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22 Ein Auto. Sechs Tage. 22 Events. 03 / 14 14 Was sich in der

EinbettenHerunterladen
© rebekkaw / photocase.de
03 / 14
14 Was sich in der schulischen
Bildung dringend ändern muss
19 How to
dress like ...
22 Ein Auto. Sechs Tage.
22 Events.
... damit Deutschland zukunftsfähig gemacht wird
Claire Underwood
(House of Cards)
Oder: Kommunalwahlkampf der JuLis NRW
www.julis-nrw.de
SOMMERFEST
2014
flickr.com/photos/julisnrw
julimagazin 3/14
VORWORT
Liebe JuLis,
wie stellt ihr euch eure Zukunft vor? Was wollt
ihr unternehmen, um euch selbst darauf vorzubereiten, was in einigen Jahren passieren
könnte? Und wie weit plant ihr? Plant ihr überhaupt?
In der Schule kommt man an Berufsberatung
und Ausbildungsmessen nicht vorbei. Das Ziel:
Schüler auf ihre Zukunft vorzubereiten. Im Studium und in der Ausbildung gibt es immer wieder Phasen, in denen man sich (neu) orientiert,
um sich auf den Traumberuf vorzubereiten und
dann seinen Weg in Richtung Zukunft zu fin-
RUBRIK
den. Während manch einer sein Leben perfekt
durchplant und alle Eventualitäten berücksichtigt, lebt der andere vergnügt und unbeschwert
in jeden einzelnen Tag hinein. Wir Liberalen finden vollkommen in Ordnung, dass jeder seinen
eigenen Zukunftsentwurf lebt.
Anders aber ist das, wenn uns Dinge, deren
negative Folgen wir schon auf uns zugerast
kommen sehen, von der Politik aufgezwungen
werden. Das Rentenpaket (Seite 4-5) ist nur
ein Beispiel, wo die GroKo die Zukunftsfähigkeit Deutschlands auf eine große Probe stellt.
Liberale Antworten auf die Zukunftsfähigkeit
Deutschlands suchte diese Ausgabe des juli-
magazins. Ich hoffe,
dass unsere Autoren
Impulse für Diskussionen in der und um die
Zukunft setzen und wir
den Liberalismus mit
unseren Ideen wieder
zukunftsfähig machen
können.
eure
INHALT
Seite
„Zur Sache“
03
04–05
„Baby, wir werden alt sein“
07
Deutschlands Energieversorgung
muss autarker werden
„Nachgehakt“
„So war’s“
„5 Fragen an …“
Die Zukunft des Transsexuellengesetzes
IMPRESSUM
Herausgeber und Verlag
Junge Liberale Landesverband NRW e.V.
Sternstraße 44
40479 Düsseldorf
Telefon
(0211) 4925183
Fax (0211) 490028
julimagazin@julis-nrw.de
Chefredaktion / V.i.S.d.P.:
Lisa Rossel (rossel@julis.de)
12 – 13
Quo vadis Studium? – Liberale Bildung an Hochschulen
Redaktion
Ben Anders, Maria Artmann, Franziska Brandmann, Sascha
Henrich, David Hinz, Daria Jablonowska, Simon Kell, Moritz
Körner, Dr. Robert Orth, Maxi Pischel, Eva Rickel, Annkathrin
Schaub, Carl Jonas Schippel, Marc Urmetzer, Timo Wahl, Max
Zombek und Lisa Rossel.
14–15
Was sich in der schulischen Bildung dringend
ändern muss
Fotos
Alexander Brockmeier, photocase.com u.a.
10
Das TTIP steigert Deutschlands Zukunftsfähigkeit
11
Willkommen in Start Up-Land?!
„Pro&Contra“
„Personalien und Notizen“
Das Ende der Fairness?! Wie die große Koalition
die junge Generation abzockt und wie wir Deutschland wirklich enkelfit machen können
06
08 – 09
„Unter uns“
Vorwort, Inhalt, Impressum
16
Nationen – Unvermeidlich und Unersetzbar?
17
Nationalstaaten und der Europäische Bundesstaat
in trauter Einigkeit
18
FDP 2017 - modern statt abgefuckt, Ich bin JuLi,
weil …
19
Liberaler Einkaufszettel,
How to dress like Claire Underwood
20
Liberaler Mund
21
… bei Dr. Robert Orth
22
Ein Auto. Sechs Tage. 22 Events.
Oder: Kommunalwahlkampf der JuLis NRW
23
Moritz Körner
Gestaltung
plakart GmbH & Co. KG, Neuenrade
Druck
mc3 Druck & Medienproduktions GmbH, Bochum
Das julimagazin ist die Zeitschrift des Landesverbandes
NRW der Jungen Liberalen. Es erscheint viermal jährlich.
Für Mitglieder der Jungen Liberalen ist der Bezugspreis
mit dem Mitgliedsbeitrag abgegolten. Die im julimagazin
abgedruckten Beiträge und Artikel geben alleine die
Meinung des jeweiligen Verfassers und nicht unbedingt die
der Redaktion oder der Herausgeber wieder.
www.julimagazin.de
©markusspiske/photocase.com
DAS ENDE DER FAIRNESS?! WIE DIE GROSSE KOALITION DIE
JUNGE GENERATION ABZOCKT UND WIE WIR DEUTSCHLAND
WIRKLICH ENKELFIT MACHEN KÖNNEN
In rasendem Tempo reißt die große Koalition die tragenden Säulen des Generationenvertrags ein. Fairness, Finanzierbarkeit und
Transparenz sucht man in der Rentenpolitik
von Schwarz-Rot vergeblich. Stattdessen
vernichtet das sogenannte Rentenpaket
hunderttausende Arbeitsplätze, plündert die
Rentenkasse und verschiebt die Kosten heu-
tiger Wohltaten auf Morgen. Die Dreistigkeit
der großen Koalition zeigt: Die Zukunft der
jungen Generation wird verschleudert, das
Modell des staatlichen Rentensystems hat
abgewirtschaftet. Staatlich angeordnete
Umverteilung hat die gesellschaftliche Solidarität längst als Leitmotiv des Generationenvertrags abgelöst. Nur wenn wir es schaf-
fen, den Staat aus der Rentenpolitik heraus
zu drängen und das Rentensystem privater
und individueller zu machen, kann es einen
funktionierenden Generationenvertrag geben.
___________________________________
Von Sascha Henrich
julimagazin 3/14 - „Zur Sache“
„Nicht geschenkt, sondern verdient!“ – Mit
diesem Spruch wirbt die Bundesregierung aktuell für ihr Rentenpaket. Für alle, die lange
und hart „malocht haben“, wie man in der SPD
sagt, darf es später ruhig ein bisschen mehr
sein. Die Rente mit 63 hier, die Mütterrente
da. Doch was enthält das Rentenpaket konkret? Schauen wir uns die beiden wichtigsten
Punkte* an:
Rente mit 63 – Bisher gilt, dass man erst mit
65-67 abschlagsfrei in Rente gehen kann. Ein
früherer Ruhestand ist zwar möglich, muss
aber mit einer Reduzierung der monatlichen
Rente erkauft werden. Durch die Rente mit 63
können nun alle Beschäftigten, die 45 Jahre in
die Rentenkasse eingezahlt haben, schon mit
63 ohne diese Strafzahlung in den Ruhestand
gehen. Als Beitragsjahre gelten übrigens auch
diverse Zeiten ohne Beitragszahlung, zum Beispiel die Pflege von Angehörigen, Arbeitslosigkeit oder längerfristige Krankheit.
Mütterrente – Die Geburt eines jeden Kindes
honoriert der Staat mit einem zusätzlichen
Rentenanspruch für die Mutter. Für bis 1992
geborene Kinder gibt es aktuell 343 €€ jährlich, für später geborene 1.030 €. Durch die
Mütterrente wird nun der Betrag für die Kinder
vor 1992 verdoppelt, ihre Mütter erhalten nun
also 686 €€ im Jahr, zusätzlich zu ihrer Erwerbsrente.
Wie so oft in Deutschland wird auch beim
Rentenpaket leider nur gefragt, ob Maßnahmen schön und wünschenswert sind. Ob
sie auch bezahlbar und gerecht sind – wen
interessiert’s?
Mehr Rente für langjährig Beschäftigte und
Mütter – kann man ihnen das nicht einfach
gönnen? Doch, kann man! Den Betroffenen
sei mehr Rente gegönnt. So wie übrigens jedermann mehr Geld und Wohlstand insgesamt gegönnt sei. Das einzige Problem ist und bleibt,
dass beides begrenzte Ressourcen sind; beides
muss zunächst erarbeitet werden. Zudem kann
jeder Euro nur einmal ausgegeben werden.
Betrachtet man das Rentenpaket aus dieser
Perspektive, so offenbart sich Dramatisches.
Zunächst kostet die Rente mit 63 Arbeitsplätze. Durch die Frühverrentung hunderttausender Fachkräfte wird der Mangel an qualifizierten Erwerbstätigen in einigen Branchen
noch verschärft. Da nicht in gleichem Maße
hunderttausende junge Menschen zusätzlich
zur Verfügung stehen, werden Arbeitsplätze
I
unbesetzt bleiben, Steuern und Sozialabgaben
werden darauf nicht mehr gezahlt, die Einnahmen des Staates sinken. Gleichzeitig steigen
die Ausgaben aber deutlich. Bereits im ersten
Jahr werden rund 200.000 Menschen früher
aus dem Beruf ausscheiden und damit früher
Leistungen aus der Rentenkasse beziehen. Die
Ausweitung der Mütterrente tut ihr Übriges.
Rechnet man alles zusammen, so entstehen allein bis 2030 Mehrkosten von 230 Milliarden
Euro. Berücksichtigt man dann noch, dass der
Bund schon jetzt jedes Jahr über 80 Milliarden
Euro Zuschüsse aus Steuermitteln in die Rentenkasse zahlen muss, wird schnell klar, dass
das Rentenpaket nur durch massive Umverteilung finanzierbar ist.
Staatlich angeordnete Umverteilung hat die
gesellschaftliche Solidarität längst als Leitmotiv des Generationenvertrags abgelöst
Leidtragender des Rentenpakets ist vor allem
die junge Generation. Die Folgen des demografischen Wandels werden noch verschärft:
Immer weniger junge Menschen müssen die
Rente für immer mehr Alte erwirtschaften, was
automatisch zu immer weiter steigenden Sozialabgaben führt. Zynischerweise kann die junge Generation ihrerseits aber nicht mit satten
Renten rechnen, da sich der eigene Rentenanspruch nicht am tatsächlich eingezahlten Geld
orientiert, sondern grob gesagt nur daran, wie
viel man im Verhältnis zu anderen eingezahlt
hat. Die große Koalition bestellt also heute das
Rentenpaket, lässt die Rechnung aber in den
kommenden Jahrzehnten von den heute Jungen bezahlen. Schon heute zahlt ein 20-Jähriger durchschnittlich 70.000 Euro mehr in die
Rentenkasse ein, als er selbst als Rentner wiederbekommt. Man darf diesen Schritt durchaus
als Kündigung des Generationenvertrags auffassen. Nicht zuletzt aufgrund der Schieflage
des gesetzlichen Rentensystems lässt der Staat
auch bewusst keine Wahl, ob man daran teilnehmen will oder nicht. In anderem Kontext
würde man das aktive Zufügen eines finanziellen Schadens übrigens wahlweise als Nötigung, Diebstahl oder Erpressung bezeichnen.
Solange aber der Staat unwidersprochen beständig und beliebig mit dem Eigentum seiner
(jungen) Bürger jonglieren kann, ist mit einer
gerechten Lösung nicht zu rechnen.
Die Chance auf einen echten Generationenvertrag gründet in Eigenverantwortung,
Selbstbestimmung und der gegenseitigen
Achtung individueller Leistung
Dass CDU und SPD der jungen Generation
gerade per Gesetz milliardenschwere Lasten in
der Rentenversicherung auferlegen, zeigt aber
auch einen Lösungsweg auf. Im Gegensatz
zum Steuersystem hat die Sozialversicherung
nicht die Aufgabe, Einkommen und Vermögen
umzuverteilen, sondern individuelle Risiken abzusichern. Leider ist diese Erkenntnis nach 131
Jahren deutscher Sozialversicherungsgeschichte erkennbar in den Hintergrund getreten. Für
Liberale bietet sich durch das Rentenpaket die
Chance, den gesellschaftlichen Fokus wieder
auf die eigentliche Aufgabe der Sozialversicherung zu lenken und der Politik einen wichtigen
Spielball zu nehmen. Der Staat muss seine aktive Rolle aufgeben und stattdessen für stabile
und transparente Rahmenbedingungen sorgen. Es ist nicht einzusehen, warum er per Gesetz Beginn und Höhe der Rente festlegen soll,
wo doch die Leben seiner Bürger so vielfältig
und verschieden wie nie sind. Der einzelne Bürger soll in der Hand haben, wann er in Rente
gehen will, wie hoch seine Rente sein soll und
wie viel er dafür monatlich einzahlen möchte.
Will er viel, muss er viel zahlen. Reicht ihm eine
Rente auf Grundsicherungsniveau, sind auch
die Beiträge gering. Die Zahl der Beitragsjahre
ist unwichtig, allein die in diesen Jahren eingezahlte Summe ist entscheidend. Gesellschaftliche Leistungen jenseits der individuellen Risikovorsorge, also zum Beispiel die finanzielle
Unterstützung von Müttern, müssen transparent durch das Steuersystem erfolgen. Wenn
jedem Einzelnen „seine“ Rente gehört und
dem Zugriff des Staates dauerhaft entzogen
ist, kann neues Vertrauen auch in das gesetzliche Rentensystem wachsen. Dafür braucht es
weder die Rente mit 63, noch die Mütterrente
oder sonstige staatliche Scheinwohltaten, sondern nur die „Rente nach Maß“ – eigenverantwortlich, selbstbestimmt und in Respekt vor der
individuellen Lebensleistung aller Bürger!
Sascha Henrich (25)
ist als stellvertretender Landesvorsitzender für die
Programmatik des
Landesverbands
verantwortlich.
Er studiert Politische Kommunikation im
Master an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf. Ihr erreicht ihn unter
sascha.henrich@julis-nrw.de.
* Alle Veränderungen durch das Rentenpaket gibt es hier: http://www.rentenpaket.de/rp/DE/Alle-Fakten/Die-Leistungen/neue-leistungen-bei-der-rente-info.html
„BABY, WIR WERDEN ALT SEIN“
„Eines Tages, Baby, werden wir alt sein, oh Baby, werden wir alt sein…“ Wohl jeder
kennt mittlerweile diese Zeilen von Julia Engelmann. Aber was bedeuten sie eigentlich
für uns?
_________________________________________________________________________________________________________________
Von Maximiliane Pischel
Wir werden alt sein. Und dann vielleicht auch
pflegebedürftig. Es wird eine Zeit kommen, in
der wir uns selbst nicht mehr helfen können,
wo wir auf andere angewiesen sind. Dann
müssen wir oder unsere Familie für uns entscheiden: Zuhause bleiben? Zur Familie ziehen?
Senioren-Stift?
Die Gruselgeschichten aus Pflegeheimen von
Gewalt und Verwahrlosung kennen wir alle,
rümpfen die Nase und schreien nach mehr und
besser ausgebildetem Personal. Dabei kennen
wir die Realität: Lohndumping, Kurzzeitausbildung, massenweise Teilzeitstellen, wahnwitzig
enge Zeitpläne, Pflegestufenirrsinn und medizinischer Dienst, lange und anstrengende
Arbeitszeiten ohne freie Sonn- oder Feiertage,
dafür aber mit Schmerzen im Rücken und den
Gelenken. Kaum ein Beruf in Deutschland ist
unattraktiver als der Pflegeberuf. Es ist traurig,
dass die Pflegeberufe so geringgeschätzt werden. Wir müssen das ändern.
©himberry/photocase.com
Andererseits: Wer im Heim lebt und in Pflegestufe 3 eingeordnet ist, erhält aus der Pflegekasse jeden Monat rund 1500 Euro. Wer dagegen zu Hause von einem Angehörigen versorgt
wird bekommt nur rund 700 Euro. Dabei leisten pflegende Familien einen immensen Kraftakt: Zwischen helfen wollen und können, Hilfe
brauchen, annehmen und bekommen. Oft ist
es ein belastender Spagat zwischen Liebe und
Pflichtgefühl, zwischen Beruf, Alltag, Kindern
und der Pflege.
Dabei gibt es viel mehr Möglichkeiten als nur
Pflegeheim und Familie: Mehrgenerationenhäuser oder Senioren-WGs,Seniorendörfer,
betreute Wohngruppen, den Lebensabend in
Thailand oder so lange wie möglich allein,
aber mit Hilfe, im eigenen Zuhause bleiben.
Besonders wichtig ist dabei die Förderung von
Medienkompetenzen, da die fortschreitende
Technisierung zur Erleichterung des Lebens
führen kann: Durch soziale Netzwerke können
auch nicht-mobile Menschen Kontakte pflegen
und vereinsamen so langsamer. Technische
Hilfsmittel helfen älteren Menschen aber auch,
länger unabhängig zu bleiben.
Die verschiedenen Konzepte dürfen aber nicht
gegeneinander ausgespielt werden. Es ist am
wichtigsten, Selbstständigkeit und Wahlmöglichkeiten zu gewährleisten, sodass die Menschen frei wählen und neu entscheiden können, wie sich ihre Lebenssituation verändern
soll. Den Staat geht es nichts an, wo oder wie
der Einzelne seinen Lebensabend verbringen
will. Wer ein Berufsleben lang in die Krankenkasse und Steuern gezahlt hat, sollte im Falle
einer Pflegebedürftigkeit keine Vorschriften
von der Pflegekasse gemacht bekommen, wie
er zu leben hat.
Eine Bevorzugung bestimmter Pflegekonzepte
durch größere finanzielle Unterstützung muss
der Staat unterlassen; andernfalls missachtet
er individuelle Lebensentwürfe und untergräbt
die Selbstbestimmung der Menschen. Wenn der
Liberale nicht weiter weiß, propagiert er meist
„Privat vor Staat!“, aber die Pflege darf nicht
allein auf die Familien abgeladen werden. Private Vorsorge macht zwar Einiges einfacher,
ein großes Portemonnaie schadet im Allgemeinen selten bei der Bedürfnisbefriedigung. Die
besonnene Entscheidung, frühzeitig in eine private Pflegeversicherung zu investieren, ist nie
falsch, immer förderungswürdig. Aber wem ist
der Sozialstaat verpflichtet, wenn nicht seinen
Bürgern, die ihm ein ganzes Arbeitsleben geschenkt haben?
Eines Tages, Baby, werden auch wir auf die Hilfe anderer angewiesen sein. Aber Baby, auch
dann werden wir noch selbst bestimmen wollen, was mit uns geschieht!
Maximiliane Pischel
(23) ist Kreisvorsitzende der JuLis Bochum. Sie studiert
Jura. Ihr erreicht sie
unter maximiliane.pischel@julis.de.
julimagazin 3/14 - „Zur Sache“
DEUTSCHLANDS ENERGIEVERSORGUNG
MUSS AUTARKER WERDEN
Der eskalierende Konflikt in der Ukraine hat uns vor Augen geführt, auf welch wackligen
Füßen unsere Energieversorgung steht. Bisher muss in Deutschland niemand befürchten, im
nächsten Winter zu erfrieren, aber es ist ein willkommener Anlass einmal zu analysieren, welcher Energiebedarf in Deutschland besteht und wie dieser gedeckt wird.
___________________________________
Von David Hinz
Im Jahr 2013 hatte Deutschland einen Primärenergiebedarf von 14.005 Petajoule, das entspricht
3893 Terawattstunden oder 336 Millionen Tonnen Rohöl. Etwa ein Drittel davon geht durch Umwandlungsverluste und für den Transport benötigte Energie verloren.
Energie wird in Deutschland vorrangig als mechanische Energie (38 % für Transport und Maschinenantrieb) oder als Wärme (26 % für Raumwärme, 23 % für Prozesswärme und 5% für Warmwasser) benötigt. Etwa 20% der Energie wird als elektrische Energie bereitgestellt, ein gutes Drittel als
Rohölprodukt, sowie ein Viertel als Gas, das beim Verbraucher verbrannt wird.
Zwei Drittel unseres Primärenergiebedarfs decken wir durch Importe, davon stammen etwa 40%
aus Russland. Die restliche Energie stammt vor allem aus Braunkohle (12%) und Erneuerbaren
Energien (11%). Bei den Erneuerbaren Energien ist bemerkenswert, dass trotz massiver Förderung
nur 2% des gesamten Energiebedarfs Deutschlands durch Fotovoltaik und Windenergie gedeckt
werden. Der weit überwiegende Teil entstammt den diversen Formen von Biomasse und -gasen. Im
vergangenen Jahr wurden in Deutschland 100 Petajoule an Primärenergie aus Abfällen und Deponiegasen gewonnen, genauso viel wie aus der Fotovoltaik. Das entspricht 0,7% der Primärenergie.
Aus all diesen Zahlen lassen sich wichtige Erkenntnisse ziehen:
1. Wenn wir uns mit den Russen anlegen, wird es im nächsten Winter ziemlich kalt.
2. Das deutsche Stromnetz ist zu klein, um in großem Stil auf elektrische Energie zu setzen.
Der zweite Punkt ist die Diversifikation der
Importpartner. Beim Rohöl wäre der Verlust
Russlands vermutlich zu verschmerzen. Zwar
stammen 40% unserer Rohölimporte dorther,
dies ließe sich im Ernstfall aber schnell ändern.
Vor allem müssen wir uns beim Erdgas neue
Partner und Transportwege suchen. Flüssiggasterminals bieten eine hohe Flexibilität und
ermöglichen mehr Wettbewerb und auch geringere Einkaufspreise - hier sollte ein Ausbau
forciert werden.
Als dritten Punkt müssen wir den Importanteil
der Energie reduzieren. Wie oben gesehen ist
hier bei Biomasse und Biokraftstoffen ein weit
höheres Potenzial zu sehen, als bei Fotovoltaik
und Windenergie. Aber auch bei traditionellen
Energieträgern können wir noch mehr auf eigene Bodenschätze zurückgreifen. Die Steinkohle
ist in Deutschland noch nicht tot und nicht
allzu weit von der Wirtschaftlichkeit entfernt,
jedenfalls weit weniger als die Erneuerbaren
Energien. Aber auch bei der Braunkohle sollte
man sich nicht von ein paar Wutbürgern abhalten lassen. Diese Energiequelle kann mittelfristig unser wichtigstes Standbein in der Energieversorgung sein, vielleicht zusammen mit
Biomasse, Biokraftstoffen und Biogasen. Wind
und Sonne alleine werden unseren Energiehunger jedenfalls nicht stillen.
3. Erneuerbare Energien kosten viel mehr als sie bringen.
Im Zielkonflikt zwischen niedrigen Energiepreisen bei guter Versorgungssicherheit und geringen
CO2-Emissionen stehen wir mit der bisherigen Energiepolitik also vor einem Problem.
Für eine langfristige Versorgungssicherheit gibt es drei Ansatzpunkte. Recht offensichtlich sind
die 35% Verlust an Primärenergie. Die Physik lässt hier nur beschränkte Verbesserungen zu, aber
es muss weiter an Energieeffizienz geforscht werden. Wichtig ist hier aber auf Effekthascherei wie
das Glühbirnenverbot (für Beleuchtung werden in Deutschland nur knapp 4% der Energie aufgewandt) zu verzichten und lieber die großen Brocken anzugehen.
David Hinz (25)
arbeitet als Projektleiter in einem
Softwarehaus.
Er
ist stellvertretender
Bezirksvorsitzender
für
Programmatik
der JuLis Düsseldorf. Ihr erreicht ihn unter
hinz@julis.de.
7
DIE ZUKUNFT DES TRANSSEXUELLENGESETZES
In Deutschland beschreiten Transsexuelle zwei unterschiedliche, voneinander abgekoppelte Wege, wenn sie sich entschließen, nicht mehr in ihrem Ursprungsgeschlecht
leben zu wollen oder zu können. Der medizinische Weg ist vom juristischen getrennt ...
_________________________________________________________________________________________________________________
Von Ben Anders
... und das soll auch ruhig so bleiben! Auf der
medizinischen Seite braucht man eine gewisse Kontrolle, da hier schwerwiegende Eingriffe
getätigt werden, die nicht mehr rückgängig
zu machen sind, egal ob es um Hormone oder
OPs geht. Hier sollten durchaus facherfahrene
Leute beurteilen, ob eine Transsexualität oder
Ähnliches vorliegen könnte.
Es sollte aber auch berücksichtigt werden, dass
es nicht DEN Transsexuellen gibt, der in eine
Schablone passt. Es gibt so viele Transsexualitäten wie es Transsexuelle gibt, denn jeder
Mensch ist nun mal einzigartig. Nicht jeder
Transsexuelle hat einen Änderungswunsch,
aber manche, die einen Änderungswunsch haben, bekommen nach den herrschenden Richtlinien keine Hilfe, weil sie durchs Raster fallen.
Ihnen per se abzusprechen sie seien trans*,
halte ich nicht für vertretbar, da sich das herrschende Beurteilungsmodell strikt an die vorhandene Heteronormativität bindet, welche
eine willkürlich festgelegte, gesellschaftliche
Ordnung ist, die keineswegs der Realität entspricht.
Der juristische Weg könnte stark vereinfacht
werden. Aktuell beantragen Transsexuelle bei
Gericht die Vornamens- und Personenstandsänderung. Das Gericht teilt den Betroffenen
daraufhin zwei Gutachter zu, die vom Antragsteller in der Regel selbst zu zahlen sind, Prozesskostenhilfe kann zwar beantragt werden,
wird aber nicht immer gestattet.
Aufgrund dessen kommt es zu hohen Kosten
für die Antragssteller und zu langen Wartezeiten, da Gerichte überlastet sind und die
Personenstandsänderungen nur nebenbei bearbeitet werden. So befinden sich Betroffene
nicht selten monatelang in einer Art „Schwebezustand“. Das Äußere hat sich stark verändert,
aber offiziell tragen die Personen immer noch
den alten Namen, was häufig Verwirrung stiftet, wenn man sich mal ausweisen muss. Diese
Schwebephase ist äußerst demütigend und
bringt einige Probleme mit sich.
©marshi/photocase.com
In der gängigen Begutachtungspraxis entscheidet der jeweilige Gutachter darüber, ob
die Betroffenen tatsächlich transsexuell sind.
Hier wird der Ruf nach Selbstbestimmung und
Gerechtigkeit laut.
Warum muss ich teure Gutachten selber zahlen, wenn es doch der Staat ist, der diese
Gutachten fordert? Zudem entscheiden völlig
fremde Menschen innerhalb weniger Stunden
über meine Zukunft. Es entsteht ein Gefühl des
Ausgeliefert-Seins, welches nicht mit der Menschenwürde vereinbar ist.
Außerdem führt eine solche Behandlung durch
den Gesetzgeber zu einer weiteren Stigmatisierung Transsexueller, welche nun auch von
staatlicher Seite gesagt bekommen: „Ihr seid
nicht zurechnungsfähig, andere müssen über
euch bestimmen.“
julimagazin 3/14 - „Zur Sache“
Wer nun transsexuell ist und wer nicht, das entscheidet der Gutachter nach gängigen Schemata,
was männlich und was weiblich zu sein hat. Wer nicht in dieses Raster passt, der bekommt auch
kein positives Gutachten.
Jedoch kann niemand in die Betroffenen hinein fühlen, deshalb ist Transsexualität IMMER eine
Selbstdiagnose! Das weiß auch der behandelnde Psychologe und so kann er lediglich Störungen
ausschließen, die eventuell eine Transsexualität suggerieren. Er kann jedoch nicht explizit sagen,
dass jemand transsexuell ist. Ein Gutachter wird aber per Gesetz plötzlich dazu ermächtigt. Mit
welchem Recht?
Was macht der Gutachter? Er schaut innerhalb weniger Stunden, ob sich jemand nach seiner Auffassung der männlichen oder weiblichen Norm entsprechend kleidet und sich auch so verhält. Er
betrachtet von außen. Aber Transsexualität findet im Inneren statt und entzieht sich so zuweilen
dem objektiven Betrachter. Sicher mag es Menschen geben, die diese Normen erfüllen. Aber diejenigen, die sie nicht erfüllen, die bleiben auf der Strecke. Mit solch einer Beurteilung leidet die
Selbstbestimmung eines Menschen erheblich. Es geht nicht darum, wie ich von außen aussehe,
sondern darum, was ich in mir drin fühle, wie ich mich selbst identifiziere.
Natürlich sollte ein Gutachter für den medizinischen Weg schauen, ob eine Person gefestigt auftritt, bevor sie irreversible Operationen durchführen lässt, aber die eigentliche Aufgabe des juristischen Gutachters laut Transsexuellengesetz (TSG) ist lediglich erstens festzustellen, seit wann die
Person unter dem Zwang steht, im Zielgeschlecht leben zu wollen (nicht wie lange sie schon darin
lebt! Wird immer wieder falsch ausgelegt!) und zweitens, ob sich dies noch einmal ändern wird.
Da frage ich mich schmunzelnd, ob der Gutachter vor der Glaskugel sitzt und beschwörend seine
Hände darüber hält. Wenn man auf medizinischer Seite so sorgfältig arbeitet, dann soll mir das
recht sein, aber es geht hier um die Personenstandsänderung.
Große Kritik gibt es auch immer wieder an den medizinischen Untersuchungen, die Transsexuelle
hier und da über sich ergehen lassen müssen im Rahmen des juristischen Weges. Was soll diese
Untersuchung in Bezug auf die beiden oben angesprochenen Punkte bringen? Kann man anhand
irgendwelcher körperlichen Merkmale etwa sehen, wie lange jemand unter dem Zwang stand, im
anderen Geschlecht leben zu wollen? Oder kann man gar ablesen, ob sich dieser Wunsch in zehn
Jahren ändern wird? Wohl kaum! Medizinische Untersuchungen haben im juristischen Weg nichts
verloren. Die Betroffenen nehmen sie als eine weitere Demütigung auf ihrem Weg wahr.
Warum tut sich Deutschland so schwer? In anderen Ländern kann man problemlos Vornamen,
Nachnamen oder gar den Personenstand ändern. Schweden und England zum Beispiel überlassen
es ihren Bürgern, als wen oder was sie sich identifizieren, und zwar völlig unabhängig davon, ob
die Person trans* ist oder nicht. Ein kleiner Eintrag gegen eine kleine Gebühr auf dem Standesamt
oder Ähnlichem zeigt, dass es auch unkompliziert und selbstbestimmt geht.
Sogar in Argentinien können die Bürger jetzt ihren Personenstand unkompliziert ändern lassen.
Hier in Deutschland ist man aber mit Ängsten behaftet. „Was, wenn das jetzt jeder macht? Was,
wenn die alle drei Wochen einen neuen Namen wollen?“
Na dann lasst sie doch! Die gesellschaftlichen Konsequenzen müssen sie selber tragen und der
Staat nimmt nebenbei noch ein bisschen Kleingeld ein. Was in anderen Ländern geht, wird doch
wohl auch in Deutschland möglich sein! Im
Grundgesetz ist uns das Recht auf Selbstbestimmung zugesichert. In der Praxis aber tut
man sich in Deutschland schwer.
So oder so, es ist an der Zeit das über 30 Jahre
alte TSG zu überarbeiten, denn in mindestens
drei Fällen hat das Bundesverfassungsgericht
das TSG für nicht rechtens erklärt. So fiel 2011
z.B. der Operationszwang weg, die Zwangsscheidung von Ehen wurde aufgehoben (womit
übrigens gleichgeschlechtliche gleichgestellte
Ehen offiziell rechtens sind) und die Rückänderung der Personenstandsänderung im Falle
einer Zeugung oder Schwangerschaft wurde
für nichtig erklärt.
Mit etwas gesundem Menschenverstand sieht
man, dass die Würdigung Transsexueller mit
einem selbstbestimmten und gerechten TSG
einhergeht und der Staat nicht um eine Neuordnung dessen herum kommt.
Ben Anders (41) ist 2. Vorsitzender bei TransBekannt e.V. Der Verein setzt sich für die Belange Transidenter ein und wurde im Juni mit der
Weißen Schleife ausgezeichnet.
DAS TTIP STEIGERT DEUTSCHLANDS
ZUKUNFTSFÄHIGKEIT
Dass das Freihandelsabkommen mit den USA kommt, steht außer Frage. Aktuell geht es lediglich noch um die Ausgestaltung. Damit es zur Zukunftsfähigkeit Deutschlands beiträgt,
müssen wir die uns wichtigen deutschen Standards klar definieren.
__________________________________________________________________________
Von Timo Wahl
Seit dem 17. Juni 2013 steht fest, dass Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den
Vereinigten Staaten von Amerika über ein Freihandelsabkommen geführt werden. Schon seit den
1990er Jahren liegen Pläne auf dem Tisch, wie eine gemeinsame Freihandelszone aussehen könnte. Dabei geht es nicht nur um rein tarifäre Handelshemmnisse (zum Beispiel den Abbau von Zöllen oder der Beseitigung von Exportsubventionen) sondern vor allem um sogenannte nichttarifäre
Hemmnisse, welche es, nach den verhandelnden Parteien, zu harmonisieren gilt.
Für uns liberale ist der Freihandel eine Kernforderung: Die Erschließung weltweiter Industrie- und
Wirtschaftsstandorte, offen zugängliche Märkte und ein breites Angebot an individuell qualifizierten Arbeitnehmern, ermöglicht einen noch nie da gewesenen Wettbewerb auf der ganzen Welt.
Eine durch die EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie beim Londoner Centre for Economic Policy Research prognostiziert ein Potential für die Eurozone von 119 Mrd. Euro und für die USA von
95 Mrd. Euro, welches eine Freihandelszone zwischen den Partnern einbrächte - und das jedes Jahr.
Nun ist es kein Wunder, dass gerade heute in einer Zeit der tiefsten Wirtschaftskrise seit dem
Zweiten Weltkrieg eben diese Pläne wieder auf dem Tisch landen: Die USA werden in einigen Monaten vermutlich wieder vor der Fiskalklippe stehen, der erwartete Aufschwung hat einen Dämpfer erlitten. Wir in Deutschland hingegen verzeichnen die niedrigste Arbeitslosenquote seit der
Wiedervereinigung und haben mit einer geringen Inflationsrate in der Eurozone insgesamt gute
Chancen unsere Wettbewerbsfähigkeit auch in Zukunft weiter zu erhalten und auszubauen. Seit
dem Jahre 2012 steht Frankreich mit einem Exportvolumen von 104,34 Mrd. Euro auf dem ersten
Platz unserer Handelspartner, direkt vor den USA mit einem Volumen von 86,83 Mrd. Euro, was
einen Unterschied von +17,8% zum Vorjahr 2011 ausmacht. Zum Vergleich, unsere Exporte nach
Frankreich sind um lediglich 2,7% im selben Zeitraum gestiegen. Diese Zahlen zeigen uns, wo die
Reise hingeht: Eine stärkere Verflechtung unserer Märkte mit denen der USA. Und gerade deshalb
braucht es einheitliche Regelungen.
Allerdings gibt es auch kritische Stimmen, welche das Freihandelsabkommen TTIP als eine Keimzelle des Sozial- und Gesundheitsstandard-abbauenden Parasiten darstellen. Die Kritik befasst sich
nicht bloß mit Chlorhühnchen und Genmais, auch die Möglichkeit, dass ausländische Unternehmen den Deutschen Staat verklagen können (zum Beispiel aufgrund nicht realisierter Gewinne im
Zuge eines Moratoriums) wird in der Gesellschaft erörtert.
Was können wir aber wirklich zu den Inhalten von TTIP heute schon sagen? Ehrlich gesagt nicht
viel. Die Verhandlungen laufen in Hinterzimmern, sodass wir, die Bürger, nicht viel davon
mitbekommen. Aus diesem Grund ist es auch
schwierig herauszufinden, welche der Punkte,
die die Kritiker benennen, am Ende tatsächlich
auf dem Papier stehen werden.
Die Frage ist, welche Verwässerungen durch
Harmonisierungen mit den Standards in den
USA, im Bezug auf unsere qualitativ hochwertigen Verordnungen bezüglich Lebensmittelstandards, wir zulassen können und wollen, damit
Deutschlands Wirtschaftsfähigkeit auch in Zukunft gewährleistet bleibt.
Die Lösung ist simpel: Den Freihandel gibt es
nicht umsonst. Wir müssen uns als Gesellschaft
fragen, welche Standards für uns besonders
wichtig sind, sodass diese nicht zur Debatte
stehen, wenn es darum geht, welche Standards
abgesenkt werden sollen. Geben wir unseren
Verhandlungsführern den Rahmen vor, in welchem sich diese frei bewegen können, so steigt
die Akzeptanz beim Ergebnis. Eines ist klar, die
Freihandelszone wird kommen, nur müssen wir
unsere Chance nutzen, unsere unantastbaren
Standards zu definieren und zu bewahren.
Timo Wahl (21) ist
Beisitzer im Ortsverband der JuLis Essen
Mitte-Ost. Er macht
eine Ausbildung zum
Bankkaufmann. Ihr
erreicht ihn unter
wahl@julis-essen-mitte.de.
©joexx/photocase.com
julimagazin 3/14 - „Zur Sache“
WILLKOMMEN IN START UP-LAND?!
Innovationen brauchen Freiraum. Es ist
Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass
Deutschland Innovations-freundlicher wird
und Start Ups ihren Weg erleichtert.
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Von Carl Jonas Schippel
“Innovate or die” ist wohlmöglich der Satz, den
Besucher einer Tech-Konferenz am häufigsten
hören. Während die einen jetzt zurecht an revolutionäre Produktinnovationen wie Google,
DropBox oder Twitter denken, können aber
auch eher unscheinbare Firmen wie Trigema
als innovativ gelten. Als innovativ gelten nicht
nur Produkte, die neue Marktfelder eröffnen
und die Welt verbessern, sondern bestenfalls
auch interne Unternehmensstrukturen und die
Unternehmensführung.
Innovationen brauchen Freiraum, gewisse Rahmenbedingung und vor allem Nachwuchs. Präziser brauchen Firmen eine Innovationskultur,
resultierend aus Investition in Forschung und
Entwicklung, innovationsbringende Mitarbeiter, innovationsbringende Teamstrukturen, firmeninterne Anreizsysteme und einen innovationsfördernden Führungsstil.
Hier ist es Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen für die Förderung von Innovationspotential der Unternehmen zu stellen. Es
bedarf Rahmenbedingungen, die als Nährboden für die ansässigen Unternehmen dienen,
um Deutschland als Innovationsstandort auch
zukünftig bezeichnen zu können. Nährstoffe,
wie das Subsidiaritätsprinzip, die freie, wettbewerbsorientierte Marktwirtschaft, die laufende
Evaluation von Ausgaben für Forschung und
Entwicklung und die Gestaltungsfreiheit für
Forschung, Wissenschaft und Bildung.
Die Hochschulpolitik der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen bewirkt hier genau
das Gegenteil. Indem den Hochschulen die Chancen auf freie Schwerpunktwahl genommen werden und diese durch die Landesregierung gesteuert werden, bieten wir keinerlei Anreize und Freiräume zur Entwicklung von Ideen. Durch Hochschulpolitik ohne Freiräume riskieren wir die Abwanderung von Talenten ins Ausland und den Erfolg universitärer Forschung. Diese Gleichmacherei
der Planwirtschaft bringt uns zurück ins Zeitalter der innovationslosen Neoklassik und missachtet
den innovationsfördernden und von Schumpeter geprägten Austrianismus ins Zeitalter der innovationslosen Neoklassik.
Für das Jahr 2013 sieht der Innovationsindikator der Telekom Stiftung und des BDI Deutschland
auf Platz 6 von 28 verglichenen Ländern und somit vor den USA, Großbritannien und Österreich
und hinter der Schweiz, Singapur und Belgien.
Die steigende Anzahl von Patentanmeldung in Deutschland bestätigt diesen Stand im Vergleich
zu anderen Ländern.
Dennoch warnen Experten davor, dass sich in Deutschland zu sehr auf die Invention von Produkten, als auf die Schaffung innovativer Dienstleistungen konzentriert wird. Dies wird dazu führen,
dass deutsche Unternehmen mit der globalen Konkurrenz in Zukunft nicht mithalten können. Ein
Beispiel hierfür ist sicherlich das von Neckermann und Quelle nicht erkannte Potential des Internethandels.
Berlin gilt schon jetzt als Start-Up-Metropole der Welt. Junge Unternehmen und Gründer, die in
ihrem Heimatland wenig Chance auf Investitionen in Ideen und Visionen haben, kommen nach
Berlin, um sich zu vernetzen, aber auch mit der Hoffnung auf Investitionen von Wagniskapitalgebern, Inkubatoren und Business Angel. In den kommenden Jahren haben Start-Ups das Potential
zur Schaffung mehrerer Hunderttausend Arbeitsplätze.
Junge Firmen dienen nicht nur als Wirtschaftsmotor, sondern bieten auch jungen Leuten attraktive
Chancen, sich durch Praktika weiterzuentwickeln und vom ersten Tag an Verantwortung zu übernehmen. Sie bieten, anders als große Firmen, eine praxisnahe Erfahrung, die ein Praktikum wirklich
lohnenswert machen.
Mit Protonet, ShopLove, Zalando, Wunderlist oder Soundcloud sind nur ein paar erfolgreiche deutsche oder in Deutschland ansässige Start-Ups genannt. Aber wer weiß, vielleicht findet sich bald
ja auch Deine Idee darunter?!
Carl Jonas Schippel (20) ist Kooptierter im Landesvorstand und Geschäftsführer der JuLis Mülheim an der Ruhr. Er studiert angewandte
Informatik und ist freiberuflich im Online-Marketing unterwegs. Ihr
erreicht ihn unter jonas.schippel@julis-nrw.de
QUO VADIS STUDIUM? –
LIBERALE BILDUNG AN HOCHSCHULEN
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In den letzten 15 Jahren hat sich an den Universitäten und Fachhochschulen viel getan. Bologna hat Einzug gehalten in die Hörsäle und Seminarräume und damit einhergehend eine Reform, die es in sich hat. Zusätzlich steigt der Anteil der Schulabgänger mit Hochschulzugangsberechtigung genauso wie der Anteil von Studierenden seit Jahren erheblich. Was fehlt da noch? Ganz genau: Ein Hochschulbevormundungsgesetz,
das die Landesregierung in NRW durchdrücken möchte.
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Von Simon Kell
Bologna an der Hochschule
Schaut man sich die Bologna-Reformen an, so erhält man durch die Verschulung als ersten Eindruck einen massiven Einschnitt der Freiheit von Studierenden. Die starren Strukturen von Studiengängen und die neuen Prüfungsordnungen geben einen klaren Weg durchs Studium vor, mit
deutlich weniger Wahlmöglichkeiten und individuellen Formen der Ausgestaltung des Studiums.
Der Nutzen der Reformen ist allerdings auch klar ersichtlich: Die Anpassung an ein europaweit
einheitliches oder zumindest ähnliches Studium erlaubt den leichteren Wechsel zwischen anderen
Ländern oder Hochschulen und schafft mehr Transparenz und Vergleichbarkeit bei Abschlüssen.
Dass die Bologna-Reformen noch in den Kinderschuhen stecken, erlebt man immer wieder. Der
Bachelor hat sich als qualifizierender Berufsabschluss leider noch nicht in dem Maße durchgesetzt,
wie es eigentlich durch die Reformen erhofft war. Der Master soll auf einen Weg in die Forschung
vorbereiten oder die bereits erworbenen Qualifikationen auf dem Weg ins Berufsleben vertiefen
– er soll allerdings keinesfalls zum „Muss“ werden. Durch die Forderungen nach einem garantierten Masterplatz für alle wird der Bachelor
nur unnötig entwertet.
Freiheit an der Hochschule
Liberale Anforderungen an ein Studium sollten
in erster Linie die Abschaffung sämtlicher Anwesenheitspflichten und der Regelstudienzeit
sein, da bei der Bewilligung von Mitteln wie
BAföG oder Stipendien sonst der Blick über
den Tellerrand des eigenen Fach oftmals be-
julimagazin 3/14 - „Zur Sache“
straft wird. Jeder Student sollte zudem selbst
entscheiden können, wie er sich am besten auf
eine Klausur oder Prüfung vorbereitet. Auch Zivilklauseln sind in jeglicher Form abzulehnen
– wir wollen keine Forschung mit ideologischer
Verblendung.
Die Frauenförderung an Hochschulen treibt
mitunter extreme Blüten. Von Quoten- bis zu
Kaskadenmodellen kann man in ganz Deutschland mittlerweile eine systematische Benachteiligung von Männern in allen Bereichen
erkennen. Entscheidend für die Wissenschaftskarriere oder Professuren sollte nicht das Geschlecht eines Bewerbers sondern ausschließlich die Befähigung des Kandidaten sein. An
Kaskadenmodellen zeigt sich die besondere
Perversion der „Förderung“: Hat man – wie in
vielen Naturwissenschaften üblich – im ersten
Semester einen Frauenanteil von 5%, so muss
sich dies auch bei den Zulassungen zum Masterstudium oder zu Promotionen widerspiegeln.
In Berlin ist beispielsweise gerade eine Professur neubesetzt worden, bei der sich ein Mann
als bester Kandidat durchgesetzt hatte. Erst im
Nachhinein wurde dabei kommuniziert, dass
diese Stelle nur für Frauen ausgeschrieben war
– für die Quote. Nur damit wir uns richtig verstehen: Ich sehe ein, dass der Anteil von Frauen in der Wissenschaft sehr gering ist. Wenn
wir das Problem angehen möchten, dann lasst
uns das Problem aber doch bitte vernünftig
angehen. Lasst uns lieber dafür sorgen, dass
es keine Dinge mehr gibt, die Frauen daran
hindern, eine wissenschaftliche Karriere einzuschlagen. Angefangen bei Kinderbetreuung
über das frühzeitige Wecken von Neugier für
breitere Spektren der Wissenschaft und von mir
aus auch spezielle Förderungsprogramme in
Studiengängen mit besonders geringem Frauenanteil. Klar muss einfach sein: Ministeriale
Vorgaben sind hier fehl am Platz!
Qualität und Finanzierung
Die Länder, die in den letzten Jahren Studiengebühren eingeführt haben, haben diese
zumeist wieder verworfen und es zu selten
geschafft, die fehlenden Mittel adäquat zu
ersetzen. So mussten Tutorienprogramme oder
Öffnungszeiten von Gebäuden auf dem Campus wieder eingeschränkt werden, was teils
zu starken Qualitätseinschnitten im Studium
geführt hat. Die wegfallenden Gebühren haben zusammen mit den steigenden Zahlen von
Schulabgängern mit Hochschulzugangsberechtigung zu immer neuen Höchstständen an Studierenden geführt. Dieser Effekt – gepaart mit
dem doppelten Abiturjahrgang 2013 – stellt
die Hochschulen vor immer neue Probleme was
Raumbelegung und Kapazitäten angeht. An
vielen Hochschulen wurden immense Summen
in Infrastruktur investiert, die auf absehbare
Zeit nicht mehr gebraucht wird – einfach weil
die Studierendenzahlen auf absehbare Zeit
wieder sinken.
Was auch in der Politik endlich ankommen
muss, ist, dass die Hochschulen endlich Planungssicherheit erhalten, losgelöst von Wahlperioden oder Haushalten der Länder. Es kann
nicht sein, dass sich die Hochschulen über
bürokratische Verfahren immer wieder der derzeitigen Landesregierung anbiedern müssen.
Freiheit werden wir in Zukunft nur über mehr
externe Finanzierung durch Unternehmen und
Stiftungen oder durch nachgelagerte Studiengebühren erreichen. Auch die Einführung von
einem stärkeren Alumni-Wesen an der Hochschule kann zu einer sichereren Finanzierung
beitragen. Hier kann man auf die Eigenverantwortung der Absolventen setzen, die sicherlich
oft bereit sind, ihren Teil zu einem qualitativ
hochwertigen Studium beizutragen. Auch hier
sollte klar sein, dass eine zusätzliche Belastung
der Studierenden während des Studiums nicht
in Betracht kommt. Stattdessen sollten Programme wie das Deutschlandstipendium zur
Unterstützung der Studierenden gestärkt werden – die Beibehaltung des Programms ist in
der großen Koalition in Berlin allerdings höchst
umstritten.
Und ganz konkret? - Hochschulzukunftsgesetz in NRW
Seit rund einem halben Jahr beschäftigt sich
unsere heißgeliebte Landesregierung nun mit
einer Reform des Hochschulgesetzes. Bereits
nach Durchsicht des Referentenentwurfs war
klar: So geht es nicht! Auch der gerade veröffentlichte Gesetzesentwurf ist nicht viel besser,
auch wenn man an einigen Punkten etwas die
Schärfe herausgenommen hat. Der Entwurf
sieht detailliert vor, die Hochschulen wieder
eng an das Ministerium anzukoppeln und in
ihrer Entscheidungsfreiheit einzuschränken.
So behält sich das Ministerium beispielsweise über die sogenannte Rahmenvorgabe vor,
am Parlament vorbei in die Interna der Hochschulen einzugreifen – unter anderem in die
Akkreditierung von Studiengängen, aber auch
in Finanzen und Personal. Mittel werden in Zukunft wohl nach Gutdünken des Ministeriums
verteilt, dabei ist eine politische Wertung nicht
nur nicht ausgeschlossen, sondern sogar sehr
wahrscheinlich. Unter dem Deckmantel der
Transparenz soll zudem die Verwendung der
finanziellen Mittel offengelegt werden – an
sich erst einmal kein schlechtes Zeichen, aber
gerade im Bereich der Drittmittel bei denen
es oft um hochsensible Forschung geht, führt
dies zu Verunsicherung der Geber aus der Wirtschaft, die sich nun um ihre Forschung und ihre
patentfähigen Erfindungen, die neuheitsschädlich veröffentlicht werden, Gedanken machen
müssen.
Wenn du noch mehr zu einem liberalen Studium lesen möchte, dann kann ich dir das
Grundsatzprogramm „In Freiheit studieren“ des
Bundesverbandes Liberaler Hochschulgruppen
(LHG) empfehlen. Du findest es hier:
http://bit.ly/1pSOlmt
Niederrhein. Ihr
politik@simonkell.de.
Simon Kell (22) ist
stellver tretender
Kr eisvor sitzender
im Rhein-Kreis Neuss.
Er studiert
Wirtschaf tsinformatik
an der Hochschule
erreicht ihn unter
WAS SICH IN DER SCHULISCHEN BILDUNG
DRINGEND ÄNDERN MUSS
Von G9 auf G8? Oder vielleicht doch irgendwie beides? Oder alles wieder zurück? Das
sind die Diskussionen, die einem in den Kopf
schießen, sobald man von Reformen der
schulischen Bildung nachdenkt. Dabei gibt
es so viel mehr, was sich dringend ändern
muss, damit die Schüler in Nordrhein-Westfalen gut ausgebildet werden.
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Von Franziska Brandmann
Anna ist 14 Jahre alt und hat keine Lust mehr
auf Schule. Sie ist es absolut leid, bis fünf Uhr
nachmittags in der Schule zu sitzen und sich
dort zu fühlen, wie damals im Kindergarten,
als es keine richtige Aufgabe gab, man aber da
bleiben musste.
Immer mehr Schulen bezeichnen sich nun
als Ganztagsschulen. Das Konzept der Ganztagsschulen wurde nach der aus deutscher
Sicht desaströsen Pisa-Studie auf immer mehr
deutschen Schulen angewandt, da man in der
Auswertung der Studie bemerkt hatte, dass die
meisten Länder, die in der Studie bedeutend
besser bewertet wurden, unter anderem eine
Gemeinsamkeit hatten: Ganztagsschulen. Dass
diese Länder aber ebenso in viel kleineren Klassen unterrichten, wurde schlicht und ergreifend
ausgeblendet.
Nun sollten es also die Ganztagsschulen richten: Die Schüler bleiben teilweise jeden Tag bis
zum späten Nachmittag dort. Dienen soll dies
gleich zwei Aufgaben: Die Schüler sollen beaufsichtigt werden, sodass ihre Eltern ihrer Arbeit
weiter nachgehen können und die individuelle
Förderung der Schüler soll verstärkt werden.
Nachdem nun erste Studien veröffentlich
wurden, in denen der positive pädagogische
Einfluss, den dies auf die Kinder haben sollte (beispielsweise die Steigerung der sozialen
Kompetenz der Schüler, da sie mehr Zeit mit
Gleichaltrigen verbringen), untersucht wurde,
wird eins deutlich: Es gibt ihn nicht. Vielmehr
berichten Experten der empirischen Schulforschung wie Berkemeyer, Bos und Manitius
sogar: Die Ganztagsschulen arbeiten bei der
Förderung kognitiver Kompetenzen der Schüler
nicht erfolgreicher als Halbtagsschulen. Warum das so ist, liegt auf der Hand: Viele Schulen
konzentrieren sich fast ausschließlich auf die
erste Aufgabe einer Ganztagsschule: Die Schüler werden beaufsichtigt, während sie länger in
der Schule verweilen. Dass jedoch die Beaufsichtigung alleine keine individuelle Förderung
darstellt, dass scheinen einige Schulen nicht zu
verstehen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf - Schüler fördern, nicht verwalten.
Lisa Müller ist Lehrerin an einer Förderschule.
Sie hat neun Semester Sonderpädagogik auf
Lehramt studiert. Jetzt fühlt sie sich alleingelassen, denn Sie muss sich an einer neuen
weiterführenden Schule bewerben, in der Hoffnung, wie eine Sozialarbeiterin bald dann zum
Einsatz zu kommen, wenn sie von einer „Inklusionsklasse“ gebraucht wird.
Eine weitere grundsätzlich nett klingende
Idee, die aber in ihrer Umsetzung schon jetzt
deutliche Mängel aufweist, ist die schulische
Inklusion. Gegen jede gesellschaftliche Marginalisierung aktiv werden? Klingt wunderbar!
Doch speziell ausgebildete Lehrer von Förderschulen zu Sozialarbeitern zu degradieren, die
im Unterricht einer anderen weiterführenden
Schule nur noch daneben sitzen und nur zum
Einsatz kommen, wenn es sich nicht vermeiden
lässt? Auch die Schulleiter betroffener Schulen
klagen immer mehr über das für sie nun schon
leidige Thema der Inklusion. Sie bemängeln,
dass auf fünf Kinder nur die Stelle von jeweils
einer dafür ausgebildete Person fällt, was an
den meisten Schulen dazu führt, dass es eine
im Schülermund als „Inklusionsklasse“ bezeichnete Klasse in einem Jahrgang gibt. Ist das
keine Ausgrenzung? Führt das nicht wieder zu
den gleichen Problemen? Und wieso lässt die
Landesregierung die Schulen in der Umsetzung
ihres großen Ideologie-geprägten Prestige-Projekts so alleine?
Manfred Willrich mag diesen neumodischen
Kram nicht. Den hat er nie gebraucht und den
werden seine Schüler auch nicht brauchen.
Heute halten die Schüler wieder Referate,
wie jedes Jahr um diese Zeit. Ihre PowerpointPräsentationen müssen sie selbst am Lehrer-PC
öffnen, damit will er nichts zu tun haben.
Leider ist es allerdings noch schlimmer als bisher angeprangert. Es werden nicht nur eigens
angestoßene Projekte der Landesregierung
absolut in den Sand gesetzt, sondern absolut
begrüßenswerte Ideen und Entwicklungen von
außerhalb werden weitestgehend ignoriert.
Das Thema e-Learning eignet sich als ein gutes
Beispiel für eine solche Entwicklung. Dass die
Nutzung digitaler Medien in Schulen ebenso
notwendig wie eine große Hilfe ist, scheint bei
der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen
noch nicht so richtig angekommen zu sein.
Zwar gibt es nun immerhin „elearningnrw- Ein
Projekt des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes NRW“,
dies beschäftigt sich aber ausschließlich mit
e-Learning an Hochschulen. Bisher beschränkt
sich NRW was Schulen betrifft scheinbar tatsächlich darauf, kostenlose Onlinekurse zum
Windows-Betriebssystem und den Microsoft
Office-Programmen für Lehrer anzubieten
(aktuell werden folgende Kurse angeboten:
Windows 2000 und Windows XP). Dass es
mittlerweile schon recht ausgereifte Ideen
gibt, Internetplattformen zu errichten, durch
die Lehrer auf Lehrmittel, Unterrichtsmaterial
und Schulbuchinhalte unkompliziert, digital
und kostenlos zugreifen können, scheint in der
Landesregierung nicht auf Interesse zu stoßen.
Hauptsache, die Lehrer kennen sich mit dem
Windows-Betriebssystem aus, das reicht.
Javier Laszcanos Mutter kommt aus Spanien.
Er hat sich schon immer für die Sprache und
die Kultur des Landes interessiert. Gerne spielt
er mit dem Gedanken, später mal dort zu studieren. Auf jeden Fall würde er aber gerne
Spanisch lernen. Leider muss er damit aber bis
zur Oberstufe warten, vorher werden SpanischKurse an Schulen in seinem Umkreis nicht angeboten.
Mit ebenso großem Nachdruck und Fortschrittswillen wird das Voranschreiten in der
internationalen Ausrichtung von Schulen gefördert. Zwar gibt es lobenswerterweise inzwischen viele Schulen, auf denen ein bilingualer
Zweig angeboten wird, leider beschränkt sich
dies aber fast ausschließlich auf die englische
Sprache. Warum viele Schulen ihren Schülern
dieses Angebot weiterhin nicht machen und
warum die meisten der Schulen, die es machen,
sich auf die englische Sprache beschränken, interessiert leider nur die wenigsten.
©luxuz/photocase.com
julimagazin 3/14 - „Zur Sache“
Alles in allem kann man sagen: Im Bereich der
schulischen Bildung werden viele große Projekte mit absolut falschen Schwerpunkten umgesetzt und förderungswürdige und begrüßenswerte Entwicklungen auch noch verschlafen.
Vor allem aber sollte man sich bei all den kleinen Baustellen, die von der Landesregierung
immer mal wieder ein wenig angetastet und
dann doch wieder - Gott sei Dank möchte man
fast schon sagen- in Ruhe gelassen werden,
nicht von der Feststellung ablenken lassen,
dass die entscheidenden Schwachstellen weiterhin bestehen: Die Klassen sind zu groß und
die Lehrer nicht zahlreich genug. Dass so keine
ausreichend individuelle Förderung ermöglicht
werden kann, überrascht nicht, enttäuscht
aber. Soll Deutschland zukunftsfähig bleiben,
muss sich noch einiges ändern.
Franziska Brandmann
(19) ist stellvertretende Kreisvorsitzende
im Rhein-Kreis Neuss
und leitet den LAK
Bildung. Sie ist Studentin. Ihr erreicht
sie unter franziska.brandmann@julis.de.
PRO
NATIONEN – UNVERMEIDLICH UND UNERSETZBAR?
Nationen sind überholt. Ähnlich dem Konzept der Verantwortwungsgemeinschaft sollen sich Menschen mit ähnlichen Interessen und gleicher
Denkweise zusammenfinden. Erzwungene Nationalstaaten werden dadurch überflüssig.
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Von Marc Urmetzer
Die Nation – vom lateinischen „natio“ (die Geburt/ die Herkunft) - manifestierte sich als Subjekt schon in der Antike. Herrschaftsansprüche waren
und werden immer noch durch dieses politische und gesellschaftliche Konstrukt legitimiert und durchgesetzt. Die liberalen und demokratischen
Revolutionen nutzten den Begriff „Nation“ in einer neuen Art und Weise: Seit Ende des 18. Jahrhunderts wurde die Nation als Gemeinschaft von
willigen Menschen gesehen, die sich als Staatsvolk konstituierten. Der politische Nationalismus entwickelte sich und hat in seinen Auswirkungen zur
Einführung von Bürgerrechten und Rechtsstaatlichkeit geführt, jedoch auch stets zu Krieg und zu Abgrenzung durch Nationalität und dient politisch
rechten Bürgern als Grundlage ihrer menschenverachtenden Ideologie.
Wir als Liberale sehen die Nation immer noch als Möglichkeit der Verwirklichung von Rechtsschutz und Rahmen gesellschaftlichen Zusammenlebens.
Doch wir denken weiter: Menschen, die sich einer gemeinsamen Idee und gemeinsamen Werten verpflichtet fühlen, sollten freiwillige Gemeinschaften
eingehen – etwa als Verantwortungsgemeinschaft oder als großer Zusammenschluss von Menschen wie etwa im Bundesstaat Europa; unserer Vision
vom Ende nationalen Klein-Kleins und hin zum Europa der Vielfältigkeit. Nationale Grenzen und
deren Schutz haben wir schon mit dem Schengener Abkommen eingegrenzt; die aktuelle Flüchtlingsdiskussion hat Kritik an der Grenzpolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten in die Debatte
gebracht.
Der vollkommene Liberalismus kann auch als eine Anarchie angesehen werden. Wenn Menschen
aufgeklärt und tolerant und nach dem kategorischen Imperativ zusammenleben, ist Staatlichkeit,
und besonders Nationalstaatlichkeit, nicht mehr notwendig. Wir können als Liberale das Mittel
zum Zweck „Nation“ überwinden. Identifikation sollten wir über Werte und Visionen herstellen,
statt durch Ab- und Ausgrenzung. Als Liberale berufen wir uns oft auf das Subsidiaritätsprinzip – dort, wo Aufgaben auf der niedrigsten Ebene am besten entschieden werden können, soll
dies auch geschehen – das ist im Zweifel häufig nicht die nationale Ebene. Bürgerbeteiligung als
Gegenmittel zur Politikverdrossenheit findet vor Ort mehr Annahme und Möglichkeiten als auf nationaler Ebene. Unsere Vision und unsere Politik braucht langfristig keine Nationen. Freiwilligkeit,
mündige Bürger und das Übernehmen von Verantwortung füreinander können das leisten, was
der Begriff „Nation“ momentan nur dürftig leistet. Trennen wir uns von Abgrenzung durch Herkunft und/oder Geburt, wie wir es bei Abgrenzung durch Hautfarbe, sexuelle Identität, religiöse
Ansichten, sozialisiertes und biologisches Geschlecht getan haben. Sehen wir weiter und seien wir
pragmatisch. Wir wollen Vielfalt und Gemeinschaft und nicht Einheit und Abgrenzung. Auch das
ist durch die Idee des politischen Liberalismus begründ- und vertretbar.
Marc Urmetzer (23) ist Bezirksvorsitzender der JuLis Köln/Bonn. Er hat
Geschichte an der Universität zu Köln studiert. Ihr erreicht ihn unter
marc.urmetzer@julis-nrw.de.
„Die herkömmliche Nation verliert im Zuge der Globalisierung zunehmend ihre Rolle als sinnstiftende Institution. Dadurch gewinnen für die
Identität des Menschen die kulturellen Eigenheiten in den Regionen an
Gewicht. Auch die Entwicklung anderer Identitätsstifter wie sozialer
Gruppen mit einem gemeinsamen Wertesystem muss mit der Globalisierung einhergehen.“
Wir sind eine Welt - Die Chancen der Globalisierung ergreifen
Beschlossen vom 15. Bundeskongress am 06.09.1997
julimagazin 3/14 - „Pro&Contra“
CONTRA
17
NATIONALSTAATEN UND DER EUROPÄISCHE
BUNDESSTAAT IN TRAUTER EINIGKEIT
Obwohl wir JuLis den Europäischen Bundesstaat fordern, können wir trotzdem an unserer Nationalität festhalten.
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Von Eva Rickel
©misao/photocase.com
Der Europäische Bundesstaat ist eine zentrale
Forderung der Jungen Liberalen, wenn es um
Europapolitik geht. Im Europawahlkampf habe
ich den Europäischen Bundesstaat als „Vollendung“ der Europäischen Identität hervorgehoben.
Ich bin jedoch der Auffassung, dass ein Europäischer Bundesstaat nicht zwangsläufig die
Auflösung der jetzigen Nationalstaaten mit
sich bringen muss. Das mag zunächst wider-
von Nationalstaaten eingehen. Nationalstaaten liegt die Überlegung zu Grunde, dass die
Nation an sich souverän ist. Klingt abstrakt - ist
es auch. Stellt man sich vor, dass eine Nation
theoretisch eine sprachliche, kulturelle und ethnische Homogenität aufweist, liegt die Sache
mit der Souveränität sehr nahe. Nun sind wir
in Deutschland aber ethnisch nicht homogen.
Und auch sprachlich und kulturell unterscheiden sich Nordrhein-Westfalen und Bayern so
stark voneinander, dass ich die Bayern kaum
verstehen kann und manche kulturellen Bräuche mir suspekt sind. Trotzdem gehören alle
zur Bundesrepublik Deutschland. Genauso wie
Deutschland, Frankreich und Rumänien mit ihren unterschiedlichen Kulturen und Sprachen
auch zu der Europäischen Union gehören.
Aber warum sollten wir unseren Nationalstaat
auflösen müssen, um den Europäischen Bundesstaat zu verwirklichen? Komme ich auf mein
Beispiel mit Bayern und Nordrhein-Westfalen
zurück. Wir leben in Deutschland doch schon
vor, wie sich auch durch einen Staat verschiedene territoriale Grenzen ziehen können und
wie in einem Staat die Bundesländer verschiedene gesetzgeberische Kompetenzen ausüben.
Bayern kann für sich Forstwirtschaftsgesetze
erlassen, die für Schleswig-Holstein möglicherweise überflüssig und hinderlich wären. Ebenso
kann Deutschland am besten wissen, was für
Deutschland gut ist, Italien für Italien und so
weiter. Gerade wir Liberalen sprechen doch immer davon, dass wir Subsidiarität stärken wollen und jeder für sich weiß, was am besten ist.
Das sollte auch für Staaten gelten.
sprüchlich klingen, hat jedoch verschiedene
Gründe. Die beiden wichtigsten Elemente eines Bundesstaates wären erstens eine gemeinsame Verfassung und zweitens eine Angleichung der nationalen politischen Systeme an
die europäische Verfassung.
Zunächst einmal möchte ich auf die Definition
Warum also können wir dann nicht dieses Modell ähnlich auch auf eine europäische Ebene
übertragen? Eine europäische Verfassung neben den nationalen Verfassungen, wie es eben
bei uns neben dem Grundgesetz auch Landesverfassungen gibt.
Und die Sache mit der europäischen Verfassung? Grundlage einer Verfassung sind ge-
meinsame Werte, die wir in unserer europäischen Identität festmachen können. Jetzt kann
man darüber streiten, ob man eine tatsächliche
europäische Identität entwickeln kann, wenn
man an Nationalstaaten festhält. Ja, das kann
man, denn wir fühlen uns doch beispielsweise
auch als Ruhrgebietler, NRWler und Deutsche.
Warum sollte man sich dann nicht auch noch
als Europäer fühlen?
Trotzdem bin ich stark dafür, einen Europäischen Bundesstaat einzuführen und uns auf
europäischer Ebene eine „richtige“ Verfassung
zu geben. Der Grund dafür ist, dass ich trotz
meiner Befürwortung, nationale Parlamente beizubehalten, der Meinung bin, dass sich
Deutschland und Europa weiterentwickeln
müssen.
Eine gemeinsame Verfassung hätte den Vorteil,
dass Grundrechte vereinheitlicht und gestärkt
würden. Ein Europa, das sich nach vorne entwickelt und stärker wird, muss nicht gleichzeitig
bedeuten, dass sich die Staaten auflösen müssen.
Eva Rickel (22) ist
Beisitzerin im Landesvorstand und Kreisvorsitzende in Gelsenkirchen. Sie studiert
Politikwissenschaften.
Ihr erreicht sie unter
eva.rickel@julis-nrw.de.
17
FDP 2017 –
MODERN STATT ABGEFUCKT
Schüler sind die Wähler von Morgen. Deswegen müssen wir jetzt schon um sie werben.
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Von Maria Artmann
„Schule – modern statt abgefuckt!“ lautete ein Wahlslogan der Kölner FDP für die Kommunalwahl
2014. Nicht überall stieß der Spruch auf Begeisterung, auch im Kreisvorstand der JuLis Köln wurde
heftig darüber diskutiert. Wird mit „dieser Sprache“ nicht die Klientel abgeschreckt, die uns noch
wählt? Alternativ wurde von der FDP NRW der Spruch „Schule – modern statt marode“ vorgeschlagen. Als Lehrerin konnte ich einige Erstwähler aus meinem Oberstufenkurs dazu interviewen.
„Marode? Was heißt das?“ war eine häufige Reaktion der angehenden Abiturienten.
Ein Begriff wie „marode“ sollte für Gymnasiasten kein Problem darstellen? An dieser Stelle möchte
ich keine Diskussion über das Bildungsniveau an unseren Schulen starten. Vielmehr drängt sich
doch eine andere Frage auf: Wenn die Schüler mit „marode“ schon nichts anfangen können, was
bedeutet für sie dann „liberal“? Was verbinden junge Leute heute mit der FDP?
Über das Image unserer Partei wurde in letzter Zeit ausgiebig diskutiert: Wie kriegen wir das Wählerpotenzial, das wir doch haben, dazu, das Kreuzchen bei uns zu machen? Wenige hatten dabei
wohl zuallererst die Schüler im Sinn. Dabei sollten wir gerade sie als unsere Klientel wahrnehmen
und ernst nehmen. Immerhin sind sie unmittelbar von der schlechten (und oft verfassungswidrigen) rot-grünen Schulpolitik in NRW betroffen.
Doch mit Wahlplakaten ist es längst nicht getan. JuLis und FDP sind gefordert: Wir müssen
alle, auch außerhalb von Wahlkämpfen, noch
mehr tun, um Jugendliche und junge Erwachsene von der liberalen Idee zu überzeugen. Hier
liegt für uns eine große Chance für 2017. Denn
das negative Bild, das viele Ältere von der FDP
haben, ist bei den Jungen noch nicht (so tief)
verankert. Sie sind die Wähler der Zukunft –
und umso wichtiger für die Zukunft unserer
FDP.
Maria Artmann (30)
ist Beisitzerin im
Kreisvorstand der JuLis Köln. Sie arbeitet
als Studienrätin an
einem Kölner Gymnasium. Ihr erreicht
sie unter maria.artmann@fdp-koeln.de.
Um unsere Inhalte besser zu vermitteln, müssen wir eine Sprache sprechen, die junge Leute verstehen – ohne uns anzubiedern. „Modern statt abgefuckt“? Warum nicht!
LIBERALER EINKAUFSZETTEL
Buchtipp: Geldtheorie statt Schwedenkrimi
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Buchrezensionen, die sich mit einem Sachbuch beschäftigen sind immer so eine Sache: Einerseits
lässt sich ein netter Schwedenkrimi meist einfacher in das restliche Lesepensum integrieren und es
ist auch nicht soo schlimm, wenn mal die ein oder andere Seite grob überflogen wird, anderseits
begegnet man in einem Sachbuch häufiger neuen Gedanken und Ideen (blutige Mordmethoden
einmal ausgenommen).
Das Buch „Schulden – Die ersten 5000 Jahre“ von David Graeber ist ein solches Sachbuch. Neben
Thomas Pittkeys „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ eines der erfolgreichsten Bücher momentan,
trotz der, ansonsten eher unpopulären Thematik der Geld- und Finanztheorie. In einem stark vom
Historismus geprägten Ansatz versucht der Anthropologe Graeber den Kern von Geld und Schulden auszumachen, nämlich als Maß für die Beziehung zwischen Individuen. Auch wenn man diese
Theorie häufig in eine eher linken, kollektivistischen Richtung einordnet, hat sie auch für liberal
denkende Menschen einen großen Erkenntnisgewinn: Graeber hält als Vordenker der Occupy Bewegung ein leidenschaftliches Plädoyer für ein Geldsystem, dass sich an Menschen ausrichtet.
Obwohl, ökonomisch gesehen, nicht immer ganz sauber argumentiert, gibt es auch dem interessierten Laien einen spannend Einstieg in das relativ trockene Thema der Geld- und Schuldtheorie.
Vielleicht ist dieses Buch auch eine geeignete
Vorlage zu zeigen, wie liberales Gedankengut
(man denke nur an Hayek&Co) in diese Ästhetik von „Kapitalismuskritik“ überführt werden
könnte.
Daher mein Tipp: Einfach mal durchlesen, falls
es euch über den Weg läuft!
Max Zombek (20)
ist
Kreisvorsitzender der JuLis Dortmund. Er studiert
Politik, Philosophie
und Ökonomik. Ihr
erreicht ihn unter
zombek@julis.de.
julimagazin 3/14 - „Unter uns“
HOW TO DRESS LIKE ... CLAIRE UNDERWOOD
Wir sind uns einig, die preisgekrönte Politikserie „House of Cards“ von Netflix ist ein MustSee und gehört zum Grundstudium aller Nachwuchspolitiker!
Der Hauptfigur, dem Kongressabgeordneten
Frank Underwood, einem klassischen Antihelden, steht seine Frau Claire als moderne Lady
Macbeth in Nichts nach: einerseits erfolgreiche,
unabhängige Geschäftsfrau, andererseits böswillige, mitleidlose Pragmatikerin.
Faszinierend an Claire ist nicht nur ihre Machtgier, sondern auch ihr unverkennbarer, eleganter
Look, der ihre Raffinesse und Stärke unterstreicht.
Claire ist zwar eine gefühlslose Eiskönigin, aber
Claire versprüht eine majestätische Würde, wenn sie den
Raum betritt. Diese Schuhe verleihen Selbstsicherheit!
Schwarze Christian Louboutin Pumps,
auf www. christianlouboutin.com
Ihr wichtigstes Accessoire ist der Traum aller
Fashionistas: eine schwarze Satteltasche von YSL.
Das Stück ist universell: perfekt für ein Business
Meeting bei CWI als auch bei öffentlichen Auftritten als modebewusste Second Lady.
Ledertasche von Yves Saint Laurent, Modell „Muse“,
über www.net-a-porter.com
sie weiß, sich in der Kreisen des Kapitols perfekt in Szene zu setzen!
Die JuLi-Dame von Welt weiß natürlich, wie
sie den perfekten Claire Underwood-Look mit
dem ihr zur Verfügung stehenden Budget
stylen kann.
Die Frisur: honigblonder Pixie-Schnitt. Der
beste Beweis, dass auch kurze Haare sexy
sind.
Beim Schmuck setzt Claire auf Understatement: nur
Diamantenohrringe, eine Uhr und ihr Ehering. Das passt
zu ihrem klaren Look, kein unnötiges Bling Bling.
Ohrstecker aus Weißgold mit Brillanten, 799 Euro,
über www.christ.de
Natürliches, zeitloses MakeUp und ein kühles Lächeln –
mehr braucht es nicht um umwerfend zu sein.
Lippenstift von Coco Chanel, 30,99 Euro und
Puder von Guerlian, 45,99 Euro, beides über www.douglas.de
Maßgeblich bestimmen perfekt sitzende Etuikleider
Claires Look. Das Geheimnis ist die Umarbeitung beim
Schneider! Farben Schwarz, Grau und Nude dominieren.
Dickere Stoffe, raffinierte Schnitte. Den Look mehrmals
zu tragen ist erlaubt, so wie Michelle Obama und Kate
Middleton es vormachten.
Schwarzes Etuikleid von Neil Barrett, 529,00 Euro über
www.stylebop.com. Graues Businesskleid von Nooshin, um
500 Euro, über www.pinstripeandpearls.com
Ein weiteres Geheimnis: Claire
Underwood ist vom Kopf bis Fuß
perfekt gestylt - immer. Kein schlabberiger Schlafanzug? Niemals, dafür
gibt es schließlich den Kaschmir(!)
hausmantel.
ICH BIN JULI, WEIL ...
…für mich die Werte des traditionellen Liberalismus in der deutschen Politik verloren gegangen sind.
Eingetreten bin ich bei den JuLis nach der Bundestageswahl. Für mich war genau das der richtige
Moment um zu sagen: Jetzt möchte ich mich für die Umsetzung liberaler Werte in Deutschland engagieren. Die FDP und die JuLis bedeuten für mich Liberalismus, Freiheit und Bürgerrechte und vor allem
das Vertrauen in die Chancen und Möglichkeiten des Einzelnen. Gerade jetzt, mit Blick auf die aktuelle
Politik der Großen Koalition im Bezug auf Staatsleistungen und die Snowden Affäre, ist es wichtiger
denn je, dass es eine liberale Kraft in Deutschland gibt, die sich für die Freiheit der Bürger einsetzt,
denn diese geht zunehmend verloren. Dafür ist es meiner Meinung nach wichtig, dass die JuLis und
die FDP sich auf ihre traditionellen, liberalen Werte besinnen und gemeinsam auf die Notwendigkeit
von liberalen Werten in Deutschland aufmerksam machen.
Daria Jablonowska (28)
ist Neumitglied der JuLis
Düsseldorf. Sie studiert
Politik, BWL und Medienwissenschaften an der Uni
Trier.Ihr erreicht sie unter
jablonowska@julis.de.
Damit diese Werte in Deutschland wieder
gestärkt werden, bin ich bei den JuLis eingetreten. Ich möchte mich gemeinsam mit
anderen für diese Werte einsetzen und dabei mitwirken die FDP wieder zu dem zu
machen, was sie einmal war.
Annkathrin Schaub (18) ist Basismitglied bei den JuLis Köln.
Sie macht derzeit ein FSJ im politischen Leben bei der Welthungerhilfe. Ihr erreicht sie unter
Annkathrin.schaub@gmx.de.
PERSONALIEN UND NOTIZEN
Liberaler Mund
Moritz: ... Und dann hab ich mit meiner Nichte Osterhasenkäse, äh Osterhasenkekse gebacken.
Fred: Immer wenn ich mit meinen Argumenten am Ende bin,
und das passiert oft, dann werd ich persönlich.
Moritz (bei einer Diskussion zur Tagesordnung): Sollen wir das
nicht in den Wahlkampf packen?
Fred: Nein, das ist jetzt wichtig.
Antragsberatung, Brocki hat schon einmal einen Post vorformuliert, der den Beschluss thematisiert. Der Kongress lehnt
den Antrag aber ab.
Brocki: ,,Scheiße, jetzt kann ich das nicht posten!“
©Seleneos/photocase.com
Moritz: Das Foto ist geil! Das sollten wir mal bei Facebook
twittern!
Franzi: Ich hab mich noch nie so fremdgeschämt und ich bin
FDP-Mitglied.
Lisa (beim Gang durch Düsseldorf): Was ist das hier eigentlich?
Maja: Das ist hier so irgendein Ding. So aus napole..., napoli...
- ach keine Ahnung, musst Du mal googlen.
Roman: Ich setze mich für die Anschaffung einer Kaffeemaschine für die Landesgeschäftsstelle ein.
Maja: Neinneinnein. Ihr seid alle so unordentlich. Dann kommen Tiere in die Landesgeschäftsstelle.
julimagazin 3/14 - „Personalien und Notizen“ I „Nachgehakt”
... BEI ROBERT ORTH, MITGLIED DES
LANDTAGS NORDRHEIN-WESTFALEN
In dieser Rubrik fühlen wir den Abgeordneten auf den Zahn, die uns auf Landes- oder Europaebene vertreten. Dieses Mal sprachen wir mit Dr. Robert Orth.
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Der schönste Ort in NRW: der Rhein in Düsseldorf
Mein liebstes Reiseziel: China
Meine zweite große Leidenschaft neben der Politik: das Anwaltsleben
Meine Aktivitäten bei den JuLis: liegen leider schon lange zurück
Meine schönste JuLi-Erinnerung: schon damals nie Birgit Homburger gewählt zu haben
Landtagsabgeordneter seit: 2000
Wahlkreis: Düsseldorf IV
Mein Gedanke, als ich das erste Mal als Abgeordneter den Landtag betrat:
wie im Rathaus, nur andere Themen
Aufgabenbereich: Innenpolitischer Sprecher, Vorsitzender des Rechtsausschusses
Alter: 46
Ich habe dieses Fachthema gewählt, weil: Bürgerrechte sehr wichtig sind
Familienstand: verheiratet, zwei Kinder
Aktuelles Thema: die Folgen des Pfingstunwetters beseitigen
Geburtsort: Düsseldorf
Letzte Rede (Thema, Datum): Folgen des Pfingstunwetters, 03.07.2014
Derzeitiger Wohnort: Düsseldorf
Reden insgesamt: viele
Letzte Anfrage (Thema, Datum): Inwieweit plant Justizminister Kutschaty
eine Ausweitung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung? 27.5.2014
Anfragen insgesamt: viele
Mein(e) Ziel(e) in dieser Legislaturperiode: die Privatheit der Menschen
in der digitalen Zeit bewahren.
EIN AUTO. SECHS TAGE. 22 EVENTS.
ODER: KOMMUNALWAHLKAMPF DER JULIS NRW
Am 25. Mai galt es, die FDP zu retten. Mal wieder. Also zogen drei JuLis mit einem
Auto los, das große, weite NRW zu liberalisieren.
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Von Lisa Rossel
Lambsdorff. Da natürlich auch der Spaß nicht
zu kurz kommen durfte, gab es für jeden Pizza
und Kölsch (ja, die Kölnerin hat sich durchgesetzt, wir haben in Düsseldorf Kölsch getrunken!).
Ein großer Erfolg für uns war auch, als Moritz
in der Polit-Talkshow ,,Hart aber Fair“ zum Thema ,,Rentenpaket der Großen Koalition“ zitiert
wurde und Studiogast Christian Lindner damit
in einer ohnehin schon liberal-affinen Runde in
die Karten spielte.
Sechs Tage kampierten wir in unserer Kommandozentrale, der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf, schliefen auf Luftmatratzen und teilten
uns das Badezimmer, wie man das eben so in
einer Verantwortungsgemeinschaft macht.
Pünktlich mit der Dämmerung quälten wir uns
aus unseren Schlafsäcken hervor, beluden das
Auto mit Unmengen an Flyern und Giveaways
und machten uns dann auf nach Weilerswist,
Isselburg oder Langenfeld. Vom einfachen Straßenwahlkampf über Wassereis-Verteilaktionen
und Kneipentouren bis hin zum Staufrühstück
war jede erdenkliche Wahlkampfform dabei.
Ganz kreativ waren die Jungs aus Rheine, mit
denen wir beklebte Cola-Dosen vor den Schulen und am Bahnhof verteilten; das Highlight
war aber mit Sicherheit die Aktion, die sich die
JuLis Münster ausgedacht haben: nach einer
halben Stunde flyern in Innenstadt und an der
Uni ging es zum Aasee, einem der Hotspots,
vor allem bei Temperaturen über 25 Grad, wie
wir sie hatten. Mit einem Megaphon und Fly-
ern bewaffnet schnappten wir uns ein Tretboot:
Wahlkampf zu Wasser. Als Aufhänger nutzten
wir das drohende Verbot von Alkohol am Aasee, natürlich initiiert von SPD und Grünen. Wir
zogen einige Blicke auf uns, und konnten sogar
einige Flyer an andere Bootsfahrer verteilen.
Da der Wahlkampf aber nicht mehr nur auf
der Straße stattfinden kann, sondern auch ins
Netz transferiert werden muss und vor allem
wir JuLis das fördern müssen, wurde uns auch
auf den Fahrten von einem Ort zum nächsten
nicht langweilig: Videos wollten geschnitten
und auf Facebook gepostet werden, unser TourBlog musste laufend aktualisiert werden und
der Instagram-Account verlangte nach immer
neuen Bildern.
Während des Fernsehduells der Spitzenkandidaten twitterten wir mit 15 JuLis und dem
NRW-Generalsekretär Johannes Vogel aus der
Kommandozentrale, befeuerten Diskussionen
und warben für die liberalen Positionen von
unserem Spitzenkandidaten Alexander Graf
Den Abschluss unserer Tour feierten wir gemeinsam mit den JuLis Rhein-Kreis Neuss in
Grevenbroich bei der traditionellen Jungwählerparty. Und obwohl die sechs Tage ein echtes
Erlebnis waren und wir alle viel gelacht haben,
so waren wir dann doch froh, als wir sonntags
wieder in unseren eigenen Betten lagen und
junge Leute einfach freundlich anlächeln konnten, ohne ihnen Flyer in die Hand drücken zu
wollen.
Das Ergebnis der Wahlen am 25. Mai ist vielerorts nicht so ausgefallen, wie wir uns das
gewünscht hätten. Trotzdem haben wir sechs
Tage lang mit sehr vielen Jungliberalen engagiert für unsere Sache, den Liberalismus, gekämpft. Die Bilanz: ein Auto, zwei Unfälle (die
nicht die Frau verursacht hat...), drei Landesvorstandsmitglieder, sechs Tage und 22 Stationen.
Wir haben viel Zuspruch für unsere Tour und
auch unseren Online-Wahlkampf erhalten. Und
wir stehen auch in Zukunft parat, wenn die
FDP mal wieder gerettet werden muss!
Lisa Rossel (25) ist
Beisitzerin im Landesvorstand der JuLis
NRW. Sie besucht die
Kölner
Journalistenschule für Politik
und Wirtschaft. Ihr
erreicht sie unter rossel@julis.de
julimagazin 3/14 - „So war’s“ I „5 Fragen an…“
FÜNF FRAGEN AN
MORITZ KÖRNER
Moritz Körner ist Landesvorsitzender der Jungen Liberalen in NRW. In jeder Ausgabe stellt
er sich den Fragen des julimagazins zum aktuellen Geschehen in der Politik.
Während die stellvertretende Bundesvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann
gerade die Frage nach einem neuen Parteinamen aufgeworfen hat, sagt Christian Lindner, dass das nicht zur Debatte steht. Was
sagst Du zu dieser Diskussion? Gibt es außerdem einen Relaunch - also neue Farben
für die FDP?
Aus meiner Sicht eine wirklich unglückliche Debatte. Wenn ich schon eine Namensänderung
anstrebe, dann darf ich das nicht vorher in den
Medien diskutieren. Mit dieser Diskussion in
der Öffentlichkeit ist die Idee endgültig gestorben. Ich glaube außerdem, dass man es sich
mit einer Namensänderung zu einfach machen
würde. Ich weiß bislang noch nichts über die genauen Pläne für den Relaunch. Wichtiger sind aus
meiner Sicht auch zuerst die Inhalte und ein
neues Selbstverständnis innerhalb der Partei.
Vieles muss sich grundlegend ändern, bevor
man an das Äußere denken kann. Ich glaube
aber, dass die FDP insgesamt offener, moderner und interessanter werden muss. Dazu gehört für mich auch ein neues Design.
Für uns JuLis sitzt Du im Landesvorstand der
FDP NRW. Was hat sich dort bisher getan?
Der Landesvorstand hat sich entschieden, zum
ersten Mal eine Aufgabenverteilung einzuführen. Auf Initiative der JuLis wurde eine AG Parteireform eingeführt, die Parteistrukturen und
Beteiligung der Mitglieder überarbeiten und
verbessern soll. Beides sind für mich Schritte in
die richtige Richtung. Welche Aufgaben hast Du im Landesvorstand übernommen?
Ich kümmere mich um Neu- und Mitgliederbetreuung und hoffe, dass ich da vielleicht die ein
oder andere gute Idee einbringen kann. Außerdem ist für uns JuLis das Thema Generationengerechtigkeit besonders wichtig. Deswegen ist
das meine inhaltliche Zuständigkeit im FDP
LaVo. Ich und die JuLis werden außerdem die
Arbeit an der Homepage unterstützen.
Die Basismitglieder der JuLis NRW können
zukünftig über die Leitantragsthemen abstimmen. Wieso hat sich der Landesvorstand
dazu entschieden?
Wenn wir von der FDP immer neue Schritte in
der Beteiligung der Mitglieder fordern, können
wir als JuLis nicht stehen bleiben. Wir haben
im letzten Jahr das Instrument der Online-Evaluation eingeführt. Damit konnte bereits jedes
Mitglied über einzelne Fragen und Aspekte
des Antrages im Vorfeld abstimmen und auch
deutlich machen, was auf jeden Fall im Antrag
stehen sollte oder nicht. Das hat super funktioniert! Deswegen gehen wir jetzt noch weiter
und stellen auch das Thema des Leitantrages
zur Abstimmung. Ihr könnt bald darüber entscheiden, ob ihr lieber über Generationengerechtigkeit 2.0 zur nachhaltigen Finanzierung
von Staat und Sozialsystemen oder über das
Thema soziale Marktwirtschaft diskutieren
wollt. Auch die Option keinen Leitantrag zu
wählen, werden wir zur Abstimmung stellen.
Ich bin mir aber sicher, dass die JuLis auf einem
LaKo ausführlich zu einem Thema diskutieren
wollen und sich deswegen eines der beiden
Themen durchsetzt. Ich bin auf jeden Fall gespannt und freue mich drauf!
Die Landesregierung ist zum vierten Mal vor
dem Verfassungsgericht gescheitert. Was bedeutet das für NRW?
Es ist schon faszinierend, mit welcher Gelassenheit die Landesregierung Verfassungsbruch begeht! Dass das Gesetz zur Beamtenbesoldung
verfassungswidrig ist, haben fast alle Experten
in den Anhörungen im Landtag gesagt. Jetzt
haben wir eine Haushaltssperre und wieder totales Chaos in der Haushaltspolitik. Das alles
erinnert mich an kleine Kinder, die keine Ahnung davon haben, was sie tun, und trotzdem
mit dem Kopf durch die Wand wollen. Bei Kindern wäre so etwas vielleicht noch niedlich. Ich
kann aber nur sagen: Rot-Grün, geht woanders
spielen!
LANDESPOLITISCH-PROGRAMMATISCHES WOCHENENDE
Vom 5.- 7. September 2014 findet unser großes landespolitisch-programmatisches Wochenende (LPPW) statt. Dieses Mal tagen wir in der Jugendherberge Finnentrop-Heggen.
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Unsere Arbeitskreise tagen dieses Mal zu folgenden Themenschwerpunkten:
Wirtschaft/Finanzen:
Kommunalfinanzen in NRW – Wie zukunftsfest sind unsere Städte und Gemeinden
Leiter: Nils Kulla
Umwelt/Infrastruktur gemeinsam mit Arbeit/Gesundheit/Soziales:
Gen-Pharming and Health Food – Grüne Gentechnik und die Gesundheitsindustrie
Leiter: Matthias Pergande, Alessandro Cordi
Innen/Recht:
Justizirrtümer und ihre Folgen für die Opfer – was kann die Politik tun?
Leiter: Alexander Esser
Medien/Kultur:
Datenschutz – Die Politik als Teil der modernen Mediengesellschaft
Leiter: Felix Engelhardt
Bildung gemeinsam mit Kinder/Jugend/Familie und Liberale Schüler:
Lernen 2.0 – Sind unsere Bildungskonzepte noch zeitgemäß?
Leiter: Franziska Brandmann, Paulina Kempski
Neben spannenden programmatischen Diskussionen erwartet euch am Samstag Abend eine Kryptoparty, bei der ihr lernt, verschlüsselt zu
kommunizieren.
Der Tagungsbeitrag für das gesamte Wochenende inkl. Übernachtung, Bettwäsche und Verpflegung beträgt 25 Euro. Bei einer Übernachtung beträgt der Beitrag 15€. Tagesgäste zahlen 5 Euro. Die Anmeldung ist verbindlich und ausschließlich online möglich unter:
www.junge-liberale-nrw.de/LPPW
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Seele and Geist
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