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Alles was Recht ist - Südwestfalen Manager

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MANAGEMENT
Alles was Recht ist
Aus der Serie „Kapitän über Bord! Was nun?“
Serie:
Die Notfallakte
a
Ich bin Ihr Ansprechpartner rund
um den Bereich Trainings und
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Notfallmanagement – Teil 2: Rechte & Pflichten
Teil 1:
Teil 2:
Teil 3:
Teil 4:
Teil 5:
Teil 6:
Teil 7:
Wozu Notfallakte? – April
Rechte & Pflichten – Mai
Bank & Depotvollmachten – Juni/Juli
Steuern & Buchführung – August
Vorsorge & Versicherungen – September
Patentrecht – Oktober
Krisenkommunikation – November
W
as passieren kann, wenn die Nachfolge eines Unternehmens nicht
gut überlegt und hieb- und stichfest geregelt ist, zeigt sich an vielen prominenten Beispielen. So trugen die Erben des
Luxustaschen-Imperiums Gucci noch in
dritter Generation ihre Vendetta bis zum
Mord aus.
Das hätte sich der Florentiner Sattler
Guccio Gucci nicht träumen lassen, als er in
den 1920er Jahren begann, statt Zaumzeug
Handtaschen für reiche Ladys zu nähen. Zwar
bauten seine Söhne das Familienunternehmen
zunächst aus, doch spätestens bei den Enkeln
hätte man die im Testament des Gründers
angeordnete Passage, das Unternehmen solle
grundsätzlich nur von männlichen Nachfahren
geführt werden, überdenken müssen. So brachten die Erbstreitigkeiten der Enkel die Firma fast
an den Rand des Ruins: Einer fälschte zur Vermeidung der Erbschaftsteuer die Unterschrift
seines Vaters. Ein anderer zeigte seinen Vater
bei der Steuerfahndung an, der daraufhin zu
einem Jahr Gefängnis verurteilt wurde. Weibliche Erben wären mit einer Handtaschenmanufaktur sicher liebevoller umgegangen. Dass
Frauen für Handtaschen sogar töten würden,
zeigte sich dann auch, als die Ehefrau eines der
Gucci-Enkel ihren Gatten durch Auftragskiller
meucheln ließ. Alles in allem sollen die GucciErben von 1985 bis 1990 rund fünf Millionen
Dollar für Anwaltskosten ausgegeben haben –
und das Traditionsunternehmen endete in den
Händen arabischer Investoren.
Was soll erst passieren, wenn es gar kein
Testament und keine Nachfolgeregelung gibt?
Gerade Unternehmer mittleren Alters verdrängen die menschliche Sterblichkeit gern,
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SÜDWESTFALEN MANAGER 5/09
so lange bis wirklich etwas passiert: Ein Unfall,
ein Mord, ein plötzlicher
Herzinfarkt. Wer keine Notfallakte anlegt und kein Testament macht, trifft nicht einfach
nur keine Entscheidung, sondern er
trifft zunächst einmal eine Entscheidung
für die gesetzliche Erbfolge. Und dann kann
das Lebenswerk auch schon mal an den ungeliebten Ex- oder Noch-Ehemann oder die wenig ambitionierten Kinder fallen und mit Erschwernissen für die Nachlassverwaltung und
die Erbauseinandersetzung verbunden sein.
„Doch auch wenn es ein Testament gibt,
in dem die Unternehmensnachfolge bestimmt
wird, kann das Lebenswerk des Unternehmers
gefährdet sein“, warnt Dr. Volker Jahr von der
Sozietät Friebe – Prinz + Partner. „Es kann
nämlich auch zu existenzgefährdenden Konstellationen kommen, wenn Gesellschaftsvertrag und Testament nicht miteinander verzahnt sind“, so der Rechtsanwalt.
Ein Beispiel: Der verstorbene Unternehmer hinterlässt zwei Kinder und eine Frau. Laut
Testament soll das im Unternehmen tätige Kind
die Firma fortführen und bekommt hierzu die
Der Gesellschaftsvertrag sollte
folgende Regelungen enthalten:
1. Wenn im Gesellschaftsvertrag Rege- INFO
lungen zur Tätigkeit von Gesellschaftern getroffen werden, sollte dann auch bestimmt
werden, wie im Falle von deren Erkrankung oder
Berufsunfähigkeit zu verfahren ist. Ansonsten ist
dies in jedem Falle im Geschäftsführungsvertrag zu
bestimmen.
2. Was im Falle des Todes eines Gesellschafters geschehen soll. Soll die Gesellschaftsbeteiligung mit
den Erben fortgesetzt werden? Soll nur ein Erbe
die Gesellschaft fortführen? Oder sollen die Erben
insgesamt ausscheiden und wenn ja, zu welchem
Wert sind sie abzufinden? Dies muss unabhängig
davon, ob der Gesellschafter in der Gesellschaft
tätig ist oder nicht, festgelegt werden.
Dabei sind stets – wie bei jeder anderen Regelung für
das Ausscheiden eines Gesellschafters auch – die Interessen der Gesellschaft und des ausscheidenden Gesellschafters vernünftig gegeneinander abzuwägen.
Notfallmanagement – Teil 2: Rechte & Pflichten
Unternehmensanteile
zugesprochen. Das übrige Vermögen geht
an das zweite Kind
und die Gattin. Immobilien, Marken
und Patente, die das
Unternehmen nutzt,
wurden aber nicht
vom
Unternehmen
selbst, sondern aus haftungsrechtlichen und/oder
steuerlichen Gründen vom
Unternehmer persönlich gehalten,
um Miet- und Lizenzeinnahmen zu generieren. Damit gehen die Betriebsimmobilien
sowie die Marken und Patente nicht mit den
Unternehmensanteilen an den testamentarisch
bestimmten Nachfolger des Unternehmens,
sondern an die übrigen Erben. „Das Unternehmen kann in diesem Fall nicht mehr ohne
weiteres über seine Marken, Patente und Betriebsimmobilien frei verfügen. Testament und
Gesellschaftsvertrag müssen also unbedingt
miteinander verzahnt werden“, erklärt er.
„Und das hat erhebliches Streitpotenzial“,
weiß Dr. Volker Jahr. Wenn sich Erben ungleich behandelt fühlen, können sie auf die sofortige Auszahlung von Pflichtteilen bestehen.
Einen Zahlungsaufschub gewähren sich die
verfeindeten Familienmitglieder dann auch
nicht. Dass eine solche Forderung ein Unternehmen schnell in die Insolvenz treiben kann,
beeindruckt die Kontrahenten im Streit ums
Geld meist nur wenig.
Bei einem Ausfall, der nicht durch Tod,
sondern etwa durch Berufsunfähigkeit eintritt,
können ebenfalls existenzgefährdete Situationen auftreten: „So sollte etwa beim Kauf einer
Unternehmensbeteiligung mit entsprechenden
Verpflichtungen, die im Zweifel auch bei einer
Dr. Volker Jahr ist als Rechtsanwalt und
Steuerberater in der Sozietät Friebe Prinz + Partner in Lüdenscheid tätig und
ist 1. Vorsitzender des Wirtschaftsforums
Südwestfalen e.V.
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Info-Veranstaltung
zum „Ordner Plan B“
Der Wirtschaftsforum Südwestfalen e.V. führt am
Mittwoch, den 24.Juli 2009 um 18.00 Uhr, in der
Stadthalle Meinerzhagen gemeinTERMIN
sam mit der Volksbank Meinerzhagen eine Informationsveranstaltung zum Thema
„Notfallakte“ durch.
Experten von Volksbank und Wirtschaftsforum
Südwestfalen geben umfassend weitere Hinweise zu rechtlichen und sonstigen Fragestellungen. Weitere Infos auf www.wirtschaftsforumsuedwestfalen.de.
Fahnen
Flaggen
Berufsunfähigkeit und einem damit verbundenen Ausscheiden aus dem Unternehmen zu
erfüllen wären, im Gesellschaftsvertrag geregelt werden, wie in diesen Fällen zu verfahren
ist“, gibt Dr. Jahr zu bedenken.
In manchen Unternehmen hat nur der Firmeninhaber, also der Chef, die Kontovollmacht.
Ist dieser außer Gefecht gesetzt, können dann
die laufenden Zahlungen nicht mehr problemlos weiter vorgenommen werden, insbesondere
also keine Löhne gezahlt, kein Material gekauft
werden etc. „In diesem Fall muss unbedingt geregelt sein, dass für den plötzlichen Ausfall des
Chefs als Kontoinhaber und einziger Person
mit Bankvollmacht entsprechende Kontovollmachten vorliegen. Wenn nichts geregelt ist,
besteht die Gefahr, dass zunächst ein Vakuum
eintritt, bis sich im Todesfall die Erbengemeinschaft legitimiert“, erklärt Dr. Jahr.
Liegt ein Unternehmer nach einem schweren
Unfall im Koma, sei das Risiko der Steuerungsunfähigkeit noch größer, weil dann noch nicht einmal eine Erbengemeinschaft auftreten kann.
Mangels ausreichender Vollmachten kann
also das Unternehmen im schlimmsten Fall
steuerungsunfähig werden. Markteinbußen
können eintreten, Arbeitnehmer abwandern,
weil keine kontinuierliche Weiterführung der
laufenden Geschäfte, zumindest durch interne
Bevollmächtigte sichergestellt ist.
Wichtig sei auch, mindestens eine Person
zu informieren, was unmittelbar zu tun ist,
wenn der Inhaber des Unternehmens plötzlich ausfällt, so Dr. Volker Jahr. In Betracht
kommen hierzu in erster Linie enge Vertraute
aus dem Familienkreis und/oder aus dem Unternehmen, oder aber auch der Steuerberater
und/oder Rechtsanwalt des Vertrauens. Idealerweise weiß diese Person auch, wo sich die
umfassende Notfallakte befindet. (to)
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