close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

FDP sieht sich als Siegerin Der Koalitionsvertrag: Was auf die

EinbettenHerunterladen
Der Koalitionsvertrag:Was auf die Bürger zukommt / Seite 8 und 9
A, B, E, F, GR, I, L, NL, P (Cont.), SLO: Q 2,50;
dkr. 19; £ 2,50; kn 23; sfr. 4,50; SK: Q 2,50
(Sk 75,30); YTL 13,25; Ft 620
DEFGH
NEUESTE NACHRICHTEN AUS POLITIK, KULTUR, WIRTSCHAFT UND SPORT
DEUTSCHLAND-AUSGABE
HF1
HK1
HS1
HH1
München, Montag, 26. Oktober 2009
65. Jahrgang / 44. Woche / Nr. 246 / 1,90 Euro
HEUTE MIT
(SZ) Die Bearbeiter von Pressetexten,
die Redakteurinnen in den Nachrichtensparten der Zeitungen haben so ihre Lieblinge und ihre Sorgenkinder. Sehr willkommen sind ihnen Prominente wie der
tschechische Kardinal Vlk, weil der sich
mit gerade mal drei Buchstaben wunderbar in eine Überschrift schmiegt und so
genügend Raum lässt für weitere Mitteilungen an die Leser. Leider tritt der Prager Erzbischof aber nur gelegentlich in
das Licht der deutschen Öffentlichkeit.
Dagegen steht nun wieder eine Frau auf
der ganz großen Bühne, die vielleicht ein
Glücksfall für die neue Regierung und
das Land ist, in den Redaktionen aber
Angst und Schrecken verbreitet. Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, die Justizministerin, mag gut in die Ministerriege passen, aber im Leben nicht in eine einspaltige Überschrift dieser Zeitung, weder vorne noch hinten im Blatt, weder
oben noch unten. Da hilft nicht einmal
das zarte, offiziell verpönte Stauchen des
Textes durch Verzwergung der Schrift.
Es bleibt dabei: Die FDP-Politikerin
sprengt mit doppelter Wucht und mit insgesamt 27 Anschlägen das hierorts gültige Maß eines einspaltigen Titels.
Das mag die Leser nicht bekümmern,
die aber, falls die Redaktion sich in fragwürdige Konstruktionen flüchtet, diesen
Akt der Notwehr erbarmungslos geißeln.
Was tun? Das Ausweichen in Kosenamen
à la Poldi und Schweini („Schnarri“) kontrastiert mit der Bedeutung eines solchen
Ministeramtes. Abkürzungen wiederum
sind scheußlich und selten so verbreitet
wie im Fall des Polit- und Sportfunktionärsfaktotums Mayer-Vorfelder, der als
„MV“ einen Ruf hat. Das „LS“ wäre zudem missverständlich, es könnte eine
Lastschrift bezeichnen oder eine LaserServo-Diskette. Auch dem erweiterten
Konzentrat „SLS“ fehlt es an Charme
und eindeutiger Zuordnung. Die einen
könnten darunter einen PS-starken Wagen mit Flügeltüren verstehen, andere
die Sparkasse Langen-Seligenstadt. Das
hat Frau Sabine L.-S. natürlich nicht verdient.
Missachtung schon gar nicht. Bequemlichkeit könnte dazu verleiten, bevorzugt
den neuen Arbeitsminister Franz Josef
Jung mit Überschriften zu bedenken –
der passt so ziemlich in jede Spalte. Aber
was wäre das für ein journalistisches
Ethos? Nein, diese Herausforderung ist
anzunehmen, buchstabengetreu und
Wort für Wort. Für alle aber, die künftig
in die Titelzeilen kommen wollen, ein
knapper Hinweis: In eine Spalte passen
hier so an die 24 Anschläge, das will im
Fall einer Heirat gut überlegt sein. Die
ehemalige Biathletin Greiner-PetterMemm etwa hat sich, obwohl ihre Name
auf keine Kuhhaut geht, sauber an die
Norm gehalten. Korrekturen sind jederzeit möglich, am besten im Rahmen einer
neuen Bindung, zu der ein Kardinal wie
Vlk wohl keinen Segen gibt. Das ist dann
aber trotzdem keine Meldung wert.
Heute in der SZ
Die Ausblender
Am Ende der Koalitionsverhandlungen
tun alle so, als gäbe es Erfolge zu feiern.
Dabei hat die neue Regierung für die meisten Probleme noch gar keinen Plan ..... 3
Bedingt regierungsfähig
Im Koalitionsvertrag gibt es viele Prüfaufträge und wenig Entscheidungen.
Leitartikel von Nico Fried ................... 4
Aufmarsch der Untoten
Eine Schau in London konfrontiert
Velázquez mit der bunten Holzskulptur
seiner Zeit. Von Kia Vahland ............. 11
Lebenslänglich für die Ehre
Russische Jugendorganisation verklagt
Zeitungen, drangsaliert aber Journalisten. Von Frank Nienhuysen ............... 15
Der Fels in der Brandung
Die Hallig Hooge im Wattenmeer verliert
ihren Pastor und sucht nun verzweifelt einen Seelsorger. Von Ralf Wiegand ..... 16
Mobiles Leben
Liebevoller Spott, überholende Kleinwagen, der Traum von den Alpen: Erlebnisse eines Motorrad-Novizen. (Seite 39)
jetzt.de
Unsere Eltern finden es bedenklich, dass
wir dauernd online sind – Professor Don
Tapscott macht es gute Laune. (Seite 43)
Schule und Hochschule
Der böse leere Bildschirm: Viele Studenten scheitern an der Abschlussarbeit,
weil sie zu spät um Rat fragen. (Seite 44)
Sechs Seiten Beilage
Trotz mühsamen Ringens um den Koalitionsvertrag zeigten sich die drei Parteichefs Guido Westerwelle (links), Angela Merkel und Horst Seehofer am Wochenende
in Bestlaune. Als Indiz für die neue Gemeinsamkeit wertete Westerwelle, dass er sich nun sogar mit dem CSU-Chef duze.
Foto: Reuters
Union und Liberale legen Regierungsprogramm vor
FDP sieht sich als Siegerin
Westerwelle: Wir haben alle Ziele erreicht / Gewerkschaften kritisieren „Umverteilung von unten nach oben“
B e r l i n – Einen Tag nach Abschluss
der Koalitionsgespräche zwischen Union und Liberalen hat FDP-Chef Guido
Westerwelle für seine Partei einen Sieg
auf ganzer Linie reklamiert. „Versprochen – gehalten, das ist die Devise der
FDP“, rief Westerwelle den 600 Delegierten eines Sonderparteitags zu. Diese stimmten dem Koalitionsvertrag am
Sonntag bei fünf Enthaltungen zu.
Kritik von Gewerkschaften und Opposition, die Pläne der neuen Regierung
belasteten sozial Schwache, wies Westerwelle als „hirnverbrannt“ zurück.
Als erste der drei Bündnispartner beriet die FDP abschließend über den Koalitionsvertrag. Nach dreiwöchigen Verhandlungen hatten die Spitzen der Koalition ihn in der Nacht zum Samstag verabschiedet. Der Vertrag trage eindeutig eine liberale Handschrift, warb Westerwelle vor den Delegierten. Die FDP habe alle
ihre Ziele erreichen können. Mit der Ko-
S
ex, Drogen, Videos und Politik sind
die Zutaten eines Skandals, der in Italien die Schlagzeilen beherrscht. Die
Hauptfigur, Piero Marrazzo, ist Regionspräsident von Latium. Er hat am Samstag die Amtsgeschäfte niederlegt. Ein
sehr unglücklicher Zeitpunkt für die
größte Oppositionspartei Partito Democratico (PD), der Marrazzo angehört, und
deren Vorsitzender am Sonntag zur
Wahl stand. Die Partei hatte auf diese –
für alle Bürger offene – Wahl besondere
Hoffnung gelegt. Sie wünschte sich eine
möglichst große Teilnahme, um ihr Gewicht gegenüber der Regierung zu vergrößern. Nun war nicht nur ein Spitzenpolitiker schwer beschädigt, die Wahl wurde
als Thema in den Medien zeitweise vom
ersten Platz verdrängt.
Der Regionspräsident, das Amt entspricht etwa dem eines deutschen Ministerpräsidenten, wurde von vier Carabinieri erpresst. Sie waren im Besitz eines
Videos, das den 51-jährigen Politiker angeblich halbnackt mit einem Transsexu-
alition stehe die Republik vor einem politischen Neuanfang. Deutschland werde
künftig „von der Mitte aus regiert“, sagte
Westerwelle. Das Wahlergebnis sei „eine
Kampfansage gegen den Linksrutsch dieser Republik“.
Während die Wirtschaft den Koalitionsvertrag begrüßte, äußerten sich Gewerkschaften und Opposition kritisch.
DGB-Chef Michael Sommer sprach von
einer „versteckten Umverteilung von unten nach oben“ und von „klar konturierten Einschnitten in das Sozialsystem“.
Union und FDP hatten sich unter anderem auf Reformen im Steuersystem und
im Gesundheitswesen verständigt, die
Vermögende vergleichsweise wenig belasten könnten. Der designierte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf der Koalition „Klientelpolitik“ vor, LinksparteiFraktionschef Gregor Gysi sprach von einer „Koalition der sozialen Spaltung“.
Westerwelle wies die Vorwürfe zurück. So starte die schwarz-gelbe Koaliti-
on ihre Steuerpolitik mit Erleichterungen für Familien. „Wer das als kalte Politik bezeichnet, dem ist in seiner Hirnverbranntheit nicht mehr zu helfen“. Nach
langem Streit über Art und Umfang von
Steuersenkungen hatte sich die Koalition auf eine Entlastung von 24 Milliarden
Euro verständigt. Zunächst sollen Familien in den Genuss von Entlastungen kommen, der Kinderfreibetrag soll 2010 von
6024 auf 7008 Euro steigen, das Kindergeld von 164 auf 184 Euro. Von 2011 an
soll es einen vereinfachten Stufentarif
bei der Einkommensteuer geben. Die Details sind allerdings noch offen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Vereinbarungen als „mutigen Weg“. Schon am Samstag hatten die
Fraktionen von Union und FDP dem Vertragswerk zugestimmt. An diesem Montag sollen noch CDU und CSU auf getrennten Parteitagen zustimmen, am
Abend könnte der Vertrag dann unterzeichnet werden. Am Dienstag tritt der
Falle im Halbdunkel
Nun hat auch Italiens Opposition einen Sex-Skandal
ellen zeigt. Zu sehen ist demnach auch
Kokain auf einem Tisch. Zu hören sein
soll, wie Marrazzo bittet: „Ruiniert mich
nicht. Tut mir nicht weh.“ Ans Licht gekommen ist die Affäre durch interne Ermittlungen gegen die Polizisten. Sie sollen im Juli in die Wohnung eines Transsexuellen namens „Natalie“ eingedrungen
sein und von Marrazzo 20 000 Euro verlangt haben. Der Politiker ist mit einer
Fernsehjournalistin verheiratet. Marrazzo gab den Erpressern das Geld in Form
von Schecks – und saß damit in der Falle.
So weit wäre der Fall nachvollziehbar.
Auch ist klar, warum Marrazzo die Geschäfte nur ruhen lässt und erst im Dezember zurücktritt. Bei einem formellen
Rücktritt müssten binnen 90 Tagen Neuwahlen stattfinden – und solche sind für
März ohnehin geplant. Verworrener wird
die Geschichte aber, je mehr über die Details der Ermittlungen berichtet wird.
Die Polizisten haben die erpressten
Schecks nie eingelöst, doch das Video
wurde im September über einen Mittelsmann für 200 000 Euro Journalisten angeboten. Es ist nie veröffentlicht worden,
aber letzte Woche wurde eine Kopie bei
Chi beschlagnahmt, einem Klatschblatt.
Es erscheint in der Verlagsgruppe Mondadori, deren Chefin eine Tochter von Silvio Berlusconi ist.
Ob Intrige im Spiel sein könnte, ist unklar. Die Zeitung Repubblica schreibt,
im September habe eine „regierungsnahe Quelle“ gestreut, es kursiere ein Video
von Marrazzo, das ihn mit zwei Transsexuellen beim Koksen zeige. Der Corriere
della Sera berichtet, die Carabinieri hätten ausgesagt, sie seien nur Spielfiguren
Bundestag zu seiner konstituierenden
Sitzung zusammen.
Allerdings zeichnen sich innerhalb der
Koalition schon erste Unstimmigkeiten
ab, etwa in der Gesundheitspolitik.
CSU-Chef Horst Seehofer relativierte
den Kompromiss zur Finanzierung der
Krankenversicherung über einkommensunabhängige Prämien. Zunächst ändere
sich in der Gesundheitspolitik nichts,
sagte er. Mit der langfristigen Ausrichtung werde sich von 2010 an „in aller Ruhe“ eine Regierungskommission beschäftigen, „nicht mehr und nicht weniger“.
Man müsse „jetzt mal schauen, zu welchen Ergebnissen diese Kommission
kommt“. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) zeigte sich
skeptisch, ob die Koalitionspläne zur
Steuerpolitik im Bundesrat eine Mehrheit finden. Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) drohte bereits
mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. (Seite 2, 3, 4, 8, 9)
SZ
von Machenschaften höherer Kreise. Inzwischen gibt es Hinweise, dass noch ein
deutlicheres Video existiert, das Marrazzo mit zwei Transsexuellen zeigt. Es soll
von Prostituierten gefilmt worden sein.
Ermittlungen in der Szene haben ergeben, dass Marrazzo sich offenbar öfter
mit Transsexuellen traf. „Natalie“ soll
ausgesagt haben, er betrachte sich als seine „feste Freundin“. In Roms Halbwelt
wurde Reportern erzählt, viele Prominente seien Kunden, die Treffen kosteten
Tausende Euro, es werde reichlich Kokain konsumiert.
Vertreter seiner Partei PD begrüßten,
dass Marrazzo die Konsequenz zieht. Innenminister Roberto Maroni von der Lega Nord hingegen sagte, es gehe um persönliche Dinge, ein Rücktritt sei nicht nötig. Dies liegt auf der Linie der Regierungsparteien im Zusammenhang mit
den Skandalen von Premier Silvio Berlusconi. Demnach hätten die privaten Affären keinen Einfluss auf die Amtsführung.
Andrea Bachstein
Pleitewelle bei US-Banken
Zahl der betroffenen Institute steigt auf
mehr als 100. Von Nikolaus Piper ...... 22
BMW knüpft Manager-Gehälter an Arbeiterlöhne
Er hat die Haare schön
Beim 2:1 gegen Frankfurt hat Louis van
Gaal jenes Wettkampfglück, das ein Trainer beim FC Bayern braucht. ............. 23
Autohersteller führt als erstes Dax-Unternehmen diese Regel ein und will damit Zusammenhalt im Konzern fördern
TV- und Radioprogramm .................. 32
München · Bayern .............................. 31
Rätsel ................................................... 15
Familienanzeigen ............................... 28
Süddeutsche Zeitung GmbH Hultschiner Straße 8
81677 München;Telefon 089/2183-0,
Telefax -9777; redaktion@sueddeutsche.de
Anzeigen: Telefon 01805/155900* (Immobilienund Mietmarkt), 01805/255900* (Motormarkt),
01805/355900* (Stellenmarkt, weitere Märkte).
Abo-Service: Telefon 01805/455900*,
www.sueddeutsche.de/abo *14 ct/min., mobil abw.
11044
4 190655 801902
Von Thomas Fromm
und Sibylle Haas
München – Der Autohersteller BMW will
die Bezüge seiner Topmanager ab kommendem Jahr an die Lohnentwicklung
seiner Arbeiter koppeln. Mitten in der
Kontroverse um übertrieben hohe Bonuszahlungen bei Bankmanagern sendet der
Konzern ein Signal an die Belegschaft:
Bei Führungskräften soll es keine prozentual größeren Gehaltssprünge geben als
bei einfachen Fabrikarbeitern. „Ein solcher Schritt ist wichtig, denn er fördert
den Zusammenhalt im Konzern“, sagte
ein BMW-Mitarbeiter am Wochenende.
Der Chef der IG Metall in Bayern, Werner Neugebauer, begrüßte dies. „Wenn
BMW das auf Dauer macht, dann ist das
ein wichtiges Zeichen für die Kultur im
Unternehmen“, sagte der Gewerkschafter. Außerdem sei es ein Beispiel auch für
SZdigital: Alle
Alle Rechte
Rechte vorbehalten
vorbehalten–- Süddeutsche
Süddeutsche Zeitung
Zeitung GmbH,
GmbH, München
München
SZdigital:
Jegliche Veröffentlichung
Veröffentlichungexklusiv
exklusivüber
überwww.sz-content.de
www.diz-muenchen.de
Jegliche
andere Firmen. „So entwickeln sich die
Gehälter von Managern und Arbeitern
nicht weiter auseinander“, so Neugebauer. Immerhin habe es in Deutschland
auch schon eine andere Kultur gegeben:
In den siebziger Jahren hätten die Vorstände durchschnittlich das Vierzigfache eines Facharbeiters verdient. Heute
sei es oft das 500-fache, kritisierte er.
Nach BMW-Angaben ist der Autobauer der erste Dax-Konzern, der eine solche Vergütungsformel einführt. „Es geht
uns um eine faire, nachhaltige Vergütungspolitik über alle Hierarchieebenen
hinweg; vom Management bis hin zum
Bandarbeiter“, sagte ein BMW-Sprecher. Konkret bedeute dies, dass sich die
erfolgsabhängigen Gehaltsanteile der
besser verdienenden Manager, sogenannte Boni, genauso stark oder schwach entwickeln wie die Einkünfte ihrer Kollegen am Band. In Zeiten, in denen die Bo-
ni wegen nachlassender Gewinne zurückgingen, würden Manager daher auch höhere Einbußen in Kauf nehmen müssen
als ihre weniger verdienenden Kollegen.
Zwar wolle man bei den Bezügen seiner Führungskräfte im Branchenvergleich auch in Zukunft „im oberen Drittel“ liegen, erklärte ein BMW-Sprecher.
Allerdings solle die Schere zwischen
oben und unten nicht weiter auseinanderklaffen. „Zwischen 1997 und 2007 hat
sich diese Schere weiter geöffnet.“ Dies
solle nun korrigiert werden. In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung kritisierte BMW-Personalvorstand Harald
Krüger die gängige Bonus-Praxis vieler
Banken. „Wenn man das Geld, die Boni,
zur Motivation braucht, fördert das eine
schädliche Entwicklung für das Unternehmen“, sagte Krüger.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund
(DGB) fordert seit längerem, die Bezah-
lung von Managern zu begrenzen. Aus
Sicht des DGB sollte das Festgehalt mindestens 70 Prozent der Gesamtvergütung
ausmachen. Der variable Anteil von
höchstens 30 Prozent sollte auch die Interessen der Beschäftigten berücksichtigen und daran bemessen sein, ob Vorstände Arbeitsplätze erhalten und sichern
oder nicht, sagte eine DGB-Sprecherin.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi
verlangt sogar, die Vorstandsgehälter zu
deckeln. Uwe Foullong vom Verdi-Bundesvorstand hatte bislang gefordert,
dass Vorstände höchstens das Zwanzigfache des im Unternehmen gezahlten
durchschnittlichen Tariflohns erhalten
sollen. Momentan beschäftige sich der
Bundesvorstand mit diesem Thema, sagte eine Verdi-Sprecherin. Es existiere eine Vorstandsvorlage, doch konkrete Beschlüsse und Vorschläge dazu gebe es
noch nicht. (Seite 4)
Shrinking Power of the Dollar: Overseas
Manufacturers Fret. Mexico: Lawmaker
Overwhelmed by Drug Violence.
Strenge Regeln
für Banken
Mächtige Konzerne sollen
notfalls zerschlagen werden
München – Die neue Koalition will Banken und Konzerne, die zu mächtig geworden sind, notfalls zerschlagen. Der Koalitionsvertrag sieht dazu mehrere Maßnahmen vor. Eine Entflechtung sei die „Ultima Ratio“, heißt es in dem Papier, das am
Wochenende bekannt wurde. Union und
FDP ziehen damit die Lehren aus der
Wirtschafts- und Finanzkrise. Die neue
Regierung will hierfür das Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen
ändern
und es dem Kartellamt erlauben, Konzerne zu zerlegen, wenn deren Marktmacht
zu groß geworden ist. Dies könnte vor allem Banken treffen. (Wirtschaft)
SZ
Mehr als 130 Tote bei
Anschlägen in Bagdad
Bagdad – Bei den schwersten Anschlägen seit zwei Jahren sind in Bagdad am
Sonntag 132 Menschen gestorben, wie
die Polizei mitteilte. Fast 600 Menschen
seien verletzt worden. Innerhalb weniger
Minuten zündeten Selbstmordattentäter
Autobomben in der Nähe des Justizministeriums und vor dem Sitz des Gouverneurs von Bagdad. Laut Regierung weist
der Anschlag auf al-Qaida hin, er könnte
gegen die geplante Parlamentswahl im
Januar gerichtet sein.(Seite 10) Reuters
Mappus will Oettinger
in Stuttgart nachfolgen
Stuttgart – Der Vorsitzende der CDULandtagsfraktion in Stuttgart, Stefan
Mappus, will Nachfolger von Günther
Oettinger werden. Der baden-württembergische Ministerpräsident hatte zuvor
ein Angebot von Kanzlerin Angela Merkel angenommen, neuer EU-Kommissar
in Brüssel zu werden. (Seiten 4, 5)
AP
CSU: Friedrich soll
Landesgruppe leiten
München – Der Abgeordnete Hans-Peter
Friedrich soll künftig die CSU-Landesgruppe im Bundestag leiten. Dies schlug
am Wochenende der CSU-Vorsitzende
Horst Seehofer vor. Der 52-jährige Oberfranke Friedrich würde Peter Ramsauer
nachfolgen, der Bundesverkehrsminister
werden soll. (Bayern)
SZ
Das Wetter
München – Vom Nordwesten her dichte
Regenwolken, im Tagesverlauf bis zum
Mittelgebirge vorankommend. Im Südosten gebietsweise grauer Himmel, vereinzelt Regentropfen. Im Süden und äußersten Osten auch mal Sonne. Temperaturen zwischen 7 und 15 Grad. (Seite 31)
Gewinnzahlen vom Wochenende
Lotto (24.10.): 5, 18, 22, 24, 39, 48
Zusatzzahl: 46, Superzahl: 1
Toto: -, 1, 1, 1, 0, 1, -, -, 0, 2, 0, 1, Auswahlwette: lag nicht vor
Zusatzspiel: lag nicht vor
Spiel 77: 5 0 6 4 0 1 4
Super 6: 0 5 7 7 3 6
Weitere Gewinnzahlen: Wirtschaft,
Seite 22
(Ohne Gewähr)
Document
Kategorie
Seele and Geist
Seitenansichten
2
Dateigröße
144 KB
Tags
1/--Seiten
melden