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1 ERLACHER HÖHE 18.6.05 „Hartz IV im Alltag – was sagen die

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ERLACHER HÖHE
18.6.05
„Hartz IV im Alltag – was sagen die Praktiker?“
Statement von Wolfgang Sartorius,
Vorstand ERLACHER HÖHE bei der Tagung der
Heinrich-Böll-Stiftung am 18. Juni 2005 in Stuttgart
Zwei Vorbemerkungen:
•
Mein Statement erfolgt aus der Perspektive des hauptamtlichen Vorstands eines
mittleren Sozialunternehmens, das sich als soziales Beschäftigungsunternehmen
versteht; damit als Arbeitgebervertreter für rund 350 Menschen und verantwortlich für
viele Menschen, die sehr oft aus der Arbeitslosigkeit zu uns in Soziale
Beschäftigungsunternehmen kommen.
•
In einer Vielzahl von Vorträgen und Veranstaltungen habe ich dafür plädiert, HARTZ
IV nicht pauschal, sondern sehr differenziert zu bewerten. Dies, weil ich durchaus
auch positive Aspekte schätze (z.B. KV für ALG II-Bezieher/innen) und weil ich weiß,
dass zwischen Gesetz und Umsetzung erhebliche Diskrepanzen in der Umsetzung
bestehen, für die der Gesetzgeber nicht in jedem Fall verantwortlich zu machen ist.
Ich will Ihnen zu fünf Punkten etwas im Sinne erster Erfahrungen mit HARTZ IV sagen:
1. Strukturelle Fragen bei der
Im Blick zurück gilt es anzuerkennen, dass die Mitarbeiter/innen der ARGEn und
Arbeitsagenturen und Kreissozialämter unter teilweise chaotischen Bedingungen
Erstaunliches geleistet haben. Insoweit wurde rein verwaltungstechnisch der Übergang von
BSHG auf SGB II und SGB XII bemerkenswert gemeistert - sieht man über viele
mangelhafte ALG II – Bescheide weg.
Prekär war der Übergang von Hilfe zur Arbeit auf Eingliederungshilfe nach § 16 SGB II, weil
weder Kommunen noch Agenturen bereit waren, die Übergangsregelung umfassend zu
nützen. So verloren viele Menschen einen öffentlich geförderten, versicherungspflichtigen
Arbeitsplatz bzw. verlieren diesen spätestens nach Ende der Übergangsregelung. Wir
erleben strukturell gerade eine Wende rückwärts in SBU - das Neuentstehen von
gemeinnützig-zusätzlicher Beschäftigung unterhalb arbeitsvertraglicher Regelungen. Das ist
eine fatale Entwicklung! In einer Grafik sieht das am Beispiel EH so aus Folie 1:
1
2. aktuelle Praxisprobleme von SBU
Insgesamt ist die aktuelle Situation sozialer Beschäftigungsunternehmen (SBU) derzeit
prekär.
Verunsicherung
statt
bewährter
Strukturen,
kurzfristiger
Aktionismus
statt
verlässlicher Förderung öffentlicher Partner ist derzeit die Regel. SGB II sieht in § 16
ausdrücklich drei Varianten der Beschäftigung vor. Damit hat der Gesetzgeber einen aus
fachlicher Sicht richtigen Handlungsrahmen geschaffen. Wie bereits im BSHG haben
gemeinnützig-zusätzliche
Arbeiten nur Ersatzfunktion. Es ergibt sich rechtssystematisch
1
folgende Konsequenz :
•
Zuerst Eingliederung in reguläre versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse
des 1. Arbeitsmarktes
•
Danach Eingliederung in durch öff. Förderung zusätzlich geschaffene (teil-)
versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse des 2. Arbeitsmarktes nach § 16
Abs. 1 SGB II i. V. mit SGB III (ABM, Infrastrukturmaßnahmen) oder nach § 16 Abs. 3
SGB II
•
Schließlich Verrichtung von Arbeiten außerhalb von Beschäftigungsverhältnissen im
Sinne des Arbeitsrechts in gemeinnützig-zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten (GZA)
Bereits in der Vergangenheit haben wir und andere unsere kritische Position zu „1€-Jobs“
deutlich gemacht und gesagt: für bestimmte Personengruppen, als Widereinstieg in svpflichtige Arbeit denkbar. Aber niemals als Regelfall!
Weil nun in vielen ARGEn bzw. Arbeitsagenturen für ALG II – Empfänger/innen fast
ausschließlich
gemeinnützig-zusätzliche
Arbeitsgelegenheiten
(GZA)
als
aktives
Arbeitsmarktinstrument praktiziert wird, werden die anderen Instrumente faktisch irrelevant.
Nahezu flächendeckend werden inzwischen versicherungspflichtige Arbeitsplätze durch
gemeinnützig-zusätzliche Arbeitsgelegenheiten (GZA) ersetzt oder sind ersatzlos entfallen.
Dabei
sind
GZA
volkswirtschaftlich
eher
teurer
als
öffentlich
geförderte,
versicherungspflichtige Arbeit! Folie 2
Etwas Gutes hat die Entwicklung vielleicht doch: die Tatsache, dass viel mehr arbeitslose
Menschen um einen 1€-Job nachfragen als tatsächlich Jobs zur Verfügung steht straft all
jene Lügen, die – hartnäckig und unbelehrbar auch noch bei über 5 Mio. Arbeitslosen – den
Betroffenen unterstellen, sie hätten einfach keine Lust auf Arbeit. Dies kann nun wohl als
abschließend widerlegt gelten.
1
(zitiert nach Niewald in: Münder, SGB II, LPK, Baden-Baden 2005)
2
Wir nehmen wahr: Der Grundsatz des „Förderns“ findet nicht ausreichend Beachtung – auch
wenn das der Gesetzgeber nach unserer Kenntnis so nie gewollt hat. Dabei ist ein
Preiswettbewerb entstanden, der mit Kostendruck und Geldmangel begründet wird. Die
Spanne bezahlter Integrationskosten liegt bei 50 - 350 €/Monat. Daraus sind Arbeitsschutz,
Fahrtkosten, Versicherungen, Anleitung, Administration zu bezahlen. Aber dafür kann man
keine qualitativ gute Integrationsarbeit leisten – das geht schlicht nicht! Doch offenbar gibt es
dankbare Abnehmer für billige Arbeitskräfte, sonst wären die Preise höher.
Bleibt zu fragen: Wer sind diese Abnehmer? Wie leisten diese Beschäftigungsstellen –
ohne angemessene Erstattung der Integrationskosten – ihre Arbeit im Sinne des Gesetzes?
Wie verfolgen Sie dabei die Zielsetzung arbeitsmarktlicher Integration (§ 1 Abs. 1, § 14 SGB
II)?
Wie steht es um die Zusätzlichkeitserfordernis? Es ist schon erstaunlich zu erfahren: da
bietet eine ARGE offensiv Handwerksbetrieben 1€-Jobber an. Da gibt ein Wirtschaftsverlag
unter der Überschrift „So profitieren Sie von 1€-Jobs“ (VNR Verlag für die Deutsche
Wirtschaft AG) eine Anleitung heraus, wie kleine Handwerksbetriebe legal die Spielregeln
umgehen sollen. Solche Blüten treiben im Frühsommer 2005 in Deutschland…
3.
Armutspolitische Tendenzen durch Hartz IV
Die Schätzungen der Bundesregierung hinsichtlich Fallzahlen wurden weit übertroffen: im
Mai waren 6,3 MIO Menschen in ALG 2 bzw. Sozialgeldbezug. Und das heißt zugleich: diese
Menschen müssen auf einem Niveau unterhalb der Sozialhilfeschwelle 2003 leben.
Fakt ist: Das Arbeitslosengeld II (ALG II) hinkt um knapp 20 Prozent der Bedarfslage
hinterher. Zunehmend sind Teile der Mittelschicht in Gefahr, massiv zu verarmen. Es braucht
im Deutschland des beginnenden 21. Jahrhunderts nichts Außergewöhnliches mehr, um
eine bisher stabile Familien sozial abstürzen zu lassen. Durch die Einführung des
Arbeitslosengelds II (ALG II) ist die Grundsicherung nicht mehr armutsfest, das
Sozialhilfeniveau wird deutlich unterschritten. Die Bedarfsdeckung wurde aufgegeben, und
das ist ein Skandal.
Beispiel: Ein 45-jähriger Familienvater mit schwerstbehinderter Frau und behindertem Sohn
ist seit Jahren arbeitslos. Seine Frau bekommt 746 Euro Vollerwerbsunfähigkeitsrente.
Wegen ihrer Behinderung braucht sie ein Krankenzimmer, teure nicht
verschreibungspflichtige Medikamente sowie ein behindertengerechtes Auto. Beim
Arbeitslosengeld II (ALG II) werden die hohen Krankheitskosten nicht anerkannt. Die Frau
3
soll mit einem Großteil ihrer Rente die Familie ernähren. Die Familie erhält jetzt 373 Euro
ALG II.
Inzwischen gibt es realiter keine einmaligen Beihilfen mehr – alles wird pauschaliert. Aber so
kann ein Obdachloser kein Geld ansparen für einen Schlafsack oder ein psychisch Kranker
für einen notwendigen neuen Kühlschrank. Selbst Sonderaufwendungen wie Hochzeit, Taufe
oder Trauerfeierlichkeiten sind mit der Pauschale abgegolten. Das führt zu solch absurden
Situationen, dass eine Waschmaschine 12 Jahre lang mit monatlich 2,25 Euro anzusparen
ist oder eine Hochzeitsfeier nach Festlegung eines Sozialamts mit monatlich 7 Cent. Was
heißt das in der Praxis? Ganz einfach: die kaputte Waschmaschine wird zur
Finanzkatastrophe, an der eine Familie kollabiert…
Dauerhafte Armut ist deutlich gestiegen, aber auch Reichtum hat zugenommen Folie 3
Während 1998, im Erhebungszeitraum des 1. Armuts- und Reichtumsberichts der
Bundesregierung, noch 6,8 Prozent der Bürger in den zwei vorangegangenen Jahren von
weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens lebten, war es 2003 mit 9,3
Prozent knapp ein Drittel mehr. Nach dem neuesten Bericht gelten 7,5 Prozent der Männer
als dauerhaft arm und 10,9 Prozent der Frauen. Armut ist also zunehmend weiblich:
Alleinerziehende und Partnerinnen von "Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften" sind besonders
betroffen (Diak. Werk Württemberg).
4. Der Skandal der 1€-Jobs für die Betroffenen
Kennen Sie Herrn Maier? Herr Maier ist 61 Jahre alt, von Beruf Kunstschmied. Er hat von
seinem 14. Lebensjahr an mit wenigen Unterbrechungen bis zum 55. Lebensjahr gearbeitet,
dann wurde er wegen Betriebsschließung arbeitslos. 42 Jahre hat er Beiträge und Steuern
bezahlt, Monat für Monat. Da er aufgrund seines Alters in der gegenwärtigen
Arbeitsmarktlage chancenlos ist, muss er einen 1€-Job machen bei einem städt. Bauhof im
Schwarzwald. Dort hatte es in diesem Winter viel zu tun – vor allem viel Schnee zu schippen.
Neben ihm schippte der nach BAT bezahlte festangestellte Arbeiter. Was für eine Zumutung,
einen Menschen wie Herrn Maier für 1 oder 2 € etwas arbeiten zu lassen, wofür andere 6, 8
oder 12 € bekommen. Sozial gerecht ist das in keiner Weise!
Die aktuell wahrzunehmende Konzentration der Arbeitsmarktpolitik auf „1€ - Jobs“ ist ein
Skandal.
Und
besonders
absurd
ist
dabei,
dass
gemeinnützig-zusätzliche
Arbeitsgelegenheiten volkswirtschaftlich eher teurer sind als versicherungspflichtige
Arbeitsplätze in öffentlich geförderter Beschäftigung.
4
Meine Einschätzung ist folgende: die Betroffenen werden sich bei den anstehenden Wahlen
zur Wehr setzen, indem sie an die Ränder gehen. Mit 1€-Jobs und Verkürzung der ALG I Bezugsdauer hat sich die Bundesregierung die Axt an die Wurzel gelegt, wenn sie nicht doch
noch massiv gegensteuert. Ich zweifle, ob dafür die Zeit noch reicht!
Und die Wirklichkeit gibt den Ländern Recht, die andere Wege beschreiten als die BRD.
•
Es ist ja nicht so, dass wir in Deutschland die ersten sind, die massive Probleme zu
bewältigen haben. Da tut es gut, den Blick über die Grenzen zu werfen. Während
Deutschland
und
Frankreich
seit
Jahren
nicht
aus
ihrer
hartnäckigen
Unterbeschäftigung herausgekommen sind, zeigen u.a. die Schweiz, Österreich, die
Niederlande, Dänemark, Schweden eine auffällig bessere Position. Man stellt bei
diesen Ländern einige Gemeinsamkeiten fest: (Prof. Döring, Uni Frankfurt)
•
Im Vorteil sind Länder, deren lohnbezogene Abgaben niedriger sind. In denen die
Beitragszahlerbasis breiter ist oder zu einem Teil über Steuern finanziert wird. Wir
können davon lernen: Sozialabgaben kräftig senken, Mehrwertsteuer entsprechend
erhöhen, große Vermögen angemessen besteuern.
•
Im Vorteil sind offenbar Länder, die zwar ihre Kernsysteme Umlagefinanzieren, aber
stärkere Kapitalkomponenten beifügen; insbesondere sind sie nicht so kurzatmig.
Dies könnte künftige Ziele für Gewerkschaften markieren: weniger auf reine
Lohnhöhe, mehr auf Kapitalbeteiligung achten!
•
Im Vorteil sind Länder, die ihre Sicherungsleistungen stärker auf Arme konzentrieren
und niedrige Löhne stützen.
•
Im Vorteil sind offenbar Länder, die mehr für Bildung und mehr für die Vereinbarkeit
von
Beruf
und
Familie
tun.
Hohe
Bildungsstandards
erweisen
sich
als
Schlüsselelemente. Hier haben wir ein Riesenproblem – PISA lässt grüßen. Und was
die in der Föderalismusdebatte verhunzte Bildungspolitik nicht platt macht, das
schafft vollends die „neue Einkaufspolitik“ der AA, die fast ausschließlich auf den
Preis, aber kaum noch auf Qualität beruflicher Bildungsmaßnahmen achtet.
•
Thema Staatsquote (Ausgaben des Staates i.V. zu BIP)
5
Land
Staatsquote 2003 in %
Arbeitslosenquote in %
Schweden
59,0
4,9
Dänemark
56,6
4,9
Österreich
51,6
4,6
BRD
49,4
9,3
EU - 15
48,4
8,2
Quelle: OECD)
•
Bsp. Dänemark:
Zwar fast kein Kündigungsschutz mehr, aber 89% des letzten Netto-EK bis
Arbeitsaufnahme, gekoppelt mit Bildung und Vermittlung, Arbeitsmarktpolitik um 40%
teurer als in BRD! Reale Lohnzuwächse, Kaufkraftzuwächse = Konjunktur läuft, und
Ausgaben/ Einnahmen sind im Lot!
•
Arbeitslosigkeit verursacht in der BRD jährlich volkswirtschaftliche Gesamtkosten von
ca. 90 -100 MRD €. Ich meine: bei 5.000 MRD € Nettoprivatvermögen und angesichts
vielem, das funktioniert, haben wir Ressourcen, um die gegenwärtige Krise zu
überwinden. Angesichts 200 MRD €, die gerade im Jahr vererbt werden und den
daraus
bezahlten,
etwas
kläglich
erscheinenden
3
MRD
€
oder
1,5%
Erbschaftssteuern ließen sich doch bei entsprechendem Willen Mittel und Wege
finden, die gegenwärtige Krise zu überwinden!
5. Was die Leute so umtreibt…
Meine Damen und Herren, wie haben von der Diakonie aus am 7./8. Juni eine bundesweite
Hotline zu HARTZ IV geschaltet, die enormen Zuspruch fand. Folgende Essentials und
Beispiele will ich Ihnen daraus knapp zusammenfassen und damit einen Querschnitt
abbilden:
•
Betroffene fühlen sich kaum sachkundig beraten. Bei Fragen wissen sie nicht, wo sie
schnelle und korrekte Hilfe bekommen können. Die Mitarbeitenden in den
zuständigen Ämtern sind kaum erreichbar.
•
Die Bescheide sind oft nicht nachvollziehbar und oft rechtsfehlerhaft.
•
Die meisten Probleme gibt es bei der Berechnung des Zuschusses für Wohnung
einschließlich Nebenkosten. Viele haben inzwischen die Aufforderung bekommen,
sich eine neue Wohnung zu suchen. Vor allem bei der Festlegung der
Mietobergrenze gibt es willkürliche Entscheidungen. So wird nach Auskunft eines
6
Anrufers in einer Gemeinde der Mietspiegel von 1991 herangezogen und nicht der
von 2002. Das führt dazu, dass der Anrufer zum Umzug aufgefordert wurde, obwohl
nach dem Mietspiegel vom Jahr 2002 die Wohnung im Limit liegt.
•
Bei der Anrechnung der Vermögen bestehen die größten Ängste. Viele befürchten,
dass sie nicht mehr genügend Geld für ihre Altersversorgung haben werden.
•
Das schwierigste Problem ist für viele Arbeitslosengeld II (ALG II) - Bezieher, dass sie
bei den Ämtern zu wenig über ihre Rechte aufgeklärt werden und dass sie bei
Rückfragen oft keine kompetente Auskunft bekommen. Bei schwierigen Fragen
haben sie keine Möglichkeit, sich direkt mit ihren Sachbearbeiter in Verbindung zu
setzen. Sie landen in einem Call-Center und werden auf einen Rückruf vertröstet. So
bekam eine allein erziehende Mutter die Nachricht, dass sie ab sofort nicht mehr
krankenversichert ist. Vergeblich hat sie versucht, zu ihrer zuständigen
Sachbearbeiterin Kontakt aufzunehmen. Erst durch eine Beratungsstelle der Diakonie
ist dies gelungen.
•
Zwei Praxisbeispiele: Eine fünfköpfige Familie wird aufgefordert, sich eine neue
Wohnung zu suchen. Denn seitdem der Vater Arbeitslosengeld II (ALG II) bezieht,
werden nur die Kosten der Wohnungen ersetzt, die unterhalb einer vom Sozialamt
festgelegten Mietobergrenze liegen. Für eine fünfköpfige Familie liegt sie in der
betreffenden Stadt bei 409,50 Euro. Dieser Satz wurde seit 1997 nicht mehr
angepasst. Seit Monaten sucht die Familie verzweifelt nach einer Wohnung. Die
Familie muss sechs Monate nach der Aufforderung mit einer Kürzung des
Mietzuschusses rechnen, das heißt, sie muss sich die Mehrkosten der Wohnung aus
den dürftigen ALG II-Leistungen vom Mund absparen. Wenn sie das nicht kann, muss
sie mit Kündigung und dem Verlust der Wohnung rechnen.
-
Eine Frau bekommt ALG II-Leistungen abgelehnt, weil sie unverheiratet
mit einem Mann mit Arbeitseinkommen (980 Euro netto) zusammenlebt.
Von der Krankenkasse wird die "Gemeinschaft" aber nicht als Familie
anerkannt. Damit ist sie ohne Krankenversicherung. Den Beitrag von 125
Euro plus Rentenversicherung mit 78 Euro kann sie aber nicht bezahlen.
Sie ist aber krank und sollte dringend zum Arzt.
•
All das geht damit einher, dass Besserverdienende mit der letzten Steuerreform um
3,5 Milliarden Euro entlastet wurden und die Unternehmensteuerreform seit 2001 100
Milliarden kostete, ohne dass neue Arbeitsplätze entstanden sind.
7
Die erste Bilanz heißt zu Hartz IV heißt deshalb knapp zusammengefasst: Folie 4
•
Langanhaltende Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt sich weiter, weil kaum aktive
Förderung erfolgt – uns geht als Gesellschaft eine halbe Arbeitnehmergeneration
regelrecht „verloren.“
•
Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geht zurück, Arbeitsgelegenheiten
nehmen zu was bedeutet, dass immer weniger Menschen von den Einnahmen durch
ihre Arbeit leben können (working poor).
•
Prekäre Wohnverhältnisse nehmen zu, vielfach droht Wohnungslosigkeit, weil
Kostenträger Marktmieten schlicht missachten und der Rechtsschutz nur
eingeschränkt funktioniert. Bis in den Mittelstand hinein nimmt die Armutsbedrohung
zu.
•
Die Lebenslage von Kindern in HARTZ IV – Familien wird sich drastisch negativ
auswirken, weil Armut immer auch Bildungsarmut bedeutet.
•
Es fehlt in qualitativer und quantitativer Hinsicht an Beratungskometenz in Sachen
HARTZ IV. Mir konnte z.B. die Rechtsanwaltskammer Stuttgart auf Nachfrage im
Raum Schwäbisch Hall – Backnang keine/n einzigen Fachanwält/in benennen, an
den sich Betroffene wenden können und die/der breit ist, auf Grundlage BerHiG
rechtlich zu beraten.
•
Von fallbezogener Kooperation kann in vielen ARGEn nicht die Rede sein.
Meine Damen und Herren, in den aktuellen politischen Wirren, Unsicherheiten und Fragen
kann es gelegentlich gut tun, die großen, wichtigen Texte aus dem Erbe der Menschheit zu
befragen. Ich tue das, indem ich aus einem Standardwerk zitiere, dass die BRD m.W. bereits
1952 ratifiziert hat und das völkerrechtlich verbindlich ist – aus der allg. Erklärung der
Menschenrechte. Dort heißt es in Artikel 23:
•
„Jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf angemessene und
befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz gegen Arbeitslosigkeit.
(…) Jeder Mensch, der arbeitet, hat das Recht auf angemessene und befriedigende
Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende
Existenz sicher und die, wenn nötig, durch andere soziale Schutzmaßnahmen zu
ergänzen ist“.
Davon sind wir am Beginn des 21. Jahrhunderts mindestens 5 Mio. Menschen weit entfernt,
und Besserung erkenne ich gegenwärtig leider nicht!
Gez. Wolfgang Sartorius
8
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