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Jahresbericht 2008 der LAGPSH Was ist die LAGPSH - lagpsh.de

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Jahresbericht 2008 der LAGPSH
Was ist die LAGPSH?
Unter dem Motto: "Gemeinsam
Leistungserbringerverbände
•
•
•
•
•
•
ist
man
stärker!"
haben
sich
die
privaten
Arbeitgeber- und Berufs Verband e.V. Privater Pflege (ABVP)
Arbeitsgemeinschaft Privater Heime und Ambulanter Dienste Bundesverband e.V.
(APH)
Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen e.V. (bad)
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.
Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. (VDAB)
Deutscher Verband der Leitungskräfte von Alten- und Behinderteneinrichtungen e.
V. ( DVLAB) - als beratendes Mitglied ohne eigenes Stimmrecht -
zu einer engen Zusammenarbeit in der "Landesarbeitsgemeinschaft der Verbände
privater Pflegeeinrichtungen in Schleswig-Holstein" (LAGPSH) verpflichtet.
Die LAGPSH wurde am 28.02.2006 in Lübeck gegründet und vertritt die Interessen
ambulanter Pflegedienste, voll- und teilstationärer Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen
der Behindertenhilfe in privater Trägerschaft in Schleswig-Holstein. Die Gründung wurde
insbesondere durch die politische Forderung nach mehr Wettbewerb im Sozial- und
Gesundheitswesen notwendig. Hinzu kommt, dass per Gesetz den „Vereinigungen der
Träger
der
Einrichtungen“
erweiterte
Aufgaben
zugewiesen
wurden.
Die Kooperation der sechs Verbände versteht sich als kompetenter Gesprächspartner der
Politik, um gemeinsam mit dieser die Pflege in Schleswig-Holstein zu gestalten. Die
privaten Träger halten im Bereich der Pflege in Schleswig-Holstein mehr als die Hälfte*
der ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen vor. Sie sind damit für das Land
Schleswig-Holstein sowohl zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung kranker
und pflegebedürftiger Menschen als auch als Arbeitgeber ein gewichtiger Faktor.
Bei der Wahl 2009 wurde Michael Zemski (APH) als Sprecher der LAGPSH bestätigt und
Bertram
Naß
(DBfK)
als
Stellvertretender
Sprecher
gewählt.
Die Mitglieder der LAGPSH treffen sich zu monatlichen Sitzungen. Diese dienen dem
Informationsaustausch, der Abstimmung von Verhandlungspositionen und der Nutzung
von Synergieeffekten. Dadurch tritt die LAGPSH gegenüber Kranken- und Pflegekassen,
Parteien und sonstigen politischen Vertretungen mit einer gemeinsamen Strategie auf.
* basierend auf dem 3. Bericht: Pflegestatistik 2003- Ländervergleich: ambulante
Pflegedienste, Statistisches Bundesamt
Was will die LAGPSH erreichen?
Wir wollen die Leistungskraft der Einrichtungen in privater Trägerschaft deutlich machen
und setzen uns für eine ihrer Bedeutung angemessene Berücksichtigung der Interessen
privater Pflegeunternehmer auf allen Ebenen ein.
Wir tragen zielgerichtet und verantwortungsbewusst zur Verbesserung der Situation
pflegebedürftiger Menschen bei.
Wir setzen uns für eine qualitativ hochwertige Pflege ein, fördern und unterstützen
jegliche sinnvolle Form der Qualitätsverbesserung.
Wir fordern eine angemessene Anerkennung der Leistungen der Pflegenden.
Wir treten für mehr Wettbewerb und wirtschaftliche Leistungserbringung ein.
Wir unterstützen jede Form der Entbürokratisierung, um den Pflegenden mehr Zeit für
die Betreuung der Pflegebedürftigen, Kranken und Behinderten einzuräumen und ein
effizienteres Arbeiten sicherzustellen.
Wir fordern Regelungen, die unsere Mitgliedsbetriebe, ambulante Pflegedienste, voll- und
teilstationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Behindertenhilfe in privater
Trägerschaft, vor Willkür der Kostenträger schützen.
Wir streben einen landeseinheitlichen Rahmenvertrag für die Häusliche Krankenpflege
zwischen allen Krankenkassen und allen Leistungserbringern des Landes an. Im Verlauf
des Jahres 2009 haben dazu weiterhin mehrere Gespräche mit den Kassenverbänden
stattgefunden.
Wir
setzen
uns
für
eine
leistungserbringerorientierte
Pflegeweiterentwicklungsgesetzes ein.
Umsetzung
des
Wir, die LAGPSH, sind kompetenter, kooperativer und zuverlässiger Partner der Krankenund Pflegekassen sowie Sozialhilfeträger.
Für politische Institutionen und Entscheidungsträger auf Landes-, Kreis- undOrtsebene
sind wir kompetente Ansprechpartner, wenn es um die Gestaltung der Pflege älterer und
behinderter Menschen geht.
Was hat die LAGPSH erreicht? Beispiele für erfolgreiche Arbeit
Mitarbeit in den Gremien
Die LAGPSH hat die Rahmenvertragsverhandlungen nach §§ 132, 132a SGB V durch
regelmäßige Verhandlungsrunden im Jahr 2009 wesentlich vorangebracht und somit dazu
beigetragen, dass in absehbarer Zeit alle ambulanten Pflegeeinrichtungen in SchleswigHolstein unter besseren und vor allem unter gleichen Bedingungen Leistungen der
Häuslichen
Krankenpflege
erbringen
können.
Weiterhin konnten sie gute Vergütungssteigerungen sowohl im Bereich des SGB V als
auch im SGB XI durchsetzen. Den Rahmenverträgen nach § 75 SGB XI sind die Mitglieder
der LAGPSH ebenfalls beigetreten und nehmen als Verhandlungspartner an den
Vertragsverhandlungen teil. Die LAGPSH ist festes Mitglied im Landespflegeausschuss.
Selbstbestimmungsstärkungsgesetz
Das Land Schleswig-Holstein hat die mit der Föderalismusreform entstandene Möglichkeit
genutzt, ein neues landesspezifisches Heimgesetz zu erarbeiten, welches den Namen
Selbstbestimmungsstärkungsgesetz
trägt.
Hierbei
griff
das
federführende
Sozialministerium in Kiel auch auf die Hilfe der LAGPSH zurück, was uns die Möglichkeit
eröffnete,
aktiv
an
der
Entstehung
mitzuarbeiten.
Die inhaltlichen Vorschläge der LAGPSH wurden im Rahmen einer Arbeitsgruppe zum
Heimrecht ausgearbeitet und dem zuständigen Sozialministerium übermittelt. Dabei
stand neben der besonderen Betonung der Selbstbestimmung der Pflegebedürftigen
insbesondere die Entbürokratisierung der Pflege in stationären Einrichtungen und damit
die Erleichterung der Arbeit dieser Einrichtungen im Mittelpunkt der Überlegungen der
LAGPSH. Angesichts des starken Praxisbezuges stieß die Stellungnahme der LAGPSH
beim Ministerium auf offene Ohren. Wir sind froh, dass wesentliche Verbesserungen
durch die LAGPSH erreicht werden konnten, auch wenn nicht alle Wünsche erfüllt
wurden.
Weitere erfolgreiche Arbeit
Außerhalb der Mitarbeit in offiziellen Gremien kann die LAGPSH im Jahr 2009 auf eine
erfolgreiche Arbeit in Schleswig-Holstein zurückblicken. So hatte die LAGPSH wiederholt
die Gelegenheit, mit dem Sozialministerium sowie mit Landtagsabgeordneten über die
Umsetzung der Änderungen durch die Reformen der Pflegeversicherung zu beraten. Im
Rahmen der Vertiefung von bestehenden Kontakten zur Politik wurde sich dafür
eingesetzt, dass die Änderungen praxistauglich wurden und sich an den Interessen der
Leistungserbringer
orientieren.
Vertreter
der
LAGPSH
haben
an
regionalen
Pflegekonferenzen
und
den
Arbeitsgemeinschaften
nach
§
19
SbstG
teilgenommen.
Die LAGPSH ist beteiligt an den im Sozialministerium stattfindenden Gesprächen über ein
Sonderprogramm zur Förderung der Altenpflegeausbildung. Es wurde eine Vorlage für die
Ausbildungsförderung
erarbeitet.
Damit sich Interessierte auch ein eigenes Bild vom Selbstverständnis und der Arbeit der
LAGPSH machen können, ist die Internetpräsenz der LAGPSH weiter vervollständigt
worden. Unter www.lagpsh.de kann sich der Neugierige neben Interessantem über die
Landesarbeitsgemeinschaft selbst auch über die einzelnen Mitgliedsverbände informieren.
1. Pflegeforum Schleswig-Holstein „1 Jahr Pflege-Weiterentwicklungsgesetz“
Die LAGPSH lud am 1. Juli 2009 zum 1. Pflegeforum Schleswig-Holstein „1 Jahr PflegeWeiterentwicklungsgesetz“ in Eutin ein. Der Einladung folgten mehr als 100 interessierte
Teilnehmer. Frau Dr. Hildegard Entzian, Referatsleiterin für die Pflegeversicherung,
Wohnpflegerecht und Pflegeinfrastruktur aus dem Ministerium für Soziales, Gesundheit,
Familie, Jugend und Senioren des Landes Schleswig-Holstein, Herr Dr. Martin
Schünemann vom MDK Nord und Herr Sven Peetz vom Verband der Ersatzkassen
informierten in ihren Vorträgen über den Stand der Umsetzung des PfWG in SchleswigHolstein. Mit dem 1. Pflegeforum, dem noch viele Pflegeforen folgen werden, verfolgt die
LAGPSH ihre primäre Aufgabe , den Pflegeeinrichtungen in Schleswig-Holstein optimal zur
Seite zu stehen, kontinuierlich weiter.
WBVG
Am 1. Oktober 2009 ist das neue Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) in Kraft
getreten. Es ersetzt die vertragsrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes. Neben den
klassischen Heimverträgen gilt es für sämtliche Vertragskonstellationen, bei denen die
Überlassung von Wohnraum mit der Erbringung von Pflege- oder Betreuungsleistungen
verbunden wird. Es werden somit nicht nur die herkömmlichen Formen der stationären
Pflege und Betreuung erfasst, sondern auch neue ambulante Wohnformen. Die LAGPSH
hat dies zum Anlass genommen, einen umfangreichen Mustervertrag zu erarbeiten und
diesen allen Interessierten zur Verfügung zu stellen. Er ist einsehbar auf der Internetseite
der LAGPSH www.lagpsh.de
Arbeitsgruppe Durchführungsverordnung Selbstbestimmungsstärkungsgesetz
Seit dem 16.9.2009 arbeitet die AG Durchführungsverordnung gemäß § 26
Selbstbestimmungsstärkungsgesetz (SbStG) gemeinsam an einer Verordnung, welche die
bislang geltende Heimmindestbauverordnung, die Heimmitwirkungsverordnung, die
Heimsicherungsverordnung und die Heimpersonalverordnung im Land Schleswig-Holstein
ersetzen und vereinen soll. Die Arbeitsgruppe setzt sich aus Fachleuten aller Bereiche der
Pflege zusammen. Neben Mitarbeitern der Heimaufsichten, der Kreise und Städte, des
MAGS und der unterschiedlichen Trägerverbände arbeiten Verbandsvertreter der LAGPSH
an der Verordnung mit. Zu den im Gesetz genannten Bereichen „Personelle
Anforderungen“, „Bauliche Anforderungen“, „Mitwirkung und Mitbestimmung“ und
„Aufzeichnung, Dokumentation und Sicherung“ wurden bislang in vier getrennten
Unterarbeitsgruppen
Vorschläge
erarbeitet,
Verordnungsentwurf zusammenfügen ließen.
welche
sich
in
einem
ersten
Wie geht es weiter?
Die LAGPSH wird sich auf dem Erreichten nicht ausruhen. Die beteiligten Verbände und
deren Mitarbeiter werden auch in Zukunft selbstbewusst die Interessen der privaten
Pflegeeinrichtungen vertreten. Damit wir auch zukünftig als „Einheit“ wahrgenommen
werden, plant die LAGPSH ihren 2. Jahresempfang auszurichten, in dem wir mit
hochkarätigen Gästen über „die demographische Entwicklung und ihre Auswirkung auf
die Situation der Pflege“ diskutieren werden. Aber auch außerhalb dieser Veranstaltung
lädt die LAGPSH Mitglieder, Kassenvertreter und politische Vertreter zu Vorträgen und
zum fachlichen Austausch ein. So zum Beispiel am 01.07.2010 zum 2. Pflegeforum mit
dem Thema „Transparenzkriterien und Benotung in der Pflege“ in Eutin.
Um ihre ehrgeizigen Ziele zu erreichen, wird die LAGPSH auch weiterhin die Teilnahme an
allen entscheidenden Gremien im Land Schleswig-Holstein einfordern und wahrnehmen.
Die Mitgliedschaft in der Landespflegesatzkommission wird dabei als besonders wichtig
angesehen, da hier zentrale Weichenstellungen für Schleswig-Holstein erfolgen. So ist die
LAGPSH in der „AG Finanzierung der Altenpflegeausbildung“ vor allem auch im
ambulanten
Bereich,
beteiligt.
Ein besonderes Augenmerk wird die LAGPSH auf die Zusammenarbeit mit den für die
Altenpflege zuständigen Ministerien und Behörden legen. Dabei soll das positive und
partnerschaftliche Verhältnis der Vergangenheit weiter gepflegt und ausgebaut werden.
Außerdem setzt sich die LAGPSH engagiert für die Anerkennung von Altenpflegerinnen
und Altenpflegern als verantwortliche Pflegefachkraft in der häuslichen Krankenpflege
ein. Durch intensiven Kontakt sowohl mit dem Sozialministerium als auch mit
unterschiedlichen
Ausbildungseinrichtungen
konnten
aussagekräftige
Curriculumvergleiche erarbeitet werden, die nun zu einer Klärung mit den Kostenträgern
beitragen
werden.
Neben der Pflege und dem Ausbau der bestehenden Kontakte im Land Schleswig-Holstein
möchte die LAGPSH auch die Beratung und Information von Pflegeeinrichtungen in
Schleswig-Holstein intensivieren. Dies soll vor allen Dingen durch die Organisation und
Teilnahme an pflegefachlichen Kongressen und Tagungen im Land geschehen.
Ein wichtiges Ziel für die Zukunft ist der Ausbau der Pressearbeit der LAGPSH. Neben der
Darstellung von Positionen und Forderungen der LAGPSH in einschlägigen
Fachzeitschriften und anderen Printmedien soll die Arbeit im Internet verstärkt werden.
Durch die eigene Homepage ist die LAGPSH auch in diesem Bereich präsent.
Die LAGPSH blickt mit diesen ehrgeizigen Zielen optimistisch in die Zukunft und freut sich
auf die an sie gestellten Herausforderungen.
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