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Die Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten: Was

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Die Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten:
Was offenbaren die veröffentlichten Daten?
Karsten Mause*
Januar 2008
Abstract. Nach einer intensiven Diskussion in Politik und Öffentlichkeit und einem
Gerichtsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sind Mitte 2007 erstmals
Angaben zu den Nebentätigkeiten der Abgeordneten des Deutschen Bundestages
veröffentlicht worden. Der vorliegende Beitrag wertet das veröffentlichte
Datenmaterial
mittels
statistischer
Methoden
aus.
Die
sogenannten
„veröffentlichungspflichtigen Angaben“ offenbaren zum einen, dass zwischen den
einzelnen Bundestagsabgeordneten erhebliche Unterschiede bezüglich Umfang und
Art der Nebentätigkeiten sowie hinsichtlich der Höhe der daraus resultierenden
Nebeneinkünfte bestehen. Zum anderen lassen sich mit der Parteizugehörigkeit, der
Dauer der Parlamentsmitgliedschaft, dem Abgeordnetenalter und der Kinderzahl
Einflussfaktoren identifizieren, die einen Beitrag zur Erklärung der bestehenden
Unterschiede in der Nebentätigkeitsneigung leisten. Allerdings sind die empirischen
Befunde für die Nebeneinkünfte mit Skepsis zu betrachten, da die eingeführte
Publizitätspflicht
für
Bundestagsabgeordnete
in
ihrer
gegenwärtigen
Ausgestaltungsform in puncto Höhe der Zusatzeinkommen keine vollständige
Transparenz schafft.
*
Dr. Karsten Mause, Europäische Akademie Bad Neuenahr-Ahrweiler, Wilhelmstraße 56, D-53474 Bad
Neuenahr-Ahrweiler, E-Mail: karsten.mause@ea-aw.de. Textfassung: 31. Januar 2008. Am Rande sei erwähnt,
dass der Beitrag in alleiniger Verantwortung des Autors liegt und nicht die Auffassung der Europäischen
Akademie widerspiegelt.
1. Einführung
Ein Mitglied des Deutschen Bundestags erhält derzeit eine monatliche Bruttovergütung von
7.339 Euro. Zusätzlich zu diesem steuerpflichtigen Monatsgehalt, das in der offiziellen
Amtssprache zumeist als „Abgeordnetenentschädigung“ oder „Abgeordnetendiät“ bezeichnet
wird, wird jedem Abgeordneten eine steuerfreie „Kostenpauschale“ im Umfang von 3.782
Euro monatlich gewährt, die zur Bezahlung von Ausgaben vorgesehen ist, die im Rahmen der
Mandatsausübung anfallen (vgl. Deutscher Bundestag 2008). Als zulässige Kostenarten
gelten zum Beispiel die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb eines Wahlkreisbüros
(Miete, Telekommunikation, Büromaterial, Portokosten etc.), die Ausgaben für einen zweiten
Wohnsitz in der Bundeshauptstadt Berlin oder Reisekosten, die bei der Ausübung des
Mandats – etwa bei der Wahrnehmung von Wahlkreisterminen – anfallen. Ausgaben, die den
oben angeführten Pauschalbetrag übersteigen, muss der einzelne Abgeordnete aus seinem
Monatsgehalt oder einer anderen Finanzierungsquelle bezahlen.
Neben der gerade genannten Kostenpauschale „... hat ein Abgeordneter Anspruch auf ein
eingerichtetes Büro am Sitz des Bundestages in einer Größe von derzeit 54 Quadratmeter für
sich und seine Mitarbeiter einschließlich Kommunikationsgeräte und Möblierung. Er kann
Dienstfahrzeuge mitbenutzen im Umkreis von Berlin. Er hat eine Freifahrkarte der Bahn und
bekommt Inlandsflugkosten ersetzt, soweit sie in Ausübung des Mandates anfallen“
(Deutscher Bundestag 2008). Dabei ist zu beachten, dass jedem Abgeordneten für die
Bezahlung
von
Mitarbeitern
ein
Pauschalbetrag
von
monatlich
13.660
Euro
(Arbeitnehmerbrutto) zur Verfügung steht. Die Lohnzahlungen an wissenschaftliche
Mitarbeiter, Sekretärinnen oder andere von den Parlamentariern angestellte Mitarbeiter
werden von der Bundestagsverwaltung vorgenommen.
Aus den veröffentlichungspflichtigen Angaben der Abgeordneten, die im „Amtlichen
Handbuch des Deutschen Bundestages“ sowie auf den Internetseiten des Deutschen
Bundestages veröffentlicht werden, geht hervor, dass einige Abgeordnete neben ihrem
vergüteten und zusätzlich mit Sach- und Personalmitteln ausgestatteten Mandat noch anderen
Tätigkeiten nachgehen – und mit diesen Nebentätigkeiten zum Teil auch Einkommen
erzielen. In Abschnitt 2 der vorliegenden Studie wird zunächst ein Überblick über das
quantitative Ausmaß dieser Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte gegeben. Auch wenn
Bundesbürger bisweilen Vorurteile à la „Die Politiker in Berlin sind doch alle korrupt,
geldgierig ...“ äußern mögen und Publizisten gelegentlich „der politischen Klasse“ als Ganzes
gemeinwohlgefährdende Charaktereigenschaften zuschreiben, fällt bei der Durchsicht der
2
Angaben auf, dass zwischen den einzelnen Parlamentariern erhebliche Unterschiede
bezüglich der Anzahl der Nebentätigkeiten und der Höhe der daraus resultierenden
Nebeneinkünfte bestehen.
Als Untersuchungszeitraum wurde die seit Mitte Oktober 2005 laufende 16. Wahlperiode
gewählt, da die Bundestagsabgeordneten seit Beginn dieser Periode gesetzlich dazu
verpflichtet sind, ihre Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte zu veröffentlichen. Zuvor
mussten diese – in bestimmten Fällen – lediglich dem Bundestagspräsidenten angezeigt
werden (van Aaken 2005a; von Arnim 2007). Aufbauend auf den im zweiten Abschnitt
präsentierten deskriptiven Statistiken, wird dann in Abschnitt 3 mittels einer multiplen
Regressionsanalyse der Frage nachgegangen, welche Einflussfaktoren die bestehenden
Unterschiede in der Nebentätigkeitsneigung erklären können. Deutlich wird dabei, dass die
Abgeordnetenmerkmale
Parteizugehörigkeit,
Dauer
der
Parlamentsmitgliedschaft,
Abgeordnetenalter und Kinderzahl zur Erklärung der beobachtbaren Differenzen beitragen.
Der Aufsatz schließt in Abschnitt 4 mit einigen zusammenfassenden Bemerkungen zu den
Resultaten
der
empirischen
Analyse
und
zur
gegenwärtigen
Ausgestaltung
der
Publizitätspflicht für Bundestagsabgeordnete.
2. Veröffentlichungspflicht und veröffentlichte Daten
Anfang Juli 2007 sind erstmals die Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte der Abgeordneten
im Deutschen Bundestag veröffentlicht worden. Der Publikation voraus gingen eine
mehrjährige intensive Diskussion in Öffentlichkeit und Politik sowie eine Klage von neun
Bundestagsabgeordneten vor dem Bundesverfassungsgericht. Diese hatten gegen das mit der
Konstituierung des 16. Deutschen Bundestages am 18. Oktober 2005 in Kraft getretene 26.
Gesetz
zur
Änderung
des
Abgeordnetengesetzes
geklagt.1
Das
novellierte
Abgeordnetengesetz sah die Einführung einer Veröffentlichungspflicht hinsichtlich der
Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften der Volksvertreter vor, „um dem berechtigten
Interesse der Bevölkerung nach mehr Transparenz im Parlament Rechnung zu tragen“, wie es
im Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen hieß (Deutscher
Bundestag 2005). Zwar hatten alle Parlamentarier ihre gesetzlich vorgeschriebenen Angaben
fristgerecht bis spätestens Ende März 2006 beim Bundestagspräsidenten angezeigt. Dieser
1. Vgl. zur Entstehungsgeschichte der Veröffentlichungspflicht ausführlicher Deutscher Bundestag (2007a) und
von Arnim (2007). Einen Überblick über die in der politischen Debatte vorgebrachten Grundpositionen der
Parteien gibt das Plenarprotokoll der 184. Sitzung des Deutschen Bundestages. Siehe Tagesordnungspunkt 6
„Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes“, Plenarprotokoll 15/184, 30. Juni 2005, S. 17397-17406.
3
setzte die Publikation jedoch aufgrund der laufenden Organklage aus. Da das
Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom 4. Juli 2007 die Klage abgewiesen
hatte
(BVerfG,
2
BvE
1/06
bis
4/06),
wurde
die
novellierte
Fassung
des
Abgeordnetengesetzes am Tag nach der Urteilsverkündung in die politische Praxis umgesetzt
– mit der Folge, dass die sogenannten „veröffentlichungspflichtigen Angaben“ der
Bundestagsabgeordneten zu Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften erstmals veröffentlicht
wurden.
Im Rahmen der neu eingeführten Publizitätsregeln sind die Parlamentarier auf
Bundesebene dazu verpflichtet anzugeben, (1) welchen beruflichen Tätigkeiten sie innerhalb
der letzten zwei Jahre vor ihrer Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag nachgegangen sind.
Zudem müssen die Abgeordneten angeben, ob sie in der laufenden Legislaturperiode neben
ihrem jeweiligen Bundestagsmandat noch weiteren Tätigkeiten in den folgenden Kategorien
nachgehen beziehungsweise nachgegangen sind: (2) „Entgeltliche Tätigkeiten neben dem
Mandat“, (3) „Funktionen in Unternehmen“, (4) „Funktionen in Körperschaften und Anstalten
des öffentlichen Rechts“, (5) „Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen“, (6)
„Vereinbarungen
über
künftige
Tätigkeiten
oder
Vermögensvorteile“
sowie
(7)
„Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften“, wobei eine Anzeigepflicht erst ab
einem Stimmrechtsanteil von mehr als 25 Prozent besteht.
In der vorliegenden Studie wird das nun öffentlich zur Verfügung stehende Datenmaterial
statistisch ausgewertet. Der verwendete Datensatz umfasst alle 613 Abgeordneten, die am 19.
November 2007 Mitglied des Bundestages waren. Für diesen Stichtag liegen für die
Parlamentarier neben den veröffentlichungspflichtigen Angaben zu den Nebentätigkeiten
auch Angaben zur Fraktionszugehörigkeit, zum Bundesland, zur Art des Mandats
(Direktmandat/Listenplatz), zur Anzahl der bereits im Bundestag verbrachten Wahlperioden
sowie zu Geschlecht, Alter, Bildungsstand, Beruf, Konfession, Familienstand und Kinderzahl
vor. Die Nebentätigkeitsdaten sind dem Amtlichen Handbuch des Deutschen Bundestages
entnommen worden, worauf im nächsten Abschnitt näher eingegangen wird. Die Daten zum
formalen Bildungsstand und beruflichen Hintergrund der Parlamentarier entstammen den
Abgeordnetenbiographien im Amtlichen Handbuch. Die Individualdaten zu den anderen oben
aufgezählten Abgeordnetenmerkmalen wurden freundlicherweise von der Neuen Darmstädter
Verlagsanstalt (NDV Rheinbreitbach) bereitgestellt. Dieser Verlag betreibt und pflegt eine
4
Bundestagsdatenbank, auf der unter anderem die Publikationen „Kürschners Volkshandbuch
Deutscher Bundestag“ und „Amtliches Handbuch des Deutschen Bundestages“ basieren.2
2.1 Anzahl der Nebentätigkeiten
Im Rahmen der Untersuchung wurden die Nebentätigkeitsangaben zu den oben aufgezählten
Kategorien (1) bis (7) für den Zeitraum zwischen dem 18. Oktober 2005, dem Beginn der 16.
Legislaturperiode,
bis
zum
17.
September
2007
berücksichtigt.
Das
Ende
des
Untersuchungszeitraums wurde gewählt, da zu dem genannten Stichtag erstmals die
veröffentlichungspflichtigen Angaben der Abgeordneten in gedruckter Form als Teil des
Amtlichen Handbuches des Deutschen Bundestages vorliegen (vgl. Deutscher Bundestag
2007b). Zwar sind diese Angaben, wie oben erwähnt, seit Anfang Juli 2007 auch im
Internetangebot des Deutschen Bundestages verfügbar. Da die ‚online’ verfügbaren Daten
laufend aktualisiert werden, bietet es sich jedoch an, auf die gedruckte Fassung mit dem
einheitlichen Stand vom 17. September 2007 zurückzugreifen. Allerdings sind für drei
Abgeordnete, die in der gedruckten Version noch nicht enthalten sind, aber vor dem 19.
November 2007 (der Erhebung sonstiger Angaben wie Geschlecht, Alter etc.) in das
Parlament nachgerückt sind, die im Internetangebot publizierten veröffentlichungspflichtigen
Angaben verwendet worden.3
Die Anzahl der Nebentätigkeiten wird in der vorliegenden Studie durch die
metrischskalierte Variable NJOB erfasst. Diese Variable umfasst für jeden der 613
Parlamentarier die Summe sämtlicher Nebentätigkeiten in den Nebentätigkeitskategorien (2)
bis (5) und (7). Gezählt werden jeweils alle Nebentätigkeiten, die der einzelne Abgeordnete
für den Untersuchungszeitraum angegeben hat. Berücksichtigt werden demzufolge auch die in
den Veröffentlichungen deutlich gekennzeichneten Nebentätigkeiten, die im Laufe dieses
Zeitraums – möglicherweise aufgrund der Einführung der Publizitätspflicht – niedergelegt
wurden. Zu betonen ist, dass es sich bei allen Angaben um Selbstauskünfte der Mandatsträger
handelt, die das Bundestagspräsidium über einen Fragebogen erhalten hat. Es wird hier davon
ausgegangen, dass die gemachten Angaben korrekt sind. Die von Zeit zu Zeit aufgedeckten
Politikskandale deuten aber darauf hin, dass neben der öffentlichen Politik auch
2. An dieser Stelle sei Frau Andrea Gertig vom Verlag NDV für die von ihr am 19. November 2007
vorgenommene Datenbankabfrage gedankt.
3. Quelle: www.bundestag.de, Abfrage am 23. Januar 2008. Es handelt sich um die Abgeordneten Dr. Stephan
Eisel (CDU/CSU, eingetreten am 03.09.2007), Bettina Herlitzius (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingetreten am
03.09.2007) und Marion Seib (CDU/CSU, eingetreten am 08.11.2007). Für die zuletzt genannte Abgeordnete
lagen freilich zum Zeitpunkt der Abfrage noch keine veröffentlichungspflichtigen Angaben vor.
5
„Schattenpolitik“ (von Alemann 1994; von Alemann & Eckert 2006) betrieben wird. In dieses
Segment des politischen Systems wird freilich auch eine Veröffentlichungspflicht kein Licht
bringen. Den Hintergrund der vorliegenden Untersuchung bildet insofern zwar die
umfangreiche sozialwissenschaftliche Literatur zum Phänomen der „politischen Korruption“
(siehe z.B. Della Porta & Rose-Ackerman 2002; von Alemann 2005; von Arnim 2006).
Allerdings bezieht sich die Analyse ausschließlich auf die via Transparenzregeln enthüllten
Tätigkeiten, die Parlamentarier neben ihrem Mandat ausüben.
Demzufolge wurden die Angaben zur Tätigkeitskategorie (1) „Berufliche Tätigkeit vor der
Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag“ ausgeklammert. Mit dieser Angaben lassen sich
zwar eventuell ‚Verbindungen’ und Interessenkonflikte zwischen dem gegenwärtigen
Bundestagsmandat und früheren Tätigkeiten, etwa in einem Wirtschaftsunternehmen,
aufdecken. Derartige Verbindungen, die sozusagen ein ‚Geschmäckle’ aufweisen, mögen
zwar im Einzelfall interessante Erkenntnisse bringen, werden indes in diesem Aufsatz nicht
beachtet. Im übrigen gilt die Anzeigepflicht bei Kategorie (1) „... nur für Mitglieder des 16.
Deutschen Bundestages, die die Mitgliedschaft erstmalig oder nach einer Unterbrechung
erneut erworben haben“, wie es in dem von den Parlamentariern auszufüllenden Fragebogen
des Bundestagspräsidiums heißt. Der Großteil der Abgeordneten musste folglich überhaupt
keine Angaben zu dieser Kategorie machen. Unberücksichtigt bleiben in der Untersuchung
auch Angaben zur Kategorie (6) „Vereinbarungen über künftige Tätigkeiten oder
Vermögensvorteile“. Dies erfolgt schlicht aus dem Grund, dass lediglich eine Abgeordnete
überhaupt entsprechende Angaben gemacht hat.
Von den auf die beschriebene Weise erfassten Parlamentariern gaben 38 an, keine laut
Abgeordnetengesetz anzeigepflichtigen Angaben zu haben. Zusätzlich zu den Personen mit
dem Vermerk „Keine veröffentlichungspflichtigen Angaben“ sind 37 Abgeordnete zu
verzeichnen, die zwar einer „beruflichen Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Deutschen
Bundestag“ (Kategorie 1) nachgegangen sind, aber in der laufenden Wahlperiode nach
eigenen Angaben keine anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten in den Kategorien (2) bis (7)
ausführen. Und außerdem ist – wie oben erwähnt – eine Abgeordnete im Datensatz enthalten,
für die zum Zeitpunkt der Datenerhebung noch keine veröffentlichungspflichtigen Angaben
vorlagen, da diese Abgeordnete erst Anfang November 2007 neu in das Bundesparlament
eingetreten ist. Somit bildet sich insgesamt ein Pool von 76 Parlamentariern ohne
veröffentlichungspflichtige Angaben. Dies bedeutet zugleich, dass rund 88 Prozent aller
Bundestagsabgeordneten mindestens einer anzeigepflichtigen Nebentätigkeit nachgehen.
6
Bei der ersten Betrachtung des Datenmaterials fiel darüber hinaus auf, dass einige wenige
Abgeordnete eine vergleichsweise hohe Zahl von Nebentätigkeiten aufweisen. Hinter den
Extremwerten 33 und 28 verbergen sich der ehemalige Arbeitsminister Walter Riester (SPD)
und Dr. Hermann Scheer (SPD). Insgesamt 24 Nebentätigkeiten sind bei Dr. Guido
Westerwelle (FDP) und Dr. h.c. Wolfgang Thierse (SPD) zu verzeichnen. Bei den
Abgeordneten Riester, Scheer und Westerwelle ist freilich in Rechnung zu stellen, dass diese
eine Vielzahl von vergüteten Vorträgen aufweisen, was zu der relativ hohen Zahl von
Nebentätigkeiten führt. Werden alle Nebenjobs zusammengezählt, bekommt ein einzelner, an
einem bestimmten Tag gehaltener Vortrag also das gleiche Gewicht wie eine über einen
längeren Zeitraum ausgeführte Nebentätigkeit, etwa die Wahrnehmung einer Beratertätigkeit
oder eines Aufsichtsratsmandats. Um diese Verzerrung auszugleichen, wurden alle in den
Angaben eines Abgeordneten als einzelner „Vortrag“ oder als einzelne „Buchpräsentation“
gekennzeichneten Nebentätigkeiten zusammenfassend als ein Nebenjob gezählt. Ebenfalls als
ein Nebenjob wurden die drei Vermerke „Mitwirkung an TV-Sendung“ gezählt, die sich bei
der Abgeordneten Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) als entgeltliche Nebentätigkeiten
finden. Findet sich jedoch bei einem Parlamentarier die Anzeige „Vorträge“ für ein
Wirtschaftsunternehmen oder eine andere Organisation, so wird eine solche Sammelanzeige
jeweils als eine Nebentätigkeit gezählt.
Die angewendete Zählweise erscheint gerechtfertigt, da bei Parlamentariern, die neben
ihrem Mandat als Rechtsanwalt oder Unternehmensberater arbeiten, auch nicht jeder einzelne
Mandant als einzelner Nebenjob gezählt wurde. Für die Abgeordnete Anette Kramme (SPD)
hätte dies beispielsweise bedeutet, dass sie in der Kategorie „Entgeltliche Tätigkeiten neben
dem Mandat“ im Untersuchungszeitraum 107 Tätigkeiten nachgegangen ist – so viele
Mandanten hat Frau Kramme nämlich neben ihrem Bundestagsmandat als Rechtsanwältin
vertreten. Bei der ebenfalls als selbständige Rechtsanwältin arbeitenden Ute Granold
(CDU/CSU) sind es insgesamt 30 Mandanten; bei Rechtsanwalt Dr. Matthias Miersch (SPD)
18 Klienten. Der Abgeordnete Hans-Joachim Otto (FDP), der als Rechtsanwalt und Notar
Partner in einer Anwaltssozietät ist, gibt 92 Mandanten an. Und Dr. Gregor Gysi (DIE
LINKE) vertrat in seinem Nebenberuf als Rechtsanwalt 12 Kunden. Bei allen genannten
Rechtsanwälten werden die Mandanten in anonymisierter Form angegeben (Mandant 01, 02,
03 usw.). Ein illustrierendes Beispiel aus der Beratungsbranche stellt Otto Bernhardt
(CDU/CSU)
dar,
der
unter
„Entgeltliche
Tätigkeiten
neben
dem
Mandat“
als
Unternehmensberater für den Untersuchungszeitraum anonymisiert insgesamt 18 Mandanten
ausweist. Und Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU), der neben dem Mandat unter anderem als
7
Herausgeber des „Rheingau-Taunus Monatsanzeigers“ tätig ist, vermerkt zu dieser
anzeigepflichtigen Nebentätigkeit 52 Kunden.
-- Abbildung 1 etwa hier -Nach den vorgenommenen Bereinigungen des Datensatzes ergibt sich die in Abbildung 1
dargestellte Häufigkeitsverteilung der Nebentätigkeiten für den Zeitraum Oktober 2005 bis
September 2007. Den größten Wert im Datensatz bilden nun die 24, allesamt ehrenamtlichen
Nebentätigkeiten des Abgeordneten Thierse, der in diversen Vereinen und Stiftungen tätig ist.
Bereits hier sei gesagt, dass das Ergebnis der Regressionsanalyse mit der abhängigen Variable
NJOB sehr sensitiv auf diesen Extremwert reagiert. Dieser einflussreiche ‚Ausreißer’ wurde
daher aus dem NJOB-Regressionsmodell ausgeschlossen. Dieses Vorgehen ist zwar
problematisch, war aber notwendig, um robuste Regressionsergebnisse zu erhalten. Zudem
kann der Ausschluss damit gerechtfertigt werden, dass die relativ große Zahl von
Nebentätigkeiten bei Herrn Thierse vermutlich auf sein in der 15. Legislaturperiode
ausgeübtes Amt als Bundestagspräsident zurückzuführen ist. Die im Rahmen dieses Amtes
anfallenden Repräsentationspflichten könnten eine plausible Erklärung für den auftretenden
Extremwert sein. Im übrigen hatte Herr Thierse, der in der untersuchten 16. Wahlperiode das
Amt des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages innehat, fünf der 24 Tätigkeiten bereits
vor Ende des Untersuchungszeitraums niedergelegt. Abschließend sei berichtet, dass die im
NJOB-Modell betrachteten 612 Abgeordneten im Durchschnitt 3,98 Nebentätigkeiten
nachgehen. Der Median-Abgeordnete weist 3 Nebenjobs auf. Der Unterschied zwischen
arithmetischem Mittel und Median resultiert aus der rechtsschiefen beziehungsweise
linkssteilen Häufigkeitsverteilung.
2.2 Nebentätigkeiten in Politik und Wirtschaft
Hinter der Summe der angegebenen Nebentätigkeiten können sich verschiedenartige
Aktivitäten verbergen. Diese können von der selbständigen Tätigkeit als Rechtsanwalt oder
der Wahrnehmung eines Aufsichtsratsmandats in einer Aktiengesellschaft, über die
Mitgliedschaft im Stadtrat einer Kleinstadt oder im Verwaltungsrat einer Sparkasse, bis hin
zur Mitgliedschaft im Präsidium eines Vereins oder einer Stiftung reichen. Um die Vielfalt an
ausgeübten Nebentätigkeiten zumindest grob zu strukturieren, wurden die metrischskalierten
Variablen NPOL und NWIRT gebildet.
8
Die Variable NPOL erfasst für jeden der im Datensatz enthaltenen 537 Abgeordneten mit
Nebentätigkeiten die Summe der Tätigkeiten in den Kategorien (4) „Funktionen in
Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts“ sowie (5) „Funktionen in Vereinen,
Verbänden und Stiftungen“. Dazu werden Tätigkeiten aus der Kategorie (2) „Entgeltliche
Tätigkeiten neben dem Mandat“ addiert, wenn aus den Angaben des Abgeordneten eindeutig
hervorgeht, dass es sich um eine entgeltliche Nebentätigkeit für eine Organisation im
politischen System handelt. Dies ist bei 49 Personen im Datensatz der Fall, die zusätzlich zu
ihrem Bundestagsmandat noch ein bezahltes politisches Amt in einer Partei (z.B.
Generalsekretär) oder in der Bundesregierung (z.B. als Parlamentarischer Staatssekretär,
Bundesminister
oder
Drogenbeauftragte)
ausüben.
Auf
die
Abbildung
der
Häufigkeitsverteilung für die Variable NPOL wird hier verzichtet. Interessant sind lediglich
der kleinste und der größte Wert. So tritt bei insgesamt 43 der nebentätigen Parlamentarier der
Wert Null auf. Der Abgeordnete Thierse bildet mit seinen 24 Nebentätigkeiten den größten
Wert. Dieser Extremwert wurde nicht in die Regressionsanalyse mit der abhängigen Variable
NPOL aufgenommen, so dass 536 nebentätige Abgeordnete in die Analyse eingehen. Die
Gründe für die Eliminierung dieses einflussreichen Falls (die nächstniedrigeren Werte liegen
bei 13 Nebentätigkeiten) wurden oben bereits erläutert.
Mit der Bildung der Variable NPOL ist beabsichtigt, aus den veröffentlichungspflichtigen
Angaben solche Nebentätigkeiten herauszufiltern, die als Engagement im politischen System
im weiteren Sinne gelten können. Darunter fallen zum einen Funktionen in Vereinen,
Verbänden und Stiftungen. Aktivitäten in diesen intermediären Organisationen werden in der
sozialwissenschaftlichen Literatur häufig unter dem Stichwort des bürgerschaftlichen
Engagements betrachtet. Zu beachten ist, dass im Rahmen der Veröffentlichungspflicht laut
Bundestagsfragebogen lediglich Tätigkeiten in Vereinen, Verbänden und Stiftungen „mit
nicht ausschließlich lokaler Bedeutung“ anzuzeigen sind. Aus den Daten geht darüber hinaus
hervor, dass sich Parlamentarier neben ihrem Bundestagsmandat auch in anderen
Organisationen des politischen Systems engagieren, etwa in Stadträten, Kreistagen oder in der
Bundesregierung. Außerdem erfüllen Bundestagsabgeordnete Funktionen in Anstalten des
öffentlichen Rechts, sind beispielsweise Mitglied des Verwaltungsrates einer Sparkasse oder
sind als Beiratsmitglied in einem kommunalen Energieversorgungsunternehmen, einer
öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt oder der „Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
Telekommunikation, Post und Eisenbahnen“ tätig. Ob bestimmte staatlich erbrachte
Dienstleistungen in den Bereichen Verkehr, Bildung, Kultur, Müllentsorgung etc., für die der
Rechtswissenschaftler Ernst Forsthoff den Begriff der öffentlichen „Daseinsvorsorge“ geprägt
9
hat, nicht besser in den privatwirtschaftlichen Sektor verlagert werden sollten, ist
selbstverständlich eine andere Frage. Diese wird zum Beispiel in Feld & Kirchgässner (2003)
sowie in den Beiträgen von Mühlenkamp, Haucap, Schöneich und Eisenkopf zum
Zeitgespräch „Daseinsvorsorge durch staatliche oder private Unternehmen?“ in der Zeitschrift
Wirtschaftsdienst (Heft 11/2007) erörtert.
Mit der Bildung der Variable NWIRT ist beabsichtigt, alle Nebentätigkeiten zu erfassen,
die von Abgeordneten für privatwirtschaftliche Unternehmungen erbracht werden.
Zusammengezählt werden dazu bei jedem der im Datensatz enthaltenen 537 Parlamentarier
mit Nebentätigkeiten die Angaben zu den Kategorien (3) „Funktionen in Unternehmen“ (z.B.
Mitglied des Vorstandes oder Aufsichtsrates) und (7) „Beteiligungen an Kapital- oder
Personengesellschaften“. Dazu werden die Angaben in der Kategorie (2) „Entgeltliche
Tätigkeiten neben dem Mandat“ addiert, sofern sich diese Tätigkeiten nicht eindeutig einer
der oben angesprochenen Tätigkeiten für unterschiedliche Organisationen im Politiksystem
(d.h. in Parteien und der Bundesregierung) zuordnen lassen. Die größten Werte bei der
Variablen NWIRT bilden die Abgeordneten Merz (CDU/CSU, 11 Nebenjobs), Riester (SPD,
13) und Riesenhuber (CDU/CSU, 14). Diese Personen stellen jedoch keine extremen
Ausreißerwerte dar (die nächstniedrigeren Werte liegen bei 9 Nebenjobs) und wurden nicht
aus der Regressionsanalyse mit der abhängigen Variablen NWIRT ausgeschlossen. Die
erhaltenen Regressionsergebnisse sind robust: auch wenn die drei genannten Extremwerte
eliminiert werden, unterscheiden sich die Regressionskoeffizienten kaum hinsichtlich ihrer
Einfluss-Stärke und Signifikanz; die Einflussrichtung bleibt bei allen Regressoren bestehen.
Somit gehen 537 nebentätige Abgeordnete in die Analyse ein. Anzuführen ist, dass die
Variable NWIRT bei insgesamt 228 Parlamentariern den Wert Null annimmt.
An dieser Stelle ist ferner darauf hinzuweisen, dass in die Kategorie der
privatwirtschaftlichen Unternehmen (Kategorie 3) auch Unternehmen fallen, die nichtgewinnorientiert arbeiten; beispielsweise Forschungsinstitute, die als gemeinnützige
Gesellschaften mit beschränkter Haftung (gGmbH) verfasst sind. Da es im Einzelfall ohne
eine weitergehende Recherche schwierig gewesen wäre herauszufinden, welcherart
Aktivitäten das jeweilige Unternehmen betreibt, werden – wie oben bereits gesagt – bei der
Variable NWIRT lediglich die 49 entgeltlichen Nebentätigkeiten herausgerechnet, die sich
eindeutig einer Nebentätigkeit für eine Organisation im politischen System zuordnen lassen;
etwa das Amt des SPD-Generalsekretärs, des Bundeswirtschaftsministers oder der
Drogenbeauftragten der Bundesregierung. Um Missverständnissen vorzubeugen sei darüber
hinaus generell herausgestellt, dass mit der Bildung der in diesem Abschnitt erläuterten
10
Variablen NPOL und NWIRT keine Wertung in dem Sinne verbunden ist, dass ‚gute’,
‚legitime’,
‚politiknahe’
etc.
Nebentätigkeiten
im Politiksystem
von
‚schlechten’,
‚verwerflichen, ‚politikfernen’ etc. Nebentätigkeiten für Wirtschaftsunternehmen voneinander
getrennt werden. Vielmehr geht es darum, ein differenzierteres Bild der Nebenjobs der
Parlamentarier zu erhalten.
2.3 Höhe der Nebeneinkünfte
In seinem Urteil zur Veröffentlichungspflicht hat das Bundesverfassungsgericht unter
anderem festgestellt, dass „[d]as Volk Anspruch darauf [hat] zu wissen, von wem – und in
welcher Größenordnung – seine Vertreter Geld oder geldwerte Leistungen entgegennehmen“
(BVerfG, 2 BvE 1/06 vom 4. Juli 2007, Absatz-Nr. 274). Wenn ein Bundestagsabgeordneter
mit seinen unter „veröffentlichungspflichtige Angaben“ aufgeführten Nebentätigkeiten
Einkünfte erzielt, dann ist dieses Zusatzeinkommen nach der in der hier betrachteten
Untersuchungsperiode geltenden Veröffentlichungspraxis indessen lediglich unter bestimmten
Bedingungen anzuzeigen. Die Abgeordneten sind gesetzlich dazu verpflichtet, etwaige
Nebeneinkünfte anzugeben, die 1.000 Euro (brutto) im Monat oder 10.000 Euro (brutto) im
Jahr überschreiten. In beiden Fällen werden die Nebeneinkünfte jedoch nicht auf Euro und
Cent genau der Öffentlichkeit präsentiert, sondern in Form von drei Einkommensstufen
veröffentlicht: (1) Einkünfte von 1.000 bis 3.500 Euro, (2) Einkünfte von 3.501 bis 7.000
Euro sowie (3) Einkünfte über 7.000 Euro. Werden alle Nebeneinkünfte der 613 im Datensatz
enthaltenen Bundestagsabgeordneten für den Untersuchungszeitraum Oktober 2005 bis
September 2007 zusammengezählt, so ergibt sich die Summe von rund 12,3 Millionen Euro.
Das entspricht einem Pro-Kopf-Nebenverdienst von rund 20.010 Euro brutto.
Allerdings ist jenseits dieser plakativen Zahlen zu berücksichtigten, dass 447
Parlamentarier (72,9 Prozent) angeben, kein Zusatzeinkommen, das die oben genannten
Einkommensuntergrenzen überschreitet, zu erzielen. Umgekehrt bedeutet dies, dass lediglich
bei 166 Abgeordneten Nebeneinkünfte zu verzeichnen sind. Die in Abbildung 2 dargestellte
Häufigkeitsverteilung für diese 166 Parlamentarier mit Nebeneinkünften verdeutlicht zudem,
dass die erzielten Zusatzeinkommen ungleich über die Gesamtheit der Parlamentarier verteilt
sind. In der Grafik ist das monatliche Brutto-Nebeneinkommen in Euro angegeben, das aus
den Abgeordnetenangaben für den untersuchten Zeitraum zwischen Oktober 2005 und
September 2007 errechnet wurde. Auf der Basis der für jeden Parlamentarier errechneten
Monatswerte wurden die Abgeordneten dann zum Zwecke der graphischen Darstellung in elf
11
Einkommensklassen eingeteilt: ein bis 1.000 Euro, 1.001 bis 2.000 Euro, 2.001 bis 3.000 Euro
und so weiter. Zu den Einkommensklassen 9 bis 11 gehört jeweils lediglich ein Wert: Bei der
SPD-Abgeordneten und Rechtsanwältin Kramme ergibt sich ein Monatsnebeneinkommen von
(mindestens) 8.688 Euro. Der SPD-Parlamentarier Hübner, der nebenbei Mitglied der
Geschäftsführung in vier privatwirtschaftlichen Unternehmen ist, kommt auf einen
monatlichen (Mindest-)Nebenverdienst von 10.000 Euro. Der größte Wert, 15.115 Euro, ist
bei dem FDP-Abgeordneten Otto zu verzeichnen. Wie bereits oben erwähnt, arbeitet dieser
Parlamentarier neben dem Bundestagsmandat als Rechtsanwalt und Notar. Für den gesamten
Untersuchungszeitraum summieren sich Herrn Ottos Nebeneinkünfte nach eigenen,
veröffentlichten Angaben auf 362.750 Euro. Die Höhe des tatsächlichen Nebenverdienstes
wird – wie bei allen anderen Parlamentariern auch – durch das im Abgeordnetengesetz
verankerte Einkommensuntergrenzen-System verdeckt.4
-- Abbildung 2 etwa hier -Der auffällige Ausschlag bei der Einkommensklasse 6.001 bis 7.000 Euro ist hauptsächlich
darauf
zurückzuführen,
dass
einige
Abgeordnete
im
Datensatz
neben
ihrem
Bundestagsmandat als ‚Nebentätigkeit’ ein bezahltes Amt in einer Partei oder in der
Bundesregierung ausüben. Zum Beispiel ist Frau Dr. Angela Merkel (CDU) im ‚Nebenjob’
Bundeskanzlerin und erzielt damit im Monat Nebeneinkünfte der Stufe 3 (über 7.000 Euro
brutto). Bei Frau Merkel sind demzufolge in dem hier untersuchten 24-Monats-Zeitraum
insgesamt 168.000 Euro an Nebeneinkünften zu registrieren. Ein Bruttomonatsgehalt der
Stufe 3 erhalten ebenfalls Bundesminister, Parlamentarische Staatssekretäre, Staatsminister
(z.B. im Bundeskanzleramt) sowie die Generalsekretäre der Parteien CDU und SPD. Das Amt
des FDP-Generalsekretärs wird mit einem Monatseinkommen der Stufe 2 vergütet. Und ein
Zusatzeinkommen der Stufe 1 erhalten die Drogenbeauftragte und die Patientenbeauftragte
der Bundesregierung sowie der Bundesgeschäftsführer und der Parteivorsitzende der Partei
DIE LINKE.
Generell ist darauf hinzuweisen, dass das vom Deutschen Bundestag verwendete
Einkommensstufen-System breiten Raum für Spekulationen lässt. Wenn ein Abgeordneter
etwa angibt, im Monat (im Jahr) einer Nebentätigkeit der Stufe 3 nachzugehen, dann erfährt
4. Der SPD-Abgeordnete Pronold bemerkt dazu: „Nötig ist dagegen die größtmögliche Transparenz aller
Einkünfte. Dann können Parteimitglieder und Wähler entscheiden, ob die damit verbundenen Tätigkeiten mit der
Parlamentsarbeit zeitlich und sachlich zu vereinbaren sind“ (Pronold 2005). Siehe zu dieser in der
Nebeneinkünfte-Debatte häufig vorgebrachten Forderung auch Grüne (2005), Transparency International (2005)
und von Arnim (2006, 2007).
12
der interessierte Bürger also lediglich, dass dieser Volksvertreter mit diesem ‚Nebenjob’
mindestens 7.000 Euro im Monat (70.000 Euro im Jahr) dazu verdient. Darüber, wie weit die
angegebene Untergrenze überschritten wird, gibt das veröffentlichte Zahlenmaterial – wie
auch bei den Stufen 1 und 2 – keine Auskunft. Dies veranschaulicht exemplarisch der Fall des
in den Medien häufig als Beispiel herangezogenen Abgeordneten Friedrich Merz (CDU), der
bei seinen Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiratsposten in neun Wirtschaftsunternehmen
jeweils den Vermerk „jährlich, Stufe 3“ angibt, was – zählt man alle neun Posten zusammen –
einem Zusatzeinkommen von mindestens 63.000 Euro pro Jahr entspricht. Zu den
Nebeneinkünften aus seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt in einer Anwaltssozietät macht Merz
keine Angaben. Eine in Buchholz (2007) präsentierte Recherche bei den von Merz
angegebenen Arbeitgebern führte zu folgendem Ergebnis: „Für das Jahr 2006 ergibt sich
abseits des Anwalts-Salärs bei vorsichtiger Schätzung ein Nebeneinkünfte-Betrag von einer
Viertelmillion Euro für Merz. Auf Anfrage erklärte er dazu: ‚Kein Kommentar’“.
Das Beispiel verdeutlicht, dass sich hinter der nüchternen Angabe „jährlich, Stufe 3“ ein
beträchtliches Zusatzeinkommen verbergen kann. Gleichzeitig müssen, wie oben erläutert,
Nebeneinkünfte von unter 1.000 Euro monatlich beziehungsweise 10.000 Euro jährlich
überhaupt nicht deklariert werden. Das angewendete Einkommensstufen-System bietet den
einzelnen Abgeordneten also diskretionäre Spielräume, um Nebeneinkünfte auf legale Weise
für die Öffentlichkeit (i) unsichtbar oder (ii) niedriger als tatsächlich erscheinen zu lassen (so
auch von Arnim 2007). Dass diese Spielräume auch genutzt werden, illustriert das Beispiel
des Abgeordneten Kurt Bodewig (SPD), das dem Internet-Portal www.nebeneinkuenftebundestag.de (Abruf am 21.12.2007) entnommen ist: „Am 6. Juli 2007 stand auf der Seite des
Bundestags, dass er bei KPMG und Abellio GmbH Nebeneinkünfte erhält, die in die
Kategorie ‚Stufe 2 (monatlich)’ fallen. Am 2. August 2007 waren die Angaben leicht
modifiziert. Nun verdiente Bodewig bei beiden Firmen ‚Stufe 3 (jährlich)’. Beide Angaben
genügen dem Nebeneinkünftegesetz, führen aber zu sehr unterschiedlichen Zahlen. Während
Bodewig laut Veröffentlichung vom 6. Juli im Jahr 2006 ein stattliches MindestNebeneinkommen von 84.000 Euro hatte, ist dies laut Veröffentlichung vom 2. August auf
14.000 Euro zusammengeschrumpft“.
Besonders undurchsichtig sind die Nebeneinkünfte von Parlamentariern, die nach eigenen
Angaben neben dem Mandat einer entgeltlichen Tätigkeit als Rechtsanwalt nachgehen. Von
den 61 im Datensatz enthaltenen Rechtsanwälten machen 42 keine Angaben zur Höhe der aus
diesem Job resultierenden Nebeneinkünfte. Zur letztgenannten Gruppe zählt übrigens auch
der oben zitierte SPD-Abgeordnete Pronold, der sich in der Öffentlichkeit demonstrativ für
13
mehr Transparenz einsetzt (siehe z.B. Pronold 2005). Das Fehlen von Nebenverdienstangaben
bei Rechtsanwälten könnte zum einen darauf zurückzuführen sein, dass die anzeigepflichtigen
Einkommensgrenzen unterschritten werden. Zum anderen nutzen der Abgeordnete Merz und
einige andere Parlamentarier offenbar eine in von Arnim (2007, S. 905) kritisierte, rechtlich
umstrittene Umgehungsstrategie: Eine Nichtangabe wird mit dem Tatbestand gerechtfertigt,
dass man in einer als Gesellschaft organisierten Anwaltssozietät arbeite, an der eine
individuelle Beteiligung von nicht mehr als 25 Prozent bestehe. Zu Erinnerung:
„Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften“ von mehr als 25 Prozent sind
anzeige- und veröffentlichungspflichtig.
Was sich mit dem in Rede stehenden Nebenjob in einem Zeitraum von 24 Monaten
erwirtschaften lässt, kann freilich erahnen, wer sich die Zusatzeinkommen der
offenlegungsbereiten Rechtsanwälte ansieht. Exemplarisch wurden in Abschnitt 2.1 die Fälle
Granold (CDU/CSU, mindestens 64.000 Euro), Gysi (Linkspartei, mindestens 25.500 Euro),
Kramme (SPD, mindestens 208.500 Euro), Miersch (SPD, mindestens 29.875 Euro) und Otto
(FDP, mindestens 362.750 Euro) genannt. Bemerkenswert ist auch, dass es sich bei sieben der
neun
Abgeordneten,
die
vor
dem
Bundesverfassungsgericht
gegen
die
Veröffentlichungspflicht geklagt haben, um Parlamentarier handelt, die nebenbei als
Rechtsanwälte arbeiten: Dr. Peter Danckert (SPD, keine Einkommensangabe), Dr. Wolfgang
Götzer (CDU/CSU, keine Einkommensangabe), Siegfried Kauder (CDU/CSU, keine
Einkommensangabe), Friedrich Merz (CDU/CSU, keine Einkommensangabe), Sibylle
Laurischk (FDP, mindestens 6.000 Euro), Hans-Joachim Otto (FDP, mindestens 362.750
Euro) und Marco Wanderwitz (CDU/CSU, keine Einkommensangabe).
Um Missverständnisse zu vermeiden, muss aber ergänzend herausgestellt werden, dass es
sich bei allen veröffentlichten Nebeneinkünften nicht um Netto-Einkünfte (d.h. Gewinne)
handelt. So ist zu berücksichtigen, dass Abgeordnete zur Ausübung von Nebentätigkeiten
mitunter auch monetäre Kosten aufwenden müssen. Darum findet sich unter den
veröffentlichungspflichtigen Angaben jeweils der folgende Hinweis: „Für die Höhe der
Einkünfte sind nach den Verhaltensregeln die für eine Tätigkeit zu zahlenden Bruttobeträge
unter Einschluss von Entschädigungs-, Ausgleichs- und Sachleistungen zu Grunde zu legen.
Unberücksichtigt bleiben insbesondere Aufwendungen, Werbungskosten und sonstige Kosten
aller Art. Die Höhe der Einkünfte bezeichnet daher nicht den wirtschaftlichen Gewinn aus
einer Tätigkeit oder das zu versteuernde Einkommen“ (Deutscher Bundestag 2007b).
Außerdem geben die Daten keine Auskunft darüber, wofür die erzielten Zusatzeinnahmen
14
verwendet werden. So ist nicht auszuschließen, dass Abgeordnete die erhaltenen Gelder
demonstrativ für gemeinnützige Zwecke spenden.
Es kann allerdings auch nicht ausgeschlossen werden, dass im Nebenjob anfallende
Ausgaben im Einzelfall aus Mitteln bezahlt werden, die für die Ausübung des
Abgeordnetenmandats vorgesehen sind. So ist vorstellbar, dass Ausgaben für Briefverkehr
und Telefongespräche, die im Rahmen eines Nebenjobs anfallen, aus der zu Beginn dieses
Aufsatzes erwähnten Kostenpauschale bezahlt werden. Außerdem könnten Mitarbeiter des
Parlamentariers, die aus der Mitarbeiterpauschale entlohnt werden, für die Erledigung von
Nebentätigkeiten eingesetzt werden; man denke etwa an eine Chefin, die ihren Sekretär mit
der Erstellung von Briefen, E-Mails oder anderen Dokumenten beauftragt. Ob die mit
hypothetischen Beispielen angedeuteten Möglichkeiten der ‚Quersubventionierung’ in der
Realität genutzt werden, ist eine andere Frage. Aber aus Sicht der Ökonomischen Theorie der
Politik (z.B. Frey & Kirchgässner 2002; Mueller 2003), die allen am politischen Geschehen
beteiligten Individuen a priori eigennutzorientiertes Verhalten unterstellt, ist zu erwarten, dass
eigeninteressierte Parlamentarier die sich ihnen bietenden Möglichkeiten zur NettoEinkommenserhöhung auch nutzen werden.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die gegenwärtig geltenden Publizitätsregeln die
tatsächlichen Zusatzeinkommen für den hier betrachteten Untersuchungszeitraum lediglich
näherungsweise offenbaren. Damit haben die vom Deutschen Bundestag offiziell
veröffentlichten Nebeneinkünfte nur eine begrenzte Aussagekraft. Die in den nächsten
Abschnitten präsentierten deskriptiven Statistiken und Regressionsergebnisse für die
veröffentlichten Einkommensdaten stellen somit lediglich tentative empirische Evidenz dar
und sind mit Vorsicht zu interpretieren. Die Nebeneinkünfte wurden dabei durch die
metrischskalierte Variable NGELD erfasst. Diese gibt für jeden der 166 Abgeordneten mit
Zusatzverdienst das monatliche Brutto-Nebeneinkommen an. Da die Regressionsergebnisse
sehr sensitiv auf den Extremwert des Abgeordneten Otto (FDP, Rechtsanwalt, 15.115 Euro)
reagierten, wurde dieser einflussreiche Fall nicht in das NGELD-Regressionsmodell
aufgenommen. Die Extremfälle Kramme und Hübner erwiesen sich hingegen als
unproblematisch für die Analyse.
3. Was erklärt die Unterschiede? Empirische Befunde
In den vorangehenden Abschnitten wurde gezeigt, dass zwischen den einzelnen
Bundestagsabgeordneten
erhebliche
Unterschiede
bezüglich
Umfang
und
Art
der
15
Nebentätigkeiten sowie hinsichtlich der Höhe der daraus resultierenden Nebeneinkünfte
bestehen. Um zu ergründen, welche Einflussfaktoren die vorhandenen Unterschiede erklären
können,
wurde
mit
den
erhobenen
Querschnittsdaten
eine
multivariate
OLS-
Regressionsanalyse durchgeführt, deren Ergebnisse im Folgenden präsentiert werden. Es
wurden vier multiple Regressionsmodelle gebildet. In diese Modelle sind unterschiedliche
abhängige Variablen eingegangen: die Anzahl der Nebentätigkeiten (Modell NJOB), das
Ausmaß des außerparlamentarischen Engagements für Organisationen im politischen System
(Modell NPOL), die Anzahl der Nebentätigkeiten im Wirtschaftssystem (Modell NWIRT) und
die Höhe der Nebeneinkünfte (Modell NGELD). Diese abhängigen Variablen wurden oben
erläutert. Aufgrund der im Vergleich zu den anderen Regressionsmodellen relativ geringen
Fallzahl im NGELD-Modell (N=165 Mandatsträger) wurde für dieses Modell vorab ein
Kolmogorov-Smirnov-Test auf Normalverteilung der Residuen durchgeführt, um mögliche
Ergebnisverzerrungen durch Nicht-Normalverteilung auszuschließen. Der Test ergab, dass die
unstandardisierten Residuen normalverteilt sind.
Als unabhängige Variablen, die möglicherweise die bestehenden Unterschiede in der
Nebentätigkeitsneigung der Abgeordneten erklären können, wurden die nachfolgenden
Einflussfaktoren berücksichtigt: Abschnitt 3.1 stellt empirische Befunde für die Variablen
Fraktionszugehörigkeit, Art des Mandats und Bundesland vor. Abschnitt 3.2 analysiert den
Einfluss
der
Dauer
der
Parlamentszugehörigkeit
auf
die
Nebentätigkeits-
und
Nebenerwerbsneigung. Abschnitt 3.3 präsentiert ausgewählte, als bemerkenswert erachtete
Ergebnisse für die soziodemographischen Variablen Geschlecht, Alter, Familienstand,
Kinderzahl, Bildungsniveau und Konfession. Abschnitt 3.4 untersucht schließlich, ob der
berufliche Hintergrund der Bundestagsabgeordneten einen Unterschied macht, wenn für alle
übrigen unabhängigen Variablen kontrolliert wird. In den einzelnen Ergebnistabellen werden
nicht alle in den verschiedenen Modellen simultan regressierten unabhängigen Variablen
aufgeführt, sondern lediglich die in dem betreffenden Abschnitt gesondert betrachteten
Regressoren. In jeder Tabelle ist freilich ein Hinweis abgedruckt, wo die Ergebnisse zu den
nicht abgebildeten zusätzlichen Kontrollvariablen zu finden sind.
Vorab ist auch darauf hinzuweisen, dass das veröffentlichte Datenmaterial und die hier
durchgeführte quantitative Analyse natürlich keine Auskunft darüber geben, wie viel Zeit und
Arbeitsenergie ein Mandatsträger in die Ausübung einer angezeigten Nebentätigkeit
investiert. Der marginale Effekt einer zusätzlich aufgenommenen Nebentätigkeit kann im
Einzelfall eine mitunter sehr arbeits- und zeitintensive Tätigkeit als selbständiger
Rechtsanwalt oder Unternehmer, aber auch die passive Mitgliedschaft in einem eingetragenen
16
Verein bedeuten. Ob die Qualität der Mandatsausübung durch Nebenjobs beeinträchtigt wird,
kann nur am einzelnen Fall beurteilt werden. Und über die tatsächlichen Opportunitätskosten
des ‚Nebenjobbens’ kann nur der einzelne Mandatsträger selbst Auskunft gegeben.
Empirische Befunde zu der gerade kurz angerissenen Fragestellung finden sich in zahlreichen
politikwissenschaftlichen Studien, in denen Stichproben von Abgeordneten aus Bundestag,
Landtagen und dem Europaparlament unter anderem zu Art und Umfang ihrer
Nebentätigkeiten befragt wurden; siehe hierzu z.B. die Literaturübersichten in Best & Jahr
(2006) und Röhrbein (2007). Derartige Befragungsstudien haben allerdings mit dem Selfreported-data-Problem
zu
kämpfen:
Welcher
Abgeordnete
wird
schon
in
einem
(anonymisierten) Fragebogen angeben, dass er/sie den Großteil seiner/ihrer Arbeitszeit für
Nebentätigkeiten aufwendet?
3.1 Parteieneffekte
Anlehnend an die sozialwissenschaftliche Literatur zu Parteieneffekten in anderen
Zusammenhängen (z.B. Hibbs 1992; Schmidt 1996; Zohlnhöfer 2003) wird zunächst
untersucht, ob die politische Herkunft beziehungsweise Fraktionszugehörigkeit der
Abgeordneten einen Unterschied in Hinblick auf deren Nebentätigkeitsneigung macht.
Tabelle 1 ist zu entnehmen, dass Mitglieder der Fraktionen CDU/CSU und FDP mit im
Durchschnitt 5,1 respektive 4,4 Nebentätigkeiten im Vergleich zu den anderen im Bundestag
vertretenen Fraktionen überdurchschnittlich viele Nebentätigkeiten aufweisen. Was die
Nebentätigkeitsquoten angeht, die unter der Bezeichnung NT-Quote jeweils den Anteil der
Fraktionsmitglieder mit mindestens einer Nebentätigkeit anzeigen, nimmt die CDU/CSUFraktion mit rund 94 Prozent die Spitzenstellung ein, gefolgt von SPD (88,7 Prozent), FDP
(86,9 Prozent) und Bündnis 90/Die Grünen (84,3 Prozent). Die Fraktion DIE LINKE weist
hingegen lediglich eine Nebentätigkeitsquote von rund 60 Prozent auf. Die Mitglieder dieser
Fraktion liegen zudem mit im Durchschnitt 1,8 (im Median 1,0) Nebentätigkeiten pro
Parlamentarier
weit
unter
den
entsprechenden
Mittelwerten
der
anderen
Bundestagsfraktionen.
Ein ähnlich deutlicher Unterschied tritt auch in dem multiplen Regressionsmodell mit der
abhängigen Variablen NJOB auf, in das alle Parlamentarier im Datensatz mit Ausnahme des
einflussreichen Ausreißers, den der Abgeordnete Thierse (24 Nebentätigkeiten) darstellt,
eingehen. Werden die übrigen Kontrollvariablen (Alter, Geschlecht usw.) konstant gehalten,
dann hat ein Abgeordneter der Linkspartei im Durchschnitt 2,13 Nebentätigkeiten weniger als
17
ein Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion, die die Referenzgruppe bildet. Dieser Unterschied
ist statistisch hochsignifikant. Gleiches trifft auf den Unterschied zwischen Mitgliedern der
Fraktionen SPD und CDU/CSU zu, wobei die Differenz verglichen mit dem Unterschied
zwischen
DIE
LINKE
und
CDU/CSU
geringer
ausfällt,
was
durch
den
Regressionskoeffizienten von –1,56 zum Ausdruck kommt. Mitglieder der FDP-Fraktion
liegen im übrigen, was die Anzahl der Nebentätigkeiten betrifft, auf einem ähnlichen Niveau
wie die CDU/CSU-Referenzgruppe. Zum Zwecke der Analyse wurden für die einzelnen
Fraktionen Dummy-Variablen gebildet, die jeweils den Wert 1 annehmen, wenn ein
Abgeordneter Mitglied der im Variablen-Namen genannten Fraktion ist. Für die beiden
fraktionslosen Abgeordneten im Datensatz, Henry Nitzsche und Gert Winkelmeier, wurde der
Vollständigkeit und ‚political correctness’ wegen eine eigene Dummy-Variable eingerichtet.
-- Tabelle 1 etwa hier -Der beschreibende Mittelwertvergleich und die Regressionsergebnisse zeigen, dass
Abgeordnete der Fraktionen CDU/CSU und FDP im Durchschnitt erheblich mehr
Nebentätigkeiten nachgehen als Mitglieder der anderen Bundestagsfraktionen. Auf der Basis
des veröffentlichten Datenmaterials ist also das Auftreten von Parteieneffekten festzustellen.
Demzufolge lassen sich Unterschiede hinsichtlich des Umfangs der neben dem
Bundestagsmandat
ausgeübten
Tätigkeiten
auf
die
Zugehörigkeit
zu
bestimmten
Parlamentsfraktionen beziehungsweise Parteien zurückführen. In Hinblick auf die zu
erklärenden Unterschiede kann somit zunächst einmal festgehalten werden: Parties do matter!
Wird die Art der ausgeübten Nebentätigkeiten in Rechnung gestellt, dann fällt auf, dass
sich die Fraktionsgruppen hinsichtlich ihres außerparlamentarischen Engagements in
Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie in Vereinen, Verbänden und
Stiftungen nur geringfügig voneinander unterscheiden. Die Regressionskoeffizienten für das
NPOL-Modell weisen lediglich schwache und größtenteils insignifikante Parteieneffekte aus.
Deutlicher sind dagegen die in den Ergebnissen des NWIRT-Modells auftretenden
Unterschiede. Zur Erinnerung: In dieses Modell flossen als Beobachtungen alle 537
Parlamentarier im Datensatz mit Nebentätigkeiten ein. Im Vergleich zu Fraktionsmitgliedern
der CDU/CSU und der auf einem ähnlichen Niveau angesiedelten FDP weisen nebentätige
Abgeordnete der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Durchschnitt deutlich
weniger Nebentätigkeiten im Wirtschaftssystem auf. Diese Unterschiede sind statistisch
hochsignifikant. Nimmt man die abhängige Variable NWIRT als Indikator, dann können
18
Parlamentarier der Fraktionen CDU/CSU und FDP als relativ wirtschaftsnah eingestuft
werden, wodurch eine in der Öffentlichkeit oftmals geäußerte Vermutung beziehungsweise
Behauptung empirische Evidenz bekommt. Zu diesem Ergebnis kommen im übrigen auch
Niessen & Ruenzi (2007), deren an internationale Studien anschließende empirische Analyse
zur „Political Connectedness and Firm Performance“ von Wirtschaftsunternehmen auf den im
Internetangebot des Bundestages veröffentlichten Nebentätigkeitsdaten für das Jahr 2006
basiert.
Bemerkenswert sind darüber hinaus die im NGELD-Regressionsmodell auftretenden
signifikanten Unterschiede zwischen den Parteien bezüglich der Höhe der Nebeneinkünfte.
Demnach erwirtschaften Abgeordnete der Fraktionen FDP und Grüne mit ihren
Nebentätigkeiten ceteris paribus im Durchschnitt 2.043 Euro beziehungsweise 4.584 Euro
weniger als Personen aus der Referenzgruppe der CDU/CSU-Abgeordneten mit
Nebentätigkeiten. Die Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weisen darüber hinaus
mit 9,8 Prozent eine relativ niedrige Nebeneinkommensquote auf. Diese Quote gibt unter der
Bezeichnung NE-Quote für die verschiedenen Dummy-Variablen jeweils den Anteil der
Bundestagsabgeordneten aus der jeweils betrachteten Abgeordnetengruppe an, bei denen
Zusatzeinkommen zu verzeichnen sind. Diese Quote offenbart, dass Parlamentarier der
Fraktionen CDU/CSU und FDP eine höhere Nebenerwerbsneigung haben, als die Mitglieder
der restlichen Bundestagsfraktionen. Allerdings erzielen in diesen beiden Fraktionen 65
Prozent beziehungsweise 67 Prozent der Abgeordneten keine veröffentlichungspflichtigen
Nebeneinkünfte. Was die Höhe der Zusatzeinkommen angeht, unterscheiden sich hingegen
nebenerwerbstätige Parlamentarier der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD kaum
voneinander. Bei der Interpretation der Ergebnisse ist freilich zu bedenken, dass die
veröffentlichten Daten aufgrund des angewendeten Einkommensuntergrenzen-Systems nicht
die exakte Höhe der Nebeneinkünfte offenbaren.
Einen
Unterschied
macht
im
übrigen
auch
die
geographische
Herkunft
der
Bundestagsabgeordneten, wobei mittels Dummy-Variablen berücksichtigt wurde, ob die
betreffende Person Direkt- oder Listenmandatsträger in einem westdeutschen Bundesland,
einem ostdeutschen Bundesland oder im Bundesland Berlin ist. Diese unabhängigen
Variablen nehmen jeweils den Wert 1 an, wenn die im Variablen-Namen genannte
Merkmalsausprägung vorliegt. Abgeordnete aus den ostdeutschen Bundesländern weisen bei
Konstanthaltung der übrigen Einflussfaktoren im Durchschnitt 0,85 Nebentätigkeiten weniger
auf als ihre Kollegen aus der Referenzgruppe der westdeutschen Bundestagsabgeordneten.
Diese
Differenz
ist
statistisch
signifikant,
aber
weniger
deutlich,
als
es
der
19
Mittelwertvergleich
erwarten
ließ.
Auffallend
ist
der
Unterschied
in
den
Nebeneinkommensquoten, die rund 30 Prozent für westdeutsche und 14 Prozent für
ostdeutsche Parlamentarier anzeigen.
Festzustellen ist darüber hinaus, dass die Art des Mandats hinsichtlich des hier
untersuchten Zusammenhangs weder einen bedeutenden noch einen statistisch signifikanten
Unterschied macht, wenn für die restlichen Einflussfaktoren kontrolliert wird. Zwar liegt der
Mittelwert für Abgeordnete mit Direktmandat mit 4,3 Nebentätigkeiten geringfügig über dem
entsprechenden Wert für Abgeordnete, die über einen Listenplatz in das Parlament gelangt
sind (3,7 Nebenjobs). Überdies differieren die Nebentätigkeitsquoten erheblich. Rund 17
Prozent der Listenplatzabgeordneten, aber lediglich 7 Prozent der Wahlkreisabgeordneten
geben keine Nebentätigkeit an. Aber nicht nur im NJOB-Modell, sondern auch in den anderen
drei Regressionsmodellen, in denen die Mandatsart jeweils in Form der Dummy-Variable
MANDAT (Direktmandat = 1) einging, sind die Gruppen der Listen- und Direktkandidaten in
puncto Nebentätigkeitsneigung und Höhe der Nebeneinkünfte nahezu identisch.
Dabei ist allerdings in Rechnung zu stellen, dass Nebentätigkeiten in Vereinen, Verbänden
und Stiftungen mit „ausschließlich lokaler Bedeutung“ nicht anzeigepflichtig sind. Der
Ausschluss dieser zumeist ehrenamtlich ausgeübten Aktivitäten könnte die Ergebnisse der
Modelle NJOB und NPOL verzerrt haben. Denn es kann in der Regel davon ausgegangen
werden, dass Abgeordnete mit Direktmandat, die in einem Wahlkreis als Bundestagskandidat
nominiert wurden und das Mandat errungen haben, sich dazu zuvor auf lokaler Ebene bekannt
gemacht beziehungsweise engagiert haben. Dieser grundlegende Unterschied in der
Rekrutierungspraxis hat sich möglicherweise aufgrund der Nichtberücksichtigung bestimmter
Nebentätigkeiten auf lokaler Ebene bei der Veröffentlichungspflicht nicht in den
Regressionsmodellen mit den abhängigen Variablen NJOB (Anzahl der Nebentätigkeiten) und
NPOL (außerparlamentarisches Engagement im Politiksystem) niedergeschlagen.
3.2 Ämterhäufung über die Zeit
Mit Blick auf die Dauer der Parlamentszugehörigkeit kann vermutet werden, dass
Abgeordnete, die bereits einige Wahlperioden als Mitglied des Bundestages absolviert haben,
mehr Nebentätigkeiten aufweisen als Abgeordnete, die erstmalig in das Parlament gewählt
wurden. Als plausible Begründung für diese Ämterhäufungs-Hypothese kann angeführt
werden, dass der einzelne Abgeordnete im Rahmen seiner Mandatsausübung vielfältige
Kontakte zu potentiellen Anbietern von Nebentätigkeiten knüpft; beispielsweise zu
20
Wirtschaftsunternehmen,
Gewerkschaften,
Wirtschaftsverbänden
und
anderen
Interessengruppen, die möglicherweise versuchen, über einzelne Parlamentarier einen
Einfluss auf den politischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess zu bekommen, um
auf diese Weise Renten verschiedener Art zu realisieren (Tollison & Congleton 1995; Frey &
Kirchgässner 2002, Kap. 7).
Die Dauer des Abgeordnetendaseins verlängert aber nicht nur die Zeit, in der potentielle
Arbeitgeber auf potentielle Parlamentarier-Nebenjobber aufmerksam werden, die der
jeweiligen arbeitgebenden Organisation nützlich sein können (auf welche Weise auch immer).
Gleichzeitig hat der einzelne Abgeordnete mit zunehmender Dauer der Mitgliedschaft im
Bundestag mehr Zeit, sich darüber Gedanken zu machen, ob und gegebenenfalls wie er/sie
seine Abgeordnetendiäten durch Nebeneinkünfte aufbessern könnte. Bei diesem individuellen
Abwägungsprozess können selbstverständlich auch mögliche nicht-monetäre Vorteile aus
Nebenjobs wie ein steigendes Prestige oder Wählerstimmenzuwächse ins Kalkül gezogen
werden. Und außerdem kann vermutet werden, dass Parlamentarier im Laufe der Zeit
Arbeitsroutinen im Sinne eines „learning by doing“ (Arrow 1962) entwickeln, die es ihnen
erlauben, bestimmte im Rahmen des Mandats abzuleistende Tätigkeiten schneller
durchzuführen, so dass mehr Zeit für andere Tätigkeiten (Hobbys, Nebenjobs etc.) verbleibt.
Wie aus Tabelle 1 hervorgeht, haben Abgeordnete, die ihre erste Wahlperiode absolvieren,
mit im Durchschnitt 3,1 Nebentätigkeiten tatsächlich deutlich weniger Nebentätigkeiten als
Parlamentarier, die schon eine größere Anzahl von Wahlperioden Mitglied des Bundestages
sind. So weisen die 29 Abgeordneten, die sich in der sechsten Periode befinden,
durchschnittlich 5,3 Nebentätigkeiten auf. Und die 27 Parlamentarier mit sieben und mehr
Perioden Parlamentszugehörigkeit haben im Durchschnitt 5,9 Nebenbeschäftigungen.
Darüber hinaus weist die Nebentätigkeitsquote für die Gruppe der Parlamentsneulinge mit
rund 78 Prozent im Vergleich zu den anderen Abgeordnetengruppen einen relativ niedrigen
Prozentwert aus. Die gerade dargestellten Unterschiede in der Nebentätigkeitsneigung
zwischen Erstperiodisten und den länger im Bundestag sitzenden Parlamentariern schlagen
sich auch in der Neigung zur Erzielung von Nebeneinkünften nieder, was durch die
Nebeneinkommensquoten und die Regressionskoeffizienten zum NGELD-Modell zum
Ausdruck kommt.
Die Ergebnisse der Regressionsanalyse mit der abhängigen Variable NJOB untermauern
die Vermutung, dass die Anzahl der Nebentätigkeiten mit steigender Anzahl der absolvierten
Wahlperioden tendenziell ansteigt. Bis auf den partiellen Regressionskoeffizienten zu
Wahlperiode 5 weisen alle Koeffizienten das erwartete Vorzeichen auf. Für drei der mit Hilfe
21
von Dummy-Variablen für die einzelnen Legislaturperioden gebildeten Abgeordnetengruppen
(WP4, WP6 und WP7) ist der im Vergleich zur Referenzgruppe der Erstperiodisten zu
verzeichnende Unterschied im Umfang der Nebentätigkeiten deutlich und statistisch
signifikant. Wird für die restlichen Einflussfaktoren kontrolliert, dann besteht allerdings
offenbar kein eindeutiger positiver linearer Zusammenhang zwischen der Anzahl der
Wahlperioden und der Anzahl der Nebentätigkeiten, worauf die schwachen und
insignifikanten Regressionskoeffizienten für die Gruppen der Zweit-, Dritt- und
Fünftperiodisten hindeuten.
3.3 Alter, Kinder und andere soziodemographische Faktoren
In Tabelle 2 sind deskriptive Statistiken sowie die Ergebnisse der vier durchgeführten
multiplen Regressionsmodelle für eine Reihe von sozio-demographischen Merkmalen der
Bundestagsabgeordneten zusammengefasst. Bei der Durchsicht des Zahlenmaterials fällt
zunächst auf, dass die Nebeneinkommensquoten mit steigendem Alter, das über verschiedene
Altersdummies abgebildet wurde, stark ansteigen. Erzielen in der Altersgruppe der 18- bis 35Jährigen lediglich 12,5 Prozent der Abgeordneten ein Zusatzeinkommen, so sind es in der
Gruppe der Personen im Alter von 66 Jahren und älter rund 41 Prozent der Parlamentarier.
Außerdem werden die Regressionskoeffizienten im NWIRT-Modell mit steigendem Alter
größer. Dies bedeutet, dass sich ältere Abgeordnete neben ihrem Mandat stärker im
Wirtschaftssystem engagieren als jüngere Parlamentarier. Das Spektrum der Aktivitäten
reicht, wie bei der Operationalisierung der abhängigen Variable NWIRT erläutert wurde, von
Tätigkeiten für Wirtschaftsunternehmen, Unternehmensverbände und Gewerkschaften bis hin
zu Nebenjobs als selbständiger Unternehmer oder Rechtsanwalt. Überraschenderweise
schlagen sich die beschriebenen Alterseffekte jedoch im NGELD-Modell nicht in Form eines
im Vergleich zur Referenzgruppe der 18- bis 45-Jährigen höheren monatlichen
Durchschnittseinkommens nieder. Dies könnte auf die eingeschränkte Aussagekraft des
gesetzlich verankerten Einkommensuntergrenzen-Systems zurückzuführen sein.
-- Tabelle 2 etwa hier -Bezüglich der eingesetzten Altersdummies ist zu beachten, dass die naheliegende
Vermutung, dass zwischen den verwendeten unabhängigen Variablen Dauer der
Parlamentszugehörigkeit und Abgeordnetenalter eine starke positive Korrelation besteht,
22
durch die mittels Toleranz- und VIF-Werten unternommene Kollinearitätsdiagnostik nicht
bestätigt wird. Das Problem der Multikollinearität trat in der gesamten Regressionsanalyse
lediglich
im
NGELD-Modell
auf
und
wurde
dort
–
um
die
Verzerrung
der
Regressionsergebnisse zu beseitigen – dadurch behoben, dass beim Einflussfaktor Alter die
Referenzgruppe um die Altersgruppe der 36- bis 45-Jährigen erweitert wurde. Denn die
ursprüngliche Referenzgruppe der 18- bis 35-Jährigen war aufgrund der geringen Fallzahl von
165 Beobachtungen auf einige wenige Parlamentarier zusammengeschrumpft, so dass
zwischen den verwendeten Altersdummies ein hohes Maß an Kollinearität auftrat.
Festzustellen ist hinsichtlich der Resultate für die einbezogenen sozio-demographischen
Merkmale darüber hinaus, dass die Faktoren Geschlecht, Familienstand und Bildungsstand in
Hinblick auf die Nebentätigkeitsneigung der Parlamentarier keine bedeutenden Unterschiede
machen, wenn für die anderen Einflussfaktoren kontrolliert wird. Bemerkenswert ist aber,
dass kinderlose Parlamentarier im Durchschnitt weniger Nebentätigkeiten nachgehen als
Abgeordnete mit Kindern. Dieser im NJOB-Modell unter Konstanthaltung der übrigen
Einflussvariablen auftretende Unterschied ist zunächst nur sehr gering, wird aber mit
steigender Kinderzahl größer. Dieser Trend kommt auch in den über die gebildeten KinderDummies ansteigenden Nebentätigkeits- und Nebeneinkommensquoten zum Ausdruck. Wie
die partiellen Regressionskoeffizienten für das NWIRT-Modell anzeigen, schlägt sich der
herausgestellte Kinder-Effekt vor allem im Bereich der Nebenjobs im Wirtschaftssystem
nieder. Im Widerspruch zu den gerade präsentierten empirischen Befunden stehen freilich die
Ergebnisse für das NGELD-Modell. Die Referenzgruppe der nebenerwerbstätigen
Parlamentarier ohne Kind erzielt demnach ceteris paribus im Durchschnitt ein höheres
Monatsnebeneinkommen als Abgeordnete mit Kind.
3.4 Beruflicher Hintergrund: Sind Ökonomen anders?
In diesem Abschnitt wird überprüft, ob die empirisch beobachtbaren Unterschiede in der
Nebentätigkeitsneigung der Abgeordneten möglicherweise auch auf den beruflichen
Hintergrund der Parlamentarier zurückzuführen sind. So könnte etwa vermutet werden, dass
Kaufleute, Ökonomen und andere Parlamentarier mit ‚Wirtschaftsausbildung’ eine höhere
Nebenerwerbsneigung aufweisen als Parlamentarier ohne eine solche Ausbildung. Diese
Hypothese schließt an ökonomische Studien zur Fragestellung „Are Economists Different?“
an. In Carter & Irons (1991), Frey & Meier (2005), Kirchgässner (2005) und anderen ähnlich
angelegten Arbeiten wird untersucht, ob sich Menschen, denen das Eigennutzaxiom und das
23
Denken in ökonomischen Kategorien (Kosten, Nutzen, Gewinnmaximierung etc.)
beispielsweise im Rahmen eines Ökonomiestudiums vermittelt wurde, in ihrem täglichen
Leben tatsächlich eigennütziger verhalten als Nicht-Ökonomen. Als Indikator, der auf ein
eigennutzorientiertes Verhalten schließen lässt, wird hier der Tatbestand herangezogen, dass
ein Parlamentarier neben seinem Mandat noch Zusatzeinkommen durch Nebenjobs
erwirtschaftet.
Zur empirischen Überprüfung der formulierten Ökonomen-sind-anders-Hypothese kommt
die Dummy-Variable WIWI zum Einsatz. Diese nimmt den Wert 1 an, wenn ein Abgeordneter
in seinen biographischen Angaben im Amtlichen Handbuch des Bundestages als Beruf
Bezeichnungen wie „Diplom-Kaufmann/-frau“, „Diplom-Betriebswirt/-in“ oder „DiplomVolkswirt/-in“ angibt. Hierunter fallen auch andere Berufsbezeichnungen, die eindeutig
anzeigen,
dass
der
jeweilige
Abgeordnete
einen
wirtschaftswissenschaftlichen
Hochschulabschluss und/oder eine kaufmännische Ausbildung absolviert hat (z.B.
Außenhandelskauffrau, Diplom-Ökonom). Berücksichtigt wurden allerdings lediglich die im
Amtlichen Handbuch deutlich hervorgehobenen Berufsbezeichnungen, die dem Lebenslauf
vorangestellt werden. Da es in den biographischen Angaben keine Pflicht zur Berufsangabe
gibt, kann vermutet werden, dass ein Abgeordneter der freiwillig etwa „Diplom-Betriebswirt“
angibt, sich auch mit dem angegebenen Beruf identifiziert. Finden sich im Curriculum Vitae
hingegen lediglich Hinweise darauf, dass ein Parlamentarier ein wirtschaftswissenschaftliches
Studienfach oder eine kaufmännische Ausbildung belegt und/oder erfolgreich abgeschlossen
hat, ohne dass dies in der deutlich hervorgehobenen Berufsangabe zum Ausdruck kommt, so
nimmt die Variable WIWI bei diesen Personen den Wert Null an.
-- Tabelle 3 etwa hier -Der
Tabelle
3
ist
zu
entnehmen,
dass
sich
innerhalb
der
Gruppe
der
Bundestagsabgeordneten mit Nebentätigkeiten die Untergruppe der Ökonomen nicht
wesentlich
von
Abgeordneten
mit
nicht-ökonomischem
beruflichen
Hintergrund
unterscheidet, wenn gleichzeitig für andere Einflussfaktoren wie Parteizugehörigkeit oder
Anzahl der Wahlperioden kontrolliert wird. So zeigt der partielle Regressionskoeffizient für
die Dummy-Variable WIWI im NWIRT-Modell an, dass nebentätige Ökonomen ceteris
paribus im Durchschnitt lediglich 0,17 Nebenjobs mehr im Wirtschaftssystem nachgehen als
Parlamentarier mit anderer Ausbildung. Auch für die abhängigen Variablen NJOB
(Gesamtzahl der Nebentätigkeiten) und NPOL (außerparlamentarisches Engagement im
24
Politiksystem) sind zwischen den Gruppen der Ökonomen und Nicht-Ökonomen keine
deutlichen und statistisch signifikanten Unterschiede zu erkennen. Und das veröffentlichte
Datenmaterial offenbart auch, dass Bundestagsabgeordnete mit ökonomischer Ausbildung nur
unwesentlich stärker an der Erzielung von Nebeneinkünften orientiert sind als andere
Parlamentarier: zum einen liegen die Nebeneinkommensquoten zwischen Ökonomen (31,8
Prozent) und Nicht-Ökonomen (26,3 Prozent) auf einem ähnlichen Niveau. Zum anderen
erwirtschaften
nebenerwerbstätige
Ökonomen-Parlamentarier
laut
NGELD-
Regressionsmodell im Monat durchschnittlich lediglich rund 98 Euro mehr an
Zusatzeinkommen als andere Volksvertreter.
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass sich Abgeordnete mit
Wirtschaftsausbildung in puncto Nebentätigkeits- und Nebenerwerbsneigung kaum von
Bundestagsabgeordneten ohne ökonomische Ausbildung unterscheiden. Wie die ebenfalls in
Tabelle 3 angegebenen Resultate für die Dummy-Variablen JURA und LEHRER zeigen,
macht der berufliche Hintergrund auch bei anderer Berufsgruppen keinen systematischen
Unterschied, wenn für die übrigen Einflussvariablen kontrolliert wird. Berichtenswert ist
lediglich, dass nebenerwerbstätige Juristen laut veröffentlichtem Datenmaterial im
Durchschnitt rund 885 Euro pro Monat weniger durch Nebenjobs erwirtschaften als NichtJuristen. Und Abgeordnete aus der Berufsgruppe der Lehrer erzielen pro Monat
durchschnittlich 1.593 Euro mehr als andere Parlamentarier. Diese Einkommensdifferenzen
sind freilich nicht statistisch signifikant.
Zur Erläuterung sei gesagt, dass die Dummy-Variable JURA den Wert 1 bei
Mandatsträgern annimmt, die zu Beginn ihrer Biographie im Amtlichen Handbuch
Rechtsanwalt, Notar, Richter oder einen anderen Beruf im juristischen Bereich ausweisen.
Die
Dummy-Variable
LEHRER
nimmt
den
Wert
1
an,
wenn
der
jeweiligen
Abgeordnetenbiographie als Berufsbezeichnung Lehrer, Sozialpädagoge oder ein anderer
pädagogischer Beruf vorangestellt wird. Die mit den Variablen JURA und LEHRER erfassten
Berufsgruppen wurden nicht zufällig aus der großen Zahl der im Bundestag vertreten
Berufsgruppen ausgewählt. Da in den Medien oft auf den zutreffenden Tatbestand
hingewiesen wird, dass der Bundestag zu einem großen Teil aus Juristen und Lehrern besteht,
ist es zum einen interessant zu sehen, wie tüchtig diese Berufsgruppen neben ihrem Mandat
sind. Zum anderen würde es den Rahmen dieses Aufsatzes sprengen, den Einfluss aller
Berufsgruppen zu betrachten.
Zur Einordnung der oben berichteten Einkommensdifferenzen ist allerdings nochmals
hervorzuheben, dass das gegenwärtig eingesetzte Einkommensuntergrenzen-System nicht die
25
exakte Höhe der Nebeneinkünfte der Volksvertreter offenbart. Von daher sind die Ergebnisse
zum NGELD-Regressionsmodell unter Vorbehalt und mit Skepsis zu betrachten. Dies gilt
insbesondere in Hinblick auf die Gruppe der Juristen, da diese vielfach ihre Nebeneinkünfte
nicht veröffentlichen. Ob dies legal ist, wird gegenwärtig noch geklärt (von Arnim 2007).
Sollten sich unter den insgesamt 61 Abgeordneten, die in der Kategorie (2) „Entgeltliche
Tätigkeiten neben dem Mandat“ als Nebenberuf Rechtsanwalt angegeben haben, noch mehr
Einzelfälle der in Abschnitt 2.3 am Beispiel der Parlamentarier Granold, Gysi, Kramme,
Laurischk, Miersch und Otto beschriebenen Art finden, dann wird das Datenmaterial auf die
Frage, ob Juristen anders sind, eine andere Antwort geben.
4. Schlussbemerkungen
Auf die im Untertitel dieses Beitrags gestellte Frage, was denn nun die veröffentlichten Daten
zu den Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten offenbaren, kann
auf der Basis der vorgenommenen empirischen Analyse eine differenzierte Antwort gegeben
werden.
(1) Die Mitte 2007 erstmals publizierten „veröffentlichungspflichtigen Angaben“
verdeutlichen zunächst einmal, dass zwischen den einzelnen Bundestagsabgeordneten
erhebliche Unterschiede bezüglich Umfang und Art der Nebentätigkeiten sowie hinsichtlich
der Höhe der daraus resultierenden Nebeneinkünfte bestehen. So gehen 12 Prozent der
Bundestagsabgeordneten nach eigenen Angaben überhaupt keinem anzeigepflichtigen
Nebenjob nach. Und 73 Prozent der Parlamentarier erzielen – ebenfalls nach eigenen
Angaben – keine anzeigepflichtigen Nebeneinkommen, die 1.000 Euro im Monat oder 10.000
Euro im Jahr überschreiten. Das veröffentlichte Datenmaterial ist also geeignet, populäre
Vorurteile über die vermeintliche Korruptheit oder Geldgier „der Politiker“ oder „der
politischen Klasse“ zu entkräften. Losgelöst von einer bloßen Beschreibung skandalöser
Einzelfälle konnten im Rahmen der durchgeführten statistischen Untersuchung darüber hinaus
mit der Parteizugehörigkeit, der Dauer der Parlamentsmitgliedschaft, dem Abgeordnetenalter
und der Kinderzahl Einflussfaktoren identifiziert werden, die einen Beitrag zur Erklärung der
bestehenden Unterschiede in der Nebentätigkeitsneigung leisten.
(2) Die empirischen Befunde zu den Zusatzeinkommen der Abgeordneten sind aber
insofern mit Skepsis zu betrachten, als dass die eingeführte Publizitätspflicht für
Bundestagsabgeordnete in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltungsform eine lückenhafte
Datenbasis für die abhängige Variable ‚Höhe der Nebeneinkünfte’ bereitstellt. Im Vergleich
26
zum Status quo ex ante, in dem bestimmte Nebentätigkeiten und -einkünfte lediglich dem
Bundestagspräsidenten angezeigt werden mussten, schafft die Mitte 2007 in die
Parlamentspraxis
umgesetzte
Veröffentlichungspflicht
zwar
mehr
Transparenz
im
Politiksystem – aber eben keine vollständige Transparenz in puncto Zusatzeinkommen. In
diesem Beitrag wurde an mehreren Stellen exemplarisch auf die begrenzte Aussagekraft des
Einkommensuntergrenzen-Systems und die geringe Offenlegungsbereitschaft innerhalb der
Gruppe der Rechtsanwälte verwiesen. Zu erwähnen ist freilich auch, dass einzelne
Abgeordnete freiwillig ihre Nebeneinkünfte vollständig und in exakter Höhe auf ihren
persönlichen Internetseiten veröffentlichen.
(3) Es kann vermutet werden, dass auch eine de jure vollständige Transparenz schaffende
Publizitätspflicht Aktivitäten im Sektor der „Schattenpolitik“ (von Alemann 1994; von
Alemann & Eckert 2006) nicht wird unterbinden können. Durch das Instrument der offiziellen
Publikation der außerparlamentarischen Aktivitäten der einzelnen Abgeordneten werden aber
„schwarze Schafe“ besser sichtbar, so dass möglicherweise die öffentliche Wahrnehmung des
einzelnen Politikers und die gegenwärtig nicht besonders hohe ‚Branchenreputation’ der
Volksvertreter entkoppelt werden.5 Derartige Reputationserwägungen wurden im übrigen
auch in der politischen Debatte über die Vor- und Nachteile der Einführung einer
Veröffentlichungspflicht angestellt, wie die folgende Aussage des SPD-Abgeordneten Florian
Pronold illustriert: „Nur eine Minderheit der Abgeordneten hat lukrative Aufsichtsratsposten
oder zweifelhafte Nebenverdienste. Auch im Interesse der Mehrheit der Abgeordneten
brauchen wir Regelungen und Sanktionen, die es möglich machen, die schwarzen Schafe zu
identifizieren und gegebenenfalls auch zu bestrafen. Einzelne Skandale – und der teilweise
undifferenzierte Umgang damit in den Medien – bringen alle Politiker in Verruf und damit die
Demokratie als Ganzes. Deshalb müssen die Einkommen von Politikern transparent und von
den Bürgerinnen und Bürgern kontrollierbar sein“ (Pronold 2005).
(4) Für
Stimmbürger
besteht
seit
Einführung
der
Publizitätspflicht
für
Bundestagsabgeordnete die Möglichkeit, sich ein Bild davon zu verschaffen, ob und in
welchem Umfang einzelne Volksvertreter neben ihrem Mandat noch verschiedenartigen
Nebentätigkeiten für Wirtschaftsunternehmen, Interessenverbände oder in eigener Sache (z.B.
5. Die Leiterin der von Transparency International Deutschland e.V. im Jahre 2004 gegründeten Arbeitsgruppe
„Korruption in der Politik“, Dagmar Schröder, berichtet im Editorial des TI-Rundbriefs 1/2005, dass „[e]ine
Infratest-Umfrage vom Februar 2005 ergeben [hat], dass das Vertrauen der Bürger in die Abgeordneten nach der
Nebenjob-Debatte mit lediglich 17% Bürgern, die den Politikern noch vertrauen, an einem neuen Tiefpunkt
angelangt ist“ (S. 2). Siehe zum vermuteten Zusammenhang zwischen „Skandalen um Nebenjobs, Renten und
Abfindungen an Politiker“ und „Politikerverdrossenheit“ auch Transparency International (2005) und Grüne
(2005).
27
als selbständiger Rechtsanwalt oder Unternehmer) nachgehen. Die veröffentlichten Daten
erfüllen somit in der Sichtweise der Prinzipal-Agent-Theorie der Politik den Zweck, dass
Bürger in ihrer Rolle als Arbeitgeber bzw. Auftraggeber der Politiker kontrollieren können,
ob ihre Angestellten bzw. Beauftragten nebenberuflich noch anderen Tätigkeiten nachgehen,
die möglicherweise zu einem Interessenkonflikt mit ihrem Job als Bundestagsabgeordneter
führen.6 Zwar kann der einzelne ‚Bürger-Chef’ bestimmte Politiker nicht eigenmächtig und
fristlos aus dem Parlamentsbetrieb entlassen, wenn er/sie den Eindruck hat, dass die
betreffenden Parlamentarier Politik lediglich als Nebenberuf betreiben. Aber der einzelne
Bürger besitzt via Erststimme die Möglichkeit, sich bei der nächsten Abstimmung über die
Weiterbeschäftigung eines Wahlkreis-Abgeordneten nicht für die Fortsetzung des
Beschäftigungsverhältnisses einzusetzen. Eine direkte Sanktionierung eines LandeslistenAbgeordneten bei der Bundestagswahl via Zweitstimme ist dagegen nicht möglich, wodurch –
um im Bilde zu bleiben – Listenmandatsträger einen gewissen Schutz vor Kündigung durch
den Stimmbürger genießen. Wie viele Wähler sich vor ihrer Wahlentscheidung überhaupt
über die offenbarten Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten
informieren, ist selbstverständlich eine andere, nur empirisch zu beantwortende Frage.
6. Ähnlich argumentieren auch von Arnim (2006, 2007) und van Aaken (2005b). Zum Ansatz, „korrumpierende
Verhältnisse durch Publizität zu vermeiden“, bemerkt die letztgenannte: „Durch eine Verschärfung der
Verhaltensregeln, insbesondere der Veröffentlichungspflichten, wird die Transparenz des demokratischen
Prozesses gestärkt. So können korrupte Praktiken besser verhindert werden, weil Korruption nach dem alten
Spruch erfolgt ‚Im Dunkeln ist gut munkeln’.“
28
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30
Anhang
Abbildung 1: Häufigkeitsverteilung der Nebentätigkeiten 10/2005–9/2007
110
101
100
90
Anzahl Abgeordnete
90
80
76 76
70
60
57 57
50
40
37
33
30
19
20
13 14
10
9 10 8
2
0
10
5
0
5
2 2 1
1
15
20
25
Anzahl Nebentätigkeiten
Abbildung 2: Häufigkeitsverteilung der Nebeneinkünfte 10/2005–9/2007
Anzahl Abgeordnete
80
76
60
40
40
20
16
9
8
5
0
5
4
1
1
1
1001 2001 3001 4001 5001 6001 7001 8688 10000 15115
1
-1000 -2000 -3000 -4000 -5000 -6000 -7000 -8000
Brutto-Nebeneinkommen pro Monat (in Euro)
31
Tabelle 1: Die Einflussfaktoren Fraktion, Bundesland, Mandatsart und Wahlperiode
Bundestag gesamt
(N=613)
NJOB
(N=612)
arith. Mittel
(Median)
MdB
NTQuote
NEQuote
224
222
93,7
88,7
35,3
23,0
5,1 (4,0)
3,4 (3,0)
FDP
61
86,9
32,8
4,4 (4,0)
LINKE
53
60,4
18,9
1,8 (1,0)
GRUENE
51
84,3
9,8
3,6 (3,0)
50,0
3,0 (3,0)
CDU/CSU
SPD
Fraktionslos
Westdeutschland
Ostdeutschland
2
100
480
111
88,5
84,7
30,4
14,4
4,3 (3,0)
2,9 (2,0)
22
81,8
18,2
3,1 (2,0)
Listenmandat
Direktmandat
318
295
83,0
92,5
27,4
26,8
3,7 (3,0)
4,3 (3,0)
1. Wahlperiode
2. WP
147
165
78,2
87,9
25,2
19,4
3,1 (2,0)
3,9 (3,0)
Berlin
NPOL
(N=536)
NWIRT
(N=537)
NGELD
(N=165)
unstandardisierter Regressionskoeffizient
[t-Statistik]
–1,56***
[4,20]
–0,21
[0,38]
–2,13***
[3,23]
–0,72
[1,16]
–2,32
[0,97]
Referenzgruppe
–0,70**
–0,94***
[2,32]
[4,50]
–0,06
–0,01
[0,15]
[0,04]
0,32
–0,66
[0,63]
[1,63]
–0,96
–1,09***
[1,63]
[3,08]
–0,79
–1,49
[0,42]
[1,16]
101
[0,15]
–2043**
[2,23]
–1280
[1,11]
–4584***
[2,74]
–2928
[0,95]
–0,85**
[2,21]
–0,51
[0,68]
Referenzgruppe
–0,85***
–0,30
[2,62]
[1,36]
–0,44
–0,06
[0,69]
[0,14]
1012
[1,20]
34
[0,02]
0,22
[0,66]
Referenzgruppe
0,15
0,001
[0,58]
[0,003]
62
[0,12]
Referenzgruppe
0,15
0,18
–0,09
257
[0,38]
[0,54]
[0,40]
[0,34]
3. WP
108 87,0 19,4
4,0 (3,0)
0,64
0,74*
–0,16
1281
[1,43]
[1,94]
[0,63]
[1,53]
4. WP
83 94,0 36,1
4,5 (3,0)
1,15**
0,60
0,13
2085***
[2,31]
[1,47]
[0,47]
[2,60]
5. WP
54 92,6 29,6
3,9 (4,0)
–0,05
0,27
–0,53
1589*
[0,09]
[0,58]
[1,63]
[1,70]
6. WP
29 100
37,9
5,3 (5,0)
1,82**
1,95***
–0,76*
2933***
[2,49]
[3,34]
[1,89]
[2,62]
7. WP und länger
27 96,3 70,4
5,9 (5,0)
1,88**
0,85
0,52
906
[2,43]
[1,35]
[1,19]
[0,92]
Zusätzliche Kontrollvariablen (siehe Tabellen 2 und 3)
Ja
Ja
Ja
Ja
F-Statistik
3,60***
1,82***
3,88***
1,63**
0,18
0,11
0,21
0,30
R2
Anmerkungen: Die in den vier OLS-Regressionsmodellen verwendeten (un-)abhängigen Variablen werden im
Text erläutert. Die Sternchen bedeuten: ***signifikant auf 1%-Niveau, **signifikant auf 5%-Niveau,
*signifikant auf 10%-Niveau.
32
Tabelle 2: Soziodemographische Faktoren und Nebentätigkeiten
Bundestag gesamt
(N=613)
NJOB
(N=612)
arith. Mittel
(Median)
MdB
NTQuote
NEQuote
Mann
Frau
415
198
89,4
83,8
32,0
16,7
4,3 (3,0)
3,3 (3,0)
Alter 18–35
36–45
48
116
83,3
87,9
12,5
22,4
2,9 (2,0)
4,4 (3,0)
46–55
198
89,4
28,3
3,8 (3,0)
56–65
229
87,3
30,1
4,1 (3,0)
22
81,8
40,9
5,2 (4,0)
Ohne Partner
Mit Partner/
verheiratet
Geschieden
76
424
86,8
88,7
27,6
28,5
3,5 (2,0)
4,2 (3,0)
21
81,0
14,3
3,8 (3,0)
Keine Angabe
92
84,8
22,8
3,5 (3,0)
Kinderlos
Ein Kind
199
98
85,9
83,7
20,6
24,5
3,5 (3,0)
3,4 (3,0)
2 Kinder
179
86,6
27,9
3,9 (3,0)
3 Kinder
78
93,6
33,3
4,7 (3,5)
4 Kinder und mehr
59
94,9
42,4
5,6 (5,0)
Haupt-/Realschule
Fachabitur/Abitur
73
50
89,0
92,0
31,5
26,0
4,3 (3,0)
4,7 (4,0)
Hochschulabschluß
382
86,1
24,9
3,6 (3,0)
Promotion
108
89,8
32,4
4,7 (4,0)
Atheist/k. Angabe
Katholik
216
183
78,2
91,3
21,8
34,4
3,1 (2,0)
4,4 (3,0)
Protestant
210
94,3
26,2
4,6 (4,0)
4
75,0
25,0
3,0 (3,5)
66 und älter
Islamist
Zusätzliche Kontrollvariablen (siehe Tabellen 1 und 3)
F-Statistik
R2
Für Anmerkungen siehe Tabelle 1.
NPOL
(N=536)
NWIRT
(N=537)
NGELD
(N=165)
unstandardisierter Regressionskoeffizient
[t-Statistik]
–0,38
[1,23]
Referenzgruppe
0,32
–0,59***
[1,20]
[3,21]
728
[1,14]
1,17**
[1,99]
0,44
[0,74]
0,13
[0,22]
0,88
[0,94]
Referenzgruppe
0,71
0,62*
[1,43]
[1,78]
0,10
0,43
[0,20]
[1,23]
–0,23
0,62*
[0,45]
[1,70]
–0,30
1,88***
[0,38]
[3,34]
noch
R-Gruppe
239
[0,32]
–3
[0,01]
–34
[0,02]
–0,15
[0,30]
0,77
[0,83]
–0,10
[0,18]
Referenzgruppe
0,17
–0,20
[0,39]
[0,68]
1,10
–0,30
[1,40]
[0,55]
0,06
–0,12
[0,13]
[0,39]
–196
[0,19]
723
[0,35]
–928
[0,92]
–0,20
[0,44]
0,26
[0,61]
0,77
[1,51]
1,27**
[2,24]
Referenzgruppe
–0,33
0,28
[0,83]
[1,00]
–0,20
0,55**
[0,55]
[2,16]
0,23
0,46
[0,54]
[1,57]
0,06
1,11***
[0,13]
[3,43]
–780
[0,88]
–1173
[1,36]
–1419
[1,53]
–726
[0,75]
0,21
[0,33]
–0,94**
[2,14]
0,07
[0,13]
Referenzgruppe
–0,16
0,35
[0,33]
[0,99]
–0,45
–0,25
[1,25]
[0,98]
–0,05
0,19
[0,13]
[0,65]
–241
[0,21]
–53
[0,07]
–151
[0,19]
–0,12
[0,29]
0,80**
[2,20]
0,03
[0,02]
Ja
3,60***
0,18
Referenzgruppe
0,36
–0,60**
[1,10]
[2,47]
0,98***
–0,34
[3,46]
[1,63]
0,28
–0,06
[0,21]
[0,05]
Ja
Ja
1,82***
3,88***
0,11
0,21
–886
[1,15]
–644
[0,90]
1036
[0,32]
Ja
1,63**
0,30
33
Tabelle 3: Beruflicher Hintergrund und Nebentätigkeiten
Bundestag gesamt
(N=613)
NJOB
(N=612)
arith. Mittel
(Median)
MdB
NTQuote
NEQuote
WIWI
88
93,2
31,8
4,4 (3,0)
andere
JURA
525
113
86,7
94,7
26,3
32,7
3,9 (3,0)
4,2 (3,0)
andere
LEHRER
500
65
86,0
89,8
25,8
12,3
3,9 (3,0)
3,5 (3,0)
andere
548 87,4 28,8
4,0 (3,0)
Zusätzliche Kontrollvariablen (siehe Tabellen 1 und 2)
F-Statistik
R2
Für Anmerkungen siehe Tabelle 1.
NPOL
(N=536)
NWIRT
(N=537)
NGELD
(N=165)
unstandardisierter Regressionskoeffizient
[t-Statistik]
0,33
[0,83]
–0,06
[0,18]
0,13
[0,28]
Ja
3,60***
0,18
–0,23
0,17
[0,71]
[0,76]
Referenzgruppe
–0,55*
0,09
[1,85]
[0,43]
Referenzgruppe
0,10
–0,29
[0,27]
[1,09]
Referenzgruppe
Ja
Ja
1,82***
3,88***
0,11
0,21
98
[0,15]
–885
[1,47]
1593
[1,43]
Ja
1,63**
0,30
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Seele and Geist
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