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Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
BGH, Urteil vom 6. Juli 1990, BGHSt 37, 106 – Lederspray
Die Firma W stellt Ledersprays her, die, abgefüllt in Treibgasdosen,
zum Versprühen bestimmt sind. Ab 1980 gehen bei W Schadensmeldungen ein, in denen berichtet wird, dass Personen nach dem
Gebrauch des Ledersprays gesundheitliche Beeinträchtigungen erlitten
haben, teilweise sogar wegen lebensgefährlicher Zustände in der Intensivstation behandelt werden mussten. Die Schadensmeldungen lösen
firmeninterne Untersuchungen aus, die jedoch kaum nennenswerte Befunde bringen. Konkrete Entscheidungen (Weiterproduktion; Vertriebsstopp) werden nicht getroffen. Die Geschäftsführer vertrauen vielmehr
darauf bzw. hoffen, dass keine weiteren Schadensfälle mehr auftreten
werden. Die Schadensmeldungen setzen sich jedoch in der Folgezeit
fort. Daraufhin wird von den fünf Geschäftsführern in einer Geschäftsführersitzung einstimmig beschlossen, weitere Untersuchungen durchführen zu lassen und Warnhinweise auf den Spraydosen anzubringen.
Rückrufaktionen sollen hingegen erst gestartet werden, wenn Produktfehler tatsächlich festgestellt werden können. Dabei nehmen alle Geschäftsführer zu diesem Zeitpunkt weitere Schadensfälle billigend in
Kauf. In der Folgezeit kommt es zu weiteren Gesundheitsschäden nach
Verwendung des Sprays. Das Spray wird erst Jahre später aus dem Verkehr gezogen. Durch ein eingeholtes Sachverständigengutachten kann
zwar nachgewiesen werden, dass die Schäden durch das Spray verursacht wurden, nicht aber, welche Substanz letztlich schadensauslösend
war.
Thema: Kausalität
Materialien: Arbeitsblatt Examinatorium AT 35
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
Lösungsübersicht
1. Teil: Strafbarkeit der GmbH
(–)
da GmbH juristische Person
2. Teil: Strafbarkeit der Geschäftsführer
1. Handlungsabschnitt: Bis zum Geschäftsführerbeschluss
A. Strafbarkeit gem. §§ 223, 13 StGB (–) mangels Vorsatz
B. Strafbarkeit gem. §§ 229, 13 StGB
I. Tatbestand
1. Handlung: Abgrenzung Tun oder Unterlassen
Hier: Unterlassen, da Produktion nicht ständig bestätigt wurde
2. Erfolgseintritt: (+) Gesundheitsschäden
3. Kausalität: Vertrieb des Produktes – Schaden
a) Hier: Auch dann, wenn nicht festgestellt werden kann, welche
Substanz tatsächlich schadensursächlich war
(+)
b) Kausalität der Unterlassung für den Schadenseintritt
(+)
Problem: Kausalität von Gremienentscheidungen
4. Objektive Zurechnung
(+)
5. Handlungsmöglichkeit (+) zumindest Bemühungen notwendig
6. Garantenstellung der Geschäftsführer
a) Zivilrechtliche Verkehrssicherungspflicht (Produktbeobachtung) str.
b) Vorangegangenes pflichtwidriges Gefährdungsverhalten (Ingerenz) str.
c) Heute: Inverkehrbringen gefährlicher Produkte
(+)
7. Sorgfaltspflichtverletzung
(+)
8. Entsprechungsklausel
(+)
II./III. Rechtswidrigkeit/Schuld
(+)
2. Handlungsabschnitt: Der Geschäftsführerbeschluss
A. Strafbarkeit gem. §§ 223, 224 I Nr. 5, 25 II StGB (neu vertriebene Produkte)
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Handlung
(+)
b) Erfolg
(+) (Gesundheitsschäden)
c) Kausalität (+) Auch hier: Kausalität bei Gremienentscheidungen
d) Objektive Zurechnung
2. Subjektiver Tatbestand (+) dolus eventualis
II./III. Rechtswidrigkeit/Schuld
(+)
B. Strafbarkeit gem. §§ 223, 224, 13, 25 II StGB (bereits vertriebene Produkte)
(+) Unterlassen des erforderlichen Rückrufes
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Lösungsvorschlag
1. Teil: Strafbarkeit der GmbH
Fraglich ist, ob sich die GmbH strafbar gemacht haben könnte.
In Deutschland ist aber eine Strafbarkeit juristischer Personen unbekannt. Es entfällt bereits die Möglichkeit, strafrechtlich relevant zu handeln. Jedenfalls sind juristische Personen nicht schuldfähig.
2. Teil: Strafbarkeit der Geschäftsführer
1. Handlungsabschnitt: Bis zum Geschäftsführerbeschluss
A. Strafbarkeit wegen §§ 223, 13 StGB
Eine Strafbarkeit der Geschäftsführer wegen einer vorsätzlichen Körperverletzung scheidet wegen offensichtlich mangelndem Vorsatz aus.
B. Strafbarkeit wegen §§ 229, 13 StGB
Die Geschäftsführer der Firma W könnten sich aber wegen fahrlässiger
Körperverletzung strafbar gemacht haben.
I. Tatbestand
1. Handlung
Zu prüfen ist, an welche Handlung die mögliche Strafbarkeit angeknüpft werden kann, ob also der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit im
Tun oder Im Unterlassen liegt.
Einerseits wurde das giftige Produkt seit Jahren hergestellt und vertrieben, so dass diesbezüglich ein aktives Tun angenommen werden könnte.
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Andererseits beschlossen die Geschäftsführer, die das Produkt ja nicht
eigenhändig herstellten und vertrieben, die Weiterführung der Produktreihe nicht jährlich neu. Auch als sie von den ersten Schadensfällen
Kenntnis erlangten wurde der Weitervertrieb nicht explizit neu beschlossen.
Es wurde anfangs einfach nichts unternommen, um den weiteren Vertrieb zu stoppen. Insofern lag hier ein Unterlassen (des Produktionsstopps bzw. des Rückrufs) vor. Der irgendwann einmal vor Jahren von
völlig anderen Geschäftsführern getroffene Beschluss, die Produktionsreihe anlaufen zu lassen, kann den jetzigen Geschäftsführern nicht als
aktives Tun zugerechnet werden.
Daher ist das Nichthandeln nach den ersten Schadensfällen verbunden
mit einer bloßen Aufnahme von firmeninternen Untersuchungen als
Unterlassen zu werten.
Erst nachdem auf der Sitzung der Geschäftsführer der Weitervertrieb
mit dem Aufdruck von Warnhinweisen etc. beschlossen wurde lag, ein
aktives Tun seitens der Geschäftsführer vor.
2. Erfolgseintritt
Die Gesundheitsschäden sind bei mehreren Käufern des Produkts eingetreten.
3. Kausalität (des Unterlassens im Hinblick auf den Erfolgseintritt)
Das Unterlassen der Geschäftsführer müsste für den Erfolgseintritt auch
kausal gewesen sein. Nach der für das Unterlassen abgewandelten conditio-sine-qua-non-Formel ist jede Handlung, die nicht hinzugedacht
werden kann, ohne dass der konkrete Erfolg entfiele, für den Erfolg
kausal.
Jedoch müssen hier zwei gebotene Handlungen auseinandergehalten
werden: Die Verantwortlichen haben es sowohl unterlassen, die Produkte vom Markt zu nehmen (Rückrufaktion) als auch einen Produktionsstopp zu bewirken.
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Damit ist ihr Unterlassen dann kausal, wenn sowohl eine Kausalität
zwischen dem Weitervertrieb der Ledersprays und den Gesundheitsschäden als auch eine Kausalität zwischen dem Nichtstun der Geschäftsführer und der Weiterproduktion festgestellt werden kann.
a) Kausalität zwischen dem Vertrieb des Produktes und den Schäden
Es muss als erstes festgestellt werden, dass die inhaltliche Beschaffenheit des Produkts schadensursächlich ist.
Problematisch ist hier, dass zwar feststeht, dass infolge der Verwendung des Ledersprays Schäden auftauchten, aber nicht bewiesen werden konnte, warum. Es konnte also nicht festgestellt werden, welche
Stoffe bzw. Stoffkombinationen die Verletzungen auslösten.
Im Hinblick auf die Begründung der Kausalität bestehen zwei verschiedene Ansätze: die Bedingungstheorie (condicio-sine-qua-non-Formel)
und die Lehre von der gesetzmäßigen Bedingung.
Nach der Bedingungstheorie ist ursächlich im Sinne des Strafrechts jede
Bedingung, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg
in seiner konkreten Gestalt entfiele (conditio-sine-qua-non-Formel).
Dabei ist jede Bedingung gleichwertig.
Auf der Grundlage dieser Theorie ist aber umstritten, wie weit der Kausalzusammenhang tatsächlich naturwissenschaftlich nachgewiesen werden muss. Nach einer Ansicht ist der Ursachenzusammenhang zwischen
der Beschaffenheit eines Produktes und Gesundheitsbeeinträchtigungen
seiner Verbraucher auch dann rechtsfehlerfrei festgestellt, wenn offen
bleibt, welche Substanz den Schaden ausgelöst hat, aber andere in Betracht kommende Schadensursachen auszuschließen sind.
Nicht notwendig ist also die Feststellung, warum die Beschaffenheit
schadensursächlich war, d.h. welche Stoffen bzw. welche Kombination
sich nach einer naturwissenschaftlichen Analyse als schadensursächlich
herausstellten. Nach einer strengeren Ansicht muss hingegen exakt
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nachgewiesen werden, welcher Stoff bzw. welche Stoffkombination
zum Schaden geführt hat, d.h.: nicht nur das „Ob“, sondern auch das
„Wie“ muss nachgewiesen werden.
Nach einer anderen Ansicht muss die Kausalität hier nicht mit der condicio-sine-qua-non-Formel, sondern mit der Lehre von der gesetzmäßigen Bedingung festgestellt werden. Hiernach ist eine Bedingung dann
ursächlich im Sinne des Strafrechts, wenn sie aufgrund einer gesetzmäßigen Beziehung im konkreten Erfolg tatsächlich wirksam geworden
ist. Dies wäre im vorliegenden Fall problemlos gegeben.
Da insoweit nach beiden Ansichten die Kausalität im Ergebnis bejaht
werden kann, muss hier keine Entscheidung getroffen werden.
b) Kausalität der Unterlassung für den Schadenseintritt
Für die Feststellung der Kausalität der Unterlassung für den Schadenseintritt sind zwei mögliche Ansatzpunkte denkbar: entweder das
Verhalten aller Geschäftsführer zusammengenommen oder das Verhalten jeden einzelnen Geschäftsführers.
aa) Gesamtheit der Geschäftsführer
Stellt man auf die Geschäftsführer als Gesamtheit ab, so kann eine Zurechnung nur über die Rechtsfigur der fahrlässigen Mittäterschaft erfolgen. Die Rechtsfigur der fahrlässigen Mittäterschaft wird aber bei den
Fahrlässigkeitsdelikten überwiegend abgelehnt, weil Mittäterschaft einen gemeinsamen Tatplan erfordert, der dann aber nur bei vorsätzlich
begangenen Delikten festzustellen ist.
Es kann hier insoweit höchstens auf eine fahrlässige Nebentäterschaft
abgestellt werden. In diesen Fällen ist zu prüfen, was die einzelnen Geschäftsführer hätten tun können, um den weiteren Erfolg zu vermeiden:
bb) Der einzelne Geschäftsführer
Die einzelnen Geschäftsführer hätten – jeder für sich – den Vertriebsstopp und die Rückrufaktion nicht durchführen können. Somit könnte
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sich jeder darauf berufen, dass sein Tätigwerden ohnehin am Ergebnis
(Weitervertrieb; kein Rückruf) nichts geändert hätte, mithin für die Erfolgsverhinderung nicht kausal gewesen wäre.
Daher ist an die oben festgestellte Mitwirkungspflicht anzuknüpfen.
Bei Vornahme der pflichtgemäßen Handlung (Mitwirkung bei der
Rückrufsanordnung) müsste somit der tatbestandsmäßige Erfolg (Gesundheitsbeschädigungen) mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeblieben sein.
Unklar ist dabei allerdings ob die Mitwirkung des Einzelnen tatsächlich
zum Rückruf geführt hätte, ob dieser Rückruf rechtzeitig die Händler
erreicht hätte und ob diese sich tatsächlich an einen solchen Rückruf
gehalten hätten.
Dabei ist zu beachten, dass im Bereich strafrechtlicher Haftung immer
dort, wo mehrere Beteiligte unabhängig voneinander den tatbestandlichen Erfolg erst durch die Gesamtheit ihrer Handlungsbeiträge erreichen, jeder einzelne dieser Beiträge ursächlich ist.
Somit setzt hier jeder Geschäftsführer, der seine Mitwirkung unterlässt,
eine Ursache dafür, dass die gebotene Maßnahme unterblieb.
Sie können sich nicht mit dem Hinweis entlasten, auch bei Vornahme
der Handlung wären sie von den anderen überstimmt worden, bzw. die
Händler hätten den Rückruf nicht respektiert.
4. Objektive Zurechnung
Fraglich ist, ob der Erfolg (Gesundheitsschäden) den Geschäftsführern
auch objektiv zuzurechnen ist. Objektiv zurechenbar ist ein tatbestandlicher Erfolg dann, wenn das für den Erfolg ursächliche Verhalten ein
rechtlich relevantes Risiko geschaffen hat, welches sich im konkreten
tatbestandsmäßigen Erfolg auch realisiert hat.
a) Atypischer Kausalverlauf
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Die objektive Zurechnung könnte hier infolge des Vorliegens eines atypischen Kausalverlaufes ausscheiden. Wenn es durch die Benutzung
eines gesundheitsgefährdenden Produktes tatsächlich zur Gesundheitsschädigung kommt, kann von einem atypischen Kausalverlauf allerdings kaum gesprochen werden.
b) Abgegrenzte Verantwortungsbereiche
Die objektive Zurechnung könnte jedoch infolge abgegrenzter Verantwortungsbereiche ausscheiden. Diese Entlastung greift aber auch zu
kurz: jeder Geschäftsführer musste sein Bestes dafür tun, dass der Erfolg ausblieb. In derart entscheidenden Fragen kann man sich als Geschäftsführer nicht darauf berufen, die Rückruf- bzw. VertriebsstoppEntscheidung fiele in das Ressort eines anderen Geschäftsführers.
c) Pflichtwidrigkeitszusammenhang
Schließlich könnte es noch am Pflichtwidrigkeitszusammenhang fehlen.
Denn gerade die Pflichtwidrigkeit müsste sich im Erfolg niedergeschlagen haben (Einwand des pflichtgemäßen Alternativverhaltens). Der
Pflichtwidrigkeitszusammenhang scheidet dann aus, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit derselbe Erfolg auch bei
pflichtgemäßem Verhalten eingetreten wäre.
Hier kann aber nicht mit diesem Wahrscheinlichkeitsgrad davon ausgegangen werden, dass auch bei Einwirkung auf die anderen Geschäftsführer der Schaden im gleichen Ausmaß eingetreten wäre.
5. Handlungsmöglichkeit
Allerdings ist zu beachten, dass infolge der grundsätzlichen Gesamtgeschäftsführung der einzelne nicht das Recht hatte, selbst den Rückruf
anzuordnen.
Somit war jeder nur dazu verpflichtet, unter vollem Einsatz seiner Mitwirkungsrechte das ihm Mögliche und Zumutbare zu tun, um einen gegenläufigen Beschluss der Gesamtgeschäftsführung zustande zu bringen.
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6. Garantenstellung
Fraglich ist, woraus sich die Garantenstellung der Geschäftsführer ergeben könnte.
a) Verkehrssicherungspflicht
Denkbar wäre es, die zivilrechtliche Verkehrssicherungspflicht (Pflicht
zur Produktbeobachtung) dafür heranzuziehen. Dem kann aber nicht
gefolgt werden, denn schadensersatzorientierte zivilrechtliche Haftungsprinzipien dürfen nicht unbesonnen zu strafrechtlicher Verantwortlichkeit führen.
b) Vorangegangenes pflichtwidriges Gefährdungsverhalten (Ingerenz)
Derjenige, der durch sein Vorverhalten eine Gefahrenlage für Dritte
geschaffen hat, ist zumindest dann zur Schadensabwendung verpflichtet, wenn das Vorverhalten die Gefahr des Schadenseintritts als naheliegend erscheinen lässt.
Die Problematik bestand hier allerdings darin, dass das Vorverhalten
solange nicht „pflichtwidrig“ war, solange niemand die Gefährdung
erkennen konnte.
Eine „objektive Pflichtwidrigkeit“ lässt sich aber hier mit dem folgenden Argument bejahen: Wer dadurch, dass er gesundheitsgefährliche
Produkte in den Verkehr bringt, eine Gefahr für den Verbraucher herbeiführt, muss prinzipiell dafür einstehen, dass sich diese Gefahr nicht
in einem entsprechenden Schaden verwirklicht.
Das gefahrbegründende Vorverhalten bestand hier darin, dass die Geschäftsführer Produkte auf den Markt brachten, die bei bestimmungsgemäßem Gebrauch Gesundheitsschäden verursachen. Dieses Verhalten
war auch jedenfalls ex post (objektiv) pflichtwidrig, da es die Rechtsordnung verbietet, Gefahren zu schaffen, die zu Schäden Dritter führen.
(So jedenfalls die Argumentation des BGH.)
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c) Inverkehrbringen gefährlicher Produkte
Die Garantenstellung lässt sich zudem unter Zuhilfenahme der neu entwickelten Fallgruppe des Inverkehrbringens gefährlicher Produkte bejahen. Auf das Merkmal der Pflichtwidrigkeit wird hier gerade verzichtet. Wer – zulässigerweise – gefährliche Produkte in den Verkehr
bringt, muss dafür sorgen, dass durch den Vertrieb keine Schäden bei
Dritten entstehen, insofern muss er einschreiten, wenn sich eine solche
Gefährlichkeit zeigt.
d) Garantenpflicht jedes einzelnen Geschäftsführers
Aus der Garantenstellung ergibt sich auch die Pflicht zum Rückruf der
Ledersprays. Fraglich ist nur, ob die Garantenstellung jeden Geschäftsführer traf oder nur denjenigen, der konkret für den Vertrieb der Ledersprays zuständig war, in dessen „Bereich“ also das gefährliche Produkt
fiel. Nach dem Grundsatz der Generalverantwortung und Allzuständigkeit der Geschäftsleitung obliegt die Garantenpflicht als gemeinschaftliche Pflicht allen Geschäftsführern ohne Rücksicht auf die jeweilige Geschäftsaufteilung zumindest in Krisensituationen. Eine solche
Krisensituation lag infolge der Häufung von Beschwerden vor.
7. Sorgfaltspflichtverletzung
Durch den unterlassenen Rückruf verletzten die Geschäftsführer auch
ihre Sorgfaltspflicht, keine gefährlichen Produkte in den Umlauf zu
bringen bzw. auf dem Markt zu lassen.
8. Entsprechungsklausel
Das Unterlassen entspricht in diesem Fall dem aktiven Tun, § 13 StGB.
II. Rechtswidrigkeit
Es liegen keine Rechtfertigungsgründe vor.
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III. Schuld
Die Geschäftsführer handelten schuldhaft. Ihr Unterlassen war auch
subjektiv pflichtwidrig.
2. Handlungsabschnitt: Der Geschäftsführerbeschluss
A. Strafbarkeit wegen §§ 223, 224 I Nr. 5, 25 II StGB (neu vertriebene Produkte)
Fraglich ist, ob sich die Gesellschafter durch die Mitwirkung am Geschäftsführerbeschluss wegen einer mittäterschaftlich begangenen gefährlichen Körperverletzung strafbar gemacht haben.
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Handlung
Als Anknüpfungspunkt der Strafbarkeit müsste eine Handlung vorliegen. Ab dem Zeitpunkt, indem die Geschäftsführer von der Gefährlichkeit wussten und die Geschäftsführerversammlung zusammentrat und
keinen Rückruf, sondern eine Weiterproduktion anordnete, lag in der
Weiterproduktion und dem Weitervertrieb ein positives Tun, welches
die Strafbarkeit wegen einer gefährlichen Körperverletzung, §§ 223,
224 StGB, begründet.a) Erfolg
b) Der Erfolg der Körperverletzung ist bei den Kunden eingetreten.
Auch eine lebensgefährliche Handlung lag vor.
c) Kausalität
Hätten die Gesellschafter den Beschluss nicht gefasst, wären die Produkte nicht weiter produziert worden. Dann hätten die Kunden auch
keine gesundheitlichen Schäden erlitten.
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Fraglich ist nur, ob auch der Beitrag jedes einzelnen Geschäftsführers
hier kausal war. – Angesprochen ist hier die Problematik der Kausalität
bei Gremienentscheidungen.
Zweifelhaft könnte sein, ob die Handlung (Stimmabgabe) kausal für
die Gesundheitsschäden der Verbraucher geworden ist, denn Geschäftsführer A könnte sich darauf berufen, dass seine Stimmabgabe
für die Gesundheitsschädigung der Verbraucher deshalb nicht kausal
geworden ist, weil die Stimmen der anderen Geschäftsführer zusammen bereits ausgereicht hätten, um einen Beschluss zu fassen.
Bei solchen Kollektiventscheidungen handelt es sich um einen Fall
kumulativer Kausalität, die dadurch gekennzeichnet ist, dass mehrere
voneinander unabhängige Bedingungen erst gemeinsam den Erfolg
bewirken. Jede Stimme kann erst mit den anderen Stimmen zusammen
ihre Wirksamkeit entfaltet.
Gegen die Argumentation der fehlenden Kausalität könnte man zunächst einwenden, dass es nach der maßgeblichen Äquivalenztheorie
auf die Herbeiführung des Erfolges in seiner konkreten Gestalt ankommt, so dass entscheidend ist, dass der Beschluss mit fünf Stimmen
und nicht nur mit vier Stimmen gefasst wurde. Dieser Einwand greift
aber insoweit zu kurz, als der tatbestandsmäßige Erfolg die Gesundheitsschädigung ist, und zu dieser wäre es auch gekommen, wenn man
die Stimmabgabe des A hinweg denkt.
Derartige Begründungsschwierigkeiten umgeht die sog. modifizierte
Äquivalenztheorie, wonach von mehreren Bedingungen, die zwar alternativ, aber nicht kumulativ hinweggedacht werden können, ohne
dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele, jede erfolgsursächlich ist.
Auch die Lehre von der gesetzmäßigen Bedingung kann insoweit weiterhelfen. Danach kommt es lediglich darauf an, dass die Stimme jedes
Einzelnen zusammen mit den weiteren für die Mehrheit erforderlichen
Stimmen eine hinreichende Bedingung für den Erfolg setzt. Man erhält also die Kausalität, indem man jede dieser Stimmen mit so vielen
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der anderen zusammenzählt, wie mit ihr zusammen für die Mehrheit
erforderlich sind.
Völlig unproblematisch ist die Kausalität dann zu bejahen, wenn man
ein mittäterschaftliches Verhalten der Geschäftsführer annimmt. So
liegt es auch im vorliegenden Fall, da es sich um ein Vorsatzdelikt handelt.
2. Subjektiver Tatbestand
Geht man davon aus, dass die Geschäftsführer auf ihrer Sondersitzung
die Gefahr weiterer Gesundheitsverletzungen erkannten und billigend
in Kauf nahmen, liegt in der Weiterproduktion samt Weitervertrieb
auch eine vorsätzliche, nicht nur eine fahrlässige gefährliche Körperverletzung.
II./III. Rechtswidrigkeit/Schuld /Ergebnis
Das Handeln der Gesellschafter war nicht gerechtfertigt und schuldhaft.
Folglich haben sie sich wegen der gefährlichen Körperverletzung in
Mittäterschaft strafbar gemacht.
B. Strafbarkeit wegen §§ 223, 224 I Nr. 5, 13, 25 II StGB (bereits
vertriebene Produkte)
Hinsichtlich derjenigen Produkte, die zur Zeit der Geschäftsführersitzung bereits in Umlauf waren und nicht zurückgerufen wurden, liegt
zudem eine gemeinschaftlich begangene vorsätzlicher Körperverletzung durch Unterlassen vor.
Ein aktives Tun scheidet hinsichtlich dieser Produkte aus, da sie bereits
im Umlauf waren.
Fraglich ist jedoch, ob ein mittäterschaftliches Unterlassen überhaupt
möglich ist. Dies ist dann möglich, wenn mehrere Garanten eine ihnen
gemeinsam obliegende Pflicht nur gemeinsam erfüllen können und dies
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nicht tun. Somit ist die mittäterschaftliche Unterlassensstrafbarkeit auch
zu bejahen.
C. Ergebnis und Konkurrenzen
Fraglich ist, ob die verschiedenen Schadensfälle auf einer oder auf mehreren fahrlässigen Unterlassungen beruhen.
Möglich ist es, das Unterlassen als eine Handlung zu sehen, da das zur
Pflichterfüllung gebotene Tun (Rückruf) sich nur als eine pflichtwidrig
unterlassene Handlung darstellt.
Allerdings hätte die Vornahme der gebotenen Handlung jeweils nach
dem Bekanntwerden des nächsten Schädigungsfalles immer weniger
zukünftige Schädigungen vermieden.
Dabei wird aber angenommen, dass ebenso wie bei den Begehungsdelikten schon eine bloß teilweise Überschneidung der Ausführungshandlungen Tateinheit herstellt, und daher bei Unterlassungsdelikten Tateinheit dadurch begründet wird, dass die gebotenen
Handlungen teilweise denselben tatbestandsmäßigen Schadenserfolg
verhindert hätten.
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