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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nachfolgend bieten wir Ihnen eine Meldung an.
Chefredaktion Hörfunk
Zentrale Information
SWR Tagesgespräch
Postadresse 76522 Baden-Baden
Hausadresse Hans-Bredow-Straße
76530 Baden-Baden
Günter Verheugen (SPD), ehemaliger EU-Kommissar, Telefon
gab heute, 22.10.14, dem Südwestrundfunk ein Interview zum Telefax
Thema: Wahl der EU-Kommission.
Das „SWR2 Tagesgespräch“ führte Marion Theis.
Internet
07221/929-23981
07221/929-22050
www.swr2.de
Mit freundlichen Grüßen
Zentrale Information
Datum:
22.10.2014
Ex-EU-Kommissar Verheugen: „Juncker steht vor einem Berg von Problemen“
Baden-Baden: Der frühere deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD), empfiehlt dem
künftigen Kommissionspräsidenten Juncker, schnell mit der Arbeit zu beginnen. Juncker und
seine neue Kommission würden nicht lange Zeit haben, sich einzuarbeiten, sagte Verheugen im
Südwestrundfunk (SWR); sie hätten einen "Berg von Problemen" vor sich.
Als erstes müsse die Frage angepackt werden, wie die europäische Wirtschaft wieder Schwung
bekommen kann. Dazu müsse Juncker etwas tun, was die EU zurückbringe auf einen
„sicheren, stabilen und nachhaltigen Wachstumspfad“, forderte der SPD-Politiker.
Zum angekündigten Milliarden-Konjunkturprogramm äußerte sich Verheugen skeptisch. Das
Risiko sei groß, dass die Mittel verpufften. Wenn Investitionen, dann würde er sie vor allem in
Bildung und Infrastruktur stecken, sagte der frühere EU-Kommissar. Es bleibe jedoch die Frage,
wo das Geld dafür herkomme.
Wortlaut des Live-Gesprächs:
Theis: Sie haben vor einigen Jahren der EU mal die Note „ungenügend“ für Demokratie
gegeben. Seitdem hat sich ja einiges verändert. So dürfen heute gewählte Abgeordnete
über die neuen EU-Kommissare abstimmen. Welche Demokratienote würde die EU dafür
von Ihnen heute kriegen?
Verheugen: Ein bisschen besser. Aber es ist natürlich immer noch ein alles in allem
unbefriedigendes Verfahren, das die Exekutive der Europäischen Union, man kann auch sagen
unsere europäische Regierung, nicht direkt aus den Wahlen hervorgeht, sondern in einem
Prozess, der ja doch einige Fragen aufwirft aufgrund der Vorschläge von Mitgliedsstaaten.
Sehen Sie, das Problem ist ja, dass der Kommissionspräsident die Mitglieder seiner
Kommission sozusagen vorgesetzt bekommt, und dann muss er die richtigen Aufgaben für sie
finden. Umgekehrt wäre ja viel besser. Man definiert die Aufgaben und dann sucht man die
richtigen Leute dafür.
Theis: Jetzt ist es so, dass der künftige Kommissionspräsident Juncker viele Ressorts
ganz offensichtlich, so klang das bei Ihnen gerade schon an, auch nicht nach Eignung
oder nach Erfahrung vergeben hat. Da reicht es, das Beispiel Günther Oettinger zu
nennen, der Kommissar für Digitales wird, obwohl er sich noch nie damit beschäftigt hat.
Kann so eine Kommission überhaupt funktionieren?
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
Verheugen: Ja doch, das glaube ich schon. Ein erfahrener Politiker wie Günther Oettinger zum
Beispiel wird sich sehr schnell in dieses Gebiet einarbeiten können. Ich sehe das Problem der
neuen Kommission eher darin, dass Juncker ja ein großes Experiment wagt. Er verändert ja
vollkommen die bisherige Arbeitsweise der Kommission. Er löst dieses Denken in einzelnen
Zuständigkeiten auf, zumindest will er es versuchen, und will die Kommission zwingen, sich auf
wesentliche Dinge zu konzentrieren und dabei viel besser zusammen zu arbeiten, als es bisher
der Fall war. Ob das funktionieren wird, das werden wir sehen. Aber davon wird der Erfolg
dieser Kommission abhängen.
Theis: Glauben Sie, dass Juncker sich lösen kann von den Vorgaben, die ihm ja
normalerweise die EU-Mitgliedsstaaten gerne geben?
Verheugen: Das kann er, natürlich. Die Kommission ist frei von Weisungen. Sie ist, wenn sie
einmal im Amt ist…
Theis: theoretisch…
Verheugen: Nein, nein, nein, nicht theoretisch. Das ist wirklich so. Wenn sie einmal im Amt ist,
ist sie sehr sehr mächtig und zwar deshalb, weil nur die Kommission Vorschläge machen kann.
Die Stärke der Kommission beruht auf ihrem sogenannten Initiativmonopol. Das heißt, in der
Europäischen Union passiert nichts, was Rechtskraft erlangen kann, was nicht von der
Kommission vorgeschlagen wird. Und niemand kann die Kommission zwingen, das zu tun. Das
entscheidet sie wirklich ganz allein. Und die wichtigste Aufgabe des Präsidenten ist es ja
gerade, dafür zu sorgen, dass die Unabhängigkeit, Objektivität – und ich muss ganz klar sagen:
auch die Neutralität der Kommission gegenüber den Mitgliedsstaaten gewahrt bleibt.
Theis: Sie sagen, niemand kann die Kommission zwingen, aber die Länder können die
Kommission stoppen durch Veto. Und dann?
Verheugen: Nun, die Kommission entscheidet nicht über die Rechtsakte, sie schlägt sie vor. Die
Entscheidung liegt selbstverständlich bei den Mitgliedsstaaten, vertreten durch den Rat und
beim Europäischen Parlament. Das wäre ja noch schöner, wenn wir ein System hätten, in dem
die Exekutive das Recht setzen kann. Also an der Stelle sehe ich nicht, dass wir das System,
das wir haben, kritisieren müssen. Bei den Mitgliedsländern muss erwartet werden, dass sie der
Kommission auch erlaubt, ihre Politik zu vertreten und ihre Politik durchzuführen. Und da
werden wir jetzt heute hören, was denn die Politik der neuen Kommission überhaupt sein wird.
Denn das wissen wir ja bisher nur in Andeutungen. Vor Juncker und seinem Team liegt
jedenfalls ein Berg von Problemen. Und die werden keine lange Zeit haben, sich erst
einzugewöhnen.
Theis: Also dieser Berg von Problemen – darüber will Juncker auch heute reden – Sie
haben es gerade angedeutet. Was würden Sie denn an seiner Stelle als erstes anpacken?
Verheugen: Ja, das ist ganz eindeutig: Was sofort angepackt werden muss ist die Frage, wie
kriegen wir wieder Schwung in die europäische Wirtschaft? Die Zeichen stehen wieder auf
Sturm. Die Lage hat sich eingetrübt. Es ist nicht besser geworden. Die Risiken einer ganzen
Reihe von Ländern sind nach wie vor sehr hoch. Die Jugendarbeitslosigkeit ist unerträglich
hoch. Die Wachstumserwartungen sind schlecht geworden. Und jetzt haben wir auch noch ein
Problem mit Deutschland, wo auch die ersten Anzeichen dafür da sind, dass es nicht mehr so
weiter geht wie bisher mit den sehr starken Wirtschaftsleistungen. Also, Juncker wird jetzt etwas
tun müssen, das uns zurück bringt auf einen sicheren, stabilen und nachhaltigen
Wachstumspfad. Und da bin ich sehr gespannt, wie er das machen wird.
Theis: Mit einem 300 Milliarden Euro schweren Konjunkturprogramm. Hilft das?
Verheugen: Ich bin immer ein bisschen skeptisch bei solchen Konjunkturprogrammen, weil das
Risiko ja sehr groß ist, dass die Mittel schlicht und einfach verpuffen. Es kommt also sehr
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
darauf an, wofür dieses Geld eingesetzt wird, also für welche Projekte es verwendet wird, damit
es also wirklich nachhaltige Wirkungen hat. Das würde für mich bedeuten, vor allen Dingen
Investitionen in Bildung und in Infrastruktur. Aber die Frage ist ja auch, wo nimmt er das Geld
eigentlich her?
Theis: Wir sind gespannt.
- Ende Wortlaut -
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
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