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Die neue Maschinenrichtlinie 2006/42/EG Was - IHK Regensburg

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Regierung der Oberpfalz
- Gewebeaufsichtsamt -
Die neue Maschinenrichtlinie
2006/42/EG
Was ändert sich ?
Regensburg, 18. Januar 2010
H. Hilmer
Dezernat 4 - Technischer Verbraucherschutz, Marktaufsicht
Agenda
¾ Maschinenrichtlinie – Allgemeines
¾ rechtliche Einordnung ins europä
europäische Rechtssystem
¾ rechtliche Einordnung ins deutsche Rechtssystem
¾ Konformitä
Konformität?
¾ Rolle der Normen
¾ Unterschied von der alten MRL zur Neuen
¾ Geltungsbereich
¾ Gefahrenanalyse > Risikobeurteilung
¾ unvollstä
unvollständigen Maschine
¾ Änderungen bei den sog. Anhang IVIV-Maschinen
¾ Änderungen im Anhang I – wesentliche Anforderungen (Auszug)
¾ häufige Fragen
¾ Übergangsfristen
¾ Hilfestellungen
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Maschinenrichtlinie - Allgemeines
Rechtliche Einordnung ins europä
europäische Rechtssystem
- EG – Vertrag (EGV) Basis: Art. 14 Abs. 2 EGV – vier Grundfreiheiten - speziell freier
Warenverkehr
„Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie
Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den
Bestimmungen dieses Vertrags gewährleistet ist.„
• Art. 28 EGV – Verbot von Einfuhrbeschränkungen
"Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen, sowie alle Maßnahmen gleicher
Wirkung sind zwischen den Mitgliedsstaaten verboten.„
• Art. 95 EGV – Angleichung der Rechtsvorschriften, die sich auf die Errichtung
und das Funktionieren des Binnenmarktes beziehen:
• Abs. 4 „ … Verbraucherschutz … hohes Schutzniveau …“
• „kein“ nationaler Spielraum möglich!
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Einschub - Abgrenzung
Inverkehrbringen - Betreiben
Art. 95 EGV
Art. 137 EGV
Ziel: freier Warenverkehr im
Binnenmarkt
Ziel: Verbesserung der
Arbeitsumwelt
produktbezogene
Binnenmarktrichtlinien
Richtlinien für Sicherheit und
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
kein nationaler Spielraum nach unten
oder oben möglich
höhere nationale Anforderungen
möglich
z.B. Maschinenrichtlinie 2006/42/EG
z.B. Arbeitsschutzrahmenrichtlinie
GPSG
z. B. Arbeitsschutzgesetz
z.B. 9.GPSGV
z.B. BetrSichV
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2
Maschinenrichtlinie - Allgemeines
Neu: VO (EG) 765/2008
Maschinenrichtlinie – GPSG – 9.GPSGV – Maschinenrichtlinie
RL 2001/95/EG
RL 2006/42/EG
Allg. Produktsicherheit
Maschinenrichtlinie
GPSG
Direkte Umsetzung
u.a. § 4 Abs. II GPSG
Ermächtigungsgrundlage
§ 3 GPSG
9. GPSGV
Verweise auf MRL
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Maschinenrichtlinie - Allgemeines
- Begriff der Konformitä
Konformität • Konformität
Übereinstimmung mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen
der jeweiligen Richtlinie/n - nicht der Norm!!!!
• Konformitätsbewertungsverfahren
In der/den jeweils einschlägigen Richtlinien definierte Verfahren für den
„Hersteller“ um den Nachweise der Konformität zu führen. (Stichwort:
Module)
• Konformitätserklärung
Formalisierte Erklärung des „Herstellers“, dass sein Produkt „konform“
mit der/den einschlägigen Richtlinien ist. (Stichwort: CE –Kennz.)
• Konformitätsvermutung
Bei der Verwendung von harmonisierten und veröffentlichen Normen
ist (für den Geltungsbereich der Norm) von der Konformität des
Produktes auszugehen. (Stichwort: Beweislastumkehr)
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3
Maschinenrichtlinie – Allgemeines
Zentrale Begriffe
• Inverkehrbringen (Art. 2, h MRL)
„Inverkehrbringen ist die entgeltliche oder unentgeltliche erstmalige
Bereitstellung einer Maschine … in der Gemeinschaft …“
• Hersteller (Art. 2, i MRL)
natürliche oder juristische Person, die eine Maschine … entwickelt und/oder
herstellt und für die Übereinstimmung … mit dieser Richtlinie verantwortlich
ist. Existiert kein Hersteller i. S. d. Definition, wird der, der die Maschine … in
Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt (Eigengebrauch!) als Hersteller
betrachtet.
• Maschine (Art. 2, a MRL)
• anderes Antriebssystem als menschliche oder tierische Kraft
• mindestens ein Teil bewegt, für eine bestimmte Anwendung
• auch wenn Antriebssystem fehlt
• für Hebevorgänge verwendet und mit menschliche Kraft angetrieben
• „verkettete“ Maschinen
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Maschinenrichtlinie - Allgemeines
- Normen, Arten und Wirkung • Unterscheidung nach Rechtsfolge
• (Stand der Technik)
• nationale Normen (DIN, BS)
• europäische Normen (EN)
• harmonisierte Normen (im Sinne des neuen Konzepts)
• von der Kommission beauftragt und formell vorgelegt und
• von europ. Normungsorganisationen (CEN, CENELEC) erarbeitet
• harmonisierte und veröffentlichte Normen (Vermutungswirkung)
• Unterschied nach Regelungstiefe
• A – Normen: Regelungsbereich ganz allgemein
z. B. Gefahrenanalyse
• B – Normen: Regelungsbereich mehrere Produkte oder –gruppen
z. B. Körpermaße, Zweihandschaltung
• C – Normen: Regelungsbereich spezielles Produkt
z. B. handgeführte Bohrmaschinen, CNC - Drehzentrum
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Unterschied von der „Alten“ zur „Neuen“ MRL
- Anwendungsbereich • Maschinen
• auswechselbare Ausrüstungen
• Sicherheitsbauteile (jetzt im Anhang V nicht abschließend aufgeführt)
• Lastaufnahmemittel (neu)
• Ketten, Seile und Gurte (neu)
• abnehmbare Gelenkwellen (neu)
• unvollständige Maschinen (jetzt definiert)
• Baustellenaufzüge (neu)
• Tragbare Geräte m. Treibladungen f. industrielle u. technische Zwecke (neu)
• Klarere Abgrenzung zur Niederspannungsrichtlinie (Haushaltsgeräte …)
• Änderung der Aufzugsrichtlinie u. a. Aufzüge mit Geschw. < 0,15 m/s
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Unterschied von der „Alten“ zur „Neuen“ MRL
- Gefahrenanalyse > Risikobeurteilung • geregelt im Anhang I der MRL – Allgemeine Grundsätze Nr. 1
• Kernelement des Konformitätsbewertungsverfahrens
• „Nachweis der Erfüllung der Herstellerverpflichtungen“
• nach DIN EN ISO 14121-1 - Sicherheit von Maschinen - Risikobeurteilung Teil 1: Leitsätze
• Berücksichtigt alle Lebensphasen einer Maschine
• Berücksichtigt bestimmungsgemäße und vernünftigerweise vorhersehbare
Verwendung
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Unterschied von der „Alten“ zur „Neuen“ MRL
- unvollstä
unvollständigen Maschine -
• Eine unvollständige Maschine ist (Art 2, g, MRL):
• eine Gesamtheit, die fast eine Maschine ist,
• für sich genommen aber keine best. Funktion erfüllen kann und
• dazu bestimmt, in eine andere Maschine eingebaut zu werden
• Abgrenzung unvollständige Maschine – Baugruppe (neu)
z. B. Getriebe, Ventile, Hydraulikzylinder sind Baugruppen
• Durchführung des Verfahrens nach Art. 13 der MRL u. a. Erstellung der
technischen Unterlagen wie z. B. Risikobeurteilung
• Montageerklärung (Anh. II B, MRL) und Einbauerklärung (Anh. VI, MRL)
sind mit der unvollständigen Maschine mitzuliefern (neu)
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Unterschied von der „Alten“ zur „Neuen“ MRL
- Änderungen bei den sog. Anhang IVIV-Maschinen -
• Vereinfachtes Konformitätsbewertungsverfahren bei Verwendung
einschlägiger Normen – Verfahren der umfassenden Qualitätssicherung
• inhaltliche Änderungen im Anhang IV:
• Nr. 1 Kreissägen (Ergänzung um Sägen zur Bearbeitung von Stoffen)
• Nr. 18 Tragbare Befestigungsgeräte mit Treibladung … (neu)
• Nr. 19 Schutzeinrichtungen zur Personendetektion (neu)
• Nr. 21 Logikeinheiten für Sicherheitsfunktionen (neu)
•…
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Unterschied von der „Alten“ zur „Neuen“ MRL
- Änderungen im Anhang I - grundlegende Anforderungen Auswahl:
• Nr. 1.2.2.1 Feststehende trennende Schutzeinrichtungen
… die Befestigungsmittel müssen … mit der Maschine verbunden bleiben
• Nr. 1.2.5 - Wahl der Betriebsarten
Schaffung der Möglichkeit für andere Schutzmaßnahmen – Betriebsart IV
bei CNC – Maschinen
• Nr. 1.7.3 – Kennzeichnung
Bezeichnung der Maschine in einer Amtssprache der Gemeinschaft (neu)
• Nr. 1.7.4 – Betriebsanleitung
• 1.7.4.1 Allgemeine Regelungen für die Abfassung (neu)
• 1.7.4.3 Verkaufsprospekte
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Häufige Fragen
- Übergangsfristen • Antwort: Keine!
Die neue MRL ist ab dem 29.12.2009 anzuwenden und die alte MRL
verliert zu diesem Zeitpunkt ihre Gültigkeit
• Folgen:
• Jede ab dem 29.12.2009 erstmalig in den Verkehr gebrachte Maschine
muss den Anforderungen der neuen Richtlinie genügen!
(Materiell und Formell)
• Die überwiegende Mehrheit der Normen zur MRL wurden schon
angepasst, der Rest soll bis ins Frühjahr 2010 überarbeitet sein.
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Häufige Fragen
- Hilfsmittel -
• Text der Maschinenrichtlinie unter:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2006:157:0024:0086:DE:PDF
• Leitfaden der Kommission zur neuen MRL
http://www.maschinenrichtlinie.de/fileadmin/dokumente/Guide_Machinery_Directive_2006_4
2_EC_1st_Edition.pdf
• KAN - Bericht 40 – Die neuen Maschinenrichtlinie
http://www.kan.de/de/publikationen/kan-berichte/kan-berichte-anzeige/kandocs/de468bb671/kanbericht/2659.html
• Ansprechpartner:
• externe Dienstleistungsunternehmen wie Ing.-Büros
• IHK´s
• Verbände
• Berufsgenossenschaften
• Gewerbeaufsichtsämter
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Fragen,
Anregungen,
Kritik?
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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !
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