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Betreibung und ihre Folgen – Was tun, wenn ich betrieben werde?

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Betreibung und ihre Folgen – Was tun, wenn ich betrieben werde?
Warum der Zahlungsbefehl nicht immer ein Befehl zur Zahlung ist
Jedermann kann ein Betreibungsbegehren ausfüllen und den nötigen Kostenvorschuss leisten, um
das Betreibungsamt damit zu beauftragen, jemandem einen Zahlungsbefehl zuzustellen. Das Amt
ist verpflichtet den Zahlungsbefehl zuzustellen. Es wird dabei von keiner Instanz geprüft, ob die
betriebene Person dem Antragsteller auch tatsächlich Geld schuldet. Entgegen dem Wortlaut sind
Sie daher nicht zwingend verpflichtet zu bezahlen.
Was tun, wenn ich einen Zahlungsbefehl erhalte?
Nach Erhalt eines Zahlungsbefehls haben Sie zwei Möglichkeiten: Sie können die Forderung
innert 20 Tagen begleichen oder aber Sie erheben innert 10 Tagen nach Erhalt des Zahlungsbefehls Rechtsvorschlag.
Sofern die Forderung berechtigt ist:
• Zahlen Sie die Forderung sofort und lassen Sie, wenn möglich, die Löschung des Eintrages
aus dem Betreibungsregister veranlassen.
• Suchen Sie das Gespräch mit dem Betreiber und finden Sie allenfalls eine einvernehmliche
Lösung.
• Eine Gesprächsmöglichkeit nach dem Eintreffen eines Zahlungsbefehls besteht im Beisein
eines Friedensrichters.
Ist die Forderung unberechtigt, erheben Sie Rechtsvorschlag:
Dies können Sie schriftlich oder mündlich ohne Begründung beim zuständigen Betreibungsamt
oder auch direkt beim Betreibungsbeamten tun. Durch den Rechtsvorschlag wird die Betreibung
nun erstmal stillgelegt und der Betreibende muss aktiv werden.
Wann ist Rechtsvorschlag zu erheben?
Rechtsvorschlag ist insbesondere in folgenden Fällen zu erheben:
• Die Forderung ist ganz oder teilweise bestritten
•
Die Vollstreckbarkeit der Forderung ist bestritten (z.B: bei Verjährung)
•
Die Fälligkeit der Forderung ist bestritten (z.B. zu kurze Zahlungsdauer)
Ich habe kein Geld. Soll ich darum Rechtsvorschlag erheben?
Nein. Wenn für Sie vorneweg klar ist, dass Sie eine berechtigte Forderung nicht werden
begleichen können, lohnt sich der Rechtsvorschlag nicht. Im Gegenteil: ein Gläubiger wird dadurch
nicht selten zu weiteren Verfahrensschritten provoziert. Da die Forderung rechtens besteht,
würden diese Verfahrenskosten später Ihnen auferlegt. Ein zu Unrecht erfolgter Rechtsvorschlag
kann daher vor allem bei kleineren Beträgen bedeuten, dass sich eine Forderung schnell einmal
verdoppelt.
Rechtsvorschlag erheben, um Zeit zu gewinnen?
Es gibt Situationen, in denen es aus taktischen Gründen sinnvoll sein kann, Rechtsvorschlag zu
erheben. Sie gewinnen dadurch Zeit, mit dem Gläubiger eine einvernehmliche Lösung (eine
Stundung oder Ratenzahlung) zu vereinbaren.
Wer übernimmt die Kosten eines Rechtsvorschlages?
Kann der Gläubiger beweisen, dass die Forderung zu Recht besteht, so muss der Schuldner nicht
nur die Geldschuld, sondern auch die Betreibungs- und Gerichtskosten tragen und darüber hinaus
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dem Gläubiger eine Parteientschädigung bezahlen. Gelingt dem Gläubiger die Beseitigung des
Rechtsvorschlages nicht, so hat er die Kosten der Betreibung und des Gerichts selbst zu tragen
und den Betriebenen zu entschädigen.
Ich habe Rechtsvorschlag erhoben – wird die Betreibung damit gelöscht?
Nein, sie wird damit nicht gelöscht. Im Betreibungsregisterauszug erscheint jedoch der Vermerk,
dass gegen die Betreibung Rechtsvorschlag erhoben worden ist.
Wird jede Betreibung im Betreibungsregister eingetragen?
Ja. Egal, ob eine Betreibung gerechtfertigt ist oder nicht, sie wird im Betreibungsregister
eingetragen. Jede Person, die „ein Interesse geltend macht“, kann vom Betreibungsamt Auskunft
über den Stand des Betreibungsregisters verlangen. Eingetragene Betreibungen können
insbesondere bei der Wohnungs- und Arbeitssuche einen grossen Nachteil bringen.
Was ist auf einem Betreibungsregisterauszug ersichtlich?
Im Registerauszug erscheinen nicht nur die laufenden Betreibungen, sondern auch bereits
bezahlte und verjährte Betreibungen. Einem Auszug aus dem Betreibungsregister sind sämtliche
Betreibungen der letzten 5 Jahre aufgeführt. Mitunter auch jene Betreibungen, die der Betreibende
letzten Endes im Sand hat verlaufen lassen. Diese Forderungen erscheinen mit dem Vermerk
„verjährt“. Wenn eine betriebene Forderung bezahlt wurde, bleibt sie im Register weiter ersichtlich,
allerdings mit dem Vermerk „bezahlt“. Gerichte und Ämter und die betroffenen Schuldnerinnen
können auch über die 5 Jahre hinaus Einsicht nehmen.
Kann ich einen Eintrag im Betreibungsregister löschen?
Jein. Da es sich beim Betreibungsregister um eine Art „amtliches Protokoll“ handelt, können
Betreibungen nicht einfach zum Verschwinden gebracht werden. Gelöschte Betreibungen bleiben
im Register daher weiter ersichtlich, hinter Ihnen steht dann einfach der Vermerk „gelöscht“. Man
kann aber bewirken, dass auf späteren Betreibungsregisterauszügen eine Betreibung nicht mehr
ersichtlich ist.
Wie bewirke ich, dass ein Eintrag auf dem Betreibungsregisterauszug nicht mehr
erscheint?
Am einfachsten geht dies, indem die Betreibung vom Betreibenden schriftlich zurückgezogen und
aus dem Betreibungsregister „gelöscht“ wird. Es lohnt sich daher unbedingt, diesen dazu
aufzufordern. Nach neuer Rechtsprechung kann eine Betreibung auch nach erfolgter Bezahlung
aus dem Register gelöscht werden, wenn der Betreibende die Löschung explizit verlangt.
Grössere Unternehmen verlangen jedoch nicht selten eine Gebühr dafür, dass sie den Antrag zur
Löschung einer solchen berechtigten Betreibung beim Amt stellen.
Der Betreibende weigert sich eine unbegründete Betreibung zurückzuziehen. Was tun?
Sie können vor Gericht Klage einreichen. Das Vorgehen ist jedoch genauso zeitraubend,
umständlich und teuer wie ein normaler Prozess. Hat das Gericht die Nichtigkeit der Betreibung
festgestellt, können Sie beim Amt die Löschung des Registereintrages selber beantragen. Die
Prozesskosten gehen in diesem Fall zu Lasten des Betreibenden.
Rechtsvorschlag vergessen? Was tun?
Hätten Sie bei einer ungerechtfertigten Betreibung nicht rechtzeitig Rechtsvorschlag erhoben,
könnten Sie sich trotzdem noch wehren. Der Schuldner kann vom Gericht den Nichtbestand der
Forderung feststellen und die Betreibung aufheben lassen oder - wenn er unter Betreibungszwang
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zahlte - eine Rückforderungsklage erheben. Gerichtliche Verfahren sind jedoch mit einem
Kostenrisiko verbunden und müssen vom Kläger bevorschusst werden.
Weiterführende Links
http://www.rheinfelden.ch/dl.php/de/20070102213736/Merkblatt+f%FCr+Gl%E4ubiger+SchKG.pdf
http://www.beobachter.ch/konsum/artikel/betreibungen_der-schwaechere-gibt-nach/
http://www.zisch.ch/navigation/top_main_nav/ratgeber/recht/detail.htm?
client_request_className=AbstractPortalContent&client_request_contentOID=245039
http://www.schuldeninfo.ch/
http://de.wikipedia.org/wiki/Betreibung
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