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Gesetz zur Kinderbetreuung - die SPD hält was sie verspricht!

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Monatliche Information der SPD Nürnberg - Ausgabe Oktober 2004
www.spd-nuernberg.de
Gesetz zur Kinderbetreuung die SPD hält was sie verspricht!
Die Verbesserung der Kinderbetreuung hat für die Bundesregierung oberste Priorität. Mit dem
Programm zum Ausbau von Ganztagschulen und dem Ausbau der Kleinkind-Betreuung wendet die Regierung über sieben Milliarden Euro auf, sagte Bundesfamilienministerin Renate Schmidt.
Es müsse ein Umdenken in der Familienpolitik stattfinden. Nach jahrzehntelanger monetärer Unterstützung müsse der Weg zu einer familienfreundlicheren Infrastruktur gefunden werden.
Liebe Leserinnen und Leser,
Bedarf an Kinderbetreuung soll bis 2010 gedeckt werden
immer mehr Menschen erkennen, dass Hartz IV keine Böswilligkeit der Bundesregierung gegenüber der
Bevölkerung ist, sondern
eine Reform um Deutschland aus dem Stillstand zu
führen. Die SPD sagt was
sie fordert! Aber natürlich
gibt es noch immer Punkte, die wir uns als Sozialdemokraten etwas anders
gewünscht hätten. Eine
derart doppelgesichtige
Art, wie sie CDU/CSU praktizieren, wird über kurz oder
lang jeder der Bürgerinnen
und Bürger erkennen. Es
kann nicht sein, dass man in
den Arbeitsgruppen härtere
Regelungen fordert und in
der Öffentlichkeit zu Protesten gegen diese Reformen
aufruft.
Der Entwurf zur Tagebetreuung ist ein solcher Weg. Er sieht vor, dass Länder und Kommunen, die
für Kinderbetreuung zuständig sind, ihre Angebote an Krippen- und Tagespflege für die unter Dreijährigen ab 2005 so erweitern, dass diese Angebote bis zum Jahr 2010 den Bedarf der Eltern und
Kinder entsprechen. In den westdeutschen Ländern soll dazu die Zahl der Betreuungsplätze von
derzeit rund 60.000 um zusätzlich rund 230.000 bis zum Jahr 2010 ansteigen.
Der Gesetzentwurf, der sowohl die Quantität als auch die Qualität der Kinderbetreuung steigere,
finde große Zustimmung in Wirtschaft und Gesellschaft, sagte Schmidt. Gleichzeitig appellierte die
Ministerin an die Politik in Bund, Ländern und
Gemeinden, jetzt nicht nur Finanzdebatten zu
führen, sondern neue Prioritäten für Familien
und Kinder zu setzen. Die Bundesregierung setze diese Prioritäten und erwarte dies auch von
den Ländern. Bei Projekten für Kinder und Jugendliche dürfe nicht gespart werden.
Im Oktober stehen wichtige
SPD-Veranstaltungen ins
Haus. Neugierig? Näheres
findet sich in dieser Ausgabe. Viel Spaß beim Lesen!
Herzlichst
Euer
Christian Vogel
Guter „Mix“ soll Entscheidung für ein Kind
erleichtern
Deutschland weist weltweit die höchste Kinderlosigkeit auf und hat die niedrigste Geburtenrate
in Europa. Zugleich hätten aber viele junge
Männer und Frauen den unerfüllt bleibenden
Wunsch nach Kindern, so die Ministerin. Deshalb komme es auf einen „guten Mix“ von
Kinderbetreuung, familienfreundlichen Arbeitsbedingungen und finanziellen Hilfen an, der den
jungen Menschen die Entscheidung für ein Kind
erleichtere. Schmidt sprach sich in diesem Zusammenhang für die Umgestaltung des heutigen pauschalisierten Erziehungsgeldes zu einem
einkommensabhängigen Elterngeld aus. „Ein höheres Elterngeld allein wird nicht bewirken, dass
sich mehr gut ausgebildete Frauen für Kinder
entscheiden“, aber es könnte ein Anfang sein.
Bundesministerin Renate Schmidt
„im Dialog mit der Zielgruppe“
Seite 1
Termine
Montag, 04. Oktober
ab 19:30 Uhr
Jusos Nürnberg
Mitgliederversammlung
SPD-Haus, Karl-Bröger-Straße 9
-----------------------------------Montag, 04. Oktober
ab 19:30 Uhr
SPD Hasenbuck
Rote Runde Hasenbuck
Gasthof Süd, Ingolstädterstraße
-----------------------------------Dienstag, 05. Oktober
ab 19:30 Uhr
Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Nürnberg
Vortrag: „Trauma und Folgen“
Referentin: Michaela Huber, psychologische Psychotherapeutin
Eintritt: 7.- Euro / 5.- Eruo
SPD-Haus, Karl-Bröger-Straße 9
-----------------------------------Dienstag, 05. Oktober
ab 19:30 Uhr
SPD Langwasser
Stadtteilversammlung
Gemeinschaftshaus, Raum 4
-----------------------------------Dienstag, 05. Oktober
ab 19:30 Uhr
SPD Laufamholz
Mitgliederversammlung
Sportgaststätte SV Laufamholz,
Schupferstraße 81
-----------------------------------Dienstag, 05. Oktober
ab 19:30 Uhr
SPD Ziegelstein
Mitgliederversammlung
Sportgaststätte Tuspo,
Herrnhüttestraße
-----------------------------------Mittwoch, 06. Oktober
ab 19:00 Uhr
Arbeitsgemeinschaft für Bildung
Nürnberg
Öffentliche Vorstandssitzung
SPD-Haus, Karl-Bröger-Straße 9
-----------------------------------Mittwoch, 06. Oktober
ab 18:00 Uhr !!! geändert !!!
SPD Nürnberg
Öffentliche Veranstaltung zum
Thema Bürgerversicherung
Referent:
Prof. Dr. Karl Lauterbach
SPD-Haus, Karl-Bröger-Straße 9
-----------------------------------Mittwoch, 06. Oktober
ab 19:30 Uhr
SPD Hummelstein
Sauberkeit in der Südstadt
Referenten:
Gerald Raschke,
Umweltpolitischer Sprecher der
SPD-Stadtratsfraktion
Herr Grötsch, Mitarbeiter ASN
Gaststätte Frankenburg,
Frankenstraße 137
-----------------------------------Mittwoch, 06. Oktober
ab 20:00 Uhr
SPD Rangierbahnhof
Frauengruppe
AWO-Begegnungsstätte,
Matthäus-Herrmann-Platz
-----------------------------------
Vorstand
Debatte um den städtischen Haushalt 2005
Der Parteiausschuss am 28. Oktober 2004
wird sich deshalb mit dem Thema Haushalt
beschäftigen.
Neuer Sitzungstag
Ab Januar 2005 werden die Vorstandsitzungen
des Unterbezirks von Montag auf Donnerstag
18:00 Uhr verlegt.
Broschüre zur Bürgerversicherung
Zum Thema Bürgerversicherung gibt es nun
eine informative Broschüre „Fakten und Argumente“. Diese ist im Büro erhältlich und
dient der sachlichen Aufklärung.
Kandidatenvorstellung
In der zweiten Novemberhälfte wird es einen
Parteiausschuss bezüglich der Neubesetzung
einer Referentin/eines Referenten für das Aufgabengebiet Jugend, Familie und Soziales in
der Stadt Nürnberg geben.
Straßenbahn oder UBahn?
Die SPD will die in der Sommerpause angestoßene Debatte - Straßenbahn oder U- Bahn
– fortführen. Beide haben Vor– aber auch
Nachteile. Bisher sind nur Vorschläge und
Gedanken zu diesem Thema in der Öffentlichkeit. Ohne Frage ist die SPD die Partei in
Nürnberg, die für den Erhalt und den Ausbau
des öffentlichen Nahverkehrs steht. Eines steht
für uns zum jetzigen Zeitpunkt fest: Wir wollen
keine Einstellung von Straßenbahnlinien, wie
sie die CSU ohne Grund fordert. Ob dies aber
gleichzeitig das Ende für einen Weiterbau der
U-Bahn bedeutet, muss eine offene Diskussion zeigen.
Uhr eine Sprechstunde im SPD-Bürgerbüro abhalten. Voranmeldungen sind erforderlich.
Schulung
Die eigenen Kräfte nutzen! Regionale und kommunale Wirtschaftspolitik - Arbeitsplätze und
Wirtschaftskraft sichern ist eines der wichtigsten, aber zugleich auch schwierigsten Felder
der Kommunalpolitik: Wie können Arbeitsplätze neu geschaffen und vorhandene gesichert
werden? Wie können Krisen verhindert und gemeistert werden?
Diese und noch viele weitere Fragen sollen
in einem Seminar der Georg-von-VollmarAkademie vom 5. - 7. November 2004 besprochen werden. Die Leitung hat unser ehemalige Landtagsabgeordnete Dr. Manfred
Scholz
Keine weiteren Kürzungen
im Jugendprogramm!
Weitere Kürzungen und Sperren im Jugendprogramm der Bayerischen Staatsregierung
bedeuten:
100% weniger
Jugend- und Mitarbeiterbildung
100% weniger
Internationalen Jugendaustausch
100% Verlust
der fachlichen und organisatorischen
Unterstützung für Ehrenamtliche
100% weniger
für Jugendräume und Jugendhäuser
100% mehr Belastungen
für die Kommunen
Consumenta 2004
Auch in diesem Jahr wird es vom 24. Oktober
bis 1. November auf der Consumenta, Halle
1, wieder einen Infostand der SPD geben. Wer
Zeit und Lust hat dort zu helfen, sollte sich im
Unterbezirksbüro melden.
Bürgerbüro
Am Freitag, den 29. Oktober und 3. Dezember wird unser Mitglied des Europäischen Parlaments, Lissy Gröner, von 16:00 bis 18:00
Seite 2
Ortsvereine
Vorgestellt
Wo kommt meine
Zeitung her?
Eine große Gruppe des Ortsvereins Worzeldorf folgte am 9. September der Einladung
ihres Vorstandsmitglieds Michael Gleißner, das
Entstehen der Tageszeitung im Haus der Nürnberger Presse zu beobachten. Großzügigerweise wurde es auch dem ehemaligen OVMitglied Christian Vogel erlaubt, sich seinen
früheren Genossen anzuschließen. Michael
Montag, 11. Oktober
ab 19:30 Uhr
Jusos Nürnberg
Arbeitskreis
SPD-Haus, Karl-Bröger-Straße 9
------------------------------------
Arif
Tasdelen
Vorsitzender der
MögeldorfSPD
·
·
·
·
Gleißner (im Bild - mit Mikrofon - dritter von
rechts) erläuterte als jahrzehntelanger früherer Mitarbeiter der Nürnberger Nachrichten
kenntnisreich und höchst interessant die notwendigen redaktionellen und technischen
Arbeitsschritte, damit wir pünktlich zum Frühstück unsere Tageszeitung auf dem Tisch haben können. Mit eigenen Augen konnten wir
uns überzeugen, dass die Abonnenten der verschiedenen Heimatausgaben „mehr Zeitung
fürs Geld“ bekommen, weil den „normalen“
Nürnberger Nachrichten der Regionalteil am
Ende des Produktionsprozesses einfach noch
beigefügt wird. Höchste Anerkennung verdienen noch im Nachhinein diejenigen Mitarbeiter, die in früheren Jahrzehnten, als die Herstellung noch nicht so modern und hochtechnisiert ablief, trotzdem täglich pünktlich eine
aktuelle Zeitung lieferten. Wer heute die riesigen, schnell laufenden automatisierten Maschinen sieht, kann sich das kaum mehr vorstellen.
Jetzt erst recht
Mit diesem Slogan blieb der
Ortsverein Altstadt beim
Trempelarktfest standhaft. Bei
herrlichem Wetter wurden, häufig mit Erfolg,
Informationen den teils
recht unsachlichen Aussagen entgegengestellt.
Seite 3
Termine
·
·
Geboren: 1.7.1974, ledig
Verwaltungsangestellter
SPD Mitglied seit Februar 1998
Vorsitzender der MögeldorfSPD
seit 2001
Beisitzer im Unterbezirksvorstand
Vorsitzender der verdi.jugend
Mittelfranken
Geboren und aufgewachsen in der Türkei.
Als meine Familie sich entschied, nach
Deutschland zu gehen war ich acht Jahre alt.
Ich bin im wunderschönen Bayreuth aufgewachsen und habe beim Arbeitsamt von 91-94
meine Ausbildung zum Fachangestellten zur
Arbeitsförderung gemacht. In meiner Lehrzeit
erkannte ich schnell, dass ich mich für die Belange meiner Azubi KollegInnen interessiere und
wurde Jugendvertreter des Arbeitsamtes. Später wurde ich Stv. Vorsitzender der Hauptjugendu. Auszubildendenvertretung der Bundesanstalt
für Arbeit.
1996 zog es mich in die Großstadt. Ich entschied mich ganz bewusst für Nürnberg und
bin über diese Entscheidung immer noch sehr
glücklich. Nürnberg bietet die Freizeit- und
Kulturangebote einer Großstadt. Die Ruhe,
persönliche Atmosphäre und die vielen Grünanlagen machen Nürnberg für mich zu einer
der schönsten Städte Europas.
Seit dieser Zeit war ich beim Arbeitsamt in
der Arbeitsmarktinspektion tätig. Diese Aufgabe wurde zum Jahreswechsel den Hauptzollämtern übertragen, so dass ich seit
1.1.2004 beim Hauptzollamt Nürnberg in der
Finanzkontrolle Schwarzarbeit beschäftigt bin.
Als Personalrat beim Hauptzollamt und Mitglied des Gewerkschaftsrates, des Bezirksund Landesvorstands der Gewerkschaft ver.di
engagiere ich mich für meine Kolleginnen und
Kollegen nicht nur in der Finanzverwaltung.
Meine politischen Schwerpunkte liegen u.a.
in der Jugend- und Migrationspolitik.
Jugend braucht Zukunft !!!
Lieber bunt gestrickt als einfach gewebt !!!
Lassen Sie uns in diesem Sinne gemeinsam
für eine friedliche und bunte Zukunft stehen.
Montag, 11. Oktober
ab 19.00 Uhr
Karl-Bröger-Gesellschaft
lädt ein zum
Gespräch über
Nürnberg
Dr. Ulrich Maly
Oberbürgermeister
Großer Saal
des Karl-Bröger-Zentrums
Karl-Bröger-Straße
Eingang Celtisstraße
-----------------------------------Dienstag, 12. Oktober
ab 14:00 Uhr
SPD Hummelstein
Frauengruppe
Lichtenhofer Bräustüberl,
Voltastraße 84
-----------------------------------Dienstag, 12. Oktober
ab 19:30 Uhr
SPD Fischbach
Aktiventreff
Sportheim TSV Altenfurt,
Wohlauer Straße
-----------------------------------Dienstag, 12. Oktober
ab 19:30 Uhr
SPD Rangierbahnhof
Aktivensitzung
Begegnungsstätte, Schnorrstraße 13
-----------------------------------Mittwoch, 13. Oktober
ab 19:30 Uhr
SPD Hummelstein
Mitgliederversammlung
Gaststätte Frankenburg,
Frankenstraße 137
-----------------------------------Mittwoch, 13. Oktober
ab 19:30 Uhr
SPD Steinbühl
Mitgliedertreffen
Gaststätte Zum Fips,
Peter-Henlein-Straße 42
-----------------------------------Donnerstag, 14. Oktober
ab 18:00 Uhr
SPD Nürnberg
Ist Migration steuerbar?
Referent: Dr. Albert Schmid,
Präsident des Bundesamtes für
Migration und Flüchtlinge
SPD-Haus, Karl-Bröger-Straße 9
-----------------------------------Donnerstag, 14. Oktober
ab 19:00 Uhr
Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Nürnberg
Aktiventreffen
SPD-Haus, Karl-Bröger-Straße 9
------------------------------------
Termine
Landtag
Montag, 18. Oktober
ab 19:30 Uhr
Jusos Nürnberg
Mitgliederversammlung
SPD-Haus, Karl-Bröger-Straße 9
-----------------------------------Dienstag, 19. Oktober
ab 19:00 Uhr
SPD Arbeitskreis Schwusos
Stammtisch
Café Cartoon, An der Sparkasse 6
-----------------------------------Dienstag, 19. Oktober
ab 19:30 Uhr
SPD Gostenof & Schlupfwinkel e.V.
Kleine Helden in Not
Themenabend über die in der
Bildungsstatistik als deutliche Verlierer auftretenden Jungen und
ihre Situation im Stadtteil.
Nachbarschaftshaus Gostenhof,
Adam-Klein-Straße 6
-----------------------------------Donnerstag, 21. Oktober
ab 19:00 Uhr
SPD Muggenhof-Doos
Mitgliederversammlung
Referentin:
Ingrid Mielenz, Sozialreferentin
der Stadt Nürnberg
Hotel Hamburg, Hasstraße 3
-----------------------------------Donnerstag, 21. Oktober
ab 19:00 Uhr
SPD Gartenstadt
Stadtteiltermin
Gesellschaftshaus Gartenstadt,
Buchenschlag 1
-----------------------------------Donnerstag, 21. Oktober
ab 19:00 Uhr
SPD Rangierbahnhof
Wie sicher leben wir in der
Rangierbahnhofsiedlung?
Referenten:
W. Heißelbetz und K. H. Funk,
Polizei-Inspektion Nürnberg-Süd
Genossenschaftssaalbau,
Kleiner Saal,
Matthäus-Herrmann-Platz
-----------------------------------Donnerstag, 21. Oktober
ab 19:30 Uhr
Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Nürnberg
„Das Weibliche Herz – schlägt es
anders?“ Herz- Kreislauferkrankungen bei Frauen“
Referentin: Dr. med. Doris PortaJakob, Internistin
Eintritt: 8.- Euro / 6.- Euro
SPD-Haus, Karl-Bröger-Straße 9
-----------------------------------Montag, 25. Oktober
ab 19:00 Uhr
SPD Lichtenhof
OB Maly kommt
Zwischenbilanz nach einem
Drittel der Amtszeit
Seniorentagesstätte Bleiweiß,
Hintere Bleiweißstraße 15
-----------------------------Montag, 25. Oktober
ab 19:30 Uhr
Jusos Nürnberg
Arbeitskreis
SPD-Haus, Karl-Bröger-Straße 9
-------------------------------------
Angelika Weikert holt
Ludwig Stiegler
Der Landeschef im
Strandcafé
Die Landtagsabgeordnete Angelika Weikert
hatte zum politischen Frühschoppen mit
Ludwig Stiegler ins Strandcafé Wanner am
Dutzendteich geladen und mehr als 80 Besucher kamen. Und das, obwohl der Spätsommer an diesem Sonntag, den 5. September, sich noch einmal von seiner schönsten Ausflugsseite zeigt. Zwar kämpft der
stellvertretende Vorsitzende der SPD Bundestagsfraktion und Chef der BayernSPD
noch mit einer Sommergrippe, die er sich
am letzten Tag seiner Schiffsreise über die
Ostsee zu den baltischen Staaten geholt
hatte, trotzdem sagt er sich: „Jetzt raus aus
dem Bett – du kannst doch die Angelika
Weikert und ihre Gäste nicht im Stich lassen.“
Das gut gemischte Publikum – halb NichtMitglieder, halb Genossen, darunter der
Unterbezirksvorsitzende Christian Vogel und
sein Vorgänger Günter Gloser – erfährt viel
vom Werdegang des politischen Urgesteins
Ludwig Stiegler: Dem Mann aus der katholischen Oberpfalz, der, im Kloster aufgewachsen, Missionar bei den „Schwarzen“ in
Afrika hätte werden sollen und es jetzt in
Bayern geworden ist. Entsprechend lautet
seine Mission, die arg gebeutelte BayernSPD
wieder auf Kurs zu bringen und vor allem,
so Stiegler, den Nachwuchs „wieder aufzuforsten, da ist einiges ausgedorrt. Sonst
droht uns noch der Platz auf der Liste der
bedrohten politischer Arten.“
Selbst
einmal
„bekennender
Lafontaineianer“ gewesen, macht Stiegler
erst einmal seiner Enttäuschung über die
mehr als unsolidarischen Attacken des ExParteichefs gegen den Reformkurs der SPD
Luft – „Auch dieser Alptraum wird einmal
zu Ende gehen!“ –, bevor er den Umbau
des Sozialstaats verteidigt und Vorurteile richtig stellt. Nicht ohne zuvor Bundespresseamt
und Ministerien abzuwatschen, die es sträflich versäumt hätten, den Sinn dieser Reformen der Bevölkerung zu vermitteln, ein „Kommunikations-Gau“, so Stiegler. Wir gingen
in der Tat durch eine schwierige Phase, doch
„ich bin mir sicher, uns geht es wie den
schwedischen Sozialdemokraten. Die haben
auch schwierige Reformen angegriffen und
Göran Persson ist über Nacht der unbeliebteste Politiker Schwedens geworden. Nachdem die Reformen gegriffen haben, hat man
ihm den Respekt nicht versagt und er regiert
bekanntlich heute noch.“
Auch jeder einzelne Genosse soll etwas dazu
beitragen, die SPD aus dem tiefen Tal der
Tränen zu holen: „Wer hier vor mir sitzt und
in diesem Jahr noch kein neues Mitglied ge-
worben hat, der soll das bitte in den nächsten 14 Tagen nachholen.“ Ludwig Stiegler
hat gesprochen und hinterlässt im Strandcafé
am Dutzendteich durchaus den Eindruck, für
die Sozialdemokraten kommen auch wieder
bessere Zeiten.
Politischer Frühschoppen 2003 mit Franz
Maget, 2004 mit Ludwig Stiegler - wer also
kommt 2005? Nein - das will Gastgeberin
Angelika Weikert noch nicht verraten.
Bundestag
Kommunaltagung 2004
Am Samstag, den 16. Oktober lädt die
Bundestagsfraktion alle Interessierten zur
Tagung nach Zirndorf ein.
Von 10 - 16 Uhr informiert die Fraktion über
das Kinder- und Jugendhilfegesetz, die Umsetzung von Hartz IV sowie Sachstand und
Perspektiven der Gemeindefinanzreform.
Weitere Informationen unter
www.spdfraktion.de/dates
Seite 4
Landtag
Über allem thront das
Ministerium
Zur Organisationsreform
der Bayerischen Polizei
Einer Stelle kann es ganz und gar gleich
sein, ob sich der Innenminister für einen
neuen dreistufigen oder den bisherigen vierstufigen Aufbau der Bayerischen Polizei ausspricht: Das Innenministerium selbst bleibt
als oberste Dienststelle der Polizei jedenfalls
unangetastet.
Ganz anders sieht das für die Präsidien und
Direktionen der Polizei aus. Sie will Beckstein
nach neuesten Äußerungen durch zwölf sogenannte Schutzbereiche ersetzen, deren
genauer Zuschnitt noch unklar ist. Nürnberg
kann dieser Entwicklung als unumstrittener
Standort für eine Führungseinheit der Polizei halbwegs gelassen entgegen sehen. Brisanter ist die Entwicklung vor allem für die
Flächenlandkreise, etwa im westlichen Mittelfranken oder in Oberbayern.
Denn viele spezielle Aufgaben werden nicht
von allen Inspektionen wahrgenommen,
sondern sind an den Direktionen angesiedelt. Gleiches gilt für die Dienststellen der
Kriminalpolizei. Durch das mögliche Wegfallen der Direktionen Fürth, Erlangen, Ansbach und Schwabach in ihrer bisherigen
Form könnte es zu langen Anfahrtswegen
der Spezialkräfte über Land kommen. Ein
Beitrag zu mehr Sicherheit in Bayern?
Eigentlich soll die Polizeireform ja zu weniger Verwaltungsaufwand beitragen und den
Beamten mehr Raum für die Wahrnehmung
polizeilicher Kernaufgaben lassen. Bis jetzt
sieht es erstmal nach längeren Fahrtzeiten
aus. Völlig unklar ist
hingegen, auf welche Weise durch
den Umbau auf
drei Stufen (Ministerium/
Schutzbereich/ Inspektion)
tatsächlich Verwaltungsaufwand eingespart werden
kann.
Deshalb
habe ich im Landtag beantragt, dass
die Staatsregierung
endlich auch uns
Abgeordnete adäquat informiert,
und nicht nur die
Verbände im Vorfeld.
Termine
Helga
Schmitt-Bussinger
Landtagsabgeordnete
(Nbg.-Süd/ Schwabach)
Stellv. Vorsitzende des
Ausschusses für Kommunale Fragen und
Innere Sicherheit
Viel wichtiger noch ist allerdings die Frage:
Werden künftig wirklich mehr Beamte statt
an Statistiken an unserer Sicherheit arbeiten? Oder werden diese Stellen kurzerhand
vom Finanzminister eingezogen, der schon
Begehrlichkeiten geäußert hat?
Gerade letzteres, liebe Genossinnen und
Genossen, gilt es zu verhindern. Unsere
Polizeibeamten schieben einen riesigen
Überstundenberg vor sich her, Sonderaufgaben entziehen dem Einzelschichtdienst auf
den Straßen das nötige Personal, und
obendrein müssen unsere Freunde und Helfer nun auch noch 42 Stunden in der Woche Dienst leisten. Allein das bedeutet schon
etwa 750 Stellen weniger bei der Bayerischen Polizei.
Hier werden wir Sozialdemokraten aufpassen wie die Polizeihunde. Denn wir wissen,
dass unsere Polizeibeamten dringend Entlastung brauchen – gerade vor der WM
2006 in München und Nürnberg.
„Mehr Respekt vor Kindern“
Kinder brauchen Spielräume für ihre gesunde Entwicklung
unter diesem Motto findet am Samstag, 23. Oktober 2004 von 10-15 Uhr
der 4. Kinderrechtstag der SPD-Landtagsfraktion im Karl-Bröger-Zentrum statt
Nach eine Grußwort von Oberbürgermeister Dr. Uli Maly referiert Prof. Dr. Rolf Oerter,
München über „Die Bedeutung des Spielens für die gesunde Entwicklung des Kindes“.
Anschließend diskutieren auf dem Podium: Peter Dingler, RA, Bürgermeister a.D. Vaterstetten;
Hans-Ulrich Pfaffmann, MdL, München; Marlene Rupprecht MdB, Kinderbeauftragte der SPDBundestagsfraktion, Fürth; Herbert Wiglenda, Stadtplanungsamt Nürnberg
Moderation: Dr. Linus Förster, MdL, Jugendpol.Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
Seite 5
Dienstag, 26. Oktober
ab 14:00 Uhr
Arbeitsgemeinschaft 60plus
Aktiventreffen
AWO-Treff, Karl-Bröger-Straße 9
------------------------------------Donnerstag, 28. Oktober
ab 16:30 Uhr
Arbeitsgemeinschaft für
Arbeitnehmerfragen Nürnberg
Aktivensitzung
SPD-Haus, Karl-Bröger-Straße 9
------------------------------------Freitag, 29. Oktober
von 16:00 Uhr - 18:00 Uhr
SPD Nürnberg
Bürgersprechstunde
von Lissy Gröner, MdEP
Telefonische Voranmeldung
erforderlich!
SPD-Haus, Karl-Bröger-Straße 9
-----------------------------------Dienstag, 02. November
ab 19:30 Uhr
SPD Laufamholz
Mitgliederversammlung
Sportgaststätte SV Laufamholz,
Schupferstraße 81
-----------------------------------Dienstag, 02. November
ab 18:00 Uhr
SPD Nürnberg
Stimmkreiskonferenz NürnbergSüd
Rückblick von Horst Schmidbauer,
MdB auf zwei Jahre Rotgrün.
SPD-Haus, Karl-Bröger-Straße 9
-----------------------------------Mittwoch, 03. November
ab 20:00 Uhr
SPD Rangierbahnhof
Frauengruppe
AWO-Begegnungsstätte,
Matthäus-Herrmann-Platz
-----------------------------------Sonntag, 07. November
ab 15:00 Uhr
SPD Rangierbahnhof
Schafkopfturnier
Genossenschaftssaalbau,
Großer Saal,
Matthäus-Herrmann-Platz
-----------------------------------Montag, 08. November
ab 19:00 Uhr
SPD Lichtenhof
Kulturveranstaltung mit der
Charkower Philharmonie
Seniorentagesstätte Bleiweiß,
Hintere Bleiweißstraße 15
-----------------------------------Montag, 08. November
ab 19:30 Uhr
SPD Hasenbuck
Rote Runde Hasenbuck
Gasthof Süd, Ingolstädterstraße
-----------------------------------Montag, 08. November
ab 18:00 Uhr
SPD Nürnberg
Stimmkreiskonferenz
Nürnberg-Nord
Rückblick von Günter Gloser,
MdB auf zwei Jahre Rotgrün.
Forsthaus Neunhof
------------------------------------
Unser Gesundheitssystem steht vor einer grundsätzlichen Weichenstellung.
Die SPD will die solidarische Bürgerversicherung. Die CDU will die Kopfpauschale dieses Modell bedeutet weniger Solidarität und weniger Wettbewerb.
Bürgerversicherung
Kopfpauschale
Das Risiko der Krankheit
wird solidarisch auf alle
Schultern verteilt. Alle zahlen gemäß ihrer Leistungsfähigkeit einen einkommensabhängigen Beitrag.
Der Beitrag richtet sich
nicht nach dem persönlichen Einkommen. Bankdirektor und Bausfahrerin
zahlen das Gleiche.
Entlastung
Niedrige und mittlere Einkommen sowie Familien
werden entlastet.
Hohe Einkommen und
besserverdienende Singles
werden entlastet.
Wahlfreiheit
Mehr Wahlfreiheit: Alle können erstmalig wählen, ob sie
privat oder gesetzlich versichert sein wollen.
Nur Besserverdienende und
Selbständige haben weiter
das Privileg, sich privat zu
versichern. Beamte müsen
privat versichert sein.
Kapitaleinkommen und andere Einkommensarten werden herangezogen. Ausnahme: Mieteinkommen werden
aus praktischen Gründen
nicht berücksichtigt.
Jeder zahlt eine Kopfpauschale von etwa 200
Euro. Aus welchem Einkommen ist unerheblich. Wie der
Ausgleich zwischen Besserund Schlechterverdienende
finanziert werden soll, ist
nicht geklärt.
Familienmitversicherung
Die Mitversicherung von Familienangehörigen bleibt.
Jeder Erwachsene zahlt die
Kopfpauschale, Kinder die
Hälfte.
Sozialer Ausgleich
Der soziale Ausgleich wird
unbürokratisch im System
vorgenommen: Wer viel verdient, zahlt mehr.
Der soziale Ausgleich erfolgt
über Zuschüsse. Menschen
werden
zu
Hilfeempfängern, gleichzeitig entsteht eine neue Bürokratie.
Wettbewerb
Erstmals wir ein echter Wettbewerb zwischen privaten
und gesetzlichen Kassen
stattfinden.
Es bleibt bei der Trennung
zwischen gesetzlichen und
privaten Kassen. Letztere
können weiter „Rosinenpickerei“ betreiben.
Entlastung der
Arbeitskosten
Alle Beiträge sinken, auch
die der Arbeitgeber. Das
bringt Impulse für den Arbeitsmarkt.
Die Areitgeberbeiträge sollen eingefroren und direkt an
die Arbeitnehmer ausgezahlt
werden. Sie sinken nicht.
Verantwortung
der Wirtschaft
für weitere
Strukturreform
Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen weiter paritätisch.
So behält die Wirtschaft
das Interesse, dass Effizienz und Qualität im Gesundheitswesen steigen.
Die Unternehmen haben
kein Interesse an weiteren
Strukturreformen, da die
Kopfpauschale sie aus ihrer
Verantwortung für das
Gesundheitssystem entläst.
Solidarität
Einbeziehung
aller Einkommensarten
Seite 6
Termine
Mittwoch, 06. Oktober
ab 18.00 Uhr
Achtung geänderte
Anfangszeit!!!
NürnbergSPD lädt ein zur
Debatte um die
Bürgerversicherung
Prof. Dr.
Lauterbach
Berater der Bundesregierung
in Gesundheitsfragen
Großer Saal
des Karl-Bröger-Zentrums
Karl-Bröger-Straße
Eingang Celtisstraße
Impressum
Herausgeber:
SPD Unterbezirk Nürnberg
Karl-Bröger-Straße 9
90459 Nürnberg
Telefon: 0911 / 43896 0
Fax:
0911 / 43896 19
buero@spd-nuernberg.de
Verantwortlich:
Christian Vogel, Vorsitzender
Redaktion und Texte:
Thorsten Brehm
Knut Engelbrecht
Lothar Petsch
Christian Vogel
Erscheinen: monatlich
Redaktionsschluss
der nächsten Ausgabe:
15. Oktober 2004
Bezug:
Abonnement kostenlos
Bestellung unter:
abo@spd-nuernberg.de
oder Tel.: 0911 / 43896 0
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Seele and Geist
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