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Crash im Ausland Was nun? - Fine Art Business Partner

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Nr. 2
9|J
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3
 I n f o r m at i o n e n f ü r G e s c h ä f t s pa r t n e r 
Crash im Ausland
Was nun?
Inhalt
>> Seite 3
Leichtes Spiel für schwere Jungs
Mit dem Kfz unterwegs in Europa:
Tipps für Urlauber und Geschäftsreisende
Ralf Britz
Selbst ein geringer Blechschaden
kann für Betroffene zur großen Be-
lastung werden, nicht nur, weil der
geplante Ablauf des Erholungsurlaubs
oder der Dienstreise gestört wird,
sondern auch und vor allem, weil im
Ausland andere Schadenersatzrechte
als in der Bundesrepublik Deutschland
gelten.
Berechtigte Ersatzansprüche können
Geschädigte beim ausländischen
Versicherer geltend machen (dasselbe
gilt für ausländische Besucher und
Besucherinnen in Deutschland, die
hier in einen Unfall verwickelt wurden).
>> Seite 6
Klein, rund, lebensrettend
>> Seite 8
Paparazzi der Straße
>> Seite 9
Ein Markt vor der Trendwende?
>> Seite 10
Gezielt lernen, besser fahren
>> Seite 11
Praktisch aus dem Nichts
aufgetaucht
>> Seite 12
Anderes Material, neue Schäden
>> Seite 13
Die Risiken unternehmerischer
Freiheit
>> Seite 14
Zähes Ringen um Beträge
>> Seite 15
Gastflugregelung
einschneidend geändert
>> Seite 16
Impressum
© CandyBox Images | Fotolia
Ob verschuldet oder nicht – gegen
Autounfälle ist niemand gefeit. Passiert ein Verkehrsunfall im Urlaub oder
auf einer Dienstreise im Ausland, sind
viele Betroffene zunächst überfordert.
Die Zahl der Verkehrsunfälle, in die
Bundesbürgerinnen und -bürger pro
Jahr in der Europäischen Union (EU)
bzw. im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verwickelt sind, liegt bei
rund einer halben Million.
>> Seite 4
Ausschluss „Schwamm“
BGH präzisiert Begriff
2
Wegen der Sprachbarrieren gestaltet
sich die Geltendmachung vor Ort
jedoch mitunter schwierig. Zudem
sind erfahrungsgemäß oft ungewohnt
lange Reaktionszeiten bei ausländischen Versicherern zu beklagen.
Europäisches Abkommen
Für Geschädigte stellt sich darüber
hinaus die Frage, welche Werte bei
der Ermittlung der entstandenen
Schadenhöhe zugrundegelegt werden. Kommen beispielsweise die
in Deutschland aufgewendeten
Lohnkosten in Autowerkstätten zum
Tragen oder die vor Ort üblichen?
Wird der Wiederbeschaffungswert
des Fahrzeugs nach dem dortigen
oder nach dem deutschen Markt
taxiert?
Neben dem Direktanspruch gegen
den ausländischen Haftpflichtver­
sicherer haben im europäischen
Ausland geschädigte Bundesbürgerinnen und -bürger bereits seit 2003
die Möglichkeit, ihre Ersatzansprüche
bei einer in Deutschland ansässigen
Schadenrepräsentanz des zustän­
digen ausländischen Versicherers
anzumelden. Hintergrund dieser
Option ist die 4. KH-Richtlinie der
EU. Die Regulierung von Unfällen
im Ausland regelt das Gesetz über
die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter und -halterinnen
(Pflichtversicherungs­gesetz –
PflVG –, § 12a).
Voraussetzung ist, dass das jeweilige
Land dem internationalen Abkommen beigetreten ist. Die teilnehmenden Länder finden Sie auf der Grünen Karte. Nach der 4. KH-Richtline
müssen Kraftfahrtversicherer in allen
EU-Mitgliedstaaten sowie in Nor­
wegen, Liechtenstein, der Schweiz
und Island einen Schadenregulierer
im Heimatland der geschädigten
Person benennen.
Die Vorteile liegen auf der Hand: Die
Korrespondenz kann in der Mutter­
sprache der Geschädigten geführt
werden. Zudem ist dem Schadenre­
präsentanten das aus­ländische
Schadenersatzrecht bekannt.
Über das Deutsche Büro Grüne Karte
e.V. oder die Verkehrsopferhilfe e.V.
erhalten Geschädigte die Daten der
entsprechenden Korrespondenz­
gesellschaft:
Deutsches Büro Grüne Karte e.V.
Wilhelmstraße 43 / 43 G
10117 Berlin
Telefon: 030 20 20 57 57
Telefax: 030 20 20 67 57
Mail: claims@gruene-karte.de
www.gruene-karte.de
Verkehrsopferhilfe e.V.
Wilhelmstraße 43 / 43 G
10117 Berlin
Telefon 030 20 20 58 58
Telefax 030 20 20 57 22
Mail: voh@verkehrsopferhilfe.de
www.verkehrsopferhilfe.de
Keine schnelle Abwicklung
Ob Geschädigte ihre Ansprüche nun
direkt beim ausländischen Versicherer
oder bei einer Schadenrepräsentanz
in Deutschland anmelden – für beide
Möglichkeiten gilt, dass mit einem
zügigen Regulierungsverhalten nicht
zu rechnen ist. Nicht nur ist der
Repräsentant an die Weisungen des
ausländischen Versicherers gebunden, sondern auch die Korrespondenz zwischen den beiden Parteien
erfolgt überwiegend auf postalischem
Wege. Verzögerungen sind vorprogrammiert.
Zwar ist in der EU-Richtline ein Regulierungszeitraum geregelt, mit drei
Monaten ist dieser jedoch auch nicht
gerade knapp bemessen. Äußert
sich der ausländische Versicherer
gegenüber dem Repräsentanten
innerhalb dieser Zeitspanne nicht zu
einer etwaigen Eintrittspflicht, muss
Letzterer erneut Weisungen des
Deutschen Büros Grüne Karte oder
der Verkehrsopferhilfe einholen. In
der Regel sprechen die vorgesehenen
Einrichtungen dem Repräsentanten
dann eine weitere Regulierungsfrist
von etwa einem Monat zu.
Gleichzeitig ist der zuständige Haftpflichtversicherer im Ausland aufge­
fordert, eine Stellungnahme abzu­
geben. Glücklicherweise sind weitere
Nach­fragen inzwischen nur noch selten
erforderlich, da die meisten Ver­
sicherungen nicht wegen zögerlichen
Re­gulierungsverhaltens in die Kritik
kommen wollen.
Klage zu Hause möglich
Um die Regulierungen zu beschleunigen, hat der EU-Gesetzgeber zeitgleich
mit Inkrafttreten der etwas unbekannteren 5. KH-Richtline am 12.06.2005
entschieden, dass Geschädigte
Schadenersatzansprüche am eigenen
Wohnsitz gerichtlich geltend machen
können (Bundesgerichtshof – BGH –,
VI ZR 200/05). Voraussetzung ist allerdings, das der beklagte ausländische
Versicherer im Hoheitsgebiet eines
EU-Mitgliedstaates ansässig ist (Europäischer Gerichtshof – EuGH –, Urteil
vom 13.12.2007, C-463/06).
An dieser Stelle ist anzumerken,
dass auch die Mühlen der deutschen
Justiz langsam mahlen, sodass die
Durchsetzung eines Ersatzanspruchs
erfahrungsgemäß auch hierzulande
nicht deutlich schneller als im Ausland
abgehandelt wird. Eine solche Vorgehensweise sollte daher nur im Rahmen
streitiger Forderungen in Erwägung
gezogen werden.
Zur Frage, welche Schadensumme
Geschädigten im Falle eines Verkehrsunfalls zusteht, gibt es glücklicher­weise
eine klare Regelung. Grundsätzlich besteht Anspruch auf eine Ersatzleistung,
die den Lohnkosten in Reparaturwerkstätten am Ort des Lebensmittelpunkts
der geschädigten Person gerecht wird.
Dies gilt sowohl bei der fiktiven Abrechnung eines Fahrzeugschadens als
auch bei der Ermittlung des Wieder­
beschaffungswertes.
Ohne diese Regelung könnte es zu
wirtschaftlichen Nachteilen für Geschädigte kommen, da es zwischen
den einzelnen Ländern der teilnehmenden Mitgliedsstaaten erhebliche
Abweichungen bei der Bemessung der
Schadensumme gibt. •
© Mikhail Olykainen | Fotolia
Leichtes Spiel für schwere Jungs
Begehrter Stoff: Buntmetallklau boomt
Detlev Hrycej, Andreas Iwanowicz
Was haben eine Dachrinne, eine
Bronze­statue und eine Kabelrolle
gemeinsam? Richtig: Sie sind schnell
mal weg. Es klingt wie ein schlechter
Witz, ist aber traurige Realität. Gegenstände aus kostspieligen Edelmetallen
– vom Fallrohr bis zur Kirchenglocke –
sind als Diebesgut seit einigen Jahren
heiß begehrt. Tendenz steigend.
Kupfer z.B. zeichnet sich durch hervorragende Baueigenschaften für Rohre,
Kabel und Co. aus. Entsprechend groß
ist die Nachfrage nach dem Rohstoff.
Das gilt auch für andere Edelmetalle,
die in den unterschiedlichsten Bereichen zum Einsatz kommen, etwa
Bronze, Messing oder Edelstahl.
Wegen der knapper werdenden
Ressour­cen sind die Preise für Edelmetalle hoch – zumindest auf dem
regulären Markt. Kriminelle wittern
das schnelle Geld und lassen, ohne
Rücksicht auf historische oder ideelle Werte, praktisch alles Metallische
mitgehen, dessen sie habhaft werden
können. Das Diebesgut wird später
in der Regel eingeschmolzen und
verhökert.
Wie alles begann
Kupferklau – das merken die „schweren Jungs“ recht schnell – ist nicht allzu
schwierig, ist der gefragte Rohstoff
doch in Form von Regenfallrohren und
Dachrinnen an zahllosen Gebäuden
offen angebracht. Besonders reiche
Beute versprechen Hochhäuser oder
Kirchen. Je höher die Außenwand, desto länger die Fallrohre.
Da Kupferrohre an Häusern zunehmend rar werden, weil viele Gebäude­
eigentümer/innen auf Entwässerungs­
systeme aus Kunststoff und anderen
Materialien umgestiegen sind (vgl.
auch unseren Beitrag „Anderes
Material, neue Schäden“ auf Seite 12),
nehmen die Täter vermehrt auch
alternative Metalle ins Visier.
Ausgerüstet mit Schneide- und
Stemmwerkzeugen und zur Not mit
Hilfe von Kranen, Lkw und Anhängern
wird heutzutage alles Mögliche gestoh-
len – auch das, was niet- und nagelfest
ist: kupferne Dachbleche, Zierrat aller
Art aus Edelstahl, bronzene Buch­
staben auf Grabsteinen, Regenrinnen,
Messingschriftzüge über Toren, kupferne Abflussrohre, Heizkörper, Elektro­
kabel und und und …
Der Wirtschaft machen vor allem
Kabeldiebstähle zu schaffen. Metallhändler, Stromversorger, Kommunikations- und Infrastrukturunternehmen
beklagen Schäden in Millionenhöhe
durch Buntmetallklau. Neben die immensen materiellen Einbußen treten oft
auch Folgeschäden wie z.B. Zugverspätungen oder Imageverluste wegen
des lahmgelegten Datentransfers.
Versicherungsschutz
problematisch
Verständlich, dass bei Häuslebauern
und betroffenen Unternehmen der Ruf
nach passenden Deckungen für Buntmetalldiebstähle immer lauter wird. Der
Versicherungsschutz für Buntmetallklau gestaltet sich aber nach wie vor
schwierig.
4
Weder eine herkömmliche Gebäudenoch eine Inventar- oder Hausratver­
sicherung bieten ausreichenden
Schutz. Gebäudeversicherungen
decken Gebäudeschäden infolge von
Feuer, Leitungswasser sowie Sturm
und Hagel ab. Die Absicherung von
Diebstahl ist nicht vorgesehen, da man
Immobilien gemeinhin nicht einfach
wegtragen kann.
Mit einer Inventar- oder Hausratver­
sicherung lassen sich Inventarien außer gegen Feuer- und Leitungswasserschäden zwar auch gegen die Folgen
von Einbruchdiebstahl absichern.
Haben jedoch Langfinger Metallteile
entwendet, die am Gebäude angebracht waren, fehlt es am Tatbestand
des Einbruchdiebstahls. Wenn also
z.B. die Regenrinne gestohlen worden
ist, hilft auch diese Deckung nicht
weiter.
Nicht einmal diejenigen, die eine übliche Allgefahrendeckung für Inventar
und Gebäude abgeschlossen haben,
sind auf der sicheren Seite. Auch hier
ist der Diebstahl von Gebäudebestandteilen in der Regel vom Versicherungsschutz ausgeschlossen.
Bei Schäden im Rahmen eines Bauvorhabens (Rohbauten, Umbauten
etc.) greift die Bauleistungsversicherung. Allerdings ist die Absicherung
von Diebstählen fest verbundener
Gebäudebestandteile (Wasserrohre,
Heizkörper usw.) oft nur über Sondervereinbarungen inkludiert. Besondere
Um- und Voraussicht ist also auch
für Bauherren geboten, da loses bzw.
gelagertes Baumaterial üblicherweise
nicht versichert ist.
Hoffnung für Häuslebauer?
Die Versicherungswirtschaft reagiert
allmählich auf die Häufung von Buntmetalldiebstählen – wenn auch recht
zögerlich. Einige Anbieter halten
entsprechende „Premiumpakete“ oder
Zusatzbausteine vor, mit denen sich
Buntmetalldiebstähle, zumindest zu
einem gewissen Grad, versichern
lassen. In der Regel wird der Wert
der gestohlenen Gegenstände bis zu
einer vereinbarten Obergrenze vom
Versicherer erstattet. Ideelle oder
historische Werte sind indes kaum zu
ersetzen.
Nicht außer Acht lassen sollte man
auch mögliche Folgeschäden. Gewerbetreibenden machen neben den
materiellen Schäden oft Betriebs­
unterbrechungen zu schaffen, die
nach einem Diebstahl – z.B. von
Kabeln auf einer Baustelle – eintreten können. In solchen Fällen helfen
spezielle Lösungen über Sach- und
Betriebsunterbrechungsversicherungen, deren Abschluss in vielen Fällen
anzuraten ist.
Gebäudeeigentümer und -eigentümerinnen sollten stets bedenken, dass
auch das beste Versicherungspaket
nicht vor Kosten schützen kann, die
über das Vereinbarte hinausgehen.
Fragen Sie unsere Kundenberaterinnen
und Kundenberater. Sie prüfen Ihre
Verträge und suchen gemeinsam mit
Ihnen Lösungen für optimalen Ver­
sicherungsschutz. •
Ausschluss „Schwamm“
BGH präzisiert Begriff
Unkalkulierbare Folgeschäden in der Leitungswasserversicherung
Ina Stapperfenne
Schwämme sind holzzerstörende
Pilze. Befallen sie Gebäude, richten sie
mitunter verheerende Schäden an. In
der Leitungswasserversicherung sind
Schwammschäden – ohne Rücksicht
auf mitwirkende Ursachen – üblicherweise ausgeschlossen.
Gemeinhin wird der Leistungsausschluss „Schwamm“ in der Schaden­
praxis nur auf den so genannten
Echten Hausschwamm angewendet.
Dieser Gepflogenheit hat sich die
Rechtsprechung bisher überwiegend
angeschlossen.
Mit dieser eindimensionalen Definition soll jetzt Schluss sein. In einem aktuellen Beschluss stellt der
Bundesgerichtshof (BGH) klar, dass
unter die Bezeichnung „Schwamm“ in
den Ver­sicherungsbedingungen alle
Hausfäulepilze zu fassen sind und
nicht nur eine Art (BGH, Beschluss
vom 27.06.12, IV ZR 212/10, Abruf-Nr.
122914).
nes Gebäudes gekommen ist. Die
Vorgeschichte: Eine defekte Heizungsleitung führt zu einem Durchnässungsschaden im Gebäude. Der
Eigentümer lässt die betroffenen
Gebäudeteile, den Fußboden des
Obergeschosses und die Decke des
Erdgeschosses, von einer Fach­firma
trocknen. Der Leitungswasserschaden ist zunächst behoben.
Folgeschaden durch Feuchtigkeit
Grundlage der BGH-Entscheidung
ist ein Leitungswasserschaden, in
dessen Folge es zum Pilzbefall ei-
Allerdings kommt es etwa ein Jahr
später erneut zu Problemen, nachdem der Versicherungsnehmer im
Ober­geschoss einen luftundurchläs-
5
Die Ursache ist schnell gefunden: Die
Holzteile der Fußboden- bzw. Deckenkonstruktion sind durch Feuchtigkeit,
die sich im Gemäuer ausgebreitet hat,
mit Braunem Kellerschwamm befallen.
Der geschädigte Gebäudeeigentümer
ist der Ansicht, dass der Pilzbefall
eine Folge des früheren Leitungs­
schadens ist, und verlangt erneut
Ersatz von seiner Versicherung. Diese
aber verweigert die Zahlung unter Berufung auf die Ausschlussklausel. Der
Hauseigentümer klagt und bekommt
zunächst Recht.
Die Richter zweier Instanzen legen
ihrer Entscheidung die allgemein übliche Auslegung der Schwammschadenklausel zugrunde: Demnach ist
der Braune Kellerschwamm nicht vom
Ausschluss „Schwamm“ betroffen –
und der Leitungswasserversicherer
leistungspflichtig.
BGH stärkt Versicherer
Der BGH sieht das anders und präzisiert: Der übliche Leistungsausschluss
„Schwamm“ bezeichne „alle Arten
von Hausfäulepilzen“, nicht nur den
Echten Hausschwamm (BGH, IV ZR
212/10).
Der Senat betont zunächst, dass der
Leistungsausschluss „Schwamm“
eine durchaus nachvollziehbare
Schutz­maßnahme der Versicherer
sei, die verhindere, dass über die
„normalen“ Durchnässungsschäden
hinaus auch noch unabsehbare, kaum
zu kalkulierende Folgeschäden durch
Gebäudeschädlinge ausgeglichen
werden müssen.
Zudem sei bei Schwammschäden
häufig die Schadenrekonstruktion problematisch. Die Kontamination eines
Gebäudes mit Pilzen würde oft erst
entdeckt, wenn der Befall schon weit
fortgeschritten sei. Der Nachweis, ob
die pilzbegünstigende Feuchtigkeit die
Folge eines früheren, bereits ausgegli-
chenen Leitungswasserschadens
ist oder andere Ursachen hat, sei
wegen der verspäteten Entdeckung
des Schadens oft nicht mehr
möglich.
Die (bis dato) übliche Praxis, dass
Versicherungen nur bei einem Gebäudebefall durch den Echten Hausschwamm leistungsfrei sind, können
die Richter nicht nachvollziehen. Der
Klauselwortlaut „Schwamm“, so der
BGH, gebe eine Beschränkung auf
einzelne bzw. auf wenige, besonders
gefährliche Arten von Hausfäulepilzen
jedenfalls nicht her.
Nach allgemeiner Rechtsprechung
seien Versicherungsbedingungen so
auszulegen, wie „ein durchschnitt­
licher Versicherungsnehmer sie bei
verständiger Würdigung, aufmerk­
samer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss“
(Senatsurteil vom 23.06.1993, IV ZR
135/92, BGHZ 123, 83, 85 m.w.N.
und ständig). Branchen­spezifische
Interpretationen von Begriffen
(hier: „Schwamm“ = „Echter Hausschwamm“) dürften bei der Auslegung
von Versicherungsbedingungen nicht
das Maß der Dinge sein.
Eine unangemessene Benachteiligung
oder Irreführung von Versicherungsnehmenden durch die Erweiterung
des Ausschlusstatbestands sieht das
Gericht nicht. Weder in der Umgangsnoch in der Rechtssprache, so der
BGH, sei mit dem Wort „Schwamm“
nur eine einzige Pilzart gemeint.
Einmal mehr betont der BGH des
Weiteren, dass auch ein Schwamm­
befall, der durch einen bedingungs­
gemäßen Leitungswasserschaden
entstanden ist, nicht versichert ist
(„ohne Rücksicht auf mitwirkende
Ursachen“).
Mit dem Urteil stärkt der BGH die
Position der Versicherer. Entsprechende Ablehnungen im Schadenfall
sind zu erwarten. Gerne beantworten
die Mitarbeitenden unserer Schaden­
abteilung Ihre Fragen dazu. •
© Andreas Kunze
sigen PVC-Boden verlegt hat. Nach
Abschluss der Arbeiten beginnen
Küchen­möbel in den neu verlegten
Boden einzusinken.
Extrem gefährlich:
Der Echte Hausschwamm
Der Echte Hausschwamm gehört zu den
holzzerstörenden Pilzen, setzt sich aber
nicht nur in Hölzern fest, sondern auch
im Mauerwerk.
Fachleute attestieren Serpula lacrymans,
so die lateinische Bezeichnung, ein immenses Zerstörungspotenzial. Im Laborversuch hat sich gezeigt, dass der Pilz ein
Holzteil innerhalb von drei Monaten derart
zersetzen kann, dass nur ein braunes
Pulver übrig bleibt.
Der Echte Hausschwamm ist häufig in
alten Gebäuden mit Fachwerk zu finden.
Kommt er – z.B. infolge eines Leitungs­
wasseraustritts – mit Feuchtigkeit in
Verbindung, beginnt er zu wachsen und
entfaltet seine vernichtende Kraft. Der Pilz
breitet sich so lange sternförmig aus, bis
die umgebende Feuchtigkeit zu gering für
sein Wachstum ist.
Bei aller Gefährlichkeit: Der Echte Hausschwamm ist bei Weitem nicht der einzige
Pilz, der ein Gebäude regelrecht zersetzen
kann. Es gibt zahlreiche andere Haus­
fäulepilze, die ihm in ihrer destruk­tiven
Wirkung kaum nachstehen.
6
Klein, rund, lebensrettend
Rauchmelder: Gesetzliche Regelungen für Privathaushalte
Mona Liebchen
Wenn es brennt, entsteht Qualm. Eine
große Zahl brandbedingter Verletzungen und Todesfälle sind nicht auf das
Feuer selbst, sondern auf Rauchgasvergiftungen zurückzuführen. Rauchmelder können helfen. Sie „riechen“
buchstäblich die Gefahr und warnen
durch ein Signal – bevor tödliche
Rauchgaskonzentrationen einstehen.
Ein Großteil der Länder hat die Installa­
tionspflicht für Rauchmelder inzwischen verbindlich eingeführt. Entsprechende gesetzliche Regelungen gibt
es in Rheinland-Pfalz, im Saarland,
in Schleswig-Holstein, in Hessen, in
Hamburg, in Mecklenburg-Vorpommern, in Thüringen, in Sachsen-Anhalt,
in Bremen, in Niedersachsen und – seit
diesem Jahr – in Bayern.
In fünf Ländern besteht bisher keine
Rauchmelderpflicht: in NordrheinWestfalen, Baden-Württemberg,
Sachsen, Brandenburg und Berlin. In
Nordrhein-Westfalen ist eine entsprechende Gesetzgebung in Vorbereitung
und in Berlin fordert die Politik die
Einführung einer Installationspflicht.
Verantwortlichkeiten
unterschiedlich
In den meisten – aber nicht in allen –
Bundesländern sind die Eigentümer
oder Eigentümerinnen bzw. die Vermieter oder Vermieterinnen für das
Vorhandensein funktionierender
Rauchmelder zuständig. Die Pflichten
der Verantwortlichen reichen von der
Anschaffung des Rauchmelders über
© Nomadsoul1 | Dreamstime.com
Die Gesetze zur Rauchmelderpflicht
für Privathaushalte unterliegen der Länderhoheit. Detaillierte Infos zur Rechts­
lage können in den einzelnen Landes­
bauordnungen nachgelesen werden
(z.B. unter www.rauchmelder-lebensretter.de/aus-den-bundeslaendern.
html; per Klick auf die Länderwappen).
Eine Kurzübersicht geben wir in der
Tabelle auf Seite 7.
die Installation bis hin zu Wartung und
Funktionskontrolle – dazu gehört auch,
die ständige Betriebsbereitschaft der
Geräte im Auge zu behalten.
In Mecklenburg-Vorpommern sind
nicht die Eigentümer oder Eigentümerinnen des Wohnobjekts, sondern die
Besitzerinnen und Besitzer für die Anbringung der Rauchmelder zuständig.
Der Begriff meint diejenigen Personen, die das Haus oder die Wohnung
bewohnen.
Wird das Objekt zur Miete bewohnt,
liegt die Verantwortung also ab
Schlüssel­übergabe beim Mieter bzw.
bei der Mieterin (Besitzer/in). Selbst
gekaufte Rauchmelder können bei
Auszug aus der gemieteten Wohnung
wieder ausgebaut und mitgenommen
werden. Der Besitzerstatus – und damit
noch vorhandene Rauchmelder mit
allen dazugehörigen Pflichten – geht
bei Schlüsselrückgabe wieder an den
Vermieter bzw. die Vermieterin über.
Ähnlich wie Mecklenburg-Vorpommern
handhaben die Rauchmelderpflicht
Schleswig-Holstein, Bremen, Nieder­
sachsen, Bayern und Hessen. In diesen
Ländern muss zwar die Eigentümerin
oder der Eigentümer des Wohnobjekts
die Rauchmelder anbringen, für die
Betriebsbereitschaft aber haben auch
hier die Mieterinnen und Mieter bzw.
die unmittelbaren Besitzerinnen und
Besitzer zu sorgen.
In den Ländern, wo die Verantwortlichkeit für die Betriebsbereitschaft der
Rauchmelder auf der Vermieterseite
liegt, kann die Installations- und Instandhaltungspflicht (z.B. der regel­
mäßige Batteriewechsel) per Mietvertrag auf die Mieterinnen und Mieter
übertragen werden.
Der Vermieter oder die Vermieterin
sollte sich allerdings – nachgewiese­ner­
maßen! – davon überzeugen, dass die
auf diese Weise in die Verantwortung
genommenen Personen in der Lage
sind, die Rauchmelder ordnungsgemäß
zu installieren und zu warten. Lässt sich
dieser Nachweis im Schadenfall nicht
erbringen, haftet der Vermieter oder
die Vermieterin – trotz Aufgabendelegation – wegen Verletzung von Sorgfaltspflichten (Auswahlverschulden).
7
Als Alternative zur Pflichtendelegation
an die Mieterinnen und Mieter bietet
sich die Beauftragung einer externen
Fachfirma an. Tipp: Diese sollte rund
um die Uhr erreichbar sein und über
eingeübte Verfahren zur Fehlerbesei­
tigung verfügen.
Das Mietrecht (Bürgerliches Gesetzbuch) sieht vor, dass Investitionen
zur Steigerung der Sicherheit im
Wohnobjekt auf die Mieterinnen und
Mieter umgelegt werden können. Für
die Installation von Rauchmeldern
kann eine anteilige Mieterhöhung veranschlagt werden (maximal 11 Prozent
der Investitionskosten jährlich).
Die Wartungskosten können in die
Nebenkosten einfließen.
Nichteinhaltung ist
ordnungswidrig
Werden Rauchmelder entgegen
der Installationspflicht nicht eingebaut, ist dies eine baurechtliche
Ordnungswidrigkeit, die beträchtliche ver­sicherungsrechtliche Kon­
sequenzen nach sich ziehen kann –
von der einfachen Nachrüstauf­
lage über die Kürzung der Ent­
schädigungs­leistung bis hin zur
kompletten Ablehnung der Schaden­
regulierung wegen Obliegenheits­
verletzung. •
Mehr Infos rund um Rauchmeldepflichten gibt es im Web, z.B. unter
rauchmelder-lebensretter.de
rauchmelderpflicht.net
Rauchmelderpflicht in den Bundesländern
Bundesland
Gebäude
Räume
Einführung
Nachrüstpflicht
Rheinland-Pfalz
Neubauten
Umbauten
Bestandsbauten
Schlafzimmer
Kinderzimmer
Flure, die als Rettungsweg dienen
2003
bis Juli 2012
Saarland
Neubauten
Umbauten
Schlafzimmer
Kinderzimmer
Flure, die als Rettungsweg dienen
2004
Schleswig-Holstein
Neubauten
Umbauten
Bestandsbauten
Schlafzimmer
Kinderzimmer
Flure, die als Rettungsweg dienen
2005
Änderung 2008
bis 31.12.2010
Hessen
Neubauten
Umbauten
Bestandsbauten
Schlafzimmer
Kinderzimmer
Flure, die als Rettungsweg dienen
2005
(für Neubauten)
Änderung 2011
bis 31.12.2014
(nur für Bestandsbauten)
Hamburg
Neubauten
Umbauten
Bestandsbauten
Schlafzimmer
Kinderzimmer
Flure, die als Rettungsweg dienen
2006
bis 31.12.2010
Mecklenburg-Vorpommern
Neubauten
Umbauten
Bestandsbauten
Schlafzimmer
Kinderzimmer
Flure, die als Rettungsweg dienen
2006
bis 31.12.2009
Thüringen
Neubauten
Umbauten
Schlafzimmer
Kinderzimmer
Flure, die als Rettungsweg dienen
2008
Sachsen-Anhalt
Neubauten
Umbauten
Bestandsbauten
Schlafzimmer
Kinderzimmer
Flure
2009
(für Neubauten)
bis 31.12.2015
(nur für Bestandsbauten)
Bremen
Neubauten
Umbauten
Bestandsbauten
Schlafzimmer
Kinderzimmer
Flure
2010
bis 31.12.2015
Niedersachsen
Neubauten
Umbauten
Bestandsbauten
Schlafzimmer
Kinderzimmer
Flure
2012
(für Neubauten)
bis 31.12.2015
(nur für Bestandsbauten)
Bayern
Wohnungen von Neubauten oder genehmigungspflichtigen
Umbauten
Schlafzimmer
2013
Kinderzimmer
Flure, die zu
Aufenthaltsräumen führen
bis 31.12.2017
(nur für Bestandsbauten)
Nordrhein-Westfalen
Gesetz in Vorbereitung
(Stand 13.12.2012)
Baden-Württemberg
bisher kein Gesetz
Berlin
bisher kein Gesetz
Brandenburg
bisher kein Gesetz
Sachsen
bisher kein Gesetz
Quelle: http://www.rauchmelder-lebensretter.de/aus-den-bundeslaendern.html
8
Paparazzi der Straße
Dashcams: Sind Videoaufnahmen des fließenden Verkehrs vor Gericht verwertbar?
Heidi Wentsch-Trinko
Raser und Drängler nerven. So mancher – mitunter tödliche – Autounfall
geht auf das Konto von rücksichts­
losem Verhalten im Straßenverkehr.
Nicht selten kommen die Rowdies
der Straße ungestraft davon, sind sie
doch meist über alle Berge, bevor
man sie stellen kann.
der Verwendung von wahllos aufgenommenen Dashcam-Bildern zu
Beweiszwecken vor Gericht eine
mögliche Verletzung von Persönlichkeitsrechten (Quelle: auto­bild.de,
11.04.2013, Titel: „Dashcam: ZubehörTrend Autokameras – Jetzt kommt die
Russen-Kamera“).
Wäre nicht etwas mehr Gerechtigkeit
in der Welt oder zumindest auf
Deutschlands Autobahnen, wenn
rüpelnde Autofahrerinnen und Auto­
fahrer in flagranti ertappt und mit
stichhaltigen Beweisen auch im
Nachhinein festgenagelt werden
könnten?
Wer rücksichtsloses Verhalten im
Straßenverkehr zur Anzeige bringt, gilt
laut Lenhart in der Regel auch ohne
bildliche Beweise als glaubwürdig.
Die Justiz gehe zunächst davon aus,
dass der oder die Anzeigeerstattende
keinen eigenen wirtschaftlichen Nutzen
von einer Denunziation hat. Hinzu
komme, dass er oder sie sich mit einer
Falschaussage vor Gericht strafbar
machen würde.
Bilder lügen nicht
In Russland sind sie seit Längerem
der Renner: so genannte Dashcams.
Die Minikameras werden innen an die
Frontscheibe gepinnt und nehmen
alles ins Visier, was vor dem eigenen
Fahrzeug passiert. Die Intention: Auf
Festplatte gebannt, sollen die gesammelten Bilddaten im Falle einer
Nötigung oder eines Unfalls Beweise
zum Hergang und Antworten auf die
Schuldfrage liefern.
Die Minikameras als „Wunderwaffen“
im Kampf gegen Verkehrssünder und
-sünderinnen einzusetzen, sei aus
juristischer Sicht bedenklich, meint
Uwe Fleischer, Chef des Unter­
nehmensbereichs Recht in unserer
Gruppe. Fraglich sei, ob die Aufzeichnung einer Dashcam – etwa wenn sie
einen Rotlichtverstoß mit nachfolgendem Zusammenstoß dokumentiert
– überhaupt gegen Verkehrsteilneh­
mende verwendet werden kann.
Kritisch zum Thema äußert sich auch
der Verkehrsanwalt Uwe Lenhart
gegenüber „Autobild“. Er sieht in
© Prasolov + benjaminnolte | Fotolia; Montage: topp+möller, Detmold
Nützliches Tool für potenzielle Unfallopfer oder unsinniger Schnickschnack
für selbsternannte Autobahnsheriffs?
Neuland für die Rechtsprechung
Maßgebliche gerichtliche Entscheidungen zur Beweiskraft von DashcamBildern existieren in der deutschen
Rechtsprechung bisher nicht. Urteile in
ähnlich gelagerten Fallkonstellationen
lassen allerdings Rückschlüsse zu.
Nehmen wir den Fall, ein Gericht hat
nach einem tödlichen Verkehrsunfall
mit Fahrerflucht über die Schuldfrage
zu entscheiden und der einzige stichhaltige Nachweis des Unfallhergangs
ist eine Videoaufnahme. Dann hält
Lenhart es durchaus für möglich, dass
die Richter die Dashcam-Aufnahme als
Belastungsbeweis heranziehen.
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf beispielsweise hat die Verwertung
von Videoaufnahmen zu Beweiszwecken – auch wenn diese ohne das
Wissen der gefilmten Person entstanden sind – für zulässig erklärt, wenn
diese Person nur mit Hilfe dieser
Aufzeichnung einer Körperverletzung
überführt werden kann. Zu denken
ist in diesem Zusammenhang an
U-Bahn-Schlägereien, die von Über­
wachungskameras aufgezeichnet
wurden (NJW-RR 1998, S. 241, aus
Thomas Klann, „Zur Zulässigkeit der
Verwendung privater Verkehrsüberwachungskameras zu Beweiszwecken“,
DAR 4/2013, S. 191).
In der Vergangenheit ebenfalls von
den Gerichten akzeptiert worden sind
Videos als Entlastungsbeweise, wenn
die oder der Beweisführende sich zum
Schadenzeitpunkt in einer Notwehr­
situation befunden hat (Christoph
Bergwitz, NZA 2012 Heft 7, S. 353,
aus Klann, a.a.O., S. 191).
Einzelfall entscheidet
Wie die deutsche Rechtsprechung
künftig mit Aufnahmen von Autokameras umgehen wird, bleibt abzuwarten.
Betrachtet man die bisherigen richterlichen Entscheidungen im Zusam-
9
menhang mit Videoaufzeichnungen im
Allgemeinen, ist davon auszugehen,
dass die Richter auch bezüglich der
Zulassung von Dashcam-Daten zu Beweiszwecken von Fall zu Fall sorgfältig
abwägen werden.
Unser Fazit: Unter Kosten-NutzenAspekten darf man der Anschaffung
einer Dashcam durchaus skeptisch
gegenüberstehen. Dennoch lässt sich
nicht ausschließen, dass der „kleine
Autodetektiv“ an der Scheibe sich in
Einzelfällen bezahlt macht.
Jurist Fleischer rät Fuhrparkbetreibenden aber zur Vorsicht bei Dashcams in Dienstfahrzeugen: Mitten
auf der Frontscheibe montiert, hätte
eine solche Kamera zwar selbst einen
guten Überblick über das Verkehrsgeschehen, nehme dabei aber unter
Um­ständen dem Fahrer oder der
Fahrerin die Sicht.
Deswegen sehen laut Fleischer auch
die Berufsgenossenschaften jedwede
„Technik am Saugnapf“, die an der
Windschutzscheibe angebracht wird,
sehr kritisch. Das betrifft nicht nur
Dashcams, sondern auch Navis
und ähnliches Nachrüstzubehör fürs
Auto.
Technikfreaks aufgepasst: Bei aller
Begeisterung für elektronische Spiele­
reien sollte die Fahrsicherheit immer
an erster Stelle stehen. Dokumentiert
eine Dashcam beispielsweise einen
Unfall, der auf eine Sichtbeeinträchtigung durch sie selbst zurückzuführen
ist, kann der Schuss ganz schnell
nach hinten losgehen. •
Ein Markt vor der Trendwende?
Tendenz steigend: Prämien in der industriellen Sachversicherung
Florian Nowack
Bereits im vergangenen Jahr war bei
den Versicherern eine wachsende Nervosität zu beobachten. Entsprechend
gestaltet sich ihre Zeichnungspolitik
schon seit geraumer Zeit zunehmend
restriktiv.
Als Gründe werden die Großschaden­
ereignisse genannt, die 2011/2012
eintraten und teilweise verheerende
Schäden anrichteten, z.B. der Wirbelsturm Sandy, die Überschwemmungen
in Thailand und Australien sowie das
starke Erdbeben in Neuseeland.
In Deutschland waren im Jahr 2012
unter anderem große Feuerschäden zu
verzeichnen, beispielsweise bei einem
Automobilzulieferer, im Industriepark
Marl oder bei einer Düngemittelfabrik,
um nur einige zu nennen.
Vor dem Hintergrund dieser Großschäden und der zahlreichen Naturschadenereignisse haben betroffene Versicherer 2012 begonnen, ihre Bücher
neu zu ordnen und höhere Prämien bei
exponierten Risiken zu verlangen.
Auch für 2014 zeichnet sich der Trend
der vergangenen Jahre weiterhin ab.
Schon jetzt, im zweiten Quartal 2013,
weisen die Erneuerungsverhandlungen
zur industriellen Sachversicherung zum
01.01.2014 in eine klare Richtung:
> Die Versicherer ziehen sich aus
schadenträchtigen Branchen konsequent zurück (Recycling, Lebensmittelherstellung, Papierverarbeitung,
Galvanik usw.).
> Die Versicherer richten ihren
Fokus verstärkt auf ein effektives und
schlüssiges Risk Management ihrer
Kundschaft, verbunden mit Forderungen nach Verbesserungen in allen
Bereichen des Brandschutzes.
> Schadenträchtige Risiken stehen
unter besonderer Beobachtung.
> Lieferabhängigkeiten werden
deutlicher thematisiert und durchleuchtet als bisher.
> Langzeitverträge sind nur noch
vereinzelt und bei guten Risiken
möglich.
Wir rechnen zum 01.01.2014 in einzelnen Branchen mit deutlichen Prämien­
steigerungen, die zusätzlich mit einer
Verknappung der Kapazitäten bei
exponierten Risiken einhergehen
werden. Auch bei frequenzschaden­
getriebenen Risiken ist im Renewal
mit Verteuerungen zu rechnen.
Vor dem Hintergrund des Wettbewerbs
und der uneinheitlichen Tarifgrund­
lagen der Versicherer gehen wir aber
grundsätzlich davon aus, dass es zu
einer flächendeckenden Verschlechterung der Konditionen nicht kommen
wird. Kündigt eine Gesellschaft eine
Verschlechterung der Konditionen
an, werden wir als Makler prüfen, ob
es günstigere Alternativen gibt, und
diese, wenn ja, für unsere Kundschaft
nutzen.
Nach allen zugänglichen Marktinformationen ist die Prämien-Talsohle
nun erreicht. Wer bereits mit guten
Konditionen versichert ist, sollte seine
Verträge nach Möglichkeit verlängern
oder festschreiben, um noch so lang
wie möglich von diesem historischen
Tiefstand zu profitieren. •
10
Gezielt lernen, besser fahren
Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz: Bildung fürs Fahrpersonal
Bettina Kuhlmeier
In unserer dreiteiligen „Giganten der
Straße“-Reihe berichteten wir bereits
ausführlich über die gesetzlichen
Regelungen und ihre Auswirkungen
(Dialoge Ausgaben Nr. 19, 20 und 21,
2008/2009).
Obwohl seit fast vier Jahren gültig,
scheint das BKrFQG – so unsere
Erfahrung – nach wie vor an vielen,
die es betrifft, unbeachtet vorüberzugehen. Bei Verstößen drohen jedoch
saftige Strafen. Im Folgenden geben
wir daher noch einmal einen kurzen
Überblick über die wichtigsten Inhalte.
Im gewerblichen Güter- und Personenverkehr ist nur qualifiziertes Fahr­
personal zugelassen. Das BKrFQG
regelt die Aus- und Weiterbildung von
Berufskraftfahrern und -fahrerinnen
sowie für Fachkräfte im Fahrbetrieb,
d.h. für gewerbliches Fahrpersonal von
Lkw und Bussen.
Für alle Betroffenen heißt das, dass
sie zusätzlich zur Fahrerlaubnis eine
Grundqualifikation erwerben und mindestens alle fünf Jahre eine Weiterbildung nachweisen müssen. Wer bei
Gefahrguttransporten am Steuer sitzt,
benötigt darüber hinaus einen Gefahrgutführerschein.
Ausnahme: Besitzstandwahrung
Bislang keine Grundqualifikation
nachweisen muss
> Fahrpersonal in der Güterbeförderung (Lkw), wenn eine Fahrerlaubnis
der Klassen D1, D1E, D, DE oder
gleichwertig vorhanden ist, die vor
dem 10.09.2008 erteilt wurde.
> Fahrpersonal in der Personenbeförderung (Busse), wenn eine
Fahrerlaub­nis der Klassen C1, C1E,
C, CE oder gleichwertig vorhanden
ist, die vor dem 10.09.2009 erteilt
wurde.
Die so genannte Besitzstandwahrung
befreit Fahrerinnen und Fahrer, die
o.g. Bedingungen erfüllen, von der
Grundqualifikationspflicht. Nichts­
destoweniger müssen auch sie bis
zum gesetzlich vorgeschriebenen
Stichtag am 13. September dieses
Jahres (!) die geforderte 35-stündige
Weiterbildung durchlaufen und diese
danach im Fünf-Jahres-Turnus wiederholen. Es bleiben also nur noch wenige
Monate Zeit.
© Bowie15 | Dreamstime.com
Die immer komplexer werdenden
Anforderungen des Straßenverkehrs
verlangen nach gut vorbereiteten – d.h.
speziell ausgebildeten – Fahrerinnen
und Fahrern. So zumindest sieht es der
Gesetzgeber. In Umsetzung einer europäischen Richtlinie trat im August 2009
das Berufskraftfahrer-QualifikationsGesetz (BKrFQG) mit seinen Verordnungen (BKrFQV) in Kraft (Änderung
Mai 2011).
Sicherer mit Know-how
Die Ziele der BerufskraftfahrerQualifikation sind
> Erhöhung der Verkehrssicherheit,
> wirtschaftliches Fahren,
> Kenntnisnahme der sozialrechtlichen
Rahmenbedingungen.
Im Rahmen der Grundqualifikation
werden Fahrerinnen und Fahrern daher
u.a. Kenntnisse und Fähigkeiten zum
sicheren Führen eines Fahrzeugs
vermittelt. Dazu gehören Vorsichtsmaßnahmen gegen Kriminalität (z.B.
Einschleusen illegaler Einwanderer)
ebenso wie die Sensibilisierung für
Gefahren im Straßenverkehr oder
Strate­gien zur Vermeidung von Arbeitsunfällen. Darüber hinaus werden u.a.
die Ladungssicherung und Besonderheiten bei der Personenbeförderung
thematisiert.
Angeboten werden die Schulungen von
> Bildungseinrichtungen, die gewerb­
liches Fahrpersonal umschulen
(z.B. TÜV, Dekra, GFU etc.);
> Fahrschulen, die eine Fahrschul­
erlaubnis für die Klassen C, CE und
D besitzen;
> Betrieben, die „Berufskraftfahrer/
innen“ oder „Fachkräfte im Fahr­
betrieb“ ausbilden.
Wer an einer Qualifikation und/oder
Weiterbildung teilgenommen hat, erhält
eine Bestätigung, die in den Führerschein eingetragen wird. Eine Prüfung
findet nicht statt.
Tipp zum Weiterlesen: Detaillierte
Antworten auf alle erdenklichen Fragen
rund um die Berufskraftfahrer-Qualifikation finden sich auf der Website
des Bundesamtes für Güterverkehr
(www.bag.bund.de).
Natürlich geben auch unsere Mit­
arbeitenden Ihnen gerne Auskünfte.
Wir wünschen Ihnen und Ihrem Fahrpersonal gute Fahrt. •
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Praktisch aus dem Nichts aufgetaucht
Verkehrssicherungspflichten: Elektronische Polleranlagen
Ariane Kaune
Wer eine potenzielle Gefahrenquelle
eröffnet, hat Verkehrssicherungspflichten zu befolgen. Auch Betreibende
einer elektronisch gesteuerten Polleranlage müssen Verkehrsteilnehmer
und -teilnehmerinnen bestmöglich vor
etwaigen Schäden schützen. Dies enthebt allerdings niemanden der Eigenverantwortlichkeit, wie das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken einmal
mehr deutlich gemacht hat (Urteil vom
15.05.2012, 4 U 54/11 – 16 = BeckRS
2012, 17063).
Der Fall: Ein elektronisch gesteuerter
Poller beschädigt beim Hochfahren
aus der Erde ein darüber rollendes
Auto. Die Firma, in deren Besitz sich
der Dienstwagen befindet, wirft dem
Landkreis die Vernachlässigung von
Verkehrssicherungspflichten vor und
klagt auf Schadenersatz.
Die erste Instanz gibt der Klägerin noch
teilweise Recht, spricht aber der Fahrerin des beschädigten Kfz – einer Mitarbeiterin der klagenden Firma – eine
Teilschuld zu. Im Berufungsverfahren
schließlich weist das OLG Saarbrücken
die Vorwürfe gegen den Landkreis
vollständig zurück.
Das OLG räumt zunächst ein, dass
abgesenkte Poller für Verkehrsteilnehmende in der Tat nicht leicht erkennbar
seien. Vor allem bei unvermitteltem
und unbemerktem Ausfahren könnten
sie schnell zur Gefahr für Passierende
werden. Gleichwohl werten die Richter
elektronisch gesteuerte Polleranlagen
nicht per se als Verkehrshindernisse
im Sinne der Straßenverkehrsordnung
(§ 32 StVO).
Unstrittig sei, dass an die Verkehrssicherungspflichten der Betreiber
solcher Anlagen erhöhte Anforderungen zu stellen sind. Nicht ausreichend
ist nach dem Dafürhalten der Richter
eine einfache Beschilderung, wenn
diese den genauen Standort der Poller
nicht anzeigt – zumal Schilder in einer
normalen Verkehrssituation leicht übersehen werden können. Übertriebene
Vorsichtsmaßnahmen – etwa die
Installation einer „Versenk-Automatik“
bei Annäherung eines Fahrzeugs –
könne man indes nicht verlangen.
Der Verkehrssicherungspflicht sei, so
das OLG, Genüge getan, wenn Betreibende elektronischer Polleranlagen die
Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer
nachhaltig und deutlich darauf aufmerksam machen, dass die Anlage nacheinander, also einzeln, zu passieren ist.
Im vorliegenden Fall ist der beklagte
Landkreis nach Ansicht des Gerichts
seiner Warnpflicht hinlänglich nachgekommen. Vor Ort zeigten Stehlen mit
Lichtzeichen die Lage der Polleranlage
an. Zusätzlich sorge ein akustisches
Warnsignal für erhöhte Aufmerksamkeit
der Verkehrsteilnehmenden und es gebe
ein Schild mit dem Hinweis: „Poller­
anlage – einzeln einfahren“.
Die Berufungsklage des Landkreises
hat somit Erfolg. Mit dem vorliegenden
Urteil nimmt ein Gericht einmal mehr
die Kfz-Lenker und -Lenkerinnen in die
(Mit-)Verantwortung. Auch für Betrei­
bende elektronischer Polleranlagen,
die unbestreitbar ein erhöhtes Gefährdungspotenzial für Passanten bergen,
haben die Verkehrssicherungspflichten
Grenzen. •
12
Anderes Material, neue Schäden
Kupferersatz C-Stahl: Korrosionsgefahr beim Bau
Andreas Nimphy
© Jörg Lantelme | Fotolia
Seit langem bewährt: Kupfer, kurz Cu,
kennen wir seit vielen Jahren als zu­
verlässiges Material für Wasser- oder
Heizungsleitungen. Der steigende
Kupferpreis ruft jedoch zunehmend
Diebe auf den Plan, die mit dem begehrten – und teuren – Halbedelmetall
schnelle Kasse machen wollen.
Bauherren fragen daher vermehrt nach
Alternativen. Als geeignetes Material
für Rohrleitungssysteme bewirbt die
Heizungs- und Sanitärindustrie heute
verstärkt eine bestimmte Metalllegierung: C-Stahl.
Aber was verbirgt sich eigentlich hinter
dem Begriff C-Stahl?
In der Chemie steht „C“ für Kohlenstoff. Die einfache Definition „Kohlenstoffstahl“ greift allerdings zu kurz, da
Kohlenstoff neben Eisen naturgemäß in
jedem Stahl enthalten ist.
Beim Vergütungsprozess wird Stahl
seinem Verwendungszweck entsprechend veredelt bzw. legiert. Die chemische Zusammensetzung des Stahls
hängt von der gewünschten Beschaffenheit ab.
Was bringt C-Stahl für Heizleitungen,
Sprinkleranlagen, Solarsysteme?
Dank seiner speziellen Legierung
sei C-Stahl, so das Versprechen der
Hersteller, sehr gut für Heizungs- und
Wasserrohre sowie Sprinkleranlagen
geeignet. Einige Anbieter werben damit, dass galvanisch verzinkte C-Stähle
für viele Jahrzehnte Korrosionsschutz
böten. Andere präferieren C-Stähle
mit Kunststoffummantelung für lange
Lebensdauer.
Die Alternativlösungen der Industrie
sind durchaus vielversprechend. Voraussetzung ist aber, dass die Herstellervorgaben beim Bau korrekt umgesetzt
werden und die im Kontakt stehenden
Baumaterialien homogen zum Rohrleitungsmaterial stehen. Ansonsten sind
Schäden vorprogrammiert.
Ein Schadenbeispiel:
Für ein Bauvorhaben als Material ausgeschrieben ist entweder Cu-Rohr oder
C-Stahl. Aus Kostengründen findet im
Heizungssystem letztlich ein galvanisch
verzinkter C-Stahl Verwendung. Bereits
in der Bauphase kommt es zu Schäden
an den C-Stahl-Leitungen.
Bevor im Deckendurchbruch des
Heizungssystems Dämmmaterialien
installiert werden, wird der Estrichfußboden gegossen. Wegen des in
(Zement-)Estrichen enthaltenen
Wasseranteils müssen solche Fuß­
böden zunächst austrocknen. Die
Kernbohrungen zur Verlegung der
Rohrleitungen sollten erst vorgenommen werden, wenn der Estrich komplett durchgetrocknet ist (es gibt
auch Bauvorhaben, bei denen die
Leitungen direkt im Estrich liegen,
hier gelten andere Verwendungs­
vorschriften).
Sei es aufgrund minderer Qualität des
verwendeten C-Stahls, sei es, weil
die Leitungen zu früh verlegt worden
sind: Im vorliegenden Fall sind die
C-Stahl-Leitungen wegen der äußerlich einwirkenden Feuchtigkeit aus
der Estrichtrocknung einer hohen
Außenkorrosion ausgesetzt. So kommt
es schon während der Bauphase zu
Rohrbrüchen und Löchern in den Leitungen. Mögliche Folgeschäden sind
z.B. Wasseraustritt und ggf. notwendig
werdende Reparaturen und Erneuerungen anderer Gewerke, sofern auch
diese betroffen sind.
Schadenszenarien wie diese führen
dazu, dass der Bau sich verzögert oder
dass das Objekt, kaum seiner Nutzung
zugeführt, schon wieder wegen anfallender Arbeiten saniert werden muss.
Nehmen Sie sich bei der Planung und
Ausführung des Bauvorhabens die
Zeit, auf gute Qualität zu achten und
bestehen Sie auf die Zusicherung,
dass das Material die versprochenen
Eigenschaften auch wirklich besitzt.
Der Ärger und die Kosten, die im
Schadenfall auf Sie zukommen können, übersteigen um ein Vielfaches den
Aufwand für eine sorgfältige Auswahl
der Materialien. Wie so oft, gilt auch
hier: Wer billig kauft, zahlt mitunter am
Ende drauf. •
13
DVAM Deutsche Vorsorge Asset Management GmbH
Die Risiken unternehmerischer Freiheit
China schafft größeren Währungspielraum –
Auswirkungen auf die Weltwirtschaft
Markus Schön
Die USA fordern von China seit Längerem, die Landeswährung flexibler
zu gestalten. Unmittelbar vor dem
Gipfeltreffen der Präsidenten beider
Staaten hat China reagiert und die
Kopplung des chinesischen Yuan an
den US-Dollar weiter gelockert. Theo­
retisch verteuern sich damit chinesische Exporte, während Einfuhren in
den Staat günstiger werden. Von dieser
Ent­wicklung hoffen die USA zu profitieren.
So einfach ist das aber nicht. China
geht gewohnt logisch vor und überträgt den größeren Währungsspielraum
auch auf andere Wirtschaftsfelder. So
will China beispielsweise Wachstumsraten zulassen, die unter den bislang
für dieses Jahr geplanten 8 % liegen.
Zukünftig sollen auch Steigerungen
des chinesischen Bruttoinlands­
produkts von weniger als 7 % möglich
sein. Dies ist insofern konsequent,
als, zumindest in der Theorie, durch
Währungsaufwertungen verteuerte
Exporte auch die Absatzmöglichkeiten
beschränken – also auch das nach wie
vor exportlastige Wirtschaftswachstum
Chinas.
Die Folgen einer solchen Ankündigung
sind noch nicht vollständig wahr­
genommen worden: Ein Wirtschaftswachstum in China von weniger
als 7 % würde in Deutschland
als Rezession ankommen und vermutlich auch das Wachstum der USWirtschaft eindämmen. Deswegen
war es wichtig, dass die USA und
China bei dem Gipfeltreffen ihre Gemeinsamkeiten betont haben. Dennoch
wäre es wünschenswert, wenn China
zwar den Währungsspielraum erhöhen, die Planungen des Wirtschafts­
wachstums aber nicht verändern
würde.
Etwa 90 % der etablierten
Industrie­nationen würden vermutlich so vorgehen: Mögliche
Exportrückgänge würden sie
durch ein Konjunktur­programm
abfedern, einschließlich Erhöhung
der Staatsverschuldung.
Viele Optionen
Aus jahrzehntelanger Beobachtung der Industrienationen hat die
chinesische Führung gelernt und
wiederholt solche Fehler nicht.
Es ist eindrucksvoll zu sehen, wie
China die betriebswirtschaftliche
Erkenntnis, dass man Wettbewerber nicht durch Nachvollziehen
ihrer Entwicklungskurve einholen
kann, auf volkswirtschaftliche Aspekte
überträgt. Statt auf schuldenfinanzierte
Konjunkturprogramme zu setzen, nutzt
China den Außenhandelsüberschuss,
um die heimische Infrastruktur weiterzuentwickeln.
Zudem würde ein geringeres Wachstum in China dort mit einer geringeren
Nachfrage nach ausländischen Waren
und Dienstleistungen einhergehen.
Gleichzeitig bemüht sich die chinesische Politik, den offensichtlich zur
Schau gestellten Luxus einzudämmen.
Flexible Anlagestrategien
Vor diesem Hintergrund sollten Unternehmen in der jetzigen, noch guten
Phase ihre Umsatzvolumina mit chinesischen Partnern überprüfen und Diversifikationsstrategien wählen. Insbesondere bei Anbietern im oberen mittleren
Segment sowie im Luxussegment gibt
es zunehmende Risiken. Insofern ist
eine regionale Diversifikationsstrategie
und eine hohe Produktvielfalt bzw.
-kompatibilität sinnvoll.
Natürlich wird auch Vermögen auf
staatlicher Ebene vorgehalten, um im
Notfall den inzwischen hoch verschuldeten chinesischen Kommunen und
Provinzen helfen zu können. Dennoch
hat China viele Optionen, bei denen
der Saldo zwischen staatlichen Vermögen und regionalen Verbindlichkeiten
immer noch fast 1 Billion EUR beträgt.
Allerdings ist der Vermögenssaldo in
den letzten Monaten geschrumpft, weil
die Verschuldung schneller steigt als
die Einnahmen. Hier muss die chine­
sische Führung regulierend eingreifen.
Großkonzerne wie der Automobil­
hersteller Volkswagen, der Kleinwagen
ebenso anbietet wie Luxuslimousinen,
oder der Spezialchemiehersteller
Lanxess, dessen Produkte in nahezu
allen Preislagen verwendet werden
können, sind hervorragende Beispiele.
Über den strategischen Wissenstransfer hinaus bieten Anlagen in solchen
Unternehmen möglicherweise sinnvolle
Beimischungen, die übrigens teilweise
über Anleihen auch in chinesischer
Währung abgebildet werden können.
China wird, sofern der Staat dieses
Problem meistert, unter dem schwächeren Wachstum nicht leiden. Problematisch wird es eher für andere
Staaten, die mangels Alternativen die
aufwertungsbedingt höheren Preise für
chinesische Güter bezahlen müssen.
Nähere Informationen zu diesen und
vielen weiteren Kapitalmarktthemen
bietet der wöchentlich per Mail
erscheinende DVAM-FinanzmarktNewsletter, der kostenlos und unverbindlich unter der E-Mail-Adresse
info@dv-am.de bestellt werden kann. •
14
Zähes Ringen um Beträge
Schadenersatz für beschädigte Sachen – wie viel ist angemessen?
Gerald Kohl
Das Schadenersatzrecht beruht auf
dem Ausgleichsgedanken. Kommt
es zu einem Haftpflichtfall, sollen mit
der Schadenersatzleistung Nachteile
wieder ausgeglichen werden, die durch
den Schaden entstanden sind. Wer
zum Schadenersatz verpflichtet ist, hat
den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten
wäre – so jedenfalls die Vorstellung des
Gesetzgebers (§ 249, 1 Bürgerliches
Gesetzbuch – BGB).
So gesehen, sollte die schadenverur­
sachende Person eigentlich selbst
Hand anlegen, indem sie die notwendige Reparatur vornimmt. Das ist aber
in der Regel weder technisch noch
personell möglich, sodass dieser Ausgleichsform kaum praktische Bedeutung zukommt.
Statt der Wiederherstellung können
geschädigte Personen den zur Reparatur erforderlichen Geldbetrag verlangen (§ 249,II BGB). Übersteigen die
Reparaturkosten den Wert der Sache,
liegt ein wirtschaftlicher Totalschaden
vor und es besteht Anspruch auf den
Wiederbeschaffungswert einer gleichartigen Sache.
Die Verwendung der Entschädigungsleistung steht dem Empfänger oder der
Empfängerin völlig frei. D.h. es besteht
weitgehende Dispositionsfreiheit, ob
von der Reparaturoption Gebrauch
gemacht oder ob die Summe für etwas
anderes, z.B. für einen Urlaub, ausgegeben wird. Gänzlich schrankenlos ist
diese Dispositionsfreiheit natürlich nicht.
Geschädigte dürfen sich durch den
Schaden nicht bereichern, heißt: Sie
dürfen – dank Schadenersatz – wirtschaftlich nicht besser als vor dem
Schadenfall dastehen. Die Ersatzpflicht
reicht im Normalfall nur bis zu der
Summe, die zur Wiederherstellung der
beschädigten Sache erforderlich ist.
Zur Ermittlung der genauen Höhe
des Betrags ziehen die Gerichte den
„gesunden Menschenverstand“ zu
Rate. Bewilligt werden Aufwendungen
in einer Höhe, die ein vernünftiger, verständiger und wirtschaftlich denkender
Mensch in der jeweiligen Lage sinnvollerweise machen würde.
Soweit die Theorie. Aber wie sieht die
Abwicklung von Sachschadenfällen in
der Praxis aus?
Wenn eine Reparatur technisch und
wirtschaftlich möglich ist, gibt es in der
Regel keine Probleme. In diesem Fall
besteht grundsätzlich Anspruch auf
die notwendigen schadenbedingten
Reparaturkosten, die zur Wiederherstellung der beschädigten Sache
aufzuwenden sind.
Streitigkeiten über die Summe
häufig
Die Berechnung des Wiederbeschaffungswerts führt immer wieder zu Unstimmigkeiten zwischen geschädigten
und schadenverursachenden Personen
bzw. den hinter Letzteren stehenden
Haftpflichtversicherungen.
Ist die beschädigte Sache neu, gestaltet sich die Ermittlung des Wertes meist simpel. In diesem Fall sind
die Kosten der Neubeschaffung zu
ersetzen. Hinzu kommen ggf. die
Entsorgungskosten für die beschädigte
Sache.
Bei gebrauchten Sachen liegen die
Dinge etwas komplizierter. Gibt es
einen Gebrauchtmarkt – wie z.B. für
Fahrzeuge –, sodass ein gleichwertiger,
dem Alter und der Abnutzung ent­
sprechender Ersatz beschafft werden
kann, sind die Kosten für diesen zu
übernehmen. In einigen Fällen kann
man auf Zeitwertberechnungstabellen
zur Orientierung zurückgreifen (bei
Kfz-Schäden z.B. auf die SchwackeListe).
Gibt es für die beschädigte Sache
keinen Gebrauchtwarenmarkt, fehlt
es natürlich an den entsprechenden
Möglichkeiten, den durchschnittlichen
(Kauf-)Preis für gleichartige gebrauchte Sachen und damit den konkreten
Wiederbeschaffungswert zu ermitteln.
In solchen Fällen haben die Sachen
weder einen Marktpreis noch einen
Verkehrswert und somit auch nicht
wirklich einen Wiederbeschaffungswert. Man kann allenfalls von einem
fiktiven Wiederbeschaffungswert
sprechen.
Berechnung durch Annäherung
Die Ermittlung der angemessenen
Schadenersatzsumme gestaltet sich
in solchen Fällen schwierig. Nähern
kam man sich dem Wert einer gebrauchten beschädigten Sache, indem
man zunächst ihren Neupreis ermittelt. Im Anschluss ist zu klären, ob
und, wenn ja, in welchem Umfang ein
Austausch Neu gegen Alt der geschädigten Person einen Vorteil einbringen
würde, der in Geld zu beziffern ist.
Als Vorteil ließe sich z.B. die längere
Nutzungsmöglichkeit der neuen Sache
– in Geldwerten – anrechnen (Vorteilsausgleich).
Eine solche Vorgehensweise hat
sich in der Praxis als praktikabel und
hilfreich erwiesen. Dennoch sind bei
der Berechnung fallspezifische Besonderheiten zu beachten. So ist etwa
zu differenzieren, ob es sich bei der
beschädigten Sache um einen reinen
Gebrauchsgegenstand handelt – dann
wäre z.B. von einem langsamen,
gleichmäßigen Wertverfall auszugehen – oder um einen rein modischen
Gegenstand etc.
Neben der Möglichkeit, sich an den
Wiederbeschaffungswert einer Sache
anzunähern, steht es den Gerichten
natürlich auch frei, die Schadenhöhe
zu schätzen (§ 287 Zivilprozess­
ordnung).
15
Der Einzelfall entscheidet
Ist eine beschädigte Sache reparabel,
werden in der Regel die Reparaturkosten ersetzt. Voraussetzung ist, dass
diese den Wert, den die beschädigte
Sache vor Schadeneintritt hatte, nicht
übersteigen. Sind die Reparaturkosten
aber höher, liegt ein wirtschaftlicher Totalschaden vor und Geschädigte haben
Anspruch auf den Wert einer gleichartigen Sache (Wiederbeschaffungswert).
Wenn durch die Wiederherstellung
der beschädigten Sache eine Wertsteigerung eintritt, kommt ein Abzug
von der Entschädigungsleistung in
Betracht („Neu für Alt“). Allein die
Verwendung von neuen Ersatzteilen
rechtfertigt einen solchen Abzug
allerdings nicht. Voraussetzung ist
vielmehr, dass sich die Verbesserung
für die geschädigte Person wirtschaftlich positiv auswirkt.
Die Rechtsprechung macht aber
Ausnahmen, wenn spezielle Konstellationen vorliegen. Hat eine geschädigte
Person ein berechtigtes Interesse
daran, die beschädigte, vertraute
Sache zu erhalten, billigen die Gerichte
in Einzelfällen auch Reparaturkosten
zu, die bis zu 30 Prozent über dem
Wiederbeschaffungswert liegen.
Bei einer Fahrzeugreparatur etwa,
bei der üblicherweise Neuteile
verbaut werden, kommt ein Abzug
tendenziell nicht in Frage, sofern sich
der Wert des Fahrzeugs insgesamt
nicht erhöht. Unter Umständen ist
sogar eine Wertminderung zu berücksichtigen, schon deswegen, weil
Unfallschäden beim Wiederverkauf
eines Fahrzeugs offenbart werden
müssen und dies den Verkaufswert
des Fahrzeugs drückt.
Der oder die Geschädigte kann, sofern
die Reparatur nachgewiesen wird,
die vollen Reparaturkosten verlangen
(Opfergrenze). Andererseits muss sich
die geschädigte Person aber wiederum
Wertverbesserungen durch die Reparatur als Vorteil anrechnen lassen.
Bei größeren Schadenfällen schalten
Haftpflichtversicherer nicht selten
Sachverständige ein, um Feststellungen zur Schadenhöhe zu treffen.
Aber auch Sachverständige können
sich Entschädigungsbeträge nicht
„ausdenken“, sondern sie müssen die
vorgenannten Erwägungen bei der
Berechnung berücksichtigen.
Übrigens: Für den Zeitaufwand,
den die Beschaffung eines Ersatzes
erfordert, besteht kein berechtigter
Anspruch auf Entschädigung. „Laufereien“ während oder nach einem
Schadenfall bleiben das Privatvergnügen von Geschädigten.
Ziel aller Parteien sollte es sein, zu
einer einvernehmlichen Lösung zu
kommen, die wirtschaftlich mach- und
tragbar ist.
Als Versicherungsmakler verstehen wir
uns vorrangig als Ihr Interessenvertreter, aber gleichzeitig als Moderator
und Vermittler zwischen Geschädigten, Versicherungsnehmenden und
Ver­sicherungen. Im Rahmen unserer
Regulierungsvollmachten hat eine
sachgerechte, ökonomische und zielführende Abwicklung der Schadenfälle
für uns stets Priorität. •
Gastflugregelung
einschneidend geändert
Personenbeförderung gegen Entgelt – EU-Verbot für Privatpiloten
Jochen Deiser
Dämpfer für Luftsportvereine: Privat­
piloten dürfen grundsätzlich keine
Personen gegen Entgelt mehr befördern. So will es die EU. Den Vereinen
wird durch das Verbot nicht nur die
Möglichkeit, für sich zu werben, genommen, sondern auch eine wichtige
Einnahmequelle, die das Vereinsbudget
entlastet.
Nach deutschem Recht war es Privat­
piloten bislang gestattet, Personen­
beförderungen (z.B. im Rahmen von
Rundflügen) gegen eine geringe
Gebühr anzubieten. Einer Betriebs­
genehmigung nach dem Luftverkehrsgesetz (§ 20 Absatz 1 LuftVG) oder
einer Berufspilotenlizenz bedurfte es
dafür nicht. Damit ist jetzt Schluss.
Seit dem 9. April 2013 ist Anhang I
der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011
unmittelbar anwendbares deutsches
Recht. Der Wortlaut der Regelung ist
eindeutig: Der Inhaber einer Privat­
pilotenlizenz (PPL) darf grundsätzlich
keine Personen mehr gegen Entgelt
befördern.
Das Bundesministerium für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung (BMVBS)
hat die Brisanz des Themas bereits
erkannt und die EU-Kommission Ende
April daher schriftlich „um Auskunft
gebeten, wie sie die Neuregelung in
der VO (EU) Nr. 1178/2011 versteht
und welche Möglichkeiten einer sachgerechten Anwendung sie in der Praxis
sieht.“
Die gute Nachricht: Laut dem Schreiben des BMVBS vom 29. April 2013
sind immerhin folgende Flüge bis auf
© gandolf | Fotolia
Impressum
>> Herausgeber
Die Industriemakler der
Ecclesia Gruppe
Manfred Klocke (V.i.S.d.P.)
Weiteres auch für PPL-Inhaber
gestattet:
> Mitflüge gegen Selbstkosten
innerhalb von Vereinen,
> Mitflüge bei gleichgerichteten
Interessen im Sinne einer
Fahr-/Fluggemeinschaft,
> Mitflüge unter Verwandten und
engen Bekannten,
> Absetzflüge für Fallschirmsprünge,
sofern diese nicht im Rahmen
eines gewerblichen Unternehmens
angeboten werden, und
> Schleppflüge zum Start eines
Segelflugzeugs.
Wir werden die weiteren Entwick­
lungen genau verfolgen. Bis es für
den deutschen Luftsport eine nachgebesserte Regelung gibt, raten wir
Privatpiloten dringend davon ab,
andere entgeltliche Flüge zur Perso­
nen­beförderung zu starten als die
oben genannten. •
>> Redaktion
Bernd Hansmann
Jens-Uwe Hellweg
Dirk Overlack
Frank Peters
Frank Tüscher
Heidi Wentsch-Trinko
Georg Westphal
>> Design, Satz und Druck
topp+möller
Am Gelskamp 14-16
32758 Detmold
Tel.: +49 (0) 5231 9199-0
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