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Auf dem Weg zur Europäischen Zivilgesellschaft – Was kann

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Auf dem Weg zur
Europäischen Zivilgesellschaft –
Was kann bürgerschaftliches
Engagement bewirken?
Inhalt
Vorwort von Wilhelm Schmidt
3
Peter Struck
Bürgerschaftliches Engagement und Europa
7
Wolfgang Thierse
Europäische Zivilgesellschaft im 21. Jahrhundert –
Was kann bürgerschaftliches Engagement bewirken?
8
Bernhard Zepter
Die Rolle der Zivilgesellschaft im Entscheidungsprozess der Europäischen Union
13
Dieter Rucht
Zivilgesellschaft als regulative Idee und Wirklichkeit – sechs Thesen
19
Gunnar Folke Schuppert
Auf dem Weg zu einem zivilen Europa – Chancen und Grenzen
23
Best Practices – Beispiele/Schlaglichter
32
Einleitung
33
11 Beispiele/Schlaglichter
34
Auswahlliteratur
52
1
■ Wilhelm Schmidt
Vorwort
Das »Internationale Jahr der Freiwilligen 2001«
war für die SPD-Bundestagsfraktion ein willkommener Anlass, die Thematik »Europäisierung der
Zivilgesellschaft und bürgerschaftliches Engagement« näher zu betrachten. Zumal damit verknüpfte Probleme, Fragen und Ideen in einem zusammenwachsenden Europa an Bedeutung gewinnen.
Akteure nationaler Zivilgesellschaften wie Parteien, Verbände, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, Bürgerinitiativen oder soziale Bewegungen sind in Europa sehr unterschiedlich präsent. Sie haben einerseits das Problem, vor der eigenen Mitgliedschaft ihre Aktivitäten im »fernen Europa« rechtfertigen zu müssen, andererseits existiert kaum eine europäische
Öffentlichkeit, die diese Aktivitäten erleichtern
kann. Nicht minder fern erscheinen die Formen
politischer Repräsentation in Europa. So ist das
Europäische Parlament in seinem Einfluss noch
sehr begrenzt. Entscheidungen werden vornehmlich im Europäischen Rat und der Europäischen
Kommission getroffen. Von daher ist der These,
dass Europa bislang mehr von der Effektivität und
dem Nutzen, nicht aber im gleichen Maße von
der demokratischen Legitimität, der politischen
Anerkennung und dem Bewusstsein der kulturellen Attraktivität auf Seiten seiner Bürgerinnen
und Bürger lebt, einiges abzugewinnen. Angesichts des durch die Einführung des Euro bewirkten Integrationsschubs und der zu erwartenden
Osterweiterung der Europäischen Union besteht
jedoch die dringende Notwendigkeit, den Integrationsprozess in Europa auf politischer, sozialer
und kultureller Ebene zu verstärken.
Die Stärkung des europäischen Gedankens könnte
zu einem wesentlichen Teil von der weiteren Europäisierung der Zivilgesellschaft geleistet werden.
Diese wird von bürgerschaftlich Engagierten und
ehrenamtlich Tätigen im politischen und sozialen
Bereich, im Sport-, Umwelt- und Kulturbereich, in
den Kirchen, den Gewerkschaften und vielen anderen Organisationen, Verbänden, Institutionen
sowie Initiativen geprägt. Zur Verstärkung der Europäisierung der Zivilgesellschaft ist es erforder-
lich, zwischen den zivilgesellschaftlichen Akteuren
in Europa neue Formen der Kooperation und neue
Partnerschaften zu bilden. Bürgerinnen und Bürger, Parteien, Verbände, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und Kommunen müssen
sich europäisch vernetzen. Die Akteure der Zivilgesellschaft müssen auf europäischer Ebene die
politischen, sozialen und kulturellen Institutionen
mit Leben füllen und nach ihren Bedürfnissen
»europäisch« weiterentwickeln.
Dafür ist der Ausbau des Handlungsrahmens für
bürgerschaftliches Engagement bzw. ehrenamtliche Tätigkeit auf europäischer Ebene eine grundlegende Voraussetzung. Ziel muss es sein, dass
zivilgesellschaftliche Akteure und Einrichtungen
noch stärker als bisher auf europäischer Ebene
tätig werden und zur Vernetzung der nationalen Zivilgesellschaften hin zu einer europäischen
Zivilgesellschaft beitragen. Erste Strukturen zeigen
sich schon in grenzüberschreitenden Netzwerken
und Projekten, wie beispielsweise Städtepartnerschaften, Volontariaten älterer Menschen und Jugendaustauschprogrammen.
Die hier vorgelegte Publikation geht auf den Kongress »Auf dem Weg zur europäischen Zivilgesellschaft – Was kann bürgerschaftliches Engagement
bewirken?« zurück, den die SPD-Bundestagsfraktion am 30. Oktober 2001 in Berlin durchgeführt
hat. Die Veranstaltungsdokumentation gliedert
sich in drei Teile: Im ersten Teil werden die Redebeiträge des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck, des Präsidenten des
Deutschen Bundestages Wolfgang Thierse, des
Stellvertretenden Generalsekretärs des Generalsekretariats der Europäischen Kommission Bernhard Zepter, von Prof. Dr. Dieter Rucht vom Wissenschaftszentrum Berlin sowie von Prof. Dr.
Gunnar Folke Schuppert von der Humboldt Universität zu Berlin dokumentiert. Der zweite Teil
der Veröffentlichung stellt handbuchartig 11 Praxisbeispiele (Best practices) der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Einrichtungen und
Initiativen aus Europa dar. Abgerundet wird das
Ganze durch eine kommentierte Literaturauswahl
zum Thema.
3
■ Wilhelm Schmidt
Ich wünsche Ihnen, liebe Leserinnen und Leser,
eine ertragreiche Lektüre der vorliegenden Publikation. Ich möchte Sie motivieren, bei der Ausübung von bürgerschaftlichem Engagement nicht
nur die regionale und nationale Ebene zu beach-
4
ten, sondern auch die weitergehendere europäische Perspektive im Auge zu behalten. In diesem
Sinne möchte die Publikation den Anstoß für
mehr Partnerschaften zwischen zivilgesellschaftlichen Akteuren auf der europäischen Ebene geben.
Bürgerschaftliches
Engagement
und Europa
5
6
■ Dr. Peter Struck
Bürgerschaftliches Engagement und Europa –
Rede zur Begrüßung der Kongressteilnehmer
Ich freue mich, Sie alle hier im Sitzungssaal der
SPD-Bundestagsfraktion im Berliner Reichstagsgebäude begrüßen zu können. Wie Sie sicher
beim Einlass in das Reichstagsgebäude aufgrund
der verschärften Sicherheitskontrollen festgestellt
haben, befinden wir uns derzeit in einer besonderen und schwierigen Situation. Ich glaube sagen
zu können, dass die Terroranschläge in den USA
am 11. September 2001 auch unser Leben in
Deutschland und Europa verändert haben und
noch weiter verändern werden.
Der heutige Kongress der SPD-Bundestagsfraktion »Auf dem Weg zur Europäischen Zivilgesellschaft – Was kann bürgerschaftliches Engagement
bewirken?« ist im Internationalen Jahr der Freiwilligen 2001 eine gute Gelegenheit, auf die Bedeutung der Zivilgesellschaft für das geeinte Europa hinzuweisen. In einem immer weiter zusammenwachsenden Europa – ich denke dabei nur an
die Bargeldeinführung des Euro – ist es besonders
wichtig, den Gedanken der europäischen Zivilgesellschaft nachhaltig voranzutreiben. Eine derartige Zivilgesellschaft sollte vor allem durch Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit, Engagement, Zusammenarbeit, Partnerschaft und Hilfsbereitschaft geprägt werden. Erst eine vitale europäische
Zivilgesellschaft ist friedenssichernd und hilft
Konflikte in Europa zu vermeiden.
Nach meiner Einschätzung ist die Stärkung einer
so umrissenen Zivilgesellschaft entscheidend für
die weitere Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Wertebewusstseins. Nur eine Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene kann ein
»Europa der Bürger« mit einer europäischen
Identität herausbilden. Hieran werden auch die
gerade erarbeitete Europäische GrundrechteCharta und der Europäische Verfassungskonvent
einen wesentlichen Anteil haben.
Nur am Rande möchte ich bemerken, dass das europäische Gesellschaftsmodell mit der weiteren
Europäisierung der Zivilgesellschaft auch in anderen Ländern und Regionen insgesamt glaubwürdiger und attraktiver wird. Vor allem angesichts
der angestrebten EU-Osterweiterung hat dieses
eine positive Wirkung: Zivilgesellschaftliche Elemente sind wichtige Voraussetzungen für die Integration der Beitrittsländer in die Europäische
Union.
DR. PETER STRUCK MdB,
Vorsitzender der
SPD-Bundestagsfraktion
Wir Sozialdemokraten wünschen uns ein Europa,
das von demokratischer Legitimität, kultureller und
sprachlicher Vielfalt sowie gleichen Zukunftschancen aller Europäer geprägt ist. Ein starkes Europa mit einer vitalen Zivilgesellschaft soll allen
Bürgerinnen und Bürgern Europas ungeachtet ihrer
Herkunft, Religion oder ihres Geschlechts ein Leben in einer Atmosphäre der Toleranz, der Sicherheit und des gegenseitigen Respekts ermöglichen.
Ich möchte betonen, dass die politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger die verantwortungsvolle Aufgabe haben, die Bürgerinnen
und Bürger von den gemeinsamen Werten Europas zu überzeugen. Ebenso wichtig ist es jedoch,
dass sich eine Zivilgesellschaft in Europa von der
Basis her entwickelt und ein Anliegen aller Europäerinnen und Europäer wird. Die bürgerschaftlich Engagierten und ehrenamtlich Tätigen
leisten hierfür einen bedeutsamen Beitrag. Ich erkenne damit auch die vielfältigen und großartigen
Leistungen an, die von den Verbänden und Organisationen des Dritten Sektors in dieser Hinsicht
erbracht werden. Es kommt deshalb gerade bei
der Ausübung des bürgerschaftlichen Engagements verstärkt darauf an, die Zusammenarbeit
grenzüberschreitend zu organisieren, zu vernetzen und voneinander zu lernen. Dieses ist praktizierte europäische Verständigung.
Mit der heutigen Veranstaltung möchte die SPDBundestagsfraktion die Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements und des Ehrenamtes
für die Europäisierung der Zivilgesellschaft hervorheben. Damit erkennen wir auch die Leistungen der vielen bürgerschaftlich Engagierten im
sozialen Bereich, dem Sport- und Kulturbereich,
den Kirchen, den Gewerkschaften sowie in vielen
anderen Organisationen, Verbänden, Institutionen und Initiativen an, die bereits jetzt ein Motor
für die weitere Europäisierung der Zivilgesellschaft sind.
7
■ Wolfgang Thierse
Europäische Zivilgesellschaft im 21. Jahrhundert –
Was kann bürgerschaftliches Engagement bewirken?
WOLFGANG THIERSE MdB,
Präsident des
Deutschen Bundestages
Seit vielen Jahren schon werden immer wieder Fragen nach der Bürger- oder auch Zivilgesellschaft
gestellt: Was macht Zivilgesellschaft eigentlich aus?
Welche Inhalte und Formen bürgerschaftlichen
Engagements verbinden Menschen über Grenzen
hinweg? Wie können die zivilgesellschaftlichen
Kräfte in Deutschland, in Europa gestärkt werden?
Hinter all diesen Fragen steht eine andere Frage,
die nur selten gestellt, und die noch seltener
schlüssig beantwortet wird: Was kann Menschen
überhaupt motivieren, sich in der Zivilgesellschaft,
für die Zivilgesellschaft zu engagieren?
Schließlich ist es nicht unbedingt ein Vergnügen,
nach Feierabend für Obdachlose Essen auszugeben statt ins Restaurant zu gehen, als Schriftführer eine Parteiversammlung zu protokollieren
statt zu Hause einen gemütlichen Fernsehabend
zu verbringen, oder mit arbeitslosen Jugendlichen
ein Straßenfußballturnier zu organisieren, statt
den eigenen Körper im Fitness-Studio zu stählen.
Mit dem Begriff »Ehrenamt« verbinden denn
auch die meisten Menschen viel Arbeit, wenig Anerkennung, verkrustete Verbandsstrukturen und
langfristige Verpflichtungen. Kirchen, Parteien,
Gewerkschaften, das Technische Hilfswerk – sie
alle beklagen Mitgliederschwund und vermissen
besonders die Jugendlichen. Warum ist das so?
Überlässt man Politik lieber den Berufspolitikern,
weil die Strukturen und Funktionsweisen der Demokratie ohnehin nicht mehr zu durchschauen
sind? Fühlt sich niemand mehr auf Dauer für eine
Sache zuständig, weil man an der Not in der Welt
ohnehin nicht viel ändern kann? Oder lässt man
sich einfach von anderen, scheinbar zeitgemäßeren Wertvorstellungen leiten, von der so genannten »Spaßkultur«, in der jeder nur zusieht, wie er
selbst auf seine Kosten kommt?
Ein Wandel der Lebensbedingungen, der Lebenseinstellungen und der Werte ist unübersehbar.
Unsere großen, traditionellen Organisationen erwarten kontinuierliches Engagement und lange,
oft lebenslange Bindungen, die gerade junge
Menschen nicht eingehen wollen oder können.
Doch es wäre ungerecht und würde auch wenig
nützen, die gesellschaftlichen Veränderungen als
8
»Werteverfall« zu beklagen und eine Wiederbelebung der traditionellen Motive und Formen bürgerschaftlichen Engagements zu fordern.
Die wirtschaftliche Globalisierung, der steigende
Konkurrenzdruck, die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit haben ein gesellschaftliches Klima erzeugt,
in dem viele Menschen vor allem mit eigenen Unsicherheiten oder gar Existenzängsten beschäftigt
sind. Wenn Arbeitgeber zunehmend Mobilität
und Flexibilität fordern, dann ist das mit den
»alten« Formen bürgerschaftlichen Engagements
oft nicht mehr zu vereinbaren. Deshalb ist es notwendig, auf die veränderten Lebensbedingungen
und Lebenseinstellungen junger Menschen einzugehen und ihnen neue, zeitgemäße Formen
des politischen Engagements und der politischen
Teilhabe zu eröffnen.
Im Übrigen ist die Situation nicht ganz so dramatisch, wie sie oft geschildert wird. In Deutschland
leisten immerhin rund 22 Millionen Menschen
Freiwilligenarbeit. Und Untersuchungen haben
ergeben, dass auch ein großer Teil der jungen
Menschen nach wie vor bereit ist, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Immer wieder sehen
sich Menschen veranlasst, sich mit anderen Menschen zusammen zu tun, aktiv zu werden, sich für
andere einzusetzen. Ob sie es aus eigener Betroffenheit tun oder weil sie vom Schicksal anderer
Menschen berührt sind, ob sie der Wunsch nach
sozialen Kontakten leitet oder die Überzeugung,
sich für einen »guten Zweck« einzusetzen – wir
können froh und dankbar sein, dass es nach wie
vor so viele Motive und Formen für ehrenamtliches, für soziales Engagement gibt.
Doch wie können Menschen zum Engagement
motiviert werden, wenn ihnen der konkrete Anlass, wenn die persönliche Betroffenheit fehlt? Vor
dieser Frage stehen, wenn ich es richtig sehe, vor
allem die traditionellen Organisationen. Es ist
eben leichter, junge Menschen für den Tierschutz
oder für die Aidshilfe zu gewinnen als für die Mitgliedschaft in einer Partei oder Gewerkschaft.
Beim kontinuierlichen politischen Engagement
geht es darum, die Werte der Demokratie mit Le-
Europäische Zivilgesellschaft im 21. Jahrhundert – Was kann bürgerschaftliches Engagement bewirken?
ben zu erfüllen, bei der Gewerkschaftsarbeit geht
es darum, den Gedanken gesellschaftlich organisierter Solidarität aufrecht zu halten. Das sind
Motivationen, die vergleichsweise abstrakt erscheinen, zumal für junge Menschen, die Unrecht
und Unfreiheit – ich füge hinzu: glücklicherweise!
– nicht selbst erlebt haben, sondern die die Freiheiten, Rechte und Sicherheiten unserer demokratischen Gesellschaft als selbstverständlich kennen gelernt haben.
Doch gerade sie sind es, die die Demokratie einmal tragen und gestalten müssen. Deshalb ist die
Frage so wichtig, wie wir bei jungen Menschen die
Motivation und Bereitschaft zum politischen, zum
bürgerschaftlichen Engagement stärken können.
Es ist inzwischen zwölf Jahre her, dass in Osteuropa zivilgesellschaftliche Kräfte (ohne dass
dieses Wort dort hätte existieren dürfen) Freiheit
und Demokratie erstritten. Es wäre eine unerträgliche Ironie der Geschichte, wenn ausgerechnet
jetzt, nach dem großartigen Sieg der Demokratie
in Europa, die Menschen ihre Bereitschaft zu
politischer Mitgestaltung verlören.
Anders als oft behauptet wird, ging es 1989 um
mehr als den Zugang zu harter Währung. Es ging
um die Zugehörigkeit zur westlichen Wertegemeinschaft. Es ging darum, Anschluss an eine
»europäische Lebensform« zu finden, um ein
Wort von Jürgen Habermas zu verwenden: an demokratisch gesicherte Freiheiten und sozialstaatlich abgefederte Wirtschaftskraft, ideell begründet
in einer verbindenden Idee von Gerechtigkeit.
Doch kann diese »europäische Lebensform« in
den vor uns liegenden technischen, wissenschaftlichen, ökonomischen, sozialen Umbrüchen verteidigt werden? Wie kann neue Begeisterung,
neue Unterstützung, neues Engagement für die
Demokratie und die ihr zugrunde liegenden
Werte geweckt werden?
Die Antwort auf diese drängende Frage scheint in
einer neuerlichen Stärkung der »Zivilgesellschaft«
zu liegen – ein Anliegen, das viele bereits zur »Zukunftsfrage der Demokratie« erklärt haben. Wem
das übertrieben erscheint, der sei daran erinnert,
dass die Vereinten Nationen das Jahr 2001 zum
»Jahr des Ehrenamtes und bürgerschaftlichen Engagements« gemacht haben. Es ist ein deutliches
Zeichen dafür, dass nicht nur in Deutschland und
Europa, sondern auch in anderen etablierten Demokratien das Gefühl wächst, das Fundament der
Demokratie müsse neu gefestigt, die zivilgesellschaftlichen Kräfte gestärkt werden.
Bei aller Einigkeit in diesem Ziel ist allerdings,
wenn ich es richtig beobachte, bisher nicht recht
klar, was denn eigentlich unter einer Stärkung der
Zivilgesellschaft zu verstehen ist. Die einen sehen
die Zivilgesellschaft als Gegenspielerin einer vermeintlich aufgeblähten Bürokratie, die sich längst
zu weit von den Bedürfnissen der Bürgerinnen
und Bürger entfernt habe. Andere sehen in der
Stärkung der Zivilgesellschaft offenbar einen bequemen Weg, sich der staatlichen Verantwortung
für soziale Belange zu entledigen.
Beide Extreme beruhen auf dem fatalen Missverständnis, das Verhältnis von staatlichem Engagement und von bürgerlichem Engagement sei
ein »Nullsummenspiel« (Hans Jonas): je mehr
Zivilgesellschaft, desto weniger Staat – und umgekehrt. Abgesehen davon, dass diese Gleichung
in der Realität nicht aufgeht: Jedes Aufrechnen
staatlichen und privaten Engagements weckt den
irrigen Eindruck, als seien Bürger und Staat
Konkurrenten, die ihre Kräfte aneinander messen
und untereinander aufteilen. Das aber entspricht
zumindest nicht meinem Verständnis von Demokratie. Nach meinem Verständnis sind in einer
Demokratie Staat und Bürger wechselseitig aufeinander angewiesen.
Unsere Demokratie ist nicht nur eine freiheitliche, sondern auch eine solidarische. Deshalb darf
der »aktivierende Staat«, wie er zur Zeit häufig gefordert wird, kein Staat sein, der sich weitgehend
oder vollkommen aus seiner sozialen Verantwortung zurückzieht. Der Sozialstaat, so reformbedürftig er sein mag, ist eine der großen europäischen Kulturleistungen. Er unterscheidet unseren
Kontinent mehr als alles andere von anderen
Kontinenten, er trägt die Werte, die die »europäische Lebensform« ausmachen. Die soziale Abfederung der freien Marktwirtschaft hat wesentlich
zum Erfolg der europäischen Demokratien beigetragen. Sie sorgt dafür, dass alle Bürger vergleichbare Chancen auf Teilhabe haben. Zu den Gesetzen des freien Marktes gehört es jedenfalls nicht,
dass auch die Schwachen eine Chance bekommen. Damit nicht an die Stelle der hart erkämpf-
9
■ Wolfgang Thierse
ten Balance zwischen Markt, Staat und Gesellschaft eine eindimensionale Marktgesellschaft
tritt, halte ich es für eine der wichtigsten Aufgaben der Politik, die soziale Dimension der Demokratie zu verteidigen.
Denn wir wissen: Der Mensch ist mehr als ein
homo oeconomicus. Wenn der ökonomische Erfolg zur wichtigsten Richtschnur in einer Gesellschaft wird, kann das nicht ohne Auswirkungen
auf den gemeinsamen Wertekanon einer Gesellschaft bleiben. In einem Klima von Konkurrenz
und Wettbewerb sinkt der Wert von Solidarität.
Schon heute glauben immer weniger Menschen,
dass es durch gemeinsame Anstrengungen am
Ende allen besser gehen könne. Zu Recht warnt
der Londoner Soziologie-Professor Richard Sennett: »Eine Gesellschaft, die den Menschen keinen
Grund gibt, sich umeinander zu kümmern, kann
ihre Legitimation nicht lange aufrecht erhalten.«
Der demokratische Staat hat also ein vitales Interesse daran, bürgerschaftliches Engagement zu ermuntern. Das kann nur gelingen, wenn er ein
Mindestmaß an sozialer Sicherheit und Chancengleichheit gewährleistet.
Viele Menschen haben das Gefühl, dass sie in dieser Gesellschaft keinen sicheren Platz mehr haben. Der Verlust materieller Sicherheit zieht häufig auch den Verlust sozialer und ethischer Sicherheiten mit sich. Einem demokratischen Staat
kann es nicht gleichgültig sein, wenn Enttäuschung, Desinteresse und Resignation um sich
greifen. Allzu schnell können daraus Verweigerung, Verachtung, Ablehnung werden – bis hin
zum Angriff rechtsextremistischer Agitatoren.
Nun gibt es für den wachsenden Rechtsradikalismus keine einfachen Erklärungen. Ich glaube,
dass seine dramatischsten Ursachen in Überforderungsängsten und Vereinfachungsbedürfnissen
liegen. Der demokratische Staat muss dem dreisten Angriff rechtsradikaler Kräfte repressiv begegnen, daran besteht kein Zweifel. Er muss aber
auch präventiv handeln, indem er dem Verlust
von Sicherheit und Orientierung vorbeugt, und er
muss offensiv werden, indem er für die Werte und
Spielregeln der Demokratie wirbt und die Bürgerinnen und Bürger zur Mitwirkung ermuntert.
Ich will dennoch vor überzogenen Erwartungen
warnen. So wichtig eine Stärkung der Zivilgesell-
10
schaft für die Demokratie überall in Europa ist:
Sie wird nicht alle Probleme lösen können. Insbesondere wird eine Stärkung der Zivilgesellschaft
nicht dazu beitragen, die demokratischen Verfahren zu beschleunigen, im Gegenteil. Je lebendiger
die Prozesse der demokratischen Partizipation
sind, je mehr gesellschaftliche Kräfte daran teilhaben, desto mühsamer wird der demokratische
Prozess, über Austausch und Ausgleich zum Konsens zu finden. Auch in Zukunft wird Demokratie
ein erhebliches Maß an Frustrationstoleranz, Leidensfähigkeit und Enttäuschungsbereitschaft erfordern.
Das sage ich gerade jungen Menschen, wenn sie
sich in Diskussionen bei mir darüber beklagen,
dass Politik für Jugendliche einfach nicht interessant genug dargestellt werde. Politik kann nicht
auf dem Silbertablett präsentiert und in bequemen Häppchen konsumiert werden. Politik ist
nun einmal ein ernsthaftes, oft mühseliges Geschäft, das auf die Aufmerksamkeit, Zuwendung
und Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen ist. Eine Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements kann nur gelingen, wenn wir
jungen Menschen den Sinn und Wert demokratischer Verfahren immer wieder bewusst machen.
Wir müssen auch deutlicher machen, dass die organisierte Solidarität eine wesentliche Voraussetzung für unseren heutigen Wohlstand war, ohne
den das freiheitliche, individuelle und oft auch
sorglose Leben junger Menschen nicht möglich
wäre.
Diese Aufgabe ist in den Nationalstaaten schwierig genug – um wie viel langwieriger wird sie sich
in der Europäischen Union gestalten! Wir machen
zwar – mühselig genug – Fortschritte in der staatlichen Ausgestaltung Europas. Wir haben eine europäische Währungsunion und zahlen in einer
gemeinsamen Währung. Wir bemühen uns auch
– ganz allmählich –, der Sozialunion näher zu
kommen. Aber europäisches Denken – das ist,
fürchte ich, noch keine Stärke der Europäer.
In den vergangenen fünf Jahrzehnten verlief der
europäische Integrationsprozess Schritt für
Schritt, ganz pragmatisch, »von oben«. Es ging
zuerst und vor allem darum, Frieden im krisengeschüttelten Europa zu sichern – durch wirtschaftlichen Aufbau und durch ökonomische Verflech-
Europäische Zivilgesellschaft im 21. Jahrhundert – Was kann bürgerschaftliches Engagement bewirken?
tung. Diese Strategie war so erfolgreich, dass vielen bis heute der wirtschaftliche Nutzen der europäischen Einigung als ihr wichtigster und größter Vorzug erscheint. Als politische Gemeinschaft
hat Europa bei den Bürgerinnen und Bürgern dagegen längst noch keine vergleichbare Resonanz
und Reputation.
Die Vorbehalte gegen eine bürgerferne »Brüsseler
Bürokratie« sitzen tief – und sind zu einem guten
Teil auch berechtigt. Doch nur langsam wächst in
Brüssel die Einsicht, dass sich die europäischen
Institutionen öffnen müssen. Mehr Transparenz
und mehr Teilhabe sind notwendig, damit die
Bürgerinnen und Bürger Europa nicht nur als Angelegenheit der Regierungen ansehen. Auch das
Parlament in Straßburg wird als Vertretung der
Bürgerinnen und Bürger kaum wahrgenommen,
wie die erschreckend geringe Wahlbeteiligung
zeigt.
Das Parlament ist aber das Forum der Demokratie, es ist die einzige europäische Institution mit
einer direkten Legitimation der Bürgerinnen und
Bürger. Damit der demokratische Prozess auf europäischer Ebene mehr Gewicht und mehr Geltung bekommt, muss der Einfluss des Parlaments
auf die europäische Politik gestärkt werden. Das
wäre ein wichtiger Schritt, um das Verhältnis zwischen den Bürgern und den Institutionen der Europäischen Union neu zu justieren – und zwar zugunsten der demokratischen und der zivilgesellschaftlichen Kräfte. Denn die »innere Einheit«
kann nur vorankommen, wenn die Bürgerinnen
und Bürger Europa als ihre eigene Angelegenheit,
als ihre »res publica« erkennen.
Die Einigung Europas wird erst vollendet sein,
wenn über Fragen des Gemeinwohls in Europa
genauso leidenschaftlich diskutiert wird, wie das
bisher nur in den nationalstaatlichen Öffentlichkeiten der Fall ist. Doch wo kein gemeinsames
Band zu erkennen ist, da kann auch kein gemeinsames Engagement entstehen. Europa muss, ohne
dass die gewachsene politische und kulturelle
Vielfalt verloren geht, als Vertreterin gemeinsamer
Werte deutlicher erkennbar werden.
Jürgen Habermas nennt drei Bedingungen für ein
über das Nationale hinaus gehende Band, die ich
für zutreffend, ja für entscheidend halte:
1. die Notwendigkeit einer europäischen Bürgergesellschaft,
2. die Konstruktion einer europaweiten politischen Öffentlichkeit,
3. die Schaffung einer politischen Kultur, die von
allen EU-Bürgern geteilt werden kann.
Woraus kann die dafür notwendige politische,
kulturelle, geistige Arbeit gespeist, motiviert, begründet werden? Die Vision einer Zivilgesellschaft
ist ein zutiefst europäischer Gedanke – wie auch
das Fundament der Werte, die sie tragen, ein gemeinsames, europäisches ist. Es gründet auf der
griechischen Philosophie und Wissenschaft, auf
dem römischen Recht, dem jüdisch-christlichen
Denken und der Aufklärung. Im Verlauf der Moderne – unterstützt und getragen von der bürgerlichen Emanzipation, der Arbeiterbewegung und
der christlichen Soziallehre – sind schließlich
Freiheit, Gleichheit und Solidarität in den Wertekanon aller demokratischen Verfassungen Europas eingegangen.
Die Verfassungen sind heute in allen europäischen
Nationalstaaten das einigende Band, auf das sich
alle Mitglieder der Gesellschaften berufen können. Sie schreiben nicht nur die Regeln des Miteinanders fest, sie spiegeln auch die gemeinsamen
Werte wider und stiften damit den Konsens, ohne
den demokratisches Zusammenleben nicht gelingen kann. Eine Verfassung für Europa könnte
deutlich machen, was alle europäischen Gesellschaften – über alle politischen und kulturellen
Unterschiede hinweg – teilen. Mit der Grundrechtecharta, die am 7. Dezember 2000 in Nizza
feierlich verkündet wurde, ist ein Anfang gemacht. Sie ist ein wichtiger Schritt, die Europäische Union als Werte- und Solidargemeinschaft
zu festigen.
Die Grundwerte der europäischen Demokratien
schienen – nicht zuletzt dank der europäischen
Einigung – inzwischen so selbstverständlich und
so sicher, dass niemand mehr recht für die europäische Idee zu begeistern war. Noch vor einigen Wochen war in der Frankfurter Rundschau zu
lesen, das »Großprojekt Europa« verbreite inzwischen vor allem Langeweile. Doch am 11. September ist schlagartig nicht nur Amerika und den
Amerikanern, sondern der ganzen freien Welt vor
Augen geführt worden, wie gefährdet Frieden,
11
■ Wolfgang Thierse
Freiheit und Menschenrechte sind. Vielleicht wird
uns auch wieder bewusster, was uns in Europa
verbindet, für welche zivilisatorischen Werte die
Europäische Union steht. Es ist bedauerlich, dass
es dazu einer so gewaltigen Erschütterung bedurfte. Doch ganz gegen die Intention der Terroristen eröffnet die allgemeine Betroffenheit auch
eine Chance.
Wir sollten uns darauf besinnen, dass wir in Europa aufeinander angewiesen sind – nicht im
zwanghaften Sinne, sondern im Sinne gegenseitiger Anerkennung und Ergänzung. Was auf der
Ebene einzelner Menschen und der kleinsten Gemeinschaften wie Ehe und Familie gilt, das gilt
auch auf der Ebene der Nationen und der zwischenstaatlichen Beziehungen: Individualität und
Gemeinschaft ergänzen sich, und die volle Entfaltung der Persönlichkeit wird erst möglich, wenn
beides zusammen kommt: die Freiheit des Menschen, seine Individualität zur Geltung zu bringen, und die Chance, gemeinsam mit anderen
Menschen die Lebensaufgaben in Angriff zu nehmen, die niemand allein lösen kann. Weder Individualismus, bei dem nichts gilt als das Interesse
des Einzelnen, noch Kollektivismus, bei dem der
12
Einzelne nichts gilt, können unsere europäische
Auffassung von Menschlichkeit zur Entfaltung
bringen, sondern nur ein Ausgleich beider. Bisher
kennen wir keine besseren Prinzipien als Subsidiarität und Föderalismus, um dieses ständig
gefährdete Gleichgewicht zu halten.
Auch die europäische Idee gründet auf der Vorstellung, dass Menschen zweifellos Individuen
sind – einzigartig, niemals austauschbar oder wiederholbar, auch biogenetisch nicht –, andererseits aber in hohem Maße und in einem positiven
Sinn auf andere Menschen angewiesen. Wir Politiker, wir Sozialdemokraten müssen das Unsere
tun, damit die Menschen den Zusammenhang
zwischen ihrer eigenen individuellen Freiheit und
der europäischen Einheit erkennen und bejahen.
Erst wenn die Europäische Union als Schutzmacht humaner, politischer und sozialer Grundrechte erkannt wird, werden die Bürgerinnen und
Bürger darin ihre »res publica« wahrnehmen.
Deshalb ist es nötig, sich der Wertegrundlagen der
Europäischen Einigung zu versichern, sie zur
Geltung zu bringen und sie – wenn nötig – auch
zu verteidigen. Nie war diese Herausforderung
aktueller.
■ Bernhard Zepter
Die Rolle der Zivilgesellschaft
im Entscheidungsprozess der Europäischen Union
I.
Der kanadische Soziologe Charles Taylor vertritt
die These, dass neue gesellschaftspolitische Entwicklungen Mittler benötigen, um sich in der
politischen Wirklichkeit durchsetzen zu können.
Taylor spricht von Katalysatoren und meint damit
Gruppen wie Parteien, Berufsverbände, Kirchen,
die Sozialpartner und andere.
Auf den europäischen Einigungsprozess übertragen bedeutet dies, dass ein wichtiges politisches
Projekt wie das der Europäischen Union nur dann
Bestand haben kann, wenn es durch Taylor’sche
Katalysatoren akzeptiert und gefestigt wird.
Auch in der Europäischen Union ist man sich
darüber im Klaren, dass der europäische Einigungsprozess ohne die Mitwirkung einer europäischen Zivilgesellschaft, wie immer sie verfasst
sein mag, keine wirkliche Bodenhaftung entwickeln wird. Die europäische Kommission denkt
deshalb schon seit geraumer Zeit darüber nach,
wie man Europa als politisches Projekt stärker in den Herzen der Bürger verankern kann.
Jacques Delors brachte es auf den Punkt, als
er Anfang der 90er Jahre lakonisch feststellte,
man könne sich nicht in einen Binnenmarkt
verlieben.
Die europäische Integration mit dem Verstand
zu akzeptieren ist eine Sache, eine andere ist
es, sie gefühlsmäßig und gesellschaftspolitisch
nachzuvollziehen. Die Diskussionen in der EU
zu Begriffen wie Subsidiarität oder Proportionalität, zur Frage einer europäischen Verfassung und zur Notwendigkeit der Vereinfachung
des europäischen Entscheidungs- und Gesetzgebungsverfahrens sind Etappen auf dem Weg,
dieses Identitätsdefizit zu überwinden. Mit dem
im Juli dieses Jahres veröffentlichten Weißbuch zum »Europäischen Regieren« unternimmt die Europäische Kommission nun einen
weiteren Versuch, die Akzeptanz zu verbessern. Die Rolle der Zivilgesellschaft im Entscheidungsprozess der EU steht dabei im Mittelpunkt.
Was aber verbirgt sich hinter dem Begriff der
Zivilgesellschaft? Horst Ehmke hat in seinem
Vortrag »Reform und Zivilgesellschaft« vor der
Willy-Brandt-Stiftung im Jahre 2000 eine treffende Beschreibung der Diskussion gegeben und
eine gewisse Begriffsverwirrung diagnostiziert.
Das Weißbuch der Europäischen Kommission
geht diesem Streit aus dem Wege, indem es in einer Fußnote lediglich auf konkrete Verbände und
Organisationen Bezug nimmt, deren Mitwirkung
am Prozess des »Europäischen Regierens« gewünscht wird. Ich nehme mir die Freiheit, den
Begriff zu erweitern und im Rahmen dieses Vortrags von der Zivilgesellschaft zu sprechen, die
jede Form des organisierten Engagements zur
Artikulation und Durchsetzung von bürgerschaftlichen Interessen umfasst.
BERNHARD ZEPTER,
Stellvertretender
Generalsekretär des
Generalsekretariats der
Europäischen Kommission
Das Engagement ist freilich für die Politik und
insbesondere für die europäische Politik erst dann
relevant, wenn es im Sinne der Taylor’schen Katalysatoren dazu beiträgt, Politik zu gestalten und in
der Gesellschaft zu verankern.
II.
Die Europäische Union, so stellt Präsident Romano Prodi in seiner Einleitung zum Weißbuch
fest, ist die europäische Antwort auf den Prozess
der Globalisierung im politischen wie individuellen Handeln. Sie selbst ist Teil dieser Entwicklung,
aber sie schützt den Bürger auch vor ihren negativen Seiten, weil Einigkeit stark macht, und weil
sie den Europäern einen institutionellen Rahmen
gibt, um spezifisch europäische Interessen zu
wahren.
Als treibende Kraft der europäischen Integration
trägt die Kommission besondere Verantwortung
für den Fortbestand und das angemessene Funktionieren der Europäischen Union. Sie verfügt über
die notwendigen Erfahrungen, um fünfzehn unterschiedliche Rechtssysteme, Verwaltungstraditionen
und Mentalitäten auf einen Nenner zu bringen.
Aber die Kommission ist sich bei ihrer Arbeit nicht
nur der enormen Komplexität der Aufgabe be-
13
■ Bernhard Zepter
wusst, sondern auch der Instabilität des Projekts.
Man hat Angst davor, dass eine Sinnkrise in
europapolitische Stagnation einmünden könnte.
Im Grunde genommen gilt das seit der Gründung
der Europäischen Gemeinschaften, nur sind die
Antworten in einem politisch wesentlich veränderten Europa heute anders als noch vor 50 Jahren.
Das Weißbuch erhebt keineswegs den Anspruch,
auf die Frage nach dem verfassten Europa die einzig richtigen Antworten zu geben. Es ist in erster
Linie ein Diskussionspapier, das auch die anderen
Institutionen und die europäischen Bürgerinnen
und Bürger dazu anregen soll, über die Lage der
Europäischen Union nachzudenken und sich am
Prozess der Weiterentwicklung des europäischen
Gedankens zu beteiligen. Denn so leicht es ist, bestimmte Aspekte der europäischen Politik zu kritisieren, so schwer ist es, auf die anstehenden Probleme Antworten zu finden, in denen sich die
große Mehrheit der Bevölkerung aller Mitgliedstaaten wiederfindet.
Obwohl dies zunächst nicht beabsichtigt war, steht
das Weißbuch auch in engem Zusammenhang mit
der Forderung des Europäischen Rats von Nizza,
im Rahmen einer breiten Debatte über die Zukunft der Europäischen Union die Frage neu zu
beantworten, welches Europa wir eigentlich wollen. Ein neues Verfahren soll dabei sicherstellen,
dass europäische Grundsatzfragen nicht mehr wie
bisher ausschließlich in diplomatischen Konferenzen, sondern unter Einbeziehung relevanter gesellschaftlicher Gruppen ausgehandelt werden. Denn
auch wenn es formaljuristisch keine europäische
Verfassung gibt, so zeigt doch der Prozess der europäischen Integration, dass es hier um verfassungsrelevante Fragen geht. Auch die Kommission
wünscht sich nach den positiven Erfahrungen im
sogenannten Konvent zur Erarbeitung einer
Charta der Grundrechte einen breiten politischen
Prozess zur Einigung über einen europäischen
Grundlagenvertrag mit verfassungsähnlichem
Charakter. Noch ist freilich der Beweis nicht erbracht, dass die Erklärung von Nizza tatsächlich
einen Paradigmenwechsel bei der Methode zur
Fortentwicklung des europäischen Projektes bewirkt. Mit der Errichtung einer Web-Site und der
Organisation von Seminaren zur Zukunft Europas
jedenfalls ist der breite Dialog mit dem Bürger
wohl kaum erschöpfend zu regeln.
14
Das Weißbuch der Kommission ist in seinem Ansatz insofern bescheidener, als es sich nur am
Rande mit der Frage der Vertragsveränderungen
und deren Methode befasst. Seine Zielsetzung ist
in erster Linie die Verbesserung des »Europäischen Regierens« im Rahmen der bestehenden
Rechtsordnung. Dabei geht es um die Arbeitsweise der Kommission sowohl im legislativen Bereich – also bei der Ausübung des ausschließlichen Initiativrechts – wie auch im Bereich der
Exekutive, soweit diese gemäß Art. 202 des EGV
vom Rat auf die Kommission übertragen wurde.
Hier sucht die Kommission Antworten auf eine
Reihe wichtiger Fragen: In welcher Form sollte die
Zivilgesellschaft besser an der Entwicklung und
Durchführung von wichtigen Gesetzesvorhaben
beteiligt werden? Wie kann man den LegislativProzess insgesamt vereinfachen und effizienter
gestalten? Wie muss die EU auf globale Entwicklungen reagieren und wie kann sie diese beeinflussen? Und nicht zuletzt: Wie kann man den
Bürgerinnen und Bürgern die politische Zielsetzung und Rolle der EU besser vermitteln?
Was in der Theorie folgerichtig, ja selbstverständlich erscheint, stößt in der europäischen Praxis, in
der ja nichts selbstverständlich ist, auf besondere
Schwierigkeiten:
Erstens wegen der Unvergleichbarkeit des europäischen Projekts: Die EU ist weder ein Staat
noch eine internationale Organisation, sondern
eine Hybridform »sui generis«, durchaus mit
staatlichen Aufgaben, aber eben kein Staat herkömmlicher Prägung. Das erklärt die Schwierigkeit, auf nationaler Ebene wohlvertraute und erprobte Handlungsmodelle auf die EU zu übertragen. Die Methode zur Fortentwicklung des Gemeinschaftsrechts ist äußerst kompliziert und
eine wesentliche Ursache für Missverständnisse
und mangelnde Akzeptanz. Das Unbehagen über
die EU wächst folglich weniger durch die Zahl
von deren Zuständigkeiten, als vielmehr auf
Grund der mangelnden Transparenz, die den Eindruck der Unkontrollierbarkeit vermittelt. Außerdem erwartet der Bürger mehr, als die EU auf
Grund ihrer Zuständigkeiten überhaupt leisten
kann.
Entscheidend ist daher, den »sui generis« Charakter der EU anzuerkennen und das europäische
Die Rolle der Zivilgesellschaft im Entscheidungsprozess der Europäischen Union
Projekt nicht ständig mit nationalen Modellen zu
vergleichen, mögen diese noch so perfekt sein.
Das schließt keineswegs aus, die Debatte über die
künftige Gestalt der EU im Bewusstsein und in
Kenntnis nationaler Erfahrungen zu führen. Aber
ich warne vor jedem Versuch, unsere europäischen Nachbarn sozusagen »am deutschen Wesen
genesen zu lassen«. Das bedeutet unter anderem
auch, dass der Plan der Kommission, die Zivilgesellschaft stärker in einem frühen Stadium der
Entwicklung neuer Gesetzesinitiativen zu beteiligen, nicht ohne weiteres auf einschlägige Erfahrungen aus dem nationalen Bereich zurückgreifen
kann. Dennoch hat man besonders intensiv deutsche Modelle studiert, denn Deutschland hat als
föderales Land, in dem Gebietskörperschaften
eine wichtige Rolle spielen, mehr Erfahrungen als
andere Mitgliedstaaten der EU.
Zweitens ist eine verfasste europäische Zivilgesellschaft allenfalls in Ansätzen erkennbar. Ein europäisches Vereinsrecht gibt es noch nicht, ein europäisches Gesellschaftsrecht zeichnet sich erst in
Umrissen ab. Erst vor kurzem haben sich Rat und
Parlament nach 30 Jahren Verhandlungen auf ein
Gesetz über eine europäische Aktiengesellschaft
geeinigt.
Nur langsam wachsen nationale politische Parteien zu europäischen Parteien zusammen. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften verfügen
zwar seit Jahren über europäische Dachorganisationen, aber wie bei den politischen Parteien handelt es sich eher um lockere Zweckbündnisse,
nicht um Strukturen, die fest im nationalen oder
regionalen Bereich verankert sind. NGOs oder
Bürgerinitiativen mit erkennbarem Europabezug
sind spärlich gesät. Bewegungen aus der Gründerzeit der Europäischen Gemeinschaften wie die
Europa-Union sind in die Jahre gekommen und
tragen immer weniger zur europäischen Meinungsbildung bei.
Zwar gibt es inzwischen zahllose NGOs, die über
die Grenzen hinweg agieren. Deren Legitimität,
für die europäische Zivilgesellschaft zu sprechen,
ist jedoch in der Regel begrenzt. Dennoch bemüht
sich gerade die Europäische Kommission, diesen
Organisationen Gelegenheit zur Darstellung ihrer
Interessen und Sichtweisen zu geben. Sie werden
finanziell gefördert, allerdings wegen des knappen
Haushalts und der mangelnden Rechtsgrundlagen in den Verträgen mit abnehmender Tendenz. Auch erinnert das Weißbuch daran, dass
es in erster Linie Europäisches Parlament und
nationale Parlamente sind, die über die demokratische Legitimität, die Struktur und das Verfahren verfügen, um Bedürfnisse und Wünsche
der Zivilgesellschaft aufzunehmen und politisch
durchzusetzen. Die Forderung nach stärkerer
Mitwirkung des Bürgers am Aufbau Europas
ist also bei allem guten Willen ohne volle Einbeziehung der klassischen Instrumente einer
repräsentativen Demokratie nicht durchsetzbar.
Das sollte in dieser schwierigen Diskussion nicht
übersehen werden.
Drittens: Selbst wenn man anerkennt, dass es eine
europäisch verfasste Zivilgesellschaft zumindest
in ersten Ansätzen gibt, so muss man doch auch
zur Kenntnis nehmen, dass die Kommission bei
ihrer Regierungstätigkeit kaum auf eine grenzüberschreitend artikulierte öffentliche Meinung
zurückgreifen kann. Gibt es sie überhaupt, die
europäische Öffentlichkeit, oder ist sie nur die
Addition bzw. das Produkt von fünfzehn verschiedenen nationalen Meinungen? Ist Europa
überhaupt regierbar ohne klare europäische
Mehrheitsmeinungen?
Die Frage nach der europäischen Öffentlichkeit
berührt eines der Kernprobleme des europäischen
Einigungsprozesses. Wie kann man sicherstellen,
dass die EU als eine Union der Staaten auch zu
einer Union der Völker wird? Wie kann eine erst
in Ansätzen vorhandene europäische Zivilgesellschaft politisch handeln und zum Partner werden? Partner für wen? Sicher nicht für einen
europäischen Staat, denn den gibt es noch nicht
und wird es in der Form des klassischen Staates in
der Prägung von Montesquieu möglicherweise
nie geben.
Auch repräsentiert die europäische Zivilgesellschaft noch keineswegs das »soziale Kapital«, auf
das Wilhelm Schmidt in seinem Vortrag beim
letzten Kongress der SPD-Fraktion zum Thema
»Unternehmen und bürgerschaftliches Engagement« Bezug genommen hat als »die Fähigkeit
der Gemeinschaft, Beziehungen zwischen den
Menschen über gegenseitiges Vertrauen sowie
Bindungsfähigkeit in politischen und sozialen
15
■ Bernhard Zepter
Netzwerken zu stabilisieren«. Vielmehr geht es auf
der europäischen Ebene darum, über ein gemeinsames politisches Projekt die Bindungswirkungen
innerhalb der europäischen Völker erst zu entwickeln, untereinander und im Verhältnis zu einem Regierungsmodell »sui generis«. Das klingt
ein wenig wie die Quadratur des Kreises. In jedem
Fall unterstreicht es den Pionier-Charakter des
europäischen Projekts, in dem nationale Praktiken neu interpretiert werden müssen.
Die Kommission bemüht sich mit ihren beschränkten Mitteln, beispielsweise durch die Förderung von Fernsehsendern wie »ARTE« oder
»Euronews«, bei der Entwicklung einer öffentlichen Meinung voranzukommen. Der Erfolg dieses
Experiments hält sich bisher leider in Grenzen und
spricht allenfalls Eliten an. Ich kenne außer der
eher unbedeutenden »European Voice« keine kommerzielle Zeitung oder Zeitschrift mit explizit
europäischem Charakter. Einige wenige Zeitungen
wagen den Sprung über die Grenze oder publizieren in einer anderen Sprache. Aber um sich auf
einem fremden Markt zu behaupten, müssen sie
auf Interessen und Mentalitäten dieser Märkte eingehen, das heißt, dass sie das Ausgangsprodukt
nicht einfach in eine andere Sprache übersetzen
können. Die »Financial Times« ist eine der wenigen Tageszeitungen, die den Sprung nach Deutschland gewagt haben. Amerikanische Medien wie
»Europe today«, die IHT oder CNN sehen zwar
Europa als Ganzes, allerdings durch eine von geographischer Distanz geprägte Brille. Dennoch: Es
ist schon bemerkenswert, dass der amerikanische
»Melting pot« wohl am unbefangendsten mit dem
Phänomen einer europäischen Zivilisation umgehen kann und mit deren multikultureller Ausprägung die geringsten Schwierigkeiten zeigt.
Beeinträchtigt wird diese Entwicklung einmal
mehr durch die Tatsache, dass sich in der EU
(noch) keine lingua franca herausgebildet hat, die
der überwiegende Teil der Gesellschaft in allen
Mitgliedstaaten beherrscht. Die gemeinsame
Sprache oder zumindest die Kenntnis der anderen
Sprache ist jedoch die Voraussetzung für jede
Kommunikation, und ohne Kommunikation
kann es keine bürgernahe europäische Meinungsbildung geben. Aber auch die Lösung dieses
Problems muss sich aus der Gesellschaft selbst
herausentwickeln, nicht durch Verordnungen.
16
Viertens ist die Komplexität der europäischen
Rechtsordnung sozusagen systemimmanent. Die
Vereinfachung des europäischen Regelwerks wie
seiner Anwendung ist daher eine der wichtigsten
Aufgaben der Reform der Institutionen. Das
Weißbuch geht sehr sorgfältig der Frage nach, in
welcher Form dies im Rahmen der Regelungsund Exekutivfunktionen der EU verwirklicht werden kann. Es entwickelt eine Reihe von Lösungsoptionen, die auf Erfahrungen aus früheren Programmen wie »BEST«, »SLIM« oder Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der Agrarverordnungen Bezug nehmen. Aber auch über neue
Vorschläge wird nachgedacht, die von Praktiken
im nationalen Bereich abweichen und den suigeneris Charakter des »Europäischen Regierens«
unterstreichen.
Ich will drei Beispiele herausgreifen, die aus nationaler Sicht eher atypisch erscheinen, aber aus
Sicht der Kommission durchaus geeignet wären,
mangels europäischer Strukturen die Potenziale
der Zivilgesellschaft in den Mitgliedsstaaten für
die EU zu aktivieren:
Erstens die Koregulierung: Sie soll die praktischen
Erfahrungen auf nationaler Ebene auf die europäische Ebene übertragen. Dadurch würde
diese Tätigkeit nicht nur bürgernäher, sondern
auch bewirken, dass sich die von der Regelung
Betroffenen stärker mit den Maßnahmen identifizieren und ohne direkten Zwang, durch Eigeninteresse, dazu beitragen, dass Regeln eingehalten
werden. Die beteiligten Organisationen und Verbände müssten jedoch repräsentativ, rechenschaftspflichtig und in der Lage bzw. bereit sein,
sich trotz des offenen Verfahrens an die vereinbarten Regeln zu halten. Koregulierung kommt deshalb dann nicht in Betracht, wenn es um grundlegende Vertragsrechte oder wichtige politische
Entscheidungen geht.
Zweitens die Errichtung autonomer EU-Regulierungsagenturen: Durch solche Agenturen würde
die Mitwirkung der nationalen Ebene am Entscheidungsprozess der EU ebenfalls verstärkt.
Ähnlich wie im deutschen Recht die untergeordneten Verwaltungsbehörden sollten die Agenturen
ermächtigt werden, Einzelentscheidungen auf der
Grundlage klarer europäischer Regelungen zu
treffen. Der Vorteil solcher Agenturen läge auch in
Die Rolle der Zivilgesellschaft im Entscheidungsprozess der Europäischen Union
ihrer Fähigkeit, sektorales Know-how zu nutzen,
den betroffenen Sektoren größere Sichtbarkeit auf
europäischer Ebene zu geben und Kosten einzusparen. Der Kommission würde auf diese Art ermöglicht, sich stärker auf ihre Kernaufgaben zu
konzentrieren.
Drittens die offene Methode der Koordinierung:
Sie wurde bereits 1999 beim Europäischen Rat in
Lissabon beschlossen, in Zusammenhang mit Aktivitäten der EU, die nicht oder nur teilweise unter
Gemeinschaftszuständigkeit fallen. Sie umgeht die
schwerfälligen Abstimmungsprozeduren durch
unmittelbare Kontakte zwischen Mitgliedstaaten
und Institutionen. Im Bereich des Arbeits- und
Sozialrechts spielt sie bereits heute eine wichtige
Rolle, hat sich bewährt, ist jedoch in Deutschland
nicht unumstritten.
Für Gesetzgebungstätigkeit kommt diese Methode natürlich nicht in Frage. Aber sie erlaubt,
Fortschritte bei der Anwendung des Rechts zu
vergleichen und aus den Erfahrungen anderer zu
lernen. Auch hier geht es also darum, auf europäischer Ebene bürgernäher und transparenter zu
handeln und das Know-how auf nationaler Ebene
zu nutzen. Die Methode eignet sich deshalb in
erster Linie zur Überwachung bei der Verwirklichung gesetzlich festgelegter Zielsetzungen.
Allen drei Methoden ist gemeinsam, dass die
Kommission aus der Not eine Tugend macht und
den Mangel an einer verfassten europäischen Zivilgesellschaft durch Einbeziehung nationaler
Strukturen in die Regierungsverantwortung ausgleicht.
III.
Fällt es heute selbst dem klassischen Nationalstaat
schwer, die Mitwirkung der Zivilgesellschaft an
Politik und Regieren sicherzustellen und die Herzen der Bürger zu gewinnen, so steht die Europäische Union vor der gigantischen Aufgabe, die
Schlacht gleich an mehreren Fronten führen zu
müssen. Weder kann sie sich auf eine angemessen
verfasste Zivilgesellschaft stützen, noch verfügt
sie über ausreichende Mittel und Instrumente,
um diese Zivilgesellschaft zu entwickeln und zu
fördern.
Die objektiven Schwierigkeiten sind nun freilich
kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen.
Denn von Anfang an gab es für das Ziel der
europäischen Einheit keinen Königsweg. Auch
wenn die »vorkulturelle« Konditionierung unserem gesellschaftspolitischen Handeln gewisse
Grenzen setzt (in Anlehnung an die Thesen von
Karl Otto Hondrich in der FAZ vom 13. Oktober): Insgesamt ist diese Gesellschaft in Bewegung
und für neue Entwicklungen offen. Nur bedarf
es einer Menge Geduld und Beharrlichkeit, wenn
es darum geht, diese Ideen in die politische Praxis
umzusetzen.
Mit Utopien und Blaupausen allein wird man Gemeinsamkeit in Europa nicht erzwingen oder eine
neue, europäische Gesellschaft zustande bringen.
Die europäische Einheit entwickelt sich über die
Lösung von Aufgaben, die sich Europa als Ganzes
stellen. In diesem Prozess bilden sich stufenweise
grenzüberschreitende Inseln der Gemeinsamkeit,
zusammengehalten durch Prinzipien wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Solidarität und Toleranz. Ohne helfende Hand ist diese Entwicklung
nicht möglich. Neben einem starken bürgerschaftlichen Engagement braucht die Europäische
Union auch politische Führung und den Mut
zum Risiko. Die Tendenz, Verantwortung für den
Prozess nach Brüssel und Straßburg zu delegieren, verdeckt, dass es letztlich Aufgabe der Nationalstaaten ist, seine Bürger mit Europa zu versöhnen. Dabei geht es nicht darum, wie Horst Ehmke
angemerkt hat, gesellschaftliche Spontaneität
staatlich zu mobilisieren. Eine selbstbewusste
Zivilgesellschaft lässt sich in der Tat schwerlich
von staatlicher Förderung vereinnahmen. Aber
wenn es richtig ist, dass die Dreiecksbeziehung
Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft auf gegenseitiger politischer Partnerschaft beruht, dann
kann auch die europäische Zivilgesellschaft nicht
ohne die Partner europäische Regierung und
europäische Wirtschaft existieren. Erst recht
nicht, wenn die Entwicklung dieser Partnerschaft
erst am Anfang steht.
In der EU, so sagt man, sei der Weg das Ziel. Ein
europäisches Bürgerbewusstsein entwickelt sich
»bottom up«, aus gemeinsamen Interessen und
der Notwendigkeit, konkrete Probleme grenzüberschreitend zu lösen. Das Weißbuch der Kommission zum »Europäischen Regieren« ist inso-
17
■ Bernhard Zepter
fern auch nur eine Etappe in einem langandauernden Prozess zur Herausbildung eines europäischen Bürgerbewusstseins. Es gründet sich auf
die durch die Verträge geschaffene Situation und
versucht, komplexe Entscheidungsstrukturen
durch verstärkten Dialog verständlicher zu machen, um dadurch die Mitwirkung durch den
Bürger zu erleichtern. Auch wenn zur Zeit noch
Patentrezepte fehlen: Wichtig ist es, die Diskussion über eine europäische Bürgerbeteiligung in
Gang zu bringen und alle Maßnahmen zu ergreifen, die dazu beitragen könnten, europäische
Identität zu fördern. Das bedeutet aber auch, dass
zusätzlich zu den Handlungsoptionen des Weißbuchs weitere identitätsstiftende Maßnahmen ins
Auge gefasst werden müssen, zum Beispiel im
Rahmen des Nizza-Prozesses. Dazu gehört die
Entwicklung einer europäischen Verfassung, zumindest aber einer verfassungsähnlichen Grundordnung und die klare Identifizierung europäischer Zielsetzungen durch Förderung von Kommunikation und Sprachausbildung. Programme,
welche die Bürger aus den unterschiedlichsten
Regionen Europas zusammenführen und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit und Toleranz stär-
18
ken, dürfen dem Spargebot nicht zum Opfer fallen. Das gilt für die Städtepartnerschaften ebenso
wie für überregionale Netze und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
Die Rolle von Kultur und Erziehung beim Aufund Ausbau der EU wird leider permanent unterschätzt. Eine neue Weltsicht, die vom Bürger
Engagement und Aufgeschlossenheit für neue
Entwicklungen verlangt, kommt nicht von selbst,
sondern muss erlernt werden. Die Zustimmung
zur multikulturellen Gesellschaft, die Verinnerlichung von Prinzipien wie Toleranz und Rechtsstaatlichkeit, die Erkenntnis ethischer Fragen, die
Bereitschaft, Umwelt und Natur zu schützen oder
Solidarität mit den Schwachen und Ausgegrenzten zu zeigen, all das sind Fähigkeiten, die uns
nicht unbedingt in die Wiege gelegt werden. Sie
sind das Ergebnis eines kulturellen Lernprozesses,
den es auf die europäische Ebene zu übertragen
gilt.
Dies zu erreichen ist wohl die eigentliche intellektuelle und politische Herausforderung für die
Entwicklung einer europäischen Zivilgesellschaft.
■ Prof. Dr. Dieter Rucht
Zivilgesellschaft als regulative Idee und Wirklichkeit –
sechs Thesen
1. Der Begriff Zivilgesellschaft erlebte
verschiedene Konjunkturen und Akzentsetzungen, die auf je spezifische Problemlagen
zurückgehen. Die heutige Attraktivität der Idee
von Zivilgesellschaft ergibt sich aus der
Erfahrung der Grenzen von Staat und Markt.
Es gibt Begriffe, die in bestimmten raum-zeitlichen Kontexten eine erstaunliche Erfolgsgeschichte aufweisen und viele Debatten in ihren
Bann schlagen. Das gilt zum Beispiel für Modernisierung in den sechziger Jahren, Lebensqualität
in den siebziger Jahren, Flexibilisierung in den
achtziger Jahren und Nachhaltigkeit in den neunziger Jahren. Voraussetzung für die Strahlkraft
derartiger Begriffe ist, dass sie positiv geladen
sind, vieles einschließen können und unscharf
bleiben. Somit sind solche Begriffe von unterschiedlichen politischen Seiten her besetzbar; sie
kleiden manche alte Themen in ein neues Gewand; an sie lassen sich aber auch neue Themen
anschließen.
Dieses trifft auch auf den vor allem seit der Aufklärung wichtig gewordenen Begriff der Zivilgesellschaft zu. Er erlangte in den siebziger und
achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts in
Osteuropa, danach auch in anderen Regionen
eine neue Blüte. Warum die Idee von Zivilgesellschaft für osteuropäische Dissidenten und Bürgerbewegungen attraktiv war, liegt auf der Hand.
Der Staat war allmächtig, suchte alle gesellschaftlichen Kräfte zu kontrollieren und insbesondere
deren kritische Regungen zu ersticken, obgleich er
sich als Demokratie bezeichnete. In dieser Situation bildete Zivilgesellschaft – und nicht so sehr
Demokratie – den ideellen Gegenpol zur Realität
des Staates, war Hoffnung und Versprechen vor
allem für eine freie, d.h. vor staatlichen Übergriffen geschützte Gesellschaft.
Was aber erklärt die Attraktivität des Begriffs
Zivilgesellschaft in einer Gesellschaft wie der
unsrigen, in welcher der Staat keineswegs allmächtig ist, und in der ein vielgestaltiges bürger-
schaftliches Assoziationswesen besteht, dem vermutlich ein Alexis de Tocqueville Respekt zollen
würde? Was also ist das Problem, auf das Zivilgesellschaft eine Antwort bieten könnte? Es ist das
Faktum, dass Staaten und Regierungen bei einer
Vielzahl gegenwärtiger Probleme auf Schranken
stoßen, die sie nicht allein durch eine Verbesserung oder Steigerung ihrer eigenen Mittel, aber
auch nicht durch eine Delegation von Aufgaben
an den Markt überwinden können. Leitend dafür
sind negative Erfahrungen mit zwei Modellen
gesellschaftlicher Steuerung: zum einen der Neoliberalismus, der alles in die Hände des Marktes
legen will. Prototypisch dafür steht Margaret
Thatcher, die rundweg bestritt, dass es so etwas
wie Gesellschaft gäbe (»I know only individuals«).
Die Kosten dieses Modells sind bekannt. Die
andere leidvolle Erfahrung ist die eines immer
mehr Aufgaben übernehmenden Wohlfahrts-,
Versorgungs- und Steuerungsstaates, der Ansprüche weckt, die er nicht erfüllen kann. Man
sichte unter diesem Blickwinkel etwa die Planungsdiskussion der frühen siebziger Jahre, die
auch vor dem Bundeskanzleramt nicht Halt
machte.
PROF. DR. DIETER RUCHT,
Wissenschaftszentrum
Berlin
Die Antwort auf diese Erfahrungen ist ein anderes
Verständnis von Staat und ein anderes Verständnis von Zivilgesellschaft. Der Staat wird als weder
omnipotent noch ohnmächtig begriffen; die
Mitglieder der Gesellschaft sind weder auf ihre
Rolle als Marktteilnehmer noch als Steuerzahler,
Wähler und administrative Klienten reduziert.
Vielmehr gilt es, das Kreativitäts- und Problemlösungspotential der Zivilgesellschaft – die ihr
spezifischen Ressourcen gesellschaftlicher Mitverantwortung und Solidarität – freizusetzen und
zu fördern, ohne dabei den Staat mit seinen
Funktionen der politischen Steuerung, der Sicherung von Rechten und der sozialen Umverteilung
aus der Pflicht zu lassen. Staat und Gesellschaft
haben je spezifische Funktionen; aber sie wirken
auch bei einer Vielzahl von Aufgaben enger zusammen und ergänzen sich dabei mit ihren jeweiligen Ressourcen. Das klingt vernünftig, aber
ist mehr Programm als Wirklichkeit.
19
■ Prof. Dr. Dieter Rucht
2. Zivilgesellschaft ist in doppelter Hinsicht
ein zweideutiges Konzept. Diese Ambivalenz
des Begriffes gilt es zu erhalten.
Das Adjektiv »zivil«, und mit ihm Zivilgesellschaft,
trägt zwei Hauptbedeutungen. Zum einen bezeichnet »zivil« den Gegensatz zu staatlich oder spezieller: militärisch. In diesem Sinne sprechen wir von
Zivilisten, vom Zivilrecht und Zivildienst. Eine
zweite Konnotation verweist dagegen auf »zivil«
im Sinne einer bürgerlichen Tugend der Selbstkontrolle, der Gesittung, der Mäßigung, der Achtung
des Anderen. Dieser Bedeutungsgehalt steckt in
den Begriffen Zivilisierung, zivile Umgangsformen, Zivilcourage oder ziviler Ungehorsam.
Das Konzept Zivilgesellschaft birgt aber einen
zweiten Doppelcharakter in sich. Es bezeichnet
einerseits einen Ausschnitt der Wirklichkeit, nämlich die Sphäre des Nicht-Staatlichen. Das jedenfalls war das Verständnis der schottischen Moralphilosophen Adam Smith und Adam Ferguson.
Marktakteure waren eingeschlossen und sogar als
zentral angesehen.
Anderseits ist Zivilgesellschaft, und dies schon seit
dem Beginn der Wortschöpfung, ein normativer
Begriff. Seit der Aufklärung bezeichnet Zivilgesellschaft eine Idee, ein Programm, ein uneingelöstes Versprechen. Würde man Zivilgesellschaft
mechanisch im ersten Sinne verstehen, also darunter alles fassen, was jenseits des Staates ist, so
handelte es sich um einen bloßen Begriffscontainer, in den Mafia, Rotes Kreuz, Finanzmärkte,
Heilsarmee, Hooligans, Jugendsekten und vieles
mehr hineinpassen. Dies halte ich für unangemessen.* Würde man Zivilgesellschaft ausschließlich
im Sinne einer idealisierten Zivilität ganzer Nationen oder Kulturkreise verstehen, so gäbe es wohl
nirgends eine Zivilgesellschaft, sondern lediglich
einzelne Bereiche und Gruppen, die der regulativen Idee von Zivilgesellschaft nahe kommen.
Die Berufung auf die Zivilgesellschaft in heutigen
politischen Diskussionen erfolgt zumeist im
Sinne eines Appells: Die als Potential unterstellten
*
20
Kräfte der Zivilgesellschaft werden angerufen, um
drängende Probleme zu lösen oder zu lindern, um
Dinge zum Besseren zu wenden. Dieser Appell
kommt sowohl von innen, von den aktiven Kernen der Zivilgesellschaft, als auch von »außen«,
also von staatlicher Seite, zu der man heute – und
zumal in der Bundesrepublik – auch die etablierten Parteien rechnen muss. (Auch in dem von der
Europäischen Kommission herausgegebenen
Weißbuch »Europäisches Regieren«, in dem das
Stichwort Zivilgesellschaft eine prominente Rolle
spielt, werden die Parteien nicht unter den zivilgesellschaftlichen Akteuren eingereiht.)
An die Zivilgesellschaft wird dann appelliert,
wenn die Gesellschaft vor massiven, an ihr Selbstverständnis rührenden Herausforderungen steht,
die nicht allein, oder grundsätzlich nicht, mit
staatlichen und militärischen Mitteln zu bewältigen sind. Eine dieser Herausforderungen bildet
seit den neunziger Jahren der gewalttätige Rechtsradikalismus. Der von Politikern geforderte »Aufstand der Anständigen« beruht auf der in meinen
Augen zutreffenden Einsicht, dass staatliche Repression nicht ausreicht. Die längerfristig wirksamste Waffe gegen den Rechtsradikalismus besteht vielmehr in einem Verhalten, das nicht nur
manifeste rechtsradikale Gewalt an Gedenktagen
moralisch verurteilt, das nicht nur die mehr oder
weniger deutlichen Sympathien mit dem Rechtsradikalismus rechts außen oder halbrechts liegen
lässt, sondern im Alltag – also in den U-Bahnen,
Wartezimmern, Schulen, Betrieben, Kneipen –
sich dem Rechtsradikalismus stellt. Sollte dies auf
breiter Front scheitern, sollte es tatsächlich gelingen, »ausländerfreie Zonen« durchzusetzen, so
bedeutete dies eine Kapitulation der Zivilgesellschaft.
Gefragt ist die Zivilgesellschaft auch in besonderen Notlagen, wenn vertraute Ordnungen und institutionelle Kontrollen nicht mehr hinreichen.
Dann sind spontane Kräfte der Selbstregulierung
und Solidarität gefordert. Natürlich werden diese
Kräfte nur in dem Maße freigesetzt, wie sie zuvor,
im Alltag und im Kleinen, auch angewandt und
gesellschaftlich anerkannt wurden.
Heute dagegen dominiert ein anderes Verständnis. Im Anschluss daran, und ungeachtet seiner verschiedenen Varianten, verstehe ich
unter Zivilgesellschaft in einem empirischen Sinne das Ensemble von freiwilligen und nicht-staatlichen Zusammenschlüssen von Bürgern und Bürgerinnen, die in eigener Regie gesellschaftliche Aufgaben wahrnehmen oder sich anwaltschaftlich für kollektive Güter bzw.
unterprivilegierte Gruppen einsetzen. Wichtige Träger von Zivilgesellschaft sind diese Ziele verfolgende Vereine, Verbände, Kirchen,
Stiftungen, Bürgerinitiativen und soziale Bewegungen, zuweilen auch Unternehmen (»corporate citizenship«).
Zivilgesellschaft als regulative Idee und Wirklichkeit – sechs Thesen
3. Ein zeitgemäßes Konzept von Zivilgesellschaft
muss universell gedacht werden. Der angemessene Anspruchshorizont wird nicht durch
eine europäische Zivilgesellschaft, sondern
durch eine Weltzivilgesellschaft bezeichnet.
Eine solche gibt es derzeit, ebenso wie
in Europa, nur in Ansätzen.
Wie die Leitwerte der Französischen Revolution
ist auch Zivilität als Norm universell zu denken.
Faktisch jedoch wurde Zivilgesellschaft über Jahrhunderte hinweg auf den nationalen Rahmen
bezogen. Das Zivilitätsgebot galt vorrangig nach
innen, also gegenüber Landsleuten oder »Seinesgleichen«. Jenseits dessen, zumindest jenseits
der sog. Kulturnationen, bestand die Welt aus
»Barbaren« oder »Wilden« – Bewohnern einer
als unzivilisiert geltenden Welt, von der man
meinte, ihr auch enthemmt, also unzivilisiert, gegenübertreten zu können. Heute, nachdem wir
die Fallstricke des Ethnozentrismus kennen und
zugleich die Globalisierung ins Massenbewusstsein tritt, ist das Zivilitätsgebot letztlich auf den
Horizont der Weltgesellschaft bezogen. Das sogenannte »Reich des Bösen«, das in diesen Tagen
als ein historisch beispielloser Terrorismus die
angeblich zivilisierte Welt attackiert, ist dieser
zivilisierten Welt im Grunde nicht äußerlich. Obgleich in seinen Werten und Triebkräften unverstanden, liegt das »Reich des Bösen« auf keinem
fernen Kontinent, sondern ist vielmehr abgründiger Teil der Innenwelt einer Weltgesellschaft.
Die Bewohner dieses »Reichs des Bösen« leben
unter uns. Sie bedienen sich der Technik, der
organisatorischen Mittel, der Sprache und der Finanzierungsinstrumente, welche die sogenannte
zivilisierte Welt bereithält.
Dieses und andere Beispiele könnten eine Einsicht fördern: Die angemessene normative Form
der Zivilgesellschaft ist nicht eine deutsche oder
europäische, sondern eine globale Zivilgesellschaft. Die Realität, so wissen wir, sieht auf allen
Ebenen anders aus. Ich verweise auf »ausländerfreie Zonen« in manchen Teilen der Bundesrepublik, das Morden in Teilen Europas (Baskenland,
Nordirland und Kosovo mögen als Stichworte
genügen), Schlächtereien in Ruanda, Nigeria, Indonesien und vielen anderen Ländern.
Allerdings – es gibt auch Fortschritte: Deutschland hat sich mit dem einstigen Erbfeind Frankreich ausgesöhnt; der Prozess der europäischen
Integration verzahnt die Mitgliedsstaaten immer
enger und bildet einen Garanten friedlicher Koexistenz; die anstehende Osterweiterung dürfte
neben ökonomischen Vorteilen, die sich beide
Seiten versprechen, auch für mehr demokratische
Stabilität bürgen.
Man sollte allerdings auch sehen, dass die europäische Integration kein Unternehmen der Zivilgesellschaft ist. Europa war und ist bis heute vor
allem ein Projekt staatlicher und wirtschaftlicher
Eliten. Zivilgesellschaften eignen sich nicht dazu,
in strategischer Manier politische Projekte dieser
Art zu entwerfen und schon gar nicht, sie durchzuführen.
4. Zivilgesellschaften sind weder ein Ersatz
für den Staat noch für Demokratie.
Zivilgesellschaften sind dezentrierte, pluralistische, weithin unkoordinierte Gebilde, die nur in
bestimmten Situationen das politisch-administrative System belagern (Jürgen Habermas sprach
von dem »Modus der Belagerung« des politischen
Zentrums durch die Peripherie). Zivilgesellschaftliche Gruppen können Rechtfertigungen staatlichen Handelns erzwingen und bestenfalls in einzelnen Kampagnen strategisch intervenieren.
Es wäre ein fundamentales Missverständnis der
Rolle und Leistungsfähigkeit von Zivilgesellschaft,
würde man ihr exekutive Aufgaben zumuten. Es
gibt eine historisch gewachsene und sinnvolle Arbeitsteilung, aber auch ein unlösbares Spannungsverhältnis zwischen Zivilgesellschaft einerseits und parteien- und staatszentrierter Politik
andererseits; beide können sich nicht wechselseitig ersetzen. Sie sollten auch nicht für das gescholten werden, was sie nicht leisten können. Zivilgesellschaft bildet eine notwendige, aber keine
hinreichende Bedingung von Demokratie; sie
sollte mit dieser nicht verwechselt werden. Demokratie ist vorrangig eine politische Form, die formelle Institutionalisierung verlangt. Anders verhält es sich mit Zivilgesellschaft.
21
■ Prof. Dr. Dieter Rucht
5. Zivilgesellschaft kann zwar
nicht strategisch erzeugt,
aber staatlich unterstützt werden.
6. Zivilgesellschaft ist ein unvollendetes und
in seinen Teilerfolgen immer wieder gefährdetes
Projekt.
Die Zivilgesellschaft entwickelt ihre Stärken und
Schwächen im Wesentlichen aus sich heraus; sie
ist – in einer technischen Sprache – ein sich selbst
schaffendes und erhaltendes System. Zwar kann
Zivilgesellschaft von einem autoritären Staat an
den Rand gedrängt oder abgewürgt werden, aber
sie kann von keinem Staat kreiert werden. Dennoch hat in einem demokratischen Gemeinwesen
die staatliche Politik eine Mitverantwortung für
und einen Einfluss auf den Zustand von Zivilgesellschaft.
Zivilgesellschaft ist weder in ihrer tatsächlichen
Existenz noch als regulative Idee ein unverrückbarer Besitzstand. Eine normativen Maßstäben
genügende Zivilgesellschaft bleibt eine ständige
Herausforderung; sie muss demzufolge auch von
jeder Generation neu definiert und gelebt werden. Selbst dort, wo Zivilgesellschaft immerhin
partiell – im Sinne von lose verbundenen Inseln –
verwirklicht ist, bleibt sie anfällig für Störungen
und Rückschläge.
Für schädlich halte ich den Versuch, von staatlicher Seite aus die Zivilgesellschaft von Fall zu Fall
zu instrumentalisieren – etwa dadurch, dass in Situationen einer angespannten Haushaltslage oder
eines Versagens staatlicher Steuerung die Initiative und Verantwortung nicht-staatlicher Akteure
gefordert und eingeklagt wird, während diese Akteure ansonsten jedoch als Störfaktor behandelt
werden. Die Zivilgesellschaft ist kein Leiharbeiter
im Dienste des Staates. Sie ist übrigens auch kein
Jungbrunnen für die Parteien. Für nützlich dagegen halte ich den Versuch, zivilgesellschaftliche
Initiativen durch strukturelle Maßnahmen zu
flankieren. Damit meine ich vorrangig die Schaffung unterstützender Rahmenbedingungen für
Zivilgesellschaft und nicht so sehr die Finanzierung oder symbolische Prämierung einzelner Initiativen. Ein Beispiel struktureller Förderung wäre
die Weckung und Einübung bürgerschaftlicher
Verantwortung in den Schulen, etwa durch die
Einführung einer Art von community service,
wie er in den USA praktiziert wird. Dabei lernen
zum Beispiel Kinder aus wohlhabenden Familien
die Lebenssituation bedürftiger Menschen im
Rahmen praktischer Hilfe hautnah kennen. Ein
anderes Beispiel ist der freie Zugang von Bürgern
zu den bei Verwaltungen vorhandenen Sachinformationen im Sinne eines freedom of information
act. Ein drittes Beispiel ist eine weitreichende
gesetzliche Begünstigung von privaten Stiftungen
und anderen Einrichtungen, die sich gemeinnützigen Zwecken widmen.
22
Anders als der Politikwissenschaftler Robert Putnam, der aufgrund von durchaus umstrittenen Indikatoren einen schleichenden Verlust von Sozialkapital beklagt und daraus eine Minderung demokratischer Potenziale ableitet, sehe ich das Problem
der Zivilgesellschaft nicht im möglichen Rückgang
des herkömmlichen Assoziationswesens, also dem
»bowling alone«, wie es Putnam in einem Aufsatzund Buchtitel formuliert hat. Vielmehr nenne ich
drei virulente Herausforderungen:
■ erstens den Nationalismus und ethnischen
Chauvinismus, der die Standards der Zivilgesellschaft nur auf bestimmte Gruppen anwendet und damit die Universalität der Idee von
Zivilgesellschaft leugnet;
■ zweitens die Fortsetzung innerstaatlicher bzw.
regionaler Kriege und Quasi-Kriege mit der
Folge anomischer, in jedem denkbaren Wortsinne unziviler Verhältnisse;
■ drittens eine »turbokapitalistische« neoliberale
Globalisierungsstrategie, welche das Marktprinzip zum obersten Regulativ sozialer Verhältnisse erhebt und zugleich negative Folgen
entweder rundweg bestreitet oder diese Folgen
dem individualisierten und privaten Mitleid
überlässt.
In dem Maße, wie sich derartige Tendenzen
durchsetzen, erleiden die mühsam erreichten Bestände von Zivilgesellschaft in allen Teilen der
Welt – und mit ihnen Demokratien als Staatsund Lebensform – Schaden.
■ Prof. Dr. Gunnar Folke Schuppert
Auf dem Weg zu einem zivilen Europa –
Chancen und Grenzen
I.
Wenn man über das Thema einer europäischen
Zivilgesellschaft spricht oder schreibt, muss man
mit dem Einwand rechnen, eine europäische
Zivilgesellschaft gebe es nicht und könne es auch
gar nicht geben, da es dafür an allen notwendigen
Voraussetzungen fehle. Wie könne es denn eine
europäische Zivilgesellschaft geben, wenn es keine
europäische Gesellschaft gibt? Wie könne es
denn – so wird gefragt – eine europäische Gesellschaft geben, wenn es an einer europäischen Öffentlichkeit fehle? Wie könne man denn die
Konstituierung einer europäischen Öffentlichkeit erwarten, wenn es weder eine gemeinsame
Sprache noch europaweite intermediäre Strukturen wie Parteien und Verbände gebe? Und
wie und worauf solle eine europäische Identität
sich gründen? Obwohl diese behutsame Skepsis
sicherlich berechtigt ist – und sei es nur, um zu
hohen Erwartungen und den damit einhergehenden, nahezu unvermeidbaren Enttäuschungen
vorzubeugen –, soll zu Beginn meines Statements
eine, hoffentlich belebende, Gegenposition bezogen werden.
Denn wenn man so argumentiert, so findet man
sich alsbald in den kategorialen Fragestellungen
gefangen,
■ ob es eine europäische Gesellschaft gibt oder
nicht,
■ ob es eine europäische Öffentlichkeit gibt oder
nicht,
■ ob es eine europäische Identität gibt oder
nicht,
allesamt Fragen also, die man nur mit ja oder nein
beantworten kann und die deshalb tauglicher
Gegenstand einer Prüfung nach dem MultipleChoice-Verfahren sein könnten.
Sich in solchen dichotomischen Gegenüberstellungen zu verheddern, sollte man vermeiden.
Dies lehrt das Beispiel des verlegenen Juristen, der
nicht recht weiß, wie er denn das Gebilde der Europäischen Union begrifflich angemessen erfassen
kann. Ihm stehen nur drei begriffliche Schubladen zur Verfügung: Einheitsstaat, Staatenbund,
Bundesstaat. Keine dieser Schubladen will passen:
Europa ist mehr als ein Staatenbund, aber nach
allgemeiner Auffassung auch noch kein Bundesstaat. Was also tun, um dieses »monstro simile«
(Pufendorf) begrifflich zu bändigen?
PROF. DR.
GUNNAR FOLKE SCHUPPERT,
Humboldt-Universität
zu Berlin
Wenn Juristen – was allerdings selten vorkommt –
mit ihrem Klassifikationslatein am Ende sind,
dann erklären sie den nicht in die überkommene
Formtypik passenden Gegenstand entweder zum
aliud oder zum Gebilde sui generis. Und in der Tat
hat sich diese sui-generis-Methode inzwischen
weitgehend durchgesetzt, und zwar sogar bis in
das Dienstvokabular von Außenminister Fischer
(Bilanz der deutschen EU-Präsidentschaft vor
dem Europaparlament am 21.07.1999, Bulletin
der Bundesregierung, Nr. 45/1999, S. 481).
Am Beispiel des verlegenen Juristen können
wir lernen, dass es wenig hilfreich ist, sich in
der kategorialen Falle von »entweder-oder«,
»Staat oder Nicht-Staat«, »gibt es oder gibt es
nicht« zu verfangen. Es scheint an der Zeit, sich an
die schon häufiger formulierte Einsicht zu erinnern, dass die Integration Europas und damit
auch die Staatswerdung Europas sich prozesshaft
vollzieht. Das Werden Europas von der zweckverbandlich organisierten Wirtschaftsgemeinschaft zur politischen Union mit gemeinsamem
Wertehaushalt hat Prozesscharakter. Schon an
dieser Stelle können wir also eine erste Zwischenbilanz ziehen und feststellen, dass der häufig
mit dem Begriff der politischen Finalität bezeichnete Prozess der Staatswerdung Europas
weder mit der traditionellen Entgegensetzung
von Staatenverbund oder Bundesstaat noch mit
den Vorstellungen des nationalen Verfassungsrechts angemessen erfasst werden kann. Er muss
vielmehr als ein evolutionärer Prozess einer
nicht-staatlichen Staatenverbindung verstanden
werden, der seiner eigenen Entwicklungs- und
Bewegungslogik folgt und dabei eigengeartete,
dem jeweiligen Integrationsstadium entsprechende
Verfassungs- und Organisationsstrukturen hervorbringt.
23
■ Prof. Dr. Gunnar Folke Schuppert
Für das von uns zu traktierende Thema der europäischen Zivilgesellschaft bedeutet dies, dass wir
– wie bei der staatsrechtlichen Einordnung der
Europäischen Union – einer Begriffssprache der
Skalierung bedürfen, die Übergänge sprachfähig
und damit kommunizierbar macht. Der dafür in
Betracht kommende Begriff ist der der Europäisierung, denn er hat zwei entscheidende Vorteile: Er
trägt zum einen der Tatsache Rechnung, dass Europa als dynamisches System verstanden werden
muss und die europäische Integration prozesshaften Charakter hat; zum zweiten zwingt er nicht
dazu, die oben aufgeworfenen Fragen nach der europäischen Gesellschaft, der europäischen Öffentlichkeit und der europäischen Identität mit ja oder
nein beantworten zu müssen. Vielmehr können
Entwicklungen und Übergänge identifiziert werden, die den Weg zur europäischen Zivilgesellschaft markieren. Wenn an dieser Stelle der Prozesscharakter der europäischen Integration so sehr
in den Vordergrund gerückt wird, so können wir
damit nahtlos an die von Bernhard Zepter vorgetragenen Überlegungen anknüpfen, in denen er
eben auf diesen langsamen und erst am Anfang
stehenden Prozess einer »Zivilvergesellschaftung«
Europas hingewiesen und zugleich gefragt hat,
welche Rolle die Kommission dabei spielen könne.
Wir schlagen daher vor, die nur scheinbare Gewissheit vermittelnden Unterstände von »gibt es
oder gibt es nicht« zu verlassen und im Folgenden
von der mit der zunehmenden Integration Europas einhergehenden Europäisierung des Nationalstaates zu sprechen, von
■ der Europäisierung der nationalen Gesellschaften,
■ der Europäisierung der nationalen Öffentlichkeiten,
■ der Europäisierung nationaler Identitäten,
und damit zugleich das Augenmerk darauf zu
lenken, dass wir es wiederum nicht mit einem
dichotomischen Gegensatz zu tun haben – diesmal von Europäischer Union und den nationalen
Mitgliedstaaten –, sondern mit einem zunehmenden Verzahnungsprozess im europäischen Mehrebenensystem.
Wenn diese zentrale Europäisierungs-These
stimmt, dann müssten wir in der Lage sein, sie
24
beispielhaft an verschiedenen Europäisierungsbereichen zu belegen, Bereichen also, in denen
sich mit durchaus unterschiedlichen Geschwindigkeiten Europäisierungsprozesse vollziehen, die
wiederum als Bausteine einer sich herausbildenden europäischen Zivilgesellschaft dienen
könnten.
II.
1. Europäisierung nationaler Öffentlichkeiten
Ein Beispiel für einen eher zaghaften Europäisierungsprozess ist der Prozess der Europäisierung
nationaler Öffentlichkeiten. Auch wenn es noch
keine europäische Massenöffentlichkeit geben
mag, so registrieren aufmerksame Beobachter die
zunehmende Herausbildung von Eliteöffentlichkeiten und von Experten- oder Fachöffentlichkeiten, so dass man resümierend doch davon sprechen könne, dass sich in den 1980er und 1990er
Jahren die Elemente einer europäischen Öffentlichkeit verstärkt hätten.
Der Autor möchte diese Trendaussage mit einem
Beispiel aus dem eigenen Erfahrungsbereich stützen, aber zuvor eine öffentlichkeitshistorische
Bemerkung vorausschicken. Die Herausbildung
einer gesamtdeutschen Öffentlichkeit als Begleiterin der deutschen Reichsgründung von 1871
wurde vorbereitet und unterstützt durch drei
Wellen von Zeitungsgründungen in den 1850er,
1870er und 1880er Jahren, so dass sich auf diese
Weise ab Mitte des 19. Jahrhunderts ein Massenpublikum herausbildete, das auch für Zwecke
einer Politisierung erreichbar war. Wenn man
diese Beobachtung nun auf die verschiedenen
Fachöffentlichkeiten projiziert, so kann man
jedenfalls für die juristische Fachöffentlichkeit,
der ich angehöre, eine eindeutige Europäisierung
konstatieren: Eine Fülle von auf ganz Europa
zielenden Fachzeitschriften entsteht, und sie
haben bezeichnenderweise in der Regel auch
einen nicht-nationalsprachlichen Titel wie etwa
»European Journal for …«.
Damit sind wir unversehens beim Sprachproblem
angelangt, das als Argument im Diskurs über
die Möglichkeit einer europäischen Gesellschaft
stets eine wichtige Rolle spielt. Es können an
dieser Stelle nicht die Bedingungen diskutiert
Auf dem Weg zu einem zivilen Europa – Chancen und Grenzen
werden, unter denen sich aus und neben Regionalsprachen Universalsprachen bilden und
funktionieren, wie z. B. das Latein als Sprache
der europäischen Elitenöffentlichkeit im christlichen Europa des Mittelalters oder das Sanskrit
im südostasiatischen Raum; die europäische
Integration – insbesondere auch nach der geplanten Osterweiterung – wie der Prozess der
Globalisierung scheinen uns jedenfalls die funktionale Notwendigkeit zu verstärken, sich auf
eine besonders weit verbreitete Regionalsprache als Kommunikationsmittel zu verständigen
– was nach Lage der Dinge das Englische sein
dürfte.
2. Europäisierung
der nationalen Rechtsordnungen
Ein Beispiel für einen ganz und gar nicht zaghaften Europäisierungsprozess ist die Europäisierung der nationalen Rechtsordnungen. Wir
haben es hier – darin sind sich alle Beobachter
einig – mit einem tiefgreifenden Prozess der
Europäisierung des nationalen Rechts, vor allem
des nationalen Verwaltungsrechts zu tun, so
dass die Formulierung Friedrich Schochs (Die
Europäisierung des Allgemeinen Verwaltungsrechts und der Verwaltungswissenschaft, in:
Die Wissenschaft vom Verwaltungsrecht, Die
Verwaltung 1998, Beiheft 2) von der »strukturellen Tiefenwirkung des Europäisierungsprozesses«
durchaus gerechtfertigt erscheint. Diese strukturelle Tiefenwirkung kommt vor allem darin
zum Ausdruck, dass alle tragenden Bauelemente
des Systems des Allgemeinen Verwaltungsrechts
von der Europäisierung erfasst werden: von
der Verwaltungsorganisation und dem Verwaltungsverfahren über den vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz bis zum Regelungssystem
des Staatshaftungsrechts. Aber selbst das nationale Verfassungsrecht bleibt nicht »ungerupft«:
Während nach den im Grundgesetz geschützten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums grundsätzlich nur Deutsche in ein
Beamtenverhältnis berufen werden können, hat
die in Art. 39 EGV gewährte Arbeitnehmerfreizügigkeit Vorrang, so dass der deutsche Gesetz
geber in einer Art von Reaktionsgesetzgebung
das Beamtenrecht ändern musste. Ein weiteres
anschauliches Beispiel bietet die Feststellung des
Europäischen Gerichtshofes, dass ein genereller
Ausschluss von Frauen vom Dienst an der Waffe
nicht mit der europarechtlichen Gleichstellungsrichtlinie zu vereinbaren sei. Das in Artikel 12a
Abs. 4 Satz 2 Grundgesetz niedergelegte Verbot
zum Dienst mit der Waffe hat folglich außer Anwendung zu bleiben.
3. Europäisierung
der nationalen Gesellschaften/
Zivilgesellschaften
Was wir hier als Europäisierung der nationalen
Gesellschaften bezeichnen wollen, soll an drei
Beispielsbereichen verdeutlicht werden:
a. Europäisierung des
gesellschaftlichen Symbolhaushalts
Wohl alle nationalstaatlich verfassten Gesellschaften verfügen über so etwas wie nationale Gründungsmythen oder Symbole nationaler Gemeinsamkeit, die man als Bestandteile eines gesellschaftlichen Symbolhaushalts bezeichnen kann.
Konsequenterweise entwickelt die Europäische
Union seit den 1980er Jahren eine Politik der europäischen Symbole:
So existiert seit 1985 der gleich aussehende Pass
für alle Unionsbürger, dessen Handfestigkeit als
Symbol mit dem Wegfall der Passkontrollen
für Unionsbürger innerhalb des Großteils der
Europäischen Union deutlich zunahm. Die europäische Flagge mit den zwölf Sternen auf blauem
Grund wurde 1986 zur offiziellen Flagge der
Europäischen Union erhoben und »setzte sich
rasch in der Öffentlichkeit als europäisches
Symbol durch, vor öffentlichen Gebäuden, auf
Autokennzeichen ebenso wie in der Werbung«
(Kaelble, Hartmut, Demokratie und europäische
Integration seit 1950, in: Hildermeier, Manfred/
Kocka, Jürgen/Conrad, Christoph, Europäische
Zivilgesellschaft in Ost und West. Begriff, Geschichte, Chancen, S. 245–271). Welches Identifikationspotential einer Nationalflagge innewohnt,
haben spätestens die Ereignisse des 11. September
2001 in den USA gezeigt. Besondere Symbolkraft
dürfte im europäischen Alltag vor allem den allein
als gesetzliches Zahlungsmittel gültigen europäischen Geldscheinen zukommen: Der Euro fungiert – so ist es formuliert worden – als nach
außen differenzerzeugendes Symbol der inneren
Gemeinsamkeit.
25
■ Prof. Dr. Gunnar Folke Schuppert
b. Europäische Identitätsbildung durch
eine europäische Verfassung?
Betrachtet man die zahlreichen Verlautbarungen,
die sich auf die Wünschbarkeit einer europäischen Verfassung beziehen, so scheint Europa
von einer Art Verfassungssehnsucht ergriffen zu
sein, die offenbar aus der Erwartung gespeist
wird, der Europäisierungsprozess sei ein gutes
Stück vorangekommen, wäre man durch das einigende Band einer gemeinsamen Verfassung verbunden. Dies ist deswegen besonders erstaunlich,
weil Europa – bei Lichte besehen – in Gestalt der
europäischen Verträge längst eine Verfassung hat,
die auch dauernd den jeweiligen Integrationsstand nachzeichnet (Typus einer dynamischen
Verfassung), und die EU zudem durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes über
einen funktionsfähigen Grundrechtsschutz verfügt.
Die Verfassungssehnsucht zielt demnach auf
etwas anderes als die klassische Verfassungsaufgabe der Begrenzung und Mäßigung staatlicher
Macht. Sie zielt – wie der Entwurf einer europäischen Grundrechtscharta zeigt – auf Integration
durch Verfassungsrecht, auf die identitätsstiftende
Wirkung gemeinsamer Verfassungswerte. Die
Herausbildung eines europäischen Verfassungspatriotismus wäre in der Tat ein ganz wesentlicher
Motor auch und gerade für die Entstehung einer
europäischen Zivilgesellschaft. Darauf hat heute
Morgen Wolfgang Thierse mit dem schönen Bild
des einigenden Verfassungsbandes eindringlich
hingewiesen und zu Recht darauf aufmerksam
gemacht, dass eine Verfassung für Europa deutlich
machen könne, »was alle europäischen Gesellschaften – über alle politischen und kulturellen
Unterschiede hinweg – teilen«.
c. Europäisierung der
zivilgesellschaftlichen Akteure
Auch hierbei dürfte es sich um einen eher zaghaften Europäisierungsprozess handeln, da es auf europäischer Ebene nach wie vor an europäischen
Parteien, europäischen Verbänden und vor allem
auch europäischen Medien (insbesondere Funk
und Fernsehen) weitgehend fehlt. Andererseits
sieht Kaelble (a.a.O., S. 245–271) durchaus und
sich mehrende Anzeichen für die Entstehung
einer europäischen Zivilgesellschaft, und zwar
in der Herausbildung von einer Vielzahl von euro-
26
päischen Netzwerken, etwa »von Stadtoberhäuptern ebenso wie von Rektoren, von Regionen
ebenso wie von Berufsverbänden, von Wohlfahrtsverbänden ebenso wie von Menschenrechtsorganisationen. Es bildeten sich Europäische Ligen und Sportverbände, europäische
Kulturinitiativen, wissenschaftliche Netzwerke
zwischen einzelnen Universitäten und Forschungsinstituten …« und vieles andere mehr.
An dieser Beobachtung ist sicherlich richtig, dass
die Herausbildung einer europäischen Zivilgesellschaft in Europa sich nicht genau in denselben
Bahnen – auch organisatorischen Bahnen – vollziehen muss wie auf nationalstaatlicher Ebene.
Auch scheint uns viel dafür zu sprechen, in der
Bildung von Netzwerken zwar teils eine Frühform
späterer, strafferer Organisiertheit zu sehen, andererseits aber auch eine Assoziationsform, die nicht
nur dem jetzigen Integrationsgrad der Europäischen Union, sondern dem kulturellen Pluralismus Europas in besonderer Weise angemessen ist.
Schließlich sei noch eine kleine Beobachtung aus
dem eigenen beruflichen Umfeld angefügt: Die
Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer, der
ich angehöre, schickt sich an, auf die Gründung
einer Europäischen Staatsrechtslehrervereinigung
hinzuwirken, was als ein nur kleines, aber typisches Zeichen dafür gewertet werden kann, dass
»Going European« nicht nur eine modische Wanderungsbewegung ist, sondern für viele Vereinigungen und Institutionen die einzige Chance,
nicht von dem Prozess der zunehmenden Europäisierung abgekoppelt zu werden. Nicht von
ungefähr heißen nahezu alle Neugründungen
wissenschaftlicher Institute »European Centre
for …« und geht es in der Politik und Verwaltungswissenschaft nicht mehr um Regierungslehre, sondern um »European Governance«.
4. Zwischenbilanz
Wenn wir uns über den Ertrag unserer bisherigen
Überlegungen vergewissern wollen, so können
wir zwei Dinge festhalten: Es geht nicht um die
Frage, ob es eine nach dem Vorbild nationaler
Zivilgesellschaften zusammengesetzte europäische Zivilgesellschaft hier und jetzt gibt oder
nicht gibt, sondern es geht um den Prozess der
Europäisierung der Nationalstaaten, einen Pro-
Auf dem Weg zu einem zivilen Europa – Chancen und Grenzen
zess, der notwendig den ganzen Nationalstaat ergreift, seine Wirtschaft, seine Politik, sein Rechtssystem, seine Gesellschaft und damit auch seine
spezifische Form der Zivilgesellschaft. Wenn wir
diesen Europäisierungsprozess näher betrachten,
dann läuft er – wie wir gesehen haben – in unterschiedlichen Bereichen mit unterschiedlicher
Intensität und Geschwindigkeit ab. Aber der
Europäisierungsprozess ist unzweifelhaft in Gang,
und zwar auch auf Feldern, die zivilgesellschaftlich relevant sind. Das zeigen die Herausbildung
einer europäischen Verfassungsidentität, die Entstehung europäischer Symbole und Mythen, die
Bildung europaweiter Netzwerke zivilgesellschaftlicher Akteure – um nur drei Beispiele zu nennen.
Zum Schluss unserer Überlegungen soll noch
kurz der Frage nachgegangen werden, ob man
diesen geschilderten Prozess der zaghaften Herausbildung einer europäischen Zivilgesellschaft
als einen naturwüchsigen und möglichst nicht zu
störenden Prozess ansehen soll, oder ob auch der
Staat mit seinen spezifischen Mitteln an ihm mitwirken kann und soll.
III.
1. Das Verhältnis von Staat
und Zivilgesellschaft als Verhältnis
gegenseitiger Stärkung
Dieter Rucht hat zur Rolle des Staates im Verhältnis zur jeweilig schon bestehenden oder erst entstehenden Zivilgesellschaft sehr differenziert Stellung genommen und – wie wir meinen – zu Recht
geltend gemacht, dass der Staat sich »seine« Zivilgesellschaft nicht schaffen, eine Zivilgesellschaft
also nicht verordnet werden könne. Aber selbst
wenn man diesem unzweifelhaft zutreffenden
Ausgangspunkt zustimmt, lohnt es sich u.E. darüber nachzudenken, ob nicht doch der Staat –
etwa durch die Gestaltung seiner Rechtsordnung
– mit einer Art von »Räuberleiter« behilflich sein
kann. Dem dienen die nachfolgenden Bemerkungen:
In einem schon etwas länger zurückliegenden
Beitrag hatten wir darüber nachzudenken versucht, ob man angesichts des Wandels von hierarchischen zu konsensualen Steuerungsmethoden
und angesichts einer zunehmenden Aktivierung
der Selbststeuerungspotenziale der Gesellschaft
eher von einem Rückzug des Staates oder von
einem Funktionswandel des Staates sprechen sollte
und dazu folgendes ausgeführt:
»Bezogen auf die Rolle des Staates könnte man die
durch die Brille des Rückzugs bzw. durch die Brille
des Funktionswandels möglichen Wahrnehmungsunterschiede wie folgt formulieren: Im Falle des
Rückzuges weicht der Staat, verändert aber weder
sich selbst noch seine Beziehungen zur Gesellschaft; im Falle des Funktionswandels wandelt sich
der Staat, weicht aber nicht, weil gewandeltes
Staatshandeln und gewandelte Beziehungen zur
Gesellschaft nicht notwendig eine Schwächung, vielmehr eine Neudefinition seiner Rolle im Konzert der
Anbieter öffentlicher Leistungen bedeutet.
Wenn wir diesen Gedanken aufgreifen und für
das Verhältnis von aktivierendem Staat und Zivilgesellschaft fortspinnen, so können wir als These
formulieren, dass der aktivierende Staat durch eine
Stärkung der Zivilgesellschaft auch sich selbst
stärkt, ein Ergebnis, das insbesondere von Jürgen
Kocka (Die Zivilgesellschaft und die Rolle der
Politik. Einführende Bemerkungen zur Session 1
der Expertentagung im Vorlauf zur Regierungskonferenz ›Modernes Regieren im 21. Jahrhundert‹ am 2./3. Juni 2000 in Berlin) in überzeugender Weise wie folgt formuliert worden ist:
›Andererseits ist es die Zivilgesellschaft, die den
Rechts- und Verfassungsstaat prägt, mit Leben erfüllt, dynamisiert und zur Rechenschaft zwingt.
Die dynamischen Teile der Zivilgesellschaft
führen dem Gemeinwesen die nötige Energie und
Beweglichkeit zu. Durch Stärkung der Zivilgesellschaft stärkt der Staat sich auch selbst. Doch
resultiert das gegenwärtige Interesse an der Zivilgesellschaft teilweise aus der Erfahrung, dass der
Staat als Sozial- und Interventionsstaat überfordert sei bzw. mehr als notwendig versorgt und
gängelt; dass er sich schwächt, wenn er zuviel
reguliert oder regulieren will; dass die Aufgabenverteilung zwischen Staat und Gesellschaft neu
bedacht werden muss; dass Politik mehr als Staat
ist und sein soll; dass ein starker Staat ein solcher
ist, der sich konzentriert und die Zivilgesellschaft
fördert.‹ (Schuppert, Gunnar Folke, Rückzug
des Staates, in: Die öffentliche Verwaltung, 1995,
S. 761 ff.)«
27
■ Prof. Dr. Gunnar Folke Schuppert
Wenn diese Überlegungen richtig sind, dann ist
im Folgenden kurz darüber nachzudenken, wie
denn eine solche Stärkung der Zivilgesellschaft
durch den Staat beschaffen sein könnte.
2. Instrumente und Methoden einer staatlichen
Stärkung der Zivilgesellschaft
Wenn auch der Staat »seine« Zivilgesellschaft weder schaffen kann noch sollte, so kann er doch in
vielfältiger Weise die der Zivilgesellschaft innewohnenden Gemeinwohlverantwortungspotenziale unterstützen und fördern sowie dem einzelnen Bürger als Gemeinwohlakteur Mitwirkungschancen eröffnen und seine Rechtsposition stärken. Die staatliche Mitverantwortung für den
»Zustand« seiner Zivilgesellschaft erweist sich so
als eine Bereitstellungsverantwortung, deren Kern
darin besteht, die für die Entfaltung des bürgerschaftlichen Engagements – des organisierten wie
des individuellen Bürgers – notwendigen rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
bereitzustellen. In diesem Sinne kommen einer
Bereitstellungsfunktion des Rechts – um nur drei
Beispiele zu nennen – die folgenden rechtlichen
Flankierungsmaßnahmen für die Funktionsfähigkeit der Zivilgesellschaft in Betracht:
a. Die Mobilisierung des Bürgers als Wächter
des Gemeinwohls
Eine solche Mobilisierung des Bürgers als Wächter des Gemeinwohls findet – und das ist für unser Thema eine wichtige Beobachtung – vor allem
durch das Europarecht statt. Neben den Regelungen der Öffentlichkeitsbeteiligung in der UVPRichtlinie (Umweltverträglichkeitsprüfung) und
in der Öko-Audit-Verordnung sei hier als Beispiel
zuförderst die Richtlinie des Rates vom 7. Juni
1990 über den freien Zugang zu Informationen
über die Umwelt genannt. Zur Umsetzung dieser
Richtlinie ist am 16.07.1994 das deutsche Umweltinformationsgesetz in Kraft getreten. Das
nur 11 Paragraphen umfassende Gesetz normiert
in seinem Anwendungsbereich einen grundsätzlichen Anspruch Jedermanns auf freien Zugang
zu Informationen über die Umwelt gegenüber Behörden und gegenüber Personen des Privatrechts,
die unter der Aufsicht von Behörden mit der
Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben
im Bereich des Umweltschutzes betraut sind. Im
Unterschied zum sonstigen deutschen Verwal-
28
tungsrecht, das am Grundsatz der beschränkten
Aktenöffentlichkeit orientiert ist, besteht dieser
Anspruch unabhängig von der Beteiligung an
einem laufenden Verwaltungsverfahren, unabhängig von einer wie auch immer gearteten rechtlichen Betroffenheit und ohne Nachweis eines
Interesses.
Abgesehen davon, dass es sich hierbei um ein sehr
schönes Beispiel für die Europäisierung der nationalen Rechtsordnung handelt, wird deutlich, wie
durch Stärkung von Informationsrechten für Jedermann zugleich die Zivilgesellschaft als Raum von
Öffentlichkeit und öffentlichem Diskurs gefördert
werden kann.
b. Ermöglichung und Förderung organisierter
bürgerschaftlicher Sorge um das Gemeinwohl
Sucht man dafür nach einem aktuellen Beispiel,
so kann die in Gang gekommene Reform des Stiftungsrechts genannt werden, die den Stiftungen
als Gemeinwohlakteuren nicht nur ein breiteres
Betätigungsfeld einräumen – gesetzliche Anerkennung zusätzlicher Stiftungszwecke –, sondern
auch ihre finanzielle Ausstattung verbessern will,
indem die steuerliche Abzugsfähigkeit von Stiftungszuwendungen erleichtert wird. Dies alles
wäre zu flankieren nicht nur durch eine erleichterte Gründung von Stiftungen – vom Konzessionssystem zum Normativsystem –, sondern
auch durch eine funktionsfähige Stiftungsaufsicht, deren Strukturen und Maßstäbe überwiegend noch an den Vorstellungen des 19. Jahrhunderts orientiert sind.
Ein weiteres europäisches Beispiel wäre – ganz
im Sinne der Bereitstellungsfunktion des Rechts –
die überfällige Schaffung der Organisationsform
eines »Europäischen Vereins«, um diese klassische
Organisationsform bürgerlicher Gemeinwohlverantwortung auch für die europäische Ebene
nutzbar zu machen.
c. Ermöglichung und Förderung
gesellschaftlicher Selbstregulierung
Muss es dem seine Zivilgesellschaft stärkenden
Staat darum gehen, die Selbststeuerungspotenziale der Gesellschaft zu fördern, so ist Kennzeichen moderner Verwaltung die Abkehr vom
klassischen Gestaltungsmodus imperativer Zweckverwirklichung zugunsten einer arbeitsteiligen
Auf dem Weg zu einem zivilen Europa – Chancen und Grenzen
Gemeinwohlkonkretisierung durch Staat und Private und die Nutzbarmachung gesellschaftlicher
Selbstregulierungskräfte. Denn wenn öffentliche
Aufgaben nicht nur im öffentlichen Sektor erfüllt
werden, sondern auch im Dritten Sektor und in
Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor und
wenn die moderne Verwaltungswirklichkeit durch
einen Prozess der zunehmenden Verschränkung
und Verzahnung der Sektoren untereinander gekennzeichnet ist, so stellt sich alsbald als Regulierungsproblem die Frage, in welchem Sektor mit
welchen Instrumenten reguliert werden soll.
So gesehen ist die Regulierungsdebatte, in deren
Mittelpunkt immer mehr die staatlich rahmenhaft kanalisierte gesellschaftliche Selbstregulierung als Steuerungskonzept des sog. Gewährleistungsstaates steht, nichts anderes als die Kehr-
seite der zunehmenden Verschränkung von staatlichem und zivilgesellschaftlichem Sektor. Auf
europäischer Ebene entspricht das dem von Bernhard Zepter vorgestellten Konzept der sog. Koregulierung, das demselben Grundgedanken verpflichtet ist, nämlich nicht-staatliche und vor
allem auch zivilgesellschaftliche Akteure stärker
in den Normsetzungsprozess einzubinden.
Damit sind wir am Ende unseres Ausfluges in die
europäische Zivilgesellschaft angelangt und kommen zu dem Schluss, dass es um sie nicht so
schlecht bestellt zu sein scheint, wie manche Kritiker meinen. Gerade unsere Schlussüberlegungen
zeigen, dass es noch mannigfache Möglichkeiten
gibt, den Prozess ihrer Entstehung zu fördern und
durch Setzung rechtlicher wie wirtschaftlicher
Rahmenbedingungen zu unterstützen.
29
Von links: Prof. Dr. Gunnar Folke Schuppert,
Wilhelm Schmidt MdB, Wolfgang Thierse MdB,
Dr. Peter Struck MdB, Bernhard Zepter
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse MdB
SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Peter Struck MdB
Vorstellung des Projekts
»Europäisches Volontariat älterer Menschen«
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Bernhard Zepter (Stellv. Generalsekretär
des Generalsekretariats der Europäischen Kommission)
Podiumsdiskussion (v.l.n.r.): Dr. Michael Bürsch MdB, Prof. Dr. Dieter Rucht,
Bundesministerin Dr. Christine Bergmann, Moderator Dr. Thomas Leif, Prof. Dr. Klaus Hänsch MdEP,
Reinhold Kopp (Volkswagen AG), Hans Joachim Müller (Landesarbeitsgemeinschaft PRO EHRENAMT Saarland)
Wilhelm Schmidt MdB (1. Parlamentarischer
Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion)
Wilhelm Schmidt MdB informiert sich über das Projekt
»Fremdsein überwinden – Courage zeigen«
31
Best Practices
Beispiele/Schlaglichter
32
Einleitung
Akteure nationaler Zivilgesellschaften wie Parteien, Verbände, Gewerkschaften oder Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind in Europa in unterschiedlichem Maße präsent. Erkannt haben jedoch alle die
Notwendigkeit grenzüberschreitender Vernetzung. Mit dem Kongress »Auf dem Weg zur Europäischen
Zivilgesellschaft – Was kann bürgerschaftliches Engagement bewirken?« hat die SPD-Bundestagsfraktion den Fokus auf Handlungsmöglichkeiten zivilgesellschaftlicher Akteure in Europa gerichtet.
Die unterschiedlichen Facetten der Vernetzung, Kooperation und des Austausches werden im Folgenden an Hand sogenannter Best Practices präsentiert. Dabei reichen die Handlungsfelder der Projektbeispiele vom Europäischen Freiwilligendienst bis zu grenzüberschreitenden Partnerschaften zwischen
kleineren Projekten, von den Aufgaben eines Europäischen Betriebsrats bis zu europaweiten AntiRassismus-Initiativen. Insgesamt werfen die elf Beispiele kleine Schlaglichter auf vielfältige Engagementbereiche, die für den Aufbau, den Ausbau und die Etablierung einer europäischen Zivilgesellschaft
bedeutsam sind.
Übersicht
1. Europäischer Freiwilligendienst als Netzwerkprojekt im Roten Kreuz
2. Fremdsein überwinden – Courage zeigen
3. Europäischer Betriebsrat der Schering AG
4. Deutsch-tschechische Zusammenarbeit zur Errichtung eines sozialen Zentrums
5. Europäisches Volontariat älterer Menschen
6. Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft Berlin
7. Netzwerk der Europäischen Akademien des Sports
8. Antirassistisch interkulturelles Informationszentrum (AriC) Berlin e.V.
9. Deutsch-Französisches Jugendwerk
10. CJD – Netzwerk-Initiative Jakobspilgerwege in Europa
11. Deutscher Naturschutzring
33
Der Europäische Freiwilligendienst als
Netzwerkprojekt im Roten Kreuz
Im Rahmen des Europäischen Freiwilligendienstes (EFD) besteht für junge Menschen im Alter von
18 bis 25 Jahren die Möglichkeit, bis zu 12 Monate als europäische Freiwillige im Ausland zu verbringen. Während dieser Zeit können sie sich an einem lokalen Non-Profit-Projekt in den verschiedensten Bereichen beteiligen. Der Europäische Freiwilligendienst ist Teil des von der Europäischen
Kommission initiierten Aktions- und Förderprogramms für junge Menschen (Programm YOUTH).
Das Rote Kreuz hat in diesem Rahmen ein multilaterales Projekt organisiert. In den Jahren 1996 bis
2000 haben fast 100 Jugendliche aus den Ländern Finnland, Schweden, Irland, Großbritannien,
Deutschland, Österreich, Italien und Spanien diese einmalige Erfahrung genutzt.
Der Europäische Freiwilligendienst beruht auf drei Prinzipien
■ Jungen Menschen soll eine nicht formale interkulturelle Lernerfahrung ermöglicht werden, die
ihre soziale Integration fördert, sie zu aktiver Beteiligung am gesellschaftlichen Leben anregt, ihre
Berufsaussichten verbessert und ihnen die Möglichkeit bietet, Solidarität mit anderen Menschen
zu zeigen,
■ die Entwicklung der lokalen Gemeinschaften soll gefördert werden,
■ die Bildung neuer Partnerschaften und der Austausch von Erfahrungen und bewährten Methoden
zwischen den Partnern sollen angeregt werden.
Es werden die nachfolgenden Ziele verfolgt
■ Offenheit und Verständnis für andere nationale, kulturelle und soziale Traditionslinien durch die
wertneutrale Haltung des Roten Kreuzes,
■ Partizipation von Jugendlichen und jungen Menschen an einer europäischen Identität durch die
Vermittlung humanitärer Werte und Aktionen,
■ Vermittlung von beruflich verwertbaren Schlüsselqualifikationen,
■ Stärkung der Zivilgesellschaft durch die Förderung freiwilligen Engagements junger Menschen,
■ Wissenstransfer und gemeinsame Entwicklung von Projekten der Netzwerk-Partnerländer.
Die Zielgruppe
Grundsätzlich steht das Rotkreuz-Netzwerk allen jungen Menschen offen. Insbesondere benachteiligte
junge Menschen werden angesprochen. Durch seine lokalen, regionalen sowie nationalen (Jugend-)
Strukturen hat das Rote Kreuz einen praktikablen Zugang zu dieser Zielgruppe.
Das Profil der Einsatzstellen
Die Freiwilligen leisten ihren Einsatz vorrangig in ökologischen, sozialen, humanitären oder kulturellen
Projekten von Einrichtungen des Roten Kreuzes in der Wohlfahrtspflege. Der Einsatz der Freiwilligen ist
arbeitsmarktneutral gestaltet.
Beispielprojekte – eine Auswahl
■ Multikulturelles-Seniorenzentrum in Duisburg,
■ Internationaler Jugend-Event zu aktuellen Jugendfragen in Stockholm/Schweden,
■ Kinderzentrum zur Nachmittagsbetreuung in Liverpool,
■ Krankentransport in Varese/Italien,
■ Aktionen zur Gesundheits- und Friedenserziehung in Huelva/Spanien.
34
Best Practices
KONTAKT
Exemplarisch: Das Projekt in Huelva/Spanien
Unterrichtsaktionen in Schulen und Jugendverbänden für Jugendliche im Alter von 14-18 Jahren:
■ Programm zur Gesundheitserziehung
(Sexualität/AIDS, Geschlechtskrankheiten/Verhütungsmethoden/Gesundheitskonzept und
Drogen/Essstörungen),
■ Programm zur Vorbeugung von Gewalt und zum Abbau von Fremdenangst
(Rassismus/Xenonphobie/Konfliktlösung),
■ Sanitätsdienste bei vielfältigen Veranstaltungen,
■ Besuch und Betreuung am Wochenende von Kindern im Hospital,
■ Angebote in einem Übergangswohnheim für AIDS-kranke Menschen.
Deutsches Rotes Kreuz
Generalsekretariat
Team Jugendrotkreuz
Carstennstr. 58
12202 Berlin
fon 0 30/85 404-0
fax 0 30/85 404-450
drk@drk.de
Zu Beginn der Teilnahme an dem Projekt fand eine fachliche Ausbildung und ein informelles Sprachtraining statt. Eine Einweisung erfolgte durch die Mitarbeiter des Roten Kreuzes. Die Arbeitskollegen
beim Roten Kreuz sind Angestellte bzw. Ehrenamtliche, die als zusätzliche Qualifikationsmöglichkeit
Praxis in ihrem Berufsfeld sammeln. Die Mitarbeiter haben eine abgeschlossene Ausbildung im Bereich
Psychologie, Sozialpädagogik, Lehramt oder einem vergleichbaren Beruf.
Der gesellschaftliche Profit durch das Projekt Huelva
■ Durch die persönlichen Kontakte im Rahmen des Projekts in Spanien findet weiterhin Austausch auf
der Arbeitsebene statt, und Projektideen werden in beide Länder getragen. Inzwischen gibt es ähnliche Projekte in Deutschland.
■ Die spanischen Jugendlichen haben an der Friedenserziehung zum Thema Xenophobie mit interaktiven Methoden teilgenommen. Sie haben so einen anderen Zugang zum Thema Fremdenangst bekommen, als wenn dieses ein Inländer vermittelt hätte.
■ Bereicherung und Fortentwicklung des Projektes durch den Input eines Ausländers und einer
anderen Kultur, daher auch besseres Verständnis und Öffnung gegenüber Minderheitsgruppen im
eigenen Land.
■ Befähigung zu interkulturellem Lernen, grenzübergreifender Mobilität und Zusammenarbeit mit
national unterschiedlich geprägten Partnern.
35
»Fremdsein überwinden – Courage zeigen«
Die Idee
Es gibt noch immer den Hass in den Augen des einen gegen den anderen. Trotz Christentum, trotz Humanismus.
Es gibt noch immer den Barbaren, der die Kultur des anderen als Barbarei verachtet, weil sie anders aussieht, anders riecht, anders schmeckt als die eigene. Trotz Zivilisation, trotz aller Verfassungen.
Es gibt noch immer die mörderische Brutalität im Alltag, die Totenstille nach dem Blick auf das Ausmaß
des Terrors.
Eine Gruppe von Jugendlichen – aus Bad Iburg, aus Münster, aus Brandenburg und Berlin um den Projektleiter Helmut Spiering – versucht es doch:
■ weil wir nicht resignieren wollen wie Erwachsene,
■ weil wir Ideen und Ideale haben,
■ weil wir als deutsche Jugendliche, als Enkel barbarischer Geschichte die Verantwortung spüren, etwas
tun zu müssen.
Wir wollen – am Beispiel der deutschen Vergangenheit – exemplarisch aufzeigen, was Fremdsein für
den Menschen, für Menschengruppen, für Völker und Rassen bedeutet, welche Folgen es hatte.
Darum haben wir Filme gemacht:
1995 »Fremdsein in Deutschland«
1996 »Do Swidanija Deutschland«
1999 »Spirit of Europe«
Darum haben wir Jugendliche unter professioneller Leitung des Potsdamer Regisseurs Thomas Frick
Drehbücher zum Thema Heimat geschrieben: »Anna«, »Abgründe« und »Becky«.
Wir waren Jugendliche aus vielen, völlig verschiedenen Ländern. Wir haben dabei unser eigenes Fremdsein überwunden. Wir haben für diese Arbeiten den mit 30.000 DM dotierten Drehbuchpreis des
Ostdeutschen Rundfunks Brandenburg gewonnen.
Alle diese Arbeiten haben eines im Blick: Sie zeigen – in der vielfältigen Form von Interviews, von Bildern der Zeitgeschichte, von Symbolen, von Gesichtern – die authentische Konstellation von Menschen,
die so anders, so fremd, so freundschaftlich, so fürchterlich waren.
Wir sind mit diesen Filmen über Land gegangen:
■ zu Menschen wie Michail Gorbatschow, wie Papst Johannes Paul II., wie Bundeskanzler Gerhard
Schröder, wie Roman Herzog, wie Ezer Weizmann,
■ in Städte wie Berlin, Paris, Florenz, Madrid, Rom, Moskau und Jerusalem,
■ zu Jugendlichen in Deutschland und in Europa.
Wir haben es geschafft, Menschen, Städten und Jugendlichen unser Anliegen in den Kopf zu schreiben.
Stellvertretend verweisen wir auf André Studer, stellvertretender Schulleiter des Lycée Franco-Allemand
de Buc in Versailles: »Eure Filme sind keine Fiktion, sondern ein Labor der Zivilgesellschaft. Es geht
nicht um abgespielte Geschehnisse, sondern um die Auseinandersetzung mit Feindbildern. Es geht
nicht darum, wie gehandelt wurde, sondern wie gehandelt werden sollte.«
36
Best Practices
KONTAKT
Unser Ziel
Wir reden von Beispielen, von Exempeln: erst vom deutschen Beispiel, früher, heute. Wir zeigen diese
Beispiele in den Orten deutscher, europäischer Geschichte.
Wir sind sicher: Es gibt das »Fremdsein« nicht nur in Deutschland. Es gab und gibt dieses »Fremdsein«
auch anderswo. Wir hoffen, einen Beitrag zu leisten, dieses »Fremdsein« zu überwinden.
Helmut Spiering
Birkenweg 2
49186 Bad Iburg
fon 0 54 03/26 80
fax 0 54 03/54 25 91
37
Europäischer Betriebsrat der Schering AG
Was hat diese Arbeit europaweit für eine Bedeutung?
Jährlich treffen sich zur Zeit ca. 15.000 Europabetriebsräte in rund 680 Unternehmen aus ganz Europa.
Durch steigende Zahlen werden in Zukunft mehrere 10.000 Arbeitnehmer in ihrer ehrenamtlichen Arbeit einen regelmäßigen Informations-, Sprach- und Kulturaustausch machen, der das Verständnis untereinander fördert, der aber auch das Verstehen der national unterschiedlichen Regelungen erst ermöglicht. Wir wollen nicht die vermeintlich beste Lösung eines Landes in alle anderen Länder umsetzen,
sondern wir wollen eine Zukunftsperspektive auf dem Weg von einer Wirtschafts- zu einer Sozialunion.
Fernziel dieser Arbeit ist u.a. die Angleichung der Arbeitsbedingungen. Dies heißt aber nicht, dass alle
Bedingungen in Zukunft europaweit gleich sein müssen. Erforderlich ist es vielmehr, unter dem Begriff
der Angleichung eine Angleichung der Niveaus zu verstehen – aber mit unterschiedlichen Regelungen.
Ehrenamtliches Engagement schafft hier wesentlich mehr, als durch reine Politik verordnet werden
kann, da hier eine gemeinsame, ganz praktische Basis für viele Menschen geschaffen wird. Ein gemeinsamer Fortschritt ist in Europa nur dann erreichbar, wenn die großen Unterschiede beseitigt werden,
die kleinen Unterschiede aber bleiben, die andere Kulturen so liebenswert und interessant machen.
Was hat ein europäischer Betriebsrat mit der Stärkung der europäischen Zivilgesellschaft zu tun?
Was nützt in Deutschland ein gesetzlicher Schutz für Betriebsräte, und was macht ein französischer Kollege im Betrieb, wenn er diesen Schutz nicht hat? Diese Frage stellte sich die Europäische Kommission
Anfang der 90er Jahre.
Wie kann man die zahlreichen und sehr unterschiedlichen Systeme der betrieblichen Interessenvertretung nutzen, um mehr für Europa und den europäischen Gedanken zu tun? Der Plan, europäische Betriebsräte (wobei das Wort nicht unbedingt wörtlich im deutschen Sinne zu deuten ist) zu installieren,
führte zu einer hitzigen Diskussion über Mitbestimmung oder ein Zuviel davon. Noch 1993 schrieb das
Handelsblatt zu den ersten Plänen, Europa-Betriebräte einzurichten, dass die europäischen Betriebsräte
künftig eine permanente touristische Veranstaltung sein werden.
Wo liegen die Hauptprobleme eines europäischen Betriebsrates und was sind seine Ziele?
Bei der Einrichtung europäischer Betriebsräte geht es nicht darum, die sozialen Strukturen in Europa
völlig umzukrempeln. Das hieße sich zu übernehmen. Es geht vielmehr um eine Politik der kleinen
Schritte. Es geht darum, das gegenseitige Verstehen und Verständnis zu fördern und zu verbessern, da
das gleiche Wort, der gleiche Begriff trotz korrekter Übersetzung in den verschiedenen Ländern auch
unterschiedliche Bedeutungen haben kann, je nachdem wie der soziale Kontext ist.
Im Rahmen unserer Aktivitäten finden seit 1995 regelmäßig jährliche Treffen mit insgesamt 20 Delegierten aus 10 Ländern statt. Das jährliche Treffen hat sich als hochrangiges Treffen auf europäischer
Ebene etabliert. Zur Zeit ist es noch sehr arbeitgeberlastig, d.h. praktisch alle Themen der Treffen werden von Arbeitgebervertretern referiert und moderiert. Wir Betriebsräte arbeiten daran, unsere Sprachprobleme zu überwinden und uns stärker in die Arbeit mit eigenen Beiträgen einzubringen. Zwar ist
uns die Arbeitgeberseite durch ihre internationalen Kontakte voraus. Aber durch die Gelegenheit zum
Gespräch und Informationsaustausch zwischen allen europäischen Delegierten, und dadurch, dass die
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Best Practices
KONTAKT
Sitzungen abwechselnd in Berlin und einem europäischen Standort stattfinden, wurde und wird das
Verständnis aller Arbeitnehmer in Europa kontinuierlich verbessert.
Diskutiert werden unternehmensbezogene Themen (z.B. wirtschaftliche Situation, Forschungspolitik),
aber zunehmend auch reine Arbeitnehmerthemen (z.B. Arbeitszeiten und Urlaub in Europa oder Unterschiede im Arbeits-, Gesundheits- und Umweltschutz) oder das Europäische Grünbuch zur Corporate Social Responsibility (CSR), also die unternehmensweite soziale und nachhaltige Verantwortung.
Betriebsrat
Roland Handke
c/o Schering Deutschland
Max-Dohrn-Str. 8
10589 Berlin
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Deutsch-Tschechische Zusammenarbeit zur Errichtung
eines sozialen Zentrums in Cheb (Eger)
KONTAKT
Hephatha gGmbH,
Hörgeschädigtenzentrum
Crandorfer Str. 1
08359 Breitenbrunn/OT
Antonshöhe
fon 0 37 74/7 60-0
fax 0 37 74/760-102
www.hephatha.de
Immer wieder werden Vorbehalte gegen die deutschen Partner bezüglich ihres Engagements in Tschechien deutlich. Zu sehr sind historische, negative Erfahrungen mit Deutschen noch in den Köpfen und
Herzen der Entscheidungsträger verwurzelt; zu sehr werden die Deutschen noch klischeehaft als die
»Reichen, Übermächtigen und Starken aus dem Westen – die alles mit Geld regeln« personifiziert. Dieses Vorurteil abzubauen ist sehr schwer bei dem Wohlstandsgefälle, das zwischen Tschechien und
Deutschland besteht.
Die Zusammenarbeit in Form von »Kalich« – ein Zusammenschluss der Evangelischen Kirche der
Böhmischen Brüder Cheb und der Hephatha gGmbH (einem diakonischen Träger in der Behindertenund Seniorenarbeit) zu einer Interessengemeinschaft – soll deshalb ganz andere Züge tragen. Von vornherein haben die deutschen Partner betont, dass sie nicht mit viel Geld helfen können, sondern mit
ihren Erfahrungen eine moralische Unterstützung geben wollen. Gleichzeitig sollen Kontakte und
Beziehungen geknüpft werden, um Partner (auch finanzieller Art) zu finden, die das Projekt weiter
voranbringen. Ziel ist es, zu helfen und etwas für bedürftige, sozial schwache Menschen als Zeichen der
Nächstenliebe und der Völkerverständigung zu tun.
Das Problem ist, dass die Evangelische Kirche der Böhmischen Brüder in Tschechien sehr klein ist und
in der Öffentlichkeit nur bedingt wahrgenommen wird. Oftmals besteht in Tschechien noch das alte
Denken gegenüber der Kirche und bedingt ihren Ausschluss aus dem gesellschaftlichen Leben.
Durch Bekanntmachung des Projektes bei Persönlichkeiten der Region (z.B. Senator Moravek und
Bischof Radkovsky – Katholische Kirche) gelang es, diese in die Projektarbeit mit einzubeziehen. Durch
ihre Vermittlung konnte vom tschechischen Verkehrsministerium eine Immobilie angemietet werden.
Hier wurde zunächst eine Werkstatt für 20 Behinderte eingerichtet. Außerdem konnte ein weiterer
Nutzer gefunden werden, der in einem anderen Gebäudeteil eine Suppenküche einrichtete. Durch das
ehrenamtliche Engagement der Leiterin des Objektes wurde als Träger des Projektes der Verein »Zivot
minus barriery« (Leben ohne Barrieren) gegründet. Der Zuspruch zur Werkstatt für Behinderte ist so
groß, dass weitere Räume ausgebaut werden, um die Kapazität auf 60 Plätze zu erhöhen. Weiterhin ist es
gelungen, eine Beratungsstelle für Soziale Belange und »Leben im Grenzgebiet« im Haus einzurichten.
So entsteht ein Angebot nach dem anderen, und das »Haus der Sozialen Dienste« nimmt Gestalt an.
Das Projekt ist zu einem Beispiel für Freundschaft, gegenseitige Akzeptanz sowie Achtung und Wertschätzung geworden. Es werden Brücken über die Grenzen und historischen Gräben zwischen Deutschen und Tschechen hinweg gebaut. Dies hilft den Menschen, aufeinander zuzugehen, gleichberechtigt
in Europa als Partner zu leben und sich gegenseitig zu achten. So können die Grenzen der Nationalstaaten in Europa in den Herzen und Köpfen der Menschen leichter überwunden werden. Das Projekt
will dazu einen konkreten Beitrag leisten.
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Best Practices
Europäisches Volontariat älterer Menschen
Das Projekt »Europäisches Volontariat älterer Menschen« ist die Pilotphase eines europäischen Austauschprogramms für ältere Freiwillige aus 8 Ländern: die französisch- und deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Luxemburg, den Niederlanden sowie dem
Vereinigten Königreich, vertreten durch England und Schottland. Der Projektträger ist die Bundesarbeitsgemeinschaft Seniorenbüros. Auf europäischer Ebene wird das Projekt vom Institut für Soziale
Infrastruktur (ISIS), Frankfurt am Main, verantwortlich durchgeführt.
Vor dem Hintergrund der guten Erfahrungen mit dem Europäischen Freiwilligendienst für junge Menschen finanzieren die Europäische Kommission, Regierungen und gemeinnützige Verbände aus den
Teilnehmerländern – maßgeblich auch die deutsche Regierung – dieses Pilotprojekt, um die Bedingungen für seine längerfristige Etablierung zu prüfen. Indem ältere Freiwillige für einige Wochen in einem
anderen Land der Europäischen Union tätig werden, sollen der grenzüberschreitende Austausch von
Fachwissen gefördert, Ansätze der praktischen Arbeit gemeinnütziger Organisationen um neue und zukunftsweisende Aspekte bereichert und die europäische Vernetzung von Nichtregierungsorganisationen
erleichtert werden.
Aufgrund des großen Interesses an der Idee und den Vorarbeiten konnte der Kreis der beteiligten Länder in der Pilotphase schließlich erweitert werden. Seit Januar 2001 wurden acht nationale Koordinierungsstellen und eine europäische Koordinierungsstelle aufgebaut, die interessierte Freiwillige und ihre
Organisationen ansprachen, vermittelten und sie auf den Austausch vorbereiteten. Am 20. September
2001 begann der Austausch für insgesamt 140 Freiwillige mit einem dreitägigen Vorbereitungsseminar
in den gastgebenden Ländern. Danach reisten die Freiwilligen zu ihren jeweils zwei- bis vierwöchigen
Einsätzen an den Ort ihrer Aufnahmeorganisation.
Aktuelle Aufgabe des Projekts ist es, die Ergebnisse der Pilotphase zu evaluieren. Die erste Resonanz ist
überwiegend positiv: Sowohl Organisationen als auch Freiwillige berichten von überaus bereichernden
Erfahrungen.
Sobald fundierte Evaluationsergebnisse vorliegen, werden Bedingungen für eine langfristige Etablierung des Projekts geprüft. Dies fällt auch in den Zuständigkeitsbereich des Projektbeirats, an dem Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission, der für europäische Seniorenpolitik zuständigen nationalen Ministerien sowie europäische Verbände im Wohlfahrts-, Freiwilligen- und Seniorenbereich beteiligt sind. Inwieweit das Projekt eine Zukunftschance hat, ist jedoch nicht nur eine Frage des
Erfolgs der Pilotphase oder des Interesses älterer Freiwilliger und gemeinnütziger Organisationen –
letzteres darf nach dem bisherigen Verlauf der Arbeiten unterstellt werden. Ganz wesentlich wird dabei
der politische Wille sein, in die Fähigkeiten und Ressourcen älterer Menschen zu investieren und anzuerkennen, dass ältere Menschen ein wichtiger Katalysator in der Förderung des europäischen Gedankens sein können und als Freiwillige einen unverzichtbaren und unbezahlbaren Nutzen zum Gemeinwohl erbringen, der weiterhin gefördert werden sollte.
Ein Erfahrungsbericht von Wilma Peijzel, Niederlande
Als ich gefragt wurde, ob ich am Europäischen Austauschprogramm teilnehmen wollte, war ich begeistert. Dieses Angebot machte es mir möglich, mehr über andere Europäer zu lernen. Für den Austausch
wählte ich einen Aufenthalt in England, weil ich fließend englisch spreche.
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KONTAKT
ISIS – Institut für
Soziale Infrastruktur
Nonnenpfad 14
60599 Frankfurt am Main
fon 0 69/65 30 20 61
fax 0 69/65 50 96
Ich arbeitete in der Bildungsabteilung des National Trust in Dunwhich East Anglia. Dort fragten sie, ob
ich mich um ihre Bibliothek kümmern könnte, weil dort ein großes Durcheinander herrschte. Ich entwickelte ein EDV-Programm und gab alle Bücher darin ein. Außerdem baute ich noch ein KarteikartenSystem auf, damit sie ihre Bücher auch auf einfache Art finden konnten. Als ich abreiste, war alles fertig.
Ich hatte das Gefühl, dass ich etwas getan hatte, was sie sowohl gegenwärtig als auch in Zukunft nutzen
konnten.
Die Erfahrungen, die ich bei der Arbeit im National Trust gesammelt habe, unterscheiden sich von
meinen bisherigen aus den Niederlanden – das ist das eine, was ich lernte. Wie ich immer sage, ist »der
Teufel alt und seine Mutter ist noch älter«. Das heißt, man ist nie zu alt um zu lernen – jedenfalls wird es
in den Niederlanden so verstanden. Ich habe erfahren, dass Freiwilligenarbeit in England viel weniger
Tradition hat als in den Niederlanden. Die Regierung arbeitet gerade daran, ein Gesetz zu verabschieden, das es alten Menschen ab 70 Jahren verbieten wird, ein Ehrenamt zu übernehmen.
Seit mehr als 50 Jahren arbeite ich ehrenamtlich. Ich habe nie darüber nachgedacht, bis ich gefragt
wurde, welche Unterschiede es zwischen der Freiwilligenarbeit in Deutschland und den Niederlanden
gibt. Zunächst war mir nicht bewußt, dass es einen Unterschied geben könnte. Aber als ich mit dem Zug
durch Deutschland fuhr, bemerkte ich, als ich nach draußen sah, dass die Vorhänge in deutschen Häusern zugezogen sind, während sie in den Niederlanden – wenn es sie überhaupt gibt – offen sind. Ich
denke, dass dies den Unterschied zwischen Deutschland, England und den Niederlanden beschreibt.
Unsere Vorhänge sind immer auf, unsere Türen und Fenster bilden keine Grenzen. Wir schauen immer
nach den blinden Flecken in unserer Gesellschaft und fangen dann an, ehrenamtlich zu arbeiten.
Für mich war es sehr wertvoll, in einem anderen Land zu leben und zu arbeiten, vor allem unter dem
Aspekt, dass wir ein Europa werden wollen. Wenn wir uns nicht so kennen lernen, wie wir sind, können
wir uns auch gegenseitig nicht verstehen und anerkennen. Meine Austauschzeit war zu kurz, aber wenn
man mir die Möglichkeit gäbe, würde ich wieder an einem solchen Programm teilnehmen. Ich finde,
dass wir als ältere Menschen eine bemerkenswerte Aufgabe übernommen haben, indem wir uns an der
Pilotphase beteiligt haben, und ich würde es wieder tun, aber länger.
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Best Practices
Europäische Akademie für Frauen
in Politik und Wirtschaft Berlin
Die Ziele
DIE EUROPÄISCHE AKADEMIE FÜR FRAUEN IN POLITIK UND WIRTSCHAFT BERLIN setzt sich
zum Ziel, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an politischen und wirtschaftlichen Führungspositionen zu fördern, die parteiübergreifende Kooperation und den internationalen Austausch zwischen
Frauen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu stärken und neue Wege der Förderung des weiblichen
Führungsnachwuchses zu beschreiten. Die AKADEMIE baut ein Netzwerk weiblicher Entscheidungsträger auf. Konzepte und Programme, die zu einer kinderfreundlichen Gesellschaft beitragen und es
Männern und Frauen ermöglichen, Beruf und Familie zu vereinbaren, bestimmen das inhaltliche Profil
und die politische Zielsetzung der AKADEMIE.
Das Profil
Die AKADEMIE ist ein unabhängiges Bildungszentrum für den weiblichen Führungsnachwuchs in Politik und Wirtschaft. Wir geben jungen Frauen mit Führungspotenzial Starthilfen für den Berufseinstieg. Wir motivieren Schülerinnen für eine Studien- und Berufswahl in zukunftsfähigen Branchen. Wir
bilden generationenübergreifende Netzwerke.
Die AKADEMIE hat in den letzten Jahren zahlreiche Projekte für junge Frauen erfolgreich durchgeführt. Das Qualifizierungsprojekt »Innovation durch E-Quality-Management«, das internationale Internship/Mentoring-Programm »Preparing Women to Lead«, die Schülerinnen-Workshops »It’s our
turn! Junge Frauen für die Politik und Wirtschaft von morgen« haben bundesweit Beachtung gefunden.
Die Stärkung und Qualifizierung von Frauen für die Politik ist ein zentrales Anliegen der AKADEMIE.
Ab 2002 veranstaltet das »Politikerinnen-Kolleg an der EAF« entsprechende Seminare und MentoringProgramme.
Um die Berufsaussichten und die Karrierechancen von Studentinnen aus ingenieur- und naturwissenschaftlichen Fachgebieten zu stärken, hat die AKADEMIE gemeinsam mit der Technischen Universität
Berlin die Femtec GmbH gegründet. In enger Kooperation mit führenden internationalen Firmen (private public partnership) wird die Femtec ein Hochschul-Karriere-Zentrum aufbauen, das Studentinnen
mit Zusatzqualifikationen, mit Mentorships und mit Praktika bei den kooperierenden Firmen unterstützt.
Zusammenarbeit mit der Wirtschaft
Die AKADEMIE ist erfolgreich in Forschung und Beratung tätig. Sie entwickelt innovative Konzepte des
Gleichstellungsmanagements und berät Unternehmen und Organisationen bei deren Umsetzung. Im
Rahmen des Programms Frau und Beruf der Bundesregierung bietet sie den Online Informations- und
Beratungsservice »E-Quality-Management« in kleineren und mittleren Unternehmen an (www.e-quality-management.de).
Die AKADEMIE fördert Dialog und Kommunikation zwischen Wirtschaft und Politik. Sie setzt sich für
eine wirtschaftlich erfolgreiche und gesellschaftspolitisch zukunftsfähige Unternehmenspolitik ein. Sie
unterstützt die gemeinschaftliche Verantwortung von Kommunen, Betrieben und Politik zur Herstellung einer kinder- und elternfreundlichen Arbeits- und Lebenswelt. Gründerin und Vorsitzende der
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KONTAKT
Europäische Akademie
für Frauen in Politik und
Wirtschaft Berlin e.V.
Schumannstraße 5
10117 Berlin
fon +49 (0)30/28 87 98 40
fax +49 (0)30/28 87 98 59
sekretariat@eaf-berlin.de
www.eaf-berlin.de
AKADEMIE ist Barbara Schaeffer-Hegel, Professorin an der Technischen Universität Berlin. Gemeinsam mit Dr. Helga Lukoschat und einer Reihe gleichgesinnter Frauen und Männer gründete sie 1996 die
EUROPÄISCHE AKADEMIE FÜR FRAUEN IN POLITIK UND WIRTSCHAFT BERLIN E.V. als gemeinnützigen Verein. Noch im gleichen Jahr konnten wichtige Persönlichkeiten aus dem gesellschaftlichen Leben für das Kuratorium der AKADEMIE gewonnen und die ersten Nachwuchsprojekte gestartet werden. Unser Ziel war es, vor dem Umzug von Bundestag und Bundesregierung in Berlin einen
parteiübergreifenden Ort der Kooperation und der Kommunikation unter Frauen aufzubauen. Am
17. April 1999 – drei Tage vor der ersten Berliner Sitzung des Bundestages – fand dann auch der Gründungskongress der EUROPÄISCHEN AKADEMIE FÜR FRAUEN IN POLITIK UND WIRTSCHAFT
BERLIN E.V. im Roten Rathaus zu Berlin statt.
Der Förderverein der AKADEMIE
Ende 1998 wurde der Förderverein der AKADEMIE mit dem Ziel ins Leben gerufen, die EUROPÄISCHE AKADEMIE FÜR FRAUEN IN POLITIK UND WIRTSCHAFT BERLIN E.V. ideell und
materiell zu unterstützen. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt ausschließlich gemeinnützige
Zwecke. Dem Vorstand des Fördervereins gehören namhafte Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft
und Wissenschaft an.
Die monatlichen Clubabende von AKADEMIE und Förderverein bieten Gelegenheit zu informellem
Austausch und zu Networking. Die Mitgliedschaft im Förderverein steht allen Frauen und Männern offen, die die Ziele der AKADEMIE befürworten.
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Best Practices
Netzwerk der Europäischen Akademien des Sports Berlin,
Cottbus, Erfurt, Hannover, Trier und Velen
Ein »Schritt in die Zukunft des Sports in Europa«
Das »Netzwerk der Europäischen Akademien des Sports« arbeitet erfolgreich und ist schnell den Kinderschuhen entwachsen: Am 30. Januar 1999 schlossen sich die Europäischen Akademien des Sports
Berlin, Cottbus, Trier und Velen zusammen. Die Kooperation sei ein »großer Schritt in die Zukunft des
Sports in Europa«, bekräftigen die Gründungsmitglieder. Am 26. 09. 2001 wurden als weitere Partner
die Akademien Erfurt und Hannover aufgenommen.
Turnusgemäß wechselte zum Jahresbeginn 2001 der Vorsitz: Er liegt für zwei Jahre bei der Europäischen
Akademie des rheinland-pfälzischen Sports in Trier und dessen Präsidenten Georg Bernarding. Im
zweiten Jahr des Netzwerk-Bestehens hat es schon eine Vielzahl europäisch geprägter Veranstaltungen
gegeben. Sie werden in 2002 fortgesetzt.
Was wir wollen
Der Sport muss sich in den europäischen Einigungsprozess aktiv einbringen. Die Vielfalt und Komplexität der Sportsysteme in den europäischen Ländern macht diese Aufgabe notwendig. Deshalb sind wir
davon überzeugt, dass die Erfahrungen und Aktivitäten der Europäischen Akademien einen wichtigen
und konkreten Beitrag für ein soziales und zukunftsfähiges Europa leisten. Die aktive Mitwirkung der
Akademien im Gestaltungsprozess Europa greift vor allem regionale und lokale Entwicklungen auf, um
sie für den europäischen Integrationsprozess zu nutzen.
Das Netzwerk sieht seine Aufgaben in der
■ Koordinierung gemeinsamer Maßnahmen sowie Begegnungen und Entwicklungen im europäischen
Sport,
■ Information über Richtlinien, Fördermöglichkeiten im europäischen Sport,
■ aktiven Teilnahme und Mitwirkung am Gestaltungsprozess des Sports in Europa.
Dreimal im Jahr veröffentlicht das Netzwerk der Akademien die Zeitschrift, »EURO-SPORT-PRESS«,
und gibt einen Werbeflyer sowie einen Newsletter Europa heraus.
Beispiel für interregionale Zusammenarbeit: Deutsch-luxemburgisches Interreg II Programm
Die Europäische Akademie des rheinland-pfälzischen Sports und die Ecole Nationale de l’Education
physique et des Sports du Luxembourg führten dieses Projekt gemeinsam von 1997 bis 2001 durch. Mit
der Schaffung des Europäischen Interregionalen Pools des Sports sind die Kontakte institutionalisiert
und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit intensiviert worden. Mit dem Aufbau einer grenzüberschreitenden Sportinfrastruktur, eines entsprechenden Aus- und Fortbildungsprogramms und verschiedener gemeinsamer Projekte wurden die Weichen für eine Europäisierung im Sport gestellt. Gemeinsam ist damit ein großer Beitrag zum Aufbau eines europäischen Netzwerkes im Sport geleistet
und die Standortqualität der Grenzregion im Sport nachhaltig verbessert worden. Die Beziehungen und
die Zusammenarbeit zwischen den rheinland-pfälzischen Partnern (LSB, Akademie, Ministerium des
Innern und für Sport) und den interregionalen Partnern wurden ausgebaut. Interregionale Partner im
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KONTAKT
Netzwerk-Vorsitz
2001/2002
Europäische Akademie
des rheinland-pfälzischen
Sports, Trier
Vorsitzender:
Georg Bernarding
Herzogenbuscher Straße 56
D-54292 Trier
fon 0049/(0)651-14 680-0
fax 0049/(0)651-14 680-44
www.sportakademie.de
info@sportakademie.de
Pool sind: die Direction Régionale de Jeunesse et Sports de la Lorraine, das Comité Régionale Qlympique et Sportif de la Lorraine, die Université de Nancy, das Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, der Saarländische Landessportverband, das Ministerium des Innern und für Sport
des Saarlands, aber auch die rheinland-pfälzische Partnerregion Burgund und weitere Sportorganisationen aus der Region.
Die Zusammenarbeit ist anhand von Erfolgsindikatoren messbar. Im Jahr 2000 wurden allein in der
Akademie an 305 Tagen Veranstaltungen/Seminare durchgeführt bzw. Sportgruppen untergebracht.
■ Im Ausbildungsbereich ist besonders die »Europäische interregionale Ausbildung im Sportmanagement« (die 4. gemeinsame Ausbildung wurde 2001 abgeschlossen) und die Trainerausbildung mit
gegenseitiger Anerkennung der Diplome zu nennen. Kooperationsnetze gibt es auf allen Sportebenen.
■ Im Jahr 2001 fanden große Veranstaltungen wie Konferenzen, Kolloquien, Seminare, Pressekonferenzen, Info-Veranstaltungen, EDV-Schulungen statt.
■ Aus- und Fortbildung erfolgt insbesondere auf folgenden Gebieten: Interkulturelles Lernen, Gesundheitssport, Seniorensport, Frauensport, Schulsport, Breiten- und Freizeitsport, aber auch Leistungssport. Übungsleiter- und Trainerausbildungen mit verschiedenen Fachverbänden ergänzen das Programm. Für das Jahr 2001 ist hier als Beispiel die 3. Interregionale Fair Play Tour d´Europe zu nennen. Insgesamt 15.000 Kinder und Jugendliche aus dem Pool-Gebiet beteiligten sich an dieser Pilotveranstaltung.
Auch hier sind zahlreiche Partner vernetzt. Die Kommunikation und Information wird so nicht nur
zwischen den Partnersportorganisationen, sondern auch zwischen den politischen und sportlichen
Gremien in ganz Europa aufgebaut.
Die Schaffung einer gemeinsamen administrativen Struktur mit Geschäftsstellen in Luxemburg und
Trier ermöglicht eine optimale Planung und Organisation aller Maßnahmen und erfolgt auf dem Hintergrund eines binationalen Gremiums.
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Best Practices
Antirassistisch-Interkulturelles Informationszentrum
(ARiC) Berlin e.V.
Die Botschaften
■ Gegen Diskriminierung – für Menschlichkeit
■ Gegen Gleichgültigkeit – für gesellschaftliche Verantwortung
Die Anliegen
■ Schaffung eines Netzwerkes im Bereich der antirassistischen und interkulturellen Arbeit gegen Diskriminierung, Gewalt und Rassismus, für interkulturelles Zusammenleben,
■ Beratung und Unterstützung von Organisationen und Initiativen in der Migranten- und Flüchtlingsarbeit,
■ Information und Aufklärung für Multiplikatoren im Bildungsbereich und in öffentlichen Einrichtungen.
Die Hauptaktivitäten
■ Aufbau, Pflege und Vertrieb des Datenbank-Informationssystems ARiCbase
■ praxisorientierte und computergestützte Dokumentation, Information, Beratung zu Themen wie
Antirassismus/Antidiskriminierung/Antisemitismus, Gewaltprävention, Migranten- und Flüchtlingspolitik, Asyl- und Aufenthaltsrecht, interkulturelle Arbeit etc.
■ Beantwortung von Informationsanfragen und Materialversand, Referentenvermittlung, Hilfe bei der
Organisation von Workshops und Tagungen
■ Informationsveranstaltungen im Hause für Schülergruppen, Teilnehmer an Seminaren anderer Veranstalter, Pressevertreter
■ Entwicklung internationaler Kontakte und Nutzung neuer Medien im Rahmen europäischer Netzwerke gegen Rassismus
Die Zielgruppen
■
■
■
■
Einrichtungen und Initiativen der Migranten- und Flüchtlingsarbeit
Ausländerbeauftragte und andere Mitarbeiter von Behörden
ausländerpolitische Sprecher in Gewerkschaften, Parteien und Kirchenleitungen
Pädagogen, Schüler, Studenten, Mitarbeiter von Bildungsträgern, kirchliche Einrichtungen, Unternehmen und Medien
ARiC Berlin ist der Auffassung, dass Schweigen, Wegsehen und Nichtstun der Duldung von Rassismus
gleichkommt. Unsere Gesellschaft muss aus sich heraus ein geistiges Klima schaffen, in dem rassistisches Verhalten, rassistische Gewalt und die Diskriminierung von Minderheiten geächtet sind und nicht
als politisch opportun gelten.
Deshalb hat sich ARiC auch aktiv in den oft mühseligen Findungs- und Verständigungsprozess zur Bildung des »Netzes gegen Rassismus, für gleiche Rechte« eingebracht. Uns war es dabei besonders wichtig, die Ost-West-Kontakte zu befördern. Als ein loser Zusammenschluss von rund 90 Nichtregierungsorganisationen hat das Netz im März 2000 einen Vorschlag für einen Aktionsplan gegen Rassismus in
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KONTAKT
AntirassistischInterkulturelles
Informationszentrum
ARiC BERLIN e.V.
Chausseestr. 29
10115 Berlin
fon 0 30/30 87 99-0
fax 0 30/30 87 99-12
aric@aric.de
www.aric.de
der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet und weiteren Einrichtungen und Initiativen die Zusammenarbeit angeboten. Durch die Beteiligung am »Netz gegen Rassismus, für gleiche Rechte« sind auch
neue Arbeitsbeziehungen entstanden wie beispielsweise zum Referat Migration beim DGB-Bundesvorstand.
Das Ende 1998 in Brüssel gegründete europäische Netz (European Network Against Racism/ENAR) ist
die europäische Plattform dieser Aktivitäten. Der ENAR-Vorstand setzt sich aus je einem gewählten Vertreter der 15 europäischen Mitgliedsländer zusammen. Die Wirksamkeit internationaler Vernetzungsarbeit ist allerdings ein Prozess, der erst mittelfristig zum Tragen kommt. Ungeachtet der Existenz von
ENAR bleibt das seit 1992 existierende UNITED-Netzwerk mit Sitz in Amsterdam für uns eine wichtige
Informationsquelle in Bezug auf politische und gesellschaftliche Entwicklungen in Europa und europäische Kontakte.
Im Rahmen der nationalen Zusammenarbeit steht neben dem »Netz gegen Rassismus, für gleiche
Rechte« die Einbindung in das regionale Netzwerk des Verbandes für Interkulturelle Arbeit (VIA) Berlin-Brandenburg an vorderster Stelle. Die vielen informellen Kontakte sind hilfreich beim Umgang mit
den für alle VIA-Mitglieder ähnlichen Problemen bei der Sicherung der Träger-Arbeit. Ein ARiC-Vorstandsmitglied arbeitet außerdem im VIA-Bundesvorstand mit.
Seit der Gründung von ARiC Berlin e.V. haben immer auch Freiwillige/Ehrenamtliche die Arbeit begleitet. Allerdings verlangt die Spezifik eines Fachinformationszentrums einen hohen Qualifizierungsgrad der Mitarbeit, so dass Engagement für das Thema allein nicht ausreicht und die Möglichkeiten der
Mitarbeit begrenzt sind.
Eine besondere Rolle spielt der jeweils auf ein Jahr konzipierte Einsatz von jungen ASF-Freiwilligen aus
verschiedenen europäischen Ländern. Seit 1997 koordiniert Aktion Sühnezeichen Friedensdienste
(ASF) dieses Programm in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Freiwilligenprogramm (EVS) und
der Robert Bosch Stiftung. Nach einem Niederländer und einer Belgierin haben wir besonders gute Erfahrungen mit polnischen Freiwilligen gemacht. Im Ergebnis ihrer Arbeit entstanden beispielsweise
zwei Broschüren. Die eine mit dem Titel »Terra incognita« gibt Auskunft über die Ausländer- und Asylpolitik Polens und die dortige Projektlandschaft im Bereich Migration. Die zweite beschreibt »Berlin
aus der Sicht polnischer Literaten«.
Darüber hinaus haben studentische Freiwillige Reader erarbeitet. Bereits 1998 ein Heft mit dem Titel
»Feindbild Islam« und im Jahr 2000 den Reader »Streitpunkt: Islamunterricht an deutschen Schulen«.
Uns geht es dabei um kurze, verständliche Darstellungen für Nutzer, die wenig Zeit und Neigung haben,
umfangreiche Literatur zu Rate zu ziehen. Eine weitere Arbeit trägt den Titel »Stenogramm Niederlande«, verfasst von einer ehemaligen ASF-Freiwilligen bei unserem niederländischen Kooperationspartner ARiC Rotterdam.
An dieser Stelle bietet sich der Hinweis an, dass internationale Kontakte und Vernetzungsstrukturen seit
der Gründung unseres Vereins im Jahr 1993 stets einen wichtigen Aspekt unserer Arbeit darstellten.
So stand das Rotterdamer Antirassismus-Zentrum (seit 1999 Landesinstitut zur Bekämpfung von
Rassismus/LBR) Pate bei der Berliner ARiC-Gründung. Das in Rotterdam entwickelte Datenbankinformationssystem ARiCbase wurde als Know-how offiziell übernommen und ist nach wie vor das
entscheidende Standbein unserer Informations- und Dokumentationsarbeit.
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Best Practices
Deutsch-Französisches Jugendwerk
KONTAKT
Seit seiner Gründung im Jahr 1963 arbeitet das Deutsch-Französische Jugendwerk (DFJW) im Dienste
der europäischen und internationalen Verständigung. Standen zu Beginn dieser Arbeit die deutschfranzösische Versöhnung und das Verstehen zwischen Deutschland und Frankreich im Vordergrund,
haben sich in den letzten Jahren die Ziele des DFJW erweitert. Bereits 1976 wurde den Partnern des Jugendwerks die Möglichkeit der Durchführung von trilateralen Maßnahmen im europäischen Kontext
eröffnet, um seit 1990 auch weltweit arbeiten zu können.
Deutsch-Französisches
Jugendwerk
Molkenmarkt 1
10179 Berlin
fon 0 30/28 87 57-0
fax 0 30/28 87 57-88
Im Mittelpunkt dieser trilateralen Programme stehen die Arbeit für die europäische Einigung und die
Integration der Staaten aus Mittel- und Osteuropa ebenso wie Nordafrika. Diese Begegnungen eröffnen
den beteiligten Jugendlichen die Chance, sich als europäische Bürger zu verstehen, soziale Kompetenzen
zu entwickeln und auszubauen und ihre nationalen Denkweisen zu erweitern. Bürgerschaftliches Engagement endet nicht an der Landesgrenze. Das Kennenlernen fremder Strukturen und Handlungskonzepte ist eine Bereicherung für das eigene Handeln und trägt zum Abbau von Vorurteilen bei.
Mehr als 10.000 Jugendliche pro Jahr nehmen an einer über das DFJW geförderten Begegnung teil. Sie
kommen aus unterschiedlichen Bereichen, ob Schulklasse, Sportverein, Theatergruppe, Sozialarbeiter
oder Auszubildender. Die deutsch-französischen und die trilateralen Programme spielen sich in allen
Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ab.
In den letzten Jahren haben sich das Jugendwerk und seine Partner der außerschulischen Jugendarbeit
und des Sports verstärkt um die Durchführung von Maßnahmen zur Prävention von Gewalt, Rassismus und Rechtsextremismus bemüht. Das Programm »Entwicklung und Chancen junger Menschen in
sozialen Brennpunkten« des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend war Anlass
für die erste Durchführung eines deutsch-französischen Seminars mit dem Thema »Sport als Mittel von
Prävention und Integration«. Teilnehmer waren Leiter von Projekten aus Deutschland und Frankreich,
in denen Sport als Präventions- und Integrationsfaktor genutzt wird. Der Erfahrungsaustausch, das
Kennenlernen der Strukturen und das Lernen von den Anderen standen während des ersten Seminarteils im Vordergrund. Im Rahmen des Folgeseminars wurde die Thematik vertieft, bevor konkrete Austauschprogramme zwischen den Projekten, die alle mit sozial benachteiligten Jugendlichen arbeiten,
folgten.
Ein anderer Schwerpunkt der Sozialarbeit im Sport ist die Präventionsarbeit mit jugendlichen FußballFans, die vor allen Dingen anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft 1998 in Frankreich sowie der Europameisterschaft 2000 in Belgien und den Niederlanden zum Tragen kam.
Eine aktuelle Aufgabe des DFJW im Rahmen der trilateralen Partnerschaften ist die Kooperation mit
den Staaten aus Südosteuropa. Bei dieser wichtigen Arbeit steht die »Aufbauhilfe« im Vordergrund.
Nach dem Knüpfen von Kontakten in Staaten wie beispielsweise Mazedonien und Kroatien werden
behutsam die ersten trilateralen Projekte begonnen. Ein erstes Programm wurde 1999 organisiert:
Mit einem Pantomime- und Zirkusprojekt in mazedonischen Flüchtlingslagern wurde unter Mitwirkung von französischen, deutschen und slowakischen Schauspielern durch Vorführungen und
Durchführung von Workshops über 11.000 Flüchtlingskindern der schreckliche Alltag etwas erleichtert.
Die aktuellen Maßnahmen sind in erster Linie Multiplikatorenprogramme. Die Themen stehen überwiegend in Zusammenhang mit dem Aufbau von demokratischen Strukturen, Fragen der Jugendpolitik
und sonstigen Partizipationsformen von Jugendlichen an gesellschaftlicher und sozialer Arbeit.
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CJD-Netzwerk-Initiative – Jakobs-Pilgerwege in Europa
KONTAKT
CJD Bad Sobernheim
Pilgerwege-Büro,
Roland Zick
Großstr. 90
55566 Bad Sobernheim
fon 0 67 57/98 95-16
fax 0 67 57/98 95-17
CJD-BadSobernheim@
t-online.de
Pilgerwege verbinden seit mehr als 1000 Jahren die Menschen Europas. In Spanien und Frankreich sind
die Jakobs-Pilgerwege nach Santiago de Compostela bis heute Symbol für Verbindung und Begegnung.
Viele dieser Pilgerrouten beginnen in Deutschland oder führen, von Osteuropa kommend, durch unser
Land. Sie sind aber weitgehend in Vergessenheit geraten und von der Landkarte verschwunden.
Das Projekt »Wiederentdeckung Jakobsweg« versteht sich als ein Baustein innerhalb eines europäischen
Gesamtkonzeptes, das in Spanien und Frankreich schon seit vielen Jahren intensiv verfolgt wird: Die
Rekonstruktion der mittelalterlichen Wege und der Aufbau eines Netzwerkes unter Einbeziehung von
ehrenamtlich tätigen Frauen und Männern können das Zusammenwachsen Europas auf räumlicher,
kultureller, geistiger und sozialer Ebene weiter fördern.
Seit 1996 befasst sich das Christliche Jugenddorfwerk Deutschlands e.V. (CJD), eines der großen
Bildungs-, Ausbildungs- und Sozialwerke, mit der Wiederentdeckung von Jakobs-Pilgerwegen. Ziel ist
neben der Förderung von Begegnung und Verständigung in Europa die Schaffung eines Netzwerkes
europäischer Organisationen unter Beteiligung möglichst vieler interessierter Ehrenamtlicher. So soll
Europa in einem durchgängigen Wegenetz erfahrbar und erlebbar werden.
Welche Motivation stand für uns hinter diesem Projekt?
■ Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und Plattform für vielfältige Aktivitäten
im Ehrenamt,
■ Vertiefung des europäischen Gedankens und internationaler Kontakte,
■ neue Tätigkeitsfelder, Schaffung von Infrastruktur und Arbeitsplätzen,
Qualifizierung arbeitsloser Menschen.
Abgeschlossene Projekte
■ von Dittelsheim-Heßloch nach Worms-Herrnsheim (Pilotprojekt des CJD),
■ von Konz nach Perl (Netzwerkpartner Bürgerservice Trier gGmbH, Saarburg).
Aktuelle Projekte
■ von Neustadt/Weinstraße nach Weissenburg – Anschluss nach Straßburg,
■ von Bingen in die Region Nahe/Hunsrück – Anschluss nach Trier und Metz.
Projekte in Planung
■ Bau einer Pilgerbrücke in Rheinhessen im Rahmen eines internationalen Workcamps
im Sommer 2002,
■ Rekonstruktion eines Pilgerwege-Teilstückes im Landkreis Kaiserslautern
mit Anschluss an das französische Netz,
■ verschiedene Pilgerwegprojekte in Tschechien in Zusammenarbeit mit
dem tschechischen Tourismusverband und der europäischen Wandervereinigung.
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Best Practices
Deutscher Naturschutzring
KONTAKT
Der Deutsche Naturschutzring (DNR) ist der Dachverband der im Natur- und Umweltschutz tätigen
Verbände in Deutschland. Im Jahre 1950 mit ca. 19 Verbänden gegründet, gehören dem DNR heute 98
Mitgliedsverbände an. Angesichts der schnell wachsenden Umweltprobleme und der vielfältigen Nutzungsansprüche an Natur und Landschaft braucht Natur- und Umweltschutz mehr denn je eine starke
Lobby. Der Deutsche Naturschutzring ist diese Lobby.
Der Schutz von Natur und Umwelt kann sich nicht mehr auf bedrohte Tier- und Pflanzenarten und auf
Schutzgebiete beschränken. Verkehr, Freizeit, Tourismus, Stadtökologie, Energie- und Wirtschaftspolitik sind daher wichtige Arbeitsgebiete des DNR. Als Dachverband greift der DNR regional, national und
international bedeutsame Themen auf.
Deutscher
Naturschutzring e.V.
Geschäftsstelle Berlin
Grünes Haus
Prenzlauer Allee 230
10405 Berlin
fon 0 30/44 33 91-81
fax 0 30/44 33 91-80
Die Aufgaben des DNR auf europäischer Ebene und über die Grenzen Europas hinaus gewinnen immer
mehr an Bedeutung, denn viele Umweltprobleme lassen sich nur noch im internationalen Verbund lösen.
Zu den satzungsmäßigen Aufgaben des DNR gehören die Koordination der Arbeit der Mitgliedsverbände; die Lobbyarbeit bei Regierungen, Ministerien, öffentlicher Verwaltung und Wirtschaftsverbänden; die Ausarbeitung von qualifizierten Stellungnahmen zu aktuellen und dringenden Fragen des Natur- und Umweltschutzes; die Einrichtung von ad-hoc-Arbeitsgruppen zu aktuellen Themen sowie der
intensive Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen, z.B. Wissenschaft, Medien, Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Wirtschafts-, Sport- und Tourismusverbänden.
Der DNR hat sich zum Ziel gesetzt, die biologische Vielfalt zu bewahren, den Naturhaushalt und alle
seine Bestandteile zu schützen, wiederherzustellen, zu pflegen und zu verbessern, der Zerstörung und
Beeinträchtigung von Natur und Umwelt Einhalt zu gebieten sowie nachhaltiges und umweltgerechtes
Wirtschaften bei allen privaten und öffentlichen Vorhaben einzufordern, Modelle, Ansätze und Lösungen für zukunftsfähige Lebens- und Wirtschaftsweisen sollen vorgestellt und deren Umsetzung besonders in den Industriestaaten sichergestellt werden.
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Auswahlliteratur
Auf dem Weg zur Europäischen Zivilgesellschaft –
Was kann bürgerschaftliches Engagement bewirken?
Eder, Klaus 2001: Chancenstrukturen für Bürgerbeteiligung und Protestmobilisierung in der EU.
Überlegungen zu einigen Besonderheiten transnationaler Streitpolitik. In: Klein, Ansgar/Koopmans, Ruud/Geiling, Heiko (Hg.) 2001: Globalisierung, Partizipation, Protest, Opladen, 45-76.
Der Beitrag skizziert den Wandel von Formen der
politischen Beteiligung im europäischen Mehrebenensystem. Insbesondere wird deutlich, dass die Arbeit in den politischen Institutionen auch für soziale
Bewegungen immer wichtiger wird (NGOs).
Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen
2001: Der EU-Koloss – Demokratiefreie Zone?,
Jg. 14, Heft 4.
Das Heft eignet sich als kritische Einführung zu den
Fragestellungen der politischen Partizipation und
der Demokratisierung der Europäischen Union. Im
Mittelpunkt steht der Zusammenhang von Öffentlichkeit, Bürgerbeteiligung und Demokratie.
Grimm, Dieter 2001: Verfassungsprobleme Europas, in: ders.: Die Verfassung und die Politik. Einsprüche in Störfällen, München, 215-292.
Die vier Texte diskutieren die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union. Der Autor weist auf
die Schwierigkeiten einer umstandslosen Übertragung nationalstaatlicher Verfassungsmodelle auf
die Europäische Union hin.
Habermas, Jürgen 2001: Braucht Europa eine Verfassung? In: ders., Zeit der Übergänge, Frankfurt/M., 104-132.
Der Text ist ein leidenschaftliches Plädoyer für eine
Europäische Verfassung und die Fortentwicklung
der europäischen Zivilgesellschaft.
Kaelble, Hartmut 2001: Wege zur Demokratie.
Von der Französischen Revolution zur Europäischen Union. Stuttgart-München.
Vor dem Hintergrund einer historischen Analyse
der Demokratieentwicklung in Europa (von der
Französischen Revolution zur Europäischen Union)
zeigt der Autor auf, dass die Demokratisierung der
EU anders verläuft und anders zu beurteilen ist als
die demokratische Entwicklung der Nationalstaaten.
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Conrad, Christoph/Kocka, Jürgen (Hg.) 2001:
Staatsbürgerschaft in Europa, Hamburg
Die Texte des Bandes bieten einen nationalstaatlichen Vergleich unterschiedlicher Modelle von
Staatsbürgerschaft. Die vergleichende Analyse kann
als Folie für die Diskussion um die Fortentwicklung
einer europäischen Staatsbürgerschaft dienen.
Offe, Claus 2001: Gibt es eine europäische Gesellschaft? Kann es sie geben? In: Blätter für deutsche
und internationale Politik, Jg. 46, Heft 4, 423-435.
Der Text warnt vor optimistischen Annahmen zur
Fortentwicklung demokratischer und sozialer Integrationsprozesse in Europa.
Putnam, Robert (Hg.) 2001: Gesellschaft und Gemeinsinn. Sozialkapital im internationalen Vergleich, Gütersloh
Die Beiträge des Bandes bieten nationalstaatlich
vergleichende Analysen zur Entwicklung des sozialen Kapitals. Analysiert werden u.a. Deutschland,
Frankreich, Großbritannien, Spanien und Schweden.
Sieveking, Klaus (Hg.) 2000: Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche. Statusfragen und
rechtspolitische Probleme, Neuwied, Kriftel.
Der Band bietet eine praxisnahe Einführung in die
vielfältigen Möglichkeiten des Europäischen Freiwilligendienstes und diskutiert die politisch notwendigen Schritte zum Ausbau dieses Dienstes.
Herausgeberin
SPD-Bundestagsfraktion
Susanne Kastner MdB,
Parlamentarische Geschäftsführerin
Bezugsadresse
SPD-Bundestagsfraktion
Referat Öffentlichkeitsarbeit
Platz der Republik
11011 Berlin
www.spdfraktion.de
Redaktion
Valerie Schneppel
Erhard Kathmann
Peter Kuleßa
Gesamtherstellung
Petra Bauer, Cicero Werbeagentur, Berlin/Bonn
pb.cicero@t-online.de
Fotos
Claudia Wiebusch
April 2002
Diese Veröffentlichung der SPD-Bundestagsfraktion dient ausschließlich der Information.
Sie darf während eines Wahlkampfes nicht zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden.
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Seele and Geist
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