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Alles was Recht ist – - schornsteinfeger-neuss.de

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Sonntag, 13. Januar 2013
AUS DER REGION / SERVICE
Seite 7
KS07
Mehr Arbeit für Schornsteinfeger: Das hat
sich seit Januar für die Kunden geändert
Viele Jahre hat es sich abgezeichnet, jetzt ist die Änderung tatsächlich in Kraft getreten. Seit Beginn dieses
Jahres wurde das so genannte Kehrmonopol auf Drängen der Europäischen Union
abgeschafft. Bereits seit Wochen geistert dieses Thema
in den Medien, doch Kreisgruppenvorsitzender Bernd
Duizendstra findet, dass dabei viele Missverständnisse
entstanden sind und will
nun endgültig mit den Irrtümern aufräumen.
klar der Staat. Der Gesetzgeber
hat die Anordnungen festgelegt
und wir haben lediglich danach
gehandelt.“ Tatsächlich war es
vorher so, dass Schornsteinfeger
nach Bezirken eingeteilt wurden
und dort auch ihre Arbeit verrichteten. Nun ist es so, dass die
Kunden selbst wählen können,
wer zu ihnen ins Haus kommt –
die Liste ist unter www.schorn
steinfeger.de abrufbar.
Auch die Preise sind von nun an
verhandelbar. Umgekehrt ist dies
natürlich auch der Fall: Schornsteinfeger können Aufträge ab
sofort ablehnen. Das macht zum
Beispiel bei solchen Kunden
Sinn, die es mit der Zahlungsmoral nicht ganz ernst nehmen.
Das gilt allerdings nur für rein
praktische Aufgaben – also kehren und fegen.
Weiterhin nicht möglich ist, dass
die Hausbewohner sich auch
selbst aussuchen können, wer die
hoheitlichen Aufgaben übernimmt – dazu zählen beispielsweise die Feuerstättenschau oder
die Abnahme von neu errichteten
Schornsteinen. Diese Entscheidung obliegt nach wie vor dem
Bezirk. Was also haben die Beteiligten von dieser Neuerung? Duizendstra versucht sich der Frage
anzunehmen: „Im Grunde genommen ist dieser neue Gesetzesentwurf doch nur entstanden,
von Violetta Buciak
weil die Europäische Kommission ein EU-VertragsverletzungsNeuss. Bereits seit 42 Jahren arverfahren verhängt hat. Das ist
beitet der Kaarster als Schornaus meiner Sicht ein klares Ultisteinfeger. Rund zehn Jahre hat
matum. Für uns kommen dadurch
er das Amt des Kreisgruppenvornur erheblich mehr bürokratische
sitzenden inne und hat damit die
Aufgaben auf den Tisch.“ In Zuwichtige Aufgabe, seine Kollegen
kunft befürchtet der Kreisgrupimmer über alle Neuerungen zu
penvorsitzende sogar weitere
informieren.
Aufgaben – nämlich dann, wenn
Wenn jemand den Durchblick im
eine Rauchmelderpflicht eingeGesetzeswald behalten hat, dann
führt werden soll und irgendjeer. Duizendstra betont, dass es
mand die Kontrolle übernehmen
nie ein Monopol der Schornstein- Bernd Duizendstra bemängelt
muss. „Ich weiß, dass unsere Befeger gab. „Das hatte immer ganz einige Änderungen.
Foto:V.B rufsgruppe da schon im Gespräch
Dennis Duizendstra tat es seinem Vater gleich und wurde
Schornsteinfeger.
Foto: privat
für dieses Amt ist“, bemängelt
Duizendstra. Dennoch kann der
58-Jährige den Änderungen auch
etwas Positives abgewinnen.
Durch das neue Gesetz sei ein
freier Markt entstanden und die
Schornsteinfeger können sich ihre Kunden nun selbst aussuchen
und sind nicht mehr so stark gebunden.
Die Pflicht, einen Rauchfangkehrer zu engagieren, besteht übrigens nach wie vor, was sich auch
in den Statistiken niederschlägt.
Im vergangenen Jahr gab es in
der Bundesrepublik insgesamt
drei Todesunfälle, die durch Feu-
erstätten verursacht wurden – in
Frankreich, wo die Bürger selbst
entscheiden können, ob sie einen
Schornsteinfeger engagieren, waren es im vergangenen Jahr rund
400 Tote.
Der Aberglaube, dass das Händeschütteln eines Schornsteinfegers
Glück bringt, kommt also nicht
von Ungefähr. Seit wann es dieses Glückssymbol gibt, ist nicht
belegt. Es hängt aber wohl damit
zusammen, dass das Kaminfegen
früher Menschen weit häufiger
als heute vor Bränden und den
Folgen verstopfter Schornsteine
schützte.
Dreister Dieb
bestahl Omas
Neuss. Im Neusser Norden
kam es seit dem Herbst des
vergangenen Jahres zu mehreren schweren Diebstählen. Die
Masche des bis dato unbekannten jugendlichen Täters
lief immer nach dem selben
Muster ab. Er sprach auf der
Straße ausschließlich ältere
Damen an, die aufgrund von
Gesundheitseinschränkungen
auf einen Rollator angewiesen
waren. Der junge Mann hinterließ zunächst einen fürsorglichen Eindruck und bot den Seniorinnen seine Hilfe beim
Einkauf an. Nachdem sie auf
das Angebot eingegangen waren, begleitete der Täter sie
noch einige Meter. Dann offenbarte der Jugendliche sein
wahres Gesicht. Blitzschnell
griff er in die Ablagen der Rollatoren, in denen die älteren
Frauen ihre Handtaschen abgelegt hatten und verschwand
unerkannt mit der Beute. So
kam es in den Monaten September und Dezember 2012 zu
insgesamt fünf angezeigten
Vorfällen. Am Dienstag war es
in Neuss zu einer weiteren Tat
gekommen. Von allen Opfern
wurde der Täter als netter, gepflegter Junge beschrieben.
Die spezielle Vorgehensweise,
aber auch die übereinstimmenden Personenbeschreibungen,
ließen den Schluss zu, dass alle Diebstähle vom selben Täter
begangen wurden. Beamte des
Neusser Fachkommissariats
übernahmen die Ermittlungen.
Ein Fahndungserfolg ließ nicht
lange auf sich warten. Anhand
der detaillierten Hinweise kamen die Ermittler einem
15-jährigen Neusser auf die
Schliche. Der Jugendliche
konnte am Mittwoch in der
Neusser Innenstadt vorläufig
festgenommen werden. Nach
anfänglichem Leugnen räumte
er in seiner Vernehmung die
Diebstähle ein. Außerdem gab
er zu, einen ähnlich gelagerten
Fall in Düsseldorf begangen zu
haben. Die weiteren Ermittlungen dauern an.
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Vorsicht vor dem juristischen Glatteis!
Haus- und Wohnungseigentümer müssen im Winter
für rutschsichere Wege sorgen, sonst drohen Bußgeld
und Schadensersatz. Auch
wenn sie Dienstleister oder
Mieter damit beauftragen,
sind sie nicht von jeder Verantwortung frei. Doch ihre
Haftung ist nicht grenzenlos. Der Verbraucherschutzverein „wohnen im eigentum“ e.V. erklärt die Regeln.
Neuss. Auf dem Grundstück
müssen die Zugänge zur Haustür, aber auch zu Mülltonnen,
Stellplätzen oder Garagen gefahrlos begehbar sein. Schilder
wie „Privatweg, Betreten verboten“ schützen nicht vor Haftung,
schließlich haben auch Briefträger oder Handwerker Anspruch
auf Sicherheit. Für die angrenzenden Gehwege sind eigentlich
die Gemeinden zuständig, die
geben diese Verpflichtung aber
meistens an die Eigentümer
durch kommunale Satzung weiter. Dort steht dann genau, wann
zu räumen ist, oft zwischen 7
Uhr morgens und 20 Uhr
abends, bei starkem Schneefall
auch mehrmals am Tag. Außerdem sagt die Satzung, in welcher
Breite und mit welchen Mitteln
Glätte bekämpft werden muss.
Streusalz ist in vielen Gemeinden nur eingeschränkt erlaubt
oder ganz verboten. Wer dagegen verstößt, riskiert ein Bußgeld. Deshalb ist es wichtig, die
Gemeindevorschriften zu kennen. Auskünfte kann die Gemeindeverwaltung – meist das
Ordnungsamt oder das Umweltamt – geben oder die kommunale Website.
In den meisten Gemeinden droht
bei Verletzung der Vorschriften
für die Eigentümer Bußgeld,
auch wenn nichts passiert. In
manchen Kommunen kann die
Gemeinde dann auch selbst für
Wintersicherheit sorgen – auf
Kosten der Eigentümer. Verletzt
sich jemand, weil die Regeln
nicht beachtet wurden, sind die
Eigentümer schadensersatzpflichtig.
Doch sie müssen nicht unbedingt selbst zur Schneeschippe
greifen. Sie können den Winterdienst auf ihre Mieter oder auf
Dienstleister übertragen, Wohnungseigentümer auf den Ver-
walter. Das sollte klar, eindeutig
und – aus Beweisgründen – unbedingt schriftlich geregelt werden, bei Mietern am besten im
Mietvertrag. Für Wohnungseigentümer bietet der von „wohnen im eigentum“ herausgegebene Muster-Verwaltervertrag eine
entsprechende Regelung in § 2
Ziff. 6. Der Verwalter wird dann
seinerseits Dienstleister beauftragen.
Das genügt als Sicherheit vor
Schadensersatz und Bußgeld
aber noch nicht. Die Eigentümer
müssen regelmäßig kontrollieren, ob der Winterdienst ordentlich ausgeführt wird. Zeigen sich
dabei Fehler, ist es nicht mit einer Abmahnung getan, erst mal
muss für Sicherheit gesorgt werden. Weisen wiederholte Fehler
auf Unzuverlässigkeit der beauftragten Person hin, muss sie abgelöst werden.
Es ist wichtig, die Überwachung
zu dokumentieren, etwa durch
Aufzeichnungen und vielleicht
Fotos. Das kann im Ernstfall
entscheidend für die Haftungsfreiheit sein.
Immerhin: Die Haftung ist nicht
grenzenlos. Erste Grenze sind
die Gemeinderegeln. Sie schreiben nämlich nicht nur Räumung
oft schon früh am Morgen vor,
sondern das heißt auch: Nachts
muss nicht geräumt werden. Und
wer im ungeräumten Bereich neben den vorgeschriebenen 1,20
Meter läuft und sich deshalb verletzt, kann dafür nicht den Eigentümer verantwortlich machen. Außerdem führt nicht jeder Wintersturz zur Haftung,
sondern nur, wenn der Grund ein
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Verstoß gegen die Räumpflicht
ist, sagt das Oberlandesgericht
Naumburg. In der kalten Jahreszeit müsse jeder auch selbst aufpassen, und etwa bei Tauwetter
mit überfrierender Nässe rechnen.
Egal wie sorgfältig ein Eigentümer seine Winterdienstpflicht erfüllt, ein Restrisiko bleibt immer, und das bedeutet: Eine
Haftpflichtversicherung ist unverzichtbar.
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(„Teilbereiche d. Berufstätigkeit” § 7 BORA): Arbeitsrecht
Der Wintereinbruch droht – Haus- und Wohnungseigentümer
sollten sich informieren.
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Entschieden: Keine Mietminderung wegen Verkehrslärm
Neuss. Nur wenn der Mieter bei
Vertragsschluss erkennbar den
geringen Verkehrslärm als maßgeblichen Vorteil der Wohnung
ansieht und der Vermieter darauf
zustimmend reagiert, gilt der geringe Schallpegel als vereinbarte
Eigenschaft der Wohnung. Darauf weist der D.A.S. zufolge
des Bundesgerichtshofs hin. Eine Mietminderung wegen Straßenlärms setzt entweder eine
solche Vereinbarung oder eine
Überschreitung der ortsüblichen
Lärmwerte voraus. Lärm von
draußen kann prinzipiell einen
Grund für eine Mietminderung
darstellen – auch dann, wenn der
Vermieter auf die Lärmquelle
keinen Einfluss hat. Aber: Der
Mieter muss sich mit Umgebungslärm abfinden, wenn dieser
ortsüblich oder noch zumutbar
ist. In der Regel hat der Mieter
schon wegen der Ortsüblichkeit
bei Straßenlärm also schlechte
Karten. Dies kann sich anders
verhalten, wenn wenig Straßenlärm zwischen den Mietvertragsparteien vereinbart und damit
vom Vermieter zugesichert wurde. Mieter in Berlin hatten eine
Wohnung in einer ruhigen Straße
gemietet. Eines Tages begannen
in der Nähe jedoch Bauarbeiten
– und der Verkehr einer nahen
Durchgangsstraße wurde für den
Zeitraum eines ganzen Jahres an
der bis dahin ruhigen Wohnung
vorbeigeleitet. Die Mieter minderten nun die Miete. Der Vermieter sah dies nicht ein und
klagte auf Zahlung. Der Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten des Vermieters.
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Eine Mietminderung wegen Verkehrslärm ist nicht immer rechtens. Vermieter sollten sich informieren. Foto: Rolf Handke / pixelio.de
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Interessenschwerpunkte:
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Geschäftszeiten: Mo. – Fr. 8.00 –12.00 Uhr, u.
Mo., Di., Do. 14.00 –18.00 Uhr Mittwochnachmittags geschlossen
Termine nach Vereinbarung, auch samstags
Tel. 0 21 31 / 15 15 540 · Fax 0 21 31 / 15 15 542
Maubisstr. 31 1. OG 41564 Kaarst
E-mail: info@anwaltskanzlei-rymann.de
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