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GESCHENKE UND VORTEILE: WAS IST ERLAUBT?

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GESCHENKE UND VORTEILE:
WAS IST ERLAUBT?
DOSSIER
VORWORT
Liebe Leserin, lieber Leser
Der 9. Dezember ist der Internationale AntiKorruptionstag der UNO und fällt in die
Weihnachtszeit – eine Zeit des Schenkens.
Die Frage von Geschenken in der Berufswelt ist allerdings heikel. Ungebührliche
Vorteile und Korruption untergraben das
Vertrauen fundamental, während die Geschenke eine Beziehung pflegen.
Es ist normal, seine beruflichen Beziehungen stärken zu wollen. Weil man Freude
hat, mit jemandem zu arbeiten, weil es Bestandteil der Kultur in einem bestimmten
beruflichen oder sozialen Umfeld ist oder
einfach aus Höflichkeit.
INHALTSVERZEICHNIS
WEIHNACHTSZEIT IST GESCHENKEZEIT
(M. LIVSCHITZ/S. MAZUMDER)
2
KORRUPTION IM JOURNALISMUS:
DER TEUFEL STECKT IN DER AUSNAHME
(D. STREBEL)
10
DIE ANNAHME VON GESCHENKEN ODER
ANDEREN VORTEILEN IN ARBEITSBEZIEHUNGEN: DAS BEISPIEL DES EDA
(CH. PFENNIGER)
12
SCHMIERGELD ODER GESCHENK?
(CH. STÜCKELBERGER)
13
9. DEZEMBER - DER INTERNATIONALE
ANTI-KORRUPTIONSTAG DER UNO
14
Trotzdem, die Sitten ändern sich. Wir arbeiten in einem zunehmend multikulturellen Umfeld und treffen verschiedene
Gepflogenheiten an. Zudem wandeln sich
die Mentalitäten. Während die Bestechung
ausländischer Amtsträger noch vor einigen
Jahren toleriert wurde, ist sie heute klar
verboten. Die Grenzen zwischen dem, was
akzeptabel ist und was nicht, verschieben
sich rasch. Noch sind sich nicht alle der
neuen Grenzen bewusst.
Wie sie bei der Lektüre der Artikel unserer
Gastautoren sehen werden, sind die Ansätze je nach Umfeld verschieden und
können sehr nuanciert sein. Die Grenze
zwischen Geschenk und nicht gebührenden Vorteilen ist manchmal schwierig
zu ziehen. So ist schon gerichtlich beureilt
worden, dass ein Geschenk, wenn es individualisiert ist und/oder wiederholt gemacht
wird, selbst wenn es nur einen geringen
Wert aufweist, als ungebührlicher Vorteil
gelten kann. Gleiches gilt für das Verschenken von Bargeld. Die Bundesverwaltung zum Beispiel hat klare Regeln zur
Annahme von Geschenken aufgestellt wie
eine Obergrenze von CHF 200 für ihre
Mitarbeitenden.
Wichtig ist, ob man nun in einem Unternehmen, der öffentlichen Verwaltung oder
einer Nichtregierungsorganisation arbeitet, dass man klare und transparente
Regeln definiert und sich dann die Zeit
nimmt, darüber zu diskutieren und vor
allem ihre Grundzüge anhand praktischer
Beispiele einzuüben. Des Weiteren gehen
ethische Grundsätze schnell vergessen,
wenn sie nicht regelmässig aufgefrischt
werden, was mehrere Beispiele sogar bei
Journalisten bezeugen.
Liebe Leserin, lieber Leser, ich bedanke
mich für Ihre Unterstützung und wünsche
Ihnen eine spannende Lektüre, frohe Festtage und einen guten Start ins neue Jahr.
Delphine Centlivres, Geschäftsführerin
Jean-Pierre Méan, Präsident
2
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
AUTOREN:
DR. MARK LIVSCHITZ
PARTNER BEI BAKER & MCKENZIE
PROF. DR. SITA MAZUMDER
PROJEKTLEITERIN UND DOZENTIN
HOCHSCHULE LUZERN - WIRTSCHAFT
WEIHNACHTSZEIT IST GESCHENKEZEIT
Die Adventszeit ist angebrochen und in
nicht allzu langer Zeit ist Weihnachten,
das heisst Bescherung. Geschenke sind
etwas Schönes und bereiten Freude, umso
mehr, wenn sie der aufrichtigen Zuneigung entstammen. M anchmal ist der
Grund für ein Geschenk – unabhängig von
der Jahreszeit und der Art des Geschenkes
– jedoch nicht ganz so uneigennützig und
hinter der Gabe verbirgt sich eine Absicht.
Das kann im privaten Umfeld sein, aber
ebenso bei geschäftlichen Beziehungen.
Was es mit Geschenken in der Geschäftswelt auf sich hat, welches die strafrechtlichen Rahmenbedingungen und die ökonomischen Herausforderungen sind, ist
Gegenstand dieses Artikels.
GESCHENKE IM GESCHÄFTSLEBEN
Geschenke und Einladungen kommen im
Geschäftsleben in vielfältiger Form vor:
Die Flasche Wein an den besonders zuvorkommenden Notar zum Jahreswechsel;
die Einladung der Einkäuferdelegation zur
Reise an die Produktionsstätte mit Übernahme der Reise-, Übernachtungs- und
Verpflegungskosten durch das produzierende Unternehmen; Geschäftsessen im
Gourmetrestaurant mit Ehegattenbegleitung zur Feier eines gelungenen Projektes;
grosszügige Einladungspraktiken in Asien,
wie z.B. Guanxi (in China verbreitete intensive, vertrauensbildende Beziehungspflege mit Hilfe grosszügiger wiederholter
Einladungen); oder aber einfach Networking beim Business Lunch. Wann
kommt man mit diesen Verhaltensweisen
in den strafrechtlichen Gefahrenbereich?
VERBOTEN: BEEINFLUSSUNG VON
GESCHÄFTSGEBAREN DURCH
GESCHENKE UND ANDERE VORTEILE
Die Antwort scheint auf den ersten Blick
sehr einfach zu sein: Dann, wenn man mit
der fraglichen Einladung etc. eine geschäftliche oder amtliche Entscheidung,
oder ganz allgemein geschäfts- oder amtsbezogenes unspezifiziertes Verhalten, auf
Rechnung eines Dritten (eines Arbeitoder Auftraggebers, oder einer staatlichen
Amtsstelle) erkaufen will. Das Problem:
Was man will oder nicht will, ist für andere nicht direkt erkennbar. Darum stellen
Gerichte bei der strafrechtlichen Beurteilung geschäftlicher Geschenk- und Einladungspraktiken darauf ab, ob die Umstände den Anschein einer solchen Beeinflussungsabsicht erwecken.
VERBOTENE BEEINFLUSSUNG
DURCH GESCHENKE U. DGL.
IN DER GERICHTSPRAXIS
Der Anschein einer solchen Beeinflussungsabsicht wurde von Schweizer Gerichten etwa bei den folgenden Situationen bejaht:
- Die Einladung eines Beamten mit Ehefrau zur Opernvorführung samt Diner
und einer Geschenk-CD im Gesamtwert
von CHF 600 (d.h. CHF 300 pro Person)
aus Dankbarkeit über ein erfolgreich
abgewickeltes Projekt ist ungebührlich.
Erstens wurden die CHF 300 der Ehefrau
dem Beamten zugerechnet; zweitens wurde der Einladungswert von CHF 600 als
zu hoch beurteilt, da z.B. für Diplomaten bei Auslandseinsätzen der gesetzliche Grenzwert für angenommene Geschenke bei CHF 200 liege. 1
- Der Besitzer eines Cabarets lud regelmässig einen Beamten zum Essen und
Drinks ein (teils in Begleitung von Tänzerinnen des Cabarets). Der Beamte war
zuständig für Arbeitsbewilligungen für
Cabarettänzerinnen; er warnte eines Tages den Cabaretbesitzer vor einer Razzia
der Migrationsbehörde. Das Bundesgericht schloss aus den häufigen Wiederholungen der Einladungen, d.h. aus
der Systematik der Einladungspraxis, auf
den Beeinflussungswillen des Einladenden und v.a. auf den Willen des Eingeladenen, sich beeinflussen zu lassen.2
Angesichts der Systematik der Einladungen interessierte sich das Bundesgericht nicht für den Wert der Einladungen.
- Ähnlich entschied das Bundesverwaltungsgericht im Ergebnis in einem
pharmarechtlichen Fall. In der Pharmaindustrie ist es gemäss Art. 33 Heilmittelgesetz (HMG) verboten, jemanden, der
Medikamente verschreiben darf, durch
ungebührliche Vorteile im Verschreibungsverhalten zu beeinflussen (an die
Stelle des amtlichen oder kommerziellen
Entscheidträgers tritt als nun der ärztliche). Ein Generikahersteller zahlte einem
Arzt CHF 2.50 «Umstellungsgebühr» für
jeden Patienten, dem er statt des Originalpräparats die Generika verschrieb.
Der Generikahersteller wurde wegen
Verstosses gegen Art. 33 HMG verurteilt.
Es kam auch hier nicht auf die geringfügige Vorteilshöhe von CHF 2.50
pro Fall an; ausschlaggebend war wohl
(obschon im Gerichtsentscheid nicht
ausdrücklich reflektiert) die Systematik
des Vorgehens bzw. die häufigen Wiederholungen und so am Ende die kumulierte Gesamtsumme. 3
3
- Das Obergericht Luzern befand, dass
preisgünstige Massengeschenke wie Kugelschreiber oder Agenden, die zum Jahresende einer grossen Anzahl von Empfängern abgegeben werden, keine korruptionsrelevanten Vorteile darstellen;
denn was sozusagen jeder bekommt, ist
kein Vorteil. Geschenke müssen also individualisiert sein, um korruptionsstrafrechtlich ins Gewicht zu fallen. Im selben Entscheid machte das Gericht klar,
dass die Gewährung selbst geringfügiger Vorteile an einen Entscheidträger
ins Gewicht fallen können, mit dem
häufige Geschäftsabschlüsse erfolgen. 4
Denn diesfalls ist die Gefahr eines engen
zeitlichen (und damit scheinbar auch
sachlichen) Zusammenhangs zwischen
Geschenken oder Einladungen einerseits
und Geschäftszuschlägen anderseits erhöht. Dieser Zusammenhang bringt das
Geschenk oder die Einladung in den
rechtlichen Gefahrenbereich.
- Ein wegen einer Ordnungswidrigkeit Beschuldigter hat dem gegen ihn ermittelnden Untersuchungsbeamten ein geringfügiges Weihnachtsgeschenk offeriert, wenn er das Verfahren gegen ihn
einstelle. Der Beschuldigte wurde wegen
Bestechung eines Schweizer Beamten
schuldig gesprochen; von seiner Bestrafung wurde angesichts des Bagatellcharakters der Tat Umgang genommen. 5
Dies zeigt, dass man auch mit einem
sehr geringen Betrag bzw. geringfügigen Vorteil bestechen kann , wenn
nur der Zusammenhang der Vorteilsgewährung mit einer Ermessenshandlung
oder mit illegalem Verhalten des Entscheidträgers erstellt ist. Dies wird übrigens durch den schon erwähnten Ent-
scheid des Bundesverwaltungsgerichts vom
Juni 2011 6 bestätigt, wonach mit einem
«Umstellungsbeitrag» von nur CHF 2.50
pro Patient die Verschreibung von Generika anstelle des Originalpräparates
erkauft wurde.
LEHREN AUS DEN
GERICHTSENTSCHEIDEN
Was lernt man von diesen Gerichtsentscheiden?
Erstens: Man kann auch mit einem ge-
ringfügigen Geschenk korrumpieren, wenn
dasselbe einen amtlichen oder geschäftlichen Entscheid, oder aber (nicht spezifiziertes) amtliches oder geschäftliches
Verhalten ganz allgemein (also eigentlich:
geschäftliches oder amtliches generelles
Wohlwollen) erkaufen soll. Im ersten Fall
spricht man von Bestechung , im zweiten
von sog. Vorteilsgewährung . So gesehen
kann z.B. man einen Polizisten mit CHF 5
bestechen, wenn man ihn bittet, im Gegenzug auf das Ausstellen einer Parkbusse
zu verzichten.
Zweitens: Der Anschein, dass man ge-
schäftliche oder amtliche Entscheide etc.
erkaufen will, wird bei systematischem
Einladungs- oder Geschenkverhalten
l eichter bejaht als bei Einladungen in Einzelfällen. Systematische Einladungspraxis
bzw. häufiges, einseitiges Einladen derselben Person ist also zu vermeiden.
Drittens: Die Gefahr des Anscheins eines
korrupten Beeinflussungsvorsatzes kann
sich ungeachtet des Geschenkwertes erhöhen, wenn man in einer systematischen, häufige Geschäftsabschlüsse be-
inhaltenden Geschäftsbeziehung mit dem
Eingeladenen oder Beschenkten steht, weil
es dann häufiger zum zeitlichen Zusammenhang und so automatisch zum scheinbar sachlichen Konnex zwischen Geschenken und Geschäftszuschlägen kommen kann. Alsdann sollten Einladungen im
Bagatellbereich bleiben: Man spendiert
einen Kaffee oder ein Bier oder ein bescheidenes Mittagsmahl bei einer Gelegenheit, wo es klarerweise nur darum
geht, dies aus Anstand und Höflichkeit zu
tun.
Viertens: Wenn keines der bisherigen
Kriterien die Einladung oder das Geschenk
verbietet, hat man sich an personalrechtliche Betragsgrenzen (oder im Privatsektor: an Grenzwerte gemäss Weisungen des Arbeitgebers des Eingeladenen) zu halten.
DOS & DON‘TS FÜR
SCHWEIZER BUNDESBEAMTE
Für Schweizer Bundesbeamte gibt es in
der Bundespersonalverordnung (BPV) generell den Grenzwert für Geschenke in
Höhe von CHF 200, wobei die einzelnen
Departemente und Ämter abweichende
Werte festlegen können und dies in Einzelfällen auch taten (EJPD und armasuisse: CHF 1 00; WEKO: CHF 1 50). 7 Was
nicht in der Bundespersonalverordnung
steht, ist, wie häufig man solche Geschenke geben darf. Angesichts der vorgenannten Rechtsprechung zur systematischen Vorteilspraxis sollte man zu
häufige Geschenke vermeiden . Dies ergibt sich auch aus dem Strafgesetzbuch,
wonach korruptionsstrafrechtlich erlaubte
Geschenke nicht nur geringfügig, sondern
4
auch sozial üblich sein müssen. 8 Es ist
nicht sozial üblich, seine Mitmenschen jeden, oder jeden zweiten, oder jeden dritten Tag zu beschenken, sondern höchstens
zum Jahresende, dem Geburtstag, dem
Hochzeitstag und vielleicht zum zehnjährigen Dienstjubiläum. Nicht sozial üblich
ist es ausserdem, Geld zu schenken. Geldgeschenke sind daher nicht von der Bundespersonalverordnung gedeckt, selbst
wenn sie unterhalb der erwähnten Grenzwerte sind. Dazu kommt: Die Grenzwerte
gelten nur für Sachgeschenke, nicht aber
für Einladungen . Für diese enthält die
Bundespersonalverordnung keine Grenzwerte; Einladungen dürfen gemäss Bundespersonalverordnung nicht im Zusammenhang mit «Beschaffungs- oder Entscheidprozessen» stehen, dürfen die Unabhängigkeit oder Handlungsfähigkeit des
Beamten nicht beeinträchtigen, und müssen bei Einladungen ins Ausland abgelehnt werden, es sei denn, der Dienstvorgesetzte genehmigt sie schriftlich. 9 Im
Privatsektor, d.h. zur Vermeidung von
Privatbestechung , ist es ratsam, sich an
dieselben Vorgaben zu halten, und anstelle von personalrechtlichen Geschenkhöchstgrenzen eventuelle Maximalbeträge
zu beachten, die der Auftrags- oder
Arbeitgeber dem Entscheidträger vorschreiben mag. Empfehlenswert ist es
ausserdem, auch im Privatsektor sog. Vorteilsgewährung (d.h. das Erkaufen von
unspezifiziertem Geschäftswohlwollen oder
von nicht im Ermessen stehenden, legalen
Verhaltensweisen) zu vermeiden, obschon
sie nach Schweizer Recht gegenüber privaten Entscheidträgern nicht strafbar
sind. Denn es ist häufig gerade für Nichtfachleute schwierig, die Grenze zur
«echten» Bestechung richtig zu ziehen.
Die Vermeidung von Vorteilsgewährungen
ist schliesslich auch gut für die Unternehmenskultur, wie noch später zu diskutieren sein wird.
WIE VIEL DARF DAS
ABENDESSEN KOSTEN?
Was tun, wenn geschäftsbezogene Einladungen nicht im Zusammenhang mit
(oder in zeitlicher Nähe zu) Entscheidprozessen, Geschäftszuschlägen etc. stehen und aus diesem Grunde nicht von
vornherein untersagt sind? Wie hoch darf
die Einladung sein?
Das Gesetz gibt keine Antwort, die Gerichte sagen dazu auch nichts Deutliches
(ausser, dass es ganz sicher zu viel kostet,
wenn die vorgenannten personalrechtlichen Grenzwerte für Geschenke überschritten sind – womit nicht ausgeschlossen ist, dass eine Einladung schon
bei Überschreiten eines tieferen Grenzwertes als korruptionsstrafrechtlich zu
teuer anzusehen ist).
Was sagt die Fachliteratur? Verschiedene
Autoren empfehlen eine Obergrenze von
CHF 1 00 pro Einladung und Person 1 0,
andere eine Obergrenze von CHF 300. 11
Die letztgenannten Meinungen überzeugen nicht, denn CHF 300 pro Person
lassen Luxus zu, der beeinflussen kann,
und genau dies soll vermieden werden:
Einladungen mit Beeinflussungspotenzial. 1 2 Da ist es sicher vernünftiger und
vertretbar, sich an eine Obergrenze von
grundsätzlich CHF 1 00 pro Person zu halten. Mit CHF 1 00 kann man in einer
Schweizer Grossstadt jemanden gerade zu
einem anständigen Business Lunch oder
Business Dinner (2-3 Gänge, einen Kaffee,
plus ein Gläschen Wein im Offenausschank) einladen, aber nicht zu beeinflussungstauglichem Luxus. Unternehmungen können mit diesem Wert gut
(korruptionsfrei) leben, denn wenn man
eine Person zwei- bis dreimal pro Jahr so
einlädt, ohne dass ein sachlicher oder
zeitlicher Bezug zu einer Ermessenentscheidung zu bestehen scheint, wird sich
vernünftigerweise kein Richter und kein
Staatsanwalt dafür interessieren bzw.
annehmen, dies sei geeignet, geschäftliches oder amtliches Handeln zu beeinflussen. Natürlich muss man die Unternehmensweisungen in dieser Hinsicht
lokalisieren, d.h. die Obergrenzen müssen
so bemessen sein, dass unter Berücksichtigung der lokalen Preis- und Lohnniveaus weder Luxus noch Beeinflussung
wahrscheinlich sind. Das bedeutet konkret, dass vielleicht in gewissen Gebieten
ein tieferer Grenzwert als CHF 1 00 tunlich
sein kann.
TRANSPARENZ HILFT
Es gibt aufgrund der Gerichtspraxis nebst
der Einhaltung der vorher erwähnten
Regeln noch ein weiteres Mittel, um den
Anschein der Beeinflussungsabsicht zu vermeiden: Transparenz schaffen . Der schon
erwähnte Bundesgerichtsentscheid im
Zusammenhang mit den «Umstellungsbeiträgen» für die Verschreibung von
Generika in der Höhe von CHF 2.50 pro
Patient sagt deutlich: Wenn die Vorteile
an den ärztlichen Entscheidträger seinem
«Geschäftsherrn», also dem Patienten,
gegenüber transparent gemacht werden
(und der Patient folglich diese Vorteilsgewährung genehmigen kann), ist die
5
Vorteilsgewährung erlaubt. Im Privatsektor ergibt sich bereits aus dem Gesetz1 3 ,
dass Vorteilsgewährungen, die vom Geschäftsherrn (Arbeitgeber oder Auftraggeber, etc.) informiert genehmigt werden,
korruptionsstrafrechtlich irrelevant sind.
Denn so ist das Prinzipal-Agent-Verhältnis1 4 zwischen Geschäftsherrn und Beauftragtem (oder Arbeitnehmer) nicht gestört
und das Korruptionsstrafrecht kommt
nicht zum Zuge.
Auch im öffentlichen Sektor kann es ausreichen, wenn der «Geschäftsherr», hier:
der Staat, die fragliche Vorteilsgewährung
informiert genehmigt. Zwar steht es nicht
im Gesetz, dass vom Staat genehmigte Vorteilsgewährungen korruptionsstrafrechtlich
irrelevant sind. Es steht aber im Gesetz,
dass dienstrechtlich erlaubte Vorteilsgewährungen nicht strafbar sind. 1 5 Laut
Dienstrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft1 6 dürfen Dienstvorgesetzte
Stellen Geschenke und Einladungen genehmigen. Somit ist jedenfalls auf schweizerischer Bundesebene Transparenz gegenüber (und Genehmigung von Seiten)
einer vorgesetzten staatlichen Stelle ein
probates Mittel, um Korruption zu vermeiden. Bei kantonalen oder ausländischen Amtsträgern ist dies jeweils von Fall
zu Fall im anwendbaren Dienstrecht abzuklären. In vielen Fällen dürfte freilich
das Dienstrecht eine solche Genehmigung
mit strafbefreiender Wirkung zulassen,
denn auch im öffentlichen Sektor schliesst
diese eine Störung des Prinzipal-AgentenVerhältnisses1 7 zwischen dem Staat und
dem Staatsdiener aus, womit der Fall
theoretisch für das Korruptionsstrafrecht
nicht mehr von Belang sein darf.
Neben der Transparenz gegenüber dem
Dienstherrn oder der vorgesetzten Staatsstelle des Vorteilsempfängers kann eine
weitere Art von Transparenz die Strafbarkeit der Vorteilsgewährung ausschliessen. Hier gibt der Rechtsvergleich mit
Deutschland einen interessanten Anstoss:
Der Bundesgerichtshof hat im Jahre 2008
befunden, dass der Freispruch von Unternehmensangehörigen, die während der
FIFA-Fussball-WM 2006 hochrangige
deutsche Politiker im Gegenwert bis zu
EUR 2'600 pro Person zu Fussballspielen
in die unternehmenseigene VIP-Loge eingeladen hatten, revisionsrechtlich vertretbar sei. Den Umstand, dass die Einladungen offiziell an die allgemein bekannte Anschrift der Dienststelle des
Eingeladenen geschickt und alsdann die
Teilnahme an der Einladung im Fernsehen
per Direktübertragung öffentlich transparent gemacht wurde, wertete der Bundesgerichtshof als Indiz gegen eine ungesetzliche Beeinflussungsabsicht auf
Unternehmensseite. 1 8 Freilich bemerkte
der Bundesgerichtshof im selben Entscheid, dass auch eine gegenteilige Entscheidung der Vorinstanz revisionsrechtlich Bestand haben könnte.
In eine ähnliche Richtung wie der deutsche Bundesgerichtshof im zitierten Entscheid tendieren auch neuerdings sogenannte «Sunshine»-Gesetzgebungen in
Frankreich und den USA. Danach sind
Einladungen von Entscheidungsträgern zu
Promotionsveranstaltungen, Weiterbildungsseminaren, etc. nach dem US-Modell gegenüber der Gesundheitsbehörde transparent zu machen; gemäss französischem
Modell ist Transparenz auf der Website
des einladenden Unternehmens erforderlich.
Alles in allem kann angesichts des Gesagten auch aus Schweizer Warte allgemeine Transparenz (beispielsweise durch
Veröffentlichung gegenüber Dritten, und
nicht bloss gegenüber der vorgesetzten
Stelle des Entscheidträgers) dem Anschein
ungesetzlicher Beeinflussungsabsicht und
damit dem Korruptionsverdacht entgegenwirken. Zwingend ist dies aber nicht.
Wenn man schon Transparenz durch Bekanntmachung gegenüber Dritten in Erwägung zieht, kann man geradesogut den
Vorgang gegenüber der vorgesetzten
Stelle des Entscheidträgers bekannt machen, womit in den allermeisten Fällen das
Korruptionsrisiko mit Sicherheit vom Tisch
ist.
EINLADUNGEN VON KUNDENDELEGATIONEN KÖNNEN ZULÄSSIG SEIN
Transparenz hilft schliesslich, wie ein
Rechtsvergleich mit den USA nahelegt,
auch das Problem der Einladungen von
Verkaufsdelegationen zum Besuch von
Produktionsstätten mit begleitendem Unterhaltungsprogramm, Sightseeing etc. zu
lösen: Es gibt in den USA die Möglichkeit,
vor der Durchführung einer Geschäftstransaktion die Meinung des US Department of Justice (DOJ) einzuholen, ob der
Vorgang nach dem FCPA (Foreign Corrupt
Practices Act) strafbar wäre. Diese Möglichkeit nennt sich «FCPA Opinion Procedure». Eine Anzahl von sog. «FCPA Opinion
Procedure Releases», d.h. Stellungnahmen
des DOJ, zeigen, wie solche Einladungen
von Einkäuferdelegationen etc. korruptionsstrafrechtlich risikolos gehandhabt
werden können: Die Einladung darf nicht
an die Eingeladenen persönlich gerichtet
werden, sondern an die vorgesetzte
6
Dienststelle; die Dienststelle bestimmt den
Teilnehmerkreis; die Teilnehmer haben
keine direkte Entscheidungsbefugnis gegenüber dem einladenden Unternehmer
(sie erfüllen vielmehr eine Informationsbeschaffungsfunktion für den finalen Entscheidträger). Rahmenprogramme dürfen
nicht luxuriös ausfallen, es dürfen keine
Barzahlungen an die Besucher ausgerichtet werden, und die Teilnahme von
Ehegatten ist nicht erlaubt. 1 9
Diese Genehmigungspraxis des US Department of Justice ist nichts anderes als
eine logische Konsequenz der dem Korruptionsstrafrecht zugrunde liegenden
Logik, wonach Transparenz gegenüber dem
Dienstherrn des Entscheidträgers und
dessen informierte Genehmigung einer
Vorteilsgewährung der Annahme entgegenstehen, dass die Vorteilsgewährung
das Prinzipal-Agenten-Verhältnis zwischen
dem Dienstherrn und seinem Entscheidträger stört. Alsdann wird der Vorgang
korruptionsstrafrechtlich irrelevant.
Interessant ist schliesslich ein weiterer
Aspekt, der in den FCPA Opinion Procedure Releases thematisiert wird. Im Release Nr. 08-03 geht das US Department
of Justice auf das Argument des gesuchstellenden Unternehmens ein, die Bezahlung eines im Zusammenhang mit der
fraglichen Einladung stehenden Taggeldes
an die Eingeladenen sei in China übliche
Praxis. Das US Department of Justice hält
in dem Zusammenhang fest, dass selbst
wenn es eine solche Praxis in China gäbe,
diese korruptionsstrafrechtlich unmassgeblich sei. Dies führt zurück zu dem im
schweizerischen Korruptionsstrafrecht vielfach diskutierten Argument der sozialen
Üblichkeit bzw. Sozialadäquanz einer
Vorteilsgewährung ; diese sei nicht strafbar, wenn sie sozial adäquat sei. Die dazu
gerade erwähnte Aussage des US Department of Justice (Unmassgeblichkeit einer
angeblichen sozial adäquaten Praxis in
China) lässt sich auch auf die Schweiz
übertragen: Sozial adäquat ist eine Praxis
korruptionsstrafrechtlich nur, wenn sie
nicht bloss faktisch verbreitet ist, sondern
vom Gericht auch unter normativen Gesichtspunkten akzeptiert wird. Vereinfacht
gesagt: Sozial adäquat und damit strafrechtlich unbedenklich ist eine noch so
weit verbreitete Vorteilsgewährungspraxis nur dann, wenn das Gericht findet,
sie sei akzeptabel bzw. berechtigt. Des-
halb nützt es nichts, zu argumentieren, es
sei beispielsweise in China im Rahmen des
sogenannten «Guanxi» üblich, geschäftliche Entscheidungsträger mehrfach pro
Monat exzessiv auszuführen, da man ansonsten keine Geschäfte machen könne.
Ein solches Argument stösst bei schweizerischen Gerichten von vorneherein auf
taube Ohren. Ganz abgesehen davon
dürfte aber legitim betriebenes «Guanxi»
reziprok sein: Einmal lade ich mein Gegenüber ein, das nächste Mal er mich, etc.
Alsdann entfällt schon der Vorteil des
Eingeladenen, da jede Einladung mit einer
Gegeneinladungsverpflichtung belastet ist.
ZWISCHENERGEBNIS
Das Ausgeführte zeigt: Für geschäftliche
Höflichkeiten in Form von Einladungen
und Geschenken bleibt zwar aus korruptionsstrafrechtlicher Sicht hinreichend Platz, aber es sind enge Grenzen
zu beachten. Das «Guanxi» in China ist
unproblematisch, wenn es reziprok ist,
denn dann trägt niemand ungebührliche
Vorteile davon (weil es kein Vorteil ist,
wenn man eingeladen wird und sich
nächstes Mal dafür revanchieren sollte).
Dasselbe gilt für das hierzulande übliche
Networking beim Geschäftsessen. Auch
dieses dürfte, wenn es legitim betrieben
wird, in aller Regel reziprok sein. Ist dies
nicht der Fall, ist systematisches Einladungsgebaren zu vermeiden und auf
dienstrechtliche Schwellenwerte bzw. den
Schwellenwert von maximal CHF 1 00 Acht
zu geben. Beim Besuch der Einkäuferdelegation gilt es, gegenüber dem Entsender Transparenz zu wahren und dessen
Genehmigung einzuholen. Bei solch
engen Grenzen ist man gut beraten, seine
Unternehmenskultur entsprechend auszurichten, die Mitarbeiter auf die Problematik zu sensibilisieren, klare Weisungen zu erteilen, und im Sinne einer
Risikoreduktion den Mitarbeitenden eine
möglichst simple Regelung zu vermitteln,
die nicht zwischen öffentlichen Amtsträgern einerseits und Entscheidträgern
im Privatsektor andererseits differenziert,
auch wenn nach lokal anwendbaren Gesetzgebungen hier durchaus eine unterschiedliche Behandlung zulässig sein kann.
Alles in allem ist es nützlich, sich an den
nachfolgend dargestellten Entscheidbaum
zu halten:
7
DIE ÖKONOMISCHE PERSPEKTIVE
Wie der rechtliche Rahmen zeigt, sind
Geschenke – unabhängig in welcher Form
– im Geschäftsleben zunehmend problematisch. Zwar sind diese Gang und Gäbe
und nach wie vor gehören sie auch oft
zum guten Ton, jedoch verengt sich der
Spielraum zunehmend. Auch wenn heute
in zahlreichen Unternehmen oft noch die
Auffassung herrscht, dass beispielsweise
überdurchschnittliche, also sozial nicht
übliche, Einladungen, problemlos seien,
weil «alle anderen dies auch tun würden»
oder weil bisher noch niemand dafür verurteilt wurde, so gilt es immer zu bedenken, dass sich genau das auch jederzeit
ändern kann. Und welche Firma möchte
schon die erste Headline dazu liefern?
Unabhängig von den rechtlichen Risiken,
sind die Reputationsrisiken nicht zu
vernachlässigen. Die Gesellschaft hat zunehmend weniger Verständnis für überhöhte Gehälter, Abfindungen, Geschenke
etc. Den Medien auf der anderen Seite bescheren solche Vorfälle regelmässig gute
Verkaufszahlen. Dem betroffenen Unternehmen hingegen entgehen aus so einem
Zwischenfall und dem damit verbundenen
Reputationsverlust Einnahmen und es erwachsen Kosten zusätzlich zu den rechtlichen Kosten. Wirtschaftlich betrachtet
zahlt sich das Korruptionsgeschäft also
nicht aus.
Was aber ist zu tun, um das Risiko
möglichst zu minimieren? Schön wäre, wir
hätten einen Fünf-Punkte-Plan dafür. Den
gibt es leider nicht. Natürlich muss die
Strategie derart definiert und ausgerichtet
sein, dass Korruption keinen Platz hat und
unerwünscht ist. Für eine Umsetzung davon braucht es aber eine ComplianceKultur in der Organisation. Ist diese nicht
vorhanden, wird es umso schwieriger, das
Bewusstsein zu schaffen, dass sozial nicht
übliche Geschenke Meinungen und Entscheidungen verändern und damit rechtlich wie wirtschaftliche für eine Organisation schwierig werden könnten. Eine der
schwierigsten Massnahmen ist es wahrscheinlich genau eine solche ComplianceKultur zu schaffen, wenn diese nicht bereits vorhanden ist. Aus Wissenschaft und
Praxis wissen wir, dass Veränderungen der
Unternehmenskultur entweder durch einen
Kulturschock oder durch stetige Anpassungen vorgenommen werden können. Im
ersten Fall, welche quasi die radikale Lösung darstellt, sind zwar weitaus schneller
Anpassungen möglich, jedoch kommt es
in der Regel wie der Name schon sagt, zu
einer gewissen Lähmung, zu einem
«Schock». Die zweite Variante, welche
weitaus öfter zur Anwendung gelangt, ist
zwar so gesprochen sanfter, dauert jedoch
ungleich länger in der Umsetzung. Beiden
gemeinsam ist, dass – wie nota bene
immer bei Kulturgestaltung und -veränderung – das Humankapital der zentrale
Faktor ist. Mit anderen Worten, wer in
einem Unternehmen mit welchen Werten
und welcher Motivation arbeitet entscheidet darüber, welche Kultur das
Unternehmen lebt. Folglich spielen alle
Instrumente der Personalführung und
-verwaltung eine wichtige Rolle auch im
Hinblick auf die Korruptionsthematik,
allen voran die Selektion. Aus einer mehr
organisationalen Sicht sind Massnahmen
wie klare Regelungen hinsichtlich Ge-
schenken, Vieraugenprinzip, Meldestellen und viele, viele mehr ein Muss. Diese
8
sind sogenannt notwendig, aber nicht
hinreichend, das heisst, sie bilden eine
Notwendigkeit, damit das Unternehmen
die Korruptionsrisiken minimieren kann,
aber die garantieren dies nicht. Die gilt
gerade auch in dem Fall, wo keine
entsprechende Unternehmenskultur vorhanden ist.
Geschenke an sich sind nichts Schlechtes
und auch nichts Verwerfliches. Vielmehr
steht die Absicht damit im Zentrum der
Betrachtungen, wenn es um die Geschäftspraktiken geht. Wie die rechtliche
Situation aber auch die wirtschaftliche
Betrachtung verdeutlicht, hat sich die Best
Practice im Bereich der Korruption entscheidend verändert: was Mitte des
letzten Jahrhunderts noch ein Kavaliersdelikt und ungestraft war, ist heute ein
Rechts- und Reputationsrisiko , das in
einer nachhaltigen Unternehmenspraxis
nichts mehr zu suchen hat.
9
ANMERKUNGEN
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Der Beamte wurde dennoch freigesprochen, da die Einladung keinen Bezug zu seiner Amtsführung hatte (er war in der
IT-Abteilung des betreffenden Amtes tätig und hatte keine Entscheidungsbefugnisse gegenüber dem einladenden
Unternehmen): Obergericht Bern, forumpoenale 2/2009, 95 ff.
Das Bundesgericht bestätigte die Verurteilung des Beamten wegen Bestechlichkeit, BGer 1 P.654/2002, 31 . März 2003.
BVGer C-1 663-/2007, 28. Juni 2011 (später korrigiert durch BGer 2C_92/2011 , wonach die Umstellungsgebühr zulässig
sei, wenn sie gegenüber dem Patienten transparent gemacht werde).
LGVE 1 990 I Nr. 52.
Obergericht Zürich, forumpoenale 2/2011 , 66.
BVGer C-1 663-/2007, 28. Juni 2011 .
Art. 93 BPV.
Art. 322octies Ziff. 2 StGB.
Art. 93a BPV.
Z.B. Queloz/Borghi/Cesoni, Processus de corruption en Suisse, Basel/Genf/München 2000, S. 340; Balmelli, Die
Bestechungstatbestände des schweizerischen Strafgesetzbuches, Diss. Bern 1 996, S. 232 (der Autor postuliert CHF 50max. 1 00, aber inflationsbereinigt würde ich einmal CHF 1 00 annehmen).
Siehe auch Amtl. Bull. Ständerat 2000, 61 2, als einzelne Parlamentarier bei der Gesetzgebung von Art. 33 HMG eine
Obergrenze von CHF 300 erwähnt haben. Sie bezogen sich dabei auf die Bundesgerichtspraxis zu Art. 1 72ter StGB,
siehe dazu die nächste Fussnote.
Die Autoren, die CHF 300 als Obergrenze vorschlagen, sind von der Bundesgerichtspraxis zu Art. 1 72ter StGB inspiriert,
z.B. z.B. BGE 1 21 IV 264, wonach bei einem Deliktswert von unter CHF 300 Vermögensdelikte nicht von Amtes wegen
verfolgt werden müssen. Hier geht es aber nicht um Strafwürdigkeit minderen Grades, sondern einzig um die Frage der
Beeinflussungsgefahr. Es ist daher verfehlt, die erwähnte Gerichtspraxis zur Lösung von Korruptionsproblemen
beizuziehen.
Art. 4a Abs. 2 UWG.
Die Prinzipal-Agent-Theorie untersucht Wirtschaftsbeziehungen, in denen ein Geschäftspartner
Informationsvorsprünge gegenüber den anderen aufweist. Diese Informationsasymmetrien bewirken Ineffizienzen bei
der Vertragsbildung oder Vertragsdurchführung und führen unter Umständen zu Marktversagen, können jedoch durch
geeignete Formen der Vertragsgestaltung zumindest partiell überwunden werden. Vgl. Gabler Wirtschaftslexikon,
online. http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/prinzipal-agent-theorie.html (03.1 2.201 2).
Art. 322octies Ziff. 2 StGB.
Art. 93 und 93a BPV.
Vgl. dazu Fussnote 1 4.
BGH 1 StR 260/08, 1 4. Oktober 2008.
Siehe zum Beispiel FCPA Opinion Procedure Releases Nr. 07-01 , 07-02, 08-03 und 11 -01 .
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AUTOR:
DOMINIQUE STREBEL
STUDIENLEITER AN DER SCHWEIZER
JOURNALISTENSCHULE MAZ
KORRUPTION IM JOURNALISMUS
DER TEUFEL STECKT IN DER AUSNAHME
Mitte August 201 2 trafen zehn «attraktive
Top-Journalisten» im Zürcher Zunfthaus
zur Schmiden Kunden einer Tourismusmarketing-Firma. Das Ziel war der Informationsaustausch von Unternehmen
der Tourismusbranche mit den Medien.
Das Pikante daran: Jeder Journalist erhielt
mit den Presseunterlagen einen Briefumschlag mit einer «Kostenpauschale» von
500 Franken. Die Journalisten von Medien
wie «SonntagsZeitung», «NZZ», «Aargauer
Zeitung» oder «Annabelle» nahmen das
Geschenk an. Erst als der Vorgang öffentlich wurde, gaben sie es (teilweise) wieder
zurück. Gemäss Branchenmagazin «Schweizer Journalist» sahen die meisten Medienschaffenden kein wirkliches Problem
bei der «Spesenpauschale». Der PR-Anlass
fand übrigens bereits zum dritten Mal
statt. Offenbar fehlt es im Reisejournalismus völlig am nötigen Problembewusstsein.
Doch auch im Sport- und Autojournalismus sind vergleichbare Praktiken üblich.
Und alle Journalistinnen und Journalisten
sind sich gewohnt, mit Air Berlin zum
halben Preis zu fliegen und gratis Museen
oder den Zoo zu besuchen. (Der Zoo
Zürich verzeichnete 2011 rund 1 000 Gratiseintritte mit Presseausweis.) Diese Vergünstigungen gewähren ihnen die Journalistenvereinigungen.
Die ethischen Richtlinien für Journalistinnen und Journalisten sind nur vordergründig klar. In Artikel 9 der Erklärung
der Rechte und Pflichten der Journalisten
hält der Schweizer Presserat fest, dass
Medienschaffende «weder Vorteile noch
Versprechungen annehmen, die geeignet
sind, ihre berufliche Unabhängigkeit und
die Äusserung ihrer persönlichen Meinung
einzuschränken.» Mit dieser offenen Formulierung macht es der Kodex den Journalistinnen leicht, Geschenke anzunehmen, weil Ausflüchte schnell gefunden sind:
Ich kann auf Einladung der Schweizer
Reisekasse gratis über Ostern ins RekaDorf gehen, weil ich als Inlandjournalist
eh kein Wort darüber schreibe. Doch was
ist, wenn die Schweizer Reisekasse politisch unter Druck gerät? Wenn es im Vorstand einen Veruntreuungsskandal aufzudecken gäbe? Recherchiert man da noch
unabhängig? Deshalb fordern Medienrechtler wie Peter Studer und Martin
Künzi, dass Journalisten nur «kleinste Aufmerksamkeiten» annehmen dürfen. «Allenfalls die persönliche Einladung zu einem
‹working lunch›, ein ‹Geschenklein›, das
man Dritten gegenüber ohne Erröten erwähnen kann, die übliche rituelle Goodwill-Geste.» Doch wieso steht das nicht
klipp und klar genau so im Journalistenkodex?
Die ethischen Grundsätze zur Annahme
von Geschenken sind in den Köpfen der
Journalistinnen und Journalisten zu wenig
verankert. Das hat auch damit zu tun,
dass die letzten einschlägigen Entscheide
des Presserates mehr als zehn Jahre
zurückliegen und die Romandie betroffen
haben. Deshalb muss der Presserat den
Artikel 9 klarer formulieren und sich
schleunigst wieder zu diesem Thema äussern. Doch bezeichnenderweise hat wegen
der 500-Franken-Couverts niemand bei
der Ethikorganisation Beschwerde eingereicht.
Reagiert haben hingegen einzelne Medienhäuser. Tamedia und NZZ über-
arbeiten ihre internen Reglemente. Die
Chefredakteure von Axel Springer taten
dies bereits im Frühling 201 2. Sie haben
ihren Journalisten verboten, irgendwelche
Presserabatte anzunehmen, die aufgrund
der journalistischen Tätigkeit gewährt
werden. Anlass dafür war die Affäre um
den damaligen Deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff, der selbst Geschenke angenommen hatte. «Wer zu
Recht hohe ethische Massstäbe an andere
stellt, sollte auch sein eigenes Verhalten
überprüfen und eine klare Haltung
hinsichtlich der Annahme persönlicher
Vorteile haben», begründeten die Springer-Chefs die Verschärfung.
Richtig so. An Geschenke gewöhnte Medienschaffende können weder glaubwürdig Amtsträger kontrollieren noch
verlässliche Informationen für demokratische Entscheide liefern. Aber auch
die radikalen Anweisungen der SpringerChefredakteure kennen zwei Ausnahmen:
Besuche von Kultur- oder Sport-Veranstaltungen und Kino- und Theaterpremieren «im redaktionellen Kontext» sind
vom Verzicht ausgenommen, «sofern diese das übliche, bzw. notwendige Mass der
beruflichen Tätigkeit nicht übersteigen».
Ausserdem dürfen Springer-Journalisten
weiterhin von Unternehmensrabatten profitieren, «da es sich hierbei in erster Linie
um Mengenrabatte handelt». Also darf
man immer noch zum halben Preis mit
Air Berlin fliegen und gratis ins Museum,
muss aber für den Zoo-Eintritt zahlen,
weil das weder eine Kultur- noch eine
Sport-Veranstaltung ist? Oder ist das ein
Mengenrabatt? Bleiben solche Fragen
offen, ist die Wirkung von Richtlinien
beschränkt. Denn was man nicht versteht,
wendet man nicht an.
11
Das Problem von ethischen Richtlinien
sind die Ausnahmen. Sie werden zum
Einfallstor für eine schleichende Erosion
der Prinzipien. Wenn man schon zum
halben Preis fliegen darf, kann man doch
auch gratis über Ostern ins Reka-Dorf und
wo ist da der Unterschied zu den 500
Franken im Couvert? Ausflüchte und
Selbstrechtfertigungen gibt es viele. Deshalb hilft nur das radikale Vorgehen: Ein
Journalist, der wirklich unabhängig bleiben will, nimmt weder Geschenke noch
Vergünstigungen an.
Ethische Prinzipien sind ein mögliches
Mittel gegen Korruption. Geld das andere.
Die wirklich effiziente Art, unabhängigen
Journalismus zu stärken, ist ein angemessener Lohn. Und daran fehlt es in
dieser Branche mehr und mehr. Die Löhne
festangestellter Journalisten stagnieren
oder sinken, freie Medienschaffende erhalten kaum mehr Kosten deckende Honorare. Deshalb sind etwa Zahlungen von
Reiseanbietern ein fixer Bestandteil des
Redaktionsbudgets geworden. Ohne diese
Zuwendungen gäbe es kaum mehr Reisebeilagen. Wollen Medienhäuser die schleichende Korruption im Journalismus wirklich bekämpfen, müssen sie mehr Geld in
die Hände nehmen.
Deshalb muss auch dieser Text etwas
kosten. Und deshalb wird das Honorar an
den Verein Öffentlichkeitsgesetz gespendet.
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AUTORIN:
CHRISTINA PFENNIGER
WISSENSCHAFTLICHE MITARBEITERIN EDA,
ABTEILUNG SEKTORIELLE AUSSENPOLITIKEN
DIE ANNAHME VON GESCHENKEN ODER
ANDEREN VORTEILEN IN ARBEITSBEZIEHUNGEN
DAS BEISPIEL DES EIDGENÖSSISCHEN
DEPARTEMENTS FÜR AUSWÄRTIGE
ANGELEGENHEITEN
Amtsträger sind durch ihre Aufgaben, die
häufig mit Entscheidungskompetenzen
oder gar einem gewissen Ermessensspielraum versehen sind, den Risiken von Interessenkonflikten und Korruption besonders ausgesetzt. Bestechung von Amtsträgern ist deswegen Gegenstand des Titels 1 9 des schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) (Artikel 322 ter-octies StGB).
Gemäss Strafgesetzbuch werden nur «dienstrechtlich erlaubte sowie geringfügige, sozial übliche Vorteile» nicht als ungebührende Vorteile angesehen.
Im Bundespersonalgesetz (BPG), welches
die Aufgaben des Bundespersonals festhält, wird die Problematik erneut aufgenommen. Dieses Gesetz ordnet im Art. 21 ,
Abs. 3 BPG Folgendes an: «Das Personal
darf weder für sich noch für andere Geschenke oder sonstige Vorteile beanspruchen, annehmen oder sich versprechen
lassen, wenn dies im Rahmen des Arbeitsverhältnisses geschieht.» Als geringfügige
Vorteile gelten Naturalgeschenke, deren
Marktwert 200 Franken nicht übersteigt
(BPV, Art. 93, Abs. 1 ).
Dennoch sind die sieben Departemente
der Bundesverwaltung für spezifische
Aufgaben zuständig, die je einen unterschiedlichen Ansatz bei der Annahme von
Geschenken benötigen. Im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zum Beispiel sind die
Risiken von Interessenkonflikten besonders gross: Ob es sich um Visabewilligungen, Bauprojekte, Entwicklungs-
hilfe oder um Networking handelt, die
Angestellten des EDA sind besonders der
Gefahr ausgesetzt, in ihrer täglichen Arbeit im In- und Ausland mit Korruptionshandlungen konfrontiert zu werden.
Dazu kommt, dass sich die Angestellten
des EDA in unterschiedlichsten Kulturen
bewegen. Manchmal können die Geschenke von hohem Wert sein und das
Ablehnen des Geschenks einer regelrechten Beleidigung gleichkommen. Nehmen
wir den Fall eines Diplomaten in einem
arabischen Land, der von einem Scheich
eingeladen wird und als Willkommensgeschenk ein wertvolles Teeservice oder
ein Goldschmiedestück angeboten erhält.
Wie soll man reagieren? Soll man das
Geschenk annehmen, um das Aussenden
eines negativen Signals zu verhindern?
Welche politischen Auswirkungen könnte
eine Ablehnung haben?
Diese Beispiele belegen die Notwendigkeit
eines auf das jeweilige Departement zugeschnittenen Ansatzes. Diese haben die
Befugnis, strengere Bestimmungen zu erlassen, die über die oben beschriebenen
allgemeinen Regeln (BPV Art. 94d Abs. 2)
hinausgehen. So hat das EDA, um die
Pflichten seiner Angestellten zu klären
und Interessenkonflikten vorzubeugen, im
Jahr 2007 eine Weisung über die Annahme von Geschenken oder sonstigen
Vorteilen im Rahmen des Arbeitsverhältnisses erlassen. Während Geschenke oder
Vorteile im Wert über 200 Franken
grundsätzlich abgelehnt oder zurückgegeben werden müssen, dürfen Geschenke
oder Vorteile im Wert von weniger als 40
Franken zum privaten Gebrauch angenommen werden. Geschenke oder Vorteile
im Gegenwert von 40 bis 200 Franken
können grundsätzlich für den privaten
Gebrauch angenommen werden, solange
der betreffende hierarchische Vorgesetzte
davon schriftlich informiert wird. Für den
Fall, dass ein Geschenk einen höheren
Wert als 200 Franken hat und dessen
Ablehnung einen schwerwiegenden Konflikt hervorriefe, muss eine Interessenabwägung vorgenommen werden. Diese
Einschätzung kann nur durch den Rechtsdienst des EDA vorgenommen werden.
Einige Geschenke, die den Wert von 200
Franken überschritten, wurden somit nach
Bern weitergeleitet, wo darüber entschieden wurde, ob das Geschenk zurückgeschickt oder es einer gemeinnützigen
Organisation gespendet werden sollte.
Letztendlich verfolgt diese Weisung ein
einfaches Ziel: Transparenz über die Annahme von Geschenken durch die Angestellten des Departements zu schaffen. In
gewisser Weise schafft die Bestimmung
einen gewissen Spielraum, der es erlaubt,
speziellen Situationen und dem kulturellen Kontext Rechnung zu tragen. Ein
Geschenk anzunehmen ist als solches
nicht verboten. Ein solcher Austausch
muss sich aber innerhalb eines klar dargelegten Rahmens abspielen, da sich das
Geschenk immer an den Angestellten in
seiner Funktion als öffentlicher Amtsträger und Vertreter des Staates richtet.
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AUTOR:
CHRISTOPH STÜCKELBERGER
DIREKTOR GLOBETHICS.NET UND
GRÜNDUNGSPRÄSIDENT VON TI SCHWEIZ
SCHMIERGELD ODER GESCHENK?
Weihnachten ist im christlichen Kontext
das Fest der Geschenke. Jede Kultur hat
Hauptfeste, bei denen die Familienbeziehungen im Mittelpunkt stehen, erneuert
werden und durch Geschenke die Wertschätzung ausgedrückt wird. Zugleich
sind es belastende Feste, weil mit den Familientreffen und den Geschenken Beziehungen definiert, verändert, geklärt
oder nicht geklärt werden.
Korruption und Schmiergeldzahlungen
werden immer wieder damit gerechtfertigt, dass dies eben Ausdruck einer
«Geschenkkultur» sei. Jede Kultur hat eine
Geschenkkultur. Diese haben unterschiedliche Formen, aber in allen Kulturen kann
klar zwischen Geschenk und Schmiergeld
unterschieden werden 1 , auch wenn es
Grauzonen gibt. Die Rechtfertigung von
Korruption mit einer Geschenkkultur lässt
sich wissenschaftlich nicht halten. 2 Aus
ethischer Sicht ist der erste Schritt zur
Überwindung von Korruption deren DeLegitimierung. Die moralische Legitimation ist ihr zu entziehen. Dazu gehört die
klare Unterscheidung von Geschenk und
Schmiergeld, um nicht weiterhin Korruption als Ausdruck einer Geschenkkultur zu
rechtfertigen.
Worin besteht denn der Unterschied?
Geschenke (gifts) werden offen und transparent geschenkt, sind freiwillig, ohne Erwartung einer Gegenleistung und im materiellen Wert angemessen/bescheiden.
Schmiergelder (bribes) werden verbor-
gen/geheim gleistet, oft unter Druck, um
eine Leistung zu erhalten und in klarer
Abmachung einer Gegenleistung. Im mo-
dernen Korruptionswesen übersteigen sie
oft den Wert von Geschenken um das
Vielfache.
eine gesunde, bescheidene, ehrliche Geschenkkultur zu erneuern.
Die Grauzonen bestehen dort, wo Geschenke nicht primär Ausdruck einer
Wertschätzung des Beschenkten sind,
sondern mit klaren Erwartungen auf Gegengeschenke verbunden sind. Dies kann
dann Nepotismus («Vetterliwirtschaft»)
und Begünstigung («Günstlingswirtschaft»)
fördern. In der Entwicklungszusammenarbeit besteht auch die spezielle Herausforderung, dass Spenden für Projekte, also zweckgebundene Projektmittel, als
Geschenke wahrgenommen werden und
zweckentfremdet werden. Bei Spenden
wie bei Geschenken sind die Eigentumsverhältnisse klar zu machen. Eine Spende
ist nicht Privatbesitz, sondern treuhänderisch einem Projektverantwortlichen anvertraut. Ein Geschenk kann ein persönliches oder institutionelles Geschenk sein.
ANMERKUNGEN
Der «Charme der Gabe» 3 kennt natürlich
sehr subtile Grenzbereiche, wie das
Wohlwollen des andern gewonnen werden kann. Dabei muss vermieden werden,
jede «Charmeinitiative» sogleich als versuchte Korruption zu verdächtigen. Der
gesunde Menschenverstand und das interkulturelle Einfühlen erlauben, der Versuchung der Erpressung (mit der Folge
der Abhängigkeit) und der einseitigen
Bevorteilung durch Schmiergeld zu widerstehen und zugleich unverkrampft zu
schenken und beschenkt zu werden.
Schmiergelder führen zu Misstrauen und
zerstören kurz- oder langfristig Beziehungen. Geschenke fördern Vertrauen
und stärken kurz und langfristig Beziehungen. Weihnachten ist Gelegenheit,
1
2
3
Flückiger, Markus: Geschenk und Bestechung.
Korruption im afrikanischen Kontext, Bonn: Verlag
für Kultur und Wissenschaft: edition afem/
Arbeitskreis für evangelikale Missiologie, 2000.
Vgl. Christoph Stückelberger: Corruption-Free
Churches are Possible. Experiences, Values, Solutions,
Globethics.net Focus 2, Geneva 201 0, bes 43-46.
Kostenlos herunterzuladen von
www.globethics.net/publications.
Ahrens, Theodor: Vom Charme der Gabe. Theologie
interkulturell, Frankfurt a.M., Lembeck, 2008.
14
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9. DEZEMBER - DER INTERNATIONALE
ANTI-KORRUPTIONSTAG DER UNO
Die UNO hat den 9. Dezember zum Internationalen Anti-Korruptionstag erklärt.
Anlass dafür war die Unterzeichnung der
UNO Konvention gegen Korruption (UNCAC) am 9. Dezember 2003, welche das
erste umfassende und globale rechtliche
Instrument im Rahmen der Korruptionsprävention und -bekämpfung darstellt.
Über 1 00 Staaten haben sich damals für
die Bekämpfung und Prävention der Korruption ausgesprochen. 2005 trat die
UNCAC in Kraft und wurde bis heute von
1 40 Staaten unterzeichnet. Die Schweiz
hat die UNCAC im September 2009 rati-
fiziert. Die UNCAC zeichnet sich durch
eine grosse geografische Reichweite und
durch ihre thematische Breite aus. Praktisch alle Tatbestände im Zusammenhang
mit Korruption haben in der Konvention
ihren Niederschlag gefunden. Neben Regeln, die eine grössere Transparenz bei der
Finanzierung von Wahlkampagnen und
politischen Parteien sicherstellen sollen,
werden nicht nur Bestechung und Veruntreuung, sondern auch Amtsmissbrauch,
Geldwäsche und Korruption unter Privaten unter Strafe gestellt. Als eigentlicher
Durchbruch gilt die Verankerung der Ver-
pflichtung, durch korrupte Machenschaften erworbene Mittel zurückzuerstatten
(Restitution of stolen assets). Ausserdem
verpflichtet das Abkommen die Mitgliedsstaaten, eine oder mehrere Institutionen zur Korruptionsprävention und
-bekämpfung zu schaffen.
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