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Hofübergabe – Was aus sozialrechtlicher Sicht zu beachten ist - VR

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Hofübergabe aus sozialrechtlicher Sicht
Aalen, 4. März 2013
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Hofübergabe –
Was aus sozialrechtlicher Sicht zu
beachten ist
RAin Nicole Spieß
Sozialreferentin des LBV
Referat Sozialrecht – RAin Nicole Spieß
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Gliederung
A.  Einführung
B.  Soziale Absicherung des Übernehmers
C.  Soziale Absicherung des Übergebers
▫ 
Fallstricke bei
§  Übernahme des Betriebs
§  Bezug von Renten der gesetzlichen Rentenversicherung /
Alterssicherung der Landwirte
§  Versicherungsschutz des Rentenbeziehers in der gesetzlichen
Krankenversicherung
§  Bezug von Leistungen der sozialen Pflegeversicherung
ú 
Besonderheiten bei Nebenerwerbsunternehmern
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A. Einführung
Gründe für die Hofübergabe/Hofauflösung
§  Frühzeitige Bindung des Nachfolgers
§  Nutzen zivilrechtlicher und steuerrechtlicher
Gestaltungsmöglichkeiten
§  Anstehen größerer betrieblicher Investitionen
§  Entlastung von Arbeit, Sorgen und Verbindlichkeiten
§  Erreichen des Rentenalters
§  Gesundheitliche Gründe
§  Tod des Unternehmers
§  …
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B. Soziale Absicherung des Übernehmers
I. Versicherungsschutz in
a)  der Landwirtschaftlichen Alterskasse
§  Befreiungsrecht z.B. bei regelmäßigem außerlandwirtschaftl.
Einkommen von mehr als 4.800 €/Jahr (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ALG)
§  Beitragszuschuss (§ 32 Abs. 1 ALG)
§  Versicherungspflicht des Ehegatten (§ 1 Abs. 3 ALG)!
b)  der Landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegekasse
§  Befreiungsrecht innerhalb von drei Monaten nach Hofübernahme
bei Wirtschaftswert von mehr als 60.000 DM (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 KVLG)
c)  der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
§  Geldleistungen nur aus einem JAV von 11.446,01 €
II. private Vorsorge für Alter, Erwerbsminderung, Unfall, Tod
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C. Soziale Absicherung der Übergeber
I. 
Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherungen
1.  Landwirtschaftlichen Alterskasse (LAK),
2.  Leistungen der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV)
II. 
Leistungen der (gesetzlichen) Krankenversicherung
III.  Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung
IV.  Altenteilsleistungen
V. 
Leistungen der privaten Altersvorsorge
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I. Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung
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1. Renten der Landwirtschaftlichen Alterskasse
Altersrente
- 65* Jahre (55*)
- 15 Beitragsjahre
*Anhebung Altersgrenzen.ppt
EM-Rente
- Leistungsvermögen unter 6 Std/Tag
- 5 Beitragsjahre
- 3 Pflichtbeitragsjahre in letzten 5 Jahren
Hinterbliebenenrente
Abgabe des Betriebes
Hofübergabe
Verpachtung für
mind. 9 Jahre!
Pacht-Rück- oder Weitergabe
- formell wirksam
- rechtzeitig, nicht rückwirkend
Abgabe GbR-Ehegatte.ppt
Rückbehalt (max. ¼ der Mindestgröße)
Mindestgrößen.ppt
Rentenantrag!
Höhe
Beitragsjahre
Zusplittungs- Zurechnungs z e i t e n
Rente für einen oder
beide Ehegatten
Rentenabschläge
Ab 1.7.2012: 1 Beitragsjahr = 12,96 €/Monatsrente
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a) Leistungen der LAK wegen Alters –
Rentenhöhe (§ 23 ALG)
Beitragsjahre x allgemeiner Rentenwert = zu erwartende Rente
seit 1.7.2012: 12,96 €
§  Beispiel:
Landwirt L, geb. am 30.11.1943, 40 Beitragsjahre in der LAK.
Rente ab 1.12.2008:
40 Jahre x 12,26 € = 490,40 €
Rente ab 1.7.2009:
40 Jahre x 12,56 € = 502,40 €
Rente ab 1.7.2011:
40 Jahre x 12,68 € = 507,20 €
Rente ab 1.7.2012:
40 Jahre x 12,96 € = 518,40 €
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b) Leistungen der LAK wegen
Erwerbsminderung (§ 13 ALG) – Rentenhöhe
§ 
Beitragsjahre
+ Zurechnungszeiten
x
allgemeiner Rentenwert =
(seit 1.7.2012: 12,96 €)
zu erwartende
Rente
§  Als Zurechnungszeit gilt die Zeit zwischen dem Eintritt der
Erwerbsminderung des Versicherten und der Vollendung des 60.
Lebensjahres.
§  Für jeden Monat, für den die Rente vor Vollendung des 63.*
Lebensjahres in Anspruch genommen wird, mindert sich die
Rente um 0,3%, höchstens um 10,8%.
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Zu berücksichtigendes Einkommen bei Bezug
einer Erwerbsminderungsrente (§ 27a ALG iVm § 96a SGB VI)
§  Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung,
§  Arbeitseinkommen aus einer selbständigen Tätigkeit, mit
Ausnahme der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,
ú  Bei EM-Renten oder vorzeitigen Altersrenten der DRV wird auch
Einkommen aus L+F berücksichtigt!
§  Einkünfte aus Gewerbebetrieb im steuerrechtlichen Sinne,
§  vergleichbares Einkommen,
§  Vorruhestandsgeld sowie
§  bestimmte Erwerbsersatzeinkommen, die neben der Rente
geleistet werden, z.B. Krankengeld, Verletztengeld,
Versorgungskrankengeld, Mutterschaftsgeld, Übergangsgeld,
Unterhaltsgeld, Kurzarbeitergeld, Winterausfallgeld,
Arbeitslosengeld, Insolvenzausfallgeld und vergleichbare
Leistungen.
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Hinzuverdienstgrenzen bei Erwerbsminderungsrenten
der LAK (§ 27a Abs. 2 ALG)
§  bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung
a) in voller Höhe das 0,69fache,
seit 1/2013: 1.859,55 €
b) in Höhe der Hälfte das 0,84fache
seit 1/2013: 2.263,80 €
der monatlichen Bezugsgröße (2013: 2.695 €)
§  bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
a) in voller Höhe 450 €
b) in Höhe von drei Vierteln das 0,51fache, seit 1/2013: 1.374,45 €
b) in Höhe der Hälfte das 0,69fache,
seit 1/2013: 1.859,55 €
c) in Höhe eines Viertels das 0,84fache
seit 1/2013: 2.263,80 €
der monatlichen Bezugsgröße.
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c) Leistungen der LAK an Hinterbliebene
§  Witwen und Witwer erhalten nach § 14 Abs. 1 ALG eine Witwen/
Witwerrente, wenn
ú  das Unternehmen der Landwirtschaft des Verstorbenen abgegeben ist,
ú  der verstorbene Ehegatte die Wartezeit von fünf Jahren erfüllt hat,
ú  der überlebende Ehegatte nicht Landwirt ist und
ú  der überlebende Ehegatte
§  das 45.* Lebensjahr vollendet hat oder
§  erwerbsgemindert ist oder
§  ein eigenes Kind oder ein Kind des verstorbenen Ehegatten, das das 18.
Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erzieht.
Rentenhöhe: Altrecht: 60% der Rente des Verstorbenen [§ 104a S. 1 ALG],
(Neurecht: 55% [§ 23 Abs. 6 Nr. 4 ALG], wenn die Ehe nach dem 31.12.2001
geschlossen wurde oder bei am 1.1.2002 bestehenden Ehen beide Ehegatten
nach dem 1.1.1962 geboren sind).
§  Achtung: Ab dem 4. Monat nach dem Tod Anrechnung von Einkommen
bei Überschreiten von Freibeträgen!
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Leistungen der LAK an Hinterbliebene –
Einkommensanrechnung ( 28 ALG i.V.m. § 97 SGB VI)
§  Einkommen von Berechtigten, das mit einer Rente wegen Todes
(Witwenrente/Witwerrente, Erziehungsrente oder Waisenrente an
ein über 18 Jahre altes Kind) zusammentrifft, wird hierauf
angerechnet.
§  Eine Anrechnung erfolgt bei Witwenrenten/Witwerrenten nicht bis
zum Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats, in
dem der Ehegatte verstorben ist.
§  Vom Bruttoeinkommen sind Pauschalbeträge in Anzug zu bringen
(§ 18b Abs. 5 SGB IV), z.B. bei Arbeitsentgelt: 40%.
Ein Teil des so ermittelten Einkommens ist anrechnungsfrei
(Freibeträge: 741,05 € bzw. 1.111,57 € , zzgl. Kinderzuschlag 157,19 €).
§  Von dem nach Abzug des Freibetrags verbleibenden
anrechenbaren Einkommen werden 40 vom Hundert angerechnet.
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d) Wesentliche Mindestgrößen LAK BW ab
1.7.2009
§  bei einem Hektarwert bis 300,00 DM:
16,00 ha
§  bei einem Hektarwert ab 300,01 DM:
8,00 ha
§  bei Intensivgemüse, Hopfen, Tabak, Spargel,
sonst. Sonderkulturen, Handelsgewächse:
1,20 ha
§  bei Intensivobstbau, Beerenobst, Feldgemüse,
Sonstige Dauerkulturen:
2,20 ha
§  bei Christbaumkulturen:
2,50 ha
§  bei Unterglas, Baumschulen, Rebschulen:
0,30 ha
§  Bei Geringstland:
§  bei Weinbau:
§  bei Forstwirtschaft:
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50,00 ha
1,50 ha
50,00 ha
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e) Abgabe des Unternehmens bei Beteiligung an
einer Gesellschaft ( § 21 Abs. 8 ALG)
§  Abgabe durch
ú  Ausscheiden aus der Gesellschaft.
ú  Ausnahme bisher: Beteiligung an einer GbR (§ 21 Abs. 8 S. 2 ALG)
Hier sind die Voraussetzungen der Abgabe erfüllt, wenn der
Unternehmer
§  aus der Unternehmensführung ausgeschieden ist und
§  er keine Vertretungsmacht für das Unternehmen mehr hat.
§  Darüber hinaus müssen die in die Gesellschaft eingebrachten
Grundstücke der Gesellschaft für die Dauer von mindestens 9 Jahren zur
Bewirtschaftung überlassen werden.
§  Seit 19.4.2012 gilt diese Regelung nun auch für andere
Gesellschaftsformen.
§  Achtung: Die Regelung gilt nur für bestehende GbRs, nicht bei
Neugründungen vor und wegen der Rentenantragstellung!
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Hinweis: Konsequenzen im Bereich der
Krankenversicherung:
§  Scheidet der Gesellschafter nicht aus der Gesellschaft aus, bleibt
er als Unternehmer grds. versicherungspflichtig in der LKK.
§  Es sind weiterhin auch Beiträge als Unternehmer zu entrichten.
§  In der LAK besteht für diese Unternehmer Versicherungsfreiheit
ú  wg. Erreichen der Regelaltersgrenze (§ 2 Nr. 1 lit. a) ALG) oder
ú  nach § 2 Nr. 3 Alt. 2 ALG wg. Rentenbezugs unter
Berücksichtigung des § 21 Abs. 8 S. 2 ALG
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f) Abgabe an den jüngeren Ehegatten
(§ 21 Abs. 9 ALG)
§  Die Abgabe an den jüngeren Ehegatten war bislang möglich,
wenn
ú  der die Flächen abgebende Ehegatte aus dem Unternehmen
ausgeschieden ist und unabhängig von der jeweiligen
Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert war oder
ú  dieser das 55*. Lebensjahr (bis 1.3.2008: das 62. Lebensjahr)
vollendet hat.
§  Nach einer Gesetzesänderung zum 19.4.2012 kann grundsätzlich
ausnahmslos an den jüngeren Ehegatten abgegeben werden bis
dieser selbst die Regelaltersgrenze erreicht.
• 
Renteneintrittsalter wird ab 2012 stufenweise um zwei Jahre angehoben.
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§  Die Voraussetzung der Abgabe ist gem. § 21 Abs. 9 S. 2 ALG
nicht mehr erfüllt, wenn
ú  der das Unternehmen übernehmende Ehegatte selbst das
maßgebliche Alter für eine Regelaltersrente erreicht oder
ú  voll erwerbsgemindert wird.
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2. Leistungen der Deutschen
Rentenversicherung (DRV)
§  Altersrente (§§ 35 ff., 235 ff. SGB VI)
ð mit 65* Jahren
ð  mit 63* Jahre
lange Beitragszeit
Rentenabschläge
ð  mit 60* Jahren
Einkommensgrenzen
0,3 % je Monat
§  * Altersgrenzen werden ab 2012 schrittweise um 2 Jahre angehoben.
§  Rente wegen Erwerbsminderung (§ 34, § 240 SGB VI)
§  Rente an Hinterbliebene (§ 46, 242a SGB VI)
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II. Versicherungsschutz des Übergebers in der
LKK / gesetzlichen KV
§  Versicherungsschutz als
ú  Rentenbezieher (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 SGB V, § 2 Abs. 1 Nr. 4 KVLG,
NE-LW: ggf. § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V)
ú  MiFa (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 KVLG)
ú  Arbeitnehmer (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V)
ú  freiwillig Versicherter (§ 6 KVLG, NE-LW: § 9 SGB V)
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Aktuelle Versicherungsbeiträge bei LAKRentenbeziehern
§  LKK:
- 8,2% aus der LAK-Rente;
- 8,2% aus einer DRV-Rente
(DRV trägt Anteil i.H.v. 7,3%*)
- 15,5% aus Versorgungsbezügen und Einkommen
(sofern Einkünfte höher als 134,75 € im Monat)
§  LPK:
2,05% aus der LAK-Rente, DRV-Rente,
Versorgungsbezügen und Einkommen
(§§ 55, 57 SGB XI i.V.m. § 226 ff. SGB V)
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Beitragspflichtige Einnahmen von Altenteilern
(§ 45 KVLG)
§  Renten der gesetzlichen Rentenversicherung (Einbehaltung und
Abführung der Beiträge erfolgt durch die LVA, BfA usw.),
§  aus Versorgungsbezügen (Pension, Betriebsrente, Renten aus
der Alterssicherung der Landwirte usw.),
§  aus Arbeitseinkommen (Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit),
das außerhalb der Land- und Forstwirtschaft erzielt wird.
§  Beiträge aus Versorgungsbezügen und außerlandwirtschaftl.
Arbeitseinkommen sind nur zu entrichten, wenn der Zahlbetrag
dieser Einnahmearten insgesamt 1/20 der monatlichen
Bezugsgröße (z.Zt. also monatlich 134,75 EUR) übersteigt, § 45
Abs. 2 S. 1 KVLG.
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Beitragspflichtige Einnahmen von Altenteilern
Rechtsprechung des Bundessozialgerichts
§  Volle Parallelität von Einkommenssteuerrecht und
Sozialversicherungsrecht
ú  hinsichtlich ob und in welcher Höhe Arbeitseinkommen vorliegt
ú  tatsächliche Ausübung einer selbständigen Tätigkeit nicht
maßgeblich.
Beispiele:
§  Pachteinnahmen
§  Grundstücksverkäufe
§  steuerliche Betriebsaufgabe
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Beispiel 1
Erna Celsius ist Ehefrau eines Landwirts, bezieht eine Altersrente
der LAK, ist an einem Hofcafe beteiligt (Einkünfte ca. 300,- €/
Monat) und bisher in der LKK krankenversichert.
Die zuständige LKK fordert Beiträge aus ihrer Hofcafebeteiligung
nach.
Lösung:
Hier ist zu berücksichtigen, dass neben den KV/PV-Beiträgen für
die landwirtschaftliche Altersrente auch Beiträge für das
Arbeitseinkommen zu entrichten sind.
Da Erna Celsius monatlich 300 € aus der Beteiligung an dem
Hofcafe erwirtschaftet, sind 15,5 % Krankenversicherungsbeitrag
zzgl. 2,05 % Pflegeversicherungsbeitrag abzuführen.
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Beispiel 2
Der ehemalige Landwirt Egon Müller, 68 Jahre alt, hat sich vor
fünf Jahren an einem Windpark beteiligt, der in der Rechtsform
einer GmbH Co. KG organisiert ist.
In den ersten vier Jahren sind keine positiven Einkünfte
angefallen, jedoch erzielt er nunmehr Gewerbeeinkünfte in Höhe
von ca. 40.000 €/Jahr.
Er ist, da er eine Altersrente von der Alterskasse bezieht (400 €/
Monat), als Leistungsbezieher in der LKK krankenversichert.
Frage: Welche Folgen ergeben sich aus den Gewerbeeinkünften?
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Lösung
Aufgrund der Höhe des gewerblichen Einkommens liegt eine
hauptberuflich selbständige Tätigkeit vor.
=> Egon Müller ist nicht mehr als Rentner versicherungspflichtig.
=> Es besteht aber die Möglichkeit einer freiwilligen Versicherung
in der LKK.
Beitragsbemessung: Alle Einnahmen!
ð
Monatliches Einkommen aus LAK-Rente
Arbeitseinkommen aus
Gewerbe/Windpark =
40.000,00 €
12
ð Zu berücksichtigendes Einkommen
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400,00 €
=
3.333,33 €
3.733,33 €
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§  Beitrag LKK-Versicherte ab 1.1.2013:
ú  BW: Beitragsklasse 18: monatl. 335,00 € KV + 75,95 € PV
§  Die LAK zahlt in der Regel auf Antrag einen Zuschuss zu den
Beiträgen entsprechend ihrem fiktivem Beitragsanteil aus der
Rente.
§  Vergleich mit Beitragsbemessung Rentnerpflichtversicherung
zzgl. 17,55 % Beitrag für Arbeitseinkommen = 36,9 € + 584,94 €
=> Beitragsbelastung als freiwillig Versicherter in einer LKK
regelmäßig günstiger.
=> Streit über das Vorliegen einer hauptberuflich selbständigen
Tätigkeit bei Rentnern unnötig.
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Beispiel 3
Der Nebenerwerbslandwirt Hugo Borchert bewirtschaftet 35 ha LN und
geht mit 63 Jahren "in Rente".
Er ist in einer Betriebskrankenkasse krankenversichert.
Frage: Welche Folgen ergeben sich aus dem Rentenbezug?
Lösung:
Scheiden Nebenerwerbslandwirte aus ihrer Arbeitnehmertätigkeit aus
und beziehen eine Rente, bewirtschaften aber ihren landwirtschaftlichen
Betrieb weiter, ist für die Krankenversicherung die Landwirtschaftliche
Krankenkasse zuständig.
Der Landwirt ist meldepflichtig! Die zuständige LKK erhebt einen Beitrag
aus der Landwirtschaft lt. Satzung und der Rente aus der gesetzlichen
Rentenversicherung!
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Beispiel 4
Der Nebenerwerbslandwirt Fritz Münkel, AOK versichert, will zum
1. Dezember 2012 seine Rente aus der gesetzlichen
Rentenversicherung in Höhe von 1.150,- €/Monat beziehen.
Er ist noch als Kommanditist an einer Biogasanlage beteiligt, was
ihm jährliche Gewerbeeinkünfte in Höhe von 30.000,- € einbringt.
Seinen landwirtschaftlichen Betrieb verpachtet er zum 1.
Dezember 2012 an seinen Sohn.
Frage: Was ist bei der Krankenversicherung zu beachten?
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Lösung
§  Die Antwort unterscheidet sich nur unwesentlich zu der von
Beispiel 2:
Auch in der außerlandwirtschaftlichen gesetzlichen
Krankenversicherung ist ein Rentner nicht mehr pflichtversichert,
wenn er außerlandwirtschaftlich hauptberuflich selbständig
erwerbstätig ist (§ 5 Abs. 5 SGB V).
§  M. wird sich in seiner AOK freiwillig zu versichern haben. Die
Höhe des Beitrages ist abhängig von seinem Einkommen, wobei
jedes Einkommen zu berücksichtigen ist, das M. für seinen
Lebensunterhalt verbraucht oder verbrauchen könnte.
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III. Leistungen der sozialen Pflegeversicherung
§  Geldleistungen für häusliche Pflegehilfe (§ 36 SGB XI) und
Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen (§ 37 SGB XI)
ú  Höhe abhängig von der Pflegestufe
§  Pflegehilfsmittel und technische Hilfen (§ 40 SGB XI)
§  Teilstationäre Tagespflege und Nachtpflege (§ 41 SGB XI)
§  Kurzzeitpflege (§ 42 SGB XI)
§  vollstationäre Pflege ( 43 f. SGB XI)
ú  Kostenübernahme bis 1.023 € (Stufe I), 1.279 € (Stufe II),
1.550 (€ (Stufe III) monatlich, bei außergewöhnlich hohem und
intensivem Pflegeaufwand bis zu 1.915 €
§  Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen
(§ 44 SGB XI)
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Finanzierung der Kosten bei Unterbringung in einem
Pflegeheim
durch
§  Einkommen des Altenteilers
ú  Altersrenten der LAK, DRV, andere Renten,
ú  Leistungen der Pflegeversicherung
ú  Altenteilsleistungen der Übernehmer (soweit vertraglich vereinbart)
§  Barleistungen
§  Wert der freien Kost und Wohnung auf dem Hof
§  Wert der Hege und Pflege
§  Vermögen des Pflegebedürftigen (soweit verwertbar, § 90 Abs. 2 SGB XII)
§  Einkommen und Vermögen der Kinder (§§ 1601 ff. BGB)
§  Leistungen nach dem SGB XII (insb. §§ 27 ff., 41 ff., 61 ff. SGB XII)
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D. Zusammenfassung
§  Bei der Verpachtung und insbesondere Gestaltung der Übergabe
landwirtschaftlicher Betriebe stehen sozialversicherungsrechtliche Belange nicht an erster Stelle,
§  sie dürfen aber wegen der z.T. weitreichenden finanziellen Folgen
in der Beratung nicht außer Acht bleiben.
§  Zu beachten sind insbesondere mögliche
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Fallstricke bei Übernahme des
landwirtschaftlichen Betriebes
Vor allem:
§  Versicherungspflicht des Landwirts und seines Ehegatten! in der
Landwirtschaftlichen Alterskasse
§  Befreiungsanträge des Ehegatten sind innerhalb von drei
Monaten nach Hofübernahme bzw. Eheschließung zu stellen.
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Fallstricke beim Rentenbezug
§  Erfolgen Verpachtung oder Übergabe um die Voraussetzung für
einen Rentenbezug in der AdL zu schaffen, ist
ú  auf die rechtzeitige und formgemäße Abgabe zu achten, will man
nicht einige Monatsrenten verschenken.
§  Bei Renten wegen Erwerbsminderung und Hinterbliebenenrenten
der AdL sind – soweit möglich – Hinzuverdienstgrenzen bei der
Gestaltung mit einzubeziehen.
§  Gleiches gilt bei EM- und Hinterbliebenenrenten der DRV, wo
auch Einkommen aus L+F der Anrechnung unterliegt.
Bei vorzeitigen Altersrenten der DRV sind ebenfalls
Hinzuverdienstgrenzen zu beachten.
Referat Sozialrecht – RAin Nicole Spieß
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Hofübergabe aus sozialrechtlicher Sicht
Aalen, 4. März 2013
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Fallstricke in der Krankenversicherung der
Rentner
§  Bei Rentenbeziehern (AdL und DRV) unterliegen der
Beitragsbemessung neben den Renten auch Versorgungsbezüge
und Einkommen aus selbständiger Tätigkeit der
Beitragsbemessung in der KV.
§  Ist der Rentenbezieher bei einer außerlandwirtschaftlichen
Krankenkasse gesetzlich krankenversichert, werden auch
Einnahmen aus L+F (z.B. aus Verpachtung) der
Beitragsbemessung unterworfen.
§  Kommt eine beantragte Rente wegen zu hoher Einkünfte nicht zur
Auszahlung, erfolgt die Beitragsbemessung in der gesetzlichen
Krankenversicherung dennoch wie einem Rentenbezieher!
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Fallstricke bei Pflegebedürftigkeit des
Übergebers
§  Die Kosten eines Pflegeheimaufenthalts können häufig nicht vom
pflegebedürftigen Altenteiler aus seinen Renteneinkünften
gedeckt werden.
§  Die im Hofübergabevertrag vereinbarten Altenteilsleistungen
(Geld- oder Sachleistungen) werden von Sozialamt und/oder
weichenden Erben vorrangig zur Kostentragung eingefordert.
§  Auch der zulässige Rückbehalt muss vor einer Leistung des
Sozialamtes oder der Inanspruchnahme der Kinder verwertet
werden. Die Rückforderung einer Schenkung wegen Verarmung
des Schenkers ist erst nach einer Dauer von 10 Jahren nicht mehr
möglich (§ 529 Abs. 1 BGB).
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