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30.06.05 / 13. Jg. Nr. 13 Guten Tag! Egal, was am 1. Juli, im

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30.06.05 / 13. Jg. Nr. 13
Guten Tag!
Egal, was am 1. Juli, im Bundestag bei der Abstimmung über das Mißtrauensvotum passiert.
Egal, ob Bundespräsident Horst Köhler der Auflösung des Bundestags und vorgezogenen Wahlen zustimmt. Egal, ob Neuwahlen im Herbst oder erst im nächsten Jahr stattfinden. Für mich ist
die Erkenntnis gereift: keine der im Bundestag vertretenen Parteien ist willens und in der Lage,
die Kernprobleme des Landes zu lösen.
Zu offensichtlich ist bei allen Parteien, daß sie sich der Themen bemächtigen, die Wählerstimmen bringen sollen. Geschenke für die Wähler werden präsentiert: bei den Hartz-Regelungen
und anderen Sozialgesetzen, bei der Förderung von Familien mit Kindern, bei Ausgaben für
Bildung und Forschung, Beibehaltung der EU-Subventionen für Bauern oder mehr Geld für
Entwicklungsländer – die Liste der Versprechungen ist riesig. Doch wer soll das bezahlen?
Die Staatsausgaben sind nicht mehr finanzierbar. Aber (fast) niemand spricht vom Sparen. Zukunftsaufgaben sollen durch mehr Einnahmen finanziert werden. Die SPD und Grüne haben uns
die Ökosteuern zur Senkung der Sozialabgaben beschert. Jetzt wollen sie mit der Erhöhung des
Spitzensteuersatzes die Neidgefühle bei den Wählern zum Stimmenerhalt nutzen. CDU und
CSU sprechen von der Notwendigkeit einer höheren Mehrwertsteuer, ohne die Verwendung zu
konkretisieren. Die FDP profiliert sich zwar mit einem Steuersenkungsprogramm, aber für die
Teilnahme an der Macht, nämlich für eine Koalition mit CDU/CSU, dürften die Ideen bald im
Schubfach verschwinden. Schließlich sagt CSU-Chef Edmund Stoiber, eine Steuerreform müsse
erst gründlich überlegt und kann deshalb nicht vor 2007 realisiert werden.
Es wird also immer schneller bergab mit unserem Land gehen, weil die Staatsschulden weiter
steigen. Jetzt schon haben Bund, Länder und Kommunen fast 1,5 Milliarden Euro Kredite aufgenommen. Für diese Staatsschulden müssen wir Bürger aufkommen. Wird der Betrag auf die
Einwohnerzahl von 80 Millionen umgelegt, sind wir bei 18.000 Euro Schulden pro Kopf, egal,
ob Baby oder Greis. Bei nur 5 Prozent Zinslast muß jeder Bürger dafür 900 Euro aufbringen.
Allein der Bund gibt dieses Jahr über 250 Milliarden Euro aus, nimmt aber nur 190 Milliarden
Euro ein. Er muß also 60 Milliarden zusätzliche Kredite aufnehmen. Das bedeutet eine zusätzliche Zinslast von 75 Euro für jeden Bürger. Der Bund muß bereits 20 Prozent seiner Steuereinnahmen für Zinsen ausgeben. So scheinen Steuererhöhungen fast vernünftig zu sein; doch irgendwann gibt eine ausgequetschte Zitrone nichts mehr her – und als die fühlen sich viele Bürger inzwischen. Die Reichen werden Deutschland verlassen oder ihr Vermögen im Ausland in
Sicherheit bringen. Die weniger Begüterten müssen dann um so mehr an den Staat abliefern.
Daß Politiker nicht nur an den Wahlerfolg, sondern an das Wohl des Landes denken, das
wünscht uns Ihr
Horst Kerlikowsky
TICKER +++ BÖRSEN +++ FINANZMÄRKTE +++ WARENMÄRKTE +++ TICKER +++ BÖRSEN +++ FI
FINA
Der Preis von Erdöl scheint nun für eine Weile um 60 $ zu pendeln + Das ist eine Erhöhung um knapp
20 % innerhalb eines Monats, aber nur von ca. 50 % im Vergleich zum Vorjahr + Die Euro-Stärke mildert, trotz der Erholung des Dollars, die Preiserhöhung für uns ab + Das gilt für viele Rohstoffe + ++
BÜROKRATIE
Mittelständler setzen sich
über Gesetze hinweg
Jeder weiß, daß die Damen und
Herren in den Amtsstuben ihre
Daseinsberechtigung darauf gründen, daß sie immer neue Vorschriften und Gesetze ersinnen,
die nicht nur konzipiert, sondern
auch diskutiert, überarbeitet, wieder beraten, schließlich beschlossen, veröffentlicht, durchgesetzt
und in ihrer Anwendung kontrolliert werden müssen. Sonst wären
die Bürokraten ja überflüssig.
Überflüssig wie ihre Erfinder sind
die meisten Vorschriften und Gesetze. Sie sind für die Bürger, vor
allem aber für die Unternehmer,
nicht nur ein Ärgernis und ein Kostenfaktor, sondern vielfach nicht
einzuhalten, wenn man sich nicht
selbst ruinieren, sondern mit der
Firma Geld verdienen will.
So ist es eigentlich keine Überraschung, wenn bei einer Umfrage
des Bundes der Selbständigen
Baden-Württembergs 32 % der
mittelständischen Unternehmer
sagen, sie fühlen sich nicht in der
Lage, die wichtigsten Gesetze und
Regelungen einzuhalten. 43 %
geben sich „bürokratentreu“.
Rund ein Viertel sagen, sie wissen
nicht, ob diese eingehalten werden. Also kann über die Hälfte der
Unternehmer nicht sicherstellen,
die wichtigsten Gesetze und Regelungen einzuhalten.
Politiker reden zwar fast täglich
von der Notwendigkeit, des Bürokratieabbaus; doch die Realität
folgt nicht den Worten. Von 475
befragten Unternehmern in Baden-Württemberg bewertet kein
einziger die Maßnahmen zum Bürokratieabbau mit gut, 8 % mit
befriedigend, aber 92 %, also die
absolute Mehrheit, mit schlecht
(BDS Bundesverband der Selbständigen – BDS, Berlin
28.513.21).
NEUES VON VORGESTERN
Eichel verspricht einen Etat ohne Neuverschuldung
1998 kam die SPD mit ihrem Koalitionspartner Die Grünen an die
Macht. Das Ziel von Hans Eichel war es, einen Etat ohne Neuverschuldung vorzulegen. Im Jahr 2000 war die Neuverschuldung von 43,7 Milliarden D-Mark ein Erfolg, sagte Eichel; doch das Haushaltsloch war
ungefähr dreimal so groß.
Eichel hatte nämlich außerordentliche Einnahmen in dieser Größenordnung. Fast 100 Milliarden DM stammten aus der Versteigerung der
UMTS-Lizenzen. Den Kaufpreis zahlen wir über hohe Mobilfunk-Tarife
noch heute ab. Über 5 Milliarden erlöste der Finanzminister durch den
Verkauf von Wohnungen der Deutschen Bahn und 13 Milliarden DM
durch den Börsengang der Staatsfirma Deutsche Post von 128 Milliarden
DM.
47 Milliarden davon sollten für die Belastungen der damaligen Steuerreform verwandt werden. Der Rest der Sondereinnahmen wurden
zweckentfremdet. Eigentlich waren sie für die langfristigen Pensionsverpflichtungen des Bundes reserviert, doch flossen in den normalen Haushalt. 560 Milliarden Euro betragen die Verpflichtungen für Beamtenpensionen und sonstige Pensionsverpflichtungen wie von der Post und Telekom. Dafür gibt es nun keine Reserven. Und schon die laufenden Haushaltsverpflichtungen können nur durch Notmaßnahmen wie Verkauf von
Aktienpaketen oder Refinanzierungen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) überhaupt noch bezahlt werden (ETAGE MediaSelection
27.11.2000!).
OSTEUROPA
Europa beginnt am Kaukasus
„Der Schädel des ersten Menschen, 1,7 Millionen Jahre alt,
wurde in Europa, in Georgien gefunden“. Der Satz steht in einem
offiziellen Prospekt für Kunst- und Erlebnisreisen durch Georgien.
Darin heißt es weiter, es sei ein Land, dessen Staatsgründung im
zweiten Jahrtausend vor Christus erfolgte und „in dem die höchste dauerhaft besiedelte Ortschaft Europas liegt“. Zum Staatswesen
wird angemerkt, man habe im Jahr 2000 die 3000-jährige Staatsgründung gefeiert. In einem anderen Prospekt heißt es ergänzend:
„Fast 200 Jahre seiner neuesten Geschichte war Georgien Bestandteil des Russischen Reiches, erst als Gouvernement, später als Sowjetrepublik. Sogar in dieser Zeit gelang es den Georgiern, die eigene sprachliche und kulturelle Identität zu bewahren. Heute ist
Georgien ein selbständiger, demokratischer Staat“. Die Unabhängigkeit wurde 1992 erreicht.
Allerdings gehört Georgien immer noch zur GUS, dem von
Rußland beherrschten Staatenbund früherer Sowjetrepubliken;
doch bei dem Treffen der Regierungschefs aller GUS-Staaten am 3.
Juni in Tiflis dürfte Wladimir Putin nur wenig Freude gehabt haben. Die Teilnehmer des Treffens billigten mehr als 30 Dokumente.
Georgien unterzeichnete nur neun davon. Es gilt als das Land, das
der GUS am skeptischsten gegenüber steht und die Zusammenarbeit mit westlichen Ländern sucht.
Georgiens Regierungschef Surab Nagaldeli sagte anläßlich
des Treffens, Georgien halte es nur für sinnvoll, der GUS anzugehören, wenn georgische Interessen berücksichtig würden.
Dabei spielte er vor allem darauf an, daß Rußland die zu Georgien gehörenden Landesteile Abchasien und Südossetien in
ihren Unabhängigkeitsbestreben mit Geld und Waffen unterstützt und an die Bewohner russische Pässe ausgibt. Abchasien
bezeichnet sich nach einem Krieg gegen das Kernland als von
Georgien unabhängig; doch die georgische Regierung unter
dem Präsidenten Saakaschwili, der vor zwei Jahren in der „Rosenrevolution“ mit friedlichen Mitteln an die Macht gekommen
war, will die Region wie Südossetien unter Gewährung von
Autonomierechten wieder an die Republik Georgien binden.
Putin schert sich auch wenig darum, daß Rußland vertraglich verpflichtet ist, in Georgien stationierte Truppen abzuziehen. „Wir sollen 500 Millionen $ zur Finanzierung des Abzugs
von 3.000 russischen Soldaten zahlen“, erläuterte die Botschafterin von Georgien, Dr. Maja Pandshikidse, bei einem Gespräch
im Club Berliner Wirtschaftsjournalisten. Ihr Land sieht sich auf
dem Wege zu mehr Unabhängigkeit von Rußland und auf dem
Wege „zurück nach Europa“. In diesen Wochen ist ein wichtiger Schritt dazu gemacht worden: Die Abhängigkeit von russischem Erdöl ist durch den Bau einer Pipeline vom Kaspischen
Meer nach Georgien, das an Rußland vorbei in die Türkei weiterfließen soll, geringer geworden. Für Europa ist die PipelineFührung aus dem gleichen Grund ein Gewinn.
Auf dem Wege zu einer engen Zusammenarbeit mit den EULändern und in die EU sieht sich Georgien von Brüssel kaum
beachtet. „Die EU hat ihre Rolle im Kaukasus bisher nicht artikuliert“, sagt Pandshikidse. Auch an ihrem Dienstsitz in Berlin
spürt sie nicht viel Interesse an ihrem Land, das allein wegen
seiner geographischen Lage ein Schlüsselland zwischen Europa
und Asien ist (Deutsche Welle, Köln 09.513.31 / The Economist,
London 26.513.31).
Die Ukraine bleibt von Rußland umklammert
Die „Orangene Revolution“ und der Sieg von Präsident Viktor
Yushenko hat die EU-Länder daran erinnert, daß Teile des Landes
sogar einmal zu Österreich, also zum westlichen Europa gehörten;
doch während die Georgier, die ihre eigene Sprache und Kultur
haben, sich von Rußland so weit wie möglich lösen möchten, sind
die Ukrainer, die Russisch sprechen, trotz formaler Unabhängigkeit noch stark unter dem Einfluß Moskaus. Seit Wladimir Putin in
der Kaukasus-Region und am Kaspischen Meer einen Machtverlust hinnehmen mußte, versucht er um so stärker, die Ukraine an
Rußland zu binden. Das geschieht nicht zuletzt durch Aufkäufe
von Unternehmen durch russische Unternehmer von Putins Gnaden. Westliche Investoren fürchten nun um ihr Eigentum; denn in
der Ukraine haben Russen vielfach ihre alten Seilschaften (ein Insiderbericht folgt in der nächsten Ausgabe).
IMMOBILIEN
Neuer Zwangsversteigerungs
Zwangsversteigerungs Rekord in Deutschland
Die Zahl der Zwangsversteigerungen von Immobilien haben gegenüber der Vorjahreszeit um1,7 %
zugelegt und die Rekordzahl von
48.438 Terminen erreicht, wie der
Fachverlag Argetra GmbH in Ratingen ermittelte. Dabei sank die
Summe der Verkehrswerte um
knapp 1 % auf 9,57 Milliarden
Euro. Vor allem in wirtschaftlich
schwachen Gebieten fanden
selbst bei dritten und vierten Versteigerungsterminen viele Objekte
keinen Käufer. In Ostdeutschland
ist die Situation besonders dramatisch; denn die Politiker haben mit
der Einführung von Abschreibungsmodellen für eine Überproduktion von Gewerbe- und Renditeobjekten gesorgt. Der Wertverfall
ist dort besonders groß, weil die
wirtschaftliche Entwicklung besonders schlecht ist.
Weltweiter Boom führte
führte
zur „ Immobilienblas
Immobilienblase
e“
In den meisten Ländern der Welt
boomen dagegen die Immobilienmärkte. In vielen Regionen der
USA sind die Preissteigerungen
kaum noch nachzuvollziehen und
gelten als überhitzt. Doch eine Art
Herdentrieb lassen immer mehr
Amerikaner an weitere Preissteigerungen glauben. Dabei sind
diese von 1990 bis Ende 2004
um 185 % gestiegen. Nun erscheinen in seriösen Zeitschriften
Artikel über die „Gefahr des Platzens der Immobilien-Blase“.
Die Preisentwicklung in den USA
ist noch maßvoll verglichen mit
der in Ländern wie Spanien,
Frankreich, Großbritannien, Irland,
Schweden oder Australien. Ein
Grund für die Entwicklung ist das
weltweit niedrige Zinsniveau (Barron`s, New York lt. WirtchaftsWoche, Düsseldorf 23.513.32 / Immobilienbrief, Rheda 23.513.33).
EU-PERSPEKTIVEN
Hoffnung für Marktwirtschaftler
Turnusgemäß übernimmt am 1. Juli Großbritannien die EU-Rats-Präsidentschaft für ein halbes Jahr. Das bedeutet Hoffnung für die Marktwirtschaftlicher. Tony Blair führt zwar eine Labour-Regierung; doch er ist im Vergleich zu Gerhard Schröder und Jaques Chirac liberal und dem
freien Welthandel verpflichtet. Macht Blair am
Jahresende als EU-Präsident Platz für den österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, so
folgt ihm ein Politiker, der in der Wirtschaftspolitik ähnlich denkt. Beide haben in ihren Ländern
bessere Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum geschaffen. Es dürfte 2005 in Großbritannien 2,4 %betragen und in Österreich 2,0 %. In
Deutschland dagegen wird es auf 1,1 % und in
der Euro-Zone im Durchschnitt auf 1,4 % geschätzt (The Economist, London 25.513.E1).
Hoffnung für die Marktwirtschaftler gibt es
auch durch die neuen Mitgliedsländer. Bei den
gescheiterten Budget-Verhandlungen zeigten sie
sich kompromißbereit und stellten ihre finanziellen Interessen und Erwartungen zurück. Sie dürften dieses Jahr im Durchschnitt ein Wachstum
von 5,2 % erreichen, also deutlich mehr als die
alten EU-Länder. Ohne deren wachsende Importe
würden die Wirtschaftsentwicklung in den meisten alten EU-Staaten noch mehr lahmen (EUNachrichten, Berlin 23.513.E2 / The Economist: A
survey of the EU`s eastern borders, London
25.513.E3 / Le Monde, Paris 18.513.E4).
AUTOINDUSTRIE
Wenn es Toyota gut geht, geht es Amerika gut
„Wenn es General Motors gut geht, geht es
Amerika gut“, lautete Jahrzehnte ein Slogan in
den USA. Jetzt wird gefragt, ob es für Amerika
nicht besser wäre, wenn Toyota das Unternehmen vor der Pleite durch Übernahme rettet, das
GM-Management feuert und nicht weiter die
Benzin fressenden GM-Modelle baut.
Sparsamere Autos von Toyota, vor allem in
der Kombination von Benzin- oder Dieselmotor
mit einem Hybrid-Motor, könnten ein großes
Problem für Amerika lösen. Es müßte weniger
Erdöl eingeführt werden und die Abhängigkeit
von den Scheichs im Mittleren Osten würde geringer werden; denn der größte Teil der Ölimporte wird für Automotoren gebraucht (The New
York Times 25.513.41).
Ist Ackermann unterbezahlt?
Europas Top-Manager haben im vergangenen
Jahr durchschnittlich 15 % mehr als 2004 verdient;
doch ihr Gehaltsniveau liegt noch unter dem in
den USA. Innerhalb Europas sind die Briten John
Browne (BP), Arun Sarin (Vodafone) mit 14 und
12,2 Millionen $ Spitzenreiter, gefolgt von dem
Franzosen Henri de Castries (AXA). Da ist der
Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann mit 8,4
Millionen $ relativ bescheiden bezahlt (Fortune,
New York 27.513.42).
GESUNDHEIT
Organhandel ist weltweit Big Business
Der illegale Organhandel ist weltweit zum Big
Business geworden. In Ländern der Dritten Welt
werden Nieren für 6.000 $ gekauft und von Leuten in reichen Ländern mit 60.000 $ bezahlt., wie
die WHO Gesundheitsorganisation feststellt. Die
Nachfrage nach Transplantationen wächst, aber
die Zahl der lebensrettenden Organe stagniert.
Die Wartezeit der Kranken dürfte von drei Jahren
bis 2010 auf zehn Jahre steigen (Vertraulicher
Schweizer Brief, Zürich 29.513.43).
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SCHLUß-PUNKT
Politiker-Weisheit: Der Kopf ist rund, damit das
Denken leichter die Richtung ändern kann
Herausgeber: Dr.Horst Kerlikowsky
Dietlindenstraße 15 D-80802 München
Telefon / Fax 089 / 39 06 62
Postfach 120514 D-10595 Berlin
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Probeabonnement: 6 Ausgaben inkl. Postversand 24 Euro, E-Mail-Versand 20 Euro; Jahresabonnement mit 26 Ausgaben in
12 Monaten inkl. Postversand im Inland u. Geltungsbereich des Eurobriefs 128 Euro, per E-Mail 108 Euro; ISSN 0934-4217
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Seele and Geist
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