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Das Vorhaben der EU-Kommission zur Schaffung einer - Konrad

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VERANSTALTUNGSBERICHT
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
EVA MAJEWSKI
OLIVER MORWINSKY
Oktober 2014
„Alles SUPer oder was?“ Das Vorhaben der EU-Kommission
zur Schaffung einer „Societas
Unius Personae“ (SUP)
Am 7. Oktober 2014 tagte die Arbeits-
keine
gruppe
schaffen möchte. Dies war einer der we-
‚Soziale
Marktwirtschaft‘
ge-
supranationale
meinsam mit Herrn Axel Voss, MdEP
sentlichen
und stellvertretender Vorsitzender des
Vorschlag abgelehnt worden ist, so die Re-
Rechtsausschusses, Frau Dr. Susanne
ferentin. Der neue Vorschlag ist bescheide-
Knöfel und Herrn Dr. Manfred Grünan-
ner. Er überlässt die genaue Ausgestaltung
ger, beide Mitglieder der Europäischen
den Mitgliedsstaaten. Diese können entwe-
Kommission, Generaldirektion Binnen-
der eine neue Gesellschaftsform entwickeln
markt
Anlass
oder eine Unterform schaffen (ähnlich der
Richtlinienvorschlag
Unternehmergesellschaft (UG) in Deutsch-
hierfür
und
Dienstleistungen.
war
der
Gründe,
Gesellschaftsform
warum
der
SPE-
der Kommission zur Harmonisierung
land).
der Einpersonengesellschaft (SUP).
Der zentrale Mehrwert der SUP liegt vor allem in der Online-Registrierung. Diese gibt
Zu Beginn verdeutlichte Herr Dr. Heiko
es schon in vielen Mitgliedsstaaten und trifft
Willems (BDI) den Zusammenhang des
dort auf ein positives Echo. Frau Dr. Knöfel
neuen SUP-Vorschlages mit dem abgelehn-
unterstrich, dass mit diesem Vorschlag nicht
ten Statut einer Europäischen Privatgesell-
die Abschaffung der Notare erreicht werden
schaft (SPE). Er betonte vor allem den
soll.
Nachfolgecharakter der SUP. Jedoch gibt es
Papierform“ bleibt weiterhin möglich. Die
auch hier einige Kritikpunkte. Zu nennen sei
Simplifizierung
vor allem die Form der Online-Anmeldung
Online-Plattform soll vor allem dadurch her-
ohne Beteiligung eines Notars. Für den BDI
beigeführt werden, dass bei einer solchen
stellt dieser Vorschlag nur die zweitbeste
eine einheitliche Satzung (in allen Mitglieds-
Lösung dar (hinter dem vormals favorisier-
sprachen) verwendet werden muss.
Eine
Gründung
des
Vorgangs
„in
über
die
ten SPE-Vorschlag).
Geldwäsche und Betrug sind HauptkritikFrau Dr. Knöfel sprach zunächst über das
punkte. Beobachtungen in Ländern, in wel-
Ziel des Vorschlages. Hauptadressat hiervon
chen dieses System bereits aktiv genutzt
seien KMUs. Nur 2% dieser Unternehmen
wird, sind in der Regel jedoch positiv, vor
sind grenzüberschreitend tätig. Dies ist viel
allem in Frankreich. Hinsichtlich des Geld-
zu wenig aus Sicht der Kommission. Ein
wäscheproblems stellt der neue Vorschlag
Grund hierfür sind rechtliche Schwierigkei-
gar eine bessere Prävention dar. Die Aufde-
ten. Das GmbH-Recht ist auf europäischer
ckungsquote solcher Betrugsfälle wird auf-
Ebene nicht harmonisiert. Daran setzt der
grund der erleichterten Abgleichung der Da-
neue Vorschlag der Kommission an. Ein wei-
ten erhöht.
terer Vorteil soll sich für Unternehmensgruppen bezahlt machen. Für diese soll die
Herr Dr. Grünanger schloss sich den Wor-
Gründung
ten seiner Kollegin an und steuerte einige
von
Tochtergesellschaften
er-
Zusatzaspekte hinzu. Er beschrieb zunächst
leichtert werden.
die
rechtlichen
Rahmenbedingungen
der
Frau Dr. Knöfel betonte, dass der neue Vor-
Gesellschaft. So ist ein Stammkapital von
schlag,
1 € möglich. Es bedarf jedoch keiner (auto-
abweichend
vom
SPE-Vorschlag,
2
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
matischen) Rücklage in die Mindestreserve
wie bei der UG. Zudem soll es nur einen,
EVA MAJEWSKI
unteilbaren,
OLIVER MORWINSKY
nahmen sind nur in Sonderfällen, wie bspw.
in
Oktober 2014
Geschäftsanteil
geben.
Erbschaftsangelegenheiten,
Ausgültig.
Insgesamt soll die Bandbreite von Unternehmensformen
Schaffung
einer
vergrößert
neuen
werden.
Die
kostengünstigen
Möglichkeit innerhalb eines harmonisierten
europäischen Rechtsrahmens ist das Ziel.
Die Welle der Digitalisierung ist schon im
deutschen Gesellschaftsrecht angekommen.
Spätestens mit dem MoMiG aus dem Jahre
2008 wurde dies Realität.
Der Europaabgeordnete Axel Voss listete
einige Probleme auf, die der Vorschlag mit
sich bringt. Er beschränkte sich auf die Ansprache von Problemfeldern, da sich das
Parlament inhaltlich noch nicht genauer mit
dem Vorschlag befasst hat. Neben der möglichen Umgehung der Mitbestimmung, die
durch die Sitzaufspaltung verschärft wird,
ist vor allem der Gutglaubensschutz ein hohes Gut. Die Verlässlichkeit der deutschen
Register darf nicht beschädigt werden. Die
1-€-Einlage erinnert ihn an einen 1-€-Shop.
Ein Mangel an Nachhaltigkeit könnte die
Folge sein.
Die Frage der Subsidiarität hat im Rat keine
Mehrheit, so Voss. Es sei fraglich, ob das
nationale Recht nicht besser und ob die EU
hier überhaupt zuständig ist.
In der Fragerunde ging es um das Stimmungsbild innerhalb der anderen Mitgliedsstaaten. Die Referenten aus der Kommission
sprachen von einer durchaus positiven Resonanz. Man hat sowohl unter griechischer
als auch unter der momentanen italienischen Ratspräsidentschaft mit wenig bis gar
keiner Gegenwehr zu kämpfen. Im Gegenteil, die italienische Führung unterstützt diese Initiative außerordentlich. Auf Kritik stoße man jedoch bei Gewerkschaften. Sie äußern große Bedenken, vor allem hinsichtlich
der Mitbestimmungsregelungen. Mit Hinblick
auf eine etwaige Besorgnis in Bezug auf die
Online-Nutzung sagte Herr Dr. Grünanger,
dass der Kommissionsvorschlag im Vergleich zu anderen in Europa angewandten
Systemen nicht sehr weitreichend sei.
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