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Auf dem Weg in den Sicherheitsstaat? – Was Heiligendamm uns

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Auf dem Weg in den Sicherheitsstaat? – Was Heiligendamm uns zeigt
Das Jahr 2007 ist gekennzeichnet durch eine neue Diskussion um die „innere
Sicherheit“. In den ersten Monaten, bevor der G8-Gipfel Thema wurde, ging es noch
um die bekannte und beinahe schon übliche Diskussion um neue Befugnisse der
staatlichen Behörden, Daten und Erkenntnisse über Bürger zu sammeln, zu speichern
und zu verarbeiten. Das Bild wandelte sich mit den Vorbereitungen auf den G8-Gipfel,
weil nun mehr oder weniger intensiv in die Freiheitssphäre einzelner Bürger auch
physisch eingegriffen wurde. Dieses Geschehen ist in eine Gesamtentwicklung
einzuordnen und in seiner Bedeutung zu bewerten.
I.
Sicherheitsgesetzgebung und Praxis – Schlaglicher
1.
Datenerfassung nach dem September 2001
Dazu ist zunächst ein Blick auf die „gängige“ Strategie der Kompetenzerweiterung der
Sicherheitsbehörden, also von Polizei und Geheimdiensten, zu werfen. Ein solcher Blick
auf die Entwicklung der „Sicherheitsgesetze“ und administrativen Kompetenzen beginnt
seit einem halben Jahrzehnt mit dem 11. September 2001, dem Anschlag auf das
World Trade Center in New York. Mit nur wenig zeitlichem Abstand wurde in der
Bundesrepublik der sog. Otto-Katalog, benannt nach dem SPD-Innenminister Otto
Schily,
offiziell
1
Terrorismusbekämpfungsgesetz , verabschiedet. Sein Nachfolger
Schäuble hat die Richtung keineswegs geändert, sondern versucht, den Weg in
verschärftem Galopp fortzusetzen. Die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden sollen
insbesondere im Bereich der Erfassung, Speicherung und Verarbeitung von Daten
erweitert werden. Mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz vom Januar 2002 wurden
erstens die Befugnisse der Geheimdienste, auf Telekommunikationsdaten in einem sehr
weiten
Sinn
zuzugreifen,
eingeführt
oder
erweitert;
dazu
gehören
dann
Finanztransaktionsdaten, Daten der Postdienstleister, Luftfahrtunternehmen und
Telekommunikationsdienstleister – einschließlich der Verbindungsdaten. Im März 2006
2
wurde den Mitgliedstaaten der EU über eine Richtlinie aufgegeben, gegenüber „ihren“
1
2
BGBl. I, 2002, S. 361.
Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die
Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer
Kommunikationsdienste erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie
2002/58/EG.
1
Internet-Providern eine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung einzuführen, die
vom Bundestag jüngst umgesetzt wurde.
3
2.
Feindrecht gegenüber Ausländern
Eingeführt wurde mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetzes weiter die Strafbarkeit
einer
Mitgliedschaft
in
einer
ausländischen
terroristischen
Vereinigung,
ein
rechtsstaatlich kaum anzuwendende Vorschrift, womit ein Schlaglicht auf den zweiten
Schwerpunkt des Gesetzes geworfen wird. Er liegt im Bereich des Ausländerrechts und
weist auf eine wirkliche Verschiebung hin, die mit dem September 2001 eingetreten ist.
Die Fälle Khaled El-Masri und Murat Kurnaz haben die neue Dimension deutlich
gemacht. Die rot-grüne Bundesregierung unternahm keine Anstrengungen, um Kurnaz
aus dem Internierungslager der USA in Guantanamo Bay zu befreien und nach
Deutschland zu überführen, obwohl offenbar zumindest vorsichtige Angebote der
Amerikaner vorlagen. Steinmeyer rechtfertigte sich im Untersuchungsausschuss mit
dem Argument, die deutschen Geheimdienste hätten Hinweise auf die Gefährlichkeit
Kurnaz besessen. Unabhängig von der Frage, ob das stimmt und wie schlampig
deutsche Geheimdienste eigentlich arbeiten dürfen, rechtfertigt dieses Argument in
keine Weise, Kurnaz ohne Gerichtsverfahren in einem Sonderlager zu belassen, das
allen rechtsstaatlichen und zivilisatorischen Ansprüchen an die Unterbringung von
Gefangenen
spottet
oder
-
verfassungsrechtlich
gesprochen
–
das
den
Gesamtumständen nach die Menschenwürde in extremer Weise verletzt. Für den
Ausländer Kurnaz beruft sich die Bundesregierung bis heute auf ein Sonderrecht oder
einen Ausnahmerecht.
Ähnliches gilt für El-Masri, der vom CIA in ein Internierungslager nach Afghanistan
entführt
wurde
und
dort
–
nach
seinen
Aussagen,
die
der
Bundestagsuntersuchungsausschuss für glaubhaft hielt – von Mitarbeitern deutsche
Geheimdienste
verhört
wurde.
Die
Staatsanwaltschaft
ermittelte
zwar,
die
entsprechenden Geheimdienstler wurden jedoch nicht aufgestöbert, was zumindest
bemerkenswert ist. Auch hier hat die Bundesregierung keine Anstrengungen
3
Diese Richtlinie ist mit Blick auf die europarechtliche Kompetenz ebenso umstritten wie mit Blick
auf die verfassungsrechtliche Zulässigkeit in der BRD (dazu: Leutheusser-Schnarrenberger,
Vorratsdatenspeicherung – ein vorprogrammierter Verfassungskonflikt, ZRP 2007, S.9);
Schließlich hat es ein besonderes Geschmäckle, dass der Bundestag sich in einer Entschließung
noch 2005 gegen eine Vorratsdatenspeicherung wandte, welche die Regierung dann über Bande
spielend, d.h. über den Umweg Europa einführte.
2
unternommen, um den deutschen Staatsbürger libanesischer Herkunft aus dem
Internierungslager zu befreien, sondern die deutschen Behörden haben die Situation
genutzt zu einem Verhör, das sicher ebenfalls den Rahmen der Legalität überschreitet.
Dick Marty, Sonderermittler des Europarats, hat in seinem CIA-Europarat Bericht, der
Bundesrepublik im Fall El-Masri vorgeworfen, die Rechte von Gefangenen verletzt zu
4
haben und den CIA mit Blick auf die Entführungspraxis unterstützt zu haben. Beide
Fälle beleuchten eine Tendenz, im „Kampf gegen den Terrorismus“ gegenüber
„Ausländer“ im Sinne eines Ausnahmestaats zu agieren, d.h. eines Staates, der an
Recht und Gesetz nicht gebunden ist, dessen Exekutive sich selbst von rechtlichen
Bindungen löst.
3.
Paradoxe Verrechtlichung der Ausforschung
Anderes gilt zunächst für die gesetzliche Ausweitung der Ausforschungskompetenzen.
Durch die erweiterten Kompetenzen, Bürger auszuforschen, Daten zu sammeln und zu
verarbeiten ist keine Richtungsänderung, keine qualitativ neue Erscheinung im
gegenwärtigen Sicherheitsdispositiv entstanden, vorhandene Richtungen werden
vielmehr kontinuierlich fortgeschrieben. Startschuss für die Normierung der
elektronischen Datenverarbeitung durch die Behörden ist das Volkszählungsurteil des
5
BVerfG aus dem Jahre 1985. In diesem Urteil erweiterte das Gericht die Grundrechte
um ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses Recht schützt keineswegs
nur die kleinen oder großen Geheimnisse des Bürgers als Privatperson, des rechtlich
geschützten Bourgeois. Es konstituiert vielmehr ebenso eine Mindestvoraussetzung für
die demokratische Teilhabe und das politische Engagement des Staatsbürgers, des am
Allgemeinwohl interessierten Citoyen. Nur unter der Voraussetzung, dass der Staat
nicht alle Aktivitäten, Meinungsäußerungen und jedes Engagement genau nachhält und
im Zweifel gegen den Staatsbürger verwendet, wird dieser bereit sein, seine Rechte
auf Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit wahrzunehmen, und
zwar auch in einer kritischen Weise, die für den demokratischen Prozess unabdingbar
ist. Gefordert hat das Gericht in Konsequenz dieser Überzeugung, dass staatliche
Behörden eine gesetzliche Grundlage brauchen, wenn sie Daten der Bürger erheben
4
5
Marty. D., Alleged secret detentions and unlawful inter-state transfers involving Council of Europe
member states, S. 66 (http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Menschenrechte/ciaeuroparat-bericht.pdf).
BverfGE 65, 1.
3
oder verarbeiten wollen. Gedacht war dies offenbar als Beschränkung, als
Grenzziehung gegenüber der Auskundschaftung persönlicher Daten. Eingesetzt hat
stattdessen eine Prozess, den Martin Kutscha treffend als „paradoxe Verrechtlichung
6
bezeichnet hat. Damit ist der Umstand gemeint, dass über die rechtliche Regulierung
die administrative Gewalt nicht begrenzt wird, sondern die umfassende Normierung zu
einer Entgrenzung administrativer Macht und damit zur der berühmten
Datensammelwut geführt hat. Das kann man deshalb als „paradoxe Verrechtlichung“
bezeichnen, weil mit Verrechtlichung seit dem 16. Jahrhundert die Eindämmung
staatlicher Befugnisse, die Kontrolle der souveränen Staatsgewalt verbunden ist.
7
Staatliche Macht wird durch das Recht eingehegt, begrenzt oder zumindest in
berechenbare Bahnen gelenkt – im Unterschied dazu, ist mit der neuen
Verrechtlichung der Datensammlung auf den ersten Blick die Entgrenzung staatlicher
Kompetenzen verbunden.
Mit der elektronischen Datenverarbeitung hat das „Wissen“ staatlicher Behörden und
haben geheimdienstliche und polizeiliche „Erkenntnisse“eine neue Dimension
gewonnen – es lassen sich durch eine Zusammenschau unterschiedlicher Daten
Bewegungsbilder erstellen, unzählige von Daten rastern, um potenziell gefährliche
Personen zu identifizieren, oder Bilder von Videokameras scannen, um bestimmte
Personen herauszufiltern. Es kann also nicht verwundern, dass die Aufrüstung der
Polizei eher nebenbei eine materielle, vorwiegend aber eine informationelle Aufrüstung
war. Die Legalisierung von Raster-, Schleier-, Schleppnetzfahndung, die Einführung der
8
9
Genomanalyse bis hin zur über Jahre ausgeweiteten Telefonüberwachung , sind hier
zu nennen. Diese wird für außen Stehende – eher wie durch einen Schleier - sichtbar
mittels der Datenerfassungssystem, in denen von den Finger- bis zu den geneteischen
Abdrücken, die unterschiedlichen personenbezogenen Daten auf unterschiedlichen
polizeilichen Ebenen gesammelt und gespeichert werden. Für alle diese Systeme bedarf
6
7
8
9
Kutscha, Schutz vor dem Polizeistaat durch die Dritte Gewalt, in: Albrecht/ Goldschmidt/ Stuby,
Die Welt zwischen Recht und Gewalt (Hamburg 2003), S. 19.
Foucault, M., Die Geburt der Biopolitik, S. 22.
Dazu: Dix, Das genetische Personenkennzeichen, DuD 1989, 235.
Änderung des BND-G: Mit sog. Staubsaugermethode gewonnene Telefongespräche bei kabellos
ins Ausland geführten und durch die BRD durchgeleiteten Auslandsgesprächen dürfen nach
technischer Rasterung mit Sprach- und Begriffsdatenbanken in gesetzlich festgelegten Fällen bei
Verdacht einer Straftat an die StA weitergegeben werden. Vgl. Entscheidung des BVerfG zu Art.
10 GG in der Fassung des Verbrechensbekämpfungsgesetzes vom 28.10.94 (Az. 1-BvR 2226/94,
2420/95 und 2437/95), zu den Konsequenzen des Urteils siehe 24. JB LfD Bremen, S. 9 ff.
4
es ebenso einer gesetzlichen Grundlage wie für das Erheben und Verwenden der
entsprechenden Daten.
Einen Höhepunkt der Kompetenzerweiterung zur Ausforschung der Bürger stellte sicher
die Änderung des Grundgesetzes dar, mit welcher der große Lauschangriff legalisiert
wurde. Art. 13 GG, der die Unverletzlichkeit der Wohnung garantierte, wurde 1998 so
geändert, dass nun das Abhören mit Wanzen oder Richtmikrofonen unter bestimmten
Voraussetzungen zulässig ist. Das BVerfG hat die Ausgestaltung des Lauschangriffs, d.h
die im einfachen Gesetz konkretisierte Ausgestaltung insbeondere deshalb für
verfassungswidrig erklärt, weil sie trotz des geänderten Art. 13 GG zu weit gingen.
Denn mit dem möglichen Belauschen intimer oder höchstpersönlicher Gespräche wird
nicht nur der geschützten Wohnraum, sondern auch die Menschenwürde tangiert.
10
Eingeführt wurde der große Lauschangriff 1998, also vor dem Schockdatum
11. September. Gerechtfertigt wurde die Lauschbefugnis – wie andere gesetzliche
Kompetenzerweiterungen - die aufzuzählen ermüdend ist – mit der Gefahr der
organisierten Kriminalität, die mit dem 11. September anscheinend verschwunden ist;
jedenfalls im öffentlichen Rechtfertigungsdiskurs keine Rolle mehr spielt. Das
Gefahrenpotenzial oder auch Feindbild im öffentlichen Diskurs wechselt fast beliebig vom deutschen Terrorismus der RAF über den Kampf gegen Drogen und die
organisierte Kriminalität zurück zum Terrorismus, diesmal dem „islamistischen“. Als
Kontinuität bleibt die informationelle Hochrüstung und Kompetenzerweiterung. Wie
stark die Kompetenzen auch genutzt werden, zeigt eine Studie über die Anordnung von
Telefonüberwachungen. Der Bundesjustizminister gab die Zahl der Anordnungen einer
Telefonüberwachung im Jahr 1996 mit 1798 (ohne Ba-Wü mit ca. 360 Anordnungen)
an.
11
Im Jahre 2000 wurden nach der Zählung des BMJ 3353 Fälle von
Telekommunikationsüberwachungen im Jahre 2005 schon 4925 gezählt.
12
Nach einer
anderen Zählung kommt ebenfalls das BMJ zu 12.651 TKÜ-Anordnungen im Jahre
10
11
12
Der Gesetzgeber hat die strafprozessualen Vorschriften entsprechend geändert, Art. 13 behielt
aber sein verstümmelte Form. Was nun tatsächlich geschieht, wenn die Belauschten von der
Verabredung krimineller Taten zu intimen Gesprächen wechseln, bleibt in der Grauzone
polizeilicher Praxis. Hier begrenzt das Recht nur lückenhaft.
Müller-Heidelberg/ Finckh/ Narr/ Pelzer (HG.), Grundrechte-Report 1998 - Zur Lage der Bürgerund Menschenrechte in Deutschland, (Reinbeck 1998), S. 133.
http://www.bmj.bund.de/enid/Statistiken/Telefonueberwachung_z2.html.
5
1999, und zu 35.015 TKÜ-Anordnungen im Jahre 2005. Das entspricht einer Steigerung
von 177 %, gerechnet auf 1999 als Basisjahr.
13
Die aufgezeigte Kontinuität der informationellen Aufrüstung findet sich schließlich in
den neueren Vorschlägen Schäubles, der monatlich eine neue und gelegentlich auch
bekannte Säue durch Dorf treibt. Dazu gehören: die verdeckte Durchsuchung von
Computern, die der BGH für unzulässig erklärte hat, die Ausweitung der
Rasterfahndung und des Lauschangriffs auf weitere Delikte, die Nutzung der Daten aus
der LKW-Maut-Überwachung, die Speicherung von Bildern und biometrischen Daten
auf dem Personalausweis und Pass und schließlich in einer zentralen Datei oder die
Verknüpfung der Datensammlungen von Polizei und Geheimdiensten. Außerhalb der
informationellen Aufrüstung liegen die Vorschläge zum Einsatz der Bundeswehr für die
innere Sicherheit – die in Heiligendamm anscheinend schon in dem Sinne praktiziert
wurde, dass die Armee „Amtshilfe“ bei der Erstellung von Lageberichten leistete, also
ihre Kapazitäten zur „Feindaufklärung“ einsetzte.
4.
Zentralisierung der „inneren Sicherheit“
Die informationelle Aufrüstung ist – auch logisch – verbunden mit einer Zentralisierung
bei der Polizei. Die Datensammlungen machen nur Sinn, wenn sie Bundesländer
übergreifend genutzt
werden
können. Ablesen
kann
man
die Tendenz
zur
Zentralisierung in Deutschland an den Mitteln, die im Bundeshaushalt für die
Bundespolizei, das BKA, zur Verfügung gestellt wurden. Hatte das Bundeskriminalamt
1968 noch einen Etat von 17,8 Mio. DM, der bis dahin kontinuierlich, aber langsam
gestiegen war, so betrug der Etat des Bundeskriminalamts (BKA) 1972 bereits 75,2
Mio. DM und wurde 1973 rasant auf 119,4 Mio. DM gesteigert. 1982 beim
Regierungswechsel von der SPD/FDP Koalition zur CDU/FDP Koalition hatte der BKAEtat einen Stand von 270 Mio. DM erreicht, was bedeutet, dass der Etat von 1968 bis
1982 um ca. 1500% gestiegen war. 1987 ist dann ein weiterer Sprung im Haushalt auf
345,7 Mio. DM festzustellen.
14
Für 1996 wurde ein Etat von 566,1 Mio. DM
veranschlagt. Damit hatte das BKA 1996 einen Etat der nominell 31 mal so groß war
wie der Etat von 1968. Die Steigerungsrate ist schon für sich allein betrachtet auffällig
hoch; die Zentralisierung wird aber besonders deutlich, wenn man sie mit dem Polizei-
13
14
http://www.bmj.bund.de/files/-/2088/TK%C3%9C-Zahlendiagramme%202005.pdf.
Fisahn/ Groth/ Schreiber, Die Entwicklung der politischen Demokratie: neokonservativer Abbau
demokratischer Rechte in: Argumente - Informationsdienst der Jusos Juli 1989, S.5.
6
Etat eines Landes vergleicht. Als Beispiel sei Schleswig-Holstein herausgegriffen. 1968
betrug der Etat für die Polizei des Landes 101,2 Mio. DM, hatte 1982 einen Umfang
von 359,8 Mio. DM und betrug 1996 die Summe von 616,4 Mio. DM, was eine
Versechsfachung des Haushaltes bedeutet. Im Jahre 2004 hat der Etat für das BKA mit
368 Mio. Euro, denjenigen der Polizei von Schleswig Holstein mit 340 Mio. Euro
überholt.
Mittel in Mio Euro
Etat von BKA und Polizei Schleswig-Holstein, umgerechnet in Euro:
400
350
300
250
200
150
100
50 50,6
0 8,9
1968
368
340
308
283
179,9
135
1983
1996
Jahr
2004
BKA
Schleswig Holstein
Der Aufstockung des Etats entspricht der Ausbau der personellen Kapazitäten des BKA.
1951 verfügte das BKA über 355 Planstellen; 1968 waren beim BKA 803 Personen
beschäftigt. 1982 waren es schon 3.436, 1987 war die Zahl der beim BKA
beschäftigten Personen auf 3.632,
15
1996 auf 3930 Personen gestiegen. Das bedeutet
einen Steigerung des Personals seit 1968 um das Fünffache. 2004 hatte das BKA einen
Bestand von 5291 Stellen, was einen weiteren deutlichen Sprung bedeutet.
15
Fisahn/ Groth/ Schreiber, Die Entwicklung der politischen Demokratie: neokonservativer Abbau
demokratischer Rechte in: Argumente - Informationsdienst der Jusos Juli 1989, S.5.
7
BKA Stellen
5500
5291
5000
4500
3930
4000
3436
Anzahl
3500
3000
2500
2000
1500
1000
803
500 335
0
1950
1968
1982
1996
2004
Jahr
Europol ist schließlich ebenfalls zu begreifen, als – vor allem – informationelle
Zentralisierung der Polizei auf Europäischer Ebene. Das heißt die wesentliche Aufgabe
von Europol besteht (bisher) darin, Informationen der Polizeien der Mitgliedstaaten zu
sammeln, zu verknüpfen, auszuwerten und den Mitgliedstaaten wieder zur Verfügung
zu stellen. Hier soll nicht interessieren, dass die Auswertung von Daten
selbstverständlich keine buchhalterische Funktion ist, sondern erstens in Grundrechte
eingreift und zweitens indirekt auch die operative Polizeiarbeit steuern kann. Aktuell,
im Juni 2006, haben die EU-Innenminister beschlossen, die Datensysteme aller EUStaaten zu vernetzen.
1. Praxis neben der Legalität
Die Ereignisse in Heiligendamm sind auch insofern symptomatisch als sie auf einen
wesentlichen Zweck der informationellen Hochrüstung hindeuten. Im Zweifel werden
die vorhandenen Informationen gegen eine mehr oder weniger systemkritische
Opposition eingesetzt. Regt sich Protest oder wird eine grundsätzliche Opposition
8
sichtbar, greift der Staat auf der Grundlage gewonnener Erkenntnisse zu repressiven
Mitteln, um diese Opposition schon im Vorfeld zu kriminalisieren und zu isolieren, um
eine Solidarisierung oder eine Verbreiterung des Protestes zu verhindern. Ohne
Zusammenhang zum Protest gegen den Gipfel wurden im Vorfeld eine große Anzahl
von Wohnungen durchsucht und Computer beschlagnahmt. Das BKA rechtfertigte das
mit Brandanschlägen auf einige PKW, unter anderem des Bild-Chefredakteurs. Man
vermute dahinter eine terroristische Vereinigung. Herangezogen wurde der berühmte
§ 129a StGB, der seit den 1970er Jahren umstritten ist, weil die Mitgliedschaft und
Gründung einer Vereinigung, nicht einzelne Straftaten verfolgt werden. Das Ergebnis
der Durchsuchungen ist bisher unbekannt, anders gesagt: Strafverfahren wurden
aufgrund der gesammelten Erkenntnisse nicht eingeleitet. Öffentlich wurde, dass es in
Wahrheit
darum
ging,
die
Organisationsstrukturen
des
Gipfelprotestes
auszukundschaften. Nebeneffekt war sicher auch die Einschüchterung potenzieller
Protestierer. Die Sicherheitsorgane arbeiteten hier zumindest auf der Schwelle zu
Legalität, sie nutzen die problematische Strafbarkeit der Gründung einer Vereinigung,
ein ziemlich unbestimmtes Merkmal, um offenbar zumindest auch andere Zwecke zu
verfolgen.
Die Demonstranten gegen Globalisierung anlässlich des ASEM-Gipfels in Hamburg
wurden von der Polizei – wieder einmal – eingekesselt; offenbar wurden sie in diesem
Fall nicht gehindert, den Kessel zu verlassen. Letzteres gehört inzwischen jedoch zur
üblichen polizeilichen „Taktik“ bei Demonstrationen und es wird von den Gerichten
regelmäßig für rechtswidrig erklärt. Es scheint innerhalb der polizeilichen Logik
günstiger zu sein, eine Fortsetzungsfeststellungsklage zu verlieren, so denn jemand
klagt, als auf den Kessel zu verzichten – nur die Logik kalkuliert den Schaden am
Rechtsstaat nicht mit ein, wenn er für die Behörden zum Spielball taktischer
Überlegungen wird.
Dieses Agieren am Rande der Legalität oder unter bewusster Nutzung legaler
Spielräume und der „Zweckentfremdung“ von Vorschriften wiederholte sich in
Heiligendamm. Unbestritten ist, dass die Bundeswehr mit dem Auftrag eingesetzt
wurde, „Aufklärung der Lage“ zu betreiben, also mit verschiedenem Gerät, darunter
Tornados, und insgesamt mindestens 1100 Soldaten vor Ort war. Der Einsatz der
Bundeswehr im Inneren ist Schäubles Lieblingsprojekt, aber eben verfassungsrechtlich
9
unzulässig. Außer dem Protest einer marginalisierten Opposition im Bundestag drohen
aber angesichts dieses Rechtsverstoßes keine Konsequenzen.
Zahlreiche Journalisten erhielten aufgrund geheimer und geheimdienstlicher oder
polizeilicher Dossiers keine Akkreditierung zum Gipfel – ein offensichtlicher Eingriff in
die Pressefreiheit, den die Gerichte, soweit sie angerufen wurden, für rechtswidrig
erklärt haben, zumal die Nichtzulassung völlig ohne Begründung erfolgte. Hinter
diesem Geschehen verbirgt sich offensichtlich ein weiterer Abgrund, der in der Affäre
um die Durchsuchung des Politmagazins Cicero
16
und die Bespitzelung des Jounalisten
Erich Schmidt-Eenboom durch den BND, um angeblich undichte Stellen im eigenen
Apparat zu finden, sichtbar wurde. Die Geheimdienste bespitzeln und observieren
Journalisten, was im geheimen Report des Sonderermittler Schäfer, der diese Praxis als
eindeutig rechtswidrig bezeichnete, an die Parlamentarische Kontrollkommission
bestätigt wird.
17
Auch hier wird mehr oder weniger geheim zumindest deutlich am
Rande der Legalität gearbeitet, wobei es keine rechtlichen Mittel gibt, um diese Praxis
zu stoppen oder Schadensersatz zu verlangen.
Von Demonstranten wurde ein Bremer Polizist enttarnt, der schwarz gekleidet, der
Kluft der „Autonomen“, dadurch auffiel, dass er andere Demonstranten dazu bewegen
wollte, den Absperrzaun zu attackieren. Der Einsatz von agents provocateur ist an sich
hoch umstritten, eindeutig ist aber, dass diese nicht zu Straftaten anstiften dürfen. Er
wurde der Polizei übergeben und die Staatsanwaltschaft ermittelt. Naiv ist es aber zu
glauben, bei diesem enttarnten Anstifter handele es sich um einen Einzelfall und nicht
um einen kalkulierten Einsatz.
Weiter bleibt es zumindest unklar, auf welcher Grundlage die Festnahme vieler
Demonstranten angeordnet wurde, wenn nur in ganz wenigen Fällen ein Strafverfahren
18
eingeleitet wird. Die Art und Weise der Inhaftierung, die berühmte Käfighaltung , ist
außerdem
unabhängig
von
allen
polizei-
oder
strafgesetzlichen
Vorschriften
entwürdigend und schon aus diesem Grunde mit einem an die Grundrechte
16
17
18
Die am 27.2.2007 vom BVerfG für verfassungswidrig erklärt wurde, Az.: 1 BvR 538/06.
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/694/75619/4/.
In einer Lagerhalle waren – ähnlich wie die bekannten Bilder aus Guantanamo - Käfige montiert
wurde, in denen Demonstranten auf engstem Raum, 20 Menschen auf 25 m2, ohne
Schlafgelegenheit, bei ununterbrochener Beleuchtung z.T. bis zu 24 Stunden festgehalten
wurden.
10
gebundenen staatlichen Handeln nicht zu vereinbaren. Den Festgenommenen wurde
nicht gestattet, einen Anwalt zu kontaktieren, Anwälte des RAV, die in der Nähe
standen, berichten vielmehr, sie seien aufs Übelste beschimpft und zum Teil verprügelt
worden. Auch hier wird z.T. rechtswidrig, z.T. sicher am Rande der Legalität operiert,
kurz: die staatliche Administration nimmt offen oder in einer Grauzone Regelverstöße
gegen gesetzliche Bestimmungen bewusst in Kauf. Der Rechtsstaat zeichnet sich aber
gerade dadurch aus, dass auch der Staat an die allgemeinen Gesetze gebunden ist.
II.
19
Bewertung der Entwicklung des Rechtsstaats
1. Ende des Rechtsstaates?
Da die Ereignisse um Heiligendamm – wie schon die wenigen aufgezeigten Bezüge
zeigen – keineswegs einen Einzelfall darstellen, sondern – ebenso wie die „Fälle“
Kurnaz und El-Masri – als Symptom gewertet werden müssen, ist eine Einordnung und
Bewertung dieser Symptome vor dem Hintergrund bekannter Prognosen zur
Entwicklung des Rechtsstaates erforderlich. Die Begriffe, mit denen versucht wird, die
Entwicklung zu fassen, variieren nur leicht, erscheinen aber in ihrer analytischen Kraft
oft als unzureichend. Verbreitet wird die informationelle Aufrüstung etwa als „Weg in
den Überwachungsstaat“
20
beschrieben, ohne dass so recht klar wird, welche
Konsequenzen damit für die Beurteilung des Rechtsstaates verbunden sind. An diese
Warnung schließt sich die Prognose vom „Ende des Rechtsstaates“ an, der Gefahr
drohe, in einen Ausnahmestaat,
21
eine Art “Faschismus neuen Typs“
19
20
21
24
22
einen Polizeistaat , autoritären Staat
23
oder auch
abzugleiten.
Komme an dieser Stelle niemand mit dem Argument, es seien schließlich die Demonstranten
gewesen, die Steine geworfen hätten und da könne man sich über die Reaktionen nicht wundern
– so etwa argumentiert Beckstein. Das Kennzeichen des Rechtsstaates ist, dass sich der Staat an
Recht und Gesetz hält, auch und gerade wenn andere dies nicht tun, genauso wenig wie man
Mörder einfach ertränken darf, dürfen staatliche Organe Steine werfende Dummköpfe zusammen
prügeln. Dümmköpfe sind die Autonomen deshalb, weil ihre Gewalt-„Strategie“ – soweit es denn
eine ist und nicht nur Lust auf Prügelei - auf eine Niederlage angelegt ist, die aber wie die
Reaktionen auf Rostock zeigen, die Linke insgesamt trifft.
Bölsche/ Baum/ Bull/ Klug, Der Weg in den Überwachungsstaat (Reinbeck 1985); Heinrich, St.,
Auf dem Weg in einen Überwachungsstaat? (Marburg 2004); vgl auch: Wiederin, E., Privatsphäre
und Überwachungsstaat (Wien 2003).
Paye, J-C., Das Ende des Rechtsstaates – Demokratie im Ausnahmezustand (Zürich 2005).
11
Diese als Prognose daherkommenden, meist aber als Warnung gemeinten Thesen sind
in aktuellen Situationen überzeugend
25
und formulieren meist eine strategische
Position der Verteidigung rechtsstaatlicher Garantien und grundrechtlicher Freiheiten,
der man aus einer normativen Perspektive zustimmen muss. Im Rückblick lässt sich
aber die begrenzte analytische Kraft der Aussagen nicht verkennen. Wenn wir schon in
den 1980er Jahren auf dem Weg in den Überwachungs- oder Polizeistaat waren, wann
sind wir dort angekommen oder wieso kann man aktuell immer noch fragen, ob man
auf dem Weg ist? Kurz: Die beständige Prognose, mit diesem neuen Gesetz oder dieser
Maßnahme werde der Rechtsstaat aber endgültig zerstört, ist analytisch nicht
überzeugend und politisch auch wenig sinnvoll, weil die Öffentlichkeit offenbar
abstumpft.
2. Aushöhlung der Herrschaft des Gesetzes
Um den analytischen Blick etwas zu schärfen, sollen drei theoretische Grundpositionen
oder „Traditionslinien“ der Kritik des Rechtsstaatsverfalls auf ihre aktuelle Relevanz
geprüft werden. Der moderne Klassiker einer Verfallstheorie des Rechtsstaates ist
Franz Neumann, der seine Theorie als Teil einer Faschismusanalyse entwickelte, also
nicht als Prognose, sondern vor dem historischen Hintergrund eines zerstörten
Rechtsstaates. Den deutschen Faschismus deutet Neumann als den Gipfelpunkt oder
konsequente Fortsetzung der Zerstörung des Rechtsstaates im Monopolkapitalismus
der Weimarer Republik. Den Rechtsstaat definiert Neumann nicht primär über die
Garantie von Grund- und Menschenrechten, wie das gegenwärtig die dominante Linie
ist. Rechtsstaat begreift Neumann als Herrschaft des allgemeinen Gesetzes, d.h. einer
allgemein bestimmten Norm, die über die formal gleiche Geltung und Anwendung
gegenüber den Rechtsunterworfenen, ein Minimum an ethischer Substanz garantiere.
Die allgemein geltende, in ihrem Inhalt bestimmte Norm macht die Rechtsanwendung
22
23
24
25
Paech, N., Rechtsstaat oder Polizeistaat?, in: Kutsch / Paech (Hrsg.), Im Staat der "Inneren
Sicherheit" (Frankfurt a.M. 1981); Kutscha, M., Auf dem Weg in einen Polizeistaat neuen Typs?,
in: Blätter für deutsche und internationale Politik 2001, S. 214; Roggan, F., Auf legalem Weg in
einen Polizeistaat, (Bonn 2000).
Poulantzas, N., Staatstheorie (1978), S. 231.
Hirsch, J., Der Sicherheitsstaat (Frankfurt 1986), S. 125.
Bei einer nicht repräsentative Umfrage des „Forum Deutsches Recht“ meinen 76 %, Schäubles
Vorschläge
seinen
eine
„Gefahr
für
den
Rechtsstaat“,
http://www.recht.de/index.php?option=com_content&task=view&id=30&Itemid=2.
12
berechenbar, weil über die Bestimmtheit festgelegt ist, welche Lebenssachverhalte
betroffen sind, mit welchen Rechtsfolgen der Bürger zu rechnen hat. Die formal gleiche
Anwendung schließt Willkür, also auch willkürliche Repression aus.
Die Berechenbarkeit des allgemeinen Gesetzes ordnet Neumann funktional dem
Konkurrenzkapitalismus zu, zumindest macht er eine Homologie aus. Auf die gleichen
Marktteilnehmer muss das Gesetz in formal gleicher Weise angewendet werden, so
dass sie ihre Geschäfte unter berechenbaren Bedingungen tätigen können und
gleichzeitig die ungefähr gleich starken Konkurrenten die gleichen Bedingungen „am
Markt“ vorfinden. Die für freie und annähernd gleiche Marktteilnehmer erforderliche
Berechenbarkeit des allgemeinen Gesetzes garantiert gleichzeitig auch für die
subalternen Klassen oder oppositionellen Kräfte ein Minimum an rechtlichen Garantien,
weil staatliches Handeln berechenbar ist. Das allgemeine Gesetz, so Neumanns These
weiter, wird im Monopolkapitalismus der Weimarer Republik angesichts ungleicher
Marktteilnehmer obsolet, durch Generalklauseln durchlöchert und schließlich in der
nationalsozialistischen Willkürherrschaft vollständig zerstört. Über Generalklauseln im
Recht werden Einfallstore für soziale Machtbeziehungen geschaffen, die die
Berechenbarkeit des Rechts unterminieren.
26
An die Stelle des allgemeinen Rechts
trete schließlich der individuelle Befehl, der Staat werde zum Unstaat.
27
Neumanns Ansatz wurde in der BRD insbesondere in den 1970er Jahren rezipiert
28
und
diente als Paradigma für die Analyse der Entwicklung des bundesrepublikanischen
Rechtsstaates. Ein exemplarischer Kritikpunkt betraf die Generalklausel „freiheitlich
demokratische Grundordnung“ aus Art. 20 Abs. 2 GG und ihre Auslegung und
Anwendung. Mit der Klausel werden die Voraussetzungen zusammengefasst, unter
denen das Bundesverfassungsgericht Parteien als verfassungswidrig verbieten kann.
Die
FDGO
wurde
nun
eingesetzt,
um
Parteien
und
Organisation
für
„“verfassungsfeindlich“, ein Begriff des das GG nicht kennt, zu erklären, um
verschiedene repressive Maßnahmen , von der Beobachtung bis zur Entfernung ihrer
26
27
28
Neumann, F., Der Funktionswandel des Gesetzes im Recht der bürgerlichen Gesellschaft, in:
Ders., Demokratischer und autoritärer Staat (Frankfurt/M. 1967), S. 31; Ders., Die Herrschaft des
Gesetzes, (Frankfurt/M. 1980 = The Governance of the rule of Law, Phil. Diss., London 1936).
Neumann, F., Behemoth. Struktur und Praxis des Nationalsozialismus 1933-1944, (Frankfurt/M.
1977), S. 522.
Vgl. Preuß, U. K., Legalität und Pluralismus (Frankfurt 1973).
13
Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst, unterhalb des vom GG vorgesehenen Verbots
gegen sie zu ergreifen. Die FDGO sei eine zentrale Generalklausel, wurde argumentiert,
über welche die Legalität der Verfassung ausgehöhlt werde und durch eine materielle,
durch vorverfassungsrechtliche Werte begründete Legitimität ersetzt werden. Dabei
sind die Gerichte im Stand, diese Legitimität zu erkennen und durchzusetzen, womit sie
die Kompetenz des Parlaments, das über die Gesetzgebung Legalität definiert und
bestimmt, usurpieren. Die Verteidigung rechtsstaatlicher Freiheiten und Garantien wird
in dieser Tradition eine Verteidigung des formalen Rechtsstaats und der Legalität,
gegen eine materiale, wertorientierte Aufladung des Rechtsstaates in extensiver
Auslegung der Generalklauseln, die die demokratische Programmierung mittels des
Gesetzes und damit Legalität aushöhlen. Die demokratische Vergesetzlichung der
Staatsgewalt, die im Recht angelegt sei, werde durch die extensive Auslegung
zugunsten
staatlicher
(nicht
demokratischer)
administrativen Gewalt unterlaufen.
Souveränität,
zugunsten
der
29
Das – nur auf den ersten Blick rein methodologische - Problem dieses Ansatzes besteht
darin, dass die quantitative Zunahme von Generalklauseln kaum nachzuvollziehen ist.
Anders
gesagt:
Auch
das
Recht
des
Konkurrenzkapitalismus
arbeitet
mit
Generalklauseln oder kam völlig ohne rechtliche Bindung der Exekutive aus. Die
„paradoxe Verrechtlichung“ im Bereich der Ausforschungskompetenzen deutet gerade
wegen der vielen Generalklauseln darauf hin, dass die staatliche Gewalt hier
rechtlichen Bindungen – nämlich durch die Rechtsprechung des BVerfG – unterliegt,
die nun Schritt für Schritt wieder gelockert wird. Aber die Bindung, die aus dem Schutz
der persönlichen Daten der Bürger entsteht, ist in doppelter Weise historisch neu:
erstens ist es ein vergleichsweise neuer Ansatz, der persönliche Daten und
Informationen selbstständig schützt. Zweitens – das ist wichtiger – werden hier
Bereiche der Staats-Gewalt dem Gesetz unterstellt, die – gerade in den goldenen
Zeiten des Liberalismus – relativ rechtsfrei gearbeitet haben dürften.
30
Für die
„paradoxe Verrechtlichung“ heißt dies: Die rechtliche Bindung hat eigentlich vorher
eingesetzt, eben durch das verfassungsgerichtliche Verbot des Ausforschens von Daten
29
30
Maus, I., Entwicklung und Funktionswandel der Theorie des bürgerlichen Rechtsstaats, in: Dies.,
Rechtstheorie und Politische Theorie im Industriekapitalismus, München 1986, S. 11-82.
So selbstkritisch Maus, Vom Rechtsstaat zum Verrfassungsstaai, in: Blätter für Deutsche und
Internationale Politik, 2004, S. 835 ff.
14
ohne gesetzliche Grundlage – dann ergibt sich in der Tat das Paradoxon, dass diese
enge rechtliche Bindung nun durch generalklauselartige Ausforschungskompetenzen
ausgehöhlt wird. Was nichts anders heißt, als: Die durch Recht gefesselte StaatsGewalt wird durch Recht wieder entfesselt.
Um
nicht
missverstanden
zu
werden:
Die
informationelle
Aufrüstung
der
Sicherheitsapparate lässt sich als Freiheit beschränkend kritisieren und man kann sie
auch in Teilen für verfassungsrechtlich bedenklich oder für verfassungswidrig halten,
nur lässt sich daraus noch keine Verfallsgeschichte des Rechtsstaats ablesen und
argumentativ ist es wenig sinnvoll, immer wieder erneut den Untergang des
Rechtsstaates zu beschwören. Neumanns Ableitung des rechtsstaatlichen Verfalls aus
den veränderten Bedingungen der kapitalistischen Produktion, der Machtkonzentration
beim großen oder auch monopolistischen Kapital verkennt zudem die Eigenständigkeit
oder relative Autonomie des Staates und der Politik. Feststellen lässt sich allerdings,
dass die rechtliche Bindung der Staats-Gewalt über weite oder enge Auslegung von
Generalklauseln - im Sinne der Staatsräson oder im Sinne der grundrechtlichen
Freiheiten - in unterschiedlichen historischen Phasen stärker oder eben weniger stark
ausfällt. Oder anders herum: staatliche Repression wird durch das Recht und seine
Auslegung und Anwendung in der Geschichte der Bundesrepublik in unterschiedlichem
Maß gebunden oder freigesetzt. Der Begriff der FDGO, der seine Blüte in den 1970er
Jahren hatte, und repressive Maßnahmen des Staates rechtfertigte, hat in den 1990er
Jahren seine Bedeutung weitgehend verloren und mit dem Begriff hat sich auch die
Form der Repression geändert.
Die – in der Geschichte der BRD – eher wellenförmige Bewegung von Repression und
Liberalisierung lässt sich auch am Beispiel der Demonstrationsfreiheit zeigen. Mit dem
Brokdorf-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Demonstrationsrecht
sicher
gegen
die
31
mit
aus dem Jahre 1985 wurde das
dem
ausgesprochen
restriktiven
Versammlungsgesetz intendierte und vordem praktizierte Beschränkung ausgeweitet,
d.h. liberalisiert. In der Eilentscheidung zu Heiligendamm
32
hat das Gericht unter dem
Eindruck der medialen Berichterstattung zur Demonstration am 2. Juni die vorher
theoretisch bestätigten liberalen Grundsätze praktisch links liegen lassen und eher
31
32
BVerfGE 69, 315.
BVerfG, 1 BvR 1423/07 vom 6.6.2007.
15
pauschal unterstellt, nach den Ausschreitungen müsse davon ausgegangen werden,
dass das Demonstrationsverbot in der weiten Zone zur Sicherung des Gipfels
erforderlich ist. Faktisch wurden die liberalen Grundsätze in der Auslegung in diesem
konkreten Fall zurückgenommen, wobei sich das Urteil durch einen offenkundigen
Bruch in der Argumentation auszeichnet. Das selbe – unbestimmte - Recht wird in
unterschiedlichen
Situationen
unterschiedlich
angewendet,
aber
es
ist
keine
Verfallsgeschichte, sondern ein kulturelle Wandlungen in Abhängigkeit von der
historischen Situation und den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen – wobei offenbar
auch die Schwäche oppositioneller Kräfte zu einer liberaleren Rechtskultur führen kann.
3. Autoritärer Etatismus
Neumann hatte neben der Erosion des Rechtsstaates bzw. als deren Folge die
Entmachtung des Parlaments und die Stärkung der Exekutive als Kennzeichen der
Weimarer
Entwicklung
hervorgehoben.
Auch
dieser
Gedanke
wurde
wieder
aufgegriffen und erweitert. Nicos Poulantzas sah eine Entwicklung der liberalen
Demokratie zum „autoritären Etatismus“, der die Institutionen und Formen der
rechtsstaatlichen Demokratie nicht aufgebe, aber in einer Weise modifiziere, die zu
ihrer Entleerung und einem Übergang in eine autoritäre Staatsform führe.
Den autoritären Etatismus charakterisiert Poulantzas durch folgende Merkmale: „ein
gesteigertes Ansichreißen sämtlicher Bereiche des ökonomischen-gesellschaftlichen
Lebens durch den Staat artikuliert sich mit dem einschneidenden Verfall der
Institutionen der politischen Demokratie sowie mit drakonischen und vielfältigen
Einschränkungen der sogenannten ‚formalen’ Freiheiten.“
Bonapartismus
sei
der
autoritäre
Etatismus
33
nicht
Anders als Faschismus und
als
Ausnahmestaat
zu
charakterisieren, der die „regulären Formen“ bürgerlicher Herrschaft durchbricht. Den
Verfall der Demokratie macht Poulantzas an einer Machtverlagerung vom Parlament
auf die Exekutive fest, was ein Paradigma kritischer Demokratietheorie darstellt.
Schwäche
des
Parlaments
werde
in
seinem
ureigenstem
34
Aufgabenfeld
Die
der
Gesetzgebung sichtbar, weil Gesetze von der Exekutive entworfen und vom Parlament
„durchgewunken“ werden, außerdem ohne exekutivische Ausführungsbestimmungen
33
34
Poulantzas, Staatstheorie, S. 231 f.
Vgl. etwa: Agnoli, J., Die Transformation der Demokratie (Freiburg 1990), S. 70.
16
kaum
anwendbar
sind.
Die
Verwaltung
schotte
sich
gleichzeitig
gegen
die
Einflussnahme der Abgeordneten als Sprachrohr des Volkes ab, setze im Ergebnis
parlamentarische Vorgaben nicht um, sondern werde „zum prinzipiellen Akteur der
Ausarbeitung staatlicher Politik.“
35
Parteien entwickelten sich zu Transmissionsriemen
oder propagandistischen Werkzeugen staatlicher Politik, wobei sich eine Staatspartei
herausbilde, die mit dem Staat untrennbar verwoben ist und von den Spitzen der
Exekutive, die auch den administrativen Apparat steuert, dirigiert wird. Bob Jessop
fasst die zentralen Chrakteristika des autoritären Etatismus so zusammen: „Die
zentralen Momente des autoritären Etatismus sind erstens die Übertragung der Macht
von der Legislative auf die Exekutive, zweitens die Fusion von Legislative, Exekutive
und Jurisdiktion, begleitet von einem Schwinden der Rechtsstaatlichkeit, drittens der
Bedeutungsverlust von politischen Parteien in ihrer Vermittlerfunktion zwischen
Bevölkerung und Verwaltung und als wichtigste Kraft bei der Organisation von
Hegemonie und viertens das Wachstum paralleler Machtnetzwerke, die die formale
Organisation des Staates durchqueren und Staatstätigkeiten besetzen.“
36
Diese Diagnose ist in ihren vier Elementen sehr unterschiedlich zu bewerten, in diesem
Kontext interessieren nur die ersten beiden: Die Übertragung der Macht von der
Legislative auf die Exekutive ist ein zentrales Problem, aber in einem anderen Sinne als
Poulantzas und im folgend Jessop meinen. Sie beziehen diese Diagnose auf die
Nationalstaaten, das zentrale Problem liegt aber im Bereich der Europäischen Union,
die wesentlich eine Veranstaltung der europäischen und nationalen Administrationen
und Regierungen ist. Über die Verlagerung von zentralen Kompetenzen auf die EU hat
eine Entdemokratisierung der Nationalstaaten stattgefunden, die mit dem Verweis auf
den Vorsprung der Administration bei der Gesetzgebung nicht annähernd erfasst ist, in
ihrer Dimension geradezu verniedlicht wird. Verkannt wird mit dieser Diagnose
außerdem die Machtverlagerung an Private, die Administration verteidigt gelegentlich
geradezu
staatlichen
Einfluss
gegenüber
der
vom
Parlament
beschlossenen
Übertragung staatlicher Funktionen, die mit den unterschiedlichen Formen und
Mischformen
der
Privatisierung
bisher
hoheitlich
wahrgenommener
Aufgaben
verbunden ist.
35
36
Agnoli, a.a.O., S. 254.
Jessop, B., Kapitalistischer Staatstyp und autoritärer Etatismus, in: Bretthauer u.a. (Hrsg.),
Poulantzas lesen (Hamburg 2006), S. 57 f.
17
Unzutreffend ist sicher der zweite Kritikpunkt, der in diesem Zusammenhang zentrale
Bedeutung hat. Eine Fusion von Exekutive und Jurisdiktion lässt sich kaum
diagnostizieren, was nicht heißt, dass die Rechtsprechung sich nicht am main stream
orientiert, nicht dem Zeitgeist folgt oder der Administration grundsätzlich kritisch
gegenübersteht. Aber eine Verschmelzung oder Fusion der Gewalten, bei der die
Jurisdiktion willfähriges Instrument der Exekutive ist, geht an den wirklichen
Verhältnissen vorbei. Die Rechtsprechung nimmt - natürlich innerhalb des gegebenen
rechtlichen Rahmens – auch ihre Kontrollfunktion gegenüber Exekutive und Parlament
37
wahr und verweist diese gelegentlich in ihre Schranken , so dass in einem historischen
Maßstab kaum von einem Funktionsverlust gesprochen werden kann. Von einem
„autoritären“ Etatismus lässt sich nur sprechen, wenn man der Verfallsdiagnose in
Bezug auf rechtsstaatliche Garantien folgt, die oben schon diskutiert wurde. Die
Unterschiede zu autoritären Staaten, in denen das Parlament nur Staffage ist und die
Rechtsprechung dem direkten Einfluss der Regierung untergeordnet ist, für die es
jenseits totalitärer Staatsstrukturen eine Fülle von Beispielen gibt, sollte man in der
Analyse betonen, weil ansonsten falsche strategische Schlussfolgerungen für die
politische Praxis oder die praktische Kritik gezogen werden. Poulantzas Begriff des
„autoritären Etatismus“, der gegenwärtig eine gewisse Renaissance erfährt, leitet dabei
eher in die Irre.
4. Normalisierung der Körper und repressive Toleranz
Einen anderes Verständnis des Verhältnisses von Repression und informationeller
Hochrüstung lässt sich unter Rückgriff auf Analysen von Michel Foucault entwickeln.
Während im juridischen Diskurs die Staatsmacht im Zentrum steht und repressiv auf
Abweichung und Opposition reagiert, will Foucault zeigen, dass die Macht und
Repression in die Gesellschaft eingewoben, d.h. unmittelbar in allen gesellschaftlichen
Verhältnissen zu finden ist und schließlich nicht mehr von außen auf die Körper wirkt,
sondern in diese eingeschrieben ist. Am Ende steht eine Technik der SelbstDisziplinierung und Normalisierung
38
der Körper, die nicht mittels administrativer
Repression sondern potenzieller Überwachung funktioniert.
37
38
Vgl dazu: Kutscha, Schutz vor dem Polizeistaat durch die Dritte Gewalt, a.a.O., passim.
Im Sinne eines Angleichens oder Übernehmens des Normalen.
18
Foucault argumentiert historisch, sucht Übergänge und verwischte Spuren und zeigt,
dass sich die Technik der Macht im Übergang zum Kapitalismus oder zur Moderne
ändert, zivilisiert oder eben nur verfeinert. Dazu untersucht er die Randbereiche der
Gesellschaft, den Wahnsinn, Sexualität und - hier zentral - das Gefängnis, die staatliche
Strafe. Die körperliche Bestrafung, die zur Schau gestellte Demonstration der Macht
gegenüber Delinquenten, Häretikern oder Oppositionellen durch brutale, „inhumane“
39
Ein- und Angriffe auf deren Körper, denen Gliedmaße abgeschlagen die enthauptet,
gevierteilt oder verbrannt wurden, ordnet Foucault vorkapitalistischen Formen der
Macht und Repression zu. Die mit dem Kapitalismus entstehende Form der Macht wirke
indirekter auf den Körper, diszipliniere diese in einer Weise, die sie für den
Reproduktionsprozess tauglich hält. „Zusammen mit der Überwachung“, schreibt
Foucault, „wird am Ende des klassischen Zeitalters die Normalisierung zu einem der
großen Machtinstrumente. An die Stelle der Male, die Standeszugehörigkeiten und
Privilegien sichtbar machten, tritt mehr und mehr ein System von Normalitätsgraden,
welche die Zugehörigkeit zu einem homogenen Gesellschaftskörper anzeigen, dabei
jedoch klassifizierend, hierarchisierend und rangordnend wirken.“
40
Als Sinnbild für diese Form der Disziplinierung dient ihm immer wieder Benthams
Konzeption eines „humanen“ Strafvollzugs. Er funktioniert über ein Panoptikum: „an
der Peripherie ein ringförmiges Gebäude; in der Mitte ein Turm, der von breiten
Fenstern durchbrochen ist, welche sich nach der Innenseite des Rings öffnen; das
Ringgebäude ist in Zellen unterteilt … Es genügt demnach, einen Aufseher im Turm
aufzustellen und in jeder Zelle, einen Irren einen Kranken, einen Sträfling, einen
Arbeiter oder einen Schüler unterzubringen. Vor dem Gegenlicht lasen sich vom Turm
aus, die kleinen Gefangenensilhouetten in den Zellen des Ringes genau ausnehmen.“
41
So wird eine umfassende Beobachtung der Zellenbewohnen oder jedenfalls der Potenz
nach die unbeschränkte Überwachung erreicht. Weil die Zellenbewohner selbst nicht
wissen, ob sie vom Wärterturm tatsächlich beobachtet werden und annehmen müssen,
dass sie es werden, verhalten sie sich „normal“ und konform, ohne dass Gewalt oder
Repression gegen sie eingesetzt werden müsste und ohne dass sie tatsächlich
39
40
41
Im Grunde ist diese Art der Bestrafung leider ausschließlich menschlich.
Foucault, M., Überwachen und Strafen (Frankfurt 1977), S. 237.
Foucault, a.a.O., S. 256 f.
19
beständig überwacht werden. Dabei bleibt die Normalität nicht äußerlich, ist kein
Schauspiel, das dem Wärter vorgeführt wird, sondern schleift sich über die
ununterbrochene Beobachtung in die Körper, die kleinsten Gesten, den Habitus der
Zellenbewohner ein. Sie werden normalisiert zum homo oeconomicus. Faucault
beschreibt das so: „Und was durch die Besserungstechnik schließlich wiederhergestellt
werden soll, ist nicht so sehr das Rechtssubjekt, das in die fundamentalen Interessen
des Gesellschaftsvertrages integriert ist, sondern das gehorchende Subjekt, das
Individuum, das Gewohnheiten, Regeln Ordnungen unterworfen ist und einer Autorität,
die um es und über ihm stetig ausgeübt wird, und die es automatisch in sich selber
wirken lassen soll.“
42
Das Panoptikum lässt sich unschwer als Modell verstehen, das nicht nur das Gefängnis
organisiert und Foucault dehnt es explizit auf Schule, Irrenanstalt usw. aus. Das Bild
zielt auf die Gesellschaftliche Struktur der kapitalistischen Gesellschaft und die
Erweiterung der Überwachungskompetenz, die informationelle Aufrüstung bekommt
vor diesem Bild eine neue Bedeutung und Dimension.
Das Bild trifft offenbar die Gesellschaft des organisierten Kapitalismus, oder die
„formierte Gesellschaft“ der Jahrzehnte nach dem Weltkrieg und Foucault hat mit
seinen Analysen tatsächlich Deutschland der Adenauer-Ära und Frankreich unter de
Gaulle vor Augen. Der Gesellschaftskörper erscheint als normalisiert, „man“ fügt sich
ein, übernimmt seine Rolle eher unauffällig, ist Teil einer großen Armee, die
diszipliniert täglichen ihren Weg zur Arbeit antritt und die internalisierten deutschen
Sekundärtugenden, Ordnung, Pünktlichkeit, Fleiß schätzt. Der Einzelne funktioniert als
homo oeconomicus im weitgehend homogenen, normalen Gesellschaftskörper,
widerständige Potenziale existieren kaum, sind marginalisiert, denn Abweichungen von
der Normalität des Kleinbürgers werden von der Mehrheit abgelehnt und verfolgt und
keineswegs toleriert. Der Ausbruch aus dem postfaschistischen Mief in den 1960er
Jahren empfindet die Mehrheit der Gesellschaft als Bedrohung, lehnt die neuen Moden,
neue Musik usw ab, weil das eigene Eingerichtetsein in der Normalität kapitalistischer
Ungleichheit, die gleichzeitig sozialstaatliche abgefedert ist und so die Norm „nach
unten“ sichert vor einem Abgleiten ins „Prekariat“, zur Disposition steht. Die
Normalisierung
42
des
Arbeitskörpers
Foucault, a.a.O., S. 167.
20
entsprach
einem
fordistischen
Akkumulationsregime, der Massenproduktion und der Massenproduktionsstätten, der
normierten Arbeitswelt und der gleichförmigen Lebenswelt. Diese Normalität lässt sich
vergleichsweise leicht kontrollieren und überwachen, weil Abweichendes auffällt,
heraus sticht und repressiv „behandelt“ werden kann.
Die Lage wird im flexiblen Kapitalismus, im Kapitalismus neoliberal entfesselter Märkte
komplizierter. Diese neue Produktionsregime braucht nicht den normalisierten Körper,
der sich äußerlich legal und normal verhält, seinen Dienst ordnungsgemäß tut, seine 40
Stunden abreißt und anschließend frei ist. Der flexible Kapitalismus verschlingt die
Produzenten mit Haut und Haaren, beansprucht ihren Körper und ihren Geist
vollständig, braucht und verbraucht die Kreativität der Individuen, die deshalb nicht
normalisiert, sondern freigesetzt und dadurch genutzt werden kann. Die homogene,
normalisierte Masse der fordistischen Produktion wird individualisiert oder besser
atomisiert und in dieser Individualität der neuen Form der Produktion, die die Grenze
zwischen Arbeit und Freizeit beständig durchbricht, untergeordnet.
43
Die Überwachung
der Disziplin mittels des Panoptikums kann unter diesen Voraussetzungen nicht
funktionieren. Es genügt nicht mehr der entfernte Blick auf den normalisierten,
äußerlichen Ablauf der Zelleninsassen. Die Zellen werden verlassen und außerhalb der
Zellen gibt es keine Normalität, die äußerliche Abweichung wird zur Regel und die
Disziplin, d.h. die Einordnung in die gesellschaftliche Reproduktion, muss unter
Bedingungen der Differenz, der Unterschiedlichkeit der äußeren Verhaltensweisen
hergestellt oder überwacht werden. Während die Fabrikarbeit des Fordismus mit der
Stechuhr zu erfassen war, wird im flexiblen Kapitalismus der „Vertrauensarbeitszeit“ die
Arbeitsleistung individuell erfasst und überwacht. Die Stechuhr, die nur Anwesenheit,
also äußere Normalität erfassen kann, wird ersetzt durch die computergestützte
Erfassung der individuellen Arbeitszeit, der Überprüfung der Bildschirmarbeiter in ihrem
individuellen und unterschiedlichen Arbeitsverhalten.
Wenn der atomisierte Gesellschaftskörper des flexiblen Kapitalismus nicht nach dem
Paradigma der Normalisierung funktionieren kann, sondern die individuelle Kreativität
umfassend beansprucht, dann muss die Differenz, das Abweichende, der Unterschied,
auch das Extravagante und Nonkonforme akzeptiert werden. Der flexible Mensch
funktioniert in scheinbarer Individualität und Autonomie als homo oeconomicus, der
43
So etwa: Sennett, R., Der flexible Mensch (Berlin 1998), passim.
21
gerade in seiner scheinbaren Autonomie und Differenz der ideale Produzent ist. Aber
eben nur solange sich diese Differenz innerhalb der Spielregeln der kapitalistischen
Reproduktion bewegt, das kreative Handeln keine Grenzen sprengt, den Vorschein
einer anderen Wirklichkeit, der in der Differenz schlummert, nicht zum „anders
Handeln“ nutzt, sondern der Logik des Systems anpasst. Und die faktischen Zwänge
unsicherer Existenz sorgen in der Regeln (noch) für die freiwillige Einordnung und
Inwertsetzung aller Energien.
Solange die Differenz sich innerhalb der Spielregeln bewegt, wird sie nicht nur
akzeptiert, sondern geradezu gebraucht. Die Normalität ist deshalb eine solche der
Differenz und der Toleranz, aber einer Art repressiver Toleranz. Herbert Marcuse
benutzte diesen Begriff als Vorschlag für ein strategisches Konzept, um „die parteiische
Toleranz in umgekehrter Richtung zu praktizieren, als Mittel, die Balance zwischen
Rechts und Links durch eine Beschränkung der Freiheit der Rechten zu verschieben,
um
so
der
herrschenden
Ungleichheit
der
Freiheit
(den
ungleichen
Zugangsmöglichkeiten zu den Instrumenten der demokratischen Manipulation)
entgegenzuarbeiten und die Unterdrückten gegen die Unterdrücker zu stärken.“
44
Der
Begriff scheint umgekehrt zur Kennzeichnung des ungleichen Herrschaftsmechanismus
zu taugen, der die gegenwärtige Situation kennzeichnet. Die Differenz wird in Grenzen
toleriert, und erst hinter diesen Grenzen beginnt die Repression, die aber nur
gelegentlich sichtbar wird. Auch Opposition darf sich äußern, demonstrieren,
Parteienrechte wahrnehmen, aber sie wird nicht ernst genommen, ausgegrenzt, als
Partner nicht akzeptiert. Karrierechancen werden informal abgeschnitten oder die
Drohung damit steht im Raum und Ähnliches, aber es gibt nur selten eine förmliche
politische Repression.
Die Überwachung wird unter diesen Umständen erheblich komplizierter. Sie muss mehr
erfassen als die Normalität, die äußere Konformität, sie muss gleichsam vorgreifen,
Abweichungen von den Spielregeln in einer Flut konformer Abweichung erfassen. Die
Repression steht als Drohung im Hintergrund und wird nur gelegentlich manifest.
Dabei dürften die Apparate auf eine in diesem Sinne flexible response nicht eingestellt
sein, sie verharren strukturell in den alten eigengesetzlich erzeugten Schemata von
Ordnung und Konformität, so dass die sich äußernde Repression keineswegs zwingend
44
Marcuse, Repressive Toleranz, in: ders., Schriften Bd.8, S. 163 f.
22
eine von den administrativen Spitzen intendierte und initiierte sein muss. Das heißt,
das oben diskutierte Ausbrechen aus oder die administrativen Taktiken in einer
Grauzone oder jenseits der Legalität ist nicht zwingend kalkulierte Unterminierung des
Rechtsstaates, dessen Schutzzone für Differenzen im flexibilisierten Kapitalismus
notwendiger sind als vorher und auch bis weit in das konservative Lager, das immer
noch für Konformität steht, akzeptiert wird. Der Ausbau der Überwachung, die
informationelle Hochrüstung ist in diesem Sinne vielleicht zu verstehen, als Versuch vor
dem Hintergrund der tolerierten Differenz die Abweichung als Verletzung der
Spielregeln zu erkennen und gleichzeitig zu demonstrieren, dass die verfeinerten
Methoden der Überwachung, diese erkennbar machen. Und erklärlich wird, wie die
radikale Entdemokratisierung der Gesellschaft gleichzeitig mit einem weitgehenden
Erhalt von Teilen des Rechtsstaates vereinbar ist. Kurz: Diese Gesellschaft kann es sich
gegenwärtig nicht leisten, individuelle Freiräume vollständig aufzuheben und in
persönliche Freiheiten willkürlich einzugreifen, d.h. der Rechtsstaat wird – anders als
etwa in der Weimarer Republik – allgemein akzeptiert, was nicht heißt, dass nicht
gelegentlich massiv zugeschlagen wird und dies selbst außerhalb der Legalität. Die
Freiräume werden erkauft durch erhöhte Überwachung.
23
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Seele and Geist
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