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"Was uns eint, was uns trennt" - Anmerkungen zu einer überfälligen

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Bernhard Vogel
¹Gemeingutª indes als ein den allfälligen Mehrheitsentscheidungen vorausliegendes Element auch für weltliche
Vereine und Interessenverbände nachweisen ± ob es sich
nun um die Zucht von Rassepferden, das Sammeln von
Briefmarken, den Turniertanz oder die Vertretung von Arbeitnehmerinteressen handelt. Dieses Anliegen eint, denn
zu dessen Förderung findet man sich zusammen.
Und wie sieht es unter dieser Perspektive mit dem Staat
aus? Bereits John Locke hat darauf hingewiesen, dass auch
der Staat einen zweckhaften Verband darstellt. Seine Herrschaftsmacht wird begründet und ist begrenzt durch den
Zweck, das Wohlergehen der Bürger zu fördern. Dieser
Zweck findet in modernen Staaten Eingang in die und Ausdruck in der Verfassung. Sie formuliert auf gesamtstaatlicher Ebene das einende Gemeingut, womit sie zugleich
die bunte Vielfalt der Vereinigungen rechtlich legitimiert.
Von daher erhalten nun auch die Sternbergerschen Begriffe
¹Verfassungspatriotismusª und ¹Staatsfreundschaftª einen vertieften Sinn: als normative Ausdrücke für das, was
es verdient, uns ± alle ± zu einen.
Mein herzlicher Dank gilt allen mitwirkenden Autoren!
¹Was uns eint, was uns trenntª
Anmerkungen zu einer überfälligen Debatte
Norbert Lammert
1. Die Debatte über kulturelle Grundlagen und Ansprüche unserer Gesellschaft ist leichter zu verweigern als zu
führen. Ob es auch in einer liberalen Gesellschaft eine
Leitkultur geben könne oder umgekehrt gerade nicht gebraucht werde, vielleicht nicht einmal toleriert werden
dürfe, darüber kann und muss man streiten. Aber dieser
Streit mindestens muss sein. Deswegen ist das Beste an
der aktuellen Debatte, dass sie endlich stattfindet. Und je
länger sie dauert, desto gröûer wird der Konsens über das,
was uns eint.
2. Jede Gesellschaft, auch jede moderne Gesellschaft,
braucht einen Mindestbestand an gemeinsamen Werten,
Überzeugungen und Orientierungen, ohne die sie ihre innere Konsistenz nicht bewahren und die politische Legitimation für den Geltungsanspruch ihrer Normen, ihrer Gesetze und ihrer Entscheidungen nicht aufrechterhalten
kann. Hier geht es keineswegs um ein theoretisches, sondern sehr praktisches Problem säkularer Gesellschaften:
Gerade der moderne demokratische Verfassungsstaat beruht auf normativen Voraussetzungen, die er selbst weder
schaffen noch garantieren kann.
3. Ohne ein Mindestmaû an Gemeinsamkeit erträgt
eine Gesellschaft auch keine Vielfalt. Der Bedarf an Verbindlichkeiten ist in liberalen Gesellschaften eher gröûer
als in autoritären. Nur autoritäre Regime brauchen keinen
Konsens: sie ersetzen durch Kommandos, was an gemein-
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HERDER : KAS-Verstaendigung ± Seite 18 ± 13.6.08
19
HERDER : KAS-Verstaendigung ± Seite 19 ± 13.6.08
Norbert Lammert
samen Überzeugungen und Orientierungen in der Gesellschaft weder vorhanden noch erwünscht ist.
4. Verfassungen sind kein Ersatz, sondern der Ausdruck
der Kultur einer Gesellschaft. Verfassungen setzen in
Rechtsansprüche um, was in einer Gesellschaft an Überzeugungen gewachsen ist. Sie geben Auskunft über die Erfahrungen, die ein Land mit sich selbst gemacht hat, über
die Einsichten, die gewonnen, die Überzeugungen, die
über Generationen gewachsen sind, die Orientierungen,
die Geltung beanspruchen. Ohne diese kulturellen Wurzeln erodiert jede Verfassung. Nicht Politik hält eine Gesellschaft zusammen, sondern Kultur.
5. Multikulturalität ist eine zutreffende Beschreibung
des Erscheinungsbildes, nicht aber ein Konzept zur Selbstvergewisserung und Stabilisierung einer modernen Gesellschaft. ¹Wenn eine Gesellschaft multikulturell sein und
zugleich ihre eigene Identität nicht verlieren will, dann
braucht sie einen gemeinsamen roten Faden, eben eine
Leitkulturª (Kurt Biedenkopf). Eine so verstandene Leitkultur ist kein Gegensatz zur multikulturellen Gesellschaft, sondern die Voraussetzung ihres Funktionierens.
Dazu gehört auch die Gemeinsamkeit der Sprache als eine
notwendige, wenn auch nicht hinreichende Voraussetzung
für eine funktionierende Multikulturalität, die Verständigung ermöglicht und friedliches Zusammenleben fördert.
Der Kanon gemeinsamer Orientierungen und Überzeugungen muss unter allen Bürgerinnen und Bürgern einer Gesellschaft immer wieder neu verhandelt werden, auch und
gerade mit den jeweiligen Zuwanderern.
6. Das Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlichen kulturellen Traditionen und Erfahrungen ist nicht
nur eine Bereicherung, sondern zugleich eine Herausforderung für die Gesellschaft. Es ist unredlich zu leugnen, dass
es kulturelle Differenzen gibt, und mindestens leichtfertig,
diese Differenzen für belanglos zu halten. In einer Gesell-
¹Was uns eint, was uns trenntª
schaft, in der alles und jedes vermeintlich gleich gültig ist,
ist im Ergebnis nichts wirklich gültig.
7. Ein Dominanzanspruch zwischen Kulturen verbietet
sich von selbst, sowohl aus historischer Einsicht wie aus Respekt vor dem Reichtum, den fremde Kulturen darstellen. Für
die innere Konsistenz einer Gesellschaft ist die Durchsetzung eines solchen Anspruches dagegen unverzichtbar. Insoweit ist jede Kultur, die sich selbst ernst nimmt, eine Leitkultur. Die unkritische Gleichgültigkeit unterschiedlicher
kultureller Orientierungen und Verhaltensmuster bedeutet
im Ergebnis die Verweigerung von Grundrechten, die, mit
welchen Begründungen auch immer, nie tolerierbar ist.
8. Die Akzeptanz gemeinsamer Grundwerte, verbindlicher Rechte und Pflichten ist auch die notwendige Substanz
für den Erwerb der Staatsangehörigkeit. Staatsangehörigkeit
ist nicht die Vorleistung für Integration, vielmehr ist umgekehrt Integration die Voraussetzung zum Erwerb der Staatsangehörigkeit.
9. Die wichtigsten, jedenfalls wirksamsten Faktoren
und Agenturen der Vermittlung von Werten sind die Religionen. Ob sie in dieser Funktion der Bildung und Vermittlung von Werten und Orientierungen einer Gesellschaft einen Exklusivanspruch erheben dürfen und gegebenenfalls
durchsetzen können, unterscheidet sie im historischen
wie im aktuellen Vergleich nicht unwesentlich voneinander. Weltweit sind zwei Entwicklungen zu beobachten,
die jeweils bedenklich sind: Das eine ist die Anmaûung, religiöse Überzeugungen mit fundamentalistischem Eifer
zugleich zu unmittelbar geltendem staatlichen Recht zu
erheben. Das andere ist die Leichtfertigkeit, religiöse Überzeugungen für irrelevant, für belanglos oder unbedeutend
zu erklären. Der zweite Irrtum ist nicht weniger gefährlich
als der erste.
10. Identitäten brauchen Symbole. Das gilt für die Gemeinschaft genauso wie für Personen. Nationale Symbole
20
HERDER : KAS-Verstaendigung ± Seite 20 ± 13.6.08
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HERDER : KAS-Verstaendigung ± Seite 21 ± 13.6.08
Norbert Lammert
samen Überzeugungen und Orientierungen in der Gesellschaft weder vorhanden noch erwünscht ist.
4. Verfassungen sind kein Ersatz, sondern der Ausdruck
der Kultur einer Gesellschaft. Verfassungen setzen in
Rechtsansprüche um, was in einer Gesellschaft an Überzeugungen gewachsen ist. Sie geben Auskunft über die Erfahrungen, die ein Land mit sich selbst gemacht hat, über
die Einsichten, die gewonnen, die Überzeugungen, die
über Generationen gewachsen sind, die Orientierungen,
die Geltung beanspruchen. Ohne diese kulturellen Wurzeln erodiert jede Verfassung. Nicht Politik hält eine Gesellschaft zusammen, sondern Kultur.
5. Multikulturalität ist eine zutreffende Beschreibung
des Erscheinungsbildes, nicht aber ein Konzept zur Selbstvergewisserung und Stabilisierung einer modernen Gesellschaft. ¹Wenn eine Gesellschaft multikulturell sein und
zugleich ihre eigene Identität nicht verlieren will, dann
braucht sie einen gemeinsamen roten Faden, eben eine
Leitkulturª (Kurt Biedenkopf). Eine so verstandene Leitkultur ist kein Gegensatz zur multikulturellen Gesellschaft, sondern die Voraussetzung ihres Funktionierens.
Dazu gehört auch die Gemeinsamkeit der Sprache als eine
notwendige, wenn auch nicht hinreichende Voraussetzung
für eine funktionierende Multikulturalität, die Verständigung ermöglicht und friedliches Zusammenleben fördert.
Der Kanon gemeinsamer Orientierungen und Überzeugungen muss unter allen Bürgerinnen und Bürgern einer Gesellschaft immer wieder neu verhandelt werden, auch und
gerade mit den jeweiligen Zuwanderern.
6. Das Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlichen kulturellen Traditionen und Erfahrungen ist nicht
nur eine Bereicherung, sondern zugleich eine Herausforderung für die Gesellschaft. Es ist unredlich zu leugnen, dass
es kulturelle Differenzen gibt, und mindestens leichtfertig,
diese Differenzen für belanglos zu halten. In einer Gesell-
¹Was uns eint, was uns trenntª
schaft, in der alles und jedes vermeintlich gleich gültig ist,
ist im Ergebnis nichts wirklich gültig.
7. Ein Dominanzanspruch zwischen Kulturen verbietet
sich von selbst, sowohl aus historischer Einsicht wie aus Respekt vor dem Reichtum, den fremde Kulturen darstellen. Für
die innere Konsistenz einer Gesellschaft ist die Durchsetzung eines solchen Anspruches dagegen unverzichtbar. Insoweit ist jede Kultur, die sich selbst ernst nimmt, eine Leitkultur. Die unkritische Gleichgültigkeit unterschiedlicher
kultureller Orientierungen und Verhaltensmuster bedeutet
im Ergebnis die Verweigerung von Grundrechten, die, mit
welchen Begründungen auch immer, nie tolerierbar ist.
8. Die Akzeptanz gemeinsamer Grundwerte, verbindlicher Rechte und Pflichten ist auch die notwendige Substanz
für den Erwerb der Staatsangehörigkeit. Staatsangehörigkeit
ist nicht die Vorleistung für Integration, vielmehr ist umgekehrt Integration die Voraussetzung zum Erwerb der Staatsangehörigkeit.
9. Die wichtigsten, jedenfalls wirksamsten Faktoren
und Agenturen der Vermittlung von Werten sind die Religionen. Ob sie in dieser Funktion der Bildung und Vermittlung von Werten und Orientierungen einer Gesellschaft einen Exklusivanspruch erheben dürfen und gegebenenfalls
durchsetzen können, unterscheidet sie im historischen
wie im aktuellen Vergleich nicht unwesentlich voneinander. Weltweit sind zwei Entwicklungen zu beobachten,
die jeweils bedenklich sind: Das eine ist die Anmaûung, religiöse Überzeugungen mit fundamentalistischem Eifer
zugleich zu unmittelbar geltendem staatlichen Recht zu
erheben. Das andere ist die Leichtfertigkeit, religiöse Überzeugungen für irrelevant, für belanglos oder unbedeutend
zu erklären. Der zweite Irrtum ist nicht weniger gefährlich
als der erste.
10. Identitäten brauchen Symbole. Das gilt für die Gemeinschaft genauso wie für Personen. Nationale Symbole
20
HERDER : KAS-Verstaendigung ± Seite 20 ± 13.6.08
21
HERDER : KAS-Verstaendigung ± Seite 21 ± 13.6.08
Norbert Lammert
sind Ausdruck für das Selbstverständnis eines Landes. Aber
sie dürfen nicht Ersatz für die Verständigung über die eigenen Grundüberzeugungen sein. Wenn sie Zeichen für etwas sind, was als Substanz dahinter steht, sind sie richtig
und wichtig, wenn sie anstelle einer nicht vorhandenen
Substanz treten sollen oder müssen, werden sie hohl und
in vielen Fällen peinlich. Auch Patriotismus setzt Kultur
voraus. Das eine ist ohne das andere nicht zu haben.
11. Gemeinsame Sprache, verbindliche Werte, verlässliche Orientierungen, das Bewusstsein der geschichtlichen
Wurzeln und kulturellen Grundlagen, verbunden mit einem weltoffenen Patriotismus: das ist das anspruchsvolle
Konzept für den Zusammenhalt einer modernen Gesellschaft ± und preiswerter ist es nicht zu haben.
Beiträge
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HERDER : KAS-Verstaendigung ± Seite 22 ± 13.6.08
HERDER : KAS-Verstaendigung ± Seite 23 ± 13.6.08
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