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1 Was Recht ist!

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Teil C: BGB –
Familienrecht
1
Teil C: BGB –
Erbrecht
Teil C: BGB –
Arbeitsrecht
Teil D:
Strafrecht
Was Recht ist!
Ausgleichsfunktion
Bürgerliches Gesetzbuch
Exekutive
Formelles Recht
Gesetzesrecht
Gewaltenteilung
Gewohnheitsrecht
Legislative
Judikative
Materielles Recht
1.1
Moral
Nachgiebiges Recht
Naturrecht
Objektives Recht
Öffentliches Recht
Ordnungsfunktion
Privatrecht
Rechtsauffassung
Rechtsauslegung
Rechtsgüter
Rechtsnormen
Rechtssätze
Satzung
Sicherungsfunktion
Sittlichkeit
Spezielles Recht
Subjektives Recht
Verkehrssitte
Verordnung
Zwingendes Recht
Recht – Begriff und Funktion
„DAS IST DOCH NICHT GERECHT!“
Der zehnjährige Jonas stiehlt im Kiosk einen Lutscher. Der Kioskbesitzer Anton Kiesewetter hat es
beobachtet, schnappt ihn beim Verlassen des Ladens und stellt ihn zur Rede. Schließlich lässt er
ihn laufen, nachdem Jonas ihm das Versprechen gegeben hat, nie wieder zu stehlen.
Drei Wochen später wird Lukas, der beste Freund von Jonas, dabei erwischt, wie er in dem gleichen Kiosk versucht, eine Packung Gummibärchen unauffällig einzustecken. Dieses Mal hat der
Kioskbesitzer einen schlechten Tag und lässt sich auf kein Gespräch mit Lukas ein. Er ruft dessen
Eltern an und berichtet ihnen alles. Der herbeigeeilte Vater von Lukas ist völlig empört, tobt und
verhängt zur Strafe ein zweiwöchiges Fernseh- und Computerverbot. Lukas findet dies ungerecht
und ruft empört: „Das ist doch nicht gerecht!“ Hat er Recht?
▪
▪
▪
Was sind eigentlich Recht und Gesetz?
Woher kommt unser Recht?
Was bedeutet Recht?
Vernunfts- und Friedensordnung
Das Recht regelt die Beziehungen der Menschen untereinander in der staatlichen Gemeinschaft. Rechte und Pflichten, Freiheiten
und Grenzen werden festgelegt; Eigentum wird
geschützt (Rechtsgüter ‘ Teil D, Kap. 1). Dies
soll das geordnete und friedliche Zusammenleben der Menschen innerhalb der Gemeinschaft
sichern (Sicherungs- und Ordnungsfunktion).
Aus diesem Grunde werden Regeln, die von allen zu beachten sind, aufgestellt. Stört ein Einzelner diese Ordnung, indem er gegen die aufgestellten Regeln verstößt, schützt das Recht
die sich regelkonform verhaltenden Bürger
und zwar gegenüber Einzelnen (z. B. dem Dieb),
aber auch gegenüber dem Staat (z. B. beim Datenschutz). Außerdem regelt das Recht die Folgen eines Verstoßes gegen diese Regeln. Der
607011
▪
▪
▪
Gibt es überall Recht?
Ist Recht überall gleich?
Kann ich Recht verändern?
Verletzte erhält einen Ausgleich für den erlittenen Schaden (Ausgleichsfunktion).
BEISPIEL
Ulrich Klein ist auf dem Weg zur Arbeit. Beim
Ausparken aus seiner Parklücke vor dem Haus
fährt er gegen das Auto des Nachbarn Frank
Schneider, weil er von seinem kleinen Sohn
Paul, den er noch schnell zum Kindergarten
fahren wollte, abgelenkt wurde. Auch wenn
Ulrich das Auto seines Nachbarn nur aus
Unachtsamkeit und nicht mit Absicht beschädigte, muss Ulrich den hierdurch entstandenen Schaden ersetzen.
Dem Recht kommt damit sowohl eine Ordnungs- und Sicherungsfunktion als auch eine
Ausgleichsfunktion zu.
11
Teil A: Grundlagen
Teil B: Rechtspflege
1.2
Teil C: BGB –
Allgemeiner Teil
Teil C: BGB –
Schuldrecht
Teil C: BGB –
Sachenrecht
Ursprung des Rechts
Die unterschiedlichen kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklungen im Laufe der Jahrhunderte beeinflussten das Recht und seine
Entwicklung in Form von Geboten und Verboten. Das Recht selbst besteht aus einer Vielzahl
von allgemeinen und speziellen Rechtsvorschriften (Rechtssätzen und Rechtsnormen),
die auf alle unterschiedlichen Lebenssachverhalte abstrakt angewendet werden können.
Dieses Recht entstammt einerseits dem Naturrecht, andererseits dem gesetzten Recht.
Unter Naturrecht sind alle Regeln zu fassen,
die sich aus der menschlichen Natur und der
Vernunft ableiten lassen. Es gilt für alle Menschen gleichermaßen, unabhängig von Geschlecht, Alter, Ort, Staatszugehörigkeit oder
der Zeit und der Staatsform, in der der Mensch
lebt. Oberstes Prinzip ist die Gerechtigkeit.
Hierunter fallen das Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit und persönliche Freiheit.
Im Gegensatz hierzu wird das gesetzte (positive) Recht oder auch Gesetzesrecht von der
jeweiligen „herrschenden Gewalt“ (Legislative ‘ Teil A, Kap. 1.3) vorgegeben. Zur Rechtssicherheit wird es in der Regel schriftlich
festgehaltenen, meist in Gesetzbüchern, bei-
spielsweise Bürgerliches Gesetzbuch, Zivilprozessordnung oder Strafgesetzbuch.
Grundlage jeden Rechts ist die Sittlichkeit
bzw. Moral einer Gesellschaft und Kultur.
Hierbei handelt es sich um innere Verhaltensregeln, die nicht schriftlich festgehalten sind,
sondern den Menschen durch ihr Gewissen
auferlegt werden. Das Gewissen wird durch
Erziehung in der Familie, in der Schule und
im Arbeitsleben vermittelt und vorgelebt und
wird von der Religion stark beeinflusst. Verstöße führen zu einem schlechten Gewissen
und möglicherweise bis zur Ächtung durch
die Gesellschaft.
BEISPIEL
Eine alte Dame, die sehr wackelig auf den Beinen ist, kommt in den vollen Bus und findet
keinen Sitzplatz mehr. Die Sittlichkeit/Moral,
nicht das Gesetz, gebieten, dass ein anderer
Mitfahrer, der noch körperlich fit ist, aufsteht
und ihr seinen Platz anbietet. Einklagen kann
sie ihren Anspruch auf einen Sitzplatz nicht.
Zur Sittlichkeit bzw. Moral tritt die Verkehrssitte, die heute auch vom Gericht häufig zur
Naturrecht
Verkehrssitte
Recht
Sittlichkeit
Moral
Gesetzesrecht
Recht – Ursprung und Einflüsse
12
607012
Teil C: BGB –
Familienrecht
Teil C: BGB –
Erbrecht
Rechtsfindung herangezogen wird. Sie besteht
aus Verhaltensformen, die sich in den verschiedensten Gruppen (Religionen, Berufsverbänden, Volksschichten, Vereinen) für die jeweilige Gruppe über die Jahre entwickelt und
durch tatsächliche Übung und Anerkennung
als Standard durchgesetzt haben. Sie ist ebenfalls nicht schriftlich festgehalten, hat keine
Zwangswirkung und wird am äußeren Verhalten gemessen. Verstöße können trotzdem
zu gruppeninternen Maßnahmen oder gesell-
1.3
Teil C: BGB –
Arbeitsrecht
Teil D:
Strafrecht
schaftlichem Boykott führen. Die Verkehrssitte ist einem ständigen Wandel unterworfen.
BEISPIEL
Hebt ein Mensch die Hand, hat dies in der
Regel keine Rechtsfolgen. Tut er dies jedoch
zum Beispiel im Rahmen einer Versteigerung,
kann dies nach der Verkehrssitte die Abgabe
eines Gebotes hinsichtlich des zur Versteigerung anstehenden Gegenstandes haben.
Gewaltenteilung im Staat
Grundlage unseres heutigen Rechtssystems
ist die Gewaltenteilung. Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (ausführende Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) sind die drei unabhängigen Gewalten.
GESETZ
Art. 1 Abs. 3 GG
Die nachfolgenden Grundrechte binden die
Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und
Rechtsprechung als unmittelbar geltendes
Recht.
Das Recht, insbesondere Gesetze, wird von
den durch die Verfassung (Grundgesetz, Landesverfassungen) berufenen Organen (Bundestag, Landtag) erlassen. Diese sind die Legislative, d. h. die gesetzgebende Gewalt. Es gibt
daher sowohl Bundes- als auch Landesgesetze.
Außerdem kontrolliert die Legislative die Exekutive und die Judikative.
BEISPIEL
Der Bundestag hat zur Regelung des Straßenverkehrs das Straßenverkehrsgesetz (StVG)
erlassen.
Die Exekutive umfasst die Regierung und die
öffentliche Verwaltung. Sie setzt als vollziehende oder ausführende Gewalt das von der
Legislative gesetzte Recht um und regelt – soweit dies nötig ist – die Einzelheiten durch
Rechtsverordnungen (‘ S. 17), wenn sie hierzu
von der Legislative im zugehörigen Gesetz er607013
mächtigt worden ist. Diese Befugnis stellt eine
Besonderheit dar, da hierdurch ausnahmsweise der Grundsatz der Gewaltenteilung durchbrochen wird.
BEISPIEL
Die Polizei überwacht die Einhaltung des Straßenverkehrsgesetzes. Hierzu wurde eine detaillierte Straßenverkehrsordnung (StVO) vom
zuständigen Bundesministerium erlassen.
Schließlich regelt die dritte Gewalt, die Judikative, die Folgen eines Verstoßes gegen eine
Rechtsnorm. Hierbei handelt es sich um die
13
Teil A: Grundlagen
Teil B: Rechtspflege
Teil C: BGB –
Allgemeiner Teil
Rechtsprechende Gewalt. Sie wird vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG), den Bundesgerichten und den Gerichten der Bundesländer
Teil C: BGB –
Schuldrecht
Teil C: BGB –
Sachenrecht
ausgeübt; die Richter sind bei ihren Entscheidungen unabhängig. (‘ Teil B, Kap. 1.3 S. 44 f.)
BEISPIEL
Markus Rasch hat es eilig und überschreitet daher die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50
km/h deutlich. Er braust mit 81 km/h durch die Kölner Innenstadt. Nachdem ihn die Polizei auf
frischer Tat ertappt hat, zeigt sich der Raser uneinsichtig und weigert sich, das ihm auferlegte
Bußgeld zu bezahlen. Gegen den Bescheid der Polizei legt er Einspruch ein. Da die Polizei weiterhin
der Meinung ist, das Bußgeld zu Recht verhängt zu haben, gibt sie den Fall zur weiteren Prüfung
und Entscheidung über die Staatsanwaltschaft an das zuständige Amtsgericht. Nun entscheidet
der zuständige Richter über das Bußgeld anhand der vorliegenden Fakten.
1.4
Unterteilungen des Rechts
Der Begriff „Recht“ hat grundsätzlich zwei Bedeutungen:
MERKMAL: Bedeutung
Objektives
Recht
Eine Norm oder Regel, die zu
beachten ist.
Subjektives
Recht
Gibt einer Person einen
Rechtsanspruch auf ein Tun
oder Unterlassen.
BEISPIEL
Anton Kiesewetter kann als Eigentümer seiner
Waren über diese nach Belieben verfahren,
d. h. sie verkaufen, verschenken, verleihen
oder aufbewahren. Dies ergibt sich aus
§ 903 BGB. Er kann von Jonas, Lukas und allen
anderen verlangen, dass diese sein Eigentum
achten und es daher unterlassen, dieses
einfach mitzunehmen, ohne es vorher gekauft
haben oder von ihm geschenkt zu erhalten.
Weiter trennen wir zwischen formellem und
materiellem Recht:
MERKMAL: Wirkung
14
Formelles
Recht
Sind die Normen, die der
Durchsetzung der einzelnen
Ansprüche dienen.
Materielles
Recht
Sind alle Regelungen, die die
grundlegenden Rechtsbeziehungen der Einzelnen untereinander und des Einzelnen
zum Staat regeln.
BEISPIEL
Nach dem BGB (materielles Recht) bestimmt
sich, ob und in welcher Höhe Lukas dem
Kioskbesitzer Anton Kiesewetter einen Kaufpreis oder Schadensersatz für die geklaute
Tüte Gummibärchen schuldet.
Dagegen regelt die Zivilprozessordnung
(formelles Recht) die Durchsetzung des Anspruchs Anton Kiesewetters, wenn Lukas und
seine Eltern nicht freiwillig zahlen.
Unser Recht unterscheidet darüber hinaus
zwischen allgemeinem und speziellem Recht.
MERKMAL: Geltungsbereich
Allgemeines Dieses enthält generelle
Recht
Regelungen.
Spezielles
Recht
Es beinhaltet Regelungen, die
aus den allgemeinen Regelungen für bestimmte Einzelfälle entwickelt wurden.
BEISPIEL
Das BGB enthält allgemeine Regelungen zum
Kaufvertrag.
Für den Kauf unter Kaufleuten hat das Handelsgesetzbuch (HGB) Spezialregelungen,
die strengere Vorschriften, beispielsweise
bestimmte Prüfungspflichten enthalten,
entwickelt.
607014
Teil C: BGB –
Familienrecht
Teil C: BGB –
Erbrecht
Es gibt weiterhin zwingendes und nachgiebiges (dispositives) Recht.
MERKMAL: Veränderbarkeit
Zwingendes
Recht
Recht kann nicht abgeändert
werden.
Nachgiebiges
Recht
Recht beinhaltet Regelungen,
von denen die Beteiligten
übereinstimmend abweichen
dürfen.
Teil C: BGB –
Arbeitsrecht
Teil D:
Strafrecht
BEISPIEL
Die Übertragung eines Grundstücks bedarf
immer einer notariellen Beurkundung. Hierauf
können Käufer und Verkäufer auch nicht
einvernehmlich verzichten.
Dagegen müssen Käufer und Verkäufer eines
Schmuckstücks keinen schriftlichen Kaufvertrag schließen. Für den Fall, dass zu einem
späteren Zeitpunkt Streit über die Vertragsbedingungen entstehen könnte, empfiehlt
es sich dennoch, den Vertrag schriftlich
abzuschließen.
Schließlich grenzen wir Privatrecht und öffentliches Recht voneinander ab.
UNTERSCHEIDUNG: Privatrecht und öffentliches Recht
Öffentliches Recht
Privatrecht
▪
Bürgerliches Recht oder Zivilrecht.
▪
Es regelt die private Beziehung der
Einzelnen untereinander.
▪
Die Beteiligten sind gleichberechtigt.
Beispiel:
BGB, GmbHG, AWG, Urheber- und Erfinderrecht
▪
Es regelt die staatliche Organisation und
das hoheitliche Handeln des Staates
und damit sowohl die Beziehungen
staatlicher Verbände untereinander
als auch diejenigen des Einzelnen zum
Staat.
▪
Durch öffentlich-rechtliche Regelungen
werden ausschließlich Träger hoheitlicher Gewalt als solche berechtigt oder
verpflichtet.
Beispiel:
Müllabfuhrregelung, Streudienst, öffentliche
Schwimmbadnutzung, Steuer, Baugenehmigung
▪
dazu
gehören
607015
Staatsrecht
(Verfassungs- und
Verwaltungsrecht)
▪
Kirchen-/Völkerrecht
▪
Strafrecht
▪
Verfahrensrecht
(Strafprozess-, Verwaltungsgerichts-, Zivilprozessordnung)
▪
Steuerrecht
15
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Seele and Geist
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