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Blickpunkt Ausgabe März 2015 - Große Kreisstadt Dinkelsbühl

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Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
Eigener Fall (zur Problematik ist kein BGH-Fall ersichtlich)
Sachverhalt: Anton steht gemeinsam mit Sabine an einem Glühweinstand. Er ist gerade dabei, ihr seine Liebe zu gestehen, als sich Franz
mit seinem kläffenden Dackel in etwa fünf Meter Entfernung an den
Nachbarstand stellt. Anton wird durch das Hundegebell empfindlich
gestört. Aus Wut wirft er das halbvolle Glühweinglas in die Richtung
des Franz. Dabei ist es ihm gleichgültig, ob das Glas den Franz oder
den Hund trifft, da er in beiden Fällen davon ausgeht, dass er durch
einen Treffer dem Kläffen ein Ende bereiten würde. Das Glas trifft
tatsächlich den Franz am Kopf, zerspringt in viele kleine Scherben
und fügt Franz eine Platzwunde zu. Gerade in dem Moment, in dem
das Glas den Franz trifft, läuft aber auch Amanda in ihrem teuren weißen Hermelinmantel vorbei, der einige Spritzer des Rotweines abbekommt, die fortan deutlich sichtbar und nicht mehr zu entfernen sind.
Anton hat damit zwar nicht gerechnet, findet diese unvorhergesehene
Folge aber im Nachhinein „prima“, da er Amanda nicht ausstehen
kann.
Problem: dolus alternativus, dolus subsequens
Materialien: –
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
Strafbarkeit Antons
A. Körperverletzung gem. § 223 I StGB gegenüber Franz
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Körperliche Misshandlung durch den Wurf
(+)
b) Gesundheitsschädigung wegen der Platzwunde (+)
c) Kausalität und objektive Zurechnung
(+)
2. Subjektiver Tatbestand
(+)
a) Vorsatz bzgl. körperlicher Misshandlung
(+)
b) Vorsatz bzgl. Gesundheitsschädigung
(+)
dolus eventualis
II. Rechtswidrigkeit
(+)
insbesondere stellt Hundegebell lediglich Belästigung dar
III. Schuld
(+)
IV. Ergebnis: § 223 I StGB
(+)
B. Gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 I Nr. 2 StGB
(+)
C. Versuchte Sachbeschädigung gem. §§ 303 I, II, 22, 23 StGB am
Dackel
I. Tatbestand
1.Vorprüfung: Nichtvollendung, Versuchsstrafbarkeit
(+)
2. Tatentschluss
Problem: Behandlung des dolus alternativus im Hinblick auf
nicht beeinträchtigte Tatobjekte mit der Frage, ob diesbzgl.
überhaupt noch eine Versuchsstrafbarkeit zu prüfen ist
(–)
II. Ergebnis: §§ 303 I, II, 22, 23
(–)
D. Sachbeschädigung gem. § 303 I StGB am Glas des Inhabers des
Glühweinstandes
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
(+)
a) Fremde Sache
(+)
b) Beschädigung/Zerstörung
(+)
c) Kausalität und objektive Zurechnung
(+)
2. Subjektiver Tatbestand, Eventualvorsatz
(+)
II./III. Rechtswidrigkeit und Schuld
(+)
IV. Ergebnis: § 303 I StGB
(+)
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Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
E. Sachbeschädigung gem. § 303 I StGB an Amandas Mantel
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Beschädigung
b) Zerstörung
2. Subjektiver Tatbestand
Problem: dolus subsequens, nachträgliche Billigung der
vorsätzlichen Tat ist unerheblich
II. Ergebnis: § 303 I StGB
(+)
(–)
un(–)
(–)
F. Konkurrenzen/Endergebnis: §§ 224 I Nr. 2, 303 I, 52 StGB
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
Lösungsvorschlag:
Strafbarkeit Antons
A. Körperverletzung gem. § 223 I StGB gegenüber Franz
Anton könnte sich wegen einer Körperverletzung gem. § 223 I StGB
strafbar gemacht haben, indem er das Glühweinglas in die Richtung
des Franz warf und ihn am Kopf traf.
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
Anton müsste Franz gem. § 223 I StGB körperlich misshandelt oder
an der Gesundheit geschädigt haben.
a) Körperliche Misshandlung
Eine körperliche Misshandlung ist jede üble unangemessene Behandlung, durch die das körperliche Wohlbefinden nicht nur unerheblich
beeinträchtigt wird. Franz wurde von dem Glühweinglas am Kopf getroffen und erlitt eine Platzwunde. Das Glas ist ein relativ schwerer
Gegenstand. Das Auftreffen des Glases am Kopf sowie die Platzwunde als solche verursachen nicht nur unerhebliche Schmerzen. Eine
körperliche Misshandlung liegt daher vor.
b) Gesundheitsschädigung
Unter einer Gesundheitsschädigung ist jedes Hervorrufen oder Steigern eines vom normalen Zustand der körperlichen Funktionen
nachteilig abweichenden (pathologischen) Zustandes zu verstehen,
gleichgültig, auf welche Art und Weise er verursacht wird und ob das
Opfer dabei Schmerzen empfindet. Franz erleidet eine Platzwunde.
Eine solche Wunde ist eine nachteilige Abweichung vom körperlichen
Normalzustand, nämlich demjenigen, frei von Wunden zu sein. Die
Platzwunde stellt daher einen krankhaften Zustand dar, der einer Heilung bedarf. Eine Gesundheitsschädigung liegt ebenfalls vor.
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c) Kausalität und objektive Zurechnung
Der Wurf des Glases war ursächlich für die Verletzung des Franz.
Diese ist dem Anton auch objektiv zurechenbar, da sich das mit dem
Wurf des Glases geschaffene Risiko der Verletzung tatsächlich in dem
Verletzungserfolg realisiert hat.
2. Subjektiver Tatbestand
Anton müsste im Hinblick auf die körperliche Misshandlung und Gesundheitsschädigung vorsätzlich gehandelt haben, wobei Eventualvorsatz hier genügt, da das Gesetz keine besondere Vorsatzart vorschreibt. Das Strafgesetzbuch definiert an keiner Stelle, was genau
unter dem Begriff des Vorsatzes zu verstehen ist. Weitgehend anerkannt wird jedoch der Vorsatz als Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung beschrieben. Je nachdem, wie stark die Elemente des Wissens und Wollens ausgeprägt sind, wird zwischen verschiedenen Vorsatzarten unterschieden.
a) Vorliegend könnte Anton mit Absicht gehandelt haben (dolus directus 1. Grades). Diese liegt vor, wenn es dem Täter im Sinne eines
zielgerichteten Wollens gerade auf die Erfüllung des Tatbestandes
bzw. einzelner Tatbestandsmerkmale ankommt. Eine solche Absicht
ist selbst dann gegeben, wenn der Täter den tatbestandlichen Erfolg
nur für „möglich“ oder gar für relativ unwahrscheinlich hält (Wissenselement). Anton kam es darauf an, den Franz oder den Dackel durch
den gezielten Wurf mit dem Glas zu treffen, wobei er davon ausging,
dass er durch einen Treffer dem Kläffen ein Ende bereiten könnte. Ein
zielgerichteter Wille liegt demnach vor, wobei Anton es für möglich
hielt, entweder den Franz oder den Dackel zu treffen. Diese Absicht
bezieht sich also auf die Beeinträchtigung verschiedener Rechtsgüter,
nämlich zum Einen auf die körperliche Integrität des Franz und zum
Anderen auf dessen Eigentum (Tauglichkeitsbeeinträchtigung) am
Dackel, der wegen § 90a BGB wie eine Sache zu behandeln ist. Damit
zog Anton zum Zeitpunkt des Wurfes mehrere Taten in Erwägung,
wobei jedoch nur eine verwirklicht werden konnte. Der Vorsatz in
dieser besonderen Erscheinungsform wird als alternativer Vorsatz (do-
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lus alternativus) bezeichnet und hinsichtlich der tatsächlichen
Rechtsgutsverletzung wie ein „normaler“ Vorsatz behandelt.
Fraglich ist in diesen Fällen lediglich, ob auch eine (Versuchs-) Strafbarkeit im Hinblick auf die übrigen Objekte, d.h. vorliegend im Hinblick auf den nicht getroffenen Dackel, vorliegt. Das kann jedoch an
dieser Stelle offen bleiben.
Die Platzwunde hat Anton jedoch nicht beabsichtigt, so dass dolus
directus 1. Grades bezüglich der Gesundheitsschädigung nicht einschlägig ist.
bb) Allerdings könnte bezüglich der Gesundheitsschädigung direkter
Vorsatz (dolus directus 2. Grades) in der Erscheinungsform des dolus alternativus vorliegen. Mit direktem Vorsatz handelt, wer nicht
nur die konkrete unmittelbare Gefahr der Verwirklichung der Tatumstände erkennt, sondern die Realisierung der Gefahr als sicher voraussieht und dennoch handelt. Diese Vorsatzform ist also durch ein gesteigertes Wissen gekennzeichnet. Dass Anton es als sicher vorhergesehen hat, dem Franz die Platzwunde zuzufügen, ergibt der Sachverhalt jedoch nicht.
cc) Jedoch könnte Anton mit bedingtem Vorsatz gehandelt haben.
Dies wäre der Fall, wenn er die Tatbestandverwirklichung für möglich
hielt und den Erfolg auch billigend in Kauf nahm. Anton hielt es für
möglich, dass der Wurf mit dem Glühweinglas eine Platzwunde verursachen könnte. Zwar hat er dies nicht – wie der Sachverhalt zeigt –
beabsichtigt; jedoch nahm er die Verletzung des Franz – alternativ zur
Beeinträchtigung des Dackels – als mögliche Nebenfolge billigend in
Kauf. Anton handelte also mit bedingtem Vorsatz.
II. Rechtswidrigkeit
Rechtfertigungsgründe sind nicht ersichtlich. Anton handelte rechtswidrig. Das Kläffen des Dackels stellt allenfalls eine Belästigung,
nicht hingegen einen Angriff auf schützenswerte Rechtsgüter des Anton dar.
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III. Schuld
Anton handelte auch schuldhaft.
IV. Ergebnis
Anton hat sich wegen einer Körperverletzung gemäß § 223 I StGB
strafbar gemacht. Der gemäß § 230 Abs. 1 S. 1 StGB erforderliche
Strafantrag wurde (relatives Erfordernis) bereits gestellt.
B. Gefährliche Körperverletzung gem. § 224 I Nr. 2 StGB
Anton könnte sich auch wegen einer gefährlichen Körperverletzung
gemäß § 224 I Nr. 2 StGB strafbar gemacht haben.
I. Tatbestand
Hierzu müsste er ein gefährliches Werkzeug benutzt haben. Gefährliches Werkzeug ist jeder Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art der Verwendung in der konkreten Situation geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen.
Ein Glas ist zwar nicht per se gefährlich, wohl aber beim unkontrollierten Wurf. Franz hat auch tatsächlich eine Platzwunde davongetragen. Ein gefährliches Werkzeug liegt damit vor.
Anton wusste auch um die Umstände, welche die Gefährlichkeit ausmachen.
II./III. Rechtswidrigkeit und Schuld
Die Tat war wiederum rechtswidrig und schuldhaft.
IV. Ergebnis: Anton ist auch strafbar gemäß § 224 I Nr. 2 StGB. Dahinter tritt § 223 StGB zurück.
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C. Versuchte Sachbeschädigung gem. §§ 303 I, II, 22, 23 StGB am
Dackel
Anton könnte sich darüber hinaus durch den Wurf mit dem Glühweinglas wegen einer versuchten Sachbeschädigung am Dackel gemäß §
303 I, II, 22, 23 StGB strafbar gemacht haben.
I. Tatbestand
1. Vorprüfung
Das Glas hat den Dackel nicht getroffen, deshalb ist eine Vollendung
nicht eingetreten. Gemäß § 303 II StGB ist der Versuch der Sachbeschädigung strafbar.
2. Tatentschluss
Anton müsste entschlossen gewesen sein, den Dackel durch den Wurf
mit dem Glas zu beschädigen. Anton war es gleichgültig, ob er den
Franz oder den Dackel trifft (dolus alternativus). Problematisch ist
insoweit, ob der (Gesamt-)Vorsatz des Anton im Hinblick auf die
Körperverletzung des Franz bereits aufgebraucht ist, oder ob zusätzlich eine (Versuchs-)Strafbarkeit bezüglich des nicht getroffenen Dackels vorliegt. Ob bei Vorliegen eines dolus alternativus auch eine
(Versuchs-)Strafbarkeit anzunehmen ist, ist umstritten.
a) Teile des Schrifttums vertreten die Auffassung, dass auch eine
(Versuchs-)Strafbarkeit vorliege und es auf der Konkurrenzebene
gem. § 52 StGB zu entscheiden sei, aus welchem Strafrahmen die
Strafe für den Täter entnommen werden müsse. Dies sei eine gerechte
Lösung, da § 52 StGB eben nur eine Strafe aus dem Strafrahmen des
schwersten Delikts vorsieht. Danach wäre hier eine versuchte Sachbeschädigung gem. §§ 303 I, II, 22, 23 StGB zu prüfen.
b) Ein anderer Teil des Schrifttums will dem Umstand Rechnung tragen, dass derjenige, der nur eine Rechtsverletzung will, auch nur Vorsatz bezüglich eines Delikts besitzt. Um aber die Gefährlichkeit des
Täters voll zu ahnden, soll allein der Vorsatz des schwersten Delikts
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Berücksichtigung finden, womit gleichzeitig der Vorsatz des leichteren Delikts entfalle. Nach dieser Auffassung wäre eine Versuchsstrafbarkeit nicht zu prüfen, da die Körperverletzung gem. § 223 StGB
gegenüber der Sachbeschädigung gem. § 303 StGB das schwerere Delikt darstellt.
c) Eine weitere Auffassung will stets nur wegen des Vollendungsdelikts bestrafen.
d) Nach einer vierten Auffassung aus dem Schrifttum ist bei der Beurteilung nach der „Wertigkeit“ der Objekte zu differenzieren: Sind die
anvisierten Objekte allesamt tatbestandlich gleichwertig (wie z.B.
mehrere Menschen) und will der Täter nur ein Objekt verletzen, liegt
lediglich Vorsatz hinsichtlich des tatsächlich getroffenen Objekts vor,
der den (Alternativ-)Vorsatz bezüglich der anderen Objekte „verbraucht“. Sind die Objekte jedoch tatbestandlich ungleichwertig (wie
hier: Mensch und Hund), so ist weiter zu differenzieren: Verletzt der
Täter das höherwertige Rechtsgut (hier die körperliche Integrität eines
Menschen), bleibt es beim einfachen Vorsatzdelikt. Daneben kommt
kein Versuch (einer Sachbeschädigung gem. § 303 I und II StGB) in
Frage. Verletzt der Täter hingegen das geringwertige Rechtsgut (hier
also das Eigentum am Hund), so liegt hinsichtlich des geringwertigeren Rechtsgutes ein vorsätzliches Vollendungsdelikt vor. Tateinheitlich, § 52 StGB, tritt hierzu jedoch noch ein Versuch in Bezug auf die
Verletzung des höherwertigen Rechtsgutes (hier die körperliche Integrität eines Menschen).
e) Da die verschiedenen Auffassungen zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, muss der Streit entschieden werden.
Einzig die zuerst genannte Meinung streitet für eine zusätzliche Prüfung einer versuchten Sachbeschädigung am verfehlten Hund. Diese
Auffassung versetzt allerdings das eigentliche Vorsatzproblem auf die
Konkurrenzebene, was unter dogmatischen Gesichtspunkten nicht
überzeugt.
Unter Zugrundelegung insbesondere der vierten Ansicht ist für den
Täter eine gerechte Lösung, welche die tatsächlichen Gegebenheiten
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des Sachverhalts bereits auf der Tatbestandsebene berücksichtigt,
möglich. Eine versuchte Sachbeschädigung an dem Dackel, §§ 303 I,
II, 22, 23 I StGB, ist daher nicht zu prüfen.
D. Sachbeschädigung gemäß § 303 I StGB an dem Glühweinglas
des Inhabers des Glühweinstandes
Durch den Wurf des Glases, welches am Kopf des Franz zersprang,
könnte sich Anton wegen einer Sachbeschädigung gemäß § 303 I
StGB strafbar gemacht haben.
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
Dazu müsste Anton gemäß § 303 I StGB eine fremde Sache beschädigt oder zerstört haben.
a) Fremde Sache
Bei dem Glühweinglas handelte es sich um einen körperlichen Gegenstand, der im Eigentum einer anderen Person – nämlich des Inhabers des Glühweinstandes – stand, mithin um eine fremde Sache.
b) Tathandlung
Anton könnte das Glühweinglas beschädigt oder zerstört haben. Unter
Beschädigen ist jede nicht ganz unerhebliche körperliche Einwirkung
auf die Sache zu verstehen, durch die ihre stoffliche Zusammensetzung verändert oder ihre Unversehrtheit derart aufgehoben wird, dass
die Brauchbarkeit für ihre Zwecke gemindert ist. Zerstören ist nur ein
stärkerer Grad des Beschädigens. Zerstört ist eine Sache, wenn sie so
wesentlich beschädigt wurde, dass sie für ihren Zweck völlig unbrauchbar wird. Das Glas ist in kleine Scherben zersprungen. Es kann
nicht mehr zum Aufnehmen von Flüssigkeit verwendet werden und ist
deshalb als Trinkgefäß ungeeignet. Damit wurde das Glas zerstört.
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c) Kausalität und objektive Zurechnung
Durch den Wurf in Richtung des Franz wurde das Glas zerstört. Anton
hat damit eine Gefahr für das Eigentum des Standinhabers begründet,
die sich im Erfolg der Rechtsgutsbeeinträchtigung realisierte.
2. Subjektiver Tatbestand
Anton müsste das Glühweinglas vorsätzlich zerstört haben. Eine absichtliche Zerstörung kommt nicht in Betracht, da es Anton darauf
nicht im Sinne eines zielgerichteten Erfolgswillens ankam. Es könnte
ein direkter Vorsatz vorliegen. Anton sah die Zerstörung des Glases
aber nicht als unvermeidbare Folge des Wurfes voraus, sodass sicheres
Wissen bzgl. der Rechtsgutsbeeinträchtigung gerade nicht vorliegt.
Allerdings könnte Anton mit dolus eventualis gehandelt haben. Er
nahm die Zerstörung des Glases als mögliche Nebenfolge billigend in
Kauf. Damit fand er sich mit dem Eintritt des Erfolges ab. Eventualvorsatz liegt damit vor.
II./III. Rechtswidrigkeit und Schuld
Anton handelte rechtswidrig und schuldhaft.
IV. Ergebnis
Anton hat sich wegen einer Sachbeschädigung gemäß § 303 I StGB
strafbar gemacht. Ein Strafantrag, vgl. § 303c StGB, wurde gestellt.
E. Sachbeschädigung gemäß § 303 I StGB Amandas Mantel
Indem der Glühwein durch Antons Wurf auch Amandas HermelinMantel beschmutzte, könnte sich Anton erneut wegen einer Sachbeschädigung gemäß § 303 I StGB strafbar gemacht haben.
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I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
Amandas Mantel steht in deren Eigentum und ist daher für Anton eine
fremde Sache. Diese müsste beschädigt oder zerstört worden sein. Der
weiße Hermelinmantel ist mit einigen Spritzern befleckt, welche sich
nicht mehr entfernen lassen. Dadurch wurde die stoffliche Zusammensetzung des Mantels verändert und dieser mithin beschädigt. Auch die
Brauchbarkeit als modisches, wertvolles Accessoire ist durch die Flecken gemindert. Denn gerade bei einem solchem Mantel ist die optische Wirkung abhängig von seiner Reinheit. Eine Zerstörung scheidet
hingegen aus. Denn die Funktion des Mantels (Schutz vor Witterung)
wird durch die Flecken nicht beeinträchtigt.
Der Wurf Antons mit dem Glühweinglas war auch kausal für diese
Beschädigung. Der Erfolg ist ihm weiterhin auch zurechenbar, da sich
gerade das durch ihn geschaffene Risiko in dem konkreten Erfolg realisierte.
2. Subjektiver Tatbestand
Anton müsste vorsätzlich gehandelt haben. Er hatte zum Zeitpunkt des
Wurfes die Beschädigung anderer Rechtsgüter als die des Franz nicht
im Sinn. Die Beschädigung des Mantels war für ihn eine unvorhergesehene Folge. Insoweit handelt es sich um eine unvorsätzlich verwirklichte Tat. Die Folge war ihm jedoch im Nachhinein erwünscht. Eine
solche nachträgliche Billigung eines an sich unerwünschten Erfolges
wird als dolus subsequens bezeichnet. Nach dem Simultaneitätsprinzip
muss der Vorsatz aber bereits zum Zeitpunkt der Tat, d.h. dann, wenn
der Täter die Ausführungshandlung vornimmt, vorhanden sein. Eine
nachträgliche Billigung ist daher unbeachtlich. Anton handelte nicht
vorsätzlich.
II. Ergebnis: Anton ist nicht wegen einer Sachbeschädigung gemäß §
303 I StGB an Amandas Mantel zu bestrafen.
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich
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F. Konkurrenzen/Endergebnis
Anton hat sich wegen einer gefährlichen Körperverletzung, § 224 I
Nr. 2 StGB, sowie wegen Sachbeschädigung, § 303 I StGB (Glühweinglas), strafbar gemacht. Zwischen den Straftatbeständen besteht
Tateinheit gemäß § 52 StGB, da sie durch eine Handlung verwirklicht
wurden und diese sich gegen verschiedene Rechtsgutsträger richtete.
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