close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

Grenzüberschreitende Abfallverbringung – was ändert sich mit der

EinbettenHerunterladen
Grenzüberschreitende Abfallverbringung – was ändert
sich mit der neuen EG-Verordnung ?
Referent:
Rechtsanwalt Ludolf C. Ernst
Köhler & Klett Rechtsanwälte Partnerschaft
Köln / Berlin / Brüssel
Köhler & Klett Rechtsanwälte, Köln/Berlin/Brüssel
Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen
Internationales Recht
Basler Übereinkommen vom 22.03.1989 über die grenzüberschreitende
Verbringung von gefährlichen Abfälle und ihre Entsorgung
Beschluss des Rates der OECD über die Überwachung der
grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen zur Verwertung Nr.
C(92)39 vom 30.03.1992
Köhler & Klett Rechtsanwälte, Köln/Berlin/Brüssel
Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen
Europäisches Recht
Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur
Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und
aus der Europäischen Gemeinschaft ("EG-Abfallverbringungsverordnung")
Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 der Kommission vom 12.07.1999 zur
Festlegung der bei der Verbringung bestimmter Arten von Abfällen in
bestimmte Länder, für die der OECD-Beschluss C (92)39 endg. nicht gilt,
anzuwendenden Kontrollverfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
259/93 des Rates
Köhler & Klett Rechtsanwälte, Köln/Berlin/Brüssel
Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen
Europäisches Recht
Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur
Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und
aus der Europäischen Gemeinschaft ("EG-Abfallverbringungsverordnung")
Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 der Kommission vom 12.07.1999 zur
Festlegung der bei der Verbringung bestimmter Arten von Abfällen in
bestimmte Länder, für die der OECD-Beschluss C (92)39 endg. nicht gilt,
anzuwendenden Kontrollverfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
259/93 des Rates
ab 12.07.2007:
Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlamentes und
des Rates vom 14.06.2006 über die Verbringung von Abfällen
Köhler & Klett Rechtsanwälte, Köln/Berlin/Brüssel
Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen
Deutsches Recht
Ausführungsgesetz zum Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über
die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle
und ihrer Entsorgung
Gesetz über die Überwachung und Kontrolle der grenzüberschreitenden
Verbringung von Abfällen (Abfallverbringungsgesetz - AbfVerbrG)
künftig:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des
Europäischen Parlamentes und des Rates vom 14.06.2006 über die
Verbringung von Abfällen und des Basler Übereinkommens vom
22.03.1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung
gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung
(Abfallverbringungsgesetz – AbfVerbrG)
Köhler & Klett Rechtsanwälte, Köln/Berlin/Brüssel
Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen
Deutsches Recht
Wichtige Regelungsinhalte
•
Geltungsbereich
Abfallverbringungsgesetz 1994:
Verbringung von Abfällen in die, aus der und durch die Bundesrepublik
Deutschland
Entwurf Abfallverbringungsgesetz 2007:
Verbringung in das, aus dem und durch das Bundesgebiet und die mit
der Verbringung verbundene Verwertung oder Beseitigung am Zielort
Köhler & Klett Rechtsanwälte, Köln/Berlin/Brüssel
Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen
Deutsches Recht
Wichtige Regelungsinhalte
•
Grundsatz der Entsorgungsautarkie
Abfallverbringungsgesetz 1994 / Entwurf Abfallverbringungsgesetz 2007:
Beseitigungsabfälle müssen vorrangig im Inland beseitigt werden
Beseitigung im Ausland vorrangig in einem Mitgliedstaat der EU
Beseitigung im übrigen Ausland nur, wenn nach EG-Abfallverbringungsverordnung zulässig
•
Grundsatz gilt entsprechend für gemischte Siedlungsabfälle
(ASN 200301) aus privaten Haushaltungen, auch wenn Abfälle anderer
Erzeuger mit eingesammelt worden sind
Köhler & Klett Rechtsanwälte, Köln/Berlin/Brüssel
Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen
Deutsches Recht
Wichtige Regelungsinhalte
Entwurf Abfallverbringungsgesetz 2007
•
Verfahrensvorschriften (§ 3 E-Abfallverbringungsgesetz 2007)
Zeitpunkt der Vorlage von Sicherheitsleistungen oder Versicherungen
Festlegung von Sicherheitsleistungen bei Durchfuhr, wenn für einen
Transitvorgang keine Sicherheitsleistung durch Behörden am Versandort
und am Bestimmungsort festgelegt worden ist
Überprüfung des Deckungsbeitrages von Sicherheitsleistungen und
Genehmigung erforderlicher zusätzlicher Sicherheitsleistungen bei
Durchfuhr
Köhler & Klett Rechtsanwälte, Köln/Berlin/Brüssel
Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen
Deutsches Recht
Wichtige Regelungsinhalte
Entwurf Abfallverbringungsgesetz 2007
•
Anforderung zusätzlicher Informationen, die für die Beurteilung einer
Notifizierung sachdienlich und erforderlich sind
(§ 3 (3) E-Abfallverbringungsgesetz 2007)
•
Ausschluss der Möglichkeit, eine Verbringung wegen Beteiligung
eines wegen illegaler Verbringung rechtskräftig Verurteilten abzulehnen,
wenn die Eintragung der Verurteilung im Bundeszentralregister getilgt ist
oder in anderen Fällen seit Rechtskraft des Urteils mehr als drei Jahre
verstrichen sind
Köhler & Klett Rechtsanwälte, Köln/Berlin/Brüssel
Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen
Deutsches Recht
Wichtige Regelungsinhalte
Entwurf Abfallverbringungsgesetz 2007
•
Handhabung von Notifizierungs- und Begleitformularen einschließlich
Austausch von Belegen und Kopien
(§ 3 (6) bis (10) E-Abfallverbringungsgesetz 2007)
Köhler & Klett Rechtsanwälte, Köln/Berlin/Brüssel
Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen
Deutsches Recht
Wichtige Regelungsinhalte
Entwurf Abfallverbringungsgesetz 2007
•
Erhebung von Gebühren für
- Entscheidungen im Rahmen der Notifizierung und Überwachung
- Durchführung von Analysen und Kontrollen einschließlich Probenahme
- Anordnungen der zuständigen Behörden im Einzelfall
(vgl. § 4 (1) Entwurf Abfallverbringungsgesetz 2007)
Köhler & Klett Rechtsanwälte, Köln/Berlin/Brüssel
Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen
Deutsches Recht
Wichtige Regelungsinhalte
Entwurf Abfallverbringungsgesetz 2007
•
Erhebung von Gebühren von
- dem Notifizierenden, dem Transportunternehmen oder dessen
Beauftragten oder dem Veranlasser einer Verbringung
(nur Gebühren für Notifizierungsverfahren und Untersuchung von
Proben)
- dem Adressaten einer Anordnung im Einzelfall
(vgl. § 4 (2) Entwurf Abfallverbringungsgesetz 2007)
Köhler & Klett Rechtsanwälte, Köln/Berlin/Brüssel
Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen
Deutsches Recht
Wichtige Regelungsinhalte
Entwurf Abfallverbringungsgesetz 2007
•
Erhebung von Gebühren durch
- Bundesbehörden (BMWi, Bundesamt für Güterverkehr, Bundespolizei)
auf Grundlage einer Abfallverbringungsgebührenordnung
Gebührenrahmen: € 50,00 bis € 7.500,00
(vgl. § 4 (3) Entwurf Abfallverbringungsgesetz 2007)
- Landesbehörden auf Grundlage landesrechtlicher Gebührenvorschriften
(vgl. § 4 (4) Entwurf Abfallverbringungsgesetz 2007)
Köhler & Klett Rechtsanwälte, Köln/Berlin/Brüssel
Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen
Notifizierungspflicht
Abfälle zur Beseitigung
Notifizierung nach Art. 3 EG-Abfallverbringungsverordnung
Verfahren
Art. 6 bis 8 EG-Abfallverbringungsverordnung
Köhler & Klett Rechtsanwälte, Köln/Berlin/Brüssel
Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen
Notifizierungspflicht
Abfälle zur Verwertung
„Rote Liste“
(Anhang IV der EG-Abfallverbringungsverordnung)
Notifizierung gemäß Art. 6 bis 8 EG-Abfallverbringungsverordnung
und
ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Behörden nach Art. 10 EGAbfallverbringungsverordnung
Köhler & Klett Rechtsanwälte, Köln/Berlin/Brüssel
Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen
Notifizierungspflicht
Abfälle zur Verwertung
„Gelbe Liste“
(Anhang III der EG-Abfallverbringungsverordnung)
Notifizierung gemäß Art. 6 bis 8 EG-Abfallverbringungsverordnung
Köhler & Klett Rechtsanwälte, Köln/Berlin/Brüssel
Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen
Notifizierungspflicht
Abfälle zur Verwertung
„Grüne Liste“
(Anhang II der EG-Abfallverbringungsverordnung)
•
keine Notifizierung,
•
nur
Beifügung
bestimmter
Abfallverbringungsverordnung
Angaben
nach
Art.
11
EG-
es sei denn, dass
- die Abfälle eine gefährliche Eigenschaft im Sinne des Anhangs III der
Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle aufweisen
- die Abfälle durch Entscheidung der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften einer Überwachung wie „Gelbe-" oder „Rote-Liste“Abfälle unterworfen worden sind
Köhler & Klett Rechtsanwälte, Köln/Berlin/Brüssel
Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen
Änderungen der Rechtslage durch Novellierung der EGAbfallverbringungsverordnung
Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 vom 14.06.2006
Zusammenfassung der „Gelben Liste“ und der „Roten Liste“ für Abfälle zur
Verwertung
vgl. jetzt Anhang IV Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 - Liste von Abfällen, die
dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung
unterliegen
Einführung der Zustimmungspflicht auch für Gelbe-Liste Abfälle !!
Köhler & Klett Rechtsanwälte, Köln/Berlin/Brüssel
Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen
Notifizierungspflichtige Person
der Abfallerzeuger,
wenn dies nicht möglich ist:
ein von einem Mitgliedstaat zugelassener Einsammler oder eingetragener
oder zugelassener Händler oder Makler, der für die Beseitigung oder
Verwertung von Abfällen sorgt,
wenn diese Personen unbekannt oder nicht zugelassen sind:
die Person, die im Besitz der Abfälle ist oder über sie verfügt (Besitzer)
Köhler & Klett Rechtsanwälte, Köln/Berlin/Brüssel
Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen
Notifizierungspflichtige Person bei Abfallexport nach
Art. 2 Nr. 15a) Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 vom 14.06.2006
1.
der Ersterzeuger
2.
der zugelassene Neuerzeuger, der vor der Verbringung Verfahren
durchführt,
3.
ein zugelassener Einsammler, der aus verschiedenen kleinen Mengen
derselben Abfallart aus verschiedenen Quellen Abfälle für eine Verbringung
zusammengestellt hat, die an einem bestimmten, in der Notifizierung
genannten Ort beginnen soll
4.
ein eingetragener Händler, der von einem Ersterzeuger, Neuerzeuger oder
zugelassenen Einsammler schriftlich ermächtigt wurde, in dessen Namen als
Notifizierender aufzutreten
Köhler & Klett Rechtsanwälte, Köln/Berlin/Brüssel
Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen
Notifizierungspflichtige Person bei Abfallexport nach
Art. 2 Nr. 15a) Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 vom 14.06.2006 (Forts.)
5.
ein eingetragener Makler, der von einem Ersterzeuger, Neuerzeuger oder
zugelassenen Einsammler schriftlich ermächtigt wurde, in dessen Namen als
Notifizierender aufzutreten
oder
6.
wenn alle in den Ziffern 1 bis 5 genannten Personen unbekannt oder
insolvent sind, der Besitzer
Köhler & Klett Rechtsanwälte, Köln/Berlin/Brüssel
Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen
Notifizierungspflichtige Person bei Einfuhr oder Durchfuhr von Abfällen
nach Art. 2 Nr. 15b) Verordnung (EG) Nr. 1013/2006
die in den Rechtsvorschriften des Empfängerstaates bestimmte Person,
wenn eine solche Person nicht bestimmt wurde:
die Person, die während der Ausfuhr Besitzer der Abfälle war
Köhler & Klett Rechtsanwälte, Köln/Berlin/Brüssel
Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen
Angaben im Rahmen der Notifizierung bis 11.07.2007
Abfälle zur Beseitigung / Abfälle zur Verwertung
alle Zwischenschritte der Verbringung vom Versandort bis zum Bestimmungsort
Ursprung, Zusammensetzung
Verwertung bestimmten Abfälle
und
Menge
der
zur
Beseitigung
oder
Verzeichnis und Namen der Abfallerzeuger, soweit diese bekannt sind
Vorkehrungen in Bezug auf Transportstrecken und Versicherungen für
Schäden Dritter
Maßnahmen zur Gewährleistung der Transportsicherheit
Name des Empfängers, Standort der Beseitigungs- oder Verwertungsanlage,
Art und Geltungsdauer der Betriebsgenehmigung
Beseitigungs- oder Verwertungsverfahren
Köhler & Klett Rechtsanwälte, Köln/Berlin/Brüssel
Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen
Angaben im Rahmen der Notifizierung
Ergänzende Angaben bei Abfällen zur Verwertung
vorgesehene Entsorgungsverfahren für den Restabfall nach Verwertung
Menge des verwerteten Materials im Verhältnis zur Restabfallmenge
Schätzwert des verwerteten Materials
Köhler & Klett Rechtsanwälte, Köln/Berlin/Brüssel
Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen
Angaben im Rahmen der Notifizierung nach Verordnung (EG) Nr. 1013/2006
Anhang II Teil 1 und Teil 2 Verordnung (EG) Nr. 1013/2006:
Details zu Informationen, die im Zusammenhang mit der Notifizierung
zwingend anzugeben sind („Muss-Angaben“)
Teil 1: Muss-Angaben im Notifizierungsformular
Teil 2: Muss-Angaben im Begleitformular
Anhang II Teil 3 Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 enthält zusätzliche
Informationen und Unterlagen, die von den für die Verbringung zuständigen
Behörden im Einzelfall angefordert werden können
Köhler & Klett Rechtsanwälte, Köln/Berlin/Brüssel
Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen
Pflicht zum Abschluss eines Entsorgungsvertrages
- Abfälle zur Beseitigung Rechtliche Grundlage: Art. 3 (6) EG-Abfallverbringungsverordnung
Mindestinhalt:
•
Verpflichtung der notifizierenden Person zur Rücknahme des Abfalls bei
nicht in der vorgesehenen Weise abgeschlossener Verbringung oder bei
Verstoß gegen die EG-Abfallverbringungsverordnung
•
Verpflichtung des Empfängers zur Erteilung einer Bescheinigung über die
die erfolgte umweltverträgliche Verwertung innerhalb von 180 Tagen
Köhler & Klett Rechtsanwälte, Köln/Berlin/Brüssel
Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen
Pflicht zum Abschluss eines Entsorgungsvertrages
- Abfälle zur Verwertung Rechtliche Grundlage: Art. 6 (6) EG-Abfallverbringungsverordnung
Mindestinhalt:
•
Verpflichtung der notifizierenden Person zur Rücknahme des Abfalls bei
nicht in der vorgesehenen Weise abgeschlossener Verbringung oder bei
Verstoß gegen die EG-Abfallverbringungsverordnung
•
Verpflichtung des Empfängers zur Notifizierung der zur weiteren
Verwertung in einen anderen Mitgliedstaat der EG oder ein Drittland
verbrachten Abfälle gegenüber dem ursprünglichen Versandstaat
•
Verpflichtung des Empfängers zur Erteilung einer Bescheinigung über die
die erfolgte umweltverträgliche Verwertung innerhalb von 180 Tagen
Köhler & Klett Rechtsanwälte, Köln/Berlin/Brüssel
Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen
Pflicht zum Abschluss eines Entsorgungsvertrages
nach Art. 5 Verordnung (EG) Nr. 1013/2006
Abfälle zur endgültigen Verwertung oder Beseitigung
Mindestinhalt:
•
Verpflichtung der notifizierenden Person zur Rücknahme des Abfalls bei
nicht in der vorgesehenen Weise abgeschlossener Verbringung oder bei
illegaler Verbringung
•
Verpflichtung des Empfängers zur Verwertung oder Beseitigung bei
illegaler Verbringung am Bestimmungsort
•
Verpflichtung der Anlage des Empfängers zur Erteilung einer
Bescheinigung über den Abschluss der nicht vorläufigen Verwertung oder
Beseitigung (Zeitrahmen: 30 Tage nach Abschluss, nicht später als ein
Kalenderjahr nach Erhalt der Abfälle)
Köhler & Klett Rechtsanwälte, Köln/Berlin/Brüssel
Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen
Pflicht zum Abschluss eines Entsorgungsvertrages
nach Art. 5 Verordnung (EG) Nr. 1013/2006
Abfälle zur vorläufigen Verwertung oder Beseitigung
Zusätzliche Verpflichtungen
•
Verpflichtung der Empfängeranlage zur Vorlage der Bescheinigung über
den Abschluss der vorläufigen Verwertung oder Beseitigung
•
Verpflichtung des Empfängers zur Einreichung einer Notifizierung bei der
ursprünglich zuständigen Behörde am Versandort des ursprünglichen
Versandstaates, wenn Abfälle an eine weitere Verwertungs- oder
Beseitigungsanlage zur nachfolgenden Verwertung oder Beseitigung in
einem Drittstaat abgegeben werden
Köhler & Klett Rechtsanwälte, Köln/Berlin/Brüssel
Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen
Pflicht zum Abschluss eines Entsorgungsvertrages
nach Art. 5 Verordnung (EG) Nr. 1013/2006
Erleichterung bei Verbringung von Abfällen zwischen Einrichtungen
derselben juristischen Person
Vertrag kann durch Erklärung der juristischen Person ersetzt werden, in der
sich diese zur Verwertung oder Beseitigung der notifizierten Abfälle
verpflichtet
Köhler & Klett Rechtsanwälte, Köln/Berlin/Brüssel
Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen
Erhebung von Einwänden gegen die Verbringung
Rechtliche Grundlage: Art. 7 EG-Abfallverbringungsverordnung
Gründe:
•
•
•
•
•
•
geographische Gegebenheiten,
das Vorhandensein von bestimmten Entsorgungsanlagen,
Grundsatz der Entsorgungsautarkie
Umsetzung von Abfallwirtschaftsplänen
entgegenstehende Vorschriften des einzelstaatlichen Rechts,
illegale Transporte durch die notifizierende Person oder den Empfänger
in der Vergangenheit oder Verstoß gegen andere internationale
Abkommen
Köhler & Klett Rechtsanwälte, Köln/Berlin/Brüssel
Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen
Erhebung von Einwänden gegen die Verbringung
Ökologieeinwand bei Abfällen zur Verwertung
(Art. 7 (4) Buchst. b) EG-AbfVerbrV):
•
Anteil an verwertbarem und nicht verwertbarem Abfall,
•
der geschätzte Wert der letztlich verwertbaren Stoffe oder
•
die Verwertungskosten
verwertbaren Teils
und
die
Beseitigungskosten
des
rechtfertigen eine Verwertung unter wirtschaftlichen und ökologischen
Gesichtspunkten nicht
Köhler & Klett Rechtsanwälte, Köln/Berlin/Brüssel
nicht
Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen
Änderungen der Rechtslage durch Novellierung der EGAbfallverbringungsverordnung
Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 vom 14.06.2006
Erweiterter Ökologie-Einwand
•
Zulässig, wenn Abfälle zur Verwertung im Empfängerstaat nach weniger
strengen Rechtsvorschriften als im Versandstaat verwertet werden sollen
Ausnahmen:
-
Verwertung im Empfängerstaat erfolgt nach europaeinheitlichen
Regelungen über Mindeststandards
oder
-
Verwertung im Empfängerstaat erfolgt in einer Anlage, die
technischen Standards des Versandstaats entspricht
Köhler & Klett Rechtsanwälte, Köln/Berlin/Brüssel
Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen
Ausfuhrverbote
Abfälle zur Beseitigung:
Generell unzulässig:
•
Ausfuhr in die Antarktis (ab 12.07.2007)
•
Ausfuhr in überseeische Länder und Gebiete
•
Ausfuhr in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaft:
Ausnahme:
Ausfuhr in EFTA-Staaten, die Vertragspartei des Basler Übereinkommens
sind, ist bedingt zulässig
Köhler & Klett Rechtsanwälte, Köln/Berlin/Brüssel
Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen
Ausfuhrverbote
Abfälle zur Beseitigung:
Auch Ausfuhr in EFTA-Staat als Vertragspartei des Basler Übereinkommens
ist unzulässig, wenn
•
das EFTA-Land die Einfuhr des Abfalls generell verbietet
oder
•
nicht schriftlich die Zustimmung zu der jeweiligen Einfuhr dieser Abfälle
erteilt hat,
oder
•
die zuständige Behörde am Versandort in der EU Grund zu der Annahme
hat, dass die Abfälle in dem betreffenden EFTA-Land nicht auf
umweltverträgliche Weise gehandhabt werden
Köhler & Klett Rechtsanwälte, Köln/Berlin/Brüssel
Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen
Ausfuhrverbote
Abfälle zur Verwertung:
•
Ausfuhr in die Antarktis (ab 12.07.2007)
•
Ausfuhr in Länder außerhalb der EU, wenn der Abfall in Anhang V der
EG-AbfVerbrV aufgeführt ist
Köhler & Klett Rechtsanwälte, Köln/Berlin/Brüssel
Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen
Ausfuhrverbote
Abfälle zur Verwertung:
•
Ausnahmen vom Ausfuhrverbot für Abfälle in Anhang V:
-
für den Empfängerstaat gilt der Beschluss der OECD vom
30.03.1992 über die Überwachung der grenzüberschreitenden
Verbringung von Abfällen zur Verwertung
oder
-
Empfängerstaat ist Vertragspartei des Basler Übereinkommens
oder
-
die EU oder ihre Mitgliedsstaaten haben mit dem Empfängerstaat
Übereinkünfte oder Vereinbarungen über die Verbringung von
Abfällen getroffen
Köhler & Klett Rechtsanwälte, Köln/Berlin/Brüssel
Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen
Illegale Verbringungen
Begriff:
Verbringungen
•
ohne Notifizierung,
•
ohne behördliche Zustimmung oder mit einer durch Fälschung, falsche
Angaben oder Betrug erlangten Zustimmung,
•
in sachlich dem Begleitschein nicht entsprechender Weise,
•
unter Verletzung gemeinschaftlicher oder internationaler Bestimmungen,
•
unter Verstoß gegen die EG-Abfallverbringungsverordnung
Konsequenzen:
•
•
•
Rückholung und Wiedereinfuhr durch Erzeuger, Beförderer oder Vermittler
Strafrechtliche Ahndung (§ 326 (2) StGB)
Registrierung des Vorgangs und der beteiligten Firmen und Personen bei
der nationalen Anlaufstelle (in Deutschland: Umweltbundesamt)
Köhler & Klett Rechtsanwälte, Köln/Berlin/Brüssel
Köhler & Klett Rechtsanwälte
Büro Berlin
Zimmerstraße 78
10117 Berlin
Telefon 030 / 23 51 22 22
Telefax 030 / 23 51 22 23
Info@koehler-klett.de
www.koehler-klett.de
Büro Köln
Apostelnstraße 15/17
50667 Köln
Büro Brüssel
Rue du Commerce 31
B-1000 Bruxelles
Telefon 0221 / 42 07 0
Telefax 0221 / 42 07 255
Telefon 00 32 / 2 / 734 44 46
Telefax 00 32 / 2 / 734 44 46
Köhler & Klett Rechtsanwälte, Köln/Berlin/Brüssel
Document
Kategorie
Bildung
Seitenansichten
4
Dateigröße
517 KB
Tags
1/--Seiten
melden