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Bauproduktenrecht – was Sachverständige wissen müssen

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04.05.2014
Bauproduktenverordnung –
was Sachverständige wissen müssen
Vortrag für den Bundesverband der
Sachverständigen für Raum und
Ausstattung (BSR) – Fachgruppe
Fußboden
© Rechtsanwalt Martin Kuschel, Attendorn
Zur Person:
Martin Kuschel
Rechtsanwalt
• geboren 1966 in Hagen /
Westf.
• Studium in Passau und
Cardiff / GB
• Rechtsanwaltszulassung
1995
• Seit 2001 selbständiger
Rechtsanwalt in Attendorn
• Tätigkeitsschwerpunkte:
–
–
–
–
privates Baurecht,
Bauproduktenrecht,
Architektenrecht,
Sachverständigenrecht
© Rechtsanwalt Martin Kuschel, Attendorn
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04.05.2014
Fallbeispiele
Fall 1 (nach BGH Urteil vom
20.02.2014 – VII ZR 26/12)
• Stahlträger ohne
Ü-Zeichen
• BGH: arglistig
verschwiegener
Mangel denkbar
 bauleitender
Architekt haftet u.U.
bis zu 30 Jahre
Fall 2
• Teppichboden ohne
Ü-Zeichen verlegt,
abZ wird nachgereicht
• Bauherr: unheilbarer
Rechtsmangel!
 50.000 €
Schadensersatz??
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Meilensteine
01.07.1991 RL 89/106/EWG Bauproduktenrichtlinie
harmonisierte Normen (hEN)
• 01.06.2005 elastische Beläge/TeBo: DIN EN 14041
• 01.01.2007 Parkett: DIN EN 14342
01.07.2013 VO 305/2011 Bauproduktenverordnung
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04.05.2014
Von der
Richtlinie zur Verordnung
EU-Richtlinie
Bauproduktenrichtlinie
• gilt nicht unmittelbar,
sondern muss in
nationales Recht
umgesetzt werden
Umsetzung in dt. Recht durch
• BauPG (Handel)
• BauO‘en der Länder
(Verwendung)
bisher
jetzt neu
EU-Verordnung
BauproduktenVO
• gilt unmittelbar, muss nicht • BauPG
mehr in nationales Recht
• Strafvorschriften
umgesetzt werden
• BauO‘en der Länder
• erforderliche Leistung
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vom Ü zum CE
stimmt mit der nationalen deutschen
Zulassung überein
(i.d.R. abZ = allgemeine
bauaufsichtliche Zulassung)
entspricht der harmonisierten europäischen Norm (hEN) und
erfüllt die in der Leistungserklärung
(DOP = declaration of performance)
erklärte Leistung
nur andere Buchstaben?
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04.05.2014
Paradigmenwechsel
„vom Obrigkeitsstaat zur Marktwirtschaft“
16 Bundesländer
allgemeine
bauaufsichtliche
Zulassung
Antrag
Hersteller
abZ
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Paradigmenwechsel
„vom Obrigkeitsstaat zur Marktwirtschaft“
EU-Kommission
16 Bundesländer
CE-Kennzeichnung
hEN
Klassen und
Leistungsstufen
Hersteller
+ DOP
ggf. Marktüberwachung
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04.05.2014
Harmonisierte Norm
Mandat
Kommission
Erarbeitung
der Norm
CEN /
CENELEC
Art. 17 BauPV
Überprüfung
Kommission
Veröffentlichung der
Fundstelle im
Amtsblatt der EU
Kommission
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Harmonisierte Norm
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04.05.2014
Art.8 Abs.3 BauPV
Alleinkennzeichnungsgebot
(3) Im Falle der von einer
harmonisierten Norm erfassten Bauprodukte … ist
die CE-Kennzeichnung die
einzige Kennzeichnung, die
die Konformität des Bauprodukts mit der erklärten
Leistung in Bezug auf die
wesentlichen Merkmale, die
von dieser harmonisierten
Norm … erfasst sind,
bescheinigt.
= einzige Kennzeichnung, die
Konformität
in Bezug auf die
wesentlichen Merkmale bescheinigt
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Leistungserklärung (DOP)
Angabe der
Leistung in Bezug
auf die
Wesentlichen
Merkmale gemäß
den anwendbaren
harmonisierten
technischen
Spezifikationen,
Art. 4 Abs. 2
BauPV
Sonder-Problem: „NPD“
„no performance determined“
Für das CE-Kennzeichen muss grds.
nur eine Leistung angegeben werden
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04.05.2014
Art.8 Abs.4 BauPV
Behinderungsverbot
(4) Ein Mitgliedstaat darf …
die Bereitstellung auf dem
Markt oder die Verwendung
von Bauprodukten, die die
CE-Kennzeichnung tragen,
weder untersagen noch
behindern, wenn die
erklärten Leistungen den
Anforderungen für diese
Verwendung in dem
betreffenden Mitgliedstaat
entsprechen.“
Die Verwendung
darf nicht behindert
werden, wenn die erklärte Leistung den
Anforderungen für die
Verwendung entspricht
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§ 17 MBO, Fassung 2012
Bauprodukte dürfen … nur
verwendet werden, wenn
sie für den Verwendungszweck …
nach den Vorschriften der …
Bauproduktenverordnung …
in den Verkehr gebracht und
gehandelt werden dürfen, …
insbesondere die CE-Kennzeichnung … tragen
und dieses Zeichen die nach
Absatz 7 Nr. 1 festgelegten
Leistungsstufen oder –klassen
ausweist oder die Leistung des
Bauprodukts angibt.
Niedersachsen
SachsenAnhalt
Bayern
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Verwendbarkeit von Bauprodukten
oder: das Chaos der Bauordnungen
Bayern,
Niedersachsen,
Sachsen-Anhalt
Verwendbar, wenn das
Bauprodukt die in der
Bauregelliste B festgelegten
Leistungsklassen und -Stufen
erfüllt
Baden-Württemberg, Berlin,
Brandenburg, Bremen, Hamburg,
Hessen, MecklenburgVorpommern, NordrheinWestfalen, Rheinland-Pfalz,
Saarland, Sachsen, SchleswigHolstein, Thüringen
Ohne weitere Anforderungen
verwendbar;
für die Festlegung von
Leistungsklassen und -Stufen gibt
es keine Rechtsgrundlage
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Folgen für den Planer
Anforderungen aus der Bauordnung?
Abgleich mit der Leistungserklärung:
Erfüllt das Produkt alle Anforderungen?
Für jedes (harmonisierte) Bauprodukt!
Risiko: 30-jährige Haftung wegen
Arglist (vgl. BGH zum Ü-Zeichen)
Achtung: Planer ist jeder, der ein konkretes Bauprodukt
zum Einbau vorsieht!
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04.05.2014
Zusätzliche Anforderungen
durch abZ?
JA!
NEIN!
In der Bauregelliste B können
zusätzliche Anforderungen
gestellt werden.
Grund:
v.a. Sicherheitsaspekte
• Brandschutz
• Gesundheitsschutz
(Emissionen nach AgBBSchema)
demnächst: Nachhaltigkeit
Die Anforderungen aus den
hEN sind abschließend.
Das DIBt hat nur die Befugnis,
in der Bauregelliste B die in
Deutschland erforderlichen
Leistungsklassen bzw.
Leistungsstufen festzulegen.
EU-Kommission
VerwG Gelsenkirchen
h.M. in jur. Literatur
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… und seh‘n betroffen,
den Vorhang zu
und alle Fragen offen …
(Brecht, Der gute Mensch von Sezuan)
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Vielen Dank
für
Ihre Aufmerksamkeit !
© Rechtsanwalt Martin Kuschel, Attendorn
Haben Sie noch Fragen ?
Rechtsanwalt
Martin Kuschel
Kölner Straße 28
57439 Attendorn
Telefon 02722-6344-96
Telefax 02722-6344-97
www.RA-Kuschel.eu
www.BauPVO.eu
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