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Dr. Bettina Reimann
Tagung
„Bürgerbeteiligung als Motor
der kommunalen Entwicklung“
15. September 2012, Loccum
Deutsches Institut für Urbanistik
Der lange Weg von Inseln guter Praxis zu
einer kommunalen Beteiligungskultur:
Ausgangslage und
zukünftige Herausforderungen
n
„Die Straße gegen die Räte.“
n
„Der Wutbürger denkt an sich, nicht an die Zukunft seiner Stadt.“
n
„Wut im Anflug. Protest gegen BBI-Fluglärm.“
n
„Gegen Politik hinter verschlossenen Türen!“
n
„Aus einer Ablehnungsbeteiligung muss eine Gestaltungsbeteiligung
werden!“
Deutsches Institut für Urbanistik
Aktuelle Schlagzeilen
Renaissance des Themas Beteiligung
¾
aus aktuellem Anlass (z.B. Stuttgart 21)
¾
angesichts neuer Herausforderungen
s
Komplexität und Sensibilität für Großprojekte der Stadtentwicklung
s
Betroffenenbeteiligung reicht nicht mehr aus
s
Spektrum der Aktiven wird (sozial) breiter, z.T. aber auch sozial
selektiver
(Neue) Medien verändern Kommunikation,
Beteiligungsmöglichkeiten und öffentliche Wahrnehmung
s
Deutsches Institut für Urbanistik
=> Projekte mit überörtlichen Zielen und lokalen Wirkungen
Renaissance des Themas Beteiligung
¾
Aktuelle Diskussion um bessere und frühzeitigere Beteiligung
und Stärkung plebiszitärer Elemente
n
unzureichende („abstrakte“) und zu späte Information
n
mangelnde Transparenz von Vorhaben, Verfahren und Abläufen
n
Umfang und Komplexität der Verfahren
n
Diskrepanz zwischen Beteiligungsergebnissen und Umsetzung
n
vorausgegangene Entscheidungen und Fehlen von Lösungsvarianten
überholtes Rollenverständnis: „Fachplanung weiß und gibt vor, wo
es hingehen soll“
n
Deutsches Institut für Urbanistik
Ursachen bzw. Empfinden der Bürgerinnen und Bürger
¾
Lokale Demokratie in der Krise?
n
Unzufriedenheit der Bürger wächst
n
Verwaltung, Politik und Entscheider befinden sich in Vertrauens- und
Legitimationskrise
Bereitschaft und Entschlossenheit der Bürger, sich zu positionieren
und ihre Positionen durchzusetzen, hat sich verstärkt
Bürger suchen neue Wege jenseits von Parteien und organisierter
Kommunalpolitik
Neue Formen der Aufgabenteilung zwischen
Staat, Kommune sowie privaten Akteuren und
Bürgerschaft fordern eingespielte Formen der
Partizipation, Kooperation und Mitwirkung heraus.
n
n
n
Deutsches Institut für Urbanistik
Renaissance des Themas Beteiligung
Partizipation – Was heißt das?
n
n
n
n
n
Bürgerbeteiligung, Bürgermitwirkung, bürgerschaftliches
Engagement, Aktivierung…..
=> selten klare Begriffsdefinitionen und Abgrenzungen
=> hinter den Bezeichnungen verstecken sich häufig verschiedene
Stufen von Beteiligung
Information, z.B. Bürgerversammlungen,
Mitwirkung (Konsultation), z.B. Bürgerbefragungen,
Mitbestimmung (Kooperation), z.B. Runde Tische,
Entscheidung (bis hin zur Selbstverwaltung), z.B. Bürgerhaushalt.
¾
Diese Stufen bezeichnen jeweils ein unterschiedliches Maß
an Einflussmöglichkeiten in einem Partizipationsprozess.
Deutsches Institut für Urbanistik
Vielfalt an Begrifflichkeiten
n
Partizipation – in und an der Stadt(teil)entwicklung – kann sich auf
(Groß-)Projekte, strategische Planungen/Konzepte, Strukturen,
Verfahren/Prozesse und den Sozialraum beziehen.
n
Rechtlicher Formalisierungsgrad von Partizipationsverfahren variiert.
Partizipative Maßnahme- und Projektentwicklung umfasst
verschiedene Phasen: Bedarfsbestimmung, Planung, Durchführung,
Evaluation/Bewertung.
n
n
Partizipations- und Beteiligungsmöglichkeiten
sowie –rechte variieren je nach
Aufgabenstellung/Thema, Bezugsebene
und Verfahren.
Quelle: L.I.S.T.
Deutsches Institut für Urbanistik
Partizipation – Was heißt das?
Partizipation – Warum?
Partizipation gehört zu den zentralen Grundlagen von Demokratie
n
Beteiligung von Akteuren ist zu einem unverzichtbaren Bestandteil
von Stadtplanung und Stadtentwicklung geworden
⇒ Kompetenzen und Ressourcen der Bürgerinnen und Bürger
nutzen
Nutzen
n
verbesserte Qualität der Leistungen und Projekte
n
ausgewogene Lösungen
n
höhere Transparenz von Prozessen
n
größere Akzeptanz von Entscheidungen
n
mehr Identifikation der Bevölkerung mit ihrem Lebensumfeld
n
Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements
Deutsches Institut für Urbanistik
n
Partizipation – Warum?
n
n
Partizipationsprozesse können für die Beteiligten von großem
Nutzen sein, sind aber keine Allheilmittel, die immer und überall zur
Problemlösung eingesetzt werden können.
Partizipationsverfahren können von Interessengruppen
instrumentalisiert werden, Partikularinteressen können sich
durchsetzen
⇒ Das betrifft nicht nur Interessengruppen der Zivilgesellschaft,
sondern auch der Politik, von Vorhabenträgern/Investoren etc.
Deutsches Institut für Urbanistik
Aber:
Deutsches Institut für Urbanistik
Partizipation hat viele Gesichter
Deutsches Institut für Urbanistik
Partizipation kann vielfältige Formen annehmen
Deutsches Institut für Urbanistik
Partizipation findet an vielen Orten statt
Das Spektrum der Methoden und Formate ist breit
Imagekampagnen
Online-Beteiligung
Raumvisionen mit
Film und Foto
World Café
Wettbewerbe
Zukunftswerkstätten
Planning for Real
Open Space
Mediation
Aktivierende
Befragung
Runde Tische
Kiezspaziergänge
Deutsches Institut für Urbanistik
Exkursionen
…... aber die Wahl der Methode steht nicht am Anfang eines
Partizipationsprozesses…
Deutsches Institut für Urbanistik
Das Spektrum der Methoden und Formate ist breit
n
Ziel(e): Was ist Absicht und Reichweite der Beteiligung?
n
Zeitpunkt: Wann ist Beteiligung produktiv?
n
Rahmenbedingungen: Was ist rechtlich notwendig und möglich?
n
Akteure: Wer soll dabei sein können?
n
Rollen: Welche Aufgaben haben die Aktiven?
n
Ressourcen: Wie sieht das Zeitbudget der Beteiligten aus? Wie ist
der finanzielle Rahmen?
Ergebnissicherung: Ist sichergestellt, dass die Ergebnisse auch
wirksam werden können? (Beteiligung bracht ein klares Mandat)
n
Dann erst…..
n
Methoden: Wie ist die Kommunikation zu gestalten? Welche
Methode wird eingesetzt und passt?
Deutsches Institut für Urbanistik
Das Spektrum der Methoden und Formate ist breit
Partizipation – Wo stehen wir?
n
vielfältige kommunale Erfahrungen mit Bürgerinformation und
Bürgerbeteiligung (Quartiersentwicklung, Quartiersprojekte, formelle
Bauleitplanverfahren)
n
keine Partizipationskultur, sondern Inseln guter Praxis
Deutsches Institut für Urbanistik
Aber häufig:
Partizipation – Wo stehen wir?
Konsequenzen für die lernende Verwaltung
ernst genommene Beteiligungskultur hat erhebliche
Konsequenzen für die Kommunen, und zwar nicht nur in ihrem Handeln
nach außen, d.h. der Konzeption und Organisation von
Beteiligungsprozessen, sondern auch nach innen.
nDie Innenperspektive der Verwaltung gerät bei der Diskussion um
Partizipationsprozesse zu wenig ins Blickfeld.
Deutsches Institut für Urbanistik
nEine
Partizipation – Wo stehen wir?
Konsequenzen für das Zusammenspiel der Akteursgruppen
die Politik (Rat) ist an den Verfahren zu beteiligen, so dass
Entscheidungen fundiert getroffen werden können. Dies ist vielerorts
nicht gewährleistet.
nDie Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Vorhabenträgern ist
auszugestalten. Vorhabenträger sehen sich selbst häufig nicht als
(gestaltende) Akteure von Beteiligungsprozessen und haben dort noch
keinen (festen) Platz.
Deutsches Institut für Urbanistik
nAuch
Partizipation – Wo stehen wir?
Konsequenzen für das Zusammenspiel der Akteursgruppen
Bürgerbeteiligung werden nicht alle Bevölkerungsgruppen
gleichermaßen (gut) angesprochen. Teilhabegerechtigkeit ist in
Beteiligungsprozessen nicht per se gegeben.
nViele Programmansätze, insbesondere der Sozialen Stadt, versuchen
zwar – häufig auch sehr erfolgreich -, die Beteiligung sozial
Benachteiligter zu fördern. Eine weitergehende Wirkung auf
Beteiligungsansätze an großen Projekten der Stadtentwicklung ist bisher
jedoch nur im Ansatz zu verzeichnen.
nWenngleich
dies nach außen nicht immer explizit gemacht wird,
orientiert sich das Bild der Verwaltung an einem Bürger, der für
Beteiligung geeignet ist und über die Eigenschaften „vernünftig“,
„emotionslos“ und „beteiligungserfahren“ verfügt.
Deutsches Institut für Urbanistik
nMit
Partizipation – Wo soll(te) es hingehen?
Aufbau einer gesamtstädtischen Beteiligungskultur
n
bereits im Vorfeld formeller Beteiligungsverfahren mit Partizipation
beginnen
verfahrensbegleitende Kommunikations- und Beteiligungsstrategie
aufbauen
n
(neue) Medien nutzen und Kommunikationskonzept entwickeln
n
n
Kombination formeller und informeller Verfahren verstärken
Beteiligung nach innen und nach außen entwickeln und zur
Chefsache der (Ober-)Bürgermeister machen
n
Sensibilisierung und Qualifizierung innerhalb der Verwaltung
n
Beteiligung aller involvierten Akteursgruppen sichern und
Zusammenspiel gestalten
n
soziale Ungleichheiten und Machtverhältnisse „ausgleichen“
n
kommunalem Eigensinn Raum geben („Beteiligungskulturen“)
Deutsches Institut für Urbanistik
n
Partizipation – Wo soll(te) es hingehen?
n
Beteiligungsprozesse betreffen nicht nur Bürger/innen, sondern
auch Verwaltung, Politik, private und öffentliche Vorhabenträger
n
Die Gestaltung von Beteiligungsprozessen einschließlich des
jeweiligen Rollenverständnisses ist darauf abzustimmen.
Das Beteiligungsverständnis ist daraufhin zu überprüfen.
Experimente, Emotionen und Konflikte sind Bestandteil eines
kommunalen Beteiligungsprozesses und sollten nicht bekämpft,
sondern zugelassen und als Handlungsimpulse genutzt werden.
n
n
n
Offene Frage: Wie kann für diese Zielstellungen und Anforderungen
eine entsprechende Haltung erzeugt werden?
Deutsches Institut für Urbanistik
Aufbau einer gesamtstädtischen Beteiligungskultur als Impuls
für die kommunale Entwicklung
reimann@difu.de
Deutsches Institut für Urbanistik
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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Kunst und Fotos
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