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Im Grünen was Neues - Die Onleihe

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Heute mit 16 Seiten Kulturprogramm für Berlin
AUSGABE BERLIN | NR. 10219 | 39. WOCHE | 35. JAHRGANG
HEUTE IN DER TAZ
taz.p an
DONNERSTAG, 26. SEPTEMBER 2013 | WWW.TAZ.DE
Im Grünen was Neues
KANDIDAT Anton Hofreiter will Fraktionschef werden. Die Grünen müssten das Image
der Verbotspartei loswerden und das „Kernthema Ökologie stärken“, sagt der Bayer
im Interview. „Dafür stehe ich als Biologe“ ➤ SEITE 2 Die Qualen der SPD ➤ SEITE 3, 4
LINKE „Wieso sollen
wir etwas opfern?“
Die Linken-Chefin im
Hessischen Landtag
über Bedingungen für
eine Zusammenarbeit
mit Rot-Grün ➤ SEITE 6
LEIPZIG Warum eine
US-Künstlerin
Erinnerungen an die
DDR sammelt ➤ SEITE 13
BERLIN Energieverlust
durch Reibung: Streit
in der Koalition ➤ SEITE 21
Foto oben: dpa
VERBOTEN
Guten Tag,
meine Damen und Herren!
Wolfgang Kubicki ist in Sorge –
um die FDP und deren designierten Vorsitzenden Christian
Lindner. Denn dieser wirke „gelegentlich etwas überintellektuell“, verriet er dem Boulevardmagazin Stern. Ein Problem, dass verboten auch
immer wieder an sich selbst beobachtet. Doch Kubicki, der
sympathische zugezogene
Schleswig-Holsteiner, hat
schon eine Lösung: Wenn Lindner erst FDP-Chef sei, werde das
Problem mit dem Überintellekt
„mit der Zeit verschwinden“.
verboten würde das nie so
plump sagen, aber offenbar
denken die Liberalen selbst so:
In der FDP-Spitze zu sein,
Gilt als Parteilinker: Anton Hofreiter, 43, neuer Bewerber für einen der zwei Chefsessel in der grünen Bundestagsfraktion Foto: Michaela Runge
€ 2,10 AUSLAND | € 1,60 DEUTSCHLAND
Greenpeace
doch keine
Piraten
RUSSLAND Putin schwächt
Vorwürfe gegen
inhaftierte Aktivisten ab
BERLIN taz | Das Tauziehen um
30 in Russland vorläufig festgenommene Greenpeace-Aktivisten hält an. Während sich die Präsidenten Russlands, Islands und
Finnlands am Mittwoch in der sibirischen Stadt Salechard auf der
internationalen Konferenz von
acht Arktis-Anrainerstaaten Gedanken machten, wie der Schutz
der Arktis auszubauen sei, sahen
sich auf der russischen Halbinsel
Kola in Murmansk 30 vorläufig
festgenommene
GreenpeaceAktivisten aus 19 Nationen von
der Crew des Schiffes „Arctic
Sunrise“ mit dem Vorwurf der
„Piraterie“ konfrontiert.
Sechs Crewmitglieder, so der
Vorwurf der russischen Behörden, sollen versucht haben, die
Ölplattform „Priraslomnaja“ des
Staatskonzerns Gazprom in der
Barentssee zu besteigen. Greenpeace streitet dies nicht ab. Doch
mit Piraterie habe die Aktion
nichts zu tun. Man habe auf die
Bedrohung der Arktis durch die
Öl- und Gasförderung aufmerksam machen wollen. Auf „Piraterie“ stehen in Russland Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren. Bis
gestern waren neun Aktivisten
verhört worden.
Doch am Mittwoch deutete
sich eine Wende in dem Konflikt
an. Bei seiner Rede auf der ArktisKonferenz sagte Russlands Präsident Wladimir Putin überraschend, die Greenpeace-Aktivisten seien „offensichtlich keine
Piraten“. Die Sicherheitskräfte
hätten „nicht gewusst, wer da unter dem Deckmantel von Greenpeace versucht, die Bohrinsel zu
besetzen“. Einer der Ersten, die
Putins Rede begrüßten, war Kumi Naidoo, Chef von Greenpeace
International. „Unsere Aktivisten
sind ganz sicherlich keine Piraten, ihr Handeln war ausschließlich von ihrem Wunsch motiviert, die arktische Natur zu retten“, so Naidoo.
BC
➤ Wirtschaft + Umwelt SEITE 8
➤ Meinung + Diskussion SEITE 12
macht dumm.
TAZ MUSS SEIN
KOMMENTAR VON LUKAS WALLRAFF ZUR MINDESTLOHN-AKTION DER LINKSPARTEI
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Mit ein bisschen Fantasie
ahlverlierer müssen wenigstens
versuchen zu zeigen, dass sie
lernbereit sind. FDP, Grüne und
Piraten haben deshalb ihre kompletten
Führungsriegen ausgewechselt. Damit
wollen sie sagen: Wir haben verstanden,
dass wir uns verändern müssen. Die SPD
dagegen tut so, als sei sie gar kein Verlierer – und präsentiert als erstes Signal die
Wiederwahl von Fraktionschef FrankWalter Steinmeier, vormaliger Wahlverlierer und Inkarnation des Stillstands.
Ein Mann, dessen bisheriges politisches
Wirken mit keinem einzigen Satz, geschweigedennmiteinerinhaltlichenInitiative in Erinnerung geblieben ist.
Auch die Linkspartei will dem Publikum und sich selbst einreden, dass ihr
W
Stimmenverlust ein großartiger Erfolg
gewesen sei – allerdings geht sie dabei
wesentlich geschickter vor als die SPD.
Mitten im zähen und bisher weitgehend
inhaltsfreien Pokerspiel um große Koalitionsoptionen und kleine KabinettsplätzchenpräsentiertLinken-ChefinKatja Kipping ein Sachthema, noch dazu ein
beliebtes. Die Idee, den Mindestlohn, wie
ihn auch SPD und Grüne wünschen, einfach so im Bundestag beschließen zu lassen, ist zwar nicht ganz neu und zum
Scheitern verurteilt, was das Abstimmungsergebnis betrifft. Die SPD wird ihre potenzielle Partnerin Angela Merkel
damit nicht vergrätzen. Aus Sicht der Linken macht das aber nichts, es ist sogar der
Punkt, auf den Kipping mit ihrem Vor-
schlag hinauswill: die unnötige Unterwerfung der SPD unter Merkel.
Der Mindestlohn ist dabei nur ein
Symbol für das, was die ungenutzte rotrot-grüne Mehrheit im neuen Bundestag
so alles beschließen könnte: höhere Spitzensteuer, Kitaförderung statt Betreuungsgeld, you name it. Kommt nicht,
wird nichts, ist schon klar. Denn die SPD
hat es vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen. Rot-Rot-Grün jetzt wäre
Selbstmord, weil nur mit einem giganti-
Der Mindestlohn ist Symbol
für das, was Rot-Rot-Grün so
alles beschließen könnte
schemWortbruchzurealisieren.Ypsilanti hoch zehn – unmöglich.
Aber eben nicht für alle Ewigkeit. Es
liegt im Interesse beider roten Parteien,
nach künftigen Wahlen die Option einer
gemeinsamen Regierung zu haben. Dafür müssen sich beide Parteien bewegen
– auch die Linke, die sich von illusorischen Forderungen wie der Totalverweigerung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr ebensoverabschiedenmusswie
von stasibelasteten Funktionären. Der
Weg zur Koalitionsfähigkeit ist lang, aber
die clever platzierte Aktion der Linkspartei für einen realistischen und mehrheitsfähigen Mindestlohn ist zumindest
ein Anfang, der die Fantasie anregt.
Inland SEITE 6
02
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taz.eins@taz.de
DONNERSTAG, 26. SEPTEMBER 2013  TAZ.DIE TAGESZEITUNG
Grüne Aussichten
SCHWERPUNKT
Generationswechsel an der Spitze: Ein linker Umwelt- und
Verkehrsfachmann und zwei Reala-Grüne sind im Gespräch
„Kein Zurück in die 80er“
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Habeck
sagt: Nö!
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■ Absage: Schleswig-Holsteins
Energiewendeminister Robert Habeck hat eine Kandidatur gegen
Grünen-Chef Cem Özdemir ausgeschlossen. „Ich bin mit dem Minister hier noch nicht fertig“, sagte
Habeck am Mittwoch der taz. „Den
Job will ich hier durchziehen und
nicht halb angefangen liegen lassen, insofern stellen sich VorsitzÜberlegungen nicht.“
■ Hintergrund: Der Grünen-Vorstand möchte im Herbst zurücktreten, um eine personelle Erneuerung zu ermöglichen. Der jetzige
Parteivorsitzende Cem Özdemir
hat bereits angekündigt, sich erneut um den Posten zu bewerben.
Habeck, der wie Özdemir dem
Realo-Flügel der Partei zugerechnet wird, wurde als möglicher Gegenkandidat für den Vorstand gehandelt. Auch andere denkbare
Konkurrenten haben dem Vernehmen nach bereits abgewinkt. (us)
GRÜNE Weg von der Verbotspartei, aber nicht vom Thema Umverteilung: Anton Hofreiter über seine Pläne
INTERVIEW MALTE KREUTZFELDT
sehr gut überlegen, ob das Steuerthema mit all seinen Details
nicht eine inhaltliche Überforderung für viele Menschen war, so
dass am Ende niemand wirklich
wusste, ob er von unserem Konzept begünstigt oder benachteiligt sein würde.
Und was wollen Sie gegen das
Image der Verbotspartei tun?
Keine Gesellschaft kommt ohne
Regeln, Gebote und Verbote aus.
Aber wir sind gegen eine staatliche Regelungswut. Zur Freiheit
gehört Verantwortung. Wir setzen darauf, dass die Bürgergesellschaft viele Dinge für sich
selbst regeln kann.
Mit Claudia Roth und Jürgen
Trittin sind jetzt die zwei zentralen Figuren der Parteilinken
abgetreten. Cem Özdemir und
Katrin Göring-Eckardt, zwei Realos mit langjähriger Füh-
rungsverantwortung, drängen
aber wieder in Spitzenämter. Ist
das nicht eine ziemlich einseitige Erneuerung?
Wir erneuern uns solidarisch
und flügelübergreifend. Ich kandidiere nicht als Vertreter eines
Flügels, sondern will die Fraktion
als Ganzes repräsentieren.
Tragen Özdemir und GöringEckardt keine Verantwortung
für das schlechte Ergebnis?
taz: Herr Hofreiter, rein äußerlich könnte mancher denken,
Sie sind ein Grüner direkt aus
den 80er Jahren. Geht es jetzt
auch programmatisch zurück
zu den Ursprüngen der Partei?
Anton Hofreiter: Nein, die 80er
Jahre sind lange vorbei, niemand
will dahin zurück. Und ich finde
es äußerst schwierig, Menschen
auf ihr Äußeres zu reduzieren.
Okay, dann frage ich anders:
Wie wollen Sie die Grünen für
die Zukunft inhaltlich aufstellen, für das Jahr 2017?
Die Wahl ist erst seit wenigen Tagen vorbei. Wie sich die Grünen
für das Jahr 2017 aufstellen, das
entscheiden wir in Ruhe. Ich kan..............................................................................................................................................................................................
didiere zwar für den FraktionsAnton
Hofreiter
........................................................................................................................................................................................................
vorsitz. Aber ich bin der Meinung, dass man so eine Neuauf■ Der 43-jährige Biologe, der einst
über Inka-Liliengewächse promo- stellung gemeinsam vornimmt.
Aber eine Meinung haben Sie
vierte, kandidiert als Nachfolger
doch sicher dazu.
von Jürgen Trittin für einen der
zwei Vorsitzenden-Posten der Grü- Dass man uns das Image einer
Verbotspartei hat umhängen
nen-Bundestagsfraktion.
können, war sicher schädlich.
■ Hofreiter, der seit 2005 im BunWir werden damit zu tun haben,
destag sitzt, gehört zum linken
Parteiflügel, hat sich aber als Vor- zu zeigen, dass wir im Gegenteil
sitzenderdesVerkehrsausschusses die Partei für Freiheit in Verantin der gesamten Fraktion einen gu- wortung sind. Bürgerrechtsfragen sind jetzt nur noch durch uns
ten Ruf erarbeitet.
Grüne im Parlament vertreten.
■ Wie seiner Sprache leicht anzuhören ist, stammt „Toni“ Hofreiter Wir werden zudem unser
Kernthema Ökologie weiter stäraus Bayern. Er
ken, dafür stehe ich als Biologe.
galt bisher
Und wir sollten unseren moderals Freund
klarer und nen Gerechtigkeitsbegriff fortehrlicher entwickeln.
Wie sieht denn der GerechtigWorte.
keitsbegriff aus? Im Wahlkampf haben die Grünen ja
Foto: dpa
stark auf Umverteilung gesetzt.
Das wollen die Realos jetzt zurückdrehen.
Ich höre niemanden, der sagt,
wir sollen das Thema Gerechtigkeit zur Seite schieben. Allerdings muss man sich genau ansehen, was beim Thema Steuern zu
den Schwierigkeiten im Wahlkampf geführt hat.
Ist es jetzt auf einmal falsch,
Gutverdiener moderat zu belasten, um Kitas zu finanzieren?
Nein. Wir haben eine Gerechtigkeitsdefizit in unserer Gesellschaft und dagegen gehen wir
weiter an. Aber man muss sehr, Half nichts: Künast und Trittin am 17. 8. 13 beim Solaren Sonnabend in der Rummelsburger Bucht
Eine Doppelspitze ist
ein fein austariertes,
von allen argwöhnisch
beäugtes Kunstwerk.
Sie muss die Quotierung berücksichtigen,
den Flügelproporz,
und klar, auch
die inhaltlichen
Schwerpunkte der
KandidatInnen
Foto: Westrich/laif
Rhetorische Frage. Natürlich tragen wir alle gemeinsam Verantwortung und müssen gemeinsam den weiteren Weg ohne
Schuldzuweisungen gestalten.
Daran haben auch Cem und Katrin keinen Zweifel gelassen.
Die Fixierung auf Rot-Grün bietet derzeit keine Machtperspektive. Wohin sollen sich die Grünen Ihrer Meinung nach orientieren, um wieder Regierungsverantwortung zu erlangen: zu
Schwarz-Grün oder zu Rot-RotGrün?
Erst mal brauchen wir möglichst
starke Grüne. Aber für mich ist
klar: Wir sollten in Zukunft nicht
mehr von vornherein eine Zusammenarbeit mit einer demokratisch gewählten Partei ausschließen.
Das heißt, Sie fordern eine Öffnung der Grünen für Rot-RotGrün?
Auch die CDU gehört zu den demokratischen Parteien. Aber das
sind Fragen, die wir gemeinsam
in der Zukunft diskutieren. Im
Moment stehen Farbenspiel-Diskussion nicht an.
Aber zu einem ersten Schwur
kann es schon bald kommen:
Die Linkspartei will den Mindestlohn im Bundestag sehr
schnell zur Abstimmung stellen. Eine Mehrheit gäbe es ja.
Machen die Grünen da mit?
Der Mindestlohn steht bei uns
im Programm. Aber was die Linke hier vorschlägt, sieht mir
nicht nach seriöser Politik aus,
sondern nach Effekthascherei.
Den Niedriglohn-Empfängern
ist ja nicht mit einer papiernen
Resolution des Bundestags gedient, sondern nur mit einer gesetzlichen Garantie.
Und wie stehen Sie zur anderen
Machtoption? Sind Verhandlungen mit der Union überhaupt sinnvoll, nachdem sich
die Parteien im Wahlkampf so
bekämpft haben?
Wenn wir zu Sondierungen eingeladen werden, ist es ein Gebot
der demokratischen Kultur, diese Einladung anzunehmen. Doch
kann ich mir angesichts der inhaltlichen Unterschiede keine
Regierungsbildung mit dieser
Union vorstellen.
Duell im Verborgenen
PERSONEN Katrin Göring-Eckardt und Kerstin Andreae kämpfen im Moment um den wichtigsten Spitzenposten. Wer gewinnt?
BERLIN taz | Trittin weg, Roth
weg, Künast weg. Die Grünen erneuern ihr Personal schneller,
als man „ökologische Transformation“ sagen kann. Doch die
wichtigste Frage des Generationenwechsels ist offen. Wer wird
die starke Frau an der Spitze?
Die ehemalige Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hat
ihre Kandidatur auf der ereignisreichen Fraktionssitzung am
Dienstag bekannt gegeben. Sie
sei extrem gut vorbereitet gewesen, berichten Teilnehmer. Göring-Eckardt sagte der taz am
Mittwoch, die Grünen wollten
„die bürgerliche Mitte wieder anders ansprechen und einbinden“.
Die Partei müsse mit der Wirtschaft reden, mit Kulturschaffenden und Intellektuellen über
eine freie und faire Gesellschaft.
Während Göring-Eckardt bereits
eifrig Werbung in eigener Sache
macht, bleibt ihre Konkurrentin
noch in der Deckung. Fraktionsvize Kerstin Andreae möchte das
Stimmungsbild des Flügeltreffens der Realos am Freitag und
das des Länderrats am Samstag
abwarten, bevor sie sich für oder
gegen eine Kandidatur entscheidet. „Die Neuausrichtung der
Grünen ist zu wichtig, um sie ohne breites Votum zu beginnen“,
sagt sie.
Es ist ein Duell im Verborgenen. Und ein sehr wichtiges. In
den Fluren der neu gewählten
Bundestagsfraktion wird im Moment über wenig anderes geredet als über den Machtkampf der
beiden Frauen.
Die Fraktion bildet traditionell das Machtzentrum der Grünen, nicht die Parteizentrale. Die
beiden Fraktionschefs haben die
Bühne des Parlaments, sie können öffentlichkeitswirksam Initiativen einbringen, nicht zuletzt
verfügen sie über einen größe-
ren Apparat. Ihre Posten sind
Karrierebeschleuniger, wer hier
landet, hat gute Chancen auf die
Spitzenkandidatur für die Wahl
2017. Wettbewerbe um die Fraktionsspitze gab es deshalb in der
Vergangenheit immer wieder.
Karrierebeschleuniger
Eine Doppelspitze ist ein fein
austariertes, von allen argwöhnisch beäugtes Kunstwerk. Sie
muss die Quotierung berücksichtigen, den Flügelproporz,
und klar, auch die inhaltlichen
Schwerpunkte der KandidatInnen. Der Verkehrsexperte Anton
Hofreiter, 43, gilt als aussichtsreicher Kandidat des linken Flügels
(siehe Interview). Sein Fokus auf
Verkehr und allgemein Ökologisches findet auch bei den Realos
Anklang, seine integre Art wird
sehr geschätzt.
Um den Realo-Platz konkurrieren die beiden Frauen. Gö-
ring-Eckardt, 47, hat ein starkes
Votum der Basis hinter sich, weil
sie 2012 überraschend die Urwahl gewann. Als Spitzenkandidatin vertrat sie an der Seite Jürgen Trittins das nach links gerückte Programm und warb für
mehr soziale Gerechtigkeit. Einige Realos hätten sich von ihr eine
klarere Linie für eigene Lieblingsthemen gewünscht – und
mehr Abgrenzung zu Trittin. Ein
wirklich neues Gesicht ist Göring-Eckardt nicht, weil sie schon
während der rot-grünen Regierungszeit Fraktionschefin war.
Ihre Konkurrentin Andreae
leitete zuletzt den wichtigen Arbeitskreis 1 (Wirtschaft, Soziales,
Haushalt) der Fraktion, sie kann
vor allem auf die Unterstützung
der starken Landesverbände Baden-Württemberg und Bayern
zählen. Andreae pflegt gute Kontakte zu Wirtschaft und Mittelstand, was bei einer engagierten
Energiewende nicht nur hilfreich, sondern notwendig ist.
Wer gewinnt? Entscheidend
könnte sein, dass viele linke Abgeordnete Göring-Eckardt lieber
vorn sähen als die wirtschaftsaffine Andreae. Denn neben der
Unterstützung des eigenen Lagers ist der Brückenschlag ins andere wichtig.
Göring-Eckardt habe ein Faible für Sozialpolitik und loyal das
eigene Programm vertreten, sagen mehrere Linke. Auch, dass
sie in der Pädophilie-Debatte als
Erste einen warmen, empathischen Ton traf, wird ihr hoch angerechnet.
Offiziell wird die Fraktion ihre
neuen ChefInnen am 8. Oktober
in ihrer konstituierenden Sitzung wählen. Kerstin Andreae
will an diesem Wochenende entscheiden. Dann ist klar, ob der
Wettbewerb stattfindet – oder
ULRICH SCHULTE
ausfällt.
SCHWERPUNKT
SPD
www.taz.de
taz.eins@taz.de
DONNERSTAG, 26. SEPTEMBER 2013  TAZ.DIE TAGESZEITUNG
03
Parteimitglieder sammeln Unterschriften und drohen mit
Austritt: Sie halten eine Koalition mit der CDU für Verrat
tärin Andrea Nahles am Rande
der Fraktionssitzung im Reichstag, man werde mit der Linkspartei in den kommenden vier Jahren kein Bündnis eingehen.
Auch auf Neuwahlen darf die
SPD nicht setzen. Die in den letzten Wochen medial maximal genervten Wähler würden den Sozialdemokraten die Schuld für
einen erneuten Wahlgang in die
Schuhe schieben und entsprechend abstimmen. Zudem wäre
zu befürchten, dass FDP und AfD
es ins Parlament schaffen. Dann
könnten einige der 192 SPDler ihre Abgeordnetenbüros gleich
wieder räumen.
Bleibt nur die Große Koalition.
Aber wie soll die SPD-Führung
die hinkriegen, ohne von ihren
Mitgliedern blamabel zurückgepfiffen zu werden?
Erinnerung an die
Merkel-Klatsche
Es gibt zwei Möglichkeiten: Sie
schafft es, den Mitgliederentscheid zu verhindern. Oder sie
treibt bei Merkel den politischen
Preis dermaßen hoch, dass auch
die Mitglieder den ausgehandelten Koalitionsvertrag, wenn auch
grummelnd, abnicken können.
Ein erster Schritt ist der Parteikonvent am Freitagabend in Berlin. 200 GenossInnen und der
Parteivorstand kommen im Willy-Brandt-Haus zusammen. Viele erinnern sich noch zu gut an
die Wahlklatsche 2009, nach vier
Jahren Großer Koalition. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die
„Das WIR entscheidet“ – unter dem Wahlkampfmotto sammeln SPDler gerade im Netz Unterschriften gegen ein mögliches Bündnis mit Merkel Foto: Stefan Boness/IPON
Rente mit 67, die Föderalismusreform hatten CDU und SPD
zwar gemeinsam beschlossen.
Gebüßt hat jedoch nur die SPD:
Absturz von 34 auf 23 Prozent. Ein
Trauma.
Damit die SPD-Mitglieder
nicht das Gefühl haben, in Berlin
........................................................................................................................
AIS BERLIN UND BOCHUM ANJA
ten vier Jahren erarbeitet haben, land-Pfalz auf die Barrikaden.
MACHTFRAGE Am
Der Weg zur neuen Regierung finde eine Abnickveranstaltung
MAIER UND ANDREAS WYPUTTA
wieder aufs Spiel setzen“, warnt Bayerns SPD-Chef Florian Pro- ......................................................................................................
statt, hat Parteichef Sigmar GabFreitag trifft sich
deshalb auch der Recklinghäuser nold fordert, anders als Kraft, ■ Der neue Bundestag muss späriel ihnen am Mittwoch einen
Der Ärger, der an der SPD-Basis SPD-Kreisvorsitzende
Frank „zwingend eine Mitgliederbefra- testens 30 Tage nach der Wahl zu- Brief geschrieben. Er beschwört
die SPD zu ihrem
beim Gedanken an eine Große Schwabe, der mit guten 45,2 Pro- gung“.
darin die Einigkeit der Partei im
sammentreffen, also am 22. 10.
Koalition im Bund aufkommt, ist zent am Sonntag zum dritten
Wahlkampf
Genossen haben eigens eine Dann verlieren die alten Abgeord- zurückliegenden
Konvent. Der soll
riesig. „Wir bekommen Mails und Mal in den Bundestag gewählt Homepage eingerichtet, um Un- neten ihr Mandat. (Art. 39 Abs. 2). und betont, es gebe „für die SPD
entscheiden, ob die Anrufe, in denen Genossinnen worden ist.
weder einen Automatismus zur
terschriften „Gegen Schwarz- ■ Dann verlieren auch die Bunund
Genossen
mit
Parteiaustritt
Bildung einer Koalition mit
Rot“
zu
sammeln.
Unter
dem
deskanzlerin
und
-minister
ihr
Amt
Sozialdemokraten
drohen“, sagt Franz-Josef Drabig, „Opposition im Bund
CDU/CSU, noch werden wir uns
SPD-Wahlkampfmotto „Das WIR (Art. 69 Abs. 2). Normalerweise
entscheidet“ plädieren sie dafür, wählt der Bundestag nun auf Vor- in irgendeiner Form dazu dränunter Angela Merkel Vorstandsvorsitzender des Un- ist keine Schande“
Dortmund mit 9.000 Wie Drabig und Kocker fordert nicht erneut „der Steigbügelhal- schlag des Bundespräsidenten ei- gen lassen“. Von einem Mitgliemitregieren wollen. terbezirks
Mitgliedern. „Andere wollen sich Schwabe einen Mitgliederent- ter“ für die Union zu werden und neN KanzlerIn (Art. 63 Abs. 1). Die derentscheid über einen KoaliAn der Basis wächst dann aus der Parteiarbeit zu- scheid. Erst soll versucht werden, das Wahlprogramm zu verraten. Minister werden dann vom Bun- tionsvertrag schreibt er nichts.
rückziehen. Die kündigen inner- möglichst große Teile des SPDBeim Konvent wird es also auf
Der auch von den Jusos und despräsidenten auf Vorschlag
der Widerstand
lich.“ Angekommen ist der Ärger Wahlprogramms in Verhandlun- der SPD-Linken geforderte Mit- des/der KanzlerIn ernannt (Art. 64 Fingerspitzengefühl
ankomauch in der Landeshauptstadt gen mit der übermächtigen gliederentscheid würde den par- Abs. 1).
men. Und auf Verfahrensfragen.
gegen die Große
Düsseldorf: „Aus dem ganzen Union durchzusetzen – und teiinternen Druck zweifellos er- ■ Sind die Koalitionsverhandlun- Würde ein entsprechender VorLand kommen Austrittsdrohun- dann soll jede Genossin, jeder höhen, der Union möglichst gen noch nicht abgeschlossen,
schlag des Vorstands angenomKoalition. Doch
gen“, sagt ein Sprecher der Land- Genosse abstimmen, ob das Er- weitgehende Zugeständnisse ab- wartet der Bundespräsident mit
men, könnte die SPD-Spitze mit
nichts zu tun ist
tagsfraktion – „und das sind gebnis für ein Bündnis reicht.
der Union erste Sondierungsgezuringen. Aber solch ein Ent- seinem Vorschlag und bittet die
nicht
wenige.“
spräche führen. Der Konvent
Hannelore
Kraft,
Landes-SPDscheid
ist
auch
ein
riesiger
Aufbisherige
Regierung,
geschäftsfür die Parteispitze
Für Genossen wie Drabig ist Chefin und Ministerpräsidentin, wand: mindestens ein Fünftel führend im Amt zu bleiben. Dieser würde formal nur unterbrochen
auch keine Option
deshalb klar: Eine Große Koali- kennt die Stimmung an der Ba- der 472.000 Mitglieder müsste Bitte müssen sie entsprechen
– und die rund 200 Delegierten
tion mit der Union geht gar nicht. sis. Opposition im Bund sei „kei- sich beteiligen. Eine aufgeladene (Art. 69 Abs. 3). Es kann also sein, später zu einer Entscheidung
Egal ob Mindestlohn, Spitzen- ne Schande“, verkündete sie be- Situation also.
über Koalitionsverhandlungen
dass die FDP-Minister länger im
steuersatz oder das Aus für das reits am Montag. Sie weiß, dass
Der Parteivorsitzende Sigmar Amt bleiben als die FDP-Abgeord- erneut zusammengerufen. Fragt
Betreuungsgeld: „Nichts aus un- ein Mitgliederentscheid die ge- Gabriel steht vor einer höchst neten.
sich, wann. Denn Mitte Novemserem Wahlprogramm wäre voll- samte Parteiführung blamieren komplizierten Aufgabe. Er muss ■ Diese Regelungen sichern die
ber findet in Leipzig der Bundesständig umsetzbar.“
parteitag statt. Bis dahin müsste
könnte: Wenn die SPD-Spitze die seine Basis befrieden und trotz- Handlungsfähigkeit der BundesHeftige Protest gegen ein Sondierung mit der Union für er- dem ganz dezent mögliche politik. Der neu gebildete Bundes- sich Angela Merkel also mindesBündnis mit der Union kommt folgreich hält, die Basis aber Machtoptionen erkunden. Und tag kann auch unaufschiebbare
tens gedulden.
aus vielen Teilen des Landes. „Für trotzdem Nein sagt, wäre das ein zwar so, dass weder die Genossen Gesetze beschließen, bevor die
Die Genossen an der Basis
Nordrhein-Westfalen kommt die beispielloses innerparteiliches Verrat wittern noch die Union neue Regierung im Amt ist.
wollen dennoch gegen SchwarzGroße Koalition nicht infrage“, Misstrauensvotum.
Rot kämpfen. „Berlin kann Nordauf den Gedanken kommt, die ■ Der Bundespräsident kann mit
sagt der Hammer SPD-Chef DenIn einem von Kraft maßgeb- Sozialdemokraten seien ge- seinem Kanzler-Vorschlag warten, rhein-Westfalen bei der Frage einis Kocker – und redet über die lich mitgestaltetem Beschluss schwächt und ließen sich über bis die Koalitionsverhandlungen
ner Großen Koalition nicht einBürgerkrankenversicherung, die des NRW-Parteivorstands ist des- den Tisch ziehen.
fach übergehen“, sagt der Hamabgeschlossen sind. Eine Frist
mit Merkel „niemals“ umsetzbar halb von einem Mitgliederentmer SPD-Chef Kocker, der bei
Die Optionen der SPD sind da- hierfür besteht nicht. Wird er unwäre, auch über die vor der Pleite scheid keine Rede. Blumig wird bei schmerzhaft begrenzt. Der geduldig, kann er auch nach eige- den Kommunalwahlen im komstehenden Kommunalhaushal- stattdessen nur eine „breite Be- als eigenes Ziel formulierte Poli- nem Ermessen eine Person als
menden Jahr Oberbürgermeiste, denen der Bund immer neue teiligung der Gremien und Mit- tikwechsel mit den Grünen ist Kanzler vorschlagen. Wird die
ter werden will. Die Warnung vor
Aufgaben und Ausgaben aufge- glieder an möglichen Entschei- gefloppt. Schwarz-Gelb, gegen nicht gewählt, kann dies zu NeuNeuwahlen stört ihn nicht: „Ich
bürdet habe.
bin nicht dafür da, die FDP zu verdungsprozessen“ versprochen.
das man kräftig hätte Opposition wahlen führen. (chr)
„Schon heute kommen Leute
hindern – ich will Inhalte der SPD
Gegen Hannelore Kraft und machen können, ist nach dieser
auf mich zu und sagen: Wenn ihr die anderen Chefs der rot-grün Wahl mangels FDP vom Tisch.
umzusetzen.“ Auch der mächtige
eure Inhalte nicht umsetzen regierten Landesverbände kann Die absolute Mehrheit hat die
Dortmunder Drabig wird deutwollt, kann ich ja gleich die Lin- die Parteispitze nichts durchset- Union mit nur fünf Mandaten
lich: „Wir reißen uns hier in Wahlken wählen“, berichtet Drabig. zen. Und deren Widerstand verpasst. Und Rot-Rot-Grün hat
kampf nicht den Arsch auf, daDie Partei wolle „auf keinen Fall wächst. Neben Nordrhein-West- die SPD im Wahlkampf immer
mit irgendwelche Leute später
den kleinen Teil an Glaubwür- falen gehen auch Bremen, Ba- wieder ausgeschlossen. Noch am
mit dicken Dienstwagen herumdigkeit, den wir uns in den letz- den-Württemberg und Rhein- Dienstag erklärte Generalsekrefahren dürfen.“
Genossen im Dilemma
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