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01_02.03.2010 Was heisst aus einem Verbrechen herrühren nach

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Fachtagung zum Geldwäschereigesetz
Wie verschärft sich die Praxis?
2. März 2010, Hotel Marriott Zürich
Was heisst "aus einem
Verbrechen herrühren"
nach Art. 9 GwG ?
Referent:
Prof. Dr. Othmar Strasser,
Rechtsanwalt
General Counsel Zürcher Kantonalbank
Titularprofessor an der Universität St. Gallen (HSG)
© Prof. Dr. Othmar Strasser / 02.03.2010
1
Fachtagung zum
Geldwäschereigesetz
Ausgangslage
Art. 9 Abs. 1 GwG lautet wie folgt:
"Ein Finanzintermediär muss der Meldestelle für Geldwäscherei
nach Artikel 23 (Meldestelle) unverzüglich Meldung erstatten,
wenn er:
a. weiss oder den begründeten Verdacht hat, dass die in die
Geschäftsbeziehung involvierten Vermögenswerte:
1. ...
2. aus einem Verbrechen herrühren,
b. ..."
© Prof. Dr. Othmar Strasser / 02.03.2010
2
Fachtagung zum
Geldwäschereigesetz
• Fragestellung
Ausgangslage
"erlangen"
"einen rechtswidrigen ökonomischen
Vorteil entstehen lassen"
"illegal vorenthalten"
"herrühren"
"pflichtwidrig nicht abliefern"
"illegal einsparen"
"illegal Verfügungsmacht über
Vermögenswerte aufrechterhalten"
"illegal verheimlichen"
Genereller Hinweis: Die beschriebenen Verhaltensweisen müssen allemal den
Tatbestand eines Verbrechens erfüllen.
© Prof. Dr. Othmar Strasser / 02.03.2010
3
Fachtagung zum
Geldwäschereigesetz
Ausgangslage
Nicht Gegenstand dieses Referats sind:
• Problematik der Geldwäscherei an Surrogaten. Dies ist
heute auch nicht mehr umstritten. Surrogate sind von der
Geldwäscherei erfasst, sofern sie dem Vortäter noch
zustehen.
• Problem der Kontamination
(vgl. dazu Michael Reinle, Die Meldepflicht im Geldwäschereigesetz, Diss. Zürich/St. Gallen 2007, Rz 198 ff.)
© Prof. Dr. Othmar Strasser / 02.03.2010
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Fachtagung zum
Geldwäschereigesetz
Ausgangslage
• Viele unbegründete Meldungen verunsicherter Finanzintermediäre (so Dave Zollinger, in: NZZ vom 21.8.2007, 225)
• Zollinger (a.a.O.) führt u.a. aus, dass eine Meldepflicht nach
Art. 9 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 GwG (u.a. bei Verschweigen von
Vermögenswerten im Konkursverfahren) nicht gegeben sei,
obwohl dieses Delikt ein Verbrechen darstellt (Art. 163 StGB).
• Als Grund für dieses (Fehl-)Verhalten verunsicherter Finanzintermediäre führt Zollinger u.a. an, dass Compliance Abteilungen ihre Aufgabe in erster Linie darin sähen, auf Probleme
hinzuweisen und sich damit "langfristig den Fortbestand"
ihres "Arbeitsplatzes" sicherten.
© Prof. Dr. Othmar Strasser / 02.03.2010
5
Fachtagung zum
Geldwäschereigesetz
Ausgangslage
• Folgerungen von Zollinger:
"Damit fehlen auch die Voraussetzungen für die Aufhebung
des Kundengeheimnisses und die Haftungsbefreiung nach
Art. 11 GwG."
• Konsequenz dieses sog. "Übereifers"
Strafverfahren wegen Verletzung des Bankgeheimnisses
gegen die verantwortlichen Compliance Officer (Art. 47
BankG)
Schadenersatzklage gegen Bank und/oder verantwortliche Compliance Officer
© Prof. Dr. Othmar Strasser / 02.03.2010
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Fachtagung zum
Geldwäschereigesetz
Ausgangslage
Der Compliance Officer im regulatorischen Minenfeld
Bestrafung wegen
vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung der
Meldepflicht nach
Art. 37 GwG
Art. 305bis StGB
i.V.m. Art. 11 u.
29 StGB
Art. 47 BankG
Art. 6 Abs. 2 VStrR
• Organisationsverschulden
• Unterlassene Deliktsverhinderung im Einzelfall
Strafe/Schadenersatz
Ich und die
Meldung nach
Art. 9 GwG
Art. 41 OR
Art. 11 GwG
Straf- und Haftungsausschluss
Art. 305bis StGB
als Schutznorm
(BGE 133 III 323)
evtl. Repressalien
Art. 9 Abs. 1bis GwG als
mögliche Gegenmassnahme
© Prof. Dr. Othmar Strasser / 02.03.2010
Art. 3 Abs. 2
lit. c BankG
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Fachtagung zum
Geldwäschereigesetz
Kritische (?) Fälle
• Der heimliche Notgroschen (MROS-Bericht 2008, 72)
Strafbares Verheimlichen von Vermögenswerten im Konkurs
gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB als Vortat an die Strafuntersuchungsbehörden weitergeleitet
• Annahme von Provisionszahlungen bzw. (privaten) Schmiergeldern ist als passive Privatbestechung nach Art. 159 Abs. 1
aStGB als ungetreue Geschäftsführung strafbar (Art. 158 StGB;
BGE 129 IV 124).
(MROS-Bericht 1998/1999, 9)
© Prof. Dr. Othmar Strasser / 02.03.2010
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Fachtagung zum
Geldwäschereigesetz
Kritische (?) Fälle
• Steuerbetrug (186 DBG) in Idealkonkurrenz mit Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) als Vortat
• Umgehung von Grundstückgewinnsteuern durch "Schwarzkanzleiungen" (Steuerbetrug und Falschbeurkundung nach
Art. 253 StGB; OK I 1.A. – Ackermann Art. 305bis N 162 ff.)
© Prof. Dr. Othmar Strasser / 02.03.2010
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Fachtagung zum
Geldwäschereigesetz
Kritische (?) Fälle
Bedeutung der Frage der Meldepflicht in der Praxis
A
AG
Holding X
Aktionäre und
Verwaltungsräte
100 %
(unentgeltlich)
Garantie
Herstellerin von
Produkten
B
C
Tochter Y
A, B, C
Bank
Kreditgewährung CHF 1 Mio.
Garantie der AG z.G. der Bank (ohne Gegenleistung)
Gründung der 100 %igen Tochter
© Prof. Dr. Othmar Strasser / 02.03.2010
Verwaltungsräte
Vertriebsgesellschaft
Up-Stream-Zahlung von ca. CHF 800'000
Rückzahlung des Kredites offen
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Fachtagung zum
Geldwäschereigesetz
Kritische (?) Fälle
Analyse
1. Thema: Abruf der Garantie durch die Bank bei der AG
• Anstiftung zur ungetreuen Geschäftsbesorgung nach Art. 158
StGB durch die Bank beim Abruf der Garantie ?
• Entsteht durch Zahlung der Garantie verbrecherischer Erlös
i.S.v. Art. 305bis StGB und Art. 9 GwG ?
• Unentgeltliche Abgabe einer Garantie in Verletzung der
Gewinnstrebigkeit der AG als ungetreue Geschäftsbesorgung
i.S.v. Art. 158 StGB ?
• Liegt eine Vereitelung i.S.v. Art. 305bis StGB vor ? Besteht
bloss eine Meldepflicht nach Art. 9 GwG ?
© Prof. Dr. Othmar Strasser / 02.03.2010
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Fachtagung zum
Geldwäschereigesetz
Kritische (?) Fälle
Analyse
2. Thema: Up-Stream-Zahlung durch die Tochtergesellschaft an
die Holding mit unklarer Verwendung des Geldes durch
die Holding
• Up-Stream-Zahlung als ungetreue Geschäftsbesorgung gemäss
Art. 158 StGB ? (Evtl. Anstiftung durch Bankmitarbeiter ?)
• Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden/
Schwindelgründung/Steuerbetrug/Buchführungsdelikte ?
• Teilweise Verwendung der Up-Stream-Zahlung zur Rückführung
des Kredites ?
• Liegt eine Vereitelung nach Art. 305bis StGB vor ?
• Bleibt eine Meldepflicht nach Art. 9 GwG ?
© Prof. Dr. Othmar Strasser / 02.03.2010
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Fachtagung zum
Geldwäschereigesetz
Kritische (?) Fälle
Könnte gar als mögliche Konklusion die folgende
These zutreffen ?
In der gesamten Konstellation sind die Gelder rechtmässig erwirtschaftet bzw. ausbezahlt, weshalb sich das
Problem der Geldwäscherei nach Art. 305bis StGB und
der Meldepflicht nach Art. 9 GwG überhaupt nicht stellt !
© Prof. Dr. Othmar Strasser / 02.03.2010
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Fachtagung zum
Geldwäschereigesetz
Argumente für eine enge Auslegung des
Merkmals "aus einem Verbrechen herrühren"
Namhafte Strafrechtler stehen für eine enge Auslegung
etwa mit folgenden Argumenten:
• Geschütztes Rechtsgut von Art. 305bis StGB sei das Einziehungsinteresse, nicht etwa das Ermittlungsinteresse
(Ackermann, a.a.O., Art. 305bis N 52).
• Bei strafbaren Handlungen gegen das Vermögen mittels
Urkundendelikten rührten die Vermögenswerte eben aus
den Vermögensdelikten und nicht aus den Urkundendelikten her (Ackermann, a.a.O., Art. 305bis N 164).
• Das Einziehungsinteresse verlange einen einziehungsfähigen Deliktserlös, der nur beim Tatbestandsmerkmal
"erlangen" vorliege.
© Prof. Dr. Othmar Strasser / 02.03.2010
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Fachtagung zum
Geldwäschereigesetz
Argumente für eine enge Auslegung des
Merkmals "aus einem Verbrechen herrühren"
Dies sei etwa nicht der Fall:
bei unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe
(Art. 152 StGB) oder unwahren Angaben gegenüber
Handelsregisterbehörden (Art. 153 StGB)
bei Erlösen aus einem Urkundendelikt i.S.v. Art. 251 ff.
StGB
bei primär steuerstrafrechtlich relevanten "Schwarzkanzleiungen" etc.
mit der Begründung, eine Einziehung sei zu verneinen, weil
nur ein indirekter, d.h. mittelbar erlangter finanzieller Vorteil in
Bezug auf das fragliche Verbrechen (z.B. Urkundendelikt)
vorliege (OK I 2.A. – Schmid Art. 70-72 N 35 f.)
© Prof. Dr. Othmar Strasser / 02.03.2010
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Fachtagung zum
Geldwäschereigesetz
Argumente für eine enge Auslegung des
Merkmals "aus einem Verbrechen herrühren"
• Art. 305bis StGB schütze nicht das Ermittlungsinteresse des
Staates und wolle daher auch nicht, dass etwa Banken als
Hilfspolizisten Verbrechen abzuklären hätten. Die Banken
sollen durch Art. 305bis StGB lediglich daran gehindert
werden, ihr System zur Geldwäscherei zur Verfügung zu
stellen (so sinngemäss Ackermann, a.a.O., Art. 305bis N 52),
um verbrecherischen Deliktserlös verkehrsunfähig zu machen.
• Auf den Punkt bringt das Problem Florian Baumann in
seiner Dissertation und im Basler Kommentar zu Art. 70/71
StGB:
© Prof. Dr. Othmar Strasser / 02.03.2010
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Fachtagung zum
Geldwäschereigesetz
Argumente für eine enge Auslegung des
Merkmals "aus einem Verbrechen herrühren"
"Der Anwendungsbereich von Art. 70 Abs. 1 entscheidet
somit darüber, welche Vermögenswerte für den legalen
Wirtschaftsverkehr angesichts von Art. 305bis und Art. 70
Abs. 2 tabu sind." (BSK StGB I - Baumann, Art. 70/71 N 27b)
"Geldwäscherei ist Einziehungsvereitelung"
(Baumann, Diss., 43)
"Somit kommen als Geldwäschereiobjekte praktisch nur Objekte der vorliegend untersuchten Ausgleichseinziehung in
Betracht, d.h. solche, die im Sinne von Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1
"durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind"."
(Baumann, Diss., 44)
© Prof. Dr. Othmar Strasser / 02.03.2010
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Fachtagung zum
Geldwäschereigesetz
Argumente für eine enge Auslegung des
Merkmals "aus einem Verbrechen herrühren"
"Wer nun postuliert, Art. 70 Abs. 1 könne entgegen dem Wortlaut ("Vermögenswerte") auch abstrakte Vorteile erfassen,
verschiebt den Tabubereich von konkreten "schmutzigen"
Vermögenswerten auf abstrakte Vorteile. Dies wiederum
müsste letztlich darauf hinauslaufen, dass auch die Entgegennahme von nachweislich legal erworbenen Vermögenswerten
aus einem bloss abstrakt begünstigten Vermögen ein Risiko
für den legalen Wirtschaftsverkehr darstellen könne."
(Baumann, a.a.O., Art. 70/71 N 27b)
© Prof. Dr. Othmar Strasser / 02.03.2010
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Fachtagung zum
Geldwäschereigesetz
Der Kausalzusammenhang...
...zwischen Verbrechen und Vermögensvorteil als relevantes Auslegungsmerkmal für den Begriff "herrühren"
• Beim Begriff des Erlangens nach Art. 70 StGB geht es um
die Kausalbeziehung zwischen Straftat (Verbrechen) und
dem eingetretenen Vermögensvorteil, der "in anderer
Weise als direkte Folge des Deliktes zu betrachten ist."
(Schmid, a.a.O., Art. 70-72 N 30)
• Fehlt es somit aus strafrechtlicher Sicht an diesem
Kausalzusammenhang, ist das Tatbestandsmerkmal
"herrühren" nicht gegeben.
© Prof. Dr. Othmar Strasser / 02.03.2010
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Fachtagung zum
Geldwäschereigesetz
Der Kausalzusammenhang...
...zwischen Verbrechen und Vermögensvorteil als relevantes Auslegungsmerkmal für den Begriff "herrühren"
Grafische Darstellung aufgrund der Dissertation von Simone
Nadelhofer do Canto, Diss. Zürich 2008, 78 ff.
Erlös
Straftat
(Verbrechen)
• erlangen
• rechtswidrigen ökonomischen
Vorteil entstehen lassen
• illegal vorenthalten
• pflichtwidrig nicht abliefern
• illegal einsparen
• illegal Verfügungsmacht über
Vermögenswerte aufrechterhalten
• verheimlichen
• etc.
Täter
© Prof. Dr. Othmar Strasser / 02.03.2010
Erlös
Surrogat
direkt/
unmittelbar
sog. "schmutzig"
Surrogat
• einziehbar nach Art. 70
Abs. 1 StGB
• rührt aus einem Verbrechen
her gemäss Art. 305bis StGB
Täter
Surrogat
indirekt/
mittelbar
sog. nicht
"schmutzig"
Surrogat
• Art. 70 Abs. 2 StGB
• Art. 71 StGB
• "herrühren" nach Art. 305bis
StGB und Art. 9 Abs. 1 lit. a
Ziff. 2 GwG nicht gegeben,
aber beachte:
• U.U. ist Art. 9 Abs. 1 lit. a GwG
anwendbar, wenn sich zwischen Vortäter und meldepflichtigem Finanzintermediär
ein Geldwäscher dazwischengeschaltet hat.
Dritter
20
Fachtagung zum
Geldwäschereigesetz
Der Kausalzusammenhang...
...zwischen Verbrechen und Vermögensvorteil als relevantes Auslegungsmerkmal für den Begriff "herrühren"
• Für alle hier in Frage stehenden Beispiele ist dieser
Kausalzusammenhang gegeben, weshalb die Argumentation des Einziehungsrechts nicht gegen eine Anwendung von Art. 305bis StGB (und Art. 9 Abs. 1 lit. a Ziff. 2
GwG) sprechen kann.
• Diese Auslegung orientiert sich an der bundesrätlichen
Botschaft (BBl. 1989, 1083), wonach eine "dogmatisch
haltbare Abgrenzung ... sich alleine am Einzugsbereich
der Einziehung orientieren" kann.
• In den vorliegend behandelten Beispielen wird das Geld
"schmutzig", weil es in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einem Verbrechen steht.
© Prof. Dr. Othmar Strasser / 02.03.2010
21
Fachtagung zum
Geldwäschereigesetz
Verbrechen soll sich nicht lohnen
• "herrühren" und "erlangen" müssen nicht identisch ausgelegt
werden, weil in der Literatur "das Herrühren" auch bejaht wird,
wenn der Täter durch ein Verbrechen die Verfügungsmacht
über Vermögenswerte aufrechterhält (Ackermann, a.a.O.,
Art. 305bis N 163; vgl. auch Michael Reinle, Die Meldepflicht
im Geldwäschereigesetz, Rz 112, wonach "all jene Verbrechen eine Vortat darstellen [können], welche beim Täter
einen (rechtswidrigen) ökonomischen Vorteil entstehen
[Hervorhebung durch den Verfasser] lassen"). Ackermann, a.a.O.,
Art. 305bis N 163, führt dazu wörtlich aus:
"Doch gerade diese illegale Verheimlichung stellt – wie etwa
auch beim betrügerischen Konkurs und beim Pfändungsbetrug – die strafbare Vortat dar."
© Prof. Dr. Othmar Strasser / 02.03.2010
22
Fachtagung zum
Geldwäschereigesetz
Verbrechen soll sich nicht lohnen
• Oder aber Philippe Weissenberger zum verwandten
Tatbestand der Hehlerei nach Art. 160 StGB wörtlich:
"...daneben aber auch solche, die auf das Erlangen von
Gegenständen gerichtet sein können, wie etwa Betrug ...
Betrügerischer Konkurs oder Pfändungsbetrug (Art. 163)"
© Prof. Dr. Othmar Strasser / 02.03.2010
23
Fachtagung zum
Geldwäschereigesetz
Verbrechen soll sich nicht lohnen
• Zum Sonderfall des Steuerbetrugs in Idealkonkurrenz mit
Urkundendelikten (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts
6B_367/2007, vom 10. Oktober 2007, 6 f.)
"Ist hingegen nachgewiesen, dass der Täter mit seiner
Fälschung oder Falschbeurkundung nicht nur einen steuerlichen Vorteil erstrebte, sondern auch eine – objektiv mögliche – Verwendung des Dokuments im nicht-fiskalischen
Bereich beabsichtigte oder zumindest in Kauf nahm, so
liegt echte Konkurrenz zwischen Steuerdelikt und gemeinrechtlichem Urkundendelikt vor."
(Urteil des Bundesgerichts 6B_367/2007, 6)
© Prof. Dr. Othmar Strasser / 02.03.2010
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Fachtagung zum
Geldwäschereigesetz
Verbrechen soll sich nicht lohnen
• Echte Konkurrenz ist in aller Regel gegeben bei einer Handelsbilanz einer AG oder auch bei einem falsch beurkundeten Kaufvertrag (sog. "Schwarzkanzleiungen").
• Die Einziehungsproblematik stellt sich in diesem Falle nur in
Bezug auf die Frage des Umfangs der Einziehung. Einziehbar
ist lediglich der den deliktisch ersparten Steuern entsprechende
Betrag (Schmid, a.a.O., 116 Fn 207; noch anders Ackermann,
a.a.O., Art. 305bis N 164). Demgegenüber schon vom Bundesgericht anerkannt beispielsweise in BGE 120 IV 367:
"..bei der Steuerhinterziehung besteht der sich aus dem Delikt
ergebende Vermögensvorteil im Gegenwert der hinterzogenen Steuern."
(so auch Stratenwerth, AT II 495 f. N 54; zur Frage der aus einer
Straftat erzielten Einsparung nach altem Recht vgl. BGE 119 IV 16)
© Prof. Dr. Othmar Strasser / 02.03.2010
25
Fachtagung zum
Geldwäschereigesetz
Differenz zwischen Art. 9 GwG und
Art. 305bis StGB in Bezug auf "herrühren" ?
• Grundsatz:
Autonome Auslegung von Art. 9 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 GwG, ebenso
wie autonome Auslegung von Art. 305bis StGB gegenüber Art.
70 ff. StGB (Problematik: Wille des historischen Gesetzgebers
zweier unterschiedlicher Erlasse zur Bekämpfung der
Geldwäscherei)
• Das GwG hat die Prävention u.a. gegen Geldwäscherei zum Ziel
und setzt mit seinen Massnahmen früher an als das StGB. Dazu
der Bundesrat in der Botschaft zum GwG (BBl. 1996, 1113):
"Das Gesetz will die Geldwäscherei als solche bekämpfen. Es
dient somit nicht nur dazu, kriminelle Vermögenswerte zu orten
und zu konfiszieren. Vielmehr sollen die hinter diesen Vermögenswerten stehenden Personen eruiert und strafrechtlich
verfolgt werden können [Hervorhebung durch den Verfasser]."
© Prof. Dr. Othmar Strasser / 02.03.2010
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Fachtagung zum
Geldwäschereigesetz
Differenz zwischen Art. 9 GwG und
Art. 305bis StGB in Bezug auf "herrühren" ?
• Weiter der Bundesrat in seiner Botschaft:
"Erst und nur wenn der Finanzintermediär seinen Verdacht
aufgrund einer Meldepflicht umgehend einer Strafverfolgungsbehörde zugänglich machen muss, besteht die
Aussicht, der an den inkriminierten Vermögenswerten
berechtigten Personen habhaft zu werden."
© Prof. Dr. Othmar Strasser / 02.03.2010
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Fachtagung zum
Geldwäschereigesetz
Differenz zwischen Art. 9 GwG und
Art. 305bis StGB in Bezug auf "herrühren" ?
• Bundesrat Kaspar Villiger in der ständerätlichen Debatte vom
16. Juni 1997 (AB 1997 606)
"Mir liegt aber daran, in bezug auf die Konkurrenz zwischen dem
Geldwäscherei-Straftatbestand gemäss StGB und dem neuen
Artikel 36bis GWG noch etwas speziell zuhanden der Materialien
zu sagen: Diese Bestimmungen müssen in echter Konkurrenz
zueinander stehen. Ich glaube, das ist wichtig. Sie gelangen also
parallel zur Anwendung, denn dadurch wird verhindert, dass der
Finanzintermediär, der im Rahmen eines Verstosses gegen die
Meldepflicht auch den Geldwäschereibestimmungen des StGB
zuwiderhandelt, nicht privilegiert wird, indem er "nur" wegen
Verletzung der Meldepflicht belangt werden könnte, während der
Geldwäscher ohne Meldepflicht nach GWG aufgrund des StGB
härter angefasst würde."
© Prof. Dr. Othmar Strasser / 02.03.2010
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Fachtagung zum
Geldwäschereigesetz
Differenz zwischen Art. 9 GwG und
Art. 305bis StGB in Bezug auf "herrühren" ?
Damit ist offensichtlich, dass Art. 305bis StGB und Art. 9 GwG
unterschiedliche Rechtsgüter schützen. Bei Art. 9 GwG
steht das Ermittlungsinteresse ausdrücklich im Vordergrund,
dies im Gegensatz zu Art. 305bis StGB !
Frage:
Wird der Begriff "herrühren" in Art. 9 GwG weiter ausgelegt
als in Art. 305bis StGB ?
© Prof. Dr. Othmar Strasser / 02.03.2010
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Fachtagung zum
Geldwäschereigesetz
Differenz zwischen Art. 9 GwG und
Art. 305bis StGB in Bezug auf "herrühren" ?
Fazit
• Da es mit Baumann bei der Geldwäscherei wie bei der Einziehung letztlich um die Frage geht, welche Vermögenswerte für den legalen Wirtschaftsverkehr tabu sind, ist eine
unterschiedliche Auslegung von Art. 9 Abs. 1 lit. a Ziff. 2
GwG und Art. 305bis StGB abzulehnen.
• Das Risiko einer unterschiedlichen Auslegung besteht
jedoch, weil Art. 305bis StGB an die Einziehung gemäss
Art. 70 ff. StGB gekoppelt wird. Dieses Risiko steigt, wenn
der Tatkonnex in persönlicher Hinsicht mit jenem in sachlicher Hinsicht verwechselt bzw. miteinander vermengt
werden.
© Prof. Dr. Othmar Strasser / 02.03.2010
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Fachtagung zum
Geldwäschereigesetz
Differenz zwischen Art. 9 GwG und
Art. 305bis StGB in Bezug auf "herrühren" ?
Fazit
• Mit Reinle ist zusammenfassend festzuhalten, dass all jene
Verbrechen nach Art. 9 GwG eine Vortat darstellen, welche
beim Täter einen (rechtswidrigen) ökonomischen Vorteil
entstehen lassen.
• "Herrühren" nach Art. 9 GwG kann nicht bedeuten, dass als
Vortat nur jene Verbrechen in Frage kommen, die geeignet sind,
einen verbrecherischen Erlös hervorzubringen. Es muss
genügen, dass die Vortat als Mittel geeignet sein kann, einen
Vermögensvorteil unrechtmässig (verbrecherisch) zu verheimlichen oder vorzuenthalten.
© Prof. Dr. Othmar Strasser / 02.03.2010
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Fachtagung zum
Geldwäschereigesetz
Differenz zwischen Art. 9 GwG und
Art. 305bis StGB in Bezug auf "herrühren" ?
Fazit
• Auf das geschützte Rechtsgut der Vortat kann es nicht ankommen. Und schon gar nicht dürfen Vortaten auf Vermögensdelikte beschränkt werden, wie dies Ackermann, a.a.O., Art. 305bis
N 164, offenbar vertritt. Drogen- und Menschenhandel sind bekanntlich keine Vermögensdelikte !
• Eine zu enge Auslegung von Art. 9 GwG ist wohl kaum mehr
FATF-konforme Umsetzung der Meldepflicht !
• Unter dem Aspekt von Art. 11 GwG (Straf- und Haftungsausschluss) darf kein übertriebener Sorgfaltsmassstab an die
rechtliche Würdigung der Vortat gestellt werden !
© Prof. Dr. Othmar Strasser / 02.03.2010
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Fachtagung zum
Geldwäschereigesetz
Differenz zwischen Art. 9 GwG und
Art. 305bis StGB in Bezug auf "herrühren" ?
Fazit
• Endgültige Klärung könnte der Gesetzgeber nur mit einer
enumerativen Aufzählung der Vortaten schaffen.
• Unsicherheiten bei Finanzintermediären im Zusammenhang
mit der Erfüllung der Meldepflicht liessen sich wenigstens
teilweise beseitigen, wenn eine zuständige Behörde verbindliche Rulings abgeben würde. Eine entsprechende
Gesetzesänderung wäre indessen nötig !
• Eine eigentliche Verschärfung der Praxis in Bezug auf die
Frage der Meldepflicht ist wenigstens bezüglich der hier
interessierenden Frage nicht festzustellen.
© Prof. Dr. Othmar Strasser / 02.03.2010
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Fachtagung zum
Geldwäschereigesetz
Differenz zwischen Art. 9 GwG und
Art. 305bis StGB in Bezug auf "herrühren" ?
Fazit
• Die zunehmend verstärkte Sensibilisierung und Awareness
der Finanzintermediäre ist mit eine Ursache für den Anstieg
der Meldungen.
• Dies hat indessen mit Übereifer zur Erhaltung des Arbeitsplatzes, wie das Dave Zollinger behauptet, überhaupt
nichts zu tun.
© Prof. Dr. Othmar Strasser / 02.03.2010
34
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Seele and Geist
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