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"Was macht die Finanzpolizei ?" - Service Freiwillige

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

Organisation und Aufgaben
Verhalten bei Kontrollen
Illegale Konkurrenz


Aufgaben und Zuständigkeiten der
Finanzpolizei
Was tun bei einer Kontrolle?
◦ Wie bereite ich mich vor

Illegale Konkurrenz?
 Aufgaben
und Zuständigkeiten
der Finanzpolizei

Finanzpolizei als gesetzlicher Begriff
◦ neuer Begriff seit 2011, eingeführt durch § 12
Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz (AVOG 2010)
◦ jedes Organ der Abgabenbehörde kann FinPol-Rechte
wahrnehmen

Finanzpolizei als Organisation
◦ Neue gesetzliche Grundlage in § 9 Abs 3 AVOG 2010
und § 10b AVOG 2010 – DV
◦ 43 Teams in allen Finanzämtern Österreichs
◦ Insgesamt dzt rd 450 MA, Ausstockung geplant bis
2014 auf rd 550 MA



Die Finanzpolizei wird als Organ der
Abgabenbehörde tätig
Bei jedem Finanzamt ist eine Dienststelle
der Finanzpolizei eingerichtet
Die Finanzpolizei kann aber auch
überregional tätig werden (bei
Schwerpunktaktionen, Großbaustellen, zur
Verstärkung lokaler FinPol-Teams)
Kontrolle von
Sachliche Zuständigkeit gem.
Auftrag zur
> Aufdeckung illegaler
Ausländerbeschäftigung (AuslBG)
§ 26 AuslBG, § 10b Abs 2 Z 2 lit a
AVOG 2010
Kontrolle, Anzeige, Amtspartei
> Verstöße gegen die
Bestimmungen des AVRAG
§ 7b AVRAG, § 10b Abs 2 Z 2 lit b
AVOG 2010
Kontrolle, Anzeige, tlw. Amtspartei
> Verstöße gegen die
§ 20 AÜG
Kontrolle, Anzeige
> Aufdeckung v. illegaler
§ 89 Abs. 3 EStG
Kontrolle, Anzeige
> Verstößen gegen die
versicherungsrechtlichen
Bestimmungen des ASVG
§ 89 Abs. 3 EStG
Kontrolle, Anzeigenlegung,
Amtspartei
> Verstößen gegen die
§ 89 Abs. 3 EStG
Kontrolle, Anzeige
> Sozialbetrug gem. § 153c-e
StGB
Art III SozBeG, § 10b Abs 2 Z 4
AVOG 2010
Kontrollrechte iSd Kriminalpolizei
> GSpG
§ 50 GSpG, § 10b Abs 2 Z 2 lit c
AVOG 2010
Kontrolle, Beschlagnahme,
Anzeigenlegung, Amtspartei
(Unterentlohnung nach LSDBG)
Bestimmungen des AÜG
(Scheinentsendung/Unterentlohnung)
Gewerbeausübung (GewO § 366
Abs. 1 Z 1)
Anzeigeverpflichtung gem. AlVG

Feststellung des tatsächlichen
Geschäftsbetriebes
◦ Mittels Nachschau, Erhebung
◦ Zur Feststellung von
 Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen
(Kassennachschau, Aufzeichnungen,
Hilfsaufzeichnungen)
 Aufdeckung von Scheinfirmen
 Sicherung von Abgabenrückständen

Bundesweite Organisationseinheit
◦ Bundesweite Leitung, Dienst- und Fachaufsicht

Regionale Steuerungsebene
◦ Regionen Wien, Ost, Mitte, Süd, West


„Zentrale Koordinationsstelle“ (ZKO) und
Daten Informations und Aufbereitungscenter
(DIAC) sind Teil der FinPol
Neue bundesweite Telefonnummer der
Finanzpolizei (ab 1.7.2013): 050 233 554

kein Wachkörper, keine Exekutive
◦ Unterliegt daher z.B. nicht SPG



nicht bewaffnet
uniformiert, aber auch zivil
Organ der öffentlichen Aufsicht iSd AuslBG,
AVRAG, GSpG
◦ § 82 SPG ist anwendbar (Strafsanktion wegen
aggressivem Verhalten gegenüber Organen der
öffentlichen Aufsicht)

Organ der Abgabenbehörde
Arbeitsmarktaufgaben
überpr.
kontrollierte Arbeitnehmer
Feststellungen
beantragte
Mitteilungen an
Gewerbe-behörde
Betriebe
Inländer
Ausländer
EU-Ausl.
Gesamt
Anzahl der Personen o.
Anmeldung zur
Sozialversicherung
Anzahl der Personen Strafanzeigen wegen
arbeitslos gemeldet, Meldeverstöße gem
arbeitend angetroffen
ASVG
Geldstrafen
in €
Burgenland
in %
1.225
992
152
1.307
2.451
267
5
117
521.570
55
in %
2.442
3.060
562
1.273
4.895
587
21
224
519.170
23
in %
5.470
5.623
1.971
3.953
11.547
1.384
53
641
2.435.280
196
in %
4.459
3.612
1.923
2.673
8.208
995
37
581
3.244.375
134
in %
2.064
1.942
662
1.208
3.812
387
6
198
1.224.720
38
in %
4.014
3.808
1.112
2.091
7.011
812
46
494
2.279.011
81
in %
3.646
2.695
955
1.652
5.302
550
26
224
1.189.910
73
in %
928
524
424
495
1.443
193
4
73
573.490
16
in %
7.030
5.441
4.056
3.164
12.661
1.645
12
866
4.946.670
124
31.278
27.697
11.817
17.816
57.330
6.820
210
3.418
16.934.196
740
Kärnten
Niederösterreich
Oberösterreich
Salzburg
Steiermark
Tirol
Vorarlberg
Wien
Summe
 Was
tun bei einer Kontrolle
Wie bereite ich mich als Unternehmer auf eine
eventuelle FinPol-Kontrolle vor und welche Unterlagen
sollen bereitgehalten werden?




Vorbereitung schafft Sicherheit und Gelassenheit
ggf Bestellung eines Vertreters, der Auskünfte über
Beschäftigungsverhältnisse und Einsicht in Unterlagen gewähren
kann (gem § 26 Abs 1 AuslBG)
Beschäftigungsbewilligung aller Ausländer (allenfalls
Erkundigung bei AMS einholen, ob Beschäftigungsbewilligung
noch aufrecht)
Nachweis der Anmeldung zur Sozialversicherung (Achtung:
Anmeldung vor Arbeitsbeginn)
◦ Übertragungs- und Bestätigungsnummer ist trotz Datenbankabfrage
hilfreich

bei entsandten Arbeitnehmern
◦ Anmeldung zur Sozialversicherung im Ausland (E101, A1), Meldung
der Entsendung an ZKO.
◦ Lohnunterlagen in deutscher Sprache
12








Arbeitsvertrag/Werkvertrag/Lehrverträge; ggf Dienstzettel
Nachweis der Gewerbeberechtigung bzw Berufsbefugnis
Meldung an das AMS betreffend „Aufnahme der Beschäftigung“
bei ausländischen Arbeitnehmern
Arbeitszeitaufzeichnungen nach AZG
Dienstpläne/Einsatzpläne/Schichtpläne zum Nachweis der
vereinbarten Arbeitszeit
Branchenspezifische Unterlagen bei Baustellen: Bautagebuch,
Firmenschild
Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten gem § 28a Abs 3
AuslBG iVm § 9 Abs 2 und 3 VStG und Meldung an ZKO (und
zuständiges FA) mittels Formular FinPol 1
Achtung bei Ausländern, die sich im Unternehmen (in für
Betriebsfremde grundsätzlich nicht zugänglichen Bereichen)
aufhalten, ohne beschäftigt zu sein, da diese bei Kontrollen der
FinPol als Beschäftigte angesehen werden (§ 28 Abs 5 AuslBG)
13

Umsatzaufzeichnungen:
 Art und Systematik rechtlich überprüfen lassen
 Mitarbeiter auf Nachschaumöglichkeit instruieren
 Bei digitalen Systemen
Benutzerhandbuch
E131 Dokumentation
Kassenlogbuch
Datenausgabemöglichkeit
Freiwillige Maßnahmen festlegen (Belegerteilungen,
Zusatzdokumentationen etc.)
 Kassasturztauglichkeit
 Händische Aufzeichnungen










Ruhe bewahren!
Kooperationsbereitschaft
zeigen, Auskünfte erteilen
Frage nach Grundlage der
Amtshandlung
Dienstausweis der
Einsatzleiters zeigen lassen
Falls Niederschrift
aufgenommen wird, Kopie
verlangen






Kontrolliertes
Unternehmen
Ruhiges u. sachliches Auftreten
Möglichste Schonung des
Betriebsablaufes
Bei der Ankündigung der
Kontrolle wird Rechtsgrundlage
genannt
Die Ausweisleistung des EL
erfolgt automatisch
Sobald eine NS erstellt wird,
erfolgt unaufgefordert eine
Kopie an die Auskunftsperson
Wird keine NS erstellt, wird
„FinPol20“ ausgefolgt
Finanzpolizei
 Illegale
Konkurrenz?
Teams der Finanzpolizei in NÖ
 Melk
Tel. 050233 554020
 Baden
Tel. 050233 554021
 Mistelbach
Tel. 050233 554023
 Hollabrunn
Tel. 050233 554024
 Gmünd
Tel. 050233 554025
 St. Pölten
Tel. 050233 554026
 Wr. Neustadt Tel. 050233 554027
 Eisenstadt
Tel. 050233 554030
Bezirke Bruck/Leitha,
Leiter Finanzpolizei
Stellvertretender Leiter Finanzpolizei
Wilfried Lehner, MLS
HR Rigobert Rainer, BA
Hintere Zollamtsstraße 2B, 1030 Wien
Dr.-Herrmann-Gasse 3, 9020, Klagenfurt am Wörthersee
+43 50233 554200
+43 50233 554240
Regionaler Leiter Region Ost (Niederösterreich, Burgenland)
Stellvertretender Leiter Region Ost
Michael Aigner
Mag.(FH) Lexa-Frank Christoph
Hintere Zollamtsstraße 2B, 1030 Wien
Hintere Zollamtsstraße 2B, 1030 Wien
+43 50233 554230
+43 50233 554384
Kontaktsuche:
https://service.bmf.gv.at/Service/Anwend/Behoerden/_start.asp?DisTyp=FP
Liste aller Finanzpolizeiteams samt deren Kontaktdaten und Zuständigkeiten:
https://www.bmf.gv.at/betrugsbekaempfung/finanzpolizei/finanzpolizei.html#Organisatio
n_
Vielen Dank für ihre
Aufmerksamkeit!
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