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Das neue Waffenrecht: Was ist nach dem Inkrafttreten am 01.04

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Bezirk 10 des Rheinischen Schützenbundes e.V.
Waffenrecht aktuell
Das neue Waffenrecht:
Was ist nach dem Inkrafttreten am 01.04.2003 zu beachten?
Am 16.10.2002 wurde das Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts im
Bundesgesetzblatt Nr. 73 veröffentlicht. Kurze Zeit später wurde im
Bundesgesetzblatt Nr. 86 vom 23.12.2002 die Berichtigung von Fristenregelungen
verkündigt. Das neue Waffenrecht ist zwar seit 01.04.2003 gültig; die zur Umsetzung
des Gesetzes notwendigen Verordnungen und Verwaltungsvorschriften fehlen
jedoch noch, so dass eine umfassende Darstellung aller Auswirkungen für die
Schützen derzeit noch nicht möglich ist.
Von besonderer Bedeutung sind daher zunächst die Regelungen, die
unmittelbar gesetzliche Verpflichtungen begründen sowie konkrete Termine und
Fristen setzen.
Meldung austretender Mitglieder
Nach § 15 Abs. 5 ist der schießsportliche Verein verpflichtet, der zuständigen
Behörde Sportschützen, die Inhaber einer Waffenbesitzkarte sind und die aus ihrem
Verein ausgeschieden sind, unverzüglich zu benennen. Dies gilt seit 01.04.2003.
Die Verantwortlichen der Vereine müssen daher zunächst diejenigen Mitglieder
erfassen, die WBK-Inhaber sind. Dies können auch solche Mitglieder sein, die zwar
in dem betreffenden Verein nicht mit WBK-pflichtigen Waffen schießen, jedoch
solche besitzen.
"Unverzüglich" bedeutet: ohne schuldhaftes Zögern, d.h. sobald der Austritt
wirksam geworden ist.
Versicherung ( § 27 Abs. 1 )
Vereine, die eine Schießstätte betreiben, müssen eine Haftpflichtversicherung bis 1 Million Euro pauschal und eine Unfallversicherung bis
100.000 Euro bei Invalidität und 10.000 Euro bei Tod nachweisen. Soweit nicht die
Globalversicherung der Sportbünde dieses Risiko abdeckt, ist hier Vorsorge zu
treffen.
(Hinweis: Der Rheinische Schützenbund bietet eine entsprechende
Zusatzversicherung für seine Mitgliedsvereine an. Infos dazu erhalten Sie auf der
Geschäftsstelle de RSB.)
Schießen durch Kinder und Jugendliche ( § 27 )
Unter 12 Jahren darf nicht geschossen werden, wenn keine
Ausnahmegenehmigung vorliegt. diese Altersgrenze gilt nicht für das Schießen mit
der Armbrust oder dem Bogen (weil hiermit nicht im Sinne des Gesetzes
"geschossen" wird).
Von 12 bis 14 Jahren darf nur mit Druckluft-, Federdruck- und CO2-Waffen
geschossen werden, wenn eine zur Kinder- und Jugendarbeit geeignete Person
das Schießen beaufsichtigt.
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Waffenrecht aktuell
Geeignet ist nach den Ausbildungsrichtlinien des DSB grundsätzlich eine
Person, die mindestens drei Jahre praktische Tätigkeit in der Kinder- und
Jugendarbeit nachweisen kann oder eine der Lizenzen des DSB erworben hat.
Die Voraussetzungen sind bei Nachfrage der Behörde- glaubhaft zu machen,
d. h. ein schriftlicher Nachweis ist zunächst noch nicht erforderlich.
Von 14 bis 16 Jahren gilt dies auch für das schießen mit sonstigen Waffen.
In allen Fällen ist das schriftliche Einverständnis des Sorgeberechtigten erforderlich.
Ab 17 Jahren bestehen keine Beschränkungen.
21- bis 25-jährige WBK-Inhaber ( § 58 Abs. 9 )
Wer am 01.04.2003 das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat (also noch
nicht 26 Jahre alt ist) und aufgrund einer Erlaubnis nach dem alten Waffengesetz
eine Schusswaffe besitzt, hat binnen eines Jahres, also bis zum 31.03.2004 der
zuständigen Behörde ein amts-, fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis
über die geistige Eignung nach § 3 Abs. 3 vorzulegen.
Die geistige Eignung ist etwas anderes als die in § 6 Abs. 1 geregelte
persönliche Eignung; sie betrifft im Wesentlichen die Reife zum Ungang mit Waffen
und Munition. Die hierzu erforderliche Rechtsverordnung ist noch nicht eingegangen,
wird aber hoffentlich rechtzeitig vor Ablauf des gesetzlichen enddatums verkündet
werden.
Betroffen sind allerdings nur Waffen, die nicht in § 14 Abs. 1 Satz 2 aufgezählt
sind (u. a. Schusswaffen bis zu einem Kaliber von 5,6 für Munition mit
Randfeuerzündung, Einzelladerlangwaffen mit glatten Läufen bis Kaliber 12).
Voraussetzung ist weiter, dass diese Waffen für das sportliche Schießen durch die
genehmigte Sportordnung eines anerkannten Verbandes zugelassen sind.
Ausgenommen sind auch Langwaffen und bis zu zwei Kurzwaffen von Inhabern von
Jahresjagdscheinen (offensichtlich sind Jäger grundsätzlich reifer als Sportschützen).
Waffenerwerb
Einzellader-Langwaffen können weiterhin auf eine bereits vorhandene Gelbe
WBK erworben werden, denn diese gilt weiter (§ 58 Abs. 1).
Die neue Gelbe WBK gibt es zur Zeit nicht. Ihre Ausstellung ist abhängig von
der Anerkennung als Schießsportverband. Die in § 14 Abs. 4 genannten Waffen
(ausgenommen Einzellader-Langwaffen) können momentan nur auf die Grüne WBK
erworben werden.
Mangels vorhandener anerkannter Schießsportverbände greifen die
diesbezüglichen Regelungen des § 14 nicht. Der Erwerb soll aber ermöglicht werden
unter den Voraussetzungen der 12-monatigen Mitgliedschaft und der
Bescheinigung des Verbandes hinsichtlich des Bedürfnisses. Rechtsgrundlage für
ein solches Begehren kann § 8 sein.
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Munition ( § 58 Abs. 1 )
Hat jemand berechtigt Munition vor dem 01.04.2003 erworben, für die
aufgrund des neuen Waffengesetzes eine Besitzererlaubnis erforderlich ist, und übt
er über diese am 01.04.2003 noch den Besitz aus, so hat er diese Munition bis zum
31.08.2003 der zuständigen Behörde schriftlich anzumelden. Die Anmeldung soll die
Personalien des Besitzers und die Munitionsarten enthalten. Die nachgewiesene
fristgerechte Anmeldung gilt als Erlaubnis zum Besitz – daher empfiehlt sich, die
Anmeldung per Einschreiben abzusenden oder sich den empfang bestätigen zu
lassen.
In betracht kommende Fälle rechtmäßigen Erwerbs sind z. B. der Erwerb auf
der Schießstätte zum sofortigen Verbrauch (wenn nicht die gesamte Munition zum
Schießen verbraucht wird), oder durch Erbfall oder für eine Waffe, die der Schürte
nicht mehr besitzt. Eine Anmeldung ist dann nicht erforderlich, wenn sich die
Berechtigung zum Besitz von Munition aus einer früher erteilten Erwerbserlaubnis
nach § 29 WaffG alt ergibt, denn derartige Erlaubnisse gelten weiter (§ 58 Abs. 1).
Aufbewahrung (§ 35)
Erstmals enthält das WaffG nun auch konkrete Regelungen für die
Aufbewahrung von Waffen im privaten Bereich.
Für bis zu 10 Langwaffen ein sog. A-Schrank. Bei mehr als 10 Langwaffen können
mehrere A-Schränke kombiniert werden, wenn nicht ein höherwertiges Behältnis der
Klasse 0 gewählt wird.
Für Kurzwaffen sollen bis zu 5 Kurzwaffen in einem Behältnis der
Sicherheitsstufe B bzw. 0 aufbewahrt werden können. Mehr als 5 Kurzwaffen sollen
in einem Behältnis mit Widerstandsgrad 1 oder in Kombination mit mehreren
Behältnissen B oder 0 aufbewahrt werden.
Munition soll in einem Stahlblechschrank ohne Klassifikation aufbewahrt
werden. In einem A-Schrank mit Innenfach können bis zu 2 Kurzwaffen und die
Munition in einem gesonderten Innenfach aufbewahrt werden, wenn dies der Stufe B
oder 0 entspricht. Werden Kurzwaffen in einem B-Schrank aufbewahrt, darf die
Munition hierfür nur in einem gesonderten Innenfach aufbewahrt werden, sonst ist
ein 0-Schrank erforderlich.
Diese Regelungen sind vorläufig, da die Allgemeine Waffenverordnung noch
aussteht. Wichtig ist jedoch, dass die Behörde auch eine andere gleichwertige
Aufbewahrung zulassen kann. Entspricht die Aufbewahrung nicht den im Gesetz
oder in einer Rechtsverordnung festgelegten Anforderungen, so hat der Besitzer bis
zum 31.08.2003 die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen und dies gegenüber
der zuständigen Behörde anzuzeigen und nachzuweisen. Diese Frist dürfte kaum
einzuhalten sein, da die erforderliche Rechtsverordnung noch nicht gilt. Allerdings
sollten sich Sportschützen bereits jetzt darauf einstellen, dass die dargestellten
Anforderungen wohl in die Rechtsverordnung aufgenommen werden und sich bei
geplanten Anschaffungen entsprechend verhalten.
Für Vereine gilt, dass der Aufbewahrungsstandard nicht hinter den
Anforderungen für den privaten Bereich zurückbleiben darf. Hier soll im Einzelfall
unter Einbeziehung kriminalpolizeilicher Beratungsstellen die Aufbewahrung unter
Berücksichtigung u. a. der Lage der Schießstätte festgelegt werden.
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Sonstige Schusswaffen (Luftdruck-, Federdruck- und CO2-Waffen) müssen
so aufbewahrt werden, dass sie nicht abhanden kommen oder Dritte sie unbefugt an
sich nehmen können. Eine getrennte Aufbewahrung von der "Munition" ist nicht
erforderlich, da die "Luftgewehrmunition" keine Munition im Sinne des
Waffengesetzes ist.
Die sichere Aufbewahrung gilt auch für Armbrüste, Degen und Säbel.
Transport, Leihe
Eine Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen braucht nicht, wer
als Mitglied eines Schützenvereins die Waffe von einem oder für einen Berechtigten
(= WBK-Inhaber) erwirbt, wenn er den Besitz nur nach Weisung des Berechtigten
ausüben darf. Konkret: ein Vereinsmitglied darf –ohne im Besitz einer WBK zu seineine WBK-pflichtige Waffe transportieren (§12 Abs. 1 Nr. 3b). Anders als früher kann
daher nicht mehr jede Person mit dem Transport beauftragt werden.
Unter 18-jährigen (Kinder und Jugendlichen) ist der Umgang mit Waffen
untersagt (§2 Abs. 1). Dies gilt auch für Luftdruck-, Feder- und CO2-Waffen und
Armbrüste. Umgang bedeutet vor allem, dass die tatsächliche Gewalt über die Waffe
ausgeübt wird. Kann der Jugendliche auf die Waffe während de Transports nicht
zugreifen, weil diese sich z.B. in einem verschlossenen Waffenkoffer befindet, liegt
kein Umgang vor und der Transport ist erlaubt.
Ansonsten ist eine Ausnahme nach § 3 Abs. 3 erforderlich, die indes
regelmäßig zu erteilen sein wird, da die Eltern zustimmen werden und der Verein die
Notwendigkeit des Transports begründen kann.
Wer eine Waffe nicht schussbereit und nicht zugriffsbereit von einem Ort zu
anderen (z.B. von zu Hause zur Schießstätte) zu einem vom Bedürfnis umfassten
Zweck (hierzu zählt aber auch der Weg zum Büchsenmacher) transportiert, benötigt
keine Erlaubnis zum Führen (also keinen Waffenschein).
Das Verleihen einer WBK-pflichtigen Waffe ist nur noch an einen WBKInhaber und nur für höchsten einen Monat zulässig. Nach Unterbrechung ist eine
erneute Ausleihe wiederum für höchstens einen Monat zulässig. Zur sicheren
Verwahrung oder zur Beförderung kann ein WBK-Inhaber eine Waffe von einem
Berechtigten ohne Erlaubnis zum Erwerb oder Besitz erwerben. Die frühere
Möglichkeit der Verwahrung bei einer zuverlässigen Person ist damit nicht mehr
zulässig.
Illegaler Waffenbesitz ( § 58 Abs. 8 )
Das Gesetz enthält eine sog. Kleine Amnestierregelung. Wer am 01.04.2003
eine Waffe unerlaubt in seinem Besitz hat, hat die Möglichkeit, bis zum 31.08.2003
diese Waffe unbrauchbar zu machen oder machen zu lassen, einem Berechtigten zu
überlassen oder der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle zu
übergeben. Er wird dann nicht mehr wegen unerlaubtem Erwerbs, unerlaubten
Verbringens bestraft. Diese Regelung gilt allerdings nicht in Fällen, in denen der
Tatbestand bereits entdeckt ist oder sogar ein Verfahren bereits eingeleitet wurde.
Die zuständige Behörde wird durch das Landesrecht bestimmt; es sind dies entweder
die Polizeibehörden, Ordnungsbehörden der Kreise und Städte oder Landratsämter.
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Kleiner Waffenschein
Wer Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen außerhalb der eigenen
Wohnung, Geschäftsräume oder des eignen befriedeten Besitztums führen will,
benötigt seit 01.04.2003 den sog. „Kleinen Waffenschein“. Gebührenpflichtig
werden die Zuverlässigkeit und körperliche Eignung überpürft.
Verbotene Waffen und Gegenstände
Ab 01.04.2003 gehören Spring-, Fall-, Butterfly- und Faustmesser sowie
Wurfsterne zu den verbotenen Gegenständen. Besitzer sind verpflichtet, diese bis
zum 31.08.2003 (§ 58 Abs. 7) unbrauchbar zu machen, einem Berechtigten zu
überlassen oder einen Antrag beim Bundeskriminalamt auf Zulassung einer
Ausnahme von dem Verbot zu stellen. Ausgenommen sind Springmesser unter den
in Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.4.1 genannten Voraussetzungen ( u. a. höchstens 8,5
cm lange Klinge, nur einseitig geschliffen).
Verbot von Pumpguns (Art. 19 Nr. 1 i.V. m. Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.2.1).
Nach der Definition im Waffengesetz sind „Pumpguns“ Vorderschaftrepetierflinten,
bei denen der Hinterschaft durch einen Pistolengriff ersetzt ist. Diese Waffen gehören
zu den verbotenen Waffen. Das Verbot ist mit Verkündigung des Gesetzes bereits
am 17.10.2002 in Kraft getreten. Besitzer solcher Waffen sind nach § 58 Abs. 7
verpflichtet, bis zum 31.08.2003 diese Waffen unbrauchbar zu machen, einem
Berechtigten zu überlassen oder einen Antrag beim Bundeskriminalamt auf
Zulassung einer Ausnahme von dem Verbot zu stellen. Unbrauchbarmachung und
Überlassung sind der zuständigen Behörde nachzuweisen.
Fortgeltung bisheriger Erlaubnisse
Die aufgrund des alten Waffengesetzes erteilten Erlaubnisse behalten
grundsätzlich ihre Gültigkeit. Dies gilt allerdings auch für Ausnahmebewilligungen
und Umgangsverbote. Waffenrechtliche Erlaubnisse für Kriegsschusswaffen treten
indes am 30.09.2003 außer Kraft ( § 58 Abs. 2).
Sonstiges
Im Vorgriff auf die noch zu erlassene Rechtsverordnung des
Bundesministeriums des Innern (mit Zustimmung der Länder) hat der
Bundesinnenminister am 18.03.2003 „Hinweise zum Vollzug des neuen
Waffengesetzes durch die Waffenbehörden ab dem 01.04.2003“ erlassen, in denen
insbesondere die oben darstellten Anforderungen enthalten sind. Diese „Hinweise“
sind nicht rechtsverbindlich und müssen von den Ländern durch Erlasse an die
Behörden umgesetzt werden.
Ziel und Versprechen aller Beteiligten ist, dass es am 01.04.2003 nicht zu
einem waffenrechtlichen Stillstand kommen wird. Dennoch muss leider damit
gerechnet werden, dass es durch unterschiedliche Umsetzungen auf Länderebene
zu einer unterschiedlichen Handhabung des Gesetzes kommen wird. Einzelne
Behörden haben schon verkündet, man werde ohne die rechtlich erforderlichen
Ausführungsverordnungen und ohne anerkannten Schießsportverband keine
Erlaubnisse mehr erteilen. Das Chaos scheint vorprogrammiert – doch sollte ein
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Waffenrecht aktuell
sachliches Gespräch mit den Vertreter solcher Behörden zu der auch von der
Innenministerseite versprochen vernünftigen Handhabung des Gesetzes führen.
Anerkennung "Eignung zur Jugendarbeit" nach § 27 Abs. 3 neues WaffG
Voraussetzungen zum Erwerb der Jugend-Basis-Lizenz (JuBaLi)
1. Ausbildung zur Schieß- und Standaufsicht, anschl. Jugend-Basis-Lizenz
(mind. 15 UE)
2. Erteilung der Jugend-Basis-Lizenz auf Beantragung durch den Verein für
eine Person, die mind. Drei Jahre aktive Jugendarbeit nachgewiesen hat
(schriftliche Bestätigung durch den Vereinsvorsitzenden).
Die Beantragung ist befristet bis zum 01. April 2004.
Verantwortlich für die Ausbildung zur Jugend-Basis-Lizenz ist der Deutsche
Schützenbund. Er delegiert die Ausbildung an seine Landesverbände.
Für den Deutschen Schützenbund gelten ab dem 01.01.2006 als für die
Jugendarbeit geeignete Personen im Sinne des § 27 Abs. 3 WaffG alle
Personen, die im Besitz einer der folgenden DSB-Lizenzen sind:
a)
b)
c)
d)
e)
f)
Übungsleiter-Lizenz,
Trainer-C-Lizenz,
Jugendleiter-Lizenz,
Jugendbetreuer-Lizenz,
S-Lizenz-Kitra,
Jugend-Basis-Lizenz
Quelle: Der Verein 4/2003
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