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Haushaltsplan und Wirtschaftsplan 2013 – Was haben wir erreicht

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Haushaltsplan und Wirtschaftsplan 2013 –
Was haben wir erreicht? Welche Perspektiven hat die
Stadt?
Rede von Bürgermeister Klaus E. Temmen zum Produkthaushalt 2013 der Stadt
Kronberg im Taunus und zum Wirtschaftsplan 2013 der Stadtwerke Kronberg im Taunus
am Donnerstag, 01. 11. 2012, in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kronberg
im Taunus
Sehr geehrte Frau Haselmann,
sehr geehrte Damen und Herren,
heute legt Ihnen der Magistrat den mittlerweile 5. doppischen Produkthaushalt inkl. Haushaltssicherungskonzept, einer Zusammenstellung der
freiwilligen Leistungen und dem Wirtschaftsplan Stadtwerke für die Stadt
Kronberg im Taunus vor.
Auch im kommenden Jahr ist unsere finanzielle Situation kritisch. Sie verlangt von uns erneut konsequente Entscheidungen, sie verlangt auch Kreativität und Engagement und manchmal Investitionen, die bei erster oberflächlicher Betrachtung diskutabel erscheinen. Die Situation erfordert aber
auch intensiven Zusammenhalt, sowohl in der Politik als auch in der
Stadtgesellschaft.
Wenn ich Ihnen später die wesentlichen Zahlen für 2013 kurz erläutere,
mag das reine Zahlenwerk wenig Anlass zur Freude bieten. Wir haben weiterhin ein hohes strukturelles Defizit im Ergebnishaushalt und werden es
realistisch gesehen nur langfristig beseitigen können. Und von den in den
Medien verbreiteten hohen Steuereinnahmen der öffentlichen Hand werden wir in Kronberg wenig spüren.
Der Bürgermeister der Stadt Kronberg im Taunus
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Wir sollten dabei aber auf keinen Fall unsere Erfolge und unsere Entwicklung aus dem Fokus verlieren.
Vielleicht wurde es öffentlich bisher nicht so wahrgenommen … heute wissen wir alle, was wir für die Stadt wollen und welchen Weg wir beschreiten
möchten. Wir haben nicht mehr nur ein Leitbild wie viele andere auch. Wir
haben Ziele, wir haben eine Strategie. Und wir haben all das gemeinsam.
Die Stadtverordnetenversammlung, der Magistrat, die Verwaltung.
Ich halte das für einen großen Erfolg in der Zusammenarbeit von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung. Wir haben uns auf eine strategische Ausrichtung der Stadt für die nächsten 7 Jahre verständigt. Wir überschreiten damit die Grenzen von Wahlzeiten, althergebrachte politische
Grenzen und manchmal vielleicht auch solche in unseren Köpfen.
Das ist ungewöhnlich, ist vorbildlich und zukunftsorientiert. Dafür mein
persönlicher Dank!
Seit dem Jahr 2006 beschäftigen wir uns nun auch schon mit dem Thema
Haushaltssicherung. Hätten Sie gedacht, dass wir mit dem Haushalt 2013
22 Maßnahmen hieraus umgesetzt haben? Das sind mehr als 2/3 der beschlossenen Maßnahmen.
Sie haben uns Einsparungen von ca. 878.000 €/Jahr und Mehreinnahmen
von ca. 1 Mio. €/Jahr gebracht. Summiert reduzieren wir damit unser
jährliches strukturelles Defizit um rund 1,9 Mio. €.
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Allein durch den Stellenabbau ab 2006 hätten wir bei den Personalkosten
eine Einsparung von ca. 420.000 € erreicht, wenn die Tariferhöhungen
diesen Effekt nicht verhindert hätten.
Sicher … das alles hat nicht dazu geführt, dass unter dem Strich wieder
eine schwarze Zahl steht. Wir haben aber einen Prozess in Gang gesetzt,
der uns zeigt, was machbar ist und was nicht. Dieser Prozess führte uns
zu realistischen Analysen unserer Situation. Er zeigte uns über die Jahre
aber auch wie man, ohne hierfür selbst verantwortlich zu sein, zurück geworfen werden kann.
Steuereinbrüche in Millionenhöhe, die alle möglichen Ursachen haben, die
€-Krise, manchmal US-amerikanisches Aktien- oder europäisches Recht,
manchmal auch eine Entscheidung in einem Tigerstaat.
Ministerielle Kreativität, die uns ernst gemeinte Themen wie die Kompensationsumlage oder die Reform des kommunalen Finanzausgleichs beschert. Konnexität, die sich in der Praxis anders auswirkt als man zunächst vermutet.
Ein Schelm, der schlechtes dabei denkt … es ist dieselbe ministerielle Kreativität, die uns Vorgaben zur Haushaltskonsolidierung macht.
Für unser Gemeinwesen ist es jedoch wichtig, nicht zu resignieren. So habe ich mich z.B. über meine überörtlichen Funktionen aktiv und intensiv
an der politischen Arbeit gegen die Abundanzumlage als Teil der Reform
des kommunalen Finanzausgleichs beteiligt. Die Zusammenarbeit aller negativ betroffenen Kommunen, insbesondere mit meinen Kollegen im Hoch
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taunuskreis und auch Ihre eindeutige politischen Haltung haben letztlich
mit dazu beigetragen, dass zumindest das Thema Abundanzumlage aktuell vom Tisch ist.
Ein aktiver Beitrag zur Verhinderung eines noch höheren Defizits, der unsere vorgenannten Aktivitäten mit einem Schlag zunichte gemacht hätte.
Ohne Frage auch ein Erfolg.
Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5 % auf 5 % ab dem
01.01.2013 erhöht auch die Kompensationsumlage. Das kostet uns weitere 135.000 € und lässt diese Umlage auf fast 600.000 € ansteigen. Ein
Betrag, den wir, darin sind wir uns sicher einig, gut gebrauchen könnten.
Hoffen wir, dass der Staatsgerichtshof bei der noch offenen Verfassungsklage gegen diese Umlage, an der die Stadt Kronberg im Taunus ebenfalls
beteiligt ist, eine Entscheidung trifft, die uns finanziell weiter hilft.
Dies ist zumindest eine Option für einen weiteren Erfolg.
Wenden wir uns jetzt den Zahlen für 2013 zu. Dabei möchte ich mich heute auf die wesentlichen Werte beschränken und auch die großen Kostenblöcke des Haushalts (Umlagen, Personal, Kinderbetreuung, Immobilien)
nicht intensiv behandeln. Die Haushaltsberatungen werden uns hierfür
ausreichend Zeit geben.
Unsere Einnahmesituation entwickelt sich im Vergleich zu den Vorjahren
nicht positiv, sondern stagniert.
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Aus der Gewerbesteuer erwarten wir Erträge von 11,5 Mio. €, aus der Beteiligung an der Einkommenssteuer 12,5 Mio. €. Damit liegen wir im 2.
Jahr mit den Erträgen aus der Gewerbesteuer unter den Erträgen aus der
Einkommenssteuerbeteiligung. Konnten wir im ursprünglichen Haushalt
2012 noch mit 16 Mio. € planen, ist der massive Rückgang der Gewerbesteuer, auf den wir keinerlei Einfluss hatten, der Hauptgrund unseres neuerlichen hohen strukturellen Defizits. Ich denke, deutlicher kann man die
Notwendigkeit der Weiterführung einer aktiven Wirtschaftsförderung nicht
aufzeigen.
Unsere Erträge aus Steuern werden insgesamt bei etwa 28,4 Mio. € liegen. Mit den Erträgen aus Leistungsentgelten und sonstigen Bereichen
summiert sich diese Wert auf Gesamterträge von ca. 36,9 Mio. €.
Obwohl wir stagnierende Werte erwarten, ist nicht beabsichtigt, in 2013
die Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B anzuheben.
Das haben wir bereits in jüngster Vergangenheit getan. Der Magistrat
möchte ausdrücklich der strategischen Zielsetzung aus dem Handlungsfeld
„Ökonomie“ folgen, hält es aber auch für gesellschaftlich tragfähig und
angemessen, in diesen beiden Bereichen für 2013 auf Steuerhöhungen zu
verzichten. Mittelfristig und realistisch betrachtet werden wir aber an einer
Erhöhung der Grundsteuer B nicht vorbeikommen. Sie ist fast unsere einzige direkt beeinflussbare Schraube.
Der Magistrat schlägt Ihnen daher im Haushaltssicherungskonzept eine
Erhöhung um 100 Punkte ab dem Jahr 2015 vor. Die Gewerbesteuer soll
jedoch unter den derzeitigen Rahmenbedingungen nicht erhöht werden,
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auch wenn das eine Auflage aus der Genehmigung zum Haushalt 2012 ist.
Dies liefe unseren Bemühungen in der Wirtschaftsförderung entgegen.
Der Hebesatz für die Grundsteuer A soll in 2013 von 200 % auf 300 %
angehoben werden. Damit folgen wir einer Auflage der Kommunalaufsicht
zum Haushalt 2012. Auch die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer mit
dem gängigen Steuersatz von 10 % wird helfen, unsere Ertragssituation
zu verbessern, selbst wenn wir gerade bei dieser Steuerart keine verlässlichen Prognosen oder Hochrechnungen bieten können.
Im Bereich der Gebührenhaushalte arbeiten wir nach wie vor aktiv an
der Erreichung der Kostendeckung, selbst wenn wir an der ein oder anderen Stelle aus kapazitären Gründen noch keine abschließenden Kalkulationen zur Beschlussfassung vorlegen können.
Über das Haushaltssicherungskonzept schlägt Ihnen der Magistrat folgende weitere Einzelmaßnahmen vor.
Unabhängig von ihrer endgültigen Kalkulation sollen die Friedhofsgebühren ab 2013 pauschal um 30 % angehoben werden. Wir gehen dabei davon aus, dass wir uns mit diesem Wert der Kostendeckung annähern, sie
aber noch nicht vollständig erreicht haben werden. Der Magistrat wird
Ihnen hierzu in der kommenden Sitzungsrunde einen Entwurf für eine Änderungssatzung zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen.
Mittelfristig soll im Bereich der Kita-Gebühren das so genannte Elterndrittels erreicht werden. Hierzu werden auch weitere Ausführungen im
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Strategiepapier zur Kinderbetreuung gemacht, das Ihnen ebenfalls in der
kommenden Sitzungsrunde zur Beschlussfassung vorliegen wird. Die Erhöhung dieser Gebühren soll schrittweise ab 2013 erfolgen.
Bevor wir uns den Umlagen, Aufwendungen und Investitionen für 2013
zuwenden, möchte ich nochmals betonen, dass die so oft zu hörenden oder zu lesenden hohen Steuereinnahmen der öffentlichen Hand kein Indiz
für uns sind, mit kurzfristigen und deutlichen Verbesserungen zu rechnen.
Wo geht unser Geld im kommenden Jahr hin …
Unsere Umlagenzahlungen summieren sich auf 18,5 Mio. €. Der wesentliche Teil entfällt dabei auf die Zahlungen an den Kreis. Er erhält ca. 13
Mio. € Kreisumlage und 4,6 Mio. € Schulumlage, in der Summe also
etwa 17,6 Mio. €.
Wie ich schon darlegte, wird die Kompensationsumlage wird um ca.
135.000 € auf 590.160 € steigen.
Die Gesamtpersonalkosten, also Stadt und Stadtwerke, können bedingt
durch äußere Einflüsse in 2013 nicht stabil gehalten werden. Sie steigen
inkl. der Versorgungsleistungen von 10,3 Mio. € auf 10,6 Mio. €.
Die Ergebnisse der jeweiligen Tarifverhandlungen oder Besoldungsanpassungen steigern wie so oft den Kostenrahmen, selbst wenn der Stellenund Personalbestand sinkt.
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Hinzu kommen temporäre Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt. Der Mangelberuf „Erzieher“ zwingt uns auch weiter zu finanziellem Handeln, möchten wir das Leistungsniveau in der Kinderbetreuung halten und keinen
Wettbewerbsnachteilen unterliegen oder sogar unseren gesetzlichen Auftrag nicht mehr erfüllen können.
In der mittelfristigen Finanzplanung ist die Absenkung der Personalkosten
auf 10 Mio. € jedoch weiterhin vorgesehen. Das Ziel ist allerdings Einflüssen unterworfen, die von der Stadt Kronberg im Taunus, wenn überhaupt,
nur sehr begrenzt beeinflusst werden können. Gleichwohl werden wir hier
auch in der Zukunft den Rahmen unserer Möglichkeiten ausschöpfen. So
sind auch andere Kooperationen in der interkommunalen Zusammenarbeit
als z.B. die für Mitte 2013 geplante Einrichtung der Gemeinschaftskasse
mit Königstein und Steinbach denkbar und könnten für alle Beteiligten zu
Kostensenkungen bei Qualitätssteigerung führen.
Bei den Sach- und Dienstleistungen haben wir Aufwendungen von insgesamt 7,9 Mio. € veranschlagt.
Die Steigerung in Relation zum Vorjahr basiert im Wesentlichen auf höheren Ansätzen für die Instandhaltung von Gebäuden und Verkehrsflächen
durch einen mittlerweile erheblichen Instandhaltungsrückstau. Daneben
sind einmalige Kosten für den Brandschutz in der Stadthalle veranschlagt.
Größte Einzelkostenblöcke sind die Kinderbetreuung mit 4,9 Mio. €, die
Gebäudeunterhaltung mit 1,7 Mio. € und die Unterhaltung von Straßen und Verkehrsflächen mit 1,95 Mio. €.
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Die Abschreibungen summieren sich auf 1,7 Mio. €, unsere Zinsbelastungen auf etwa 1,5 Mio. €.
Fast bescheiden, wenn man das in diesem Zusammenhang so sagen kann,
wirkt dagegen die Förderung der Vereine. Wie im Vorjahr deckelt der Magistrat die finanzielle Förderung auf 300.000 € für die Vereine. Davon
ausgenommen sind die Partnerschaftsvereine, die seit vielen Jahren Aufgaben der Stadt Kronberg im Taunus erfüllen.
Der Magistrat schreibt diese Förderung auch im Haushaltssicherungskonzept fort und bekennt sich so eindeutig auch in finanziell schwierigen Zeiten zur Förderung der Vereine.
Die örtlichen Vereine sind aus unserer Sicht und sogar nach Definition der
Landesregierung „Grundpfeiler kommunalen Lebens“ und dienen „in vielfältiger Weise kommunalen Interessen“. In einem Erlass hierzu hatte die
Landesregierung bereits 2007 festgelegt, dass finanzielle Vereinsförderungen bei der „Berechnung des unvermeidbaren Defizits im Rahmen der Zuweisungen aus dem Landesausgleichsstock nicht auszusondern“ sind, sofern die Förderung 1 % der Ausgaben des Verwaltungshaushalts nicht
übersteigt1.
Und in der Sportförderung besteht Verfassungsrang. Hier liegt dieser
Prozentwert sogar bei 1,5
(aaO.).
Was für Schutzschirmkommunen und solche Städte und Gemeinden gilt,
die Mittel aus dem Landesausgleichsstock erhalten, muss auch für uns
1
Erlass HMdF vom 04.10.2007 – IV 21-3 m 10
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gelten, zumal wir uns selbst unter Einbeziehung der Stadtwerkeleistungen
für Vereine von ca. 80.000 € unter diesen Vorgaben bewegen.
Das vom Magistrat für 2013 vorgesehene Investitionsvolumen beträgt
rund 1,7 Mio. €. Der Magistrat folgt an dieser Stelle weiter dem Prinzip,
nur solche Investitionen vorzusehen, an denen wir nicht vorbei kommen
oder die ihre Basis in der strategischen Zielplanung haben.
Einige Beispiele dafür sind der Digitalfunk für die Feuerwehren, Investitionen für den elektronischen Sitzungsdienst, Straßensanierungen, die lange
überfällige Auswechslung der Stühle in der Stadthalle oder nicht zuletzt
die Abdeckung für das Becken im WaldSchwimmbad.
Kredite wollen wir in einer Höhe von ca. 560.000 € tilgen.
Eine Kreditaufnahme haben wir jedoch für 2013 nicht vorgesehen, da wir
davon ausgehen, dass die zu erwartenden Entscheidungen von Magistrat
und Stadtverordnetenversammlung im Rahmen unseres Immobilienbestandes in 2013 zu Erträgen führen werden, mit denen wir das Investitionsvolumen werden finanzieren können.
Die Summe unserer ordentlichen Aufwendungen, also unsere Ausgaben,
werden sich insgesamt auf 43,9 Mio. € belaufen.
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Unter dem Strich wird das ordentliche Gesamtergebnis für das Jahr
2013, trotz aller Einsparungen und Ertragssteigerungen die der Magistrat
vorgenommen hat, bei – 7,9 Mio. € liegen.
Hätten wir keine Rückstellung gebildet, die auf unerwartet hoch ausfallende Steuereinnahmen in 2011 basiert und könnten wir diese Rückstellung
in 2013 nicht auflösen, würde das Gesamtdefizit im Ergebnishaushalt um
2,3 Mio. € höher liegen.
Der tatsächliche Schuldenstand der Stadt Kronberg im Taunus (ohne
Stadtwerke) wird sich zum Jahresende 2013 auf 22,7 Mio. € aus langfristigen Krediten und ca. 10,0 Mio. € aus kurzfristigen Kassenkrediten belaufen. Dies ergibt eine Summe von ca. 32,7 Mio. € und bedeutet eine ProKopf-Verschuldung von 1.817 €.
Im Stellenplan für das Jahr 2013 werden auch letztmalig Veränderungen
als Ergebnis der ReOrganisation 2010 der Stadtverwaltung vorgenommen.
Sie führen auch wie im Vorjahr nicht zu einer Ausweitung des Stellenplans, selbst wenn wir die Neuschaffung einer 0,75-Stelle vorgesehen haben.
Vielmehr wird die Gesamtzahl der Stellen saldiert um 1,5 Stellen gesenkt.
Der Wirtschaftsplan der Stadtwerke hat für 2013 insgesamt ein Volumen von 8,8 Mio. €. Die erforderliche Verlustabdeckung für den Stadtverkehr, und damit nicht nur für den Stadtbus, steigt von 669.500 € in 2012
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auf 712.400 € in 2013. Insgesamt schließt der Wirtschaftsplan mit einem
Jahresergebnis von – 286.150 € ab. Kredite oder kurzfristige Kassenkredite werden nicht aufgenommen. Die Veränderungen im Stellenbestand
sind marginal.
Meine Damen und Herren, …
auch in diesem Jahr genügt bereits das oberflächliche Studium des Haushalts, um zu erkennen, dass die Stabilisierung unserer wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen nach wie vor absolute Priorität besitzt.
Dies zu vernachlässigen wäre geradezu sträflich. Die Basis für positive
Entwicklungen haben wir jedoch bereits gelegt. Wir wissen, was wir wollen. Wir wissen, was wir noch tun müssen und wir wissen, worin wir alle
nicht nachlassen dürfen.
Wir müssen uns nur noch auf die Maßnahmen verständigen, damit wir
gemeinsam an dem Strang ziehen, der den Namen „Haushaltskonsolidierung“ trägt und uns helfen soll, unsere Ziele zu erreichen.
Wir haben bereits viele Anstrengungen unternommen, unsere Optionen
sind jedoch begrenzt. Selbst das Streichen aller freiwilligen Leistungen
würde unser Defizit nicht annähernd ausgleichen, hätte aber katastrophale
Folgen für das gesellschaftliche Leben und den Wirtschafts- und Wohnstandort Kronberg im Taunus allgemein.
Deshalb bitte ich Sie bei der Validierung der Ihnen vorliegenden Liste der
freiwilligen Leistungen mit Augenmaß und einem gesunden Blick für die
Folgen vorzugehen. In unserer Situation helfen weder der Rasenmäher
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noch Entscheidungen, die ausschließlich einer Zahl geschuldet sind.
Während wir über die Kommunalaufsichten zu intensiver Konsolidierung
angehalten werden, unsere Haushaltsgenehmigungen nur unter Auflagen
erhalten, beschränkt der Gesetzgeber aber auch gleichzeitig fast jede
Form wirtschaftlicher Betätigung und macht zum Teil unrealistische Vorgaben zur Haushaltskonsolidierung. Der Kreativität von örtlicher Politik
und Verwaltung werden damit bewusst und gewollt Grenzen gesetzt.
Und so sind arbeits- und zeitintensive Projekte und Aufgaben wie Kronberg 2020, der auf große Resonanz gestoßene Nachhaltigkeitsbericht, die
Kärrnerarbeit in der Wirtschaftsförderung, die interkommunale Zusammenarbeit, das Immobilienkonzept, das Bahnhofsprojekt weiterhin nötig,
um uns als attraktiven Standort voran zu bringen.
Das Projekt Kronberg 2020, das wir in diesem Jahr abschließen werden,
hat aber auch gezeigt, dass auch unsere Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen Verantwortung für die Stadt tragen wollen und können.
Der Spielraum im Victoria-Park ist dafür ein herausragendes Beispiel. Auch
weniger öffentlichkeitswirksames Engagement, wie das eines Kronberger
Beratungsunternehmens, dass uns über ein Pro-Bono-Projekt bei dem
Nachhaltigkeitsbericht und im Rahmen der Haushaltskonsolidierung unterstützt oder das finanzielle Engagement vieler Stiftungen und Einzelpersonen in der Stadt zeigt … die Identifikation mit der Stadt Kronberg im
Taunus ist nach wie vor ungebrochen.
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Frau Haselmann, meine sehr verehrten Damen und Herren …
der Magistrat hat für 2013 einen Haushalt eingebracht, der in seinen Auswirkungen für unsere Stadt einen Spagat zwischen Weiterführung der
Konsolidierung und Fortentwicklung erreichen soll.
Lassen Sie uns auch in diesem Jahr gemeinsam und über die politischen
Grenzen hinweg Lösungen für Kronberg im Taunus, für alle Alters- und
Gesellschaftsgruppen, seine Unternehmen und Vereine, seine gesellschaftliche und wirtschaftliche Struktur finden.
Die Gemeinsamkeit wird sich für uns lohnen.
Ich wünsche den Beratungen zu diesem Haushalt und dem Wirtschaftsplan
der Stadtwerke einen konstruktiven Verlauf.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Klaus E. Temmen
Bürgermeister
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