefehlt/Zahlungsauftrag aufgehoben und
das ordentliche Verfahren eingeleitet.
Tabelle??
12. Einwendung-Einspruch?
s.o.; Tabelle!
13. RM gegen Urteil? Berufungsfrist? Wann wirksam?
Das RM gegen ein Urteil ist die Berufung; die Berufungsfrist beträgt vier Wochen ab Zustellung der Entscheidung.
Die RM Fristen sind Notfristen, dh sie sind unerstreckbar (unverlängerbar).
14. Beklagter zahlt nur Kapitalsbetrag + Zinsen, jedoch nicht Kosten des Verfahrens?
Klagseinschränkung auf Kosten
Zu einer Klagseinschränkung auf Kosten kommt es wenn der Beklagte das Klagebegehren ausgenmmen das
Kostenbegehren erfüllt hat. Gegenstand des Proesses ist nur mehr die Frage, wer die Kosten zu ersetzen hat.
Die Frage ob der Hauptanspruch bestanden hat ist dafür aber notwendigerweise Vorfrage. Auf die
Klagseinschränkung auf die Kosten finden (außer die Bestimmungen über den Kostenersatz) die Regeln über die
Klagszurücknahme Anwendung. aA: In Einschränkung des Klagebegehrens darauf, dass der Hauptanspruch bis
zu seiner Einschränkung bestanden hat, umzudeuten.
Die Klagszurücknahme hat zur Folge, dass die Klage als nicht eingebracht gilt: Gerichts- und Streitanhängigkeit
werden aufgehoben und der Prozess ist beendet. Die Prozessbeendigung tritt ipso iure ein (meist deklarativer
Beschluss). Die Klage kann ohne Zustimmung des Beklagten nur bis zum Einlangen der Klagebeantwortung
(GH)/ Beginn der vorbereitenden Tagsatzung zurück genommen werden. Danach ist eine Klagszurücknahme
ohne Anspruchsverzicht nur mehr mit Zustimmung des Beklagten möglich. Ohne Einwilligung ist bis zum Schluss
der mündlichen Verhandlung 3. Instanz eine Klagszurücknahme unter Anspruchsverzicht möglich. (Ebensolange
ohne Verzicht mit Zustimmung).
Wer zahlt?
15. Wirksamkeit, Vollstreckbarkeit eines Urteils?
Die Wirksamkeit gegenüber den Parteien beginnt mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung
(ausnahmsweise Verkündung). Die Wirksamkeit liegt darin, dass die Rechtsmittel- und die Leistungsfrist zu laufen
beginnt.
Die Vollstreckbarkeit ist eine Entscheidungswirkung, welche nur Leistungsurteilen zukommt. Bei den anderen ist
nur die Kostenentscheidung vollstreckbar. Es bedeutet, dass der im Urteil/Beschluss enthaltene Leistungsbefehl
mit staatlichen Zwangsmitteln durchgesetzt werden kann. Die Vollstreckbarkeit tritt mit Ablauf der Leistungsfrist
(meist 2 Wochen) ein. Bei Urteilen, die mit Berufung/ordentlicher Revision bekämpft werden können, darf die
Vollstreckbarkeitsbestätigung erst nach ungenütztem Ablauf der vierwöchigen RM-Frist erteilt werden ->
Verlängerung der Leistungsfrist.
Beschlüsse in denen ein Leistungsbefehl enthalten ist, sind grundsätzlich vollstreckbar. Die Leistungsfrist beginnt
mit der Zustellung oder der Verkündung zu laufen. Die Einbringung von RM hindert den Eintritt nicht, es sei denn
dass dem Rekurs ausdrücklich (§524 (2), (3)) aufschiebende Wirkung zuerkannt wird.
Bei einem Zahlungsauftrag im Wechselmandatsverfahren wird mit der Erhebung von Einwendungen die
Vollstreckbarkeit gehemmt (dasselbe gilt im Bestandverfahren)
16. Einstweilige Verfügungen?
Siehe andere Ausarbeitung
17. Voraussetzungen für Unterlassungsklage?
Die Unterlassungsklage gehört zu den Leistungsklagen iwS. Sie ist darauf gerichtet, dass der Beklagte bestimmte
Handlungen zu unterlassen hat. Es gibt 2 verschiedene Arten:

Unterlassungsklage nach bereits erfolgter Rechtsverletzung: = echte Unterlassungsklage und zielt auf
Verhinderung des neuerlichen Zuwiderhandelns ab; setzt also Wiederholungsgefahr voraus. Es genügt
dabei die ernsthafte Besorgnis weiterer Eingriffe (weit auszulegen). Es ist Sache des Täters zu
beweisen, dass diese nicht besteht. Sie ist dann zu verneinen, wenn besondere Umstände bestehen, die
eine Widerholdung als sehr unwahrscheinlich erscheinen lassen.

Vorbeugende Unterlassungsklage bei drohenden Eingriff: Setzt konkrete Gefahr (Erstbegehungsgefahr)
voraus. Dann gegeben, wenn das Zuwiderhandeln unmittelbar drohend bevorsteht – ist vom Kläger zu
behaupten und beweisen.
Bei Fehlen der Wiederholungs-/Erstbegehungsgefahr ist die Klage mit Urteil als unbegründet abzuweisen. Sie
wird als Erfolgsvoraussetzung, bzw. als Bestandteil des materiellrechtlichen Unterlassungsanspruches eingestuft.
18. Erstbegehungsgefahr – Wiederholungsgefahr à Beweislast dabei Wegfall des Anspruches während
des Verfahrens?
Erstbegehungs- und Wiederholungsgefahr sind bei der Unterlassungsklage relevant. Nach bereits erfolgter
Rechtsverletzung ist die Wiederholungsgefahr Voraussetzung für die Unterlassungsklage. Es genügt aber die
ernste Besorgnis weiterer Angriffe – der Täter muss den Wegfall beweisen. Die Wiederholungsgefahr ist dann zu
verneinen, wenn der Täter besondere Umstände dartut, die eine Wiederholung ausschließen oder sehr
unwahrscheinliche erscheinen lassen. Die Wiederholungsgefahr muss im Zeitpunkt des Schlusses der
mündlichen Verhandlung erster Instanz noch bestehen.
Die Erstbegehungsgefahr ist Voraussetzung für eine Unterlassungsklage bei drohendem Eingriff. Es muss die
konkrete Gefahr bestehen, dass der Beklagte einer Unterlassungspflicht zuwider handelt. Diese ist dann
gegeben, wenn das Zuwiderhandeln undmittelbar bevorsteht. Die Erstbegehungsgefahr muss der Kläger
beweisen.
Fehlt die Gefahr (bei beiden) ist die Klage als unbegründet abzuweisen. Sie wird als Bestandteil des
materiellrechtlichen Unterlassungsanspruches / Erfolgsvoraussetzung eingestuft.
19. Frau eines Richters klagt, ihr Mann entscheidet selbst? Absolute Nichtigkeit, außer Klagseinbringung
Es muss immer die Unparteilichkeit der gerichtlichen Organe gesichert sein, in diesem Fall ist ein
Ausschließungsgrund verwirklicht. Von Sachen ihrer Ehegatten sind Richter nach §20 Z2 JN von der Ausübung
des Richteramts ausgeschlossen. Die Ausschließungsgründe sind unverzichtbar und bewirken absolute
Nichtigkeit, die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen ist. Der Mangel ist so schwer, dass
er auch nach Rechtskraft mit Hilfe einer Nichtigkeitsklage geltend gemacht werden kann (§529 (1) Z1 ZPO).
20. Delegation durch den LG und OGH?
Delegation ist die Übertragung einer Rechtssache vom zuständigen Gericht an ein anderes Gericht gleicher
Gattung durch gerichtliche Verfügung. Die Übertragung erfolgt entweder durch die Entscheidung eines
übergeordneten Gerichts (Delegation ieS §30f JN) der durch das angerufene Gericht selbst (direkte
Zuständigkeitsübertragung: §§31a, 111JN)
Aus Gründen der Zweckmäßigkeit kann gem §31(1) JN auch auf Antrag einer Partei vom OLG, in dessen
Sprengel das zuständige Gericht liegt, an ein Gericht gleicher Gattung im selben Sprengel übertragen werden.
Gem (2) bleibt die Delegierung aus einem OLG-Sprengel in einen anderen dem OGH vorbehalten.
21. Klage auf Feststellung?22. Subsidiarität zur Leistungsklage, Frage nach Rechtsschutzinteresse
Das Erkennen und Bestimmen eines Anspruchs oder eines Rechtsverhältnisses; es handelt sich um eine
autoritative Klarstellung des (Nicht)Bestehens des strittigen Rechtsverhältnisses. Mit der Feststellungsklage kann
man bindend das Bestehen/Nichtbestehen eines strittigen Rechtsverhältnisses klarstellen.
Feststellungsklagen sind auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses
oder Rechtes oder der (Un)Echtheit einer Urkunde gerichtet (§228 ZPO). Das festzustellende Rechtsverhältnis
muss dem Privatrecht oder dem Zivilverfahrensrecht unterliegen und der Rechtsweg ieS muss zulässig sein. Das
festzustellende Rechtsverhältnis muss zwischen den beiden Parteien bestehen; zwischen einer Partei und Dritten
oder nur Dritten ist die Klage nur dann möglich, wenn sich das Rechtsverhältnis auf die rechtliche Position des
Klägers auswirkt (rechtliches Interesse!)
Nicht feststellungsfähig sind:  mit Beschluss zurückzuweisen

Tatsachen

Rechtliche Eigenschaften von Tatsachen

Rechtliche Qualifikation eines Rechtsverhältnisses

Rechtsverhältnisse, die bei Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz noch nicht bestehen

Möglichkeit, Zulässigkeit, Denkbarkeit, Erlaubtheit oder Sittenwidrigkeit eines Rechtsverhältnisses

Unklagbare Rechte

Abstrakte Rechtsfragen
Bei der Feststellungsklage ist immer das rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung zu prüfen – muss
zweckmäßig und geeignet sein einen Rechtsstreit zu vermeiden. Dieses Interesse liegt vor, wenn ein aktueller
Anlass zur Klärung des strittigen Rechtsverhältnisses besteht. Dies ist dann gegeben wenn der Beklagte das
Bestehen bestreitet(pos.)/behauptet(neg.). Das Feststellungsinteresse muss sich unmittelbar aus der
Rechtsordnung selbst ableiten lassen. Die Feststellungsklage muss außerdem im konkreten Fall ein geeignetes
Mittel zur Beseitigung der Rechtsgefährdung des Klägers sein. Das rechtliche Interesse ist eine besondere
Prozessvoraussetzung der Klage und ein Mangel ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen
wahrzunehmen.
Gegenüber der Leistungsklage bildet die Feststellungsklage ein Minus – sie ist ihr gegenüber bloß subsidiär.
23. Prozessfähigkeit des Klägers? Überprüfung durch Pflegschaftsgericht
Prozessfähigkeit ist die Fähigkeit, alle Prozesshandlungen selbst oder durch einen selbst gewählten Vertreter
wirksam vorzunehmen oder entgegenzunehmen. Die geht mit der Handlungsfähigkeit des BR einher und wird
prozessuale Handlungsfähigkeit genannt.
Prozessfähig ist, wer nach bürgerlichen Recht verpflichtungsfähig ist, es sei denn, dass abweichende
prozessuale Anordnungen bestehen (§1 ZPO). Die Prozessfähigkeit von Inländern bestimmt sich nach dem
ABGB (und Nebengesetzen) und den prozessualen Sonderbestimmungen (§§1,2,2a ZPO). Die von Ausländern
nach dem (Prozess-)Recht ihres Heimatstaates – ist er aber nach österreichischem Recht prozessfähig, dann
auch wenn in Heimat unfähig. (§3 ZPO).
Prozessfähig sind:

Alle volljährigen Personen, die die volle Geschäftsfähigkeit besitzen

Alle mündigen Minderjährigen im Rahmen ihrer zivilrechtlichen Geschäftsfähigkeit (in Hinblick auf jene
Sachen zur freien Verfügung, eigenes Einkommen und aus Dienstvertrag).

Psychisch Kranke und geistig behinderte für die ein Sachwalter bestellt worden ist, in jenen
Angelegenheiten, die nicht unter den Wirkungskreis des Sachwalters fallen.
Prozessunfähig:

Kinder unter 7 und unmündige Minderjährige. (Besachwalterte und mündige Minderjährige außerhalb
der oben genannten Fälle)

Geisteskranke und Geistesschwachen, wenn nicht nötige Vernunft.

Leibesfrucht/Ungeborene

Juristische Personen (handelt durch Organe)

Personengesellschaften (handelt durch Gesellschafter)

Konkursmasse (handelt durch MV)

Ruhender Nachlass (handelt durch Erbe; Nachlasskurator)

Zweckvermögen (handeln durch Kuratoren/Vertreter)
Prozessunfähige benötigen einen gesetzlichen Vertreter. Dieser wird durch das Gesetz, Gerichtsbeschluss oder
Satzung/Statut bestimmt. Er hat dieselbe Stellung wie die Partei. Die Prozessfähigkeit ist Prozessvoraussetzung
und ihr Mangel ein Nichtigkeitsgrund (§477(1) Z.5).
Besonderheit: Ergeben sich bei einer Partei, die der inländischen Pflegegerichtsbarkeit unterliegt, Anzeichen,
dass sie infolge psychischer Krankheit oder geistiger Behinderung nicht im Stande ist alle oder einzelne
Angelegenheiten nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst zu besorgen, ist das Pflegschaftsgericht zu
verständigen. Dieses hat dem Prozessgericht schnellstmöglich mitzuteilen pb ein Sachwalter bestellt oder
sonstige Maßnahmen getroffen werden. Das Prozessgericht ist an die Entscheidung des Pflegschaftsgerichts
gebunden.
24. Österreichische Zuständigkeit, doch kein Gericht zuständig?
Ist im Inland kein Gericht örtlich zuständig oder lässt sich die Zuständigkeit nicht ermitteln und liegt einer der Fälle
des §28 (1) JN vor, hat der OGH eines der sachlich zuständigen Gerichte als örtlich zuständig zu bestimmen.
Fälle:

Wenn Ö aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrags zur Ausübung von Gerichtsbarkeit verpflichtet ist.

Kläger österreichischer Staatsbürger/ Wohnsitz/gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz in Ö hat und die
Rechtsverfolgung im Ausland unmöglich oder unzumutbar ist. (es wird hier die internationale
Zuständigkeit erweitert ~Notkompetenz)

Wenn die Parteien lediglich die internationale Zuständigkeit Österreichs, aber keine konkrete örtliche
vereinbart haben.
In dem genannten Fall handelt es sich entweder um Z1 oder um Z3. Das Vorliegen eines Vertrags muss weder
bewiesen, noch bescheinigt werden – das einer Gerichtsstandvereinbarung schon.
Über die Ordination entscheidet der OGH als Drei-Richter-Senat, welcher nur mit Berufsrichtern besetzt ist.
25. Ordination durch OGH, welcher Senat entscheidet?
§28 JN; Liegt einer der in §28 (1) JN genannten Fälle vor und ist im Inland keine örtliche Zuständigkeit gegeben/
lässt sich eine solche nicht ermitteln, hat der OGH eines der sachlich zuständigen Gerichte als örtlich zuständig
zu erklären. Im streitigen Verfahren auf Antrag, sonst von Amts wegen.
Fälle:

Wenn Ö aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrags zur Ausübung von Gerichtsbarkeit verpflichtet ist.

Kläger österreichischer Staatsbürger/ Wohnsitz/gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz in Ö hat und die
Rechtsverfolgung im Ausland unmöglich oder unzumutbar ist. (es wird hier die internationale
Zuständigkeit erweiter~Notkompetenz)

Wenn die Parteien lediglich die internationale Zuständigkeit Österreichs, aber keine konkrete örtliche
vereinbart haben.
Über die Ordination entscheidet der OGH als Drei-Richter-Senat, welcher nur mit Berufsrichtern besetzt ist.
26. Einstweilige Verfügung zur Sicherung eines Unterlassungsanspruches?
Siehe andere Ausarbeitung
27. Geld- und Haftstrafe
Siehe andere Ausarbeitung
28. Beweise und Beweismittel?
Mit Beweismittel soll der Richter von der hohen Wahrscheinlichkeit der behaupteten Tatsachen überzeugt
werden (mehr als überwiegend: Bescheinigungsmittel).
Beweismittel sind die Personen und Gegenstände mit deren Hilfe der Beweis erbracht werden soll. Sie sollen
dem Gericht die Tatsachenfeststellung ermöglichen. In der ZPO gibt es fünf klassische Beweismittel, was aber
keine taxative Aufzählung darstellt (alle Erkenntnis quellen können als Beweismittel zugelassen werden):
6.
Urkunden (§292-319): =schriftliche Verkörperung von Gedanken, die Tatsachen überliefern.
Absichtsurkunde vs. Zufallsurkunde (gleich); Nach Verfasser kann man zwischen Privaturkunden(alle
nicht-öffentlichen) und öffentlichen Urkunden (Amtsbefugnis in vorgeschriebener Form od. mit
öffentlichen Glauben versehene Urkundspersonen - z.B.:Notare - innerhalb ihres Geschäftskreis od.
gesetzlich für öffentlich erklärt od. ausländische öffentliche Urkunden) unterscheiden. Gibt auch
öffentlich beglaubigte Urkunden, diese bleiben Privaturkunden aber mit Legalisierung - bei Beglaubigung
wie öffentliche-> qualifizierte Echtheitsvermutung. (/= öffentlich beglaubigte Abschriften: nur Echtheit der
Abschrift, nicht des Inhalts beglaubigt)
Echtheit: wenn sie von dem angegebenen Aussteller stammt (/= gefälscht) - inländische öffentliche
Urkunden: Echtheitsvermutung - gesetzlicher Anscheinsbeweis: keine Beweislastumkehr.
Privaturkunden: keine Vermutung, aber wenn Gegner nicht bestreitet als echt - wenn bestritten: Echtheit
beweisen. Unterschrift ist voller Beweis für Echtheit.
Richtigkeit: wenn das Beurkundete den Tatsachen entspricht (verfälscht, wenn Inhalt nachträglich gegen
Willen des Ausstellers geändert). Öffentliche Urkunden: voller Beweis, das richtig, Beweis der
Unrichtigkeit ausgeschlossen - Beweislastumkehr. Privaturkunden: freie Beweiswürdigung.
Urkundenvorlage: wenn vorgelegt und da und niemand bestreitet - keine Beweisbedürftigkeit. Wenn die
Urkunde bei öffentlicher Behörde/Notar, auf Antrag vom Gericht herbeigeschafft. In der Hand des
Gegners: unbedingte Vorlagepflicht, wenn er selbst auf die Urkunde Bezug nimmt, sonst zur
Herausgabe verpflichtet ist (BR)oder wenn Urkunde gemeinschaftlich ist (in beider Interesse errichtet Editionsklage möglich). Sonst: bedingte Vorlagepflicht, kann verweigern, wenn Gründe des §305 ZPO.
Urkunde bei Dritten: nur dann unbedingte Vorlagepflicht, wenn br verpflichtet oder wenn
gemeinschaftlich. Sonst keine Vorlagepflicht. (Vollstreckbarer Vorlagebeschluss möglich)
7.
Zeugen (§320-350): =Personen, die über ihre Wahrnehmung von "vergangenen Tatsachen
oder Zustände" aussagen. Nur ausnahmsweise über gegenwärtiges. Hat keine Erfahrungssätze und soll
keine Tatsachen beurteilen; ist nicht ersetzbar (/= Sachverständiger; auch sachkundiger Zeuge als
Zeuge). Darf nicht Partei sein; muss mündlich vernommen werden. Zeugnisunfähig (immer von Amts
wegen wahrzunehmen, wenn nicht: sanktionslos) sind Personen, die entweder wahrnehmungsunfähig
sind oder wiedergabeunfähig =absolute physische Zeugnisunfähigkeit. Auch Geistliche; Staatsbeamte
oder Mediatoren in Umfang ihrer Verschwiegenheitspflicht= relative Zeugnisunfähigkeit.
Zeugenpflicht: Wenn zeugnisfähig und inländischer Gerichtsbarkeit unterworfen: öffentlichrechtliche
Zeugenpflicht: umfasst Pflicht zum Erscheinen vor Gericht, Aussagepflicht und Eidespflicht. Kommt ein
geladener Zeuge ohne Entschuldigung nicht: Kostenersatz, Ordnungsstrafe und neuerliche Ladung;
kommt er wieder nicht: Ordnungsstrafe verdoppeln und Zwangsvorführung. Aussagepflicht: Angabe der
Wahrheit und alles erzählen: Aussageverweigerungsgründe in §321 ZPO: Schande oder Gefahr
strafgerichtlicher Verfolgung; unmittelbarer vermögensrechtlicher Nachteil; Verschwiegenheitspflicht;
Geschäftsgeheimnis; Wahl/Stimmrecht. Sind nicht von Amts wegen wahrzunehmen - Zeuge muss
geltend machen - nur relatives Beweismittelverbot (bleibt bei Übertretung sanktionslos). Über
Weigerungsgrund entscheidet Gericht mit Beschluss - wenn nicht: Zwang: Geld- oder Haftstrafen. Zeuge
haftet den Parteien für Mehrkosten. Eidespflicht praktisch unbedeutend, Gericht verzichtet meist.
Zeugenvernehmung: unmittelbar vor dem erkennenden Gericht; nach §328 ist Vernehmung durch
ersuchten Richter erstattet. Vernehmung: einzeln und in Abwesenheit anderer Zeugen. (informative
Befragung, Wahrheits- und Eideserinnerung; eigentliche Vernehmung) Parteien können sich an
Vernehmung beteiligen und Fragen stellen (bei Unangemessenheit zurückzuweisen).
Zeuge hat auch Anspruch auf Zeugengebühren (Ersatz von Reise- und Aufenthaltskosten;
Verdienstentgang). Bei mehr als 100€: Kostenvorschuss.
8.
Sachverständige (§351-367): =Personen, die mit besonderer Sachkunde Erfahrungssätze
vermitteln, Schlussfolgerungen ziehen und Tatsachen feststellen können. Ist Mitarbeiter des Gerichts
und Beweismittel; in Praxis: starke Stellung; grundsätzlich physische Personen, aber auch juristische
Personen möglich. Pflichten: Erscheinen; Sachverständigeneid; rechtzeitige Abgabe von Befund und
Gutachten. Keine allgemeine Pflicht Sachverständiger zu sein - automatische wenn öffentlich zur
Gutachtenbestellung bestellt oder sonst öffentlich ausüben. Wie Aussageverweigerungsgründe:
Enthebung begehren. Weigerung ohne Grund/nicht fristgerecht oder erscheint nicht: Kostenersatz und
Ordnungs (Mutwillens)strafe. Ist ersetzbar, daher kein Zwang. Haftet Parteien für Schäden, wegen
unrichtigen Gutachtens. Gericht hat immer Frist für Gutachten zu geben, Sachverständiger muss in 14
Tagen sagen, ob Frist ok.
Meist erstellt der Sachverständige ein Gutachten, dem ein Befund vorausgeht. Befund: Beschreibung
und Tatsachenfeststellung: Grundlage für Schlussfolgerung des Gutachtens. Gericht hat Mitwirkung der
Parteien aufzutragen und Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, Dritte können nicht beauftragt werden. Im
Gutachten werden die Erfahrungssätze erläutert und Schlussfolgerungen gezogen - rechtliche
Beurteilungen sind unzulässig und unbeachtlich. Befund und Gutachten sind immer zu begründen und
unterliegen der freien Beweiswürdigung. Privatgutachten: Urkunden, nicht Sachverständigengutachten.
Beweisaufnahme ist ohne Einschränkungen von Amts wegen möglich; Auch Bestellung vom Amts
wegen und im Ermessen. Beweis ist grundsätzlich direkt vor erkennendem Gericht aufzunehmen
(ausnahmsweise vor Rechtshilferichter, wenn nicht möglich). Gebühren: Anspruch auf
Sachverständigengebühren. Auf Antrag angemessener Vorschuss. Sind als Prozesskosten zu werten sehr teuer.
9.
Augenschein (§368-370):= jede direkte Sinneswahrnehmung des Gerichtes über
Eigenschaften und Zustände von Personen und Sachen. Meist Ortsaugenschein (Sehen), aber auch
durch Gehör oder Geschmack oder Gefühl möglich. tatsächlich unmittelbarer Beweis und ist
unbeschränkt von Amts wegen anzuordnen. Sollte vor erkennendem Gericht stattfinden (Ausnahme: Vor
Rechtshilferichter wenn unmöglich). Wenn Augenscheinsgegenstand in Besitz des Gegners, wie bei
Urkunde. Bei öffentlicher Behörde: Gericht herbringen. Gibt keinen Auftrag an Dritten. Beweisaufnahme:
wenn nicht vor Gericht, Parteien extra zu laden. Gehilfen nur in Ausnahme gedacht. Kostenvorschuss
möglich.
10.
Vernehmung der Parteien (§371-383): =Anhörung der Partei zum Beweis über streitige,
erhebliche Tatsachen. Regelmäßig zu Beginn des Beweisverfahrens. Ist von informativer Befragung zu
unterscheiden. Parteien, welche zeugnisunfähig sind: keine Vernehmung; kein
Aussageverweigerungsrecht, aber auch kein Zwang. Pflichten: Erscheinen; Aussage; Eid.
Unbegründetes Nichterscheinen/Nichtaussagen vom Gericht zu beurteilen. Im Eheverfahren: Erscheinen
mit Zwang möglich. Wahrheitspflicht: Falsch unter Eid: strafR. Beweisaufnahme: wie bei Zeugen; kann
aber unbeschränkt von Amts wegen angeordnet werden. Ersuchter Richter: nur Ausnahme, wenn sonst
unmöglich. Es sind stets beide Parteien zu befragen. Kein Gebührenanspruch.
Zu diesen klassischen Beweismitteln treten durch die technische Entwicklung immer wieder "neue" hinzu. Es
werden dann die Vorschriften über das nächstverwandte Beweismittel analog angewandt.

Anfrage an Behörden: Übersendung eines Aktes an das Gericht oder Vernehmung eines
informierten Sachbearbeiters als Zeuge/Sachverständiger. (als Urkunde oder Sachverständigerbeweis)

Bild- und Tonträger: sind meist Augenscheinsgegenstände. Urkunden, nur dann wenn
schriftliche Aufzeichnungen. Solche Beweise sind nur zulässig wenn das unmittelbare Beweismittel nicht
da ist (Zeuge - Unmittelbarkeitsgrundsatz)

EDV-Träger: Augenscheinsgegenstände; Probleme bei Echtheit.

Elektronische Urkunden: praktisch bedeutend; Gleichstellung mit Papierurkunden - gibt auch die
Möglichkeit eines elektronischen Urkundenarchivs.

Elektronische Datensätze: Anerkennung als Dokument seit Signaturgesetz

Vorakte: Urkundenbeweis; gerichtlich: mittelbar;

Ergebnisse von Meinungsumfragen von Forschungsinstituten: Nähe zum
Sachverständigenbeweis - Qualifikation umstritten.
Unabhängig wer Beweismittel erbracht hat, sie können von beiden Parteien benutzt werden (Grundsatz der
Gemeinschaftlichkeit der Beweismittel) - in ZPO beschränkt!
29. Zwei sich widersprechende Zeugenaussagen? Wie zu bekämpfen?
30. Beweiswiederholung vor II. Instanz?
31. Ausschließlicher Gerichtsstand, Zwangsgerichtsstände?
Die JN unterscheidet bei der örtlichen Zuständigkeit in allgemeinen Gerichtstand und die besonderen
Gerichtsstände. Bei den besonderen Gerichtsständen gibt es ausschließliche und Wahlgerichtsstände.
Die ausschließlichen Gerichtstände schließen den allgemeinen aus. Es ist zu unterscheiden, ob es die
Möglichkeit einer abweichenden Gerichtsstandsvereinbarung gibt oder ob die Prorogation ausdrücklich für
unzulässig erklärt wird =Zwangsgerichtsstände.
Zwangsgerichtsstände sind:

für Streitigkeiten aus Teilschuldverschreibungen (§83a JN):

für Streitigkeiten aus dem Verbandsverhältnis (§83b JN):

für Arbeitsrechtssachen nach §50 (1) Z4,5,6 und 8 ASGG (§4 (1) Z2,3,4 ASGG): Z2: Sitz der juristischen
Person; Ruhegenüsse auszuzahlen oder Kläger Wohnsitz/gewöhnl. Aufenthalt; Z3: Kasse Sitz, Kläger
Wohnsitz/Aufenthalt; Z4: Kasse Sitz; AN Wohnsitz/Aufenhalt

für Rechtsstreitigkeiten bei Konzernvertretung (5a ASGG):Unternehmen/Konzern Sitz

für arbeitsverfassungsrechtliche Streitigkeiten (5b ASGG): Sitz des Unternehmen/Betriebsort

für Sozialrechtssachen nach §65 (1) Z1,2,4-6,8 ASGG (§7 ASGG): Wohnsitz/gewöhnlicher Aufenthalt
des Versicherten. (Bei Z3: Sitz des Klägers; Z7: Sitz des Gerichts erster Instanz)

für Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklagen (§532 ZPO): Gericht, welches die angefochtene
Entscheidung erlassen hat, wenn mehrere: höchstes. Bei Wiederaufnahmsklage außer nach §530 (1)
Z4: Prozessgericht erster Instanz, wenn nur Entscheidung eines höheren: das.
Ausschließliche Gerichtsstände (§§76-84 JN) sind:

für Streitigkeiten in Ehesachen (§76(1)JN): (letzter) gemeinsamer Aufenthalt; subsidiär: gewöhnlicher
Aufenthalt des Beklagten oder mangels solchen des Klägers, oder BG Innere Stadt

sonstige Streitigkeiten aus dem Eheverhältnis (§76a JN): BG, bei dem Ehesache anhängig.

Verlassenschaftsangelegenheiten (§77): Sitz des Abhandlungsgerichts (auch für Erbteilungsklage)

Klagen von Richtern und gegen Richter (§79):ER am BG-> übergeordnetes LG; Präsident eines GH->
benachbarter GH (Einbringung dort wo Richter)

Für Streitigkeiten um unbewegliche Sachen (§81,84): Dort, wo das unbewegliche Gut gelegen ist.

Bestandstreitigkeiten (§83,84): unbewegliche Sachen gelegen ist.

Veröffentlichung in einem Medium nach §1(1) MedienG, aus gewerblichen Rechtsschutz, wegen
unlauteren Wettbewerb und Verbandsklagen (§83c JN): Sprengel Unternehmen liegt- subsidiät:
allgemeiner GS des Beklagten.; subsidiär: Aufenthaltsort – unbekannt: Begehungsort (Handlung und
Eintritt).
32. §14 KSchG
§14 KSchG bestimmt einen GS des Verbrauchers. Hat ein Verbraucher seinen Wohnsitz oder seinen
gewöhnlichen Aufenthalt im Inland oder ist er im Inland beschäftig, darf er von einem Unternehmer beim GS des
Erfüllungsortes, des Wechselzahlungsortes oder beim FakturenGS nur geklagt werden, wenn das mit dem oben
genannten übereinstimmt. Eine Vereinbarung ist nur gültig, wenn sich diese mit dem Ort deckt. Verletzung:
unprorogable Unzuständigkeit. Für bereits entstandene Rechtsstreitigkeiten Vereinbarung ohne Einschränkungen
zulässig.
§14 (3) bestimmt, dass für Klagen des Verbrauchers gegen den Unternehmer eine Vereinbarung, mit der ein
nach dem Gesetz gegebener GS ausgeschlossen wird, dem Verbraucher gegenüber unwirksam ist.
33. Urteil II Instanz? Ab wann vollstreckbar?
Vollstreckbarkeit bedeutet, dass der im Urteil enthaltene Leistungsbefehl mit staatlichen Zwangsmitteln
durchgesetzt werden kann. Sie tritt grundsätzlich mit Ablauf der Leistungsfrist ein. Diese beträgt regelmäßig 2
Wochen.
Bei Urteilen 2. Instanz, die mit ordentlicher Revision angefochten werden können, darf die
Vollstreckbarbestätigung erst nach ungenütztem Ablauf der 4wöchigen RM-Frist erteilt werden. Die
außerordentliche Revision hemmt die Vollstreckbarkeit nicht und es muss daher auch nicht auf das „NichtEinreichen“ gewartet werden und die Vollstreckbarkeit tritt nach Ablauf der Leistungsfrist ein.
34. Funktionelle Zuständigkeit
Die funktionelle Zuständigkeit verteilt verschiedene Rechtspflegefunktionen in derselben Rechtssache an
verschiedene Rechtspflegeorgane: Zuständigkeit innerhalb des Instanzenzuges, Zuständigkeit des erkennenden
Gerichts und der Rechtshilfegerichte; Zuständigkeit der Gerichte für RMKlagen, Verhältnis zwischen Richter und
Rechtspfleger. Die funktionelle Zuständigkeit ist der Vereinbarung völlig entzogen
35. Entscheidung durch Richter? Wann durch Rechtspfleger
Die Rechtspfleger sind besonders ausgebildete Gerichtsbeamte, denen zur Entlastung der Richter bestimmte
einfachere Geschäfte der Zivilgerichtsbarkeit erster Instanz überlassen werden. Sie sind nur an die Weisungen
des nach der Geschäftsverteilung zuständigen Richters gebunden. Dieser kann sich auch die Erledigung der
Rechtssache vorbehalten oder sie an sich ziehen. Rechtspfleger können nur Beschlüsse fällen, einem dagegen
erhobenen Rekurs kann der Richter selbst stattgeben. Gegen sonst nicht oder nur beschränkt anfechtbare
Entscheidungen des Rechtspflegers kann jedenfalls Vorstellung an den Richter erhoben werden.
Im Zivilprozess obliegt dem Rechtspfleger vor allem die Durchführung des Mahnverfahrens (einschließlich der
Zurückweisung der Klage, bis die Anordnung einer Tagsatzung erforderlich wird)
ExR, AußstrR; KO: Siehe andere Ausarbeitung
36. Drittschuldnerklage?
Siehe andere Ausarbeitung
37. Gerichtsferien? Auswirkung auf Fristen? Ferialsachen?
An Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen dürfen Tagsatzungen nicht abgehalten werden. Während
der verhandlungsfreien Zeit (15.Juli-25.August und 24.Dezember-6.Jänner) dürfen nur in bestimmten Fällen
Tagsatzungen abgehalten werden – vor allem in den in §224(1) ZPO aufgezählten Ferialsachen:
1. Wechselstreitigkeiten
2. Streitigkeiten über die Fortsetzung eines angefangenen Baues
3. Wegen Störung des Besitzstandes bei Sachen und Rechten, wenn das Klagebegehren nur auf Schutz
und die Wiederherstellung gerichtet ist
4. Streitigkeiten aus gesetzlichem Unterhalt
5. Klagen nach §35-37 EO
6. Anträge auf Bewilligung, Einschränkung oder Aufhebung von EV
7. Verfahrenshilfesachen.
Gem Abs 2 kann etwas auf Antrag einer Partei zur Ferialsache erklärt werden, wenn es ihre Dringlichkeit
erfordert; in sonstigen Fällen mit Zustimmung beider Parteien möglich.
Keinen Einfluss hat die verhandlungsfreie Zeit auf Wiedereinsetzungs- und Beweissicherungsverfahren, auf
Exekutionsverfahren und die Verfahren vor den Arbeits- und Sozialgerichten.
Während der verhandlungsfreien Zeit stehen die Fristen grundsätzlich still, außer (§225):

Fristen in Ferialsachen

Notfristen im RM-Verfahren gegen Versäumungs-und Anerkenntnisurteile

Widerspruchsfrist gegen ein Versäumungsurteil

Einspruchsfrist gegen den bedingten Zahlungsbefehl

Frist zur Klagebeantwortung

Frist für Einwendungen im Mandats- und Bestandverfahren.
38. Rekurs im Außerstreit?
Siehe andere Ausarbeitung
39. Internationale Zuständigkeit (was ist das? Unterschied zur Inländischen Gerichtsbarkeit, Ordination –
wer, in welcher Besetzung)
Während es bei der inländischen Gerichtsbarkeit um die Reichweite der Staatsgewalt geht (Ob ein Richter
überhaupt entscheiden darf), dienen die Regeln der internationalen Zuständigkeit der Abgrenzung der
Jurisdiktionshoheit eines Staates zu der anderer Staaten. Innerhalb der Grenzen der inländischen Gerichtsgewalt
steht es jedem Staat grundsätzlich frei, die Grenzen der Entscheidungsbefugnis seiner Gerichte durch autonomes
Recht zu bestimmen – mit den Regeln über die internationale Zuständigkeit. Das sind die innerstaatlichen
Normen, welche die Frage beantworten, ob eine Rechtssache mit Auslandsbeziehung von einem inländischen
Gericht entschieden werden muss. Die internationale Zuständigkeit Österreichs ist immer dann gegeben, wenn
sie ausdrücklich angeordnet ist: in der EuGVVO, EuGVÜ, LGVÜ, EuEheKindVO. Im autonomen österreichischen
Recht finden sich ausdrückliche Regelungen über die Zuständigkeit für:
Ehesachen
Abstammungsangelegenheiten
Vormundschafts- und Sachwalterschaftsangelegenheiten
Adoption
Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder
Todeserklärung
Eheangelegenheiten
Verlassenschaftsverfahren
In §5b ASGG genannten Streitigkeiten
Die internationale Zuständigkeit ist hier dann gegeben, wenn einer der geforderten Anknüpfungspunkte vorliegt.
Für personen- und familienrechtliche Angelegenheiten – Faustregel: eine der Parteien entweder
Staatsbürgerschaft besitzt oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Ö hat. Wenn keine Norm, die internationale
Zuständigkeit anordnet oder ausschließt: §27a (1) JN: sind die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit
eine österreichischen Gerichts gegeben oder wurde eines nach §104 (1) KN prorogiert oder ist eines durch
rügelose Einlassung zuständig geworden: auch internationale Zuständigkeit. (Doppelfunktionalität der örtlicehn
Zuständigkeit). Umgekehrt: bei Fehlen der örtlichen Zuständigkeit ist internationale Zuständigkeit nicht gegeben,
außer: Ordination nach §28 JN.
Österreich ist international zuständig, wenn:

Die internationale Zuständigkeit in einer gemeinschaftsrechtlichen, völkerrechtlichen oder autonomen
Norm ausdrücklich angeordnet ist

Die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit gegeben sind, es sei denn das EG-Recht, VR, oder
besondere gesetzliche Anordnungen was anderes bestimmen

Die Voraussetzungen für eine Ordination nach §28(1) Z2 vorliegen, es sei denn das EG-Recht, VR, oder
besondere gesetzliche Anordnungen was anderes bestimmen
Ordination: §28 JN; Liegt einer der in §28 (1) JN genannten Fälle vor und ist im Inland keine örtliche Zuständigkeit
gegeben/ lässt sich eine solche nicht ermitteln, hat der OGH eines der sachlich zuständigen Gerichte als örtlich
zuständig zu erklären. Im streitigen Verfahren auf Antrag, sonst von Amts wegen.
Fälle:


Wenn Ö aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrags zur Ausübung von Gerichtsbarkeit verpflichtet ist.
Kläger österreichischer Staatsbürger/ Wohnsitz/gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz in Ö hat und die
Rechtsverfolgung im Ausland unmöglich oder unzumutbar ist. (es wird hier die internationale
Zuständigkeit erweiter~Notkompetenz)

Wenn die Parteien lediglich die internationale Zuständigkeit Österreichs, aber keine konkrete örtliche
vereinbart haben.
Über die Ordination entscheidet der OGH als Drei-Richter-Senat, welcher nur mit Berufsrichtern besetzt ist.
40. Kläger stellt Beweisantrag (wie und wann muss er diesen stellen?), im Anschluss daran wird der
Zeuge aber nicht vernommen. Kläger gewinnt trotzdem – Kann er den Fehler geltend machen? Variante:
Kläger gewinnt nicht. Hat er eine Rügepflicht?
Die Beweisaufnahme erfolgt in Verfahren, in denen nicht der reine Untersuchungsgrundsatz gilt, aufgrund des
Beweisanbots einer Partei. Dieses soll gleichzeitig mit den Tatsachenbehauptungen in den (vorbereitenden)
Schriftsätzen gestellt werden. Aufgrund der Beweisanbote wird in der vorbereitenden Verhandlung gemeinsam
mit den Parteien das Prozessprogramm erarbeitet – hat keine Entscheidungsqualität.
Der Beweisantrag muss bestimmt und rechtzeitig sein.
In der Variante, dass er gewinnt, kann er den Fehler mangels Beschwer nicht geltend machen, da dieser eine
Zulässigkeitsvoraussetzung für ein RM bildet.
Wenn er verliert ist er jedoch beschwert und kann Berufung aufgrund wesentlichen Verfahrensmangels nach
§496 einlegen. Dabei muss es sich um einen wesentlichen Mangel handeln, der eine erschöpfende Erörterung
und dir gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern geeignet war. Die Nichtzulassung eines beantragten
Beweismittels zählt dazu. Er muss binnen 4 Wochen Berufung beim Erstgericht einlegen.
Nach §196 (1) ZPO können die Parteien die Verletzung von Verfahrensvorschriften nicht mehr mit einem RM
geltend machen, wenn sie einen ihnen bekannten oder erkennbaren Mangel nicht sofort bei Auftreten in der
mündlichen Verhandlung rügen. Das gilt nicht bei Verletzung von Vorschriften auf deren Einhaltung nicht
verzichtet werden kann – kollidiert mit §496 (1) Z2: beim Verfahrensmangel kommt es nur darauf an, ob er die
erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung zu hindern geeignet war – keine Rügepflicht.
41. Zwei Ebenen der Exekution wegen einer Geldforderung – Pfändung und Befriedigung; wie läuft die Pfändung
bei den unterschiedlichen Exekutionen ab? Wo entfällt die Befriedigung? (Pfandrechtsbegründung bei
Liegenschaften)
Siehe andere Ausarbeitung
42. Unterschied einstweilige Verfügung zu Exekution zur Sicherstellung
Siehe andere Ausarbeitung
43. Wirkung der Streitverkündigung?
§21 ZPO: = formelle Benachrichtigung eines Dritten von einem bevorstehenden oder bereits anhängigen
Rechtsstreit durch eine der Parteien dieses Verfahrens. Der Dritte soll zur Hilfeleistung im Prozess, bzw. zum
Beitritt als Nebenintervenient aufgefordert werden – es soll auch späteren SE-Ansprüchen vorgebeugt werden.
Vielfach besteht eine Pflicht zur Streitverkündung, um dem Dritten die Wahrnehmung seiner Interessen zu
ermöglichen – Unterlassung: materiellrechtliche Wirkungen: 3. kann Regressprozess mit der Behauptung
mangelhafter Prozessführung anstrengen.
Aus der Streitverkündung entsteht keine Beitrittspflicht des Dritten. Es stellt sich die Frage nach der
Bindungswirkung der Entscheidung im Verhältnis der Hauptpartei und dem Dritten, dem der Streit verkündet
wurde. Ein Teil bejaht so eine Bindung, Mehrheit der Lehre: nein. Der verstärkte Senat des OGH: Ja. Somit
erstrecken sich die Wirkungen eines materiell rechtskräftigen Urteils insoweit auf den einfachen
Nebenintervenienten und denjenigen, der sich am Verfahren trotz Streitverkündung nicht beteiligt, als diese
Personen als Parrteien eines Folgeprozesses keine Einreden erheben dürfen, die mit den notwendigen
Elementen der Entscheidung des Vorprozesses im Widerspruch stehen.
44. Berufungsgründe?
Berufungsgründe sind alle Fehler des Erstgerichts, wegen denen sich eine Partei beschwert fühlen kann.

Nichtigkeitsgründe (§477 ZPO): gravierende Verfahrensfehler, die zur Anfechtbarkeit führen. Sie sind in
jeder Lage des Verfahrens vom Amts wegen wahrzunehmen und wirken absolut (Relevanz auf
Entscheidung vermutet).
1. Verstöße gegen die Grundvoraussetzungen zivilgerichtlicher Entscheidungstätigkeit: Mangel
der inländischen Gerichtsbarkeit; Unzulässigkeit des Rechtsweges; Mangel der internationalen
Zuständigkeit; Unzuständigkeit (wenn nicht geheilt); Teilnahme eines ausgeschlossenen ider
erfolgreich abgelehnten Richters an der Entscheidungsfällung; vorschriftswidrige Besetzung
des erkennenden Gerichts. Davon sind aber die internationale Zuständigkeit, die
Unzuständigkeit und die Gerichtsbesetzung nur relativ, da heilbar.
2. Verstöße gegen die Grundvoraussetzungen für die Teilnahme der Parteien am Prozess:
Mangel der Parteifähigkeit; Mangel der Prozessfähigkeit, der Vertretung/notwendigen
gesetzlichen Vertretung; Verletzung des Zweiparteiensystems; Mangel der Vollmacht des
Einschreiters
3. Verstöße gegen das Erfordernis der Schutzwürdigkeit des geltend gemachten Anspruchs:
Verletzung der Streitanhängigkeit, der Rechtskraft; Entscheidung trotz Klagszurücknahme unter
Anspruchsverzicht
4. Verstöße gegen Verfahrensgrundsätze für faires Verfahren: Verletzung des beiderseitigen
rechtlichen Gehörs; Ausschluss der Öffentlichkeit; Verletzung der Mündlichkeit; Urteilsfällung
ohne Antrag/Überschreitung des Antrags; mangelhafte Fassung des Urteils, Widerspruch des
Urteils in sich; Mangel der Entscheidungsgründe (wenn Urteilsberichtigung nicht möglich).

Sonstige wesentliche Verfahrensmängel (§496 ZPO): sind nicht vom Amts wegen wahrzunehmen und
sind nicht absolut: der Einfluss auf Sachentscheidung ist zu prüfen. Grundtatbestand: wesentliche
Mängel, die eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindert
geeignet waren (z.B.: Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes). Sondertatbestände in §496/1 ZPO:
unvollständige Erledigung der Sachanträge und die unvollständige Sachverhaltsdarstellung
(=sekundärer Verfahrensmangel).

Unrichtige Sachverhaltsdarstellung: Fehler bei der Lösung der Tatfrage- ausdrücklich ist nur die
Aktenwidrigkeit genannt. Weiters: unrichtige Beweiswürdigung; unrichtige Anwendung von
Erfahrungssätzen.

Unrichtige rechtliche Beurteilung: Fehler bei der Lösung der Rechtsfrage.
Die Berufung ist nach §501 bei Bagatellstreitigkeiten auf die Nichtigkeit und die unrichtige rechtliche Beurteilung
beschränkt. Das gilt nicht bei familienrechtlichen, Bestand-, Arbeits- und Sozialrechtsstreitigkeiten und bei
Verbandsmusterklagen.
45. Sekundärer Verfahrensmangel
Bei der unvollständigen Sachverhaltsdarstellung als Folge unrichtiger rechtlicher Beurteilung handelt es sich um
einen sekundären Verfahrensmangel. Wenn der Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung geltend
gemacht wird, kann das Berufungsgericht zum Ergebnis gelangen, dass dür seine rechtliche Beurteilung die
Sachverhaltsfeststellungen des Erstgerichts nicht ausreichen. Aufgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung
hat das Erstgericht nicht die Feststellungen getroffen, die notwendig gewesen wären. Dieser Mangel ist als
unrichtige rechtliche Beurteilung geltend zu machen- Das Berufungsgericht soll primär das Verfahren ergänzen,
wenn untunlich: angefochtenes Urteil aufheben – Bindung des Erstgerichts.
Mehr? Allgemeines?
46. Nebenintervention (einfache/streitgenössische)?
Nebenintervenient ist jeder Dritte, der sich an einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit zur
Unterstützung einer Partei beteiligt, an deren Obsiegen er ein rechtliches Interesse hat. Es gibt 2 Arten von
Nebenintervention: die einfachen und die streitgenössische. Bei der einfachen erfassen die Urteilswirkungen
unmittelbar nur die Hauptparteien. Bei der streitgenössischen wirkt das Urteil kraft Beschaffenheit des streitigen
Rechtsverhältnisses oder kraft gesetzlicher Anordnung (gesetzliche Rechtskrafterstreckung) auch direkt auf den
Nebenintervenient, bzw. auf sein Rechtsverhältnis zum Gegner.
Voraussetzungen für eine Nebenintervention sind:
Streitanhängigkeit des Prozesses (nach anderer Ansicht nur Gerichtsanhängigkeit)
Der Beitritt muss also vor Rechtskraft erfolgen.
Der Nebenintervenient darf selbst nicht Partei sein
Partei- und Prozessfähigkeit
Rechtliches Interesse am Obsiegen der unterstützten Partei (ist nicht zu prüfen bei gesetzlicher): bloß
wirtschaftliches Interesse reicht nicht aus.
Die Nebenintervention wird wirksam, wenn aus der bloß formellen Überprüfung des Schriftsatzes durch das
Gericht das Interesse am Obsiegen der Partei vorliegt und die Voraussetzungen gegeben sind. Eine Partei kann
einen Antrag auf Zurückweisung stellen. Dann folgt eine materielle Prüfung der Voraussetzungen und des
rechtlichen Interesses. Es folgt ein Zwischenverfahren, wo der Nebenintervenient und die antragsstellende Partei
als Parteien auftreten.
Die prozessuale Stellung des einfachen Nebenintervenienten ist als Streithelfer der Hauptpartei. Eigene
Sachvorbringen sind untersagt und bei widersprechenden Prozesshandlungen gehen die der Hauptpartei vor. Der
Nebenintervenient kann eine Säumnis verhindern, Rechtsmittel erheben (außer bei Rechtsmittelverzicht der
Hauptpartei). Er hat einen Anspruch auf Kostenersatz, ist aber selbst nicht ersatzpflichtig. Der streitgenössische
Nebenintervenient ist nach §20 wie ein Streitgenosse zu behandeln (§14). Er kann den Rechtstreit auch gegen
den Willen der Hauptpartei weiterführen und ist mit der Hauptpartei gleichberechtigt (Stellung eines Teilgenossen
einer einheitlichen Streitpartei). Er ist als Partei zu vernehmen und hat auch die Prozesskosten zu ersetzen.
47. Parteien, zur Wahrheit verpflichtet? Lügen?
Die Partei trifft eine Erscheinungs-, Aussage- und Eidespflicht. Die Wahrheitspflicht, die für alle Äußerungen der
Parteien im Prozess gilt, wird bei der Parteienvernehmung durch §377(3) ZPO besonders betont. Die Partei ist im
Rahmen der Eideserinnerung auf die strafrechtlichen Folgen eines falschen Eides aufmerksam zu machen.
Falsche Aussage unter Eid ist nach §288 (1) StGB strafbar.
48. Was verstehen Sie unter dem Grundsatz der Unmittelbarkeit?
Unmittelbar ist ein Verfahren dann, wenn Entscheidungsgrundlage grundsätzlich nur das ist, was sich vor dem
erkennenden Gericht selbst abgespielt hat. Nach §276 (1) ZPO sind die Beweise grundsätzlich im laufe der
Verhandlung vor dem erkennenden Gericht aufzunehmen (sachliche Unmittelbarkeit) – Verstoß: kann gegen
rechtliches Gehör sein- Nichtigkeitsgrund; sonst: wesentlicher Verfahrensmangel. Abschwächung des
Unmittelbarkeitsgrundsatzes durch §281a ZPO: wenn in einem anderen gerichtlichen Verfahren bereits über
streitige Tatsachen ein Beweis aufgenommen worden ist, kann das Protokoll oder das
Sachverständigengutachen hierüber als Beweismittel verwendet werden.
Persönliche Unmittelbarkeit: Das Urteil darf nur von jenen Richtern gefällt werden, die an der mündlichen
Verhandlung teilgenommen haben. Bei Änderung der Gerichtsbesetzung: Neudurchführung der mündlichen
Verhandlung. Verletzung: Nichtigkeitsgrund nach §477(1) Z2.
49. Wie sieht dieser Unmittelbarkeitsgrundsatz im Berufungsverfahren aus?
Abgeschwächt: Das Berufungsgericht kann nach §488 /4) ZPO von einer Beweiswiederholung absehen und sich
mit der Verlesung der Protokolle aus dem erstinstanzlichen Verfahren begnügen. Für den Fall das das
Berufungsgericht ohne Beweisergänzung über den vom Erstgericht festgestellten SV hinausgeht und seiner
rechtlichen Beurteilung ergänzende Feststellungen zugrundelegt, kommt diesem Mangel das Gewicht einer
erheblichen Rechtsfrage iSd §502 (1) ZPO zu.
50. Welche Voraussetzungen gibt es für die Eröffnung eines Konkursverfahrens?
Siehe andere Ausarbeitung
51. Unterschiede zw. Richter und Rechtspfleger?
Die Rechtspfleger sind besonders ausgebildete Gerichtsbeamte, denen zur Entlastung der Richter bestimmte
einfachere Geschäfte der Zivilgerichtsbarkeit erster Instanz überlassen werden. Sie sind nur an die Weisungen
des nach der Geschäftsverteilung zuständigen Richters gebunden. Dieser kann sich auch die Erledigung der
Rechtssache vorbehalten oder sie an sich ziehen. Rechtspfleger können nur Beschlüsse fällen, einem dagegen
erhobenen Rekurs kann der Richter selbst stattgeben. Gegen sonst nicht oder nur beschränkt anfechtbare
Entscheidungen des Rechtspflegers kann jedenfalls Vorstellung an den Richter erhoben werden.
Im Zivilprozess obliegt dem Rechtspfleger vor allem die Durchführung des Mahnverfahrens (einschließlich der
Zurückweisung der Klage, bis die Anordnung einer Tagsatzung erforderlich wird)
ExR, AußstrR; KO?: Siehe andere Ausarbeitung
52. Feststellungklage
Feststellungsklagen sind auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses
oder Rechtes oder der (Un)Echtheit einer Urkunde gerichtet (§228 ZPO). Das festzustellende Rechtsverhältnis
muss dem Privatrecht oder dem Zivilverfahrensrecht unterliegen und der Rechtsweg ieS muss zulässig sein. Das
festzustellende Rechtsverhältnis muss zwischen den beiden Parteien bestehen; zwischen einer Partei und Dritten
oder nur Dritten ist die Klage nur dann möglich, wenn sich das Rechtsverhältnis auf die rechtliche Position des
Klägers auswirkt (rechtliches Interesse!)
Nicht feststellungsfähig sind:  mit Beschluss zurückzuweisen

Tatsachen

Rechtliche Eigenschaften von Tatsachen

Rechtliche Qualifikation eines Rechtsverhältnisses

Rechtsverhältnisse, die bei Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz noch nicht bestehen

Möglichkeit, Zulässigkeit, Denkbarkeit, Erlaubtheit oder Sittenwidrigkeit eines Rechtsverhältnisses

Unklagbare Rechte

Abstrakte Rechtsfragen
Bei der Feststellungsklage ist immer das rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung zu prüfen – muss
zweckmäßig und geeignet sein einen Rechtsstreit zu vermeiden. Dieses Interesse liegt vor, wenn ein aktueller
Anlass zur Klärung des strittigen Rechtsverhältnisses besteht. Dies ist dann gegeben wenn der Beklagte das
Bestehen bestreitet(pos.)/behauptet(neg.). Das Feststellungsinteresse muss sich unmittelbar aus der
Rechtsordnung selbst ableiten lassen. Die Feststellungsklage muss außerdem im konkreten Fall ein geeignetes
Mittel zur Beseitigung der Rechtsgefährdung des Klägers sein. Das rechtliche Interesse ist eine besondere
Prozessvoraussetzung der Klage und ein Mangel ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen
wahrzunehmen.
Gegenüber der Leistungsklage bildet die Feststellungsklage ein Minus – sie ist ihr gegenüber bloß subsidiär.
53. Unterlassungstitel, Unterlassungsexekution
Siehe andere Ausarbeitung
54. Befangenheit: Richter 1. Instanz ist Lebensgefährte der Klägerin, Parteien sind einverstanden, kein
Rechtsmittel geltend gemacht
Da er nur Lebensgefährte und nicht Ehemann ist, kein Ausschließungsgrund (sind taxativ aufgezählt). Es liegen
jedoch eindeutig Umstände vor, welche die Unbefangenheit des Richters in Zweifel ziehen – Befangenheit ist
gegeben. Die Befangenheit muss rechtzeitig geltend gemacht werden. Es tritt Heilung ein, wenn sich die Parteien
in die Verhandlung eingelassen haben/Anträge gestellt haben, obwohl ihnen der Ablehnungsgrund bekannt war.
Wenn also beide einverstanden: Heilung. Keine Nichtigkeitsklage.
55. Brüssel I, II, EuGVVO
Die EuGVVO = Brüssel I und die EuEheKindVO =Brüssel II sind gemeischaftsrechtliche Verordnungen, welche
dir Zuständigkeiten innerhalb der Mitgliedsstaaten regeln. Beide verdrängen nationale Regelungen (JN)
Die EuEheKindVO ist für Klagen auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe, sowie für die
einvernehmliche Scheidung und für das Verfahren über die Zuweisung, die Ausübung, die Übertragung und die
Entziehung der elterlichen Verantwortung anwendbar. Gilt in allen EUStaaten, außer Dänemark.
Die EuGVVO ist die Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, welche am 1.3.2002 in Kraft getreten ist und jetzt
in allen Mitgliedsstaaten gilt.
Anwendungsbereich: umfasst nach Art 1 alle Zivil- und Handelssachen ohne Rücksicht auf die Art des
anzuwendenden Verfahrens – auch im außerstreitigen, arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren. Nach Art. 1 (2)
sind folgende Streitigkeiten ausgenommen:
Personenstandsangelegenheiten (Statussachen)
Rechts- und Handlungsfähigkeit
Gesetzliche Vertretung von natürlichen Personen
Eheliche Güterstände
Erbrecht (mit Testamentsrecht)
Insolvenzrechtliche Verfahren
Sozialversicherungsrechtliche
Schiedsgerichtsbarkeit
Zeitlich ist die EuGVVO auf solche Klagen anzuwenden, welche nach ihrem Inkrafttreten erhoben wurden:
Gerichtsanhängigkeit nach 28.2.2002.
Räumlich ist sie nur dann anwendbar, wenn der Beklagte seinen (Wohn)Sitz in einem Mitgliedsstaat hat.
Ausnahme: bilden die
Zwangszuständigkeiten nach Art 22, bei denen es nur darauf ankommt, dass der streitgegenständliche
Anknüpfungspunkt in einem Mitgliedsstaat liegt, ferner
Art 23 und 24 EuGVOO: für die Zuständigkeitsvereinbarung/Heilung genügt es, dass eine Person ihren
Wohnsitz im Mitgliedsstaat hat; die Gerichtsständen der Streitgenossenschaft und der Widerklage
können auch dann zu Anwendung kommen, wenn ein Streitgenosse/Widerbeklagter Wohnsitz in
Drittstaat hat.
Die VO ist nur anwendbar, wenn es sich um einen Fall mit Auslandsbeziehung handelt.
56. Aussonderungsrecht, Absonderungsrecht
Siehe andere Ausarbeitung
57. Masseverwalter
Siehe andere Ausarbeitung
58. Klage, 4 Forderungen zu je 5.000.- (Zusammenrechnung, wo wird klage eingebracht)
Mehrere in einer Klage geltend gemachten Ansprüche werden nach §55 JN zusammengerechnet, wenn sie

Von einer einzelnen Partei gegen eine einzelne Parte erhoben werden und in einem rechtlichen
(einheitlicher Vertrag/gesetzliche Bestimmung) oder tatsächlichen (selber Klagsachverhalt)
Zusammenhang stehen.

Von/gegen materielle Streitgenossenschaft.
Keine Zusammenrechnung bei solidarischen Berechtigungen oder Verpflichtungen.
Wenn Zusammenrechnung: vor LG, wenn nicht: BG – Der Streitwert ist für die sachliche Zuständigkeit relevant.
59. Gerichte an OGH Entscheidungen gebunden?
60. Verfahren 1. Instanz, Konkurs des Beklagten; Unterbrechung?
Siehe andere Ausarbeitung
61. Wechselforderung
Im Wechselmandatsverfahren können Wechselansprüche und Scheckrückgriffsansprüche eingeklagt werden. Es
gilt dabei der Grundsatz der beschränkten Kognition: Das Gericht hat nur zu prüfen ob der geltend gemachte
Anspruch aufgrund des Wechsels berechtigt ist. Bis zu einem Streitwert von 10.00 ist das BG für Handelssachen,
darüber das Handelsgericht zuständig. Örtlich zuständig ist wahlweise das Gericht des allgemeinen
Gerichtsstand des Beklagten oder des Wechselzahlungsortes. Es entscheidet immer ein Einzelrichter.
Voraussetzungen für das Verfahren sind, dass der Wechsel oder der Scheck gültig ist und gegen dessen Echtheit
keine Bedenken bestehen, außerdem muss er in Urschrift vorgelegt werden. Ferner muss ein ausdrücklicher
Antrag auf Erlassung eines Wechselzahlungsauftrages. Bei Anwaltspflicht muss der Anwalt die Klage
unterschreiben und wenn der Wechsel von einem Machthaber unterschrieben worden ist, ist die Vollmacht
beizulegen.
Sind die allgemeinen und die besonderen Prozessvoraussetzungen gegeben, ist auf Antrag ein
Wechselzahlungsauftrag zu erlassen, mit 14tägiger Leistungs- und Einwendungsfrist. Die Besonderheiten des
Verfahrens sind, dass die Wechselstreitigkeiten Ferialsachen sind und eine aktorische Kaution nicht erforderlich
ist. Weiters gibt es keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und keiner Wiederaufnahme des Verfahrens. Im
BGV-Verfahren besteht bis 5000 Streitwert keine Anwaltspflicht und darüber und im LG-Verfahren absolute
Anwaltspflicht.
62. OGH, normale Besetzung, Senat entscheidet; in der folgenden Nacht bemerkt ein Richter, dass
Entscheidung falsch
Der OGH entscheidet grundsätzlich in Zivilsenaten (ohne Laienrichter). Regelfall ist der einfache Senat mit fünf
Richtern. In Arbeits- und Sozialrechtssachen entscheiden drei Berufsrichter und zwei Laienrichter. Über
Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung entscheidet ein verstärkter Senat mit elf Richtern, wenn die
Entscheidung ein Abgehen von der ständigen Rechtsprechung des OGH oder von der zuletzt ergangenen
Entscheidung eines verstärkten Senat oder wenn es dazu keine einheitliche Rechtsprechung vom OGH gibt. In
Arbeits-und Sozialrechtssachen besteht der verstärkte Senat aus 7 Berufs-und 4 Laienrichtern. In bestimmten
formellen Angelegenheiten (z.B.: Ordination, Delegation entscheidet ein Drei-Richter-Senat, welcher immer nur
aus Berufsrichtern besteht.
Berichtigung? Bindungswirkung – Widerspruch?
63. Drittschuldnerklage
Siehe andere Ausarbeitung
64. Bau-Unternehmer soll Haus errichten, beauftragt Subunternehmer; Mängel werden eingeklagt,
Bauunternehmer sagt, Subunternehmer ist schuld;
Nebenintervention
65. Kostenrecht im Zivilprozess
Prozesskosten sin alle durch die Prozessführung verursachten, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder
Rechtverteidigung notwendigen Kosten. Auch vorprozessuale (Prozessvorbereitung). Nicht umfasst: Einschaltung
des Inkassobüros, oder solche die eigener Information dienen. Ob es sich um notwendige Kosten handelt,
bestimmt das Gericht. Die Prozesskosten setzen sich aus den Kosten des Gerichts, der Parteienvertreter und der
Parteien zusammen. Nach §40 (1) S1 bestreitet jede Partei die von ihre verursachten Prozesskosten zunächst
selbst. In bestimmten Fällen muss /soll vom Gericht Kostenvorschuss verlang werden.
Kostenersatz: Der Anspruch auf Kostenersatz ist ein verfahrensrechtlicher Nebenanspruch = öffentlicher
Anspruch. Kraft Akzessorietät zum Hauptanspruch steht ein anhängiges Verfahren der selbstständigen
Geltendmachung entgegen (Unzulässigkeit des Rechtsweges).
Es gilt grundsätzlich das Erfolgshaftungsprinzip: Nur dem, der vollständig obsiegt werden sämtliche
Prozesskosten ersetzt. Dh dass die vollständig unterlegene Partei (plus Nebenintervenienten) die Prozesskosten
zu zahlen hat. Wenn beide Parteien teils obsiegen, teils verlieren, sind die Kosten gegeneinander aufzuheben
(Kostenaufhebung) oder verhältnismäßig zu teilen (Kostenteilung: ziffernmäßig oder quotenmäßig).
Die Kosten bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hat immer die beantragende Partei zu tragen,
unabhängig vom Prozessausgang. Davon umfasst sind alle Kosten die dem Gegner durch die Versäumung und
durch die Verhandlung über die Wiedereinsetzung entstanden sind, sowie der Ersatz der Kosten des infolge der
Wiedereinsetzung unwirksam gewordenen Verfahrens. Die Lehre schließt auch die Kosten ein, die durch ein
Exekutionsverfahren entstanden sind, dass infolge eingestellt wurde – die Judikatur nicht.
Zur Entscheidung über die Kosten ist die rechtzeitige Vorlage des Kostenverzeichnisses notwendig. Wegen
später entstandener Kosten ist binnen vier Wochen ein Antrag auf Ergänzung der Kostenentscheidung zu stellen.
Die Kostenentscheidung ist in das Urteil oder den Beschluss aufzunehmen. Ihrem Wesen nach ist die
Kostenentscheidung jedenfalls ein Beschluss, der mit Rekurs (Kostenrekurs) angefochten werden kann.
Für Prozesskosten ist auch eine Sicherheitsleistung, sog. „aktorische Kaution“ möglich. Nach §57 ZPO haben
ausländische Kläger dem Beklagten auf dessen Verlangen für die Prozesskosten Sicherheit zu leisten, wenn
nicht durch Staatsverträge anders bestimmt. Verpflichtung besteht nicht, wenn der Kläger seinen gewöhnlichen
Aufenthalt in Ö hat oder die österreichische Prozesskostenentscheidung im Ausland vollstreckt wird oder
hinreichend inländisches unbewegliches Vermögen vorhanden ist.
66. Wie kann Beklagter im Prozess Gegenforderung geltend machen?
Die Aufrechnungseinrede ist ein Sachantrag des Beklagten, mit dem er die Entscheidung durch ein Urteil
begehrt, dass die Klagsforderung durch Aufrechnung mit einer ihm gegen den Kläger zustehenden
Gegenforderung ganz oder tw erloschen ist und deshalb das Begehren auch ganz ider tw abzuweisen ist. Sie hat
nur dann Erfolg, wenn die Aurechnung nach materiellen Recht zulässig ist: Gegenseitigkeit, Fälligkeit, Gültigkeit
und Gleichartigkeit. Es darf kein Aufrechnungsverbot bestehen. Die Aufrechnungseinrede ist eine bedingte
Prozesseinwendung , die erst für den Fall wirksam wird, dass die Hauptforderung vom Gericht bejaht wird. Es
müssen auch die positiven Prozessvoraussetzungen vorliegen (und keine Prozesshindernisse). Die
Aufrechnungseinrede ist doppelfunktionell (Vorrang prozessual). Die Geltendmachung der Gegenforderung ist
auch bei sachlicher und örtlicher Unzuständigkeit des Gerichts hinsichtlich dieser Forderung oder wenn eine
andere Verfahrensart vorgesehen ist, zulässig. Nicht zulässig wenn: Unzulässigkeit des Rechtsweges, Fehlen der
inländischen Gerichtsbarkeit, Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung, Klagszurücknahme unter
Anspruchsverzicht. Internationale Zuständigkeit besonders behandelt.
Eine andere Möglichkeit der Geltendmachung einer Gegenforderung stellt die Widerklage dar. Das Gericht muss
dafür aber zumindest durch Parteienvereinbarung (sachlich und örtlich) zuständig gemacht werden können. Über
die Gegenforderung ist auf jeden Fall zu entscheiden (auch wenn Hauptforderung nicht besteht) und es kann
auch eine übersteigende Gegenforderung zugesprochen werden. Über jede der beiden Klagen kann bei
Spruchreife des Anspruchs ein Teilurteil gefällt werden. Voraussetzungen für eine Widerklage sind:

Identische Prozessparteien (bloß umgedreht)

Hauptklage muss streitanhängig sein, aber die mündliche Verhandlung darf noch nicht geschlossen
sein,

Entweder Konnexität (gleicher Tatsachenkomplex oder gleiche Rechtsnorm), Kompensabilität (zur
Kompensation geeignet: §§1438ABGB) oder Präjudizialität (Widerklage auf streitiges Rechtsverhältnis
gerichtet, von dem Hauptklage abhängt).

Gericht der Hauptklage darf für die Widerklage nicht unprorogabel sachlich oder örtlich unzuständig sein.
Der Richter kann die beiden Verfahren verbinden und dann bei Spruchreife ein Teilurteil fällen.
Unterschiede:
Aufrechnungseinrede
Widerklage
Zuständigkeit
Prozessgericht muss nicht sachlich Gericht darf nicht unprorogabel
und örtlich zuständig sein
(örtlich und sachlich) unzuständig
sein
Entscheidung
Über die Gegenforderung darf nur
Über Gegenforderung ist auf jeden
entschieden werden, wenn die
Fall zu entscheiden, auch wenn
Hauptforderung zu Recht besteht
Hauptforderung nicht besteht. Kann
und nur bis zur Höhe der
auch übersteigend sein.
Hauptforderung. Übersteigender
Teil: neuerliche Geltendmachung
Teilurteil
Ein Teilurteil kann nur über die
Über beide Klagen kann bei
Hauptforderung ergehen und nur
Spruchreife ein Teilurteil ergehen
wenn diese in keinem rechtlichem
Zusammenhang mit
Gegenforderung.
Kosten
Billiger, da bloße Einwendung –
Teurer, da eigenständiges
Funktion
kein Risiko
Bloßes Abwehrmittel
Verfahren, Prozesskostenrisiko
Selbstständige Klage und
Angriffsmittel
67. Klage zugestellt, Aufforderung aber keine Klagebeantwortung;
68. Was kann der Gegner der gefährdeten Partei gegen eine einstweilige Verfügung tun?
Siehe andere Ausarbeitung
69. Wie klagt man eine Wechselforderung ein?
Im Wechselmandatsverfahren können Wechselansprüche und Scheckrückgriffsansprüche eingeklagt werden. Es
gilt dabei der Grundsatz der beschränkten Kognition: Das Gericht hat nur zu prüfen ob der geltend gemachte
Anspruch aufgrund des Wechsels berechtigt ist. Bis zu einem Streitwert von 10.00 ist das BG für Handelssachen,
darüber das Handelsgericht zuständig. Örtlich zuständig ist wahlweise das Gericht des allgemeinen
Gerichtsstand des Beklagten oder des Wechselzahlungsortes. Es entscheidet immer ein Einzelrichter.
Voraussetzungen für das Verfahren sind, dass der Wechsel oder der Scheck gültig ist und gegen dessen Echtheit
keine Bedenken bestehen, außerdem muss er in Urschrift vorgelegt werden. Ferner muss ein ausdrücklicher
Antrag auf Erlassung eines Wechselzahlungsauftrages. Bei Anwaltspflicht muss der Anwalt die Klage
unterschreiben und wenn der Wechsel von einem Machthaber unterschrieben worden ist, ist die Vollmacht
beizulegen.
Sind die allgemeinen und die besonderen Prozessvoraussetzungen gegeben, ist auf Antrag ein
Wechselzahlungsauftrag zu erlassen, mit 14tägiger Leistungs- und Einwendungsfrist. Die Besonderheiten des
Verfahrens sind, dass die Wechselstreitigkeiten Ferialsachen sind und eine aktorische Kaution nicht erforderlich
ist. Weiters gibt es keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und keiner Wiederaufnahme des Verfahrens. Im
BGV-Verfahren besteht bis 5000 Streitwert keine Anwaltspflicht und darüber und im LG-Verfahren absolute
Anwaltspflicht.
70. OGH-Besetzung?
Der OGH entscheidet grundsätzlich in Zivilsenaten (ohne Laienrichter). Regelfall ist der einfache Senat mit fünf
Richtern. In Arbeits- und Sozialrechtssachen entscheiden drei Berufsrichter und zwei Laienrichter. Über
Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung entscheidet ein verstärkter Senat mit elf Richtern, wenn die
Entscheidung ein Abgehen von der ständigen Rechtsprechung des OGH oder von der zuletzt ergangenen
Entscheidung eines verstärkten Senat oder wenn es dazu keine einheitliche Rechtsprechung vom OGH gibt. In
Arbeits-und Sozialrechtssachen besteht der verstärkte Senat aus 7 Berufs-und 4 Laienrichtern. In bestimmten
formellen Angelegenheiten (z.B.: Ordination, Delegation entscheidet ein Drei-Richter-Senat, welcher immer nur
aus Berufsrichtern besteht.
71. Der OGH entscheidet in einer Sache. In der Nacht fällt allen Senatsmitgliedern ein, dass sie falsch
entschieden haben. Können sie ihre Entscheidung noch ändern?
− Was ist die Wirksamkeit einer Entscheidung?
− Was ist die formelle rk?
− Was ist die Vollstreckbarkeit?
− Wann sind Urteile 1. und 2. Instanz vollstreckbar?
72. Was ist die Drittschuldner-Klage?
Siehe andere Ausarbeitung
73. Worauf ist die DS-Klage gerichtet?
Siehe andere Ausarbeitung
74. A beauftragt eine Baufirma B, welche den Auftrag an einen Subunternehmer C weitergibt. In der Folge
klagt A den B. Was macht B?
B wird dem C den Streit verkünden. §21 ZPO: Streitverkündung = formelle Benachrichtigung eines Dritten von
einem bevorstehenden oder bereits anhängigen Rechtsstreit durch eine der Parteien dieses Verfahrens. Der
Dritte soll zur Hilfeleistung im Prozess, bzw. zum Beitritt als Nebenintervenient aufgefordert werden – es soll auch
späteren SE-Ansprüchen vorgebeugt werden. Vielfach besteht eine Pflicht zur Streitverkündung, um dem Dritten
die Wahrnehmung seiner Interessen zu ermöglichen – Unterlassung: materiellrechtliche Wirkungen: 3. kann
Regressprozess mit der Behauptung mangelhafter Prozessführung anstrengen.
Aus der Streitverkündung entsteht keine Beitrittspflicht des Dritten. Es stellt sich die Frage nach der
Bindungswirkung der Entscheidung im Verhältnis der Hauptpartei und dem Dritten, dem der Streit verkündet
wurde. Ein Teil bejaht so eine Bindung, Mehrheit der Lehre: nein. Der verstärkte Senat des OGH: Ja. Somit
erstrecken sich die Wirkungen eines materiell rechtskräftigen Urteils insoweit auf den einfachen
Nebenintervenienten und denjenigen, der sich am Verfahren trotz Streitverkündung nicht beteiligt, als diese
Personen als Parteien eines Folgeprozesses keine Einreden erheben dürfen, die mit den notwendigen Elementen
der Entscheidung des Vorprozesses im Widerspruch stehen.
− Welche Konsequenz hat es, wenn C nicht beitritt? Er kann in einem späteren Verfahren (Regress des B
gegen C) keine Einreden mehr Erheben, die mit der Entscheidung im Vorprozess im Widerspruch stehen – das
Urteil des Vorprozesses erstreckt sich in seiner Bindungswirkung also auch auf C.
− Wie erfolgt der Beitritt des Nebenintervenieten? Der Nebenintervenient überreicht dem Gericht einen
Schriftsatz, in dem er sein Interesse am Obsiegen einer Partei bestimmt angeben muss – diese werden bloß
formell geprüft und wenn ja: wirksam – beiden Parteien zugestellt.
Nebenintervenient ist jeder Dritte, der sich an einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit zur
Unterstützung einer Partei beteiligt, an deren Obsiegen er ein rechtliches Interesse hat. Es gibt 2 Arten von
Nebenintervention: die einfachen und die streitgenössische. Bei der einfachen erfassen die Urteilswirkungen
unmittelbar nur die Hauptparteien. Bei der streitgenössischen wirkt das Urteil kraft Beschaffenheit des streitigen
Rechtsverhältnisses oder kraft gesetzlicher Anordnung auch direkt auf den Nebenintervenient, bzw. auf sein
Rechtsverhältnis zum Gegner.
Voraussetzungen für eine Nebenintervention sind:
Streitanhängigkeit des Prozesses (nach anderer Ansicht nur Gerichtsanhängigkeit)
Der Beitritt muss also vor Rechtskraft erfolgen.
Der Nebenintervenient darf selbst nicht Partei sein
Partei- und Prozessfähigkeit
Rechtliches Interesse am Obsiegen der unterstützten Partei (ist nicht zu prüfen bei gesetzlicher): bloß
wirtschaftliches Interesse reicht nicht aus.
Die Nebenintervention wird wirksam, wenn aus der bloß formellen Überprüfung des Schriftsatzes durch das
Gericht das Interesse am Obsiegen der Partei vorliegt und die Voraussetzungen gegeben sind. Eine Partei kann
einen Antrag auf Zurückweisung stellen. Dann folgt eine materielle Prüfung der Voraussetzungen und des
rechtlichen Interesses. Es folgt ein Zwischenverfahren, wo der Nebenintervenient und die antragsstellende Partei
als Parteien auftreten.
Die prozessuale Stellung des einfachen Nebenintervenienten ist als Streithelfer der Hauptpartei. Eigene
Sachvorbringen sind untersagt und bei widersprechenden Prozesshandlungen gehen die der Hauptpartei vor. Der
Nebenintervenient kann eine Säumnis verhindern, Rechtsmittel erheben (außer bei Rechtsmittelverzicht der
Hauptpartei). Er hat einen Anspruch auf Kostenersatz, ist aber selbst nicht ersatzpflichtig. Der streitgenössische
Nebenintervenient ist nach §20 wie ein Streitgenosse zu behandeln (§14). Er kann den Rechtstreit auch gegen
den Willen der Hauptpartei weiterführen und ist mit der Hauptpartei gleichberechtigt (Stellung eines Teilgenossen
einer einheitlichen Streitpartei). Er ist als Partei zu vernehmen und hat auch die Prozesskosten zu ersetzen.
75. Kostenrecht im Zivilprozess?
s.o.
− Wann kommt es zur Entscheidung über die Kosten?
− Kosten bei einer einstweiligen Verfügung?
Siehe andere Ausarbeitung
− Es entsteht ein Schaden durch eine später wieder aufgehobene eV. Was kann man machen?
Siehe andere Ausarbeitung
76. Wie kann der Beklagte im Prozess eine Gegenforderung geltend machen? Wie rechnet man im
Prozess auf?
Die Aufrechnungseinrede ist ein Sachantrag des Beklagten, mit dem er die Entscheidung durch ein Urteil
begehrt, dass die Klagsforderung durch Aufrechnung mit einer ihm gegen den Kläger zustehenden
Gegenforderung ganz oder tw erloschen ist und deshalb das Begehren auch ganz ider tw abzuweisen ist. Sie hat
nur dann Erfolg, wenn die Aurechnung nach materiellen Recht zulässig ist: Gegenseitigkeit, Fälligkeit, Gültigkeit
und Gleichartigkeit. Es darf kein Aufrechnungsverbot bestehen. Die Aufrechnungseinrede ist eine bedingte
Prozesseinwendung , die erst für den Fall wirksam wird, dass die Hauptforderung vom Gericht bejaht wird. Es
müssen auch die positiven Prozessvoraussetzungen vorliegen (und keine Prozesshindernisse). Die
Aufrechnungseinrede ist doppelfunktionell (Vorrang prozessual). Die Geltendmachung der Gegenforderung ist
auch bei sachlicher und örtlicher Unzuständigkeit des Gerichts hinsichtlich dieser Forderung oder wenn eine
andere Verfahrensart vorgesehen ist, zulässig. Nicht zulässig wenn: Unzulässigkeit des Rechtsweges, Fehlen der
inländischen Gerichtsbarkeit, Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung, Klagszurücknahme unter
Anspruchsverzicht. Internationale Zuständigkeit besonders behandelt.
Eine andere Möglichkeit der Geltendmachung einer Gegenforderung stellt die Widerklage dar. Das Gericht muss
dafür aber zumindest durch Parteienvereinbarung (sachlich und örtlich) zuständig gemacht werden können. Über
die Gegenforderung ist auf jeden Fall zu entscheiden (auch wenn Hauptforderung nicht besteht) und es kann
auch eine übersteigende Gegenforderung zugesprochen werden. Über jede der beiden Klagen kann bei
Spruchreife des Anspruchs ein Teilurteil gefällt werden. Voraussetzungen für eine Widerklage sind:

Identische Prozessparteien (bloß umgedreht)

Hauptklage muss streitanhängig sein, aber die mündliche Verhandlung darf noch nicht geschlossen
sein,

Entweder Konnexität (gleicher Tatsachenkomplex oder gleiche Rechtsnorm), Kompensabilität (zur
Kompensation geeignet: §§1438ABGB) oder Präjudizialität (Widerklage auf streitiges Rechtsverhältnis
gerichtet, von dem Hauptklage abhängt).

Gericht der Hauptklage darf für die Widerklage nicht unprorogabel sachlich oder örtlich unzuständig sein.
Der Richter kann die beiden Verfahren verbinden und dann bei Spruchreife ein Teilurteil fällen.
Unterschiede:
Aufrechnungseinrede
Widerklage
Zuständigkeit
Prozessgericht muss nicht sachlich
Gericht darf nicht unprorogabel
und örtlich zuständig sein
(örtlich und sachlich) unzuständig
Entscheidung
Teilurteil
Kosten
Funktion
Über die Gegenforderung darf nur
entschieden werden, wenn die
Hauptforderung zu Recht besteht
und nur bis zur Höhe der
Hauptforderung. Übersteigender
Teil: neuerliche Geltendmachung
Ein Teilurteil kann nur über die
Hauptforderung ergehen und nur
wenn diese in keinem rechtlichem
Zusammenhang mit
Gegenforderung.
Billiger, da bloße Einwendung –
kein Risiko
Bloßes Abwehrmittel
sein
Über Gegenforderung ist auf jeden
Fall zu entscheiden, auch wenn
Hauptforderung nicht besteht. Kann
auch übersteigend sein.
Über beide Klagen kann bei
Spruchreife ein Teilurteil ergehen
Teurer, da eigenständiges
Verfahren, Prozesskostenrisiko
Selbstständige Klage und
Angriffsmittel
77. Klage wird im GH-Verfahren an den Beklagten zugestellt. Die KA langt jedoch nicht ein. Was passiert
weiter?
1 Welche Rechtsmittel bzw. Rechtsbehelfe gibt es?
2 Klage wird zwar zugestellt, der Beklagte ist aber prozessunfähig. Was passiert?
78. Was kann der Gegner der gefährdeten Partei gg. eine eV machen?
Siehe andere Ausarbeitung
79. Vereinbarung der Zuständigkeit
Nach §104 JN (1) können sich Parteien durch ausdrückliche Vereinbarung der internationalen Zuständigkeit
und/oder einem oder mehreren Gerichten erster Instanz namentlich angeführter Orte unterwerfen. Die Parteien
können Einfluss auf die internationale, die sachliche und örtliche Zuständigkeit nehmen.
Eine Vereinbarung über die internationale Zuständigkeit richtet sich nur nach JN, wenn die EuGVVO (oder LGVÜ,
EuGVÜ) nicht anwendbar sind. Die Prorogationsverbote des Art 23 (5) EuGVVO gehen dem §104 JN vor: Eine
Vereinbarung ist unzulässig,

wenn es in dem betreffenden Verfahren überhaupt keine Prorogation gibt (im reinen
Exekutionsverfahren, zur Erlassung einstweiliger Verfügungen, Konkurs- und Ausgleichsverfahren,
Außerstreitverfahren)

wenn die internationale Zuständigkeit ausdrücklich geregelt ist

wenn eine internationale Zwangszuständigkeit in Ehesachen nach Art 3-5 EuEheKindVO entgegensteht

in Sozialrechtssachen nach §65 ASG

in Rechtssachen nach §81 JN(um unbewegliches Gut), §83b JN (Verbandsverhältnis); §92b JN
(Gesellschaftsverhältnis); §§35-37 EO (Oppositions-, Impugnations- und Exszindierungsklage) – wenn
nicht Anknüpfungspunkt für internationale Zuständigkeit gegeben, auch nicht vereinbaren
Die sachliche Zuständigkeit ist der Vereinbarung weitgehend entzogen. Rechtssachen, die vor BG gehören
dürgen nicht vor eine GH 1. Instanz; Rechtssachen die kraft Eigenzuständigkeit vor GH, nicht vor BG. Nur
Rechtssachen die kraft Wertzuständigkeit vor GH dürfen vor BG. Die Verschiebung zwischen allgemeiner und
Handelsgerichtsbarkeit ist nicht ausgeschlissen, auch eine Verschiebung innerhalb der Grenzen des §104 (2) ist
zulässig. In Arbeits- und Sozialgerichtssachen überhaupt keine Verschiebung möglich. Es kann aber eine vor das
LG oder HG gehörende Streitigkeit vor ASG (nicht von BG auf ASG)
Vereinbarungen über die örtliche Zuständigkeit sind grundsätzlich zulässig. Nur nicht dort, wo das Gesetz es
ausdrücklich ausschließt: Zwangsgerichtsstände und Prorogationsverbot des §14 KschG
Die funktionelle Zuständigkeit kann nicht vereinbart werden. Auch Derogationen (negative Vereinbarungen) sind
möglich, weden aber von manchen Gesetzen für örtliche Zuständigkeit ausgeschlossen
Soweit nichts anderes vereinbart begründet eine Gerichtsstandvereinbarung nur einen Wahlgerichtsstand.
80. Provisialverfahren, Kosten
Siehe andere Ausarbeitung
81. Wie sieht ein Beweisantrag aus?
Die Beweisaufnahme erfolgt in Verfahren, in denen nicht der reine Untersuchungsgrundsatz gilt, aufgrund des
Beweisanbots einer Partei. Dieses soll gleichzeitig mit den Tatsachenbehauptungen in den (vorbereitenden)
Schriftsätzen gestellt werden. Aufgrund der Beweisanbote wird in der vorbereitenden Verhandlung gemeinsam
mit den Parteien das Prozessprogramm erarbeitet – hat keine Entscheidungsqualität.
Der Beweisantrag muss bestimmt und rechtzeitig sein. Mehr?
82. Klage in Außerstreitangelegenheit, was passiert?
Siehe andere Ausarbeitung
83. Wiedereinsetzung
Mögliche Rechtsmittel gegen ein Versäumungsurteil sind der Widerspruch, die Berufung und die
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (§§146ff ZPO): Der Rechtsstreit soll in die Lage vor der Versäumung
zurückversetzt werden. Das Urteil soll (selbst wenn es rechtskräftig ist) also aufgehoben werden. Die Säumnis
muss auf ein unvorhergesehenes (subjektiv) oder unabwendbares (objektiv) Ereignis zurückzuführen sein –
leichte Fahrlässigkeit (~minderes Versehen) schadet nicht. Frist: 14 Tage ab Wegfall des Hindernisses. Für den
Antrag gilt die Eventualmaxime. Zugleich mit dem Wiedereinsetzungsantrag sind die versäumten Handlungen
nachzuholen. Die Wiedereinsetzung ist ausgeschlossen, wenn die versäumten Handlungen nachgeholt (hätten)
werden können oder die Partei die Tagsatzungserstreckung/Fristverlängerung (hätte) verlangen kann. Ferner
nicht mögliche bei Versäumung einer materiell rechtlichen Frist, einer absoluten Frist für die Nichtigkeits-oder
Wiederaufnahmsklage und im Exekutions-, Insolvenz- und Grundbuchsverfahren. Der Antrag hemmt die
Fortsetzung des Verfahrens nicht. Die Kosten trägt immer der Wiedereinsetzungswerber.
84. Beklagter hat Klage nie erhalten, deshalb auch keine Beantwortung, was kann er tun?
Es handelt sich um einen Zustellmangel, welcher auch nicht durch tatsächliche Entgegennahme geheilt wurde.
Dieser kann mit Berufung wegen dem Nichtigkeitsgrund der Verletzung des beiderseitigen rechtlichen Gehörs
innerhalb der RMFrist geltend gemacht werden (§477(1) Z4 ZPO). HM…Klage: noch kein Urteil – keine Berufung
notwendig!
85. Prozessstandschaft
Prozessstandschaft liegt vor, wenn jemand im eigenen Namen über fremdes Recht prozessiert. Der
Prozessstandschafter ist Prozesspartei ohne Sachlegitimation: Abspaltung Prozessführungsbefugnis von
Sachlegitimation. /= Vertreter: ist nie Partei, denn er prozessiert in fremden Namen über fremdes Recht.
Im österreichischen Recht ist eine gewillkürte Prozessstandschaft ausgeschlossen: wer ein fremdes Recht im
eigenen Namen einklagt wird abgewiesen – es muss immer der materielle Anspruch auch abgetreten werden.
Sonderfall: Wenn im Laufe des Verfahrens durch die Veräußerung der streitverfangenen Sache die
Sachlegitimation verloren geht, bleibt der Veräußerer nach §234 ZPO Partei =gesetzliche Prozessstandschaft.
Verbandsklagen: zwar auch kein „eigenes Recht“, aber Sonderfall, da einzelner Klagsanspruch nicht genommen
wird.
86. Was macht der Gegner der gefährdeten Partei, wenn ihm durch eine zu Unrecht erlassene einstweilige
Verfügung ein Schaden zugefügt wurde? Wie macht er seinen Schadenersatzanspruch geltend, was kann
er alles verlangen? Woher nimmt man das? (Analogie zum Erkenntnisverfahren)
Siehe andere Ausarbeitung
87. Was ist ein Unterlassungstitel? Wie läuft die Unterlassungsexekution ab?
Siehe andere Ausarbeitung
88. Wann gibt es einen Rekurs gegen die Beschlüsse des Berufungsgerichts?
Gem §519 gibt es entweder einen Vollrekurs n den OGH oder einen unter den Voraussetzungen des §502 ZPO
zulässigen Rekurs.
Es geht also um Rechtsmittel gegen Beschlüsse im Berufungsverfahren. Andere, als die in §519 aufgezählten
Beschlüsse können nicht angefochten werden.

Vollrekurs an den OGH (Abs 1 Z 1): ist in 2 Fällen erlaubt:
o Bei Zurückweisung der Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen: als formelle
Gründe kommen vor allem Nichtigkeitsgründe in Betracht, die schon die Verfahrenseinleitung
betroffen haben. Gleich der Zurückweisung ist die Verweigerung des Rechtsschutzes. Der
Rekurs ist zweiseitig und innerhalb von 4 W einzubringen
o Bei Zurückweisung der Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen: formelle
Gründe in §471 Z2,3; Rekurs ist 1seitig und in 2 Wochen einzubringen

Der unter den Voraussetzungen des §502 ZPO zulässige Rekurs (Abs 1 Z2)
Beschlüsse mit denen das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil aufhebt und die Sache an das
Erstgericht zurückverweist (oder an ein anderes Berufungsgericht weiterverweist) sind nur zulässig,
unter den Voraussetzungen des §502: der Wert muss über 5000 liegen und die Entscheidung von einer
Rechtsfrage erheblicher Bedeutung abhängt. Der Rekurs ist zweiseitig. Fehlt ein Ausspruch über die
Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts, gibt es keinen
außerordentlichen Rekurs.
Der OGH kann in diesem Fall aufgrund des Rekurses durch Urteil in der Sache selbst erkennen, wenn
die Streitsache zur Entscheidung reif ist.
89. Personalsenat? > Geschäftsverteilung > Recht auf gesetzlichen Richter
Die Personalsenate legen den Geschäftskreis jedes Richters im Voraus für ein Geschäftsverteilungsjahr fest.
Weiters hat er ein Vorschlagsrecht bei den fachmännischen Laienrichtern. Ein Vorschlagsrecht besteht auch dür
die Personalsenate der Gerichtshöfe für die Auswahl der Berufsrichter.
Es gibt eine feste Geschäftsverteilung, welche die Auswirkung der Auswahl des Richters auf die
Sachentscheidung verhindern soll und Selbstverwaltungsaufgabe der Gerichte ist. Die Personalsenate legen
jeweils für ein Geschäftsverteilungsjahr (1. Februar bis 31. Jänner) den Geschäftskreis jedes Richters fest. Die
Möglichkeit der Einflussnahme ist ausgeschlossen, das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art 83 (2) B-VG)
bleibt gewahrt. Es gibt verschiedene Aufteilungskriterien: z.B.: nach Anfangsbuchtstaben; nach Sachmaterien.
Eine Geschäftsverteilung nach dem zeitlichen Einlangen bei Gericht (Rotationsprinzip) ist verfassungswidrig, da
die Parteien ihre Zuteilung nicht im Vorhinein überprüfen können. Der Verstoß gegen die feste
Geschäftsverteilung ist ein relativer Nichtigkeitsgrund und kann daher nicht mehr nach Einlassung beider Parteien
in die mündliche Streitverhandlung (oder in eine abgesonderte Verhandlung über eine Prozesseinrede)
wahrgenommen werden. (§260/4 ZPO). Die Gerichtsbesetzung ist auch keine Prozessvoraussetzung da dadurch
nicht bloß die Sachentscheidung, sondern das gesamte Verfahren unzulässig wird.
90. Ausgeschlossenheit des Richters > Nichtigkeitsgründe vs. wesentliche verfahrensmängel
Die Bestimmungen über die Ausgeschlossenheit und die Befangenheit sollen dem Richter die notwendige
Objektivität und Unparteilichkeit im konkreten Einzelfall sichern. Die einzelnen Ausschließungsgründe sind in §20
JN und in §537 ZPO taxativ aufgezählt:

Wenn sie selbst Partei sind, oder zu einer Partei im Verhältnis eines Mitberechtigten, -verpflichteten,
oder Regresspflichtigen stehen (§20 Z 1JN)

In Sachen ihrer Ehegatten oder in gerader Linie verwandter/verschwägerter; in der Seitenlinie bis zum 4.
Grad verwand /bis zum 2. Grad verschwägert sind (§20 Z 2 JN)

In Sachen ihrer Wahl- oder Pflegeeltern, oder Kinder; ihrer Mündel und Pflegebeholfenen (§20Z3 JN)

In Sachen, wo sie als Bevollmächtigte einer Partei bestellt sind/waren (§20 Z4 JN)

In Sachen, in welchen sie bei einem untergeordneten Geriricht an der Erlassung des angefochtenen
Urteils/Beschluss beteiligt waren (§20 Z5 JN)

Wegen dessen Beteiligung/Verhalten die Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage erhoben wurde, darf
dieses Verfahren nicht leiten/entscheiden. (§537 ZPO)
Sie sind unverzichtbar und bewirken absolute Nichtigkeit, die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen
wahrzunehmen ist. Auch noch nach Rechtskraft kann sie mit Nichtigkeitsklage geltend gemacht werden.
Verfahrensmängel iSd §496 ZPO unterscheiden sich von Nichtigkeitsgründen gemäß §477 ZPO dadurch, dass
sie nicht amtswegig wahrgenommen werden, sondern in der Berufung ausdrücklich angegeben werden müssen.
Weiters gelten sie nicht absolut, so dass das Berufungsgericht nicht nur das Vorliegen sondern auch den Einfluss
auf die Sachentscheidung zu prüfen hat.
91. Streitanhängige Klage, Beklager geht in Konkurs, was nun > Masseverwalter > Konkursforderungen >
Berichtstagsatzung
Siehe andere Ausarbeitung
92. Zustellung; jem ist auf urlaub und bekommt klage/versäumunsurteil (in allen varianten)
Es gibt nach dem ZustG verschiedene Arten der Zustellung:

Zustellung an den Empfänger: Abgabestelle, auch Bevollmächtigte

Ersatzzustellung: wenn nicht an Abgabgestelle, jeden Erwachsenen, die auch dort wohnt

Zustellung zu eigenen Handen: wenn das gesetzlich vorgeschrieben, keine Ersatzzustellung möglich.
(Klagen im Erkenntnisverfahren, Zahlungsbefehle/aufträge, einstweilige Verfügungen)Hinterlegung

Zustellung durch Hinterlegung: Verwahrung bei der zuständigen Geschäftsstelle des Zustelldienstes.
Wenn weder Zustellung, noch Ersatzzustellung möglich. Hinterlegungsanzeit – Abholfrist: 2 Wochen
(mind.). fiktive Zustellung: gilt mit 1. Fristtag als zugestellt

Zustellung durch öffentliche Bekanntmachen: Abgabestelle unbekannt, Aufnahme in Ediktsdatei

Zustellung an Kurator: wenn nur durch öffentliche Bekanntmachung möglich, Partei aber
Prozesshandlung vornehmen muss/geladen ist.
Eine nicht entsprechende Zustellung ist unwirksam, kann aber heilen. §7ZustG: wenn Dokument tatsächlich
zugegangen ist.
Wenn Abwesenheit – spezielle Heilungsregeln (§16(5) und 17(3) ZustG): Der Mangel wird mit dem der Rückkehr
des Empfängers an die Abgabestelle folgenden Tag geheilt, wenn bei Hinterlegung noch innerhalb der Abholfrist
und das hinterlegte Dokument an diesem Tag abgeholt wird. Bei unwirksamer Ersatzuzustellung: zeitlich
unbegrenzt. Bei unwirksamer Hinterlegung keine Heilung möglich, wenn Empfänger erst nach Abholfrist
zurückkehrt.
Sowohl Versäumungsurteil, als auch Klage müssen nach neuer Rechtslage nicht mehr zu eigenen Handen
zugestellt werden - kann deshalb mittels Ersatzzustellung übergeben werden. Dann heilt der Mangel bei Ankunft
des Beklagten und die RMFristen beginnen mit dem darauffolgenden Tag zu laufen. War keine Ersatzzustellung
möglich, kommt es wieder zur Hinterlegung: hier kommt es darauf an, wann der Beklagte zurückkehrt. Innerhalb
der Abholfrist+ Abholung: geheilt; außerhalb der Frist: Zustellungsmangel.
Ein Zustellungsmangel kann bei der Berufung als Nichtigkeitsgrund iSd §477 (1) Z4 ZPO geltend gemacht
werden: Verletzung des beiderseitigen rechtlichen Gehörs. Auch mittels Nichtigkeitsklage nach Rechtskraft
geltend zu machen.
93. änderungsklage; wann möglich
94. Welche gläubiger gibt es im insolvenzverfahren
Siehe andere Ausarbeitung
95. es läuft ein prozess, beklagter geht in konkurs, was passiert? --> forderungsanmeldung, nachher ist
es exekutionstitel --> einzige ausnahme, wann man mit gültigen exeTitel trotzdem noch prozess führen
kann
Siehe andere Ausarbeitung
96. ausländischer exekutionstitel
Siehe andere Ausarbeitung
97. Streitwertberechnung, wofür wichtig, in welchem Gesetz sind kosten noch geregelt (GGG)
Vom Gesetz wird der Streitwert in vielen Fällen als maßgebliches Kriterium erachtet.
Wichtig ist er für

die Wertzuständigkeit: Die Abgrenzung zwischen LG und BG eichtet sich entweder nach der Eigen- oder
nach der Wertzuständigkeit. Nach der Wertzuständigkeit gehört vors BG alles bis 10.000 Euro, sofern es
nicht in die Eigenzuständigkeit des LG fällt. Alles über 10.000 Euro Streitwert gehört vors LG.

die Gerichtsbesetzung: Bei den GH 1. Instant entscheidet im Regelfall ein Einzelrichter. Wenn der
Streitwert 50.000 übersteigt und dies eine Partei beantragt entscheidet ein Senat. Eine spätere
Erweiterung des Streitwerts ändert nichts an der Besetzung, eine Einschränkung schon.

die Zulässigkeit des Mahnverfahrens: Das Mahnverfahren ist ein für einen Geldleistungsanspruch bis
(einschließlich) 75.000 Euro zwingend vorgesehenes Verfahren.

die Beschränkung der Berufungsgründe: Die sogenannte Bagatellberufung ist in §501 ZPO geregelt.
Wenn das Erstgericht über einen Streitwert unter 2000 Euro entschieden hat, kann in der Berufung nur
Nichtigkeit und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht werden. Diese Beschränkung gilt
jedoch nicht bei familienrechtlichen Streitigkeiten, Arbeits- und Sozialrechtssachen; VerbandsMusterklagen und bei Bestandstreitigkeiten über Kündigung, Räumung oder (Nicht)Bestehens eines
Vertrags.

die Zulässigkeit des Rekurses: Für einen Streitwert unter 2000 Euro sind die Rekursmöglichkeiten
gemäß §517 taxativ beschränkt.

der Revision: Die Revision ist jedenfalls unzulässig, wenn der Streitwert 5000 nicht übersteigt – dies soll
einen unteren Schwellenwert für die Anrufung des OGHs schaffen. Wenn der Streitgegenstand zwischen
5000 und 30000 Euro ist und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nicht für zulässig erklärt hat,
ist die Revision unzulässig. In bestimmten familienrechtlichen (Unterhalts) Streitigkeiten gilt die
Untergrenze von 5000 Euro nicht, aber die für unter 30000 schon. Diese Beschränkungen gelten jedoch
nicht bei den sonstigen familienrechtlichen Streitigkeiten, Arbeits- und Sozialrechtssachen; VerbandsMusterklagen und bei Bestandstreitigkeiten über Kündigung, Räumung oder (Nicht)Bestehens eines
Vertrags.

des Revisionsrekurses: Ist jedenfalls unzulässig wenn der Streitwert unter 5000 liegt, es sei denn
Streitigkeit gem §502/4 oder /5. Wenn zwischen 5000 und 30000, dann nicht zulässig wenn das Gericht
weiter Instanz den Revisionsrekurs für nicht zulässig erklärt hat. Der außerordentliche Revisionsrekurs
ist nur möglich, wenn der Streitwert 30000 übersteigt.

für die Bekämpfung der Nichtzulassung der ordentlichen Revision oder des ordentlichen Rekurses:

für die Anwaltspflicht: Im BG Verfahren für in die Wertzuständigkeit fallende Streitigkeiten, deren
Streitwert über 5000 ist besteht absolute Anwaltspflicht. Relative, wenn unter 5000 und am Gerichtsort
mindestens 2 Rechtsanwälte Sitz haben.

für die Anwalts- und Gerichtsgebühren.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Streitwertberechnung ist die Gerichtsanhängigkeit. Besteht der Streitgegenstand
in einem Geldbetrag, ergibt das den Streitwert. Maßgeblich ist immer nur der Betrag der Hauptforderung (nicht
Zinsen und Nebenforderungen). Mehrere Ansprüche werden nach §55 JN zusammengerechnet, wenn sie
entweder von einer einzelnen Parte gegen eine einzelne Partei erhoben werden und in tatsächlichen oder
rechtlichen Zusammenhang stehen oder von einer/gegen eine materielle Streitgenossenschaft erhoben werden.
Keine Zusammenrechnungspflicht gibt es bei solidarischer Berechtigung oder Verpflichtung. Bei der
Teileinklagung ergibt sich der Streitwert aus dem Gesamtbetrag der noch unberichtigten Kapitalsforderungen.
Besteht der Streitgegenstand nicht in Geld, kommt die Grundregel des §56/2 JN zur Anwendung. Der Kläger hat
den Streitwert anzugeben, unterlässt er das gilt als Streitwert 5000 Euro. Streitigkeiten ohne Vermögenswert sind
nicht zu werten (gibt Sonderregeln in §§57-59JN). In Arbeitsrechtssachen ist das Gericht nicht an die
Streitwertangaben des Klägers gebunden.
Weitere Regelungen gibt es im GGG(Gerichtsgebührengesetz) und im RATG(Rechtsanwaltstarifgesetz). Im GGG
befinden sich in den §§14ff Sonderregelungen, es wird jedoch in §14 allgemein auf JN verwiesen. Im RATG sind
vor allem die §§6ff von Bedeutung. §7 normiert, dass die Bemängelung des Streitwerts für die
Kostenentscheidung bis spätestens bei der ersten zur mündlichen Streitverhandlung bestimmten Tagsatzung
geschehen muss (gilt nur für Bewertungen nach §56-59 JN).
98. Besetzung verstärkter Senat, wann verstärkter Senat?
Der OGH entscheidet grundsätzlich in Zivilsenaten (ohne Laienrichter). Regelfall ist der einfache Senat mit fünf
Richtern. In Arbeits- und Sozialrechtssachen entscheiden drei Berufsrichter und zwei Laienrichter. Über
Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung entscheidet ein verstärkter Senat mit elf Richtern, wenn die
Entscheidung ein Abgehen von der ständigen Rechtsprechung des OGH oder von der zuletzt ergangenen
Entscheidung eines verstärkten Senat oder wenn es dazu keine einheitliche Rechtsprechung vom OGH gibt. In
Arbeits-und Sozialrechtssachen besteht der verstärkte Senat aus 7 Berufs-und 4 Laienrichtern. In bestimmten
formellen Angelegenheiten (z.B.: Ordination, Delegation entscheidet ein Drei-Richter-Senat, welcher immer nur
aus Berufsrichtern besteht.
99. Zustellung an einen prozessunfähigen
Dass jemand prozessunfähig ist, macht die Zustellung nicht unzulässig im Sinne des Zustellgesetzes, sodass
(nach dem OGH) die Zustellung wirksam ist und etwa die Rechtsmittelfrist auslöst. das Verfahren leidet aber an
dem Nichtigkeitsgrund der mangelnden Vertretung des Prozessunfähigen, der auch einen Nichtigkeitsklagegrund
bildet.
weil eine Säumnis vorliegt, ist auch ein wiedereinsetzungsantrag möglich, was aber sehr unklug wäre, weil die
damit verursachten Kosten ja jedenfalls den prozessunfähigen treffen würden - und das sollte ein Vertreter eines
prozessunfähigen schon wissen. dasselbe gilt für den Widerspruch.
Die in so einem Fall sinnvollen RM sind daher Berufung wegen dem Nichtigkeitsgrund des §477(1) Z5:
Mangelnde Vertretung des Prozessunfähigen, bzw überhaupt mangelnde Prozessfähigkeit. Nach Rechtskraft
kann die Nichtigkeitsklage wegen besonders schwerwiegenden Verstößen gegen das rechtliche Verhör angestellt
werden (iSd §529 (1) Z2 ZPO). Jedoch vertritt der OGH verschiedene Ansichten zur Möglichkeit einer
Nichtigkeitsklage nach Zustellung an den Prozessunfähigen. Keinen Zustellmangel sieht der OGH in der
Zustellung eines Zahlungsbefehls, eines Zahlungsauftrags, einer Aufkündigung oder eines Übergabe-oder
Übernahmeauftrags an den Prozessunfähigen. Nur das Verfahren kann nichtig sein, nicht die verfehlte Zustellung
– jedoch ist eine Beteiligung des Gegners in den genannten Fällen nicht vorgesehen, weshalb die mangelnde
Vertretung kein Mangel ist. Es genügt daher die Entscheidung nochmals zuzustellen – an den gesetzlichen
Vertreter. Problem: Frist zur Erhebung von einsprüchen/Einwendungen: neuerliche Zustellung nur dann sinnvoll,
wenn Frist noch nicht abgelaufen. Der gesetzliche Vertreter kann die Frist jedoch auch ablaufen lassen (ohne
etwas zu erheben) und auch die formelle Rechtskraft eintreten lassen und dann Nichtigkeitsklage erheben. Ist die
Frist bereits abgelaufen, kann er die Nichtigkeitsklage innerhalb von 4 Wochen ab Zustellung an ihn, erheben.
(Der 4. Senat des OGH: auch gegen Entscheidungen ohne mündliche Verhandlung Nichtigkeitsklage, wenn
Zustellung an Prozessunfähigen.
100. jem führt fahrnisexekution in wohnun, es kommt zur verwertung, vermieter hatte allerdings auch ein
pfandrecht an der fahrnis --> pfandvorrechtsklage
Siehe andere Ausarbeitung
2009
erster Kandidat:
1. LG als 1. Instanz, Beklagter erhält Auftrag zur Klagebeantwortung. Innerhalb der Frist schreibt
Beklagter, dass Inhalt der Klage nicht stimmt.
> absolute Anwaltspflicht > Verbesserungsauftrag > Verfahrenshilfe
Da im GH-Verfahren absolute Anwaltspflicht besteht, muss die Klagebeantwortung zwingend von einem
Rechtsanwalt unterschrieben werden. Wenn nur die Anwaltsunterschrift fehlt, ist aber ein Anwalt als
Bevollmächtigter angegeben, dann ist ein Verbesserungsverfahren nach §84 einzuleiten. Ist aber kein Anwalt als
Bevollmächtigter angegeben, dann ist die Klagebeantwortung unter Setzung einer Frist mit dem Auftrag
zurückzustellen, einen Anwalt zu bestellen und diesen namhaft zu machen.
Verfahrenshilfe: bei absoluter Anwaltspflicht wird dem Antragsteller auch vorläufig unentgeltlich ein Rechtsanwalt
beigegeben, er bedarf der Zustimmung der Partei zu einem Anerkenntnis, Verzicht oder Vergleich.
2. Klage auf Unterlassung in 1. Instanz, Gesetzesänderung, verbotene Handlung ist jetzt erlaubt
Die Unterlassungsklage ist eine Leistungsklage iwS, welche darauf gerichtet ist, dass der Beklagte bestimmte
Handlungen unterlässt. Bei der echten Unterlassungsklage, welche nach bereits erfolgter Rechtsverletzung
anzustreben ist, ist die Wiederholungsgefahr eine Prozessvoraussetzung. Der Täter muss beweisen, dass die
Wiederholung der gesetzeswidrigen Handlung ausgeschlossen oder unwahrscheinlich ist. Da die Handlung
offensichtlich nicht mehr gesetzeswidrig ist, wird eine Wiederholungsgefahr zu verneinen sein und die Klage ist
mit Urteil als begründet abzuweisen.
Dasselbe gilt, bei drohender Erstbegehungsgefahr. Diese wird der Kläger nicht beweisen können – Abweisung.
Der Kläger hat nur die Möglichkeit bei bereits erfolgtem Eingriff eine Leistungsklage auf Schadenersatz, oder
sonstige Vermögensschäden geltend zu machen.
3. was kann gegen eine einstweilige Verfügung unternommen werden?
Siehe andere Ausarbeitung
zweiter:
1. unschlüssige Klage > abweisen? Unschlüssigkeitsurteil?
Die Klagserzählung (dh das Vorbringen der Tatsachenbehauptungen, aus denen der Kläger sein Klagebegehren
ableitet) muss so gefasst sein, dass die Klage schlüssig ist. Dies ist sie dann, wenn sich der behauptete
Sachverhalt unter den Tatbestand eines Rechtssatzes subsumieren lässt und die Rechtsfolge dieses
Rechtssatzes dem Klagebegehren entspricht. Das Sachbegehren muss materiell-rechtlich aus den zu seiner
Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden. Bei Unschlüssigkeit ist die Klage mit
Urteil abzuweisen (Unschlüssigkeitsurteil). Allerdings darf die Klage wegen Unschlüssigkeit erst dann abgewiesen
werden, wenn dem Kläger erfolglos eine Verbresserungsmöglichkeit eingeräumt worden ist. Es gibt die
Möglichkeit der Verbesserung a liminie litis (§84), welcher nach der hM zusteht, wenn eine Klage unschlüssig ist.
(im Gesetz nur bei befristeten Schriftsätze, hM auch bei Klagen). Wenn er diese Verbesserungsmöglichkeit nicht
wahrnimmt ist die Klage mit Unschlüssigkeitsurteil abzuweisen.
2. Welches Verfahren ist primär in der ZPO geregelt? Gerichtsverfahren vor LG, Unterschiede BG LG
Primär geregelt ist das Gerichtshofverfahren vor dem LG. Im Gegensatz zum GH-Verfahren gibt es beim BG
keinen Auftrag zur Klagebeantwortung. Beide Verfahren beginnen mit einer (Mahn)Klage. Danach folgt eine
Klagsprüfung (bei der Mahnklage auch die besonderen Voraussetzungen nach §244 ZPO). Wenn es sich nicht
um ein Mahnverfahren hatte, folgt nach erfolgreicher Klagsprüfung die Zustellung der Klage an den Beklagten
Beim GH-Verfahren ist gleichzeitig ein schriftlicher Auftrag zur Klagebeantwortung binnen 4 Wochen zuzustellen.
Im BG-Verfahren ist der Beklagte sogleich zur vorbereitenden Tagsatzung zu laden. In beiden Verfahren folgt die
vorbereitende Tagsatzung (und falls notwendig weitere Tagsatzungen zur mündlichen Streitverhandlung). Beide
Verfahren werden mit Urteil abgeschlossen.
Für das BG Verfahren besteht bis zu einem Streitwert von 5000€ Vertretungsfreiheit, darüber, wenn in
Eigenzuständigkeit relative, bei Wertzuständigkeit absolute Anwaltspflicht. Für das GH-Verfahren besteht
absolute Anwaltspflicht.
Im BG-Mahnverfahren gelten folgende Besonderheiten: Für die Erhebung eines Eispruches besteht keine
Anwaltspflicht und der Einspruch bedarf keiner Begründung – er kann schriftlich oder beim BG seines
Aufenthaltsortes mündliche eingebracht werden.
Im GH-Mahnverfahren muss der Einspruch von einem Rechtsanwalt mit dem Inhalt einer Klagebeantwortung
eingebracht werden.
3. Vollstreckbarkeit
Die Vollstreckbarkeit ist eine Entscheidungswirkung, welche nur Leistungsurteilen zukommt. Bei den anderen ist
nur die Kostenentscheidung vollstreckbar. Es bedeutet, dass der im Urteil/Beschluss enthaltene Leistungsbefehl
mit staatlichen Zwangsmitteln durchgesetzt werden kann. Die Vollstreckbarkeit tritt mit Ablauf der Leistungsfrist
(meist 2 Wochen) ein. Bei Urteilen, die mit Berufung/ordentlicher Revision bekämpft werden können, darf die
Vollstreckbarkeitsbestätigung erst nach ungenütztem Ablauf der vierwöchigen RM-Frist erteilt werden ->
Verlängerung der Leistungsfrist.
Beschlüsse in denen ein Leistungsbefehl enthalten ist, sind grundsätzlich vollstreckbar. Die Leistungsfrist beginnt
mit der Zustellung oder der Verkündung zu laufen. Die Einbringung von RM hindert den Eintritt nicht, es sei denn
dass dem Rekurs ausdrücklich (§524 (2), (3)) aufschiebende Wirkung zuerkannt wird.
Bei einem Zahlungsauftrag im Wechselmandatsverfahren wird mit der Erhebung von Einwendungen die
Vollstreckbarkeit gehemmt (dasselbe gilt im Bestandverfahren)
dritter:
1. Klagslegitimation auf Beklagten/Klägerseite? Parteiwechsel?
Klagslegitimation gibt es bei den RMKlagen, Die Legitimation für die Rechtsmittelklagen stimmt mit jener für die
Rechtsmittel überein. Aktiv und passiv klagslegitimiert sind daher die Parteien des Vorprozesses und ihre
Rechtsnachfolger, soweit diese von der Rechtskraft der Entscheidung des Vorprozesses erfasst sind. Auch
Nebenintervenienten sind aktiv klagslegitimiert.
Die Klagslegitimation stellt auf die formelle Parteistellung im Vorprozess ab – die gewollte, aber wegen falscher
Bezeichnung im Prozess tatsächlich nicht beteiligte Partei kann keine RMKlage erheben; ebenso wenig ein
Dritter, der von den Entscheidungswirkungen erfasst ist. Weiters ist die formelle Beschwer erforderlich.
Parteiwechsel: unter Parteiwechsel versteht man den Eintritt einer neuen Partei an Stelle der ausscheidenden –
prozessuale Rechtsnachfolge. Kein Parteiwechsel ist die Berichtigung der Parteibezeichnung. Parteiwechsel /=
Parteibeitritt (Erweiterung auf weitere Rechtssubjekte). Ein Parteiwechsel ist zulässig, wenn ihn dann Gesetz
ausdrücklich dazu erklärt. Er kann entweder aufgrund Gesamtrechtsnachfolge oder Einzelrechtsnachfolge
stattfinden; entweder kraft Gesetz oder kraft Willensakt (gewillkürt).

Parteiwechsel aufgrund Gesamtrechtsnachfolge: Bei Tod einer Partei wird bei Vertretung der Prozess
nicht unterbrochen. Nach Klärung der Rechtsnachfolge wird der Rechtsnachfolger Partei (Berichtigung
der Parteienbezeichnung vom Amts wegen. Bei unvertretener Partei: Prozess ex lege unterbrochen, bis
Rechtnachfolger oder Verlassenschaftskurator bestellt. Bei Untergang einer juristischen Person tritt ipso
iure Gesamtrechtsnachfolger im Prozessverhältnis an ihre Stelle. In Ehesachen gibt es hinsichtlich der
Hauptsache keine Rechtsnachfolge

Aufgrund Einzelrechtsnachfolge: Durch Konkurseröffnung tritt (außer MV lehnt ab) die Konkursmasse in
vermögensrechtliche Streitigkeiten ein. Es werden alle vermögensrechtliche Streitigkeiten ex lege
unterbrochen. Es kann entweder vom MV, von den Streitgenossen des GS oder vom Gegner
aufgenommen werden. Der unterbrochene Prozess ist dann als Prüfungsprozess wieder aufzunehmen.
Auch bei außerhalb des Konkurses erhobenen Anfechtungsklagen von Gläubiger tritt Masse ein –
Unterbrechung. Durch Pfändung/Überweiseung der bereits eingeklagten Forderungen treitt sdeise /der
Überweisungsgläubiger ein. Bei Überlassung einzelner Nachlassstücke an Zahlung statt (in-iure-crediti
Einantwortung) treten diese ein.

Gewillkürter Parteiwechsel: Liegt dann vor, wenn Gesetz die Möglichkeit gibt, diesen aber an die
Zustimmung aller /bestimmter Rechtssubjekte knüpft:
o Parteieintritt des Nebenintervenienten
o Parteieintritt des Auktors
o Parteieintritt des Erwerbers der streitverfangenen Sache
Wirkung des Parteiwechsels: die eintretende Partei muss das Verfahren in der Lage annehmen, in der es sich
gerade befindet. Die Rechtskraft des Urteils wirkt auch gegen die ausscheidende Partei.
2. Berufung
beschränkte, da einerseits das Neuerungsverbot besteht (nicht in Nichtigerklärung einer Ehe und in
Arbeitsrechtssachen gelockert) und andererseits das Gericht an die Berufungserklärung, die Berufungsgründe
und den Berufungsantrag gebunden ist. Trotzdem bietet sie die größte Überprüfung, da alle RMGründe als
Berufungsgründe.
Berufungsgründe sind alle Fehler des Erstgerichts, wegen denen sich eine Partei beschwert fühlen kann.

Nichtigkeitsgründe (§477 ZPO): gravierende Verfahrensfehler, die zur Anfechtbarkeit führen. Sie sind in
jeder Lage des Verfahrens vom Amts wegen wahrzunehmen und wirken absolut (Relevanz auf
Entscheidung vermutet).
1. Verstöße gegen die Grundvoraussetzungen zivilgerichtlicher Entscheidungstätigkeit: Mangel
der inländischen Gerichtsbarkeit; Unzulässigkeit des Rechtsweges; Mangel der internationalen
Zuständigkeit; Unzuständigkeit (wenn nicht geheilt); Teilnahme eines ausgeschlossenen ider
erfolgreich abgelehnten Richters an der Entscheidungsfällung; vorschriftswidrige Besetzung
des erkennenden Gerichts. Davon sind aber die internationale Zuständigkeit, die
Unzuständigkeit und die Gerichtsbesetzung nur relativ, da heilbar.
2. Verstöße gegen die Grundvoraussetzungen für die Teilnahme der Parteien am Prozess:
Mangel der Parteifähigkeit; Mangel der Prozessfähigkeit, der Vertretung/notwendigen
gesetzlichen Vertretung; Verletzung des Zweiparteiensystems; Mangel der Vollmacht des
Einschreiters
3. Verstöße gegen das Erfordernis der Schutzwürdigkeit des geltend gemachten Anspruchs:
Verletzung der Streitanhängigkeit, der Rechtskraft; Entscheidung trotz Klagszurücknahme unter
Anspruchsverzicht
4. Verstöße gegen Verfahrensgrundsätze für faires Verfahren: Verletzung des beiderseitigen
rechtlichen Gehörs; Ausschluss der Öffentlichkeit; Verletzung der Mündlichkeit; Urteilsfällung
ohne Antrag/Überschreitung des Antrags; mangelhafte Fassung des Urteils, Widerspruch des
Urteils in sich; Mangel der Entscheidungsgründe (wenn Urteilsberichtigung nicht möglich).

Sonstige wesentliche Verfahrensmängel (§496 ZPO): sind nicht vom Amts wegen wahrzunehmen und
sind nicht absolut: der Einfluss auf Sachentscheidung ist zu prüfen. Grundtatbestand: wesentliche
Mängel, die eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindert
geeignet waren (z.B.: Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes). Sondertatbestände in §496/1 ZPO:
unvollständige Erledigung der Sachanträge und die unvollständige Sachverhaltsdarstellung
(=sekundärer Verfahrensmangel).

Unrichtige Sachverhaltsdarstellung: Fehler bei der Lösung der Tatfrage- ausdrücklich ist nur die
Aktenwidrigkeit genannt. Weiters: unrichtige Beweiswürdigung; unrichtige Anwendung von
Erfahrungssätzen.

Unrichtige rechtliche Beurteilung: Fehler bei der Lösung der Rechtsfrage.
Die Berufung ist nach §501 bei Bagatellstreitigkeiten auf die Nichtigkeit und die unrichtige rechtliche Beurteilung
beschränkt. Das gilt nicht bei familienrechtlichen, Bestand-, Arbeits- und Sozialrechtsstreitigkeiten und bei
Verbandsmusterklagen.
Die Anmeldung der Berufung hat bei mündlicher Urteilsverkündung unter Anwesenheit sofort oder binnen 14
Tagen ab Protokollzustellung zu erfolgen. Der Schriftsatz ist beim Erstgericht einzubringen. Die Berufungsschrift
ist als bestimmender und vorbereitender Schriftsatz binnen 4 Wochen ab der Wirksamkeit des Urteils beim
Erstgericht mit Anwaltsunterschrift einzubringen (Erhebung der Berufung). Der Berufungsgegner kann innerhalb
von 4 Wochen ab Zustellung eine Berufungsbeantwortung erstatten. Das Erstgericht prüft nur die Rechtzeitigkeit.
Beim Berufungsgericht wird dann die Zulässigkeit und die Wahrnehmung von Nichtigkeitsgründen geprüft: §471
ZPO.
3. Unterlassungsurteil ab wann vollstreckbar?
Die Vollstreckbarkeit ist eine Entscheidungswirkung, welche nur Leistungsurteilen zukommt. Bei den anderen ist
nur die Kostenentscheidung vollstreckbar. Es bedeutet, dass der im Urteil/Beschluss enthaltene Leistungsbefehl
mit staatlichen Zwangsmitteln durchgesetzt werden kann. Die Vollstreckbarkeit tritt mit Ablauf der Leistungsfrist
(meist 2 Wochen) ein. Bei Urteilen, die mit Berufung/ordentlicher Revision bekämpft werden können, darf die
Vollstreckbarkeitsbestätigung erst nach ungenütztem Ablauf der vierwöchigen RM-Frist erteilt werden ->
Verlängerung der Leistungsfrist.
Beschlüsse in denen ein Leistungsbefehl enthalten ist, sind grundsätzlich vollstreckbar. Die Leistungsfrist beginnt
mit der Zustellung oder der Verkündung zu laufen. Die Einbringung von RM hindert den Eintritt nicht, es sei denn
dass dem Rekurs ausdrücklich (§524 (2), (3)) aufschiebende Wirkung zuerkannt wird.
Bei einem Zahlungsauftrag im Wechselmandatsverfahren wird mit der Erhebung von Einwendungen die
Vollstreckbarkeit gehemmt (dasselbe gilt im Bestandverfahren)
- Leistungsfrist bei Unterlassungsurteilen??? Soll an sich unterlassen werden …vl einfach nur Ablauf der RMFrist
1)
a) was ist ein Anerkenntnisurteil (ablauf, Rechtsmittel, kosten)
Unter dem Anerkenntnis (§395 ZPO) versteht man die einseitige prozessuale Erklärung des Beklagten, dass die
vom Kläger aufgestellten Rechtsfolgebehauptungen (ganz oder tw) zu Recht bestehen. Im Gegensatz zum
Geständnis werden nicht nur einzelne Tatsachen, sonder auch das Begehren, sowie die Subsumtion anerkannt.
Das Anerkenntnis ist eine reine Prozesshandlung, Doppelfunktion (materiellrechtlich) ist aber möglich. Das
Anerkenntnis ist an die Formen und Beschränkungen des Prozessrechts gebunden. Es muss mündlich erklärt
werden (Im RM-Verfahren auch schriftlich möglich) und der Gegner kann daraufhin einen Antrag auf Fällung
eines Anerkenntnisurteils (nicht im Eheverfahren und bei Nichtigkeits-oder Wiederaufnahmsklage) beantragen.
Stellt der Gegner keinen solchen Antrag, ist das Verfahren weiter zu führen. Das Anerkenntnisurteil ist ein
einseitiges Urteil, zu dessen Fällung folgende Voraussetzungen erfüllt sein müssen:

alle Prozessvoraussetzungen gegeben sein (und keine Hindernisse),

eine anerkennungsfähige Rechtsfolge den Entscheidungsgegenstand bilden,

das Anerkenntnis rechtswirksam sein und

der Gegner einen Antrag gestellt haben.
Kein Anerkenntnisurteil bei einem Anerkenntnis, das einem gesetzlichen Verbot oder den guten Sitten
widerspricht oder der Gegenstand des Anerkenntnisses ein unklagbarer Anspruch/Rechtsfolge ist, die
Parteiendisposition entzogen.
Das Anerkenntnisurteil wird bereits mit Verkündung in Anwesenheit beider Parteien wirksam (genauso wie bei
Verzichtsurteil). Mit der Wirksamkeit beginnen die Rechtsmittel- und Leistungsfristen zu laufen.
Für die Frage nach der Möglichkeit der Erhebung von Rechtsmitteln, muss man zuerst klären, ob überhaupt
Beschwer vorliegt. Das kann nur dann der Fall sein, wenn die Entscheidung vom Anerkenntnis oder vom Antrag
auf Fällung eines Anerkenntnisurteils abweicht. (formell – trotzdem nicht materielle Elemente vergessen)
Wenn der Beklagte zur Klagserhebung keine Veranlassung gegeben hat und den Anspruch bei erster
Gelegenheit anerkennt, dann fallen die Prozesskosten nach §45 dem Kläger zur Last – er hat auch den Schaden
des Beklagten zu ersetzen. In allen anderen Fällen gilt das Erfolgshaftungsprinzip, es muss also die
anerkennende Partei (der Beklagte) die Prozesskosten übernehmen).
b) klage langt bei Gericht ein. Ablauf (Prozessvoraussetzungen prüfen usw)
Zuerst muss das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen, beziehungsweise das Nicht-Vorliegen von
Prozesshindernissen und die Einhaltung der Form- und Inhaltsvorschriften geprüft werden. Die Prüfung der
sachlichen und örtlichen Zuständigkeit ist amtswegig durchzuführen und bei streitigen Rechtssachen besteht eine
Bindung an die Angaben des Klägers, sofern sie nicht bereits als unrichtig bekannt sind – es besteht somit ein
formelles Prüfungsrecht. In nichtstreitigen Rechtssachen gibt es jedenfalls ein materielles Prüfungsrecht. Bei
Unzuständigkeit (sachlicher oder örtlicher) ist die Klage mit Beschluss (a limine) zurückzuweisen. Bei Fehlen,
Unklarheit oder Unvollständigkeit der Zuständigkeitsangaben ist ein Verbesserungsauftrag (§230/2 ZPO) zu
erteilen.
Bei der Prüfung der übrigen Prozessvoraussetzungen gibt es keine Bindung an die Angaben in der Klage – gibt
es Zweifel: notwendige Erhebungen. Unklarheit: Verbesserungsauftrag (§230/2 ZPO). Mangelt es an einer
Prozessvoraussetzung oder liegt ein Prozesshindernis vor ist die Klage mit Beschluss (a limine) zurückzuweisen.
Nicht sofort zurückzuweisen ist sie bei der Unzulässigkeit des streitigen Rechtsweg (Möglichkeit der Umdeutung
nach §40a JN), bei Fehlen der Prozessfähigkeit, der gesetzlichen Vertretung oder einer gesetzlichen
Klagsermächtigung (§6 ZPO: Heilungsversuch), bei Fehlen des Bevollmächtigungsnachweis im Anwaltsprozess
(§37/2 ZPO: zurückstellen und Anwalt besorgen)
Im Anwendungsbereich der EuGVVO/LGVÜ darf die Klage gem Art 25 wegen mangelnder internationaler
Zuständigkeit nur dann a limine zurückgewiesen werden, wenn eine internationale Zwangszuständigkeit vorliegt
(nach Art. 22). Sonst werden sie durch rügelose Einlassung des Beklagten geheilt. In Anwendung der
EuEheKindVO, sowie der EuMahnVO ist die Zuständigkeit von Amts wegen zu prüfen und bei Nichtvorliegen
auch in limine litis zurückzuweisen.
Nach der erfolgreichen Prüfung der Prozessvoraussetzungen ist noch die Einhaltung der Form- und
Inhaltsvorschriften zu prüfen. Liegt ein Formgebrechen vor, das die geschäftliche Behandlung der Klage nicht
hindert, ist normal weiter zu machen (§84/1 ZPO e contrario). Liegt hingegen ein Formgebrechen vor, das die
ordnungsgemäße Behandlung der Klage verhindert, hat das Gericht ein Verbesserungsverfahren einzuleiten
(§§84,85 ZPO)
Nach hM ist auch bei Inhaltsmängel ein Verbesserungsauftrag zulässig: wenn jegliche Klagebegründung fehlt, bei
unbestimmten Klagebegehren, bei unschlüssiger Klage oder wenn die Zuständigkeitsangaben
unvollständig/unklar sind.
c) EV.. ablauf (wer trägt kosten?)
Siehe andere Ausarbeitung
2)
a) erste instanz an rechtsansicht der höheren instanz gebunden? (nur wenn urteil aufgehoben u
zurückgewiesen wird; ogh schon wenn rechtsfrage v grundsätzlicher bedeutung u verstärkter senat)
Berufungsgericht: Wenn ein angefochtenes Urteil aufgehoben und an das Erstgericht zurückgewiesen wird, dann
ist das Erstgericht im zweiten Rechtsgang an die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts im Aufhebungs-und
Zurückweisungsbeschluss gebunden.
OGH: Wenn der OGH die Revision: wenn Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung und vom verstärkten Senat
entschieden wurde.
Mehr?
b) laienrichter/schöffen besetzung (wo wie viele u besonderheiten u ogh senate 11, 5, 3)
Laienrichter gibt es immer bei Arbeits- und Sozialrechtssachen; wobei in erster Instanz ein BR und 2 fachkundige
LR entscheiden (eine Ausnahme besteht für Fälle des §11a/1 ASGG, wo ein ER entscheidet). In zweiter Instanz
gibt es in Arbeits- und Sozialrechtssachen einen Kausalsenat aus 3 BR und 2 fachkundigen LR (Ausnahme: 3 BR
in §11a/2 ASGG). Im BG-Verfahren, gibt es in der 2. Instanz beim LG als Handelsgericht einen Kausalsenat aus
2 BR und einen fachmännischen LR (über Rekurs: Zivilsenat). In erster Instanz am LG als Handelsgericht
entscheidet entweder ein ER oder ein Kausalsenat aus 2 BR und einem fachmännischen LR; in 2. Instanz
entscheidet beim OLG ein Kausalsenat aus 2 BR und einem fachmännischen LR.
Der OGH entscheidet grundsätzlich in Zivilsenaten (ohne Laienrichter). Regelfall ist der einfache Senat mit fünf
Richtern. In Arbeits- und Sozialrechtssachen entscheiden drei Berufsrichter und zwei Laienrichter. Über
Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung entscheidet ein verstärkter Senat mit elf Richtern, wenn die
Entscheidung ein Abgehen von der ständigen Rechtsprechung des OGH oder von der zuletzt ergangenen
Entscheidung eines verstärkten Senat oder wenn es dazu keine einheitliche Rechtsprechung vom OGH gibt. In
Arbeits-und Sozialrechtssachen besteht der verstärkte Senat aus 7 Berufs-und 4 Laienrichtern. In bestimmten
formellen Angelegenheiten (z.B.: Ordination, Delegation) entscheidet ein Drei-Richter-Senat, welcher immer nur
aus Berufsrichtern besteht.
c) EV erlassen, gegner hält sich an verbot (zb werbemaßnahmen nach dem uwg unterlassen) --> stellt
sich heraus, EV zu unrecht erlassen --> gegner hat wirtschaftlichen schaden (entgangenen gewinn) --> ist
dieser ersatzanspruch einklagbar?
Siehe andere Ausarbeitung
3)
a) bedeutung des Sommers für zgv (verhandlungsfreie Zeit, läuft Berufungsfrist weiter? und wann ist
Sommer egal?)
An Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen dürfen Tagsatzungen nicht abgehalten werden. Während
der verhandlungsfreien Zeit (15.Juli-25.August und 24.Dezember-6.Jänner) dürfen nur in bestimmten Fällen
Tagsatzungen abgehalten werden – vor allem in den in §224(1) ZPO aufgezählten Ferialsachen:
8. Wechselstreitigkeiten
9. Streitigkeiten über die Fortsetzung eines angefangenen Baues
10. Wegen Störung des Besitzstandes bei Sachen und Rechten, wenn das Klagebegehren nur auf Schutz
und die Wiederherstellung gerichtet ist
11. Streitigkeiten aus gesetzlichem Unterhalt
12. Klagen nach §35-37 EO
13. Anträge auf Bewilligung, Einschränkung oder Aufhebung von EV
14. Verfahrenshilfesachen.
Gem Abs 2 kann etwas auf Antrag einer Partei zur Ferialsache erklärt werden, wenn es ihre Dringlichkeit
erfordert; in sonstigen Fällen mit Zustimmung beider Parteien möglich.
Keinen Einfluss hat die verhandlungsfreie Zeit auf Wiedereinsetzungs- und Beweissicherungsverfahren, auf
Exekutionsverfahren und die Verfahren vor den Arbeits- und Sozialgerichten.
Während der verhandlungsfreien Zeit stehen die Fristen grundsätzlich still, außer (§225):

Fristen in Ferialsachen

Notfristen im RM-Verfahren gegen Versäumungs-und Anerkenntnisurteile

Widerspruchsfrist gegen ein Versäumungsurteil

Einspruchsfrist gegen den bedingten Zahlungsbefehl

Frist zur Klagebeantwortung

Frist für Einwendungen im Mandats- und Bestandverfahren.
b) wechselforderung .. wie einklagen (ablauf, welches gericht zuständig, wechselzahlungsauftrag
exekutionstitel auf sicherstellung)
Siehe andere Ausarbeitung
4)
a) wer prüft, ob die Berufungsfrist eingehalten wurde (erstgericht, was wenn verspätet?, ablauf, berufung
wäre zu spät aber trotzdem Urteil ergangen --> Nichtigkeitsgrund- wo stehen die nichtigkeitsgründe? 477
ZPO)
Die vom Anwalt zu unterfertigende Berufungsschrift ist binnen vier Wochen ab der Wirksamkeit des Urteils beim
Erstgericht einzubringen (~Erhebung der Berufung). Dieses prüft dann nur die Rechtzeitigkeit. Verspätet
erhobene Berufungen sind vom Prozessgericht erster Instanz zurückzuweisen (§468 (1) ZPO). Wenn dieses die
Berufung trotzdem an das Berufungsgericht weiterleitet, hat dieses in einem Vorverfahren daw Nichtvorliegen von
Verfahrensverstößen zu prüfen (§471 ZPO). In §471 (1) Z2 ZPO ist auch die nicht fristgerechte Einbringung als
Verfahrensverstoß aufgezählt. Somit wäre eine Berufung unzulässig und das Berufungsgericht hat die Berufung
zu verwerfen.
Ergeht trotzdem ein Urteil kann dieses mit Nichtigkeitsklage gem §477 ZPO auch noch nach Rechtskraft
bekämpft werden, da es sich um den Fall absoluter Nichtigkeit handelt.
b) BG verfahren (besonderheiten? welche klagen? was ist eine räumungsklage und aufkündigung)
Primär geregelt ist das Gerichtshofverfahren vor dem LG. Im Gegensatz zum GH-Verfahren gibt es beim BG
keinen Auftrag zur Klagebeantwortung. Beide Verfahren beginnen mit einer (Mahn)Klage. Danach folgt eine
Klagsprüfung (bei der Mahnklage auch die besonderen Voraussetzungen nach §244 ZPO). Wenn es sich nicht
um ein Mahnverfahren hatte, folgt nach erfolgreicher Klagsprüfung die Zustellung der Klage an den Beklagten
Beim GH-Verfahren ist gleichzeitig ein schriftlicher Auftrag zur Klagebeantwortung binnen 4 Wochen zuzustellen.
Im BG-Verfahren ist der Beklagte sogleich zur vorbereitenden Tagsatzung zu laden. In beiden Verfahren folgt die
vorbereitende Tagsatzung (und falls notwendig weitere Tagsatzungen zur mündlichen Streitverhandlung). Beide
Verfahren werden mit Urteil abgeschlossen.
Für das BG Verfahren besteht bis zu einem Streitwert von 5000€ Vertretungsfreiheit, darüber, wenn in
Eigenzuständigkeit relative, bei Wertzuständigkeit absolute Anwaltspflicht. Für das GH-Verfahren besteht
absolute Anwaltspflicht.
Im BG-Mahnverfahren gelten folgende Besonderheiten: Für die Erhebung eines Eispruches besteht keine
Anwaltspflicht und der Einspruch bedarf keiner Begründung – er kann schriftlich oder beim BG seines
Aufenthaltsortes mündliche eingebracht werden.
Im GH-Mahnverfahren muss der Einspruch von einem Rechtsanwalt mit dem Inhalt einer Klagebeantwortung
eingebracht werden.
Sachlich zuständig kraft Wertzuständigkeit ist das BG für alles bis 10.00 (sofern nicht Eigenzuständigkeit des LG);
Kraft Eigenzuständigkeit: §49 (2) JN: Streitigkeiten über den gesetzlichen Unterhalt mit Ausnahem des Unterhalts
zwischen in gerader Linien verwandter Personen (AußStr); Ehesachen, die Streitigkeiten aus dem Ehe- und
Eltern-Kind Verhältnis, die Besitzstörungs- und Bestandstreitigkeiten.
Bestandverfahren: in §560-576 ZPO geregelt; ergänzt durch ABGB und MRG, bezweckt die möglichst rasche
Schaffung von Exekutionstiteln auf Räumung unbeweglicher Bestandsachen; aufgrund des Antrag des Klägers
wird einseitig ein Auftrag erlassen, der mangels Einwendungen des Beklagten vollstreckbar wird –
Einwendungen: ordentliches Verfahren; das Verfahren ist sachlich beschränkt auf die Auflösung von
Bestandverträgen; örtlich Zuständig ist das BG in dessen Sprengel Bestandsache (dispositiv ausschließlicher
Gerichtsstand).

Gerichtliche Aufkündigung: Rechtsgestaltungsbegehren auf Auflösung des Bestandvertrags (bei
unbefristeten Verträgen oder befristeten für vorzeitige Kündigung)

Räumungsklage: für kündigungsgeschützte Bestandverträge auf bestimmte Zeit, wen Fortsetzung
verhindern: gerichtliche Verfügung beantragen (noch vor Zeitablauf). Auch binnen 14 Tagen nach
Ablauf mittels Räumungsklage möglich.
Die Aufkündigung/der Antrag müssen beim BG schriftlich oder protokollarisch eingebracht werden (wenn
notwendig Kündigungsgrund). Aufkündigung ist rechtzeitig, wenn sie vor Ablauf der Kündigungsfrist sowohl bei
Gericht, als auch dem Gegner zugestellt –sonst Zurückweisung. Wenn keine Einwendungen: Exekutionstitel
(rechtskräftig und vollstreckbar) – aber auch 6 Monate befristet.
c) gerichtsvollzieher- tätigkeitsbereich (exekutionsverfahren- trägt in register ein; außstr:
kindesabnahme)
Siehe andere Ausarbeitung
5)
a) ausschließungs/befangenheitsgründe
Die Bestimmungen über die Ausgeschlossenheit und die Befangenheit sollen dem Richter die notwendige
Objektivität und Unparteilichkeit im konkreten Einzelfall sichern. Die einzelnen Ausschließungsgründe sind in §20
JN und in §537 ZPO taxativ aufgezählt:

Wenn sie selbst Partei sind, oder zu einer Partei im Verhältnis eines Mitberechtigten, -verpflichteten,
oder Regresspflichtigen stehen (§20 Z 1JN)

In Sachen ihrer Ehegatten oder in gerader Linie verwandter/verschwägerter; in der Seitenlinie bis zum 4.
Grad verwand /bis zum 2. Grad verschwägert sind (§20 Z 2 JN)

In Sachen ihrer Wahl- oder Pflegeeltern, oder Kinder; ihrer Mündel und Pflegebeholfenen (§20Z3 JN)

In Sachen, wo sie als Bevollmächtigte einer Partei bestellt sind/waren (§20 Z4 JN)

In Sachen, in welchen sie bei einem untergeordneten Geriricht an der Erlassung des angefochtenen
Urteils/Beschluss beteiligt waren (§20 Z5 JN)

Wegen dessen Beteiligung/Verhalten die Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage erhoben wurde, darf
dieses Verfahren nicht leiten/entscheiden. (§537 ZPO)
Sie sind unverzichtbar und bewirken absolute Nichtigkeit, die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen
wahrzunehmen ist. Auch noch nach Rechtskraft kann sie mit Nichtigkeitsklage geltend gemacht werden.
Die Gründe für die Befangenheit sind im Gesetz nicht taxativ aufgezählt. Ein Richter ist befangen, wenn
Umstände vorliegen, die es nach objektiver Prüfung rechtfertigen die Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Dabei
ist ein strenger Maßstab anzulegen – es genügt der Anschein der Voreingenommenheit. Bei Selbstanzeige ist die
Befangenheit grundsätzlich anzunehmen – bestreitet der Richter die Ablehnung, muss es die Partei glaubhaft
machen. Die Befangenheit muss rechtzeitig geltend gemacht werden, sonst tritt Heilung ein. Es kann nicht mehr
abgelehnt werden, wenn sich die Partei in die Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt haben, obwohl ihr
der Ablehnungsgrund schon bekannt war. Zur Nichtigkeit führt die Befangenheit nur dann, wenn der Richter trotz
der anerkannten Ablehnung weiter verhandelt und entscheidet. Nach Rechtskraft kann die Befangenheit
keinesfalls mehr geltend gemacht werden.
b) Zeugenbeweis (ablauf, was wenn zeuge nicht kommt)
Zeugen (§320-350): =Personen, die über ihre Wahrnehmung von "vergangenen Tatsachen oder Zustände"
aussagen. Nur ausnahmsweise über gegenwärtiges. Hat keine Erfahrungssätze und soll keine Tatsachen
beurteilen; ist nicht ersetzbar (/= Sachverständiger; auch sachkundiger Zeuge als Zeuge). Darf nicht Partei sein;
muss mündlich vernommen werden. Zeugnisunfähig (immer von Amts wegen wahrzunehmen, wenn nicht:
sanktionslos) sind Personen, die entweder wahrnehmungsunfähig sind oder wiedergabeunfähig =absolute
physische Zeugnisunfähigkeit. Auch Geistliche; Staatsbeamte oder Mediatoren in Umfang ihrer
Verschwiegenheitspflicht= relative Zeugnisunfähigkeit.
Zeugenpflicht: Wenn zeugnisfähig und inländischer Gerichtsbarkeit unterworfen: öffentlichrechtliche
Zeugenpflicht: umfasst Pflicht zum Erscheinen vor Gericht, Aussagepflicht und Eidespflicht. Kommt ein geladener
Zeuge ohne Entschuldigung nicht: Kostenersatz, Ordnungsstrafe und neuerliche Ladung; kommt er wieder nicht:
Ordnungsstrafe verdoppeln und Zwangsvorführung. Aussagepflicht: Angabe der Wahrheit und alles erzählen:
Aussageverweigerungsgründe in §321 ZPO: Schande oder Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung; unmittelbarer
vermögensrechtlicher Nachteil; Verschwiegenheitspflicht; Geschäftsgeheimnis; Wahl/Stimmrecht. Sind nicht von
Amts wegen wahrzunehmen - Zeuge muss geltend machen - nur relatives Beweismittelverbot (bleibt bei
Übertretung sanktionslos). Über Weigerungsgrund entscheidet Gericht mit Beschluss - wenn nicht: Zwang: Geldoder Haftstrafen. Zeuge haftet den Parteien für Mehrkosten. Eidespflicht praktisch unbedeutend, Gericht
verzichtet meist. Zeugenvernehmung: unmittelbar vor dem erkennenden Gericht; nach §328 ist Vernehmung
durch ersuchten Richter erstattet. Vernehmung: einzeln und in Abwesenheit anderer Zeugen. (informative
Befragung, Wahrheits- und Eideserinnerung; eigentliche Vernehmung) Parteien können sich an Vernehmung
beteiligen und Fragen stellen (bei Unangemessenheit zurückzuweisen).
Zeuge hat auch Anspruch auf Zeugengebühren (Ersatz von Reise- und Aufenthaltskosten; Verdienstentgang).
Bei mehr als 100€: Kostenvorschuss.
c) rechtspfleger - aufgabenbereich
Die Rechtspfleger sind besonders ausgebildete Gerichtsbeamte, denen zur Entlastung der Richter bestimmte
einfachere Geschäfte der Zivilgerichtsbarkeit erster Instanz überlassen werden. Sie sind nur an die Weisungen
des nach der Geschäftsverteilung zuständigen Richters gebunden. Dieser kann sich auch die Erledigung der
Rechtssache vorbehalten oder sie an sich ziehen. Rechtspfleger können nur Beschlüsse fällen, einem dagegen
erhobenen Rekurs kann der Richter selbst stattgeben. Gegen sonst nicht oder nur beschränkt anfechtbare
Entscheidungen des Rechtspflegers kann jedenfalls Vorstellung an den Richter erhoben werden.
Im Zivilprozess obliegt dem Rechtspfleger vor allem die Durchführung des Mahnverfahrens (einschließlich der
Zurückweisung der Klage, bis die Anordnung einer Tagsatzung erforderlich wird)
ExR, AußstrR; KO? Siehe andere Ausarbeitung
6)
a) zuständigkeit (versch arten- sachl/örtl; wert/eigen; funktionelle)
Die Zuständigkeit des Gerichts bedeutet eine Berufung zur Ausübung von Gerichtsbarkeit im Einzelfall. Es gibt
verschiedene Arten von Zuständigkeiten:

Sachliche: verteilt die Rechtsstreitigkeiten unter die verschiedenen Gerichtstypen erster Instanz. Es wird
entschieden ob eine Rechtssache vor ein LG, BG, ASG oder HG kommt. Die erste Unterscheidung gibt
es also zwischen allgemeiner (BG und LG) und Kausalgerichtsbarkeit (HG, ASG). Beim HG und der
allgemeinen Gerichtsbarkeit gibt es noch die Unterscheidung zwischen BG und LG – das richtet sich
enteder nach der Beschaffenheit der Sache (= Eigenzuständigkeit) oder nach dem Streitwert
(Wertzuständigkeit. Die Eigenzuständigkeit geht vor.
Nach der Wertzuständigkeit gehört vor ein BG alles bis 10.000 außer es ist in Wertzuständigkeit des LG;
nach der Eigenzuständigkeit: Katalog des §49 (2) JN (Unterhalt, Ehesachen, Bestandstreitigkeiten,…).
Vor LG gehört alles andere.

Örtliche: verteilt unter die Gerichte desselben Typs und regelt damit die Gerichtsstände. Allgemeine und
besondere Gerichtsstände. Innerhalb der Besonderen: ausschließliche und Wahlgerichtsstände; bei
ausschließlichen auch Zwangsgerichtsstände.

Funktionelle: verteilt verschiedenen Rechtspflegefunktionen in derselben Rechtssache an verschiedene
Rechtspflegeorgane. Zuständigkeit innerhalb des Instanzenzuges, des erkennenden Gerichts und des
Rechtshilfegerichts; der Gerichte für RMKlagen; Richter vs Rechtspfleger.

Individuelle: wenn Gesetz von vornherein für eine Rechtsstreitigkeit ein bestimmtes Gericht für sachlich
und örtlich zuständig erklärt.
b) unterlassungsklage (voraussetzungen, was ist wenn wiederholungsgefahr wegfällt --> klage abweisen -> kläger verliert prozess u trägt kosten --> klage auf kosten einschränken)
Die Unterlassungsklage gehört zu den Leistungsklagen iwS. Sie ist darauf gerichtet, dass der Beklagte bestimmte
Handlungen zu unterlassen hat. Es gibt 2 verschiedene Arten:

Unterlassungsklage nach bereits erfolgter Rechtsverletzung: = echte Unterlassungsklage und zielt auf
Verhinderung des neuerlichen Zuwiderhandelns ab; setzt also Wiederholungsgefahr voraus. Es genügt
dabei die ernsthafte Besorgnis weiterer Eingriffe (weit auszulegen). Es ist Sache des Täters zu
beweisen, dass diese nicht besteht. Sie ist dann zu verneinen, wenn besondere Umstände bestehen, die
eine Widerholdung als sehr unwahrscheinlich erscheinen lassen.

Vorbeugende Unterlassungsklage bei drohenden Eingriff: Setzt konkrete Gefahr (Erstbegehungsgefahr)
voraus. Dann gegeben, wenn das Zuwiderhandeln unmittelbar drohend bevorsteht – ist vom Kläger zu
behaupten und beweisen.
Bei Fehlen der Wiederholungs-/Erstbegehungsgefahr ist die Klage mit Urteil als unbegründet abzuweisen. Sie
wird als Erfolgsvoraussetzung, bzw. als Bestandteil des materiellrechtlichen Unterlassungsanspruches eingestuft.
7)
a) sukzessive zuständigkeit
Die sukzessive Kompetenz ist eine besondere Konstruktion einer materiellen Kontrolle verwaltungsbehördlicher
Entscheidung durch die Gerichte. Das Zivilgericht wird nach der Entscheidung einer Verwaltungsbehörde
angerufen. Der Bescheid tritt außer Kraft und somit wird die gerichtliche Entscheidung als nicht nachprüfend
angesehen und vom VfGH für verfassungskonform erklärt. Anwendungsfälle sind bei des ASH in
Sozialirechtssachen nach §65 und im Miterschutz bei §37 MRG; weiters im Enteignungsverfahren
b) wann wird ein Anerkenntnisurteil rechtskräftig?
Unter dem Anerkenntnis (§395 ZPO) versteht man die einseitige prozessuale Erklärung des Beklagten, dass die
vom Kläger aufgestellten Rechtsfolgebehauptungen (ganz oder tw) zu Recht bestehen. Im Gegensatz zum
Geständnis werden nicht nur einzelne Tatsachen, sonder auch das Begehren, sowie die Subsumtion anerkannt.
Das Anerkenntnis ist eine reine Prozesshandlung, Doppelfunktion (materiellrechtlich) ist aber möglich. Das
Anerkenntnis ist an die Formen und Beschränkungen des Prozessrechts gebunden. Es muss mündlich erklärt
werden (Im RM-Verfahren auch schriftlich möglich) und der Gegner kann daraufhin einen Antrag auf Fällung
eines Anerkenntnisurteils (nicht im Eheverfahren und bei Nichtigkeits-oder Wiederaufnahmsklage) beantragen.
Stellt der Gegner keinen solchen Antrag, ist das Verfahren weiter zu führen. Das Anerkenntnisurteil ist ein
einseitiges Urteil, zu dessen Fällung folgende Voraussetzungen erfüllt sein müssen:

alle Prozessvoraussetzungen gegeben sein (und keine Hindernisse),

eine anerkennungsfähige Rechtsfolge den Entscheidungsgegenstand bilden,

das Anerkenntnis rechtswirksam sein und

der Gegner einen Antrag gestellt haben.
Kein Anerkenntnisurteil bei einem Anerkenntnis, das einem gesetzlichen Verbot oder den guten Sitten
widerspricht oder der Gegenstand des Anerkenntnisses ein unklagbarer Anspruch/Rechtsfolge ist, die
Parteiendisposition entzogen.
Das Anerkenntnisurteil wird bereits mit Verkündung in Anwesenheit beider Parteien wirksam (genauso wie bei
Verzichtsurteil). Mit der Wirksamkeit beginnen die Rechtsmittel- und Leistungsfristen zu laufen. Nach Ablauf der
RM Frist/ bei RMzurücknahme/ bei RMVerzichts tritt die formelle Rechtskraft ein.
Für die Frage nach der Möglichkeit der Erhebung von Rechtsmitteln, muss man zuerst klären, ob überhaupt
Beschwer vorliegt. Das kann nur dann der Fall sein, wenn die Entscheidung vom Anerkenntnis oder vom Antrag
auf Fällung eines Anerkenntnisurteils abweicht. (formell – trotzdem nicht materielle Elemente vergessen)
Wenn der Beklagte zur Klagserhebung keine Veranlassung gegeben hat und den Anspruch bei erster
Gelegenheit anerkennt, dann fallen die Prozesskosten nach §45 dem Kläger zur Last – er hat auch den Schaden
des Beklagten zu ersetzen. In allen anderen Fällen gilt das Erfolgshaftungsprinzip, es muss also die
anerkennende Partei (der Beklagte) die Prozesskosten übernehmen).
c) durchsetzung des unterlassungsanspruches
Siehe andere Ausarbeitung
- primärer vs. sekundärer Verfahrensmangel + Beispiele
..
- Drittschuldner
Siehe andere Ausarbeitung
- Überweisungsanträge nach § 230a und § 261 – Unterschiede
Auf Antrag des Klägers ist eine Überweisung an das nicht offenbar unzuständige Gericht möglich. Somit kann
eine Klagszurückweisung wegen Unzuständigkeit vermieden werden.
Gem §261 (6) ZPO kann idie Unzuständigkeit, wenn nicht schon geheilt, in Frage gestellt werden. Der Kläger
kann für den Fall, das siech das Gericht für unzuständig erklären sollte, einen (Eventual-) Antrag stellen, die
Klage an ein nicht offenbar unzuständiges Gericht zu überweisen. Der Richter ist dazu verpflichtet dem Kläger
diese Möglichkeit zu geben. Gerichts-und Streitanhängigkeit bleiben bei Überweisung aufrecht. Das
Adressatgericht kann sich noch immer für unzuständig erklären, in Bezug auf die unprorogable und die
internationale Zuständigkeit. Die prorogable internationale nur solange, als keine Heilung. Der Beklagte darf die
Einrede nur vor Einlassung erheben.
Gem §230a ist ein nachträglicher Überweisungsantrag binnen 14 Tagen ab Zustellung des
Zurückweisungsbeschlusses möglich. Der Kläger hat das Gericht, an das überwiesen werde soll genau zu
bezeichnen. Der Antrag kann nicht nur bei einer Zurückweisung a limine, sondern auch bei einer erst später
erfolgten Zurückweisung wegen Unzuständigkeit gestellt werden, wenn der Kläger nicht die Möglichkeit eines
Antrags nach §261 (6) ZPO hatte und noch keine Heilung eingetreten ist. Das namhaft gemachte Gericht darf
nicht offensichtlich unzuständig sein. Wird dem Rechtsbehelf stattgegeben, ist der Zurückweisungsbeschluss
aufzuheben und die Rechtssache an das Gericht zu überweisen, sodass die Gerichtsanhängigkeit erhalten bleibt.
(wenn nach Streitanhängigkeit bleibt auch diese erhalten. Der Kläger erspart sich die Kosten einer neuerlichen
Klage. Das Adressatgericht kann keine Art seiner Unzuzständigkeit mehr von Amts wegen wahrnehmen, was
aber nur auf die prorogable zutrifft. Der Beklagte kann mittels Einrede jede Unzuständigkeit geltend machen.
-Streitverkündung: zweck, wie erfolgt sie, muss man einem verfahren, in dem einem der streit verkündet
wurde beitreten, wenn nicht ist es ratsam?
§21 ZPO: = formelle Benachrichtigung eines Dritten von einem bevorstehenden oder bereits anhängigen
Rechtsstreit durch eine der Parteien dieses Verfahrens. Der Dritte soll zur Hilfeleistung im Prozess, bzw. zum
Beitritt als Nebenintervenient aufgefordert werden – es soll auch späteren SE-Ansprüchen vorgebeugt werden.
Vielfach besteht eine Pflicht zur Streitverkündung, um dem Dritten die Wahrnehmung seiner Interessen zu
ermöglichen – Unterlassung: materiellrechtliche Wirkungen: 3. kann Regressprozess mit der Behauptung
mangelhafter Prozessführung anstrengen.
Aus der Streitverkündung entsteht keine Beitrittspflicht des Dritten. Es stellt sich die Frage nach der
Bindungswirkung der Entscheidung im Verhältnis der Hauptpartei und dem Dritten, dem der Streit verkündet
wurde. Ein Teil bejaht so eine Bindung, Mehrheit der Lehre: nein. Der verstärkte Senat des OGH: Ja. Somit
erstrecken sich die Wirkungen eines materiell rechtskräftigen Urteils insoweit auf den einfachen
Nebenintervenienten und denjenigen, der sich am Verfahren trotz Streitverkündung nicht beteiligt, als diese
Personen als Parrteien eines Folgeprozesses keine Einreden erheben dürfen, die mit den notwendigen
Elementen der Entscheidung des Vorprozesses im Widerspruch stehen.
-Rekurs, welche und wann zulässig insbes Vollrekurs an OGH (verbundener Rekurs -> fragt er so gut wie
immer!!!)
Sofern nicht eine Ausschlussnorm besteht, ist jeder Beschluss mittels Rekurs anfechtbar. Ein Beschluss ist immer
dann selbstständig anfechtbar, wenn ein ausdrücklicher Ausschluss nicht angeordnet ist. Viele sind nur mit dem
Rechtsmittel gegen die nächstfolgende, selbstständig anfechtbare Entscheidung bekämpfbar =vorbehaltener
Rekurs (§515 ZPO). Die Partei kann in diesem Fall mit der Bekämpfung des Beschlusses bis zum RM gegen die
Endentscheidung abwarten. Bsp.: diverse Beschlüsse im Beweisverfahren; der Beschluss auf Zulassung des
Nebenintervenienten.
Bei manchen Beschlüssen wird im Einzelfall ihre Unanfechtbarkeit angeordnet. Taxativ beschränkte
Rekursmöglichkeiten gibt es bei einem Streitgegenstand, der unter 2000 ist. Es kann nur ein Rekurs erhoben
werden, gegen Beschlüssen, die:
Die Einleitung/Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens über Klage verweigern
Über den Antrag auf Bestellung einer Prozesskostensicherheit entscheiden
Die dem Begehren um Erstreckung einer Tagsatzung unter Verletzung von §134 ZPO stattgeben
Einen Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung wegen Versäumung einer Tagsatzung oder einer
RM-Frist abweisen
Über Prozesskosten
Über die Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit
Im Besitzstörungsverfahren sind sie auch taxativ beschränkt;
Die Rekursfrist beträgt 14 Tage und es bedarf keiner Rekursanmelsung (außer im Besitzstörungsverfahren).
Rekursgründe: nicht aufgezählt; In §514(2) werden die nichtigkeitsgründe und in §520(2) die unrichtige rechtliche
Beurteilung erwähnt. Aber auch alle anderen Revisionsgründe (wesentliche Verfahrensmängel und die
Aktenwidrigkeit) kommen als Rekursgrund in Frage. Unrichtige Tatsachenfeststellung können nicht geltend
gemacht werden, da das Gesetz eine mündliche Verhandlung im Rekursverfahren ausschließt.
Eingebracht wird der Rekurs durch Überreichen der Rekursschrift beim Erstgericht. Es gibt keine gesetzlichen
Vorschriften über Inhaltserfordernisse. Die Lehre fordert die deutliche Angabe eines Rekursantrages und von
Rekursgründen.
Das Erstgericht prüft die Zulässigkeit des Rekurses und weist unzulässige zurück. Einseitige Rekurse sind ohne
Verständigung des Gegners der Rekursinstanz vorzulegen. Das Rekursgericht entscheidet ohne mündliche
Verhandlung durch Beschluss. Entweder Zurückweisung (Verwerfung), Abweisung (Bestätigung des
angefochtenen Beschlusses) oder Stattgebung und Aufhebung des angefochtenen Beschlusses.
Sofern nicht eine Ausschlussnorm besteht, ist jeder Beschluss mittels Rekurs anfechtbar. Ein Beschluss ist immer
dann selbstständig anfechtbar, wenn ein ausdrücklicher Ausschluss nicht angeordnet ist. Viele sind nur mit dem
Rechtsmittel gegen die nächstfolgende, selbstständig anfechtbare Entscheidung bekämpfbar =vorbehaltener
Rekurs (§515 ZPO). Die Partei kann in diesem Fall mit der Bekämpfung des Beschlusses bis zum RM gegen die
Endentscheidung abwarten. Bsp.: diverse Beschlüsse im Beweisverfahren; der Beschluss auf Zulassung des
Nebenintervenienten.
-Wiederaufnahmsgrund iVm Wiederaufnahmsklage, RM-Klagen wie wirken sie gibts etwas vergleichbares
im AußerstreitV (-> ja Abänderungsantrag), Insolvenz- oder ExekutionsR (-> nein)
Siehe andere Ausarbeitung
2010
1. internationale Zuständigkeit - Ordination - wann ist Rechtsverfolgung im Ausland unzumutbar?
Während es bei der inländischen Gerichtsbarkeit um die Reichweite der Staatsgewalt geht (Ob ein Richter
überhaupt entscheiden darf), dienen die Regeln der internationalen Zuständigkeit der Abgrenzung der
Jurisdiktionshoheit eines Staates zu der anderer Staaten. Innerhalb der Grenzen der inländischen Gerichtsgewalt
steht es jedem Staat grundsätzlich frei, die Grenzen der Entscheidungsbefugnis seiner Gerichte durch autonomes
Recht zu bestimmen – mit den Regeln über die internationale Zuständigkeit. Das sind die innerstaatlichen
Normen, welche die Frage beantworten, ob eine Rechtssache mit Auslandsbeziehung von einem inländischen
Gericht entschieden werden muss. Die internationale Zuständigkeit Österreichs ist immer dann gegeben, wenn
sie ausdrücklich angeordnet ist: in der EuGVVO, EuGVÜ, LGVÜ, EuEheKindVO. Im autonomen österreichischen
Recht finden sich ausdrückliche Regelungen über die Zuständigkeit für:
Ehesachen
Abstammungsangelegenheiten
Vormundschafts- und Sachwalterschaftsangelegenheiten
Adoption
Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder
Todeserklärung
Eheangelegenheiten
Verlassenschaftsverfahren
In §5b ASGG genannten Streitigkeiten
Die internationale Zuständigkeit ist hier dann gegeben, wenn einer der geforderten Anknüpfungspunkte vorliegt.
Für personen- und familienrechtliche Angelegenheiten – Faustregel: eine der Parteien entweder
Staatsbürgerschaft besitzt oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Ö hat. Wenn keine Norm, die internationale
Zuständigkeit anordnet oder ausschließt: §27a (1) JN: sind die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit
eine österreichischen Gerichts gegeben oder wurde eines nach §104 (1) KN prorogiert oder ist eines durch
rügelose Einlassung zuständig geworden: auch internationale Zuständigkeit. (Doppelfunktionalität der örtlicehn
Zuständigkeit). Umgekehrt: bei Fehlen der örtlichen Zuständigkeit ist internationale Zuständigkeit nicht gegeben,
außer: Ordination nach §28 JN.
Österreich ist international zuständig, wenn:

Die internationale Zuständigkeit in einer gemeinschaftsrechtlichen, völkerrechtlichen oder autonomen
Norm ausdrücklich angeordnet ist

Die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit gegeben sind, es sei denn das EG-Recht, VR, oder
besondere gesetzliche Anordnungen was anderes bestimmen

Die Voraussetzungen für eine Ordination nach §28(1) Z2 vorliegen, es sei denn das EG-Recht, VR, oder
besondere gesetzliche Anordnungen was anderes bestimmen
Ordination: §28 JN; Liegt einer der in §28 (1) JN genannten Fälle vor und ist im Inland keine örtliche Zuständigkeit
gegeben/ lässt sich eine solche nicht ermitteln, hat der OGH eines der sachlich zuständigen Gerichte als örtlich
zuständig zu erklären. Im streitigen Verfahren auf Antrag, sonst von Amts wegen.
Fälle:

Wenn Ö aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrags zur Ausübung von Gerichtsbarkeit verpflichtet ist.

Kläger österreichischer Staatsbürger/ Wohnsitz/gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz in Ö hat und die
Rechtsverfolgung im Ausland unmöglich oder unzumutbar ist. (es wird hier die internationale
Zuständigkeit erweitert~Notkompetenz) Die Rechtsverfolgung im Ausland ist unzumutbar, wenn eine
ausländische Entscheidung in Ö nicht anerkannt/vollstreckt wird; Entscheidung dringend ist, aber im
Ausland nicht erreicht; zu kostspielig oder politische Verfolgung. (Einzelfallprüfung)

fWenn die Parteien lediglich die internationale Zuständigkeit Österreichs, aber keine konkrete örtliche
vereinbart haben.
Über die Ordination entscheidet der OGH als Drei-Richter-Senat, welcher nur mit Berufsrichtern besetzt ist.
2. Konkurseröffnungsantrag - Voraussetzungen
Siehe andere Ausarbeitung
3. Prozessvoraussetzungen - Rechtsweg - Abgrenzung zum Außerstreitigen - vorher Anrufung der
schlichtungsstelle!Heilung/Aufhebung?
Die Prozessvoraussetzungen im Zivilprozess sind:

Positive: 4 Gerichtsbezogene und 3 Parteibezogene
o Inländische Gerichtsbarkeit: = Befugnis eines Staates durch seine Gerichte Recht zu sprechen;
o Internationale Zuständigkeit /Heilung: =Abgrenzung der Jurisdiktionshoheit der Staaten; ist ein
inländisches Gericht für eine Sache mit Auslandsbezug zuständig?
o Zulässigkeit des Rechtsweges (ieS, ordentlichen, streitigen)

ieS: zwischen Gericht und Verwaltungsbehörde; (PR vs ÖR); Zuweisung in Gesetzen

ordentlichen: zw. Straf- und Zivilgerichten; und ordentliche und außerordentlichen
Gerichten (Sondergerichten)

streitigen: zwischen streitig und außerstreitigem Verfahren: Generalklausel zugunsten
des streitigen Verfahren – absolute Voraussetzung, aber Umdeutung möglich (wenn
falsch).
o Sachliche und örtliche Zuständigkeit/Heilung: = welches Gericht für einen bestimmten
Rechtsstreit zuständig ist. Sachlich: BG/LG (HG/ASG); örtlich: Gerichtsstand
o Parteifähigkeit: = Fähigkeit im Prozess selbstständig Träger von Rechten und Pflichten zu sein.
(wer rechtsfähig ist, ist parteifähig)
o Prozessfähigkeit= Fähigkeit, alle Prozesshandlungen selbst oder durch einen selbst gewählten
Vertreter wirksam vorzunehmen oder entgegenzunehmen.
o Vertretungsmacht des Einschreiters

Negative:
o Streitanhängigkeit: = in derselben Sache soll nicht zwischen denselben Parteien zwei Prozesse
geführt werden.
o Rechtskraft: keine zweite Entscheidung über dieselbe Sache
o Klagszurücknahme unter Anspruchsverzicht: neuerliche Erhebung unzulässig
4. mündliche Berufungsverhandlung? Beweiswiederholung? mündliche Revisionsverhandlung?
Die mündliche Berufungsverhandlung ist in den §§480-493 ZPO geregelt. Die Parteien können auch auf die
mündliche Berufungsverhandlung verzichten. Dieser ist schon dann anzunehmen, wenn weder der
Berufungswerber in der Berufungsschrift, noch der Berufungsgegner innerhalb der Frist zur Erstattung der
Berufungsbeantwortung oder eines Schriftsatzes nach §473a die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung
ausdrücklich beantragt. Wenn der Senat sie für notwendig hält, hat er sie trotzdem auszuschreiben. In der Praxis
nur selten mündliche Berufungsverhandlungen. Bei der Bagatellberufung (unter 2000) nur, wenn das Gericht für
erforderlich. Wenn keine Berufungsverhandlung, so ergeht die Entscheidung in nichtöffentlicher Sitzung oder im
„Umlaufverfahren“.
Verhandlung: nach dem Aufruf der Sache folgt Vortrag des Berichterstatters über Ablauf Verfahren erster Instanz,
Inhalt der Berufungsschrift und Antwort. Dann Parteien Vorträgen; nach Beratung des Senats: Entscheidung.
Beweiswiederholungen und –ergänzungen nur selten. Es gibt keine Säumnisfolgen, bei einseitigem
Nichterscheinen: trotzdem verhandelt; bei beidseitigen: Ruhen des Verfahrens. Neues Tatsachen- und
Beweisvorbringen ist nur zu berücksichtigen, wenn es Gegner mitgeteilt wurde. Wenn es für die Entscheidung
notwendig: Beweise wiederholen/ergänzen.
Auch die mündliche Revisionsverhandlung ist möglich, aber kaum praktiziert. Der OGH kann, wenn er das für
notwendig hält eine mündliche Verhandlung anordnen, sonst handelt es sich um ein reines Aktenverfahren.
5. was passiert nach Konkurseröffnung? wann wirksam? Rechtsmittel? GS selbst wurde nicht von
Konkurseröffnung benachrichtigt, möchte 3 Wochen später Rekurs erheben (> mit Veröffentlichung im
Edikt wirksam, keine Zustellung erforderlich, keine Wiedereinsetzung > abweisen)
Siehe andere Ausarbeitung
1) Unterlasungsansprüche- wie werden sie gesichert?
- was ist das Sicherungsmittel beim Unterlassungsanspruch?
- Wann ist das Verbot etwas zu unterlassen wirksam?
Siehe andere Ausarbeitung
2) Voraussetzungen für die eV nach unlauterer Wettbewerbe?
Siehe andere Ausarbeitung
3)Klage wird bei Gericht eingebracht, was macht der Richter?
Zuerst muss das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen, beziehungsweise das Nicht-Vorliegen von
Prozesshindernissen und die Einhaltung der Form- und Inhaltsvorschriften geprüft werden. Die Prüfung der
sachlichen und örtlichen Zuständigkeit ist amtswegig durchzuführen und bei streitigen Rechtssachen besteht eine
Bindung an die Angaben des Klägers, sofern sie nicht bereits als unrichtig bekannt sind – es besteht somit ein
formelles Prüfungsrecht. In nichtstreitigen Rechtssachen gibt es jedenfalls ein materielles Prüfungsrecht. Bei
Unzuständigkeit (sachlicher oder örtlicher) ist die Klage mit Beschluss (a limine) zurückzuweisen. Bei Fehlen,
Unklarheit oder Unvollständigkeit der Zuständigkeitsangaben ist ein Verbesserungsauftrag (§230/2 ZPO) zu
erteilen.
Bei der Prüfung der übrigen Prozessvoraussetzungen gibt es keine Bindung an die Angaben in der Klage – gibt
es Zweifel: notwendige Erhebungen. Unklarheit: Verbesserungsauftrag (§230/2 ZPO). Mangelt es an einer
Prozessvoraussetzung oder liegt ein Prozesshindernis vor ist die Klage mit Beschluss (a limine) zurückzuweisen.
Nicht sofort zurückzuweisen ist sie bei der Unzulässigkeit des streitigen Rechtsweg (Möglichkeit der Umdeutung
nach §40a JN), bei Fehlen der Prozessfähigkeit, der gesetzlichen Vertretung oder einer gesetzlichen
Klagsermächtigung (§6 ZPO: Heilungsversuch), bei Fehlen des Bevollmächtigungsnachweis im Anwaltsprozess
(§37/2 ZPO: zurückstellen und Anwalt besorgen)
Im Anwendungsbereich der EuGVVO/LGVÜ darf die Klage gem Art 25 wegen mangelnder internationaler
Zuständigkeit nur dann a limine zurückgewiesen werden, wenn eine internationale Zwangszuständigkeit vorliegt
(nach Art. 22). Sonst werden sie durch rügelose Einlassung des Beklagten geheilt. In Anwendung der
EuEheKindVO, sowie der EuMahnVO ist die Zuständigkeit von Amts wegen zu prüfen und bei Nichtvorliegen
auch in limine litis zurückzuweisen.
Nach der erfolgreichen Prüfung der Prozessvoraussetzungen ist noch die Einhaltung der Form- und
Inhaltsvorschriften zu prüfen. Liegt ein Formgebrechen vor, das die geschäftliche Behandlung der Klage nicht
hindert, ist normal weiter zu machen (§84/1 ZPO e contrario). Liegt hingegen ein Formgebrechen vor, das die
ordnungsgemäße Behandlung der Klage verhindert, hat das Gericht ein Verbesserungsverfahren einzuleiten
(§§84,85 ZPO)
Nach hM ist auch bei Inhaltsmängel ein Verbesserungsauftrag zulässig: wenn jegliche Klagebegründung fehlt, bei
unbestimmten Klagebegehren, bei unschlüssiger Klage oder wenn die Zuständigkeitsangaben
unvollständig/unklar sind.
- die Zuständigkeit a limine beruht auf welcher Grundlage?
- der Richter hat Zweifel an der Klagseinbringung ist er an sie gebunden?
Der Richter ist bei der Prüfung der Zuständigkeit an die Angaben des Klägers gebunden, soweit sie ihm nicht als
unrichtig bekannt sind (formelles Prüfungsrecht). In nichtstreitigen Sachen: materielles Prüfungsrecht. Bei der
Prüfung der anderen Prozessvoraussetzungen besteht keine Bindung an die Klagsangaben; bei Zweifel sind die
notwendigen Erhebungen durchzuführen.
- Gericht kommt zum Schluss, dass kein Gericht zuständig ist was passiert? ( 28 JN)
Ordination: §28 JN; Liegt einer der in §28 (1) JN genannten Fälle vor und ist im Inland keine örtliche Zuständigkeit
gegeben/ lässt sich eine solche nicht ermitteln, hat der OGH eines der sachlich zuständigen Gerichte als örtlich
zuständig zu erklären. Im streitigen Verfahren auf Antrag, sonst von Amts wegen.
Fälle:

Wenn Ö aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrags zur Ausübung von Gerichtsbarkeit verpflichtet ist.

Kläger österreichischer Staatsbürger/ Wohnsitz/gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz in Ö hat und die
Rechtsverfolgung im Ausland unmöglich oder unzumutbar ist. (es wird hier die internationale
Zuständigkeit erweiter~Notkompetenz)

Wenn die Parteien lediglich die internationale Zuständigkeit Österreichs, aber keine konkrete örtliche
vereinbart haben.
Über die Ordination entscheidet der OGH als Drei-Richter-Senat, welcher nur mit Berufsrichtern besetzt ist.
4) Beschwer
Die Beschwer ist eine besondere Form des Rechtsschutzinteresses für die höhere Instanz. Sie ist immer dann
gegeben, wenn der Rechtsmittelwerder durch die angefochtene Entscheidung in seinem Rechtsschutzbegehren
beeinträchtigt wird. Er hat nur dann ein Interesse an RM, wenn er tatsächlich benachteiligt ist. Die Beschwer kann
auch in einem prozessualen Nachteil liegen. Frage: welcher RMlegitimierter kann in concreto ein RM ergreifen.
Ausgangspunkt der Prüfung ist die formelle Beschwer, welche vorliegt, wenn die Entscheidung vom Sachantrag
nachteilig abweicht – formelle Beschwer muss vorliegen. (Vergleich zwischen Sachantrag und Entscheidung). Die
materielle Beschwer setzt nut voraus, dass die Rechtsstellung des Werbers durch die Entscheidung
beeinträchtigt wird – ungünstig ausfällt. Vergleich vor und nach der Entscheidung – nur dann wenn kein
Sachantrag. Die Beschwer muss auch noch im Zeitpunkt der RMEntscheidung vorliegen.
- wann fällt die Beschwer weg?
- wer trägt die Kosten?
5)Unterlassungsklage
- Kosten
- Beugestrafen?
- Bestimmungen?
- wie läuft die Naturalexekution konkret ab?
- wie muss der Antrag lauten?
- neuere Betsimmung ( Gefahr in Verzug?)
- wird der Schuldner im Exekutionsverfahren gehört?
Siehe andere Ausarbeitung
6) Kosten im Zivilprozess?
Prozesskosten sin alle durch die Prozessführung verursachten, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder
Rechtverteidigung notwendigen Kosten. Auch vorprozessuale (Prozessvorbereitung). Nicht umfasst: Einschaltung
des Inkassobüros, oder solche die eigener Information dienen. Ob es sich um notwendige Kosten handelt,
bestimmt das Gericht. Die Prozesskosten setzen sich aus den Kosten des Gerichts, der Parteienvertreter und der
Parteien zusammen. Nach §40 (1) S1 bestreitet jede Partei die von ihre verursachten Prozesskosten zunächst
selbst. In bestimmten Fällen muss /soll vom Gericht Kostenvorschuss verlang werden.
Kostenersatz: Der Anspruch auf Kostenersatz ist ein verfahrensrechtlicher Nebenanspruch = öffentlicher
Anspruch. Kraft Akzessorietät zum Hauptanspruch steht ein anhängiges Verfahren der selbstständigen
Geltendmachung entgegen (Unzulässigkeit des Rechtsweges).
Es gilt grundsätzlich das Erfolgshaftungsprinzip: Nur dem, der vollständig obsiegt werden sämtliche
Prozesskosten ersetzt. Dh dass die vollständig unterlegene Partei (plus Nebenintervenienten) die Prozesskosten
zu zahlen hat. Wenn beide Parteien teils obsiegen, teils verlieren, sind die Kosten gegeneinander aufzuheben
(Kostenaufhebung) oder verhältnismäßig zu teilen (Kostenteilung: ziffernmäßig oder quotenmäßig).
Die Kosten bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hat immer die beantragende Partei zu tragen,
unabhängig vom Prozessausgang. Davon umfasst sind alle Kosten die dem Gegner durch die Versäumung und
durch die Verhandlung über die Wiedereinsetzung entstanden sind, sowie der Ersatz der Kosten des infolge der
Wiedereinsetzung unwirksam gewordenen Verfahrens. Die Lehre schließt auch die Kosten ein, die durch ein
Exekutionsverfahren entstanden sind, dass infolge eingestellt wurde – die Judikatur nicht.
Zur Entscheidung über die Kosten ist die rechtzeitige Vorlage des Kostenverzeichnisses notwendig. Wegen
später entstandener Kosten ist binnen vier Wochen ein Antrag auf Ergänzung der Kostenentscheidung zu stellen.
Die Kostenentscheidung ist in das Urteil oder den Beschluss aufzunehmen. Ihrem Wesen nach ist die
Kostenentscheidung jedenfalls ein Beschluss, der mit Rekurs (Kostenrekurs) angefochten werden kann.
Für Prozesskosten ist auch eine Sicherheitsleistung, sog. „aktorische Kaution“ möglich. Nach §57 ZPO haben
ausländische Kläger dem Beklagten auf dessen Verlangen für die Prozesskosten Sicherheit zu leisten, wenn
nicht durch Staatsverträge anders bestimmt. Verpflichtung besteht nicht, wenn der Kläger seinen gewöhnlichen
Aufenthalt in Ö habt oder die österreichische Prozesskostenentscheidung im Ausland vollstreckt wird oder
hinreichend inländisches unbewegliches Vermögen vorhanden ist.
- wann schließt der Richter die Verhandlung?
- Möglichkeit der Gegenseite nach Kostenbeschluss
- wann kann es passieren, dass der obsiegende die Kosten nicht ersetzt bekommt?
- darf der Richter die Kosten reduzieren?
- Kann der OHG über den Kostenrekurs entscheiden? ( Nein)
7) Rechtskraft, welche gibt es?
Zu den Urteilswirkungen zählen die materielle Rechtskraftwirkung (Feststellungswirkung), die
Vollstreckungswirkung, die Gestaltungswirkung und die Tatbestandswirkung. Die ersten beiden sind prozessuale,
die anderen materiell-rechtliche Wirkungen. Die formelle Rechtskraft ist keine Urteilswirkung, dafür
Voraussetzung für die materielle Rechtskraft und die Gestaltungswirkung.
materielle Rechtskraft? Verleiht der Entscheidung Maßgeblichkeit und verhindert neuerliche Entscheidungen.
(Einmaligkeits- und Bindungswirkung). Die Entscheidung stellt autoritativ und endgültig fest, was rechtens ist. Grenzen der Rechtskraft?
Die materielle Rechtskraft wird objektiv (nach dem in Rechtskraft erwachsenden Entscheidungsgegenstand),
zeitlich (nach dem Entscheidungszeitpunkt) und subjektiv (nach den erfassten Personen) begrenzt:

Objektiv: die materielle Rechtskraft wirkt nur bei Identität des Anspruchs, aber auch beim begrifflichen
Gegenteil und als Bindungswirkung bei Präjudizialität.

Zeitlich: Zeitpunkt, auf den sich die materielle Rechtskraft bezieht; idR Schluss der mündlichen
Verhandlung erster Instanz, wenn noch nova producta: Verhandlungsschluss 2. Instanz.
Subjektiv: nur zwischen den Parteien. Ausnahmsweise Erstreckung auf 3. (bei Gesamt- und
Einzelrechtsnachfolge; GesellschaftsR; KO Rangordnung;…) Rechtliches Gehör!
8) Rechtskraft und Vollstreckbarkeit?
- Unterschied?
Die Vollstreckbarkeit ist eine Entscheidungswirkung, welche nur Leistungsurteilen zukommt. Bei den anderen ist
nur die Kostenentscheidung vollstreckbar. Es bedeutet, dass der im Urteil/Beschluss enthaltene Leistungsbefehl
mit staatlichen Zwangsmitteln durchgesetzt werden kann. Die Vollstreckbarkeit tritt mit Ablauf der Leistungsfrist
(meist 2 Wochen) ein. Bei Urteilen, die mit Berufung/ordentlicher Revision bekämpft werden können, darf die
Vollstreckbarkeitsbestätigung erst nach ungenütztem Ablauf der vierwöchigen RM-Frist erteilt werden ->
Verlängerung der Leistungsfrist.
Beschlüsse in denen ein Leistungsbefehl enthalten ist, sind grundsätzlich vollstreckbar. Die Leistungsfrist beginnt
mit der Zustellung oder der Verkündung zu laufen. Die Einbringung von RM hindert den Eintritt nicht, es sei denn
dass dem Rekurs ausdrücklich (§524 (2), (3)) aufschiebende Wirkung zuerkannt wird.
Bei einem Zahlungsauftrag im Wechselmandatsverfahren wird mit der Erhebung von Einwendungen die
Vollstreckbarkeit gehemmt (dasselbe gilt im Bestandverfahren)
Die formelle Rechtskraft ist keine Urteilswirkung, dafür Voraussetzung für die materielle Rechtskraft und die
Gestaltungswirkung.
materielle Rechtskraft? Verleiht der Entscheidung Maßgeblichkeit und verhindert neuerliche Entscheidungen.
(Einmaligkeits- und Bindungswirkung). Die Entscheidung stellt autoritativ und endgültig fest, was rechtens ist. Grenzen der Rechtskraft?
Die materielle Rechtskraft wird objektiv (nach dem in Rechtskraft erwachsenden Entscheidungsgegenstand),
zeitlich (nach dem Entscheidungszeitpunkt) und subjektiv (nach den erfassten Personen) begrenzt:

Objektiv: die materielle Rechtskraft wirkt nur bei Identität des Anspruchs, aber auch beim begrifflichen
Gegenteil und als Bindungswirkung bei Präjudizialität.

Zeitlich: Zeitpunkt, auf den sich die materielle Rechtskraft bezieht; idR Schluss der mündlichen
Verhandlung erster Instanz, wenn noch nova producta: Verhandlungsschluss 2. Instanz.
Subjektiv: nur zwischen den Parteien. Ausnahmsweise Erstreckung auf 3. (bei Gesamt- und
Einzelrechtsnachfolge; GesellschaftsR; KO Rangordnung;…) Rechtliches Gehör!
Die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit müssen nicht zusammenfallen.
9) Rechtsmittelverfahren?
- Berufung- in welcher Form ergeht die Entscheidung?
- wann Urteil/Beschluss?
- wann sind die Bschlüsse des Berufungsgerichtes anfechtbar?
- wann Zurückweisung?
- was passiert bei verspäteter Berufung?
Die vom Anwalt zu unterfertigende Berufungsschrift ist binnen vier Wochen ab der Wirksamkeit des Urteils beim
Erstgericht einzubringen (~Erhebung der Berufung). Dieses prüft dann nur die Rechtzeitigkeit. Verspätet
erhobene Berufungen sind vom Prozessgericht erster Instanz zurückzuweisen (§468 (1) ZPO). Wenn dieses die
Berufung trotzdem an das Berufungsgericht weiterleitet, hat dieses in einem Vorverfahren das Nichtvorliegen von
Verfahrensverstößen zu prüfen (§471 ZPO). In §471 (1) Z2 ZPO ist auch die nicht fristgerechte Einbringung als
Verfahrensverstoß aufgezählt. Somit wäre eine Berufung unzulässig und das Berufungsgericht hat die Berufung
zu verwerfen.
Ergeht trotzdem ein Urteil kann dieses mit Nichtigkeitsklage gem §477 ZPO auch noch nach Rechtskraft
bekämpft werden, da es sich um den Fall absoluter Nichtigkeit handelt.
- kein Streitwert?
- Wann kann die Klage vom Berufungsgericht zurückgewiesen werden?+ Bsp.
10) Wo ist die Unzuständigkeit geregelt?
- JN und EuGVVO - Unterschied?
- Gerichtstandvereinbarung?
11) Einstweilige Verfügungen?
- rechtliches Gehör?
- wie wird die Einbringung der Beweismittel überprüft?
- welche Verfahren?
Siehe andere Ausarbeitung
12) Wiedereinsetzung?
Ist ein Rechtbehelf, der gegen die Folgen der Versäumung von Tagsatzungen oder einer befristeten
Prozesshandlung gerichtet ist(§§146ff ZPO). Der Rechtsstreit soll in die Lage vor der Versäumung zurückversetzt
werden. Das Urteil soll (selbst wenn es rechtskräftig ist) also aufgehoben werden. Die Säumnis muss auf ein
unvorhergesehenes (subjektiv) oder unabwendbares (objektiv) Ereignis zurückzuführen sein – leichte
Fahrlässigkeit (~minderes Versehen) schadet nicht. Frist: 14 Tage ab Wegfall des Hindernisses. Für den Antrag
gilt die Eventualmaxime. Zugleich mit dem Wiedereinsetzungsantrag sind die versäumten Handlungen
nachzuholen. Die Wiedereinsetzung ist ausgeschlossen, wenn die versäumten Handlungen nachgeholt (hätten)
werden können oder die Partei die Tagsatzungserstreckung/Fristverlängerung (hätte) verlangen kann. Ferner
nicht mögliche bei Versäumung einer materiell rechtlichen Frist, einer absoluten Frist für die Nichtigkeits-oder
Wiederaufnahmsklage und im Exekutions-, Insolvenz- und Grundbuchsverfahren. Der Antrag hemmt die
Fortsetzung des Verfahrens nicht. Die Kosten trägt immer der Wiedereinsetzungswerber.
- gibt es das in allen Verfahren?
- Provisorialverfahren (keine Bewilligung)?
Siehe andere Ausarbeitung
- Wiederaufnahme im Außerstreitverfahren ( Abänderungsantrag)?
Siehe andere Ausarbeitung
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