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Klarheit für 24 Monate: „Was durchsetzbar war, haben wir

EinbettenHerunterladen
kombainform
www.komba.de/nrw
4
2014
Foto: Rümmler
Zeitschrift der komba gewerkschaft nrw
Die neue
Rentenreform ...
… muss Auswirkungen auf die
Beamtenversorgung haben.
Das forderte dbb Vize HansUlrich Benra auf Phoenix. Dabei gehe es um die Rente mit
63 nach 45 Berufsjahren und
die Mütterrente. Dies sei eine
Gerechtigkeitsfrage. Mehr auf
Seite 4. 8 000 Demonstrierende „im Rücken“. Adlerküken Valentino Tagliafierro, komba Chef Uli Silberbach,
Jugendvorsitzender Christian Dröttboom und Werner Kircher, Nahverkehrsgewerkschaft (von links).
Klarheit für 24 Monate: „Was durchsetzbar war,
haben wir durchgesetzt!“
D
er Kompromiss steht.
Die Einigung ist erreicht.
Das Ergebnis ist respektabel. Die Summe aller Verbesserungen beträgt bei einer
Laufzeit von 24 Monaten 5,7
Prozent. Im Einzelnen:
•• Tabellenentgelte steigen ab
1. März 2014 um 3 %, mindestens aber um 90 Euro, und
ab 1. März 2015 um weitere
2,4 %.
•• Ausbildungs- und Praktikantenentgelte erhöhen sich um
40 Euro (Festbetrag) in diesem und um 20 Euro im
nächsten Jahr. Die Übernahmeregelung von Azubis wird
zum 1. März wieder in Kraft
gesetzt – Laufzeit von zwei
Jahren.
•• Urlaub: Für alle gibt es 30
Tage im Jahr, für Azubis und
Praktikanten 28 Tage. Der Zusatzurlaub im Pflegeschichtdienst bleibt erhalten.
komba Vize Andreas Hemsing
spricht von einem guten Abschluss: „Auch unserem Druck
ist zu verdanken, dass es diesmal mit dem Mindestbetrag
von 90 Euro eine echte soziale
Komponente gibt.“
im Regierungsbereich vorstellen. Nach den Beobachtungen
und Interviews (empirische
Phase) im letzten Oktober/November in Beckum, Bonn, Gronau wurden die Ergebnisse aus
den Unter­suchungen bearbeitet. Sie werden in den nächsten
Monaten in der kombainform
vorgestellt. Eine Gesamtbro-
Einkommensrunde beendet ��������� 1–3
komba nrw ............................................. 4
Jugend ..................................................... 5
Feuerwehr .............................................. 6
Fachbereiche .......................................... 7
AK 50plus
Entgleist die Rentenfinanzierung?..... 10
Lokales
aus Dormagen, Lemgo, Lippe,
Duisburg und Düsseldorf ........... 11/12
Schwerbehindertenvertretung ....... 14
Porträts
Shima Sakalkesen und
Hans-Jürgen Hartmann .................... 16
Projekt Sicherheit am kommunalen Arbeitsplatz
steht vor dem Abschluss
Das komba Projekt Sicherheit
am kommunalen Arbeitsplatz
steht vor dem Abschluss. Das
Innenministerium hat sein Interesse an den Ergebnissen bekundet. Landesvorsitzender Uli
Silberbach wird die Resul­tate
gemeinsam mit der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Abteilung Münster, auch
Inhalt
schüre wird ebenfalls erstellt.
Für die zweite Jahreshälfte ist
ein gemeinsames Symposium
in Gelsenkirchen geplant. Die
Ergebnisse und die daraus folgenden Konsequenzen werden
in den nächsten Wochen und
Monaten intensiv diskutiert.
Einführung in die Studie Seiten
8 bis 10.
Bücher/Impressum ����������������������19/20
Letzte Seite
Nebentätigkeitsrecht: Gefährliche
Leidenschaft/ Relax Rente ................20
komba magazin
Beilage:
Monatszeitschrift der komba gewerkschaft
komba nrw im Netz:
Einkommensrunde
Bochum: komba jugend in der ersten Reihe
8 000 auf dem Bochumer Rathausvorplatz
Bochumer Straßen wegen Überfüllung gesperrt
Nach der Einkommensrunde komba-Mitglied werden
Nichtorganisierte profitieren von unseren
t
gewerkschaftlichen Leistungen
Auf ein Wor
„Liebe Kolleginnen und
Kollegen,
Klare Ansage: Andreas Hemsing
mit Ihnen freue ich mich über
ein Tarifergebnis, in dem unsere
zentralen gewerkschaftlichen
Forderungen durchgesetzt werden konnten.
Ich danke allen in der komba
gewerkschaft, die durch ihre Aktionen dazu beigetragen haben,
den notwendigen öffent­lichen
Druck aufzubauen.
Keine faulen Kompromisse:
Uli Silberbach
Zukunft geben:
Christian Dröttboom
Das Ergebnis kann sich sehen
lassen. Es gilt für alle NRWKommunen mit einigen Hunderttausend Tarifbeschäftigten. Es gilt – wie immer – auch
für die Kolleginnen und Kollegen, die gewerkschaftlich nicht
organisiert sind. Sie sind Nutznießer unseres Engagements,
hinter dem Ihre Mitgliedsbeiträge, Ihre ehrenamtliche und
unsere hauptamtliche Arbeit
stehen.
Daher bitte ich Sie, mit diesem
Tarifergebnis im Rücken diejenigen in Ihrer Kommune offen anzusprechen und sie zu ermuntern, sich uns solidarisch
anzuschließen, Mitglied der
komba gewerkschaft im dbb
(Beamtenbund/Tarifunion) mit
Flughafen KölnBonn: Warnstreikaktion
2
kombainform 4-2014
einer Mitgliedsmacht von insgesamt 1,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu
werden – und damit unsere Arbeit für sie mit uns gemeinsam
zu tragen.
Ohne Druck bewegt sich
NICHTS
Vielleicht verstehen unsere Kolleginnen und Kollegen, wie
wichtig es ist, sich gewerkschaftlich zu engagieren und
das Arbeitnehmerlager noch
stärker zu machen. Ohne Druck
am Verhandlungstisch, auf der
Straße und in den Dienststellen
bewegt sich NICHTS zu Ihren
Gunsten. Die Sparwelle würde
ungebremst über uns alle hinwegrollen. Laden Sie Nichtmitglieder ein, den Schritt in die
komba gewerkschaft zu tun, von
unserem umfassenden
Service zu profitieren, vielleicht
auch etwas von dem zurückzugeben, was wir in der komba seit
vielen Jahren für ALLE Beschäftigten investieren. Wir sind solidarisch mit allen kommunalen
Beschäftigten im aktiven Dienst,
aber auch in Rente und Ruhestand. Sagen Sie ihnen, die noch
fern stehen, dass wir uns auf ihr
solidarisches Mitwirken freuen
und dass wir sie brauchen.
Bottrop: Besir Akyüz, Carina Norkiewicz, Torsten Gasch-Göbel, Andrè Adamek (von links)
Bitte sprecht auch Beamtinnen
und Beamte an. Für sie gilt das
Gleiche. Die Föderalismusreform hat die Einheitlichkeit der
Einkommensentwicklung deutlich erschwert. Wir stehen in
Dauer-Einkommensrunden, die
wir in Auseinandersetzungen
mit Gesetzgebern und Regierungen bestreiten.
Renten folgen
Tarifergebnissen
Unsere Arbeit gilt auch Rentnerinnen und Rentnern. Viele vergessen, dass die Tarifergebnisse
auch die Erhöhungen der Renten mitbestimmen. Die komba
gewerkschaft bleibt
daher Ihre Gewerkschaft in
allen Lebenslagen und Lebensphasen.
Die Zeit der neuen Tabellen mit
deutlichen Erhöhungen ist eine
gute Gelegenheit, diese Zusammenhänge deutlich zu machen.
Vielen Dank für Euren Einsatz.
Ihr wart vorbildlich und ich bin
stolz auf die Mitglieder unserer
komba Familie.
Euer Ulrich Silberbach, Bundesund Landesvorsitzender der
komba gewerkschaft.“
Herne lässt sich nicht in die Ecke stellen.
Einkommensrunde
Unverzichtbar: selbstbewusste Kolleginnen
Demo Bonn: lautstark, aber bester Laune
Wertschätzung mehr wert als Geld
Proteste und Demonstrationen entfalteten
starke Wirkung am Tariftisch
W
er hätte das gedacht:
Zahlreiche Protestaktionen, Warnstreiks,
aktive Mittagspausen, große
Demonstrationen zum Beispiel
in Bonn, vor allem in Bochum,
bewegten Tausende Mitglieder
der komba gewerkschaft nrw
in den Wochen zäher Verhandlungsrunden. Ihre klare und
einhellige Botschaft: „Wir lassen uns nicht abspeisen. Wir
wollen an der wirtschaftlichen
Entwicklung teilhaben.“
Ob vor den Türen der Verhandlungsgruppen in Potsdam, in
großen Städten und kleinen
Gemeinden, vor Rat- und
Stadthäusern, kommunalen
Betrieben, Flughäfen, auf
Straßen und Plätzen: Wie kaum
zuvor war der komba Protest
öffentlich wahrnehmbar. 5 000
von 8 000 Demonstranten bei
der zentralen Kundgebung in
Bochum kamen aus der komba
gewerkschaft. Über 2 000 waren in Bonn dabei.
Mit Bussen und Bahnen, Transparenten und Fahnen, Triller­
pfeifen und sonstigen Instrumenten, die weniger das musiksensible Ohr, sondern die
Herzen der Protestierenden erreichten, war komba unterwegs.
Vor allem viele junge Menschen
nahmen teil, in Sorge um eine
zukunftsfähige Kommunalverwaltung, um ausreichendes Personal und konkurrenzfähige
Bezahlung. Der Druck von stillstehenden Verkehrsmitteln,
geschlossenen Kitas, nicht
ausfahrenden Müllwagen,
Verzögerungen bei Verwaltungsabläufen und Bürger­
bedienung hat dazu beigetragen, eine sich zunächst zierende
Arbeitgeberbank zu bewegen.
Aber auch viele Kolleginnen und
Kollegen in Ruhestand und
Rente, Feuerwehrbeamte und
Spezialberufsgruppen waren
gekommen. Selbst altgediente
Tarifverhandler hätten das nicht
vermutet. Der großzügige Griff
der Abgeordneten in die Diätenkasse mag dazu einen ermunternden Beitrag geleistet haben, aber im Grunde herr­schte
das Gefühl vor: Wir lassen es
nicht mit uns machen. Wir sind
es wert, dass anständig mit uns
umgegangen wird.
Forderungen geschultert
Christoph Busch, Demolenker in
Bonn
Christian Dröttboom, komba
jugend: „Mindestens 90 Euro
als soziale Komponente sind
ein wichtiger Erfolg. Mehr Urlaub für Auszubildende und
die Erhöhung der Azubi-Entgelte wurden durchgesetzt“. Es
gibt auch Schatten: „Die unbefristete Übernahme aller Azubis ist nicht gelungen. Da waren wir chancenlos. Dennoch:
OV Ratingen zum „Betteln“
Wir können mit dem Kompromiss zufrieden sein.“ Andreas
Hemsing, stvellvertretender
komba Landesvorsitzender und
in der Tarifspitze des dbb: „Es war
insgesamt ein guter Abschluss.
Die echte soziale Komponente
ist erreicht, die Urlaubsregelung
unter dem Aspekt Arbeitsverdichtung und Gesundheitsschutz positiv zu bewerten.“
Auch Hemsing ist das Übernahmeproblem ein Dorn im Auge.
Verhandlungsführer Willi Russ:
„Die Einkommenserhöhung ist
für alle spürbar. Bei der Übernahme wurde eine Chance verpasst. Wir bleiben aber dran.
Kritisch zu sehen ist die Weigerung der Kommunen, im Nahverkehr ein Zeichen zu setzen. Es
ist die Kröte im Kompromiss.“
Bochum: Wenn die bunten Fahnen wehen ...
Fotos: Fiegel (Bonn), Rümmler (Bochum), verschiedene Orts-/Kreisverbände
Stimmen zum Abschluss
Trillern für mehr Gehalt
Schilderwald: Wo geht’s denn hier lang?
kombainform 4-2014
3
Beamte
DBB NRW-Gewerkschaftstag in Bochum:
Der öffentliche Dienst ist unverzichtbar für Gerechtigkeit
A
stand des DBB NRW nominiert
und soll die Nachfolge von Meinolf Guntermann antreten, der
nicht mehr kandidiert.
Roland Staude
Roland Staude, Leiter der Ordnungsverwaltung der Stadt
Bielefeld, stellt
sich auf dem Gewerkschaftstag
im RuhrCongress
Bochum zur Wahl.
Die Tagung der
dbb-Fachgewerkschaften und
-Kreisverbände
findet am 12. und
13. Mai statt. Sie
steht unter dem
Leitwort: „Öffentlicher Dienst: Unverzichtbar für
Gerechtigkeit“.
Staude war bisher
Zweiter Vorsitzender des DBB NRW.
Foto: Fiegel
uf dem DBB NRW-Gewerkschaftstag 2014
soll der Zweite Vorsitzende von komba Bund und
NRW, Roland Staude, zum neuen Vorsitzenden gewählt werden. Er wurde vom Hauptvor-
Aus der Landesregierung haben
sich Innenminister Ralf Jäger
und Finanzminister Dr. Norbert
Walter-Borjans angesagt. Auch
der dbb-Bundesvorsitzende
Klaus Dauderstädt wird nach
Bochum kommen. Tagungsprä-
Motto des DBB NRW-Gewerkschaftstages
Ein Jahr Nullrunde in NRW ab A 13:
Entscheidung fällt vor Gericht
E
s ist knapp ein Jahr her, als
die NRW-Landeskoalition
den Beamtinnen und Beamten ab A 13 eine vermutlich
zwei Jahre dauernde Nullrunde
verordnete. Für die Besoldungsgruppen A 11/ 12 gab es
nur eine einprozentige Erhöhung. Damit werden einem
großen Teil der Kommunal­
beamten erhebliche Einkommenseinbußen zugemutet.
Das Bundesverwaltungsgericht
hat der Landesregierung einen
Dämpfer verpasst, der zunächst
aber folgenlos bleiben wird. Danach ist es verfassungswidrig,
nur bei den unteren Beamtengruppen die Besoldung an die
Tariferhöhung anzupassen, den
mittleren und oberen Besoldungsgruppen diese aber zu
verweigern. Grund: Der Abstand zwischen den Besol-
4
kombainform 4-2014
dungsgruppen dürfe durch ungleiche Anpassungen nicht
eingeebnet werden. Insbesondere die Absicht, so die Richter,
damit die Haushalte zu konsolidieren, rechtfertige keine Benachteiligung einzelner Besoldungsgruppen (Urteil Az: 2 C
49.11 vom 12. Dezember 2013).
In einer weiteren Entscheidung
hat das Gericht geurteilt, dass
die Besoldung der Beamten und
Richter entsprechend der Tarifabschlüsse im öffentlichen
Dienst anzupassen seien. (Az.:
2 C 1.13 vom 27. Februar 2014).
Mit beiden Urteilen bestätigt
das Bundesverwaltungsgericht,
was fast alle Beteiligten der Anhörung des Landtages vor der
Entscheidung über das Besoldungsgesetz erklärten: Das
Splitting zwischen 5,6 und
0-Prozent widerspricht der
NRW-Verfassung.
sident soll Norbert Clever aus
dem Landesvorstand der komba
gewerkschaft nrw werden. Er
wurde kürzlich im Amt des
dbb-Kreisvorstandes Neuss bestätigt. DBB NRW und komba nrw fordern das Land erneut auf, die
Beamtengehälter alle entsprechend des Tarifabschlusses
zum TV-L von 2013 um 5,6 Prozent anzuheben. Noch in diesem Jahr wird ein Urteil des
Verfassungsgerichtshofes
Münster im Zusammenhang
mit einem Normenkontrollverfahren erwartet, das 91 Landtagsabgeordnete beantragt
haben.
Wie das Verfahren endet, ist
noch offen. Nach bisher unbestätigten Meldungen soll es in
der Spitze des Verfassungsgerichtes Diskussionen darüber
geben, den Gerichtshof in dieser Frage für unzuständig zu
erklären. Unabhängig davon
laufen an verschiedenen Verwaltungsgerichten mehrere
komba/dbb-Musterklagen. Gekontert
Als Meinungsmache haben
komba und dbb negative
Artikel in BILD kritisiert. Das
Blatt hatte behauptet, Pensionen stiegen 22-mal so stark
wie Renten. Der dbb nennt
den Artikel tendenziös, bewusst wahrheitsverzerrend,
ein Angriff auf die Ruhestandsbeamten und auf das
Berufsbeamtentum.
Die Pensionen der für ein
einziges Jahr herausgegriffenen Vergleichsgruppe der
Ruhegehaltsempfänger des
Bundes haben sich den vergangenen 20 Jahren nicht
wesentlich besser entwickelt
als die Renten. Bei den Versorgungsempfängern der
Länder ist die Entwicklung
dagegen überwiegend
schlechter. Vollkommen vergessen hatte Bild, dass Pensionen voll versteuert werden
müssen. Fotos: Klügel
Jugend
Der Vorstand der komba jugend nrw mit Christian Dröttboom.
Diskussion zwischen Thomas Nückel (MdL, FDP), Norman Rosenland,
Sebastian Abel (MdL, Bündnis 90/Die Grünen) (von links)
LJA beschäftigt sich mit Kommunalwahl und Einkommensrunde
Ist die Kommune der Zukunft bereits Vergangenheit?
Die Kommunalwahlen und die
damals noch laufende Einkommensrunde bildeten die thematischen Schwerpunkte der
Landesjugendleiter Christian
Dröttboom begrüßte die damals verhandelten Forderungen
der inzwischen abgeschlossenen Einkommensrunde (siehe
Seiten 1 bis 3), Andreas Hemsing, stellvertretender Landesvorsitzender von komba nrw,
berichtete aus erster Hand vom
Potsdamer Tauziehen.
Dabei zeigte sich erneut, welchen wichtigen Stellenwert die
Jugend bei dieser Einkommensrunde eingenommen hat.
Unter anderem mit den Forderungen zur Erhöhung des AzubiEntgelts um 100 Euro und zur
unbefristeten Übernahme aller
Azubis finden sich wichtige
Ziele der komba jugend nrw in
den aktuellen Forderungen.
Diese Ziele zu erreichen, war
dringend erforderlich, um den
öffentlichen Dienst als Arbeitgeber für junge Menschen attraktiv zu halten, auch wenn
dies nicht 100-prozentig gelungen ist.
Die Landesjugendleitung der
komba jugend nrw freut sich
über den erfolgreichen Erfahrungsaustausch sowohl mit den
anwesende Politikern als auch
intern zwischen den verschiedenen Jugendgruppen, die erneut
Gelegenheit hatten, ihre vielfältigen Aktivitäten vor Ort zu prä-
Foto: Fiegel
Tagung, zu der 80 junge Kolleginnen und Kollegen aus 22 Jugendgruppen in die Landeshauptstadt gereist waren.
Demos: Die Jugend zeigt, wo es lang geht.
sentieren. „Die unterschiedlichen Aktionen und Veranstaltungen unserer Jugendgruppen
haben unser neues Leitmotiv
,MEHR ALS DU DENKST‘ erneut
bestätigt. Wir sind breit aufgestellt und in ganz NRW sehr ak-
tiv. Ich bin mir sicher, dass sich
dies auch bei den anstehenden
Maßnahmen im Rahmen der
Einkommensrunde 2014 zeigen
wird.“ resümierte Christian
Dröttboom, Vorsitzender der
komba jugend nrw.
Rieseninteresse an komba
bei der FHöV Köln
Beim Gewerkschaftstag an
der FHöV Abteilung Köln gab
es Rieseninteresse am Stand
der komba- und dbb jugend.
Alexander Dick, 1. stellver­
tretender Vorsitzender der
Jugend, orderte zusätzliches
Informationsmaterial. Mit
dem Verlauf war er sehr zufrieden. Neben Nachfragen
nach Materialen gab es zahlreiche Rückfragen der Studierenden und Informations­
gespräche. Foto: komba nrw
W
ie attraktiv sind unsere Städte und Gemeinden, wie sieht
deren Zukunft aus? Stehen die
Kommunen vor der Rolle rückwärts in die Vergangenheit.
Wie diese Attraktivität aufgebaut und gehalten werden
kann, wurde auch im Streitgespräch auf dem Landesjugendtag in Düsseldorf zwischen
Martin-Sebastian Abel (MdL,
Bündnis 90/Die Grünen) und
Thomas Nückel (MdL, FDP) diskutiert. Unter dem Motto
„Kommune der Zukunft – Eine
Vision der Vergangenheit? Ist
eine zukunftsweisende Politik
für Kommunen überhaupt
noch realistisch?“ wurden viele
verschiedene Problematiken
der Kommunen, insbesondere
zur kommunalen Finanzausstattung, besprochen. Norman
Rosenland, Vorsitzender der
komba jugend bund, der durch
das Podiumsgespräch führte,
verwies aber auch auf die
Imagekampagne „Die Unverzichtbaren“, die von den anwesenden Politikern begrüßt wurde. Die spannende Diskussion
zeige die vielfältigen Problemstellungen einer „Kommune
der Zukunft“ und die ebenso
vielfältigen Lösungsansätze zu
diesen Problematiken, berichtete Jugendreferent Marcus
Rümmler nach der Tagung.
Großes Gedränge herrschte am Stand der komba jugend.
kombainform 4-2014
5
Feuerwehr
Valentino Tagliafierro neuer Vorsitzender
des FB Feuerwehr und Rettungsdienst
Foto: Fiegel
D
er komba Fachbereich
Feuerwehr und Rettungsdienst steht unter neuer
Führung. Im März wurde
Landesvorstandsmitglied
Valentino Tagliafierro einstimmig zum Nachfolger von Thorsten Fuchs gewählt. Tagliafierro
ist Vorsitzender des Ortsverbandes Duisburg. Thorsten
Fuchs, Berufsfeuerwehr Düsseldorf, bleibt weiterhin Mitglied
des FB und behält seine Funktion als Vorsitzender des komba
Bundesfachbereichs Feuerwehr/Rettungsdienst. Er legte
den Landes-FB-Vorsitz aus beruflichen Gründen nieder. Fuchs
war im April letzten Jahres zum
Nachfolger von Norbert Brewer
gewählt worden.
Valentino Tagliafierro wird sich
kämpferisch für die Feuerwehrinteressen einsetzen. In
Duisburg wuchs der Ortsverband unter seiner Führung auf
über 900 Mitglieder. Er erstritt
in der Überstundenfrage eine
anerkannte Regelung.
Bei Protestaktionen und Demonstrationen ist der mehrfache Feuerwehrweltmeister im
Speerwerfen stets in der ersten
Reihe zu sehen.
Valentino, verheiratet, Vater
von zwei Kindern, ist „genetisch gut drauf“. Der deutsche
Modellathlet mit italienischen
Wurzeln gehört auch im Zehnkampf zu den Besten. Neuer Vorsitzender des FB
Feuerwehr/Rettungsdienst ist
Valentino Tagliafierro.
Landtag erhöht die Opt-out-Zulage um
50 Prozent von 20 auf 30 Euro für die Feuerwehr
Überall dort, wo Kolleginnen
und Kollegen eine Opt-outErklärung gegenüber ihren
Dienstherrn abgegeben haben,
wird die höhere Zulage zu einer
deutlichen Anhebung des Ausgleichs für die höhere Arbeitszeit führen. Die komba gewerkschaft vertritt die Auffassung,
dass die Zulage in vollem Umfang ausgezahlt werden muss.
Nur dann, wenn nicht der volle
Zeitumfang von durchschnitt-
6
kombainform 4-2014
lich 54 Stunden ausgeschöpft
werden sollte, kann eine Kürzung der Zulage ausgesprochen
werden.
Foto: Fiegel
D
ie Opt-out-Zulage für
Feuerwehrbeamte ist
vom NRW-Landtag von
20 auf 30 Euro pro Schicht angehoben worden. Das ist eine
Steigerung von 50 Prozent. Wie
Justiziar Eckhard Schwill mitteilte, hat das Landesparlament damit in seiner MärzSitzung einer Forderung der
komba gewerkschaft nrw entsprochen. Schwill: „Das Gesetz
wurde am 26. März 2014 beschlossen. Nach der Veröffentlichung des Gesetzes am
9. April kann die höhere Zulage
nunmehr gezahlt werden.“
Feuerwehrspezialist und komba
Justiziar Eckhard Schwill bei einer
Anhörung am Rednerpult des
Landtages.
Haushaltsrechtliche Gründe
führen nicht zu einer Kürzung
der Zulage, erläutert Eckhard
Schwill. Die Zahlung der Zulage
ist bis zum 31. Dezember 2016
begrenzt.
Alle Feuerwehren auf
die 48-Stunden-Woche
umstellen
Nach Aussagen der Landesregierung soll eine weitere Verlängerung der Zulagenzahlung
nicht mehr ausgesprochen
werden. Die komba gewerkschaft fordert daher, spätestens bis zum 31. Dezember
2016 alle Feuerwehren auf die
48-Stunden-Woche, unter Beibehaltung des 24-StundenDienstes, umzustellen. Schwill:
„Dazu muss das notwendige
Personal ausgebildet und eingestellt werden. Opt-out darf
nur eine Ausnahmeregelung
und darf keine Dauerlösung
sein.“
Zur Einführung der 48-Stunden-Woche sind Vereinbarun-
Die Feuerwehrtagung 2014
findet am 20. November
im Ruhrfestspielhaus
Recklinghausen statt.
***
Die Bundestagung des Netzwerks der Feuerwehrfrauen
ist für die Zeit vom 6. bis
9. November in Bochum
terminiert.
***
Vom 21. bis 23. Mai treffen
sich die Teilnehmer des
bundeskomba Feuerwehr­
seminars in Kaltenkirchen.
***
Um Sieg und Platz, um
Weiten, Höhen und Sekunden geht es bei der
Landessportmeisterschaft
der Feuerwehren, die am
27. September in Dormagen
ausgerichtet wird.
Termin-Telegramm
Die Duisburger Feuerwehr
feiert am 17. Mai eine Blaulichtparty. Der neue FBVorsitzende Valentino
Tagliafierro lädt ein.
***
Zur Mountainbike-Meisterschaft für Feuerwehren wird
am 28. Juni an den Rursee
nach Einruhr in die Eifel
eingeladen.
***
Schulungstermine für Feuerwehrpersonalräte stehen
fest. 2. bis 4. Juni in Schmallenberg und 10. bis 12.
November in Lippstadt.
Es wird bereits rege gebucht.
gen zwischen Personalräten
und Dienststellen nötig, in
denen die Rahmenbedingungen fixiert werden.
Spätestens zum 1. Januar 2017
muss die Umstellung auf die
europarechtlich zulässige Wochenhöchstarbeitszeitgrenze
von 48 Stunden umgesetzt
sein. Fachbereiche
EQUAL PAY DAY:
Faire Bezahlung für Erzieherinnen gefordert
M
it einer Postkarten­
aktion hat die komba
gewerkschaft am
21. März zum EQUAL PAY DAY
die Angleichung der Frauen- an
die Männergehälter und insbe­
sondere eine faire Bezahlung für
Erzieherinnen gefordert. Dieser
Beruf ist klassisch weiblich ge­
prägt. 95 Prozent aller Beschäf­
tigten sind weiblich. Die Abwe­
senheit der Männer hat nach
Ansicht des komba Fachbereichs
auch mit der niedrigen Bezah­
lung zu tun. Dabei ist unstrittig,
dass Kinder in der Phase der Ele­
WER FÖRDERT DARF AUCH FORDERN!
!
Grafik: komba nrw
!
Freundliches Lächeln für harte Forderung.
mentarpädagogik in Kita und
Grundschule männliche Vorbil­
der brauchen. „Erst ab dem
Lehramt der Sekundarstufe I
scheinen Bezahlung und Re­
nommee für Männer so zu stim­
men, dass dort ihr Anteil bei den
Beschäftigten zunimmt“, ver­
mutet die komba gewerkschaft.
Dabei sind Kindergärten längst
keine Verwahranstalten mehr,
sondern Stätten frühkindlicher
Förderung. Während die An­
sprüche an Ausbildung und
Kompetenz für das Erziehungs­
personal enorm gestiegen ist,
haben das gesellschaftliche An­
sehen und vor allem die Bezah­
lung nicht Schritt gehalten. Sandra van Heemskerk und Elke
Stirken: „Die Lohnschere muss
sich schließen, Öffentlichkeit
und Politik noch stärker sensibi­
lisiert werden.“
Erzieherinnen werden häufiger krank als Frauen in anderen Berufen. Zu diesem
Ergebnis kam die Alice-Salomon-Hochschule Berlin. Sie
hatte zwei Jahre lang 3000
Beschäftigte in NRW-Kindertagesstätten zu ihrem Gesundheitszustand und zur Arbeitsplatzsituation befragt.
Kita-Arbeit
schwächt
Gesundheit
Die Hauptprobleme, die zur
größeren Anfälligkeit für
Erkrankungen führen:
Zu große Gruppen,
zu wenig Personal, Zeitdruck,
fehlende Aufstiegs­chancen,
Lärm, zum Teil ungeeignete
Räume, eine zu geringe
Bezahlung. Pflegepersonal ist mit den Kräften am Ende
D
sinkendes Interesse am Pflege­
personal gekennzeichnet.
Das wurde bei der „aktiven
Mittagspause“ der komba ge­
werkschaft vor dem Kreiskran­
kenhaus Dormagen deutlich.
Eleonore Brachmann, seit 40
Jahren Krankenpflegerin in
Grevenbroich, bilanziert: „Wir
sind müde, ausgelaugt und
Fotos: komba nrw
as Pflegepersonal in den
Krankenhäusern ist mit
den Kräften am Ende.
Jahrelanger Arbeitsplatzabbau,
Organisationsreformen, Verän­
derung der Krankenhausfinan­
zierung durch die Kassen ha­
ben ihre Spuren hinterlassen.
Die Folge der galoppierenden
Arbeitsgeschwindigkeit sind
durch hohe Krankenstände und
Protestaktion am Kreiskrankenhaus Dormagen mit Andreas Hemsing
frustriert.“ Von Arbeitgebern
und Politik erfahren wir man­
gelnde Wertschätzschätzung.
Nötig wäre konstruktive Hil­
fe.“
Den Pflegerinnen und Pflegern
geht es längst nicht nur ums
Einkommen. Die unerträgli­
chen Arbeitszustände müssen
beseitigt werden. Vielfach blei­
be kaum Zeit, Patienten ver­
nünftig und menschenwürdig
zu versorgen. Investitionen
flössen in Technik, nicht in zu­
sätzliches Personal. Durch­
schnittlich 22,2 Patientinnen
und Patienten betreut eine
Pflegekraft pro Schicht. Das
sind Wunschträume auf dem
Papier. Wenn es ganz arg
kommt, müssen doppelt so
viele Patienten betreut wer­
den. Andreas Gülich, Vorsit­
zender der komba Fachgruppe
beim LVR, kennt die Fakten:
„In NRW gibt es 385 Kranken­
häuser mit 250 000 Beschäf­
tigten. 12 000 Betten sollen
bis 2015 im somatischen Be­
reich abgebaut werden.
Damit wird die Taktzahl der
Patentenaufnahmen deutlich
erhöht.“ Michael Kehren, Vor­
Eleonore Brachmann ist seit
40 Jahren Krankenschwester.
sitzender des komba Bundes­
fachbereichs Gesundheit: „Die
Politik spart am falschen Ende.
Pflegenotstand muss nicht
sein, wenn die Mittel richtig
verteilt werden.“
kombainform 4-2014
7
Sicherheitsstudie
Bernhard Frevel, Claudia Kaup, Andreas Kohl
Sicherheit und Gewaltprävention
Teil 1: Das Lagebild – Worum geht es?
„Mitarbeiterin in Jobcenter erstochen!“ Diese Schlagzeile
konnten Zeitungsleser im September 2012 bundesweit lesen. Schlagzeilen in den Medien machen allerdings nur auf
die dramatischsten Fälle aufmerksam: den erwähnten Fall
der tödlichen Messerattacke
eines 52-jährigen Mannes gegen eine Mitarbeiterin des Jobcenters Neuss, die Erschießung
eines 31-jährigen Staatsanwaltes im Amtsgericht Dachau im
Januar 2012 oder die Tötung
einer mit einem Messer bewaffneten Frau durch die Polizei im Mai 2011 in einer Außenstelle des Jobcenters
Frankfurt am Main. Im April
2011 zertrümmert ein Mann
mit einer Axt die Einrichtung
im Jobcenter Berlin, im August
2011 zündet ein Mann ebenfalls in einem Jobcenter in Berlin einen Brandsatz, in beiden
Fällen konnte Personenschaden verhindert werden. Im
März 2010 verletzt ein Mann
einen Angestellten im Jobcenter Essen mit einem Teppichmesser. Die Liste könnte noch
weitergeführt werden.
Ist Gewalt gegen Mitarbeiter,
Besucher und hinzugezogene
Sicherheitskräfte heute keine
Ausnahme mehr, sondern
­Alltag für die Bediensteten?
Die Betrachtung des nachfolgenden Lagebildes zeigt, dass
schwere Gewalt wie Körper­
verletzungen oder gar Tötungsdelikte gegen Mitarbeiter von
Behörden durchaus die Ausnahme darstellt, dass sie aber
in vielen niederschwelligen
Formen (zum Beispiel Beleidigungen, Nötigungen) regelmäßig genug vorkommt. Ab­
8
kombainform 4-2014
gesehen von den direkten
körperlichen Folgen eines
­Angriffs auf Bedienstete in
Kommunalverwaltungen, leiden die Opfer danach häufig
unter psychischen Problemen,
die von Schlaf- und Konzentrationsstörungen bis hin zu Burnout oder posttraumatischen
Belastungsstörungen reichen
können. Dadurch können auch
das Arbeitsklima und die Produktivität einer Behörde Schaden nehmen.
wird eine Broschüre mit konkreten Handlungsempfehlungen und präventionspraktischen Schlussfolgerungen
veröffentlicht werden und auf
einem Symposium werden Projektergebnisse vorgestellt und
mit Mitarbeitenden von Behörden, Personalräten, Führungskräften von Kommunalverwaltungen sowie weiteren
Interessierten diskutiert.
Diese kurze Skizze mag schon
reichen, um den Bedarf und die
Forderung nach Prävention zu
unterstreichen.
Die Gewalt gegen Mitarbeiter
von Behörden wird in Deutschland im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht gesondert erhoben. Die bekannt
gewordenen Delikte sind dort
vielmehr Teil umfassenderer
Deliktsgruppen wie „Gefährliche und schwere Körperverletzung – §§ 224, 226, 231 StGB“,
„Nötigung – § 240 StGB“ oder
„Sachbeschädigung – §§ 303–
305 a StGB“, ohne dass sie aus
der Gesamtzahl der dort erfassten Delikte herausgerechnet werden könnten. Damit
liegt ein belastbares bundesweites Lagebild nicht vor, sodass auf einzelne Untersuchungen und Erhebungen aus unterschiedlichen Quellen zurückgegriffen werden muss, um die
Facetten des Problems schlaglichtartig darstellen zu können.
Einige Ergebnisse dieser Untersuchungen sollen hier kurz genannt werden. Die Hochschule
Darmstadt hat 2012 eine bundesweite „Empirische Untersuchung zur Aggressivität und
Gewalt in der Kundenbeziehung“ durchgeführt, die sich
auf die Befragung von 144 Unternehmen und Behörden aus
18 Branchen stützt. Der Anteil
Das Projekt „Sicherheit und
Gewaltprävention in Kommunalverwaltungen“, das das Institut für Polizei- und Kriminalwissenschaften der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW im Auftrag der
komba durchgeführt hat, untersucht unterschiedliche Aspekte des Problems „Gewalt
gegen Behördenmitarbeiter“,
widmet sich den Ursachen dieses Phänomens und bietet
neben Informationen auch
Lösungs- und Präventionsmöglichkeiten an. Neben der Analyse bestehender Präventionsmöglichkeiten wurden im Zuge
von Interviews, Gruppendiskussionen und teilnehmenden
Beobachtungen in drei nordrhein-westfälischen Kommunen aktuelle empirische Daten
erhoben. Um die Ergebnisse zu
präsentieren, werden – beginnend mit dieser Ausgabe – eine
Reihe von Beiträgen in kombainform erscheinen, die sich mit
unterschiedlichen Aspekten
des Themas befassen. Zudem
Das Lagebild
der befragten Behörden betrug
knapp 23 Prozent, das heißt,
aus circa 33 Behörden lagen Ergebnisse vor. Die Untersuchung
ist damit nicht repräsentativ,
kann aber Trends aufzeigen.
Die Daten zeigen, dass insgesamt über 98 Prozent der Befragten von Vorfällen in ihrem
Betrieb oder ihrer Behörde berichteten, wobei die Zahl der
Behörden und Unternehmen,
die von gelegentlichen oder
häufigen Vorfällen berichteten,
von 61 Prozent im Jahre 2004
auf 78 Prozent im Jahre 2012
angestiegen ist. Die Befragtengruppe „Ämter und Behörden“
lag dabei mit 91 Prozent auf
einem Spitzenplatz, was die
Belastung angeht, wobei alle
Behörden Vorfälle gemeldet
haben. Werden die unterschiedlichen Konfliktarten betrachtet, so haben nahezu
100 Prozent der Befragten von
verbalen Konflikten berichtet,
66 Prozent von Beleidigungen,
51 Prozent von Drohungen,
14 Prozent von Sachbeschädigungen, 13 Prozent von körperlicher Gewalt und zwei Prozent
von Waffengewalt.
Auffällig ist hier, dass gegenüber einer 2008 durchgeführten vergleichbaren Befragung
die „schwereren“ Delikte, also
die Sachbeschädigungen, körperliche Gewalt und Waffengewalt, mehr oder weniger stark
zurückgegangen sind. 78 Prozent der Befragten gaben an,
dass die Konflikte im telefonischen Kundenkontakt aufgetreten sind, allerdings schon
dicht gefolgt von 76 Prozent der
Befragten, bei denen die Konflikte auch im persönlichen Kontakt auftraten. Die Frage nach
Sicherheitsstudie
in Kommunalverwaltungen
der Beurteilung der Entwicklung der Konfliktbereitschaft
beantworteten 44 Prozent aller
Befragten mit „zunehmend“, in
der Befragtengruppe „Ämter
und Behörden“ lag dieser Wert
allerdings bei 55 Prozent.
Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung hat 2011 eine
Untersuchung zu „Arbeitsbelastungen und Bedrohungen in
Arbeitsgemeinschaften nach
Hartz IV“ vorgelegt, nach der
die teilnehmenden ARGE-Beschäftigten aus insgesamt
zwölf Jobcentern ein- bis zweimal im Jahr massive Gewalt
(definiert als Bedrohung, körperliche Angriffe oder sexuelle
Aggression) erlebten.
In Hamburg wurde 2012 eine
Senatsanfrage zum Thema
„Gewalt gegen öffentlich Bedienstete in Hamburg 2011“
gestellt, in deren Antwort ein
aussagekräftiges Lagebild für
dieses Bundesland aufgezeigt
wird. Um die oben genannten
Erfassungsdefizite zu beheben,
wurde dort seit Beginn des Jahres 2010 eine gesonderte Erfassung entsprechender Vorgänge
vorgenommen. Die für die Jah-
re 2010 und 2011 vorliegenden
Daten zeigen insgesamt 1 266
Vorfälle in 2010 und 1 583 in
2011 auf, was einer Steigerung
um 25 Prozent entspricht.1 Die
Hälfte alle Vorfälle entfiel dabei auf das Jobcenter team.arbeit.hamburg, gefolgt von den
Bezirksämtern und der Behörde für Schule und Berufsbildung. Die Opfer im Jahre 2011
waren je zur Hälfte weiblich
und männlich, die Tatverdächtigen dagegen mehrheitlich
(70 Prozent) männlich. Betrachtet man die Konfliktkategorien,
so wurde in 833 Fällen eine Beschimpfung/Beleidigung ermittelt, in 424 Fällen eine Bedrohung mittels Worten oder
Gesten und immerhin in 266
Fällen (= 17 Prozent) körperliche Gewalt gegen Personen
angewandt, in wenigen Fällen
mit Gegenständen (25) oder
Waffen (4). Als Folge dieser Angriffe trugen die Behördenmitarbeiter in zwölf Fällen schwere Verletzungen davon, in 23
Fällen wurde eine vorübergehende und in zwei Fällen eine
dauerhafte Dienstunfähigkeit
festgestellt.
1
Ohne Polizeivollzugsdienst.
Auf der kommunalen Ebene
wurde durch das Regierungspräsidium Dresden und die Unfallkasse Sachsen 2007 ein
sächsisches Sozialamt mit 248
Mitarbeitern im Hinblick auf
die „Analyse, Bewertung und
Gestaltung von Arbeitsplätzen
in einem Sozialamt hinsichtlich
psychosozialer Belastungen unter besonderer Berücksichtigung möglicher Gewaltausübung durch Dritte“ untersucht. Im Hinblick auf Gefahrensituationen, die häufiger als
einmal pro Monat auftreten,
wurden zum Beispiel von
60 Personen alkoholisierte
Kunden genannt, circa 25
nannten randalierende Kunden, danach folgten Bedrohungen vor Ort oder per Telefon.
Die vorgenannten Zahlen beleuchten natürlich nur beispielhaft einen kleinen Teil des Hellfeldes; es ist anzunehmen, dass
in diesem Bereich ein nicht unerhebliches Dunkelfeld existiert. So wurde auch im Verlauf
des Projektes deutlich, dass
zwar tätliche Angriffe und
Sachbeschädigungen regelmäßig angezeigt werden, eher
niederschwellige Angriffe wie
Beleidigungen oder Drohungen
allerdings von den betroffenen
Mitarbeitern und Behörden oft
nicht weiter verfolgt werden.
Hier sind sowohl eine höhere
Sensibilisierung in den Behörden als auch noch weitere Forschungsarbeiten notwendig,
um bundesweit ein aussage­
fähiges Lagebild zu erhalten,
das dann als Grundlage für
­Präventionsmaßnahmen dienen kann.
Literatur
Bürgerschaft der Freien und
Hansestadt Hamburg (2012).
Drs. 20/2879: Schriftliche
Kleine Anfrage der Abgeordneten Arno Münster und Urs
Tabbert (SPD) vom 18. Januar 2012 und Antwort des Senats. Betreff: Gewaltbereitschaft gegen öffentlich
Bedienstete in Hamburg in
2011. Hamburg.
Daffner, J. unter anderem
(2012). Empirische Untersuchung zur Aggressivität und
Gewalt in der Kundenbeziehung. Kunden-Konfliktmonitor 2012. Darmstadt: Hochschule Darmstadt.
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Hrsg.) (2011):
Arbeitsbelastungen und Bedrohungen in Arbeitsgemeinschaften nach Hartz IV – Abschlussbericht. München.
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit (Hrsg.) (2008). Gefährdungsbeurteilung für
Tätigkeiten mit Bürger-/
Kundenkontakt. Handlungsleitfaden. Dresden.
Häufigkeit von Konfliktsituationen (Quelle: nach Daffner u.a. 2012, Seite 42)
kombainform 4-2014
9
Fotos: Rümmler
Lokales
Gute Laune bei der Fachtagung von AK 50 plus.
Über 50 Gäste waren in Düsseldorf dabei.
Christian Bernheine mit kritischen Fragen an
die Politik.
AK 50 plus diskutierte Generationenkonflikte:
Rentenverbesserungen solide finanzieren
S
eitdem die große Koalition in Berlin ihre sozialpolitischen Vereinbarungen in
Gesetzesvorhaben umsetzt,
wird der gesellschaftliche Diskurs über Generationengerechtigkeit und die Finanzierung
der sozialen Sicherungssysteme für die heutigen und die
künftigen „Alten“ schärfer.
Die Fachtagung des komba Arbeitskreises 50 plus in Düsseldorf widmete sich dem Dialog
zwischen Jung und Alt. Thema:
„Gerechtigkeit bewahren und
gemeinsam gestalten“.
Ausgangspunkt einer spannenden Podiumsdiskussion war die
Frage, wie die Jüngeren in der
Umsetzung des Generationenvertrages einerseits die großen
Finanzsummen aufbringen sollen, um die wachsenden Renten zu finanzieren und andererseits noch in der Lage sein
sollen, Vorsorge für ihre eigene
Altersversorgung zu treffen.
Jugendreferent Marcus Rümmler gestand dann auch auf dem
Podium: „Viele junge Menschen haben Angst, ihr Leben
nicht mehr finanzieren zu können.“ Und es gebe nicht wenige, die bereits heute vor der
Vorsorge kapitulierten, weil sie
nicht wüssten, ob trotz Vorsorge für sie etwas übrig bleibe. In
dem Gespräch, an dem die
Landtagsabgeordneten Dr. Roland Adelmann (SPD), Mario
10
kombainform 4-2014
Krüger (Bündnis 90/Die Grünen),
Klaus-Dieter Schulze für den
AK 50 plus und Stefan Czogalla,
dbb Referent für Soziale Fragen, teilnahmen, stellte Christian Bernheine, komba jugend,
kritische Fragen an die Politik.
Ehrenvorsitzender Heinz Ossenkamp beschwor das Prinzip
Zuversicht. Eine überzeugende
Lösung der Finanzierungsklemme hatte aber niemand so
recht zu bieten. Unisono wurde
kritisiert, dass die beschlossenen Rentenverbesserungen
wieder mal alleine von den Beitragszahlern aufgebracht würden – obwohl die Entscheidungen für die grundsätzlich
begrüßte Mütterrente und
Rente mit 63 nach 45 anrechenbaren Arbeitsjahren gesamtgesellschaftlich und nicht
aus Rücklagen der Rentenkasse
finanziert werden müssten.
Gefordert wurde eine Sozialpolitik des langen Atems für die
Altersversorgungssysteme und
die Krankenversicherung. Abgelehnt wurden
kurzatmige populistische Entscheidungen. Alle sahen den
gewaltigen Problemberg für
die Gesellschaft, aber noch
nicht den Königsweg, ihn zu
besteigen oder gar abzutragen.
Der stellvertretende Landesvorsitzende Christoph Busch
hatte die Tagung eröffnet und
auf die an diesem Tag bevorstehende Einigung im Tarif-
konflikt hingewiesen. Wolfgang Meßing, Vorsitzender
des OV Düsseldorf, freute sich,
dass der AK 50 plus erneut zur
Tagung in die Landeshauptstadt gereist war.
meldungen und den Vorschlägen für noch mehr inhaltliche
Debatte.
Bereits am Vormittag hat der
stellvertretender Justiziar von
komba nrw, Michael Bublies,
ein Feuerwerk von Entwicklungen und Veränderungen vorgestellt, die das Thema Beamtenbesoldung, -versorgung,
Dienstrechtsreform, Laufbahnreform und Altersdiskriminierung im Besoldungsrecht betrafen. Susanne Windgassen,
Organisatorin der Tagung, war
zufrieden über positive Rück-
Erstmals veranstaltet AK
50 plus eine Konferenz der
lokalen komba Seniorenbeauftragten. Sie findet am 15.
Juli in Düsseldorf statt. Die
Ideenkonferenz dient dem
Kennenlernen und Erfahrungsaustausch. Der Kommunikationstag ist im September in Bochum geplant.
Die Herbstreise führt vom
28. September bis 3. Oktober
in die Sächsische Schweiz. Seniorenkonferenz
Schad wieder NahVG-Chef
Remscheid – Axel Schad,
Remscheid, früher Landesvorstandsmitglied in komba
nrw, wurde erneut zum
Bundesvorsitzenden der
Nahverkehrsgewerkschaft
gewählt.
Die NahVG organisiert
Beschäftigte der kommunalen Nahverkehrsbetriebe.
Bei den jüngsten Protestaktionen sorgte die neue
­NahVG unter dem Dach der
komba gewerkschaft für
­eindrucksvolle Auftritte. Lokales
Personal- und Betriebsräte diskutierten über Privatisierung
triebsratsarbeit. Michael Bublies,
stellvertretender komba Justiziar, referierte über den Komplex Privatisierung kommunaler Aufgaben. Weitere Themen,
so berichtete die Initiatorin
und Personalratsvorsitzende
des Kreises, Ira Leifgen, bildeten Dienstrechtsreform, Gesundheitsmanagement und die
Auswirkungen der Energiewende auf die Kommunen.
Das dritte Treffen findet in
Rommerskirchen statt. Dort
wird die PR-Vorsitzende Silvia
Esser-Kraus Gastgeberin sein.
Foto: OV Dormagen
Dormagen/Rhein-Kreis Neuss –
Im letzten Jahr starteten die
Personal- und Betriebsräte im
Rhein-Kreis Neuss eine Initiative, um in Fachtagungen ihre Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch zu intensivieren.
Die zweite Tagung führte nach
Dormagen, wo Personalratsvorsitzende Renate Millen-Dixon ihre Kolleginnen und Kollegen begrüßte und Bürgermeister
Peter-Olaf Hoffmann die Arbeit der komba Personalvertreter würdigte. Im fachlichen
Austausch ging es um aktuelle
Fragen der Personal- und Be-
komba Personal- und Betriebsräte aus dem Rhein-Kreis Neuss mit dem
Dormagener Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann (Dritter von rechts)
und Gastgeberin Renate Millen-Dixon (Vierte von rechts).
Service
NÜRNBERGER Krankenversicherung bietet leistungsstarke
Kompakttarife für Mitglieder der komba gewerkschaft nrw
D
ie NÜRNBERGER Krankenversicherung AG (NKV)
hat ihre Angebotspalette für Beihilfeberechtigte –
auch in der Ausbildung – weiterentwickelt. Es stehen
leistungsstarke Beihilfetarife
mit einem attraktiven PreisLeistungs-Verhältnis für komba
Mitglieder zur Verfügung.
Leistungen in
„Beihilfe kompakt“
Der neue Tarif NÜRNBERGER
Beihilfe kompakt (BK) sichert
Beamte beim Arzt, im Krankenhaus und beim Zahnarzt ab
und ergänzt den Schutz dort,
wo die Beihilfe endet. Bei am-
bulanter Heilbehandlung leistet er bis zu den Höchstsätzen
der Gebührenordnung für Ärzte/Zahnärzte beziehungsweise
bis zum Höchstbetrag des Gebührenverzeichnisses für Heilpraktiker und geht dabei über
den üblichen Standard hinaus.
Beim Zahnarzt sind Zahnbehandlung, Zahnprophylaxe,
Zahnersatz, Inlays und Kieferorthopädie erstattungsfähig.
Zusatztarife
Im Krankenhaus kann der
Versicherungsschutz um die
Merkmale Chefarztbehandlung, Unterbringung im ZweiBett-Zimmer und Ersatz-Kran-
kenhaustagegeld erweitert
werden. Durch einen Beihilfeergänzungstarif können die
Lücken im Beihilfesystem
­geschlossen werden.
aus. Beispiel: Ein 30-jähriger
Bundesbeamter (Beihilfe
50 Prozent) zahlt 211,73 Euro
monatlich für einen umfassenden Versicherungsschutz.
Beitragsrückerstattung
Und außerdem …
Sowohl bei BK als auch bei BAK
werden Beiträge zurückerstattet, wenn im vorangegangenen
Kalenderjahr keine Rechnungen eingereicht wurden.
… gehört die NÜRNBERGER
zur Spitzengruppe der deutschen Versicherer. Sie ist ein
Partner mit herausragender
Solidität, Zuverlässigkeit sowie
Leistungsstärke und verfügt
über eine erstklassige Finanzkraft. „Das sagen auch renommierte Ratingagenturen, die
uns dafür mehrfach Gütesiegel
verliehen haben“, so das Unternehmen. Tolles Preis-Leistungs-­
Verhältnis
Die neuen Beihilfetarife der
NKV zeichnen sich auch durch
ihr attraktives Beitragsniveau
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kombainform 4-2014
11
Lokales
Lippe: Gravierende Lohnunterschiede
im öffentlichen Dienst kritisiert
on. Hierzu berichtete die stell­
vertretende Vorsitzende,
­Bianca Budde: „Allein an der
unterschiedlichen Nettover­
gütung wird deutlich, warum
Foto: KV Lippe
Lemgo. Auf der Mitgliederver­
sammlung der komba gewerk­
schaft Lippe in Lemgo diskutier­
te Vorsitzender Hans-Heinrich
Rieke die aktuelle Streiksituati­
Ehrungen: Ehrenvorsitzender Dieter Scholz, Franz-Josef Dux, Gabriele
Kranz, Hans-Wilhelm Pott, Werner Rabe, Karl-Ernst Schütze, Barbara
Hüls, Udo Bekemann, Joachim Heinze (50 Jahre komba Mitglied), Hartwig Nolte und komba Vorsitzender Hans-Heinrich Rieke (von links).
die Unzufriedenheit im öffentli­
chen Dienst insbesondere in
Nordrhein-Westfalen so groß
ist und weiter wächst. So erhält
ein Sachbearbeiter beispiels­
weise in Bayern bei gleichem
Stellenzuschnitt und gleicher
Besoldungsgruppe bis zu fast
500 Euro monatlich mehr als
der Kollege in Nordrhein-West­
falen.“
komba weist darauf hin, dass
die Kolleginnen und Kollegen in
den niedrigen Einkommens­
gruppen (Altenpfleger, Pflege­
hilfskraft und so weiter) einen
fiktiven Anspruch auf ergän­
zende Leistungen nach dem
SGB II (umgangssprachlich
Hartz IV) hätten. Damit ist die
Forderung der Gewerkschaften
sicherlich nachvollziehbar und
keinesfalls maßlos. Diese Ent­
OV Duisburg wuchs auf 900 Mitglieder
M
itten in den laufen­
den Tarifverhand­
lungen und Arbeits­
kampfmaßnahmen verzeichnete der komba Ortsverein
Duisburg einen enormen Mit­
gliederzuwachs. Ortsvereins­
vorsitzender Valentino Tagliafierro, Mitglied des Landesvorstandes und frischgewählter
Vorsitzender des Vorstandes
für den FB Feuerwehr und Ret­
tungsdienst, begrüßte Tanja
Ruthert als 900. Mitglied.
Tanja Ruthert wird als 900. Mitglied vom OV-Vorsitzenden Valentino Tagliafierro begrüßt.
12
kombainform 4-2014
Nach ihrer Ausbildung sammel­
te sie berufliche Erfahrungen
im Stadthaus Duisburg und
beim Immobilienmanagement.
Nach Mutterschutz und Eltern­
zeit kehrte sie im September
2013 zur Stadt zurück, wo sie in
der Krankentransportabrech­
nung der Duisburger Berufs­
feuerwehr eingesetzt ist. „Aus­
schlaggebend für den Beitritt
zur komba gewerkschaft war
für mich die Erfahrung vor Ort,
wie intensiv sich die komba
Personalräte und die komba
gewerkschaft Duisburg um alle
Mitglieder kümmern. Der Slo­
gan – Nähe ist unsere Stärke –
wird in Duisburg nicht als hoh­
ler Wahlspruch propagiert,
sondern ist täglich durch eine
individuelle Betreuung spür­
bar“, so Tanja. „Beeindruckend
ist, was die Gewerkschaft bei
der Mehrarbeitsvergütung und
den Einmalzahlungen für die
Mitglieder bei der Feuerwehr
erreichen konnte. Schon bevor
ich mich zum Gewerkschafts­
beitritt entschlossen habe,
habe ich mich mit dem TVöD
beschäftigt und möchte die
Gewerkschaft mit meinem
Wissen und meiner Erfahrun­
gen unterstützen.“ Tanja wird
künftig Ansprechpartnerin für
die Tarifbeschäftigten bei der
Feuerwehr und in der inneren
Verwaltung sein. Überstunden
Feuerwehr
In einer Reihe von Städten
laufen die Gespräche der
komba gewerkschaft für die
Bezahlung von Überstunden
an die Feuerwehrleute. Wie
Justiziar Eckhard Schwill mitteilte, sei man in Oelde und
Beckum auf einem guten
Weg. In Rheda-Wiedenbrück
gibt es voraussichtlich nur
für die Kollegen eine
Entschädigung, die tat­
sächlich einen Antrag
gestellt hatten. Auch in
Pulheim wird auf Bürgermeisterebene geredet. wicklung und zusätzlich der de­
mografische Wandel förderten
die Sorgenfalten bei den Mit­
gliedern. „Wenn der öffentliche
Dienst nicht vollständig seine
Attraktivität als Arbeitgeber
verlieren will, sind die Forde­
rungen der Gewerkschaften in
den aktuellen Tarifverhandlun­
gen insbesondere für die Nach­
wuchsgewinnung und die un­
teren Gehaltsgruppen wichtig“,
so Hans-Heinrich Rieke. Ergän­
zend dazu komba Ehrenvorsit­
zender Dieter Scholz, der sich
um Beamtenfragen kümmert:
„Auch die derzeit mit uns ver­
handelte Dienstrechtsreform
muss deutliche Verbesserun­
gen gerade für den Beamten­
bereich bringen. Die Beamten
sind seit 2003 noch schlechter
behandelt worden als die Be­
schäftigten.“
komba Starthilfe
für neue
Betriebsräte
In NRW haben die Betriebs­
ratswahlen stattgefunden.
Die komba gewerkschaft
bietet Neugewählten Starthilfe. Die Schulung richtet
sich vor allem an erstmals
gewählte Betriebsratsmit­
glieder, aber auch an wiedergewählte, die ihr Grundwissen
auffrischen wollen.Die Schulung findet vom 24. bis 26.
Juni in Schmallenberg-Grafschaft, Maritim-Hotel, statt.
Wie der stellvertretende Justiziar, Michael Bublies mitteilt,
reicht das Themenspektrum
von der Rechtsstellung der
Betriebs­räte über Aufgaben
und Befugnisse, Ablauf der
Sitzungen, Rechtsstellung des
Betriebsausschusses, Beteiligungsrechte in wichtigen betrieblichen Fragen bis zur Zusammenarbeit mit Arbeitgebern oder Gewerkschaften.
Der Erfahrungsaustausch beschließt das Treffen. 1)
Voraussetzung: Bezügekonto; Genossenschaftsanteil von 15,– Euro/Mitglied
Dateiname: _61PXM_BBBank_komba_inform.pdf; Seite: 1; Nettoformat: (180.00 x 252.00 mm); Datum: 14. Jan 2014 12:30:26; PDF-CMYK (WF), L.N. Schaffrath DruckMedien
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guthaben über das
Behindertenpolitik
Assessorin Manuela WinklerOdenthal ist auch auf die Arbeit
der Schwerbehindertenvertretung
spezialisiert.
B
ei den Wahlen zur
Schwerbehindertenvertretung 2014 strebt die
komba gewerkschaft nrw an,
in möglichst vielen Städten,
Gemeinden, Kreisen und den
Landschaftsverbänden die
Schwerbehindertenvertretungen durch ihre Kandidatinnen
und Kandidaten zu besetzen.
Gewählt wird in der Zeit zwischen dem 1. Oktober und dem
30. November. Referentin
Manuela Winkler-Odenthal:
„komba nrw wird die örtlichen
Wahlkämpfe aktiv unterstützen.“
Winkler-Odenthal erläutert:
„Die Zahl schwerbehinderter
Menschen in den Dienststellen
der Kommunen nimmt ständig
zu. Eine Interessenvertretung
ist notwendig. Sie wird immer
wichtiger. Schwerbehindertenvertretungen fördern die
Teilhabe der betroffenen Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsleben im Betrieb oder in
der Dienststelle. Sie vertritt deren Interessen.“
Auch für diese Positionen gibt
es Wahlkämpfe, Kandidaturen
aus unterschiedlichen Gewerkschaften oder Gruppen.
Die Wahlen sind keine Selbstläufer. Dabei hat die Schwerbehindertenvertretung vor allem
•• darüber zu wachen, dass die
zugunsten der schwerbehinderten Menschen geltenden
Gesetze, Verordnungen,
Tarifverträge, Betriebs-,
Dienstvereinbarungen und
Verwaltungsanordnungen
komba schult Kandidaten für Wahlen
in zwei Tagesseminaren
Vor den Wahlen für die lokalen
Schwerbehindertenvertretungen schult die komba gewerkschaft Kandidatinnen und
Kandidaten. Gewählt wird
zwischen dem 1. Oktober und
30. November. Zwei Schulungen werden angeboten:
•• Donnerstag, 3. Juli,
Sport- und Tagungshotel
Maifeld in Werl
•• Donnerstag, 28. August,
Hotel Maternushaus
in Köln
14
kombainform 4-2014
Inhalte beider Tagesseminare,
die um 9.30 Uhr beginnen und
um 16 Uhr enden:
•• Überblick über das
Sozialgesetzbuch
•• Stellung der Schwerbehindertenvertretung in der
Dienststelle
•• Aufgaben, Rechte, Pflichten
und praktische Tipps
Anmeldeschluss ist am 15. Mai
in der Landesgeschäftsstelle.
E-Mail: komba.nrw@komba.de
Wahlen zu den Schwerbehindertenvertretungen vom 1. Oktober
bis 30. November 2014
durchgeführt, insbesondere
auch die dem Arbeitgeber obliegenden Verpflichtungen
aus den §§ 71, 72 und 81 SGB
IX erfüllt werden;
•• Maßnahmen, die mit der
beruflichen Teilhabe und
Beschäftigung schwerbehinderter Menschen im Zusammenhang stehen und den
schwerbehinderten Menschen dienen, bei den zuständigen Stellen zu beantragen;
•• Anregungen und Beschwerden von schwerbehinderten
Menschen entgegenzunehmen und, falls sie berechtigt
erscheinen, durch Verhandlung mit dem Arbeitgeber auf
eine Erledigung hinzuwirken;
•• die Schwerbehindertenvertretung unterstützt ferner
Beschäftigte bei der Antragstellung auf Anerkennung
der Schwerbehinderteneigenschaft oder auf Gleichstellung (§ 95 Abs. 1 Satz 2
SGB IX). Praxistipp
Landesbehindertenbeauftragter Norbert Killwald hat
eine Dokumentation zum
inklusiven Sport („Impulse
für die Praxis“) herausgegeben. Im Zentrum steht die
Frage, wie gemeinsamer
Sport von Menschen mit
und ohne Behinderung gelingen kann. Herunterladen
unter www.lbb.nrw.de.
Rainer Friedrichs vertritt komba
in der AG Behindertenpolitik
R
ainer Friedrich vertritt
künftig die Interessen der
komba gewerkschaft in
der AG Behindertenpolitik des
dbb. Das entschied der komba
Bundesvorstand. Der 58-jährige
stellvertretende Vorsitzende
des Bonner Personalrates Technik und Verwaltung, seit 2004
freigestelltes Personalratsmitglied, gehört der komba Kommission Schwerbehindertenvertretung an. In seiner neuen
Funktion will der stellvertretende Vorsitzende des komba
OV Bonn Einfluss auf die Politik
nehmen, um Menschen mit Behinderungen das Berufsleben
zu erleichtern, deren Arbeitsplätze langfristig zu sichern.
Das gilt auch für jene, die im
Berufsleben behindert werden
und neue Arbeitsplätze benötigen. Friedrich, der seit 15 Jahren komba Mitglied ist,
erwähnt beispielhaft Pflegefachkräfte, Handwerker oder
Müllwerker, die durch ihre
schwere Tätigkeit behindert
werden können und dann andere Arbeiten benötigen. Friedrich: „Durch die Rente mit 67
wird dieser Personenkreis immer größer und die Weiterbeschäftigung auf anderen Stellen immer problematischer.“
Friedrich wird sich für tarifvertragliche und gesetzliche
Schutzregelungen einsetzen.
Foto: OV Bonn
Foto: Fiegel
Schwerbehinderten­
vertretungen sind die
Anwälte behinderter
Kolleginnen und Kollegen
Rainer Friedrichs
Portrait
Bonn startet neues Europaprojekt „Nice to work with you“
S
o weit war ihr Weg zur Arbeit noch nie. Nachdem
die 33-jährige Mutter von
zwei Kindern ihre Koffer gepackt hatte, gings für drei Wochen nach Antalya, ans türkische Mittelmeer. Nicht in den
Urlaub, sondern zur Arbeit.
Shima Sakalkesen, Stadthauptsekretärin in den Bonner Bürgerdiensten, nahm am neuen
EU-Austauschprojekt „Nice to
work with you“ teil. Die gebür­
tige Iranerin, die seit 1985 in
Bonn lebt, ist deutsche Staatsangehörige. Sie ist mit ihrem
aus der Türkei stammenden
Ehemann verheiratet und
spricht natürlich auch türkisch.
Sie meldete sich kurzentschlossen, um persönlich dazu beizutragen, dass die Internationalisierung von Kommunalverwaltungen und das Kennenlernen
über Ländergrenzen hinweg vorankommt. Ihre persönliche Lebensgeschichte machte sie zu
einem multikulturellen Modell.
Shima Sakalkesen, seit 1999
bei der Stadtverwaltung, Mitglied der komba gewerkschaft,
arbeitet im Stadtordnungsdienst. Sie kennt das harte Ta-
gesgeschäft und die zupackende Arbeit der Ordnungsdienste.
In der türkischen Touristenmetropole arbeitete sie mit dem
Ordnungsamt der Hafenstadt
zusammen. Die Dienstzeiten
sind ähnlich, auch die 24-Stunden-Schicht für den Außendienst. Aber es gab auch eine
Reihe von Unterschieden. Dies
trug, so flüstert das Flurfunk­
echo der Bürgerdienste, dazu
bei, die beruflichen Horizonte
zu erweitern. So fallen in Bonn
Arbeiten im Jugendschutz, bei
Lärmbelästigungen, Einweisungen zum Beispiel von psychisch
schwer Erkrankten, von denen
Gefährdungen ausgehen, und
Ähnliches in die Aufgaben des
Stadtordnungsdienstes. In der
Türkei ist dafür die Polizei zuständig.
Shima Sakalkesen wohnt während ihres Türkeipraktikums in
der Altstadt Kalici. Sie wurde in
die Planung und Umsetzung der
Tagesarbeit eingebunden. Einen
Unterschied entdeckte sie bereits am ersten Arbeitstag. Jede
Abteilung hat eine Servicekraft
für Kurierdienste, aber auch für
das Bedienen der Kaffeemaschine. Sehr angenehm.
Fotos: Stadt Bonn
Nach Antalya – aber zur Arbeit
Shima Sakalkesen an ihrem
Bonner Arbeitsplatz ...
Die Ämter sind nicht in einer
Zentrale, sondern in verschiedenen kleinen Gebäuden untergebracht. Sie liegen in einem Park und sind nur wenige
Schritte vom Meer entfernt.
Traumhaft schön. ZABITA heißt
das Ordnungsamt. Mit ihren
Kolleginnen und Kollegen
kommt sie von Anfang an klar.
Die Deutsche mit persischen
Wurzeln und türkischer Familie
erlebte auch die Schokoladen­
seiten Antalyas und der Umgebung. So besuchte sie Perge, eine
antike Stadt mit Wurzeln aus der
späthellenistisch-römischen
... und beim Ordnungsdienst im
türkischen Antalya.
Zeit, das archäologische Museum in Antalya und einen 600
Jahre alten „Hamam“. „Es waren
wunderbare Eindrücke“, schrieb
sie nach Bonn – und damit war
es dann doch schon so etwas
wie ein richtiger Urlaub. Reisen für Europa
H
ans-Jürgen Hartmann ist
59 Jahre alt, Stadtverwaltungsdirektor, seit Jahrzehnten komba Mitglied und
ideenreich. Zu den besonderen
Talenten des Referenten für
Stadtförderung in der Stadtverwaltung Bonn gehört nicht nur
sein Einfallsreichtum, sondern
auch die Fähigkeiten, Ideen in
die Realität umzusetzen und sie
am Leben zu halten.
Auf diese Weise kam es zur Teilnahme am transnationalen
Fortbildungsprogramm „Nice to
work with you“, gefördert durch
16
kombainform 4-2014
das EU-Programm Erasmus.
Aufenthalte in den Projektpartnerstädten dienen dem Austausch, so Hartmann, „von
Ideen und Handlungsweisen,
der Vertiefung interkultureller
Erfahrungen, Verbesserung der
fremdsprachlichen Kenntnisse.
Politisch ist das Europa-Praktikum ein Beitrag zum Gelingen
der europäischen Idee.“
Fast 20 Städte stehen auf dem
Zielkatalog der Stadtverwaltung. Von Turku in Finnland bis
Lissabon, von Manchester in
Großbritannien bis nach Klau-
senburg in Rumänien. Weitere
Städte liegen in Spanien, Polen,
Österreich, Slowenien, Mazedonien, Griechenland, Estland,
den Niederlanden und Frankreich (Straßburg und Reims gehören dazu).
Die Praktika beruhen auf Gegenseitigkeit. Bonn ist auch
selbst Gastgeberin von Praktikanten aus vielen Ländern Europas. Personaldezernent Wolfgang Fuchs findet das gut und
fördert die Aktion nach Kräften. Auch er ist komba Mitglied. Hans-Jürgen Hartmann
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Bücher
Beamtenrecht:
Mohr/Sabolewski
Umzugskostenrecht NRW
Loseblattwerk in 2 Ordnern,
2 394 S., 128 € zzgl. EL, 46. EL,
Verlag Reckinger, Siegburg
Der Kommentar gewährleistet
eine eingehende, umfassende
und zuverlässige Erläuterung des
Umzugskosten- und Trennungsentschädigungsrechts NordrheinWestfalen. Ein wichtiges und unentbehrliches Handbuch für alle,
die das Umzugskostenrecht kennen und anwenden müssen. Mit
der 46. EL wird die 2. Änderungsverordnung zur Auslandskostenerstattungsverordnung in den
Teil A eingefügt. Des Weiteren
wird die Aktualisierung des
­Kommentarteils in den Teilen C1
(u. a. Verordnung über die Arbeitszeit der Polizeivollzugsbeamten), C3, C5 (Bundeskindergeldgesetz), C6 (u. a. Anwen­dungshinweise zur Durchführung der Auslandsumzugskostenverordnung, Schul- und Kinderreisebeihilfen, Neufassung
der Liste der Prozentsätze der
immateriellen Anteile im Auslandszuschlag) sowie im Teil D
(u. a. Urteile des OVG Münster
vom 14.11.2012 – 1A1579/10 –
und des Bundesarbeitsgerichts
vom 16.10.2012 – 9AZR 183 / 11
– zum Anspruch auf Reisekostenvergütung von Lehrkräften bei
Schulfahrten) fortgesetzt. Mit
der 46. EL ist das Werk auf dem
Stand Dezember 2013.
soldungsgesetze in Landesrecht
vor und enthält entsprechende
Übergangsregelungen und Änderungen weiterer besoldungsund dienstrechtlicher Vorschriften. Ein weiterer Schwerpunkt
der EL ist mit dem Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie
zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom
16.07.2013 gegeben. Dieses Gesetz enthält neben Änderungen
des Landesbesoldungsgesetzes
und weiterer besoldungsrechtlicher Regelungen auch das Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2013/2014 Nordrhein-Westfalen. Berücksichtigt
ist ferner das Gesetz zur Errichtung des Landesamtes für Finanzen und Änderungen weiterer
Gesetze vom 16.07.2013, mit
dem das Landesbesoldungsgesetz erneut geändert wurde.
­Aktualisiert werden zudem sonstige beamten- und besoldungsrechtliche Sondervorschriften
wie das Landesbeamtengesetz,
das Abgeordnetengesetz und die
Landeszulagenverordnung. In
den Rechtsprechungsteil wird ein
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.06.2011 aufgenommen, das sich mit der Frage
der Zulässigkeit von gebündelten
Dienstposten befasst. Mit der
98. EL ist das Werk auf dem
Stand September 2013.
Tarifrecht:
Clemens/Scheuring/
Steingen/Wiese
Schubert/Wirth/Pils/Kolbe
Kommentar zum TV-L
Landesbesoldungsrecht
Nordrhein-Westfalen
Loseblattwerk in 7 Ordnern mit
1 CD-ROM, ca. 8 190 S., 188 €,
56. EL, Richard Boorberg Verlag,
Stuttgart
Loseblattwerk in 3 Ordnern,
ca. 3 700 S., 138 € zzgl. EL, 98. EL,
Verlag Reckinger, Siegburg
Ein Kommentar, der alle besoldungsrechtlichen Vorschriften
vereint und so einen schnellen
Zugriff für die Praxis ermöglicht.
Er enthält alle Vorschriften, Bestimmungen und Gesetze zum
Besoldungsrecht des Landes Nordrhein-Westfalen mit ausführlichen Erläuterungen. Die Berücksichtigung des Dienstrechtsanpassungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.05.2013
und der ersten Ausführungshinweise des Finanzministeriums
NRW bildet den Hauptteil der
98. EL. Das Gesetz sieht die Überführung und gleichzeitige Änderung der bisherigen Bundesbe-
18
kombainform 4-2014
Das Praktikerwerk enthält die
Texte des TV-L, der Überleitungstarifverträge TVÜ-Länder und
TVÜ-Ärzte und sonstiger Tarifverträge. Topaktuelle Erläuterungen zu den Regelungen des TV-L
sowie zu den Überleitungstarifverträgen bieten dem Nutzer die
optimale Unterstützung bei der
täglichen Arbeit. Schwerpunkt
der 56. EL zum TV-L ist mit über
140 Seiten die Kommentierung
der Eingruppierungsmerkmale
für die Beschäftigten im Sozialund Erziehungsdienst. Damit ist
nach den schon im Werk befindlichen Erläuterungen der Merkmale für den allgemeinen Verwaltungsdienst und für den Justizdienst sowie für alle wichtigen
technischen Berufe (u. a. Ingenieure, Techniker, Meister) ein weiterer bedeutender Bereich der Entgeltordnung kommentiert und
praxisgerecht aufbereitet. Ferner
wurden die umfangreichen Erläuterungen zu § 30 TV-L (befristete Arbeitsverträge) an die zwischenzeitliche Rechtsprechung
angepasst und die Angaben zu
den landesrechtlichen Vorschriften über Beihilfen, Nebentätigkeiten, Reise- und Umzugskosten
aktualisiert. In diesem Zusammenhang wurde in den Erläuterungen bei § 23 TV-L auch die gesetzlichen Änderungen im steuerlichen Reisekostenrecht und im
5. Vermögensbildungsgesetz eingegangen. Schließlich wurde in
den Erläuterungen zum TVÜ-Länder auf mehrere Entscheidungen
des BAG zur Behandlung der Funktionszulage im Schreibdienst bei
übergeleiteten Beschäftigten
ausführlich eingegangen. Mit der
56. EL ist das Werk auf dem
Stand Dezember 2013.
Sozialrecht:
Knorr/Krasney
Entgeltfortzahlung-, Krankengeld-, Mutterschaftsgeld
Loseblattwerk im Ordner,
1 734 S., 89 € zzgl. EL, EL 1/14,
Erich Schmidt Verlag, Berlin
Die Normen über die Entgeltfortzahlung, das Kranken- und Mutterschaftsgeld sind komplex und
vielschichtig. Ob Dauer und Umfang der Entgeltfortzahlung oder
die Auswirkung derartiger Leistungen auf die Sozialversicherungsbeiträge – nur wer wirklich
gut informiert ist, der entscheidet auch rechtssicher. In der beruflichen Praxis sind immer wieder Sachverhalte mit gleichzeitigem Bezug zu mehreren Rechtsgebieten zu entscheiden. Das bedeutet meist langwieriges Recherchieren in verschiedenen
Quellen. Nicht mit dem vorliegenden Werk, denn dieses ist
eine Quelle für Kommentierungen zu allen relevanten arbeitsund sozialrechtlichen Vorschriften rund um die Themengebiete
Entgeltfortzahlung, Krankengeld
und Mutterschaftsgeld. Mit der
EL 1/14 werden aktuelle Entscheidungen der Arbeits- wie Sozialgerichte zu Fragen des Entgeltfortzahlungsrechts und des
Krankengeldes eingearbeitet sowie die entsprechenden Ausarbeitungen der Literatur aus den
letzten Monaten. Mit der EL 1/14
ist das Werk auf dem Stand Fe­
bruar 2014.
Hauck/Noftz/Luthe
Sozialgesetzbuch XII,
­Sozialhilfe
Loseblattwerk in 2 Ordnern,
3 628 S., 104 € zzgl. EL,
34. EL, Erich Schmidt Verlag,
­Berlin
Der Kommentar zum SGB XII versteht sich als ein Erläuterungswerk für die Verwaltungspraxis,
Anwaltschaft, Rechtsprechung
und private Hilfsorganisationen.
Er enthält die wichtigsten Materialien des Gesetzgebungsverfahrens und eine umfangreiche
Einführung zu den Strukturprinzipien sowie zu verwaltungswissenschaftlich und europarechtlich relevanten Bezügen der
Sozialhilfe. Das Werk ist darüber
hinaus auch für den Kreis sozialpolitisch Tätiger von besonderem Interesse. Die 34. EL bringt
den Kommentar auf den aktuellen Stand von Rechtsprechung
und Literatur. Änderungen haben sich ergeben in A 001, A 015,
A 030, A 050, C 100, E 010, § 2,
§ 21, § 48, § 52, § 71 und § 116 a.
Mit der 34. EL ist das Werk auf
dem Stand Januar 2014.
Nöthlichs/Jung/Wiegand,
Sozialer Arbeitsschutz
Loseblattwerk, 1 Ordner,
1 436 S., 59 € zzgl. EL,
EL 1/14, Erich Schmidt Verlag,
Berlin
Sozialer Arbeitsschutz ist der einzige Kommentar im Markt mit
vergleichbar umfangreichen Informationen über die Sozialvorschriften im Arbeitsschutz. Das
Werk kommentiert praxisorientiert die wichtigsten Vorschriften
des Arbeitszeitgesetz – ArbZG,
Jugendarbeitsschutzgesetz –
JArbSchG, Mutterschutzgesetz
– MuSchG und des Bundeselterngeld- und Erziehungszeitgesetzes – BEEG. Darüber hinaus enthält der Sozialer Arbeitsschutz
die Texte der Arbeitsschutzvorschriften der Bundesrepublik
Deutschland und der Europäischen Union, die zugunsten besonders schutzbedürftiger Personengruppen erlassen wurden.
Dazu gehören u. a. die speziellen
Arbeitsschutzvorschriften für
Kraftfahrer. Die wichtigsten Informationen zur Bewältigung
schwieriger Aufgaben für Arbeitgeber, Personalverantwortliche,
Bücher
Betriebs- und Personalräte, Gewerkschaften, Betriebsärzte,
Fachkräfte für Arbeitssicherheit
und Aufsichtsbehörden, Fuhrparkleiter und Ausbilder und viele andere Verantwortliche mehr.
Das neue Seearbeitsgesetz
(SeeArbG) hat das seit dem Jahr
1957 geltende Seemannsgesetz
abgelöst. Die Neuregelungen des
Seearbeitsrechts unter Einbeziehung des internationalen Seearbeitsübereinkommens 2006 der
Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sowie die entsprechenden EU-Richtlinien modernisieren und vereinheitlichen die
gesamten Arbeits- und Lebensbedingungen der deutschen Seeleute an Bord von Handelsschiffen unter deutscher Flagge. Mit
der 1. Lieferung werden neu aufgenommen das SeeArbG und
­aktualisiert das ArbZG, AGG,
JArbSchG, MuSchG. Mit der EL
1/14 ist das Werk auf dem Stand
Januar 2014.
Hauck/Noftz
Sozialgesetzbuch V, Gesetzliche Krankenversicherung
Loseblattwerk in 6 Ordnern,
11 794 S., 198,– € zzgl. EL,
EL 1–3/14, Erich Schmidt Verlag,
Berlin
Ausgewogen in Wissenschaft
und Praxis, leistet der „Hauck/
Noftz“ unschätzbare Hilfe für die
sichere Orientierung im Recht
der gesetzlichen Krankenversicherung. Neben praxisorientierten Kommentierungen und den
aktuellen Gesetzestexten zum
SGB V enthält der Kommentar
eine Fülle von Entscheidungshilfen und Informationen zu aktuellen sozial- und rechtspolitischen Entwicklungen. Die EL
1/14 setzt die zum 01.01.2014 in
Kraft getretenen Änderungen
des SGB V im Gesetzestext um
und nimmt die ebenfalls ab Jahresbeginn geltende Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2014 in die Normtexte auf.
Bis auf diese im Umfang geringfügigen Teile enthält dieses Lieferung ausschließlich Aktualisierungen der Kommentierungen.
Vollständig überarbeitet sind die
K § 62 Anh. III K § 120 und K § 125,
in erheblichen Teilen sind dies
die K §§ 13, 23, 106 a und 217 c.
Die EL 2/14 nimmt das 13. SGB
V-Änderungsgesetz in das Gesetzesänderungsregister auf und
fügt die Änderung (§ 130 a Abs.
3 a Satz 1 SGB V) in den Gesetzestext ein. Die Kommentierun-
gen der §§ 7, 121, 121 a, 122, 126,
166 und 171 e werden vollständig überarbeitet vorgelegt. Die
K §§ 10, 17, 29, 49, 55, 140 a, 140 b
und 207 sind teilweise aktualisiert. Die EL 3/14 nimmt den
§ 136 a mit Hinweis in den Kommentarteil auf. Die Kommentierung der §§ 65 c, 127, 129, 129 a,
130, 226, 253 sind vollständig
überarbeitet und dabei ganz
überwiegend erweitert. Teilweise aktualisiert sind die K §§ 13
und 131. Mit der EL 3/14 ist das
Werk auf dem Stand März 2014.
Betriebsverfassungsrecht:
Pawlak/Ruge
Betriebsverfassungsrecht
Kartoniert, 413 S., 48,60 €,
2. Aufl., Erich Schmidt ­Verlag,
Berlin
Das Werk behandelt das Betriebsverfassungsrecht aus Arbeitgebersicht. Das Betriebsverfassungsrecht, das grundlegend die
Zusammenarbeit von Arbeitgeber und Betriebsrat regelt, wirft
beim Arbeitgeber unweigerliche
viele Fragen auf, z. B. welche Mitbestimmungsrechte dem Betriebsrat zustehen oder welche
Rechte das einzelne Betriebsratsmitglied im Hinblick auf Freistellungen und Schulungsmaßnahmen usw. hat. Kurzum: Grundlegende Kenntnisse des Betriebsverfassungsrechts sind für den
Arbeitsgeber unerlässlich. Das
Werk gibt dem Rechtsanwender
aus Personalabteilung und Geschäftsführung, aber auch dem
Rechtsanwalt, ein hervorragendes Arbeitsmittel für die tägliche
Praxis an die Hand. Das klar strukturierte und damit übersichtliche
Buch bietet konkrete, leicht verständliche und ganz bewusst aus
Sicht des Arbeitgebers dargestellte praxisrelevante Fragestel-
Online-Infos
komba nrw informiert
und ist „auf allen Kanälen“
dauerhaft präsent.
Alle Kommunikationswege
sind zu finden unter:
www.komba.de/nrw.
Newsletter-Service,
Facebook, Youtube und
RSS-Feed!
lungen des Betriebsverfassungsrechts. Abgerundet wird das Werk
durch hilfreiche Praxishinweise,
Muster oder Formulierungsbeispiele zu jedem einzelnen Themenkomplex. 2014 finden die
nächsten turnusmäßigen Betriebsratswahlen statt – Grund
genug, sich mit den einschlägigen Vorschriften aus dem BetrVG und der Wahlordnung auseinanderzusetzen. Mit der
2. Auflage ist das Werk auf dem
Stand 2014.
Sonstiges:
Schlottfeldt/Herrmann
Arbeitszeitgestaltung in
Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen
kartoniert, 295 S., 46 €,
2. Aufl., Erich Schmidt ­Verlag,
Berlin
Die Rechtsprechung des EuGH
zum Bereitschaftsdienst zwingt
nahezu alle Krankenhäuser und
Pfegeeinrichtungen zur Überprüfung ihrer Arbeitszeitmodelle.
Nach der Novellierung des Arbeitszeitgesetzes und der Anpassung von Tarifverträgen und kirchenrechtlichen Regelungen an
die neue Rechtslage sind nunmehr die Maßstäbe für neue Bereitschaftsdienstmodelle klar. In
diesem Werk finden Sie Antworten auf alle aktuellen Rechtsfragen zu arbeitszeitschutzrechtlichen Rahmenbedingungen der
Arbeitszeitgestatlung – insbesondere auch zu Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft. Des
Weiteren finden Sie Praxisbeispiele für innovative Arbeitszeitmodelle und für die flexible Gestaltung der Arbeitszeit, Checklisten für die arbeitszeitschutzrechtliche Prüfung langer Bereitschaftsdienste und Mustertexte
sowie Berechnungsbeispiele für
die Umsetzung neuer Arbeitszeiten. Gegenüber der Erstauflage
wurden insbesondere die Einzelfragen der zulässigen Abweichung von Grundnormen des
­Arbeitszeitgesetzes noch ausführlicher dargestellt.
Berninger-Schäfer
Gesundheitskompetenz für
Führungskräfte
Kartoniert, 160 S., 21,89 €,
1. Aufl. 2013, Richard Boorberg
­Verlag, Stuttgart
Gesundheitsmanagement ist zur
Führungsaufgabe geworden. Der
Leitfaden behandelt das betriebliche/behördliche Gesundheitsmanagement als ganzheitlichen
Entwicklungsprozess für Organisationen. Dabei ist das Wechelspiel zwischen persönlichem
­Gesundheitsverhalten und gesundheitsförderlichen Arbeitsprozessen und Strukturen entscheidend. Zur Bewältigung
­dieser Aufgaben ist Gesundheitswissen erforderlich. Deshalb
wird der Begriff der Gesundheit
näher erläutert. Zu den Handlungsfeldern für Führungskräfte
gehören z. B. die Themen Stress
und Stressbewältigung, Umgang
mit älteren Mitarbeitern, psychische Auffälligkeiten, Burn-out
und Mobbing. Weitere Kapitel
befassen sich mit „Führungskompetenz und Gesundheit“
und dem „Gesundheitscoaching“. Nützliche Checklisten unterstützen die Führungskräfte
bei der gesundheitsgerechten
Mitarbeiterführung im Alltag.
Das Buch ist Teil einer Reihe, die
sich u.a. mit Führung und Gesundheit beschäftigt. Die Buchreihe wird herausgegeben von
der Führungsakademie BadenWürttemberg und ist dort auch
Bestandteil entsprechender Qualifizierungsprogramme.
Impressum. Herausgeber: komba gewerkschaft nrw, im dbb nrw – beamtenbund und tarifunion, Norbertstraße 3, Postfach 10 10 54, 50450 Köln,
Telefon: 0221.912852-0, Internet: www.komba.de. Redaktion: Friedel Frechen
(verantwortlich), Antje Kümmel. Verlag und Anzeigenwerbung: komba bildungs- und ­service gmbh, Steinfelder Gasse 9, 50670 Köln, Telefon: 0221.135801.
Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, Marktweg 42–50,
47608 Gel­dern. Redaktionsschluss: am 25. eines Vormonats. Mit Namen oder
Namenskürzel gezeichnete Beiträge stimmen nicht unbedingt mit der Meinung
des Herausgebers überein. Nachdruck dieser Beiträge nur mit Genehmigung
der Redaktion, im Übrigen mit Quellenangabe. Für unverlangt eingesandte
­Manuskripte wird keine Haftung, insbesondere keine Verpflichtung zur Veröffentlichung oder Rücksendung übernommen. Versandort: Geldern. Die Bezugsgebühren sind für Mitglieder im Monatsbeitrag enthalten. Bezugspreis
für Nichtmitglieder: 2,50 € monatlich bzw. 7,50 € vierteljährlich, einschließlich Zustellgebühr.
kombainform 4-2014
19
Postvertriebsstück • Gebühr bezahlt • G 4974 E
komba gewerkschaft nrw • Postfach 10 10 54 • 50450 Köln
Zeiträuber Meetings und Mails
Die größten Zeiträuber am Arbeitsplatz sind Meetings und
E-Mails. Das geht aus einer Studie des Personaldienstleisters
Office Teams hervor. Viele Besprechungen sind unproduktiv.
E-Mails werden als Störenfrie-
de empfunden. Zu viele Nachrichten mit unnützen Informationen kreisen im Netz und
unterbrechen die Arbeit. Tipp
an Chefs: Verlassen Sie sich auf
die Selbstmanagementfähigkeiten der Mitarbeiter. Recht: Gefährliche Leidenschaft bestraft
L
eidenschaften können
gefährlich werden, selbst
die zur Musik. Dies erfuhr
ein Beamter (A 7), der als Organist in einer zunächst genehmigten Nebentätigkeit
bei einer Tanz- und Showband in die Tasten griff. Zu
oft, zur falschen Zeit, gegen
Verbote, wie sich herausstellte. Wenn ein Beamter krank
ist, dann spielt die Musik anderswo – jedenfalls nicht in
einer Tanzband.
Ein dienstunfähig erkrankter
Beamter muss alles Mögliche
und Zumutbare für die Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit tun. Dies hat Vorrang
vor allen anderen Interessen.
Alles, was diesem Ziel widerspricht, muss unterlassen werden, so das Bundesverwaltungsgericht.
Der Musikus war krank und orgelte in 20 Fällen weiter. In
24 Fällen hat er den Umfang
der Nebentätigkeit überschritten. Der Beamte wurde aus
dem Dienst entfernt. Er intonierte auch während des Disziplinarverfahrens und der vorläufigen Dienstenthebung
weiter den Wiener Walzer oder
flottere Weisen. Das Bundesverwaltungsgericht gab den
Vorinstanzen und dem Dienstherrn Recht. Zuviel orgeln und
zu wenig Einsicht kann schädlich sein. Die Entfernung aus
dem Dienst ist rechtens. Als Letztes
Im Jenseits
„Wir bitten darum, den Austausch von Zärtlichkeiten
jenseits des Küssens zu vermeiden.“
Aus der Sauna-Fibel der
Stadt Amberg für die Sauna
des städtischen Kurfürstenbades. Service
Neu: „Relax Rente“ ist Vorsorge mit Geld-zurück-Garantie
E
ine stabile Altersvorsorge
ruht auf mehreren Säulen:
Neben der Versorgungszusage des Dienstherrn empfiehlt
sich eine zusätzliche Absicherung, zum Beispiel staatlich geförderte oder private Rentenversicherungen, Wertpapiere
oder Immobilien.
Es gibt ein neues Produkt
Die DBV Deutsche Beamtenversicherung, Partner des dbb
vorsorgewerk, ist deshalb mit
der „Relax Rente“ an den Start
gegangen. Diese innovative
Vorsorgemöglichkeit kombiniert die Sicherheit eines Sparguthabens mit der Wachstumschance am Aktienmarkt. Vorsorgen kann man mit Monatsbeiträgen ab 25 Euro oder mit
Einmalzahlungen ab 10 000
Euro. Wichtiges Merkmal ist die
Bruttobeitragsgarantie, das
20
kombainform 4-2014
komba Vorteil bei
Relax-Rente
Eine langjährige Mitgliedschaft in der komba nrw
zahlt sich durch einen Leistungsvorteil von rund sechs
Prozent finanziell aus!
heißt, am Ende der Laufzeit
werden mindestens die Einzahlungen garantiert.
Die „Relax Rente“ gibt es in drei
Varianten, zum Beispiel die optimierte Kombination zwischen
Sicherheit und Renditechance
in der „Relax Rente Comfort“.
Die Einzahlungen verteilen sich
auf drei Komponenten: Der
Grundbaustein sorgt für die
Geld-Zurück-Garantie. Komponente 2 beteiligt das Vertrags-
vermögen am Wertzuwachs
der 50 größten börsennotierten Unternehmen Europas. Fallen die Aktienkurse, verliert
man persönlich keinen Cent.
Dafür sorgt der „SicherungsAirbag“! Die dritte Komponente ermöglicht eine zusätzliche
Renditechance und fließt in bis
zu drei von 22 namhaften
Fonds – ohne den sonst üblichen Ausgabeaufschlag. Damit
besteht die Chance, von Kursgewinnen und Dividenden zu
profitieren.
Während der Vertragslaufzeit
werden die Einzahlungen aktiv
gemanagt und regelmäßig
­dokumentiert. Dazu wird die
Vertragslaufzeit in mehrere
Phasen aufgeteilt. In der
1. Phase ist der renditeorientierte Fondsanteil am höchsten, dann nimmt er von Phase
zu Phase ab.
Zuzahlungen können geleistet,
der Beitrag ruhen gelassen oder
die Riester-Förderung für die
„Relax Rente“ genutzt werden.
Der Schutz gegen Dienst- beziehungsweise Berufsunfähigkeit ist zusätzlich integrierbar. Beratung
Fragen zur „Relax Rente“ beantworten Ihnen gerne die
Vorsorgespezialisten des dbb
vorsorgewerks von montags
bis freitags in der Zeit von
8 bis 18 Uhr unter Telefon
030.40816444. Beratung vor
Ort ist ebenfalls möglich.
Mehr Informationen unter
www.dbb-vorsorgewerk.de
und Facebook unter
www.facebook.com/
dbb.vorsorgewerk.
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Seele and Geist
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