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Markt Gößweinstein
Staatlich anerkannter Luftkurort
Fränkische Schweiz
Protokoll
der 5. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 14.10.2014 im Schulungsraum,
Feuerwehrgerätehaus, Etzdorfer Str. 12, 91327 Gößweinstein.
Beginn:
Ende:
19:00 Uhr
19:40 Uhr
Anwesend:
I.
Vorsitzender:
Georg Bauernschmidt, 2. Bürgermeister
Ausschussmitglieder:
Daniela Drummer
Georg Rodler
Tanja Rost
Konrad Schrüfer
Stellv. Ausschussmitglieder:
Jürgen Kränzlein für 2. Bgm. Georg Bauernschmidt
Entschuldigt fehlt:
Georg Lang und sein Vertreter 3. Bgm. Manfred Eckert
Öffentliche Sitzung
1.
2.
3.
4.
5.
6.
Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 16.09.2014
Bericht des Bürgermeisters und Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten
nichtöffentlichen Sitzung vom 16.09.2014, bei denen der Geheimhaltungsgrund
entfallen ist
Richard Schmidt, Kunreuth;
Geländeauffüllung und Ausgleichung zur Verbesserung der landwirtschaftlichen
Nutzfläche, Fl.Nr. 591, Gmkg. Leutzdorf
Edmund Bayer, Gößweinstein;
Errichtung einer Lagerhalle auf Fl.Nr. 271/5, Gmkg. Gößweinstein
Errichtung Straßenbeleuchtung und Erneuerung Unterstellhäuschen an der
Heide-Kreuzung
Anfragen
Vor Beginn der Sitzung erfolgte zu den Tagesordnungspunkten 2 und 5 im öffentlichen Teil und
2 im nichtöffentlichen Teil eine Ortsbegehung. Treffpunkt war um 17:00 Uhr am
Feuerwehrgerätehaus in Gößweinstein.
Der 2. Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß
erfolgt und der Bau- und Umweltausschuss beschlussfähig ist. Mit der Tagesordnung besteht
Einverständnis.
1
Protokoll 5. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 14.10.2014
TAGESORDNUNG:
I.
Öffentliche Sitzung
1.
Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 16.09.2014
Sachverhalt:
Eine Kopie des Protokolls der öffentlichen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom
16.09.2014 wurde rechtzeitig an die Mitglieder des Marktgemeinderates übersandt.
Beschluss:
Im Protokoll ist das Abstimmungsergebnis zum Tagesordnungspunkt 10 (Ausbau der
Anliegerstraße in Kleingesee-Liebenau) wie folgt zu ändern:
Abstimmungsergebnis: 6:0
Marktgemeinderätin Tanja Rost befand sich zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungsraum.
Das Protokoll der öffentlichen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 16.09.2014 wird
mit der vorstehenden Änderung genehmigt.
Abstimmungsergebnis: 6:0
2.
Bericht des Bürgermeisters und Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten
nichtöffentlichen Sitzung vom 16.09.2014, bei denen der Geheimhaltungsgrund
entfallen ist
Bericht des Bürgermeisters
Ausbau Kreisstraße FO 37 Wichsenstein – Hartenreuth;
Kanalbauarbeiten
Im Zuge des Ausbaus der Kreisstraße FO 37 sind im Ortsbereich von Hartenreuth verschiedene
Kanalbaumaßnahmen erforderlich geworden. So wurden z.B. noch alte verbliebene Kanäle
verfüllt,
schadhafte
Kontrollschächte
erneuert
und
die
Umbindung
eines
Oberflächenwasserkanals auf den Mischwasserkanal vorgenommen. Mit dem Landratsamt
Forchheim, Abteilung Tiefbau, und der bauausführenden Firma Rädlinger wurden die Arbeiten
vor Ort besprochen und teils ausgeführt, da ansonsten eine zeitliche Verzögerung der
Straßenbauarbeiten erfolgt wäre. Die Kosten für die genannten Arbeiten belaufen sich gemäß
Auflistung durch das Landratsamt Forchheim auf rund 6.800,00 EUR brutto.
Die Arbeiten wurden im Rahmen der Dringlichkeit nach Art. 37 Abs. 3 durch den 1.
Bürgermeister bereits beauftragt.
Im Bereich der Fl.Nr. 388, Gmkg. Wichsenstein, verläuft die Abwasserdruckleitung im
Straßenbereich. Durch den Ausbau der Kreisstraße wird eine Verlegung notwendig, die Kosten
hierfür sind derzeit noch nicht bekannt.
2
Protokoll 5. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 14.10.2014
Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung, bei denen der
Geheimhaltungsgrund entfallen ist
Es liegen keine Bekanntgaben vor.
3.
Richard Schmidt, Kunreuth;
Geländeauffüllung und Ausgleichung zur Verbesserung der landwirtschaftlichen
Nutzfläche, Fl.Nr. 591, Gmkg. Leutzdorf
Sachverhalt:
Um das Grundstück Fl.Nr. 591 besser landwirtschaftlich nutzen zu können, beantragt Herr
Schmidt eine Geländeauffüllung und Ausgleichung des vorhandenen Geländes. Die
vorhandene Geländemulde soll mit überschüssigen, unbelasteten Erdmaterial aus dem Abtrag
der Baumaßnahme „FO 37, Hartenreuth – Wichsenstein“ aufgefüllt werden.
Im Bereich der Geländeauffüllung verläuft der öffentliche Abwasserkanal zum in der Nähe
befindlichen Regenüberlaufbecken. Durch die Geländeauffüllung kann es sein, dass dieser
künftig bis zu ca. 2,00 m tiefer liegen wird.
Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird für die Geländeauffüllung auf Fl.Nr.
591 erteilt. Bei der Auffüllung der Geländemulde ist auf den im Grundstück Fl.Nr. 591 liegenden
öffentlichen Abwasserkanal größtmögliche Rücksicht zu nehmen, d. h. Bodenverdichtungen
mittels Walze o.ä. Geräten dürfen im Bereich der Kanaltrasse nicht vorgenommen werden.
Abstimmungsergebnis: 6:0
4.
Edmund Bayer, Gößweinstein;
Errichtung einer Lagerhalle auf Fl.Nr. 271/5, Gmkg. Gößweinstein
Sachverhalt:
Auf dem Grundstück des Autohauses Bayer soll hinter der Werkstatt zum Parkplatz des
EDEKA-Marktes eine Lagerhalle neu errichtet werden.
Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB für die Errichtung einer Lagerhalle auf dem
Grundstück Fl.Nr. 271/5 der Gemarkung Gößweinstein wird erteilt.
Abstimmungsergebnis: 6:0
3
Protokoll 5. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 14.10.2014
5.
Errichtung Straßenbeleuchtung und Erneuerung Unterstellhäuschen an der
Heide-Kreuzung
Sachverhalt:
Bewohner aus der Heide beantragen folgendes:
„Auf Grund der Gefahrensituation an der Heide-Kreuzung (öffentliche Bushaltestelle)
beantragen wir eine Straßenbeleuchtung an der oben aufgeführten Kreuzung zur Sicherheit
unserer Kinder. Besonders in den Wintermonaten müssen unsere Kinder im Finsteren auf den
Schulbus warten. Der Schulbus der unsere Kinder nach Ebermannstadt in die Schule bringt
kommt bereits um 7 Uhr. Gerade zu dieser Zeit sind unsere Kinder an dieser Kreuzung, durch
den vorhandenen Berufsverkehr, einem erheblichen Sicherheitsrisiko ausgesetzt.
Außerdem wäre ein Buswartehäuschen dringend erforderlich.“
Zu diesem Sachverhalt gibt es einen umfassenden Schriftverkehr aus den vergangen Jahren,
dem entnommen werden kann, dass die Schulbushaltestelle als gefährlich eingestuft wird.
Beratung:
Mit der Grundstückseigentümerin von Fl.Nr. 661, Gmkg. Morschreuth (Manuela Back) ist
dahingehend zu verhandeln, ob es möglich ist, auf deren Grundstück im Einmündungsbereich
der Ortsstraße in die Kreisstraße eine Teilfläche als Wendefläche durch den Markt
Gößweinstein zu pachten. Mit der angepachteten Teilfläche soll es ermöglicht werden, dass die
Schulbusse künftig auf die Ortsstraße in Richtung Heide fahren und die Schulkinder am
dortigen Unterstellhäuschen einsteigen lassen. Ist dies geschehen, kann der Schulbus auf die
angepachtete Teilfläche von Fl.Nr. 661 wenden (zurücksetzen) und wieder vorwärts auf die
Kreisstraße einfahren. Eine Gefährdung der Schulkinder ist durch das Rückwärtsfahren des
Schulbusses nicht gegeben, da diese ja bereits im Bus sind, bzw. bei der Heimfahrt solange im
Bus verbleiben, bis der Bus gewendet hat. Ein überqueren der Kreisstraße ist für die
Schulkinder dann nicht mehr notwendig.
Ein Schulbuswartehäuschen dürfte mit der Verwirklichung dieses Vorschlages nicht mehr
benötigt werden (ist ja bereits vorhanden). Ebenso kann unter Umständen auch auf eine
Straßenbeleuchtung in diesem Bereich verzichtet werden.
Beschluss:
Mit der Grundstückseigentümerin von Fl.Nr. 661, Gmkg. Morschreuth (Manuela Back) ist
dahingehend zu verhandeln, ob diese einer Anpachtung einer Teilfläche und baulichen
Errichtung einer Wendemöglichkeit (geschotterte Fläche o.ä.) durch den Markt Gößweinstein
zustimmen würde.
Erfolgt diesbezüglich eine Zustimmung durch die Grundstückseigentümerin, gibt der Bau- und
Umweltausschuss bereits jetzt seine Zustimmung für die bauliche Errichtung einer Wendefläche
auf Fl.Nr. 661, Gmkg. Morschreuth.
Die Angelegenheit ist mit dem Landratsamt Forchheim, Frau Dittrich, als örtliche
Verkehrssicherheitsbeauftragte abzustimmen.
Abstimmungsergebnis: 6:0
4
Protokoll 5. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 14.10.2014
6.
Anfragen
Sachverhalt:
Es werden keine Anfragen gestellt.
Für die Richtigkeit des Protokolls:
Sitzungsleiter:
Schriftführer:
Georg Bauernschmidt
2. Bürgermeister
Manfred Neuner
Bauamtsleiter
II.
Nichtöffentliche Sitzung
5
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