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DIE ERSTE SEITE Prof. Dr.Daniel Zimmer 8. GWB-Novelle: Was

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DIE ERSTE SEITE
Prof. Dr.Daniel Zimmer
8. GWB-Novelle: Was lange währt, wird endlich gut?
WIRTSCHAFTSRECHT
Dr. Steffen Nolte
Weniger ist mehr: Die Neuerungen im EU-Kartellrechtfür den Kfz-Vertrieb 11667
Frank Frind, RiAG
Neue Mäglichkeiten zur schnelleren Erlangung der Restschuldbefreiung
1 1674
STEUERRECHT
Dr. Martin L. Haisch, RA, und Dr. Marcus Helios, RA/StB
Investmentsteuerreform aufgrund KAGB und AIFM-StAnpG Änderungen noch mäglich 11687
BILANZRECHT UNO BETRIEBSWIRTSCHAFT
Prof. Dr. Michael Hommel, StB, Dr. Heike Winter und Julia Zicke
ED/2013/6 .Leases": neue Bestimmungen für Miete, Pacht und Leasing 1 1707
ARBEITSRECHT
Dr. Stefan Sasse, RA/FAArbR
Burn-out als arbeitsrechtliches Problem 1 1717
Dr. Erwin Salamon, RA/FAArbR, Dr. Christian Hoppe, RA, und Nico Rogge, LL.M.
Überstunden im Fokus der jüngeren Rechtsprechung 1 1720
Fachmedien
Recht und Wirtschaft
I
Deutscher
Fachverlag
GmbH
I
Frankfurt
am Main
Inhalt
Steuerrecht
Wi rtschaftsrecht
Die Woehe im Bliek
1665
Die Woehe im Bliek
1685
Entscheidungen
BFH: GewSt - Rückwirkende Hinzurechnung von Dividenden aus
Entscheidungen
BGH: GmbH-Geselischafter kann Schadensersatz wegen eines
.Reflexschadens" nur durch Leistung an Gesellschaft verlangen
(14.5.2013 -11 ZR 176/10)
BGH: Nachweis der konkreten Kausalität einer Kapitalmarktinfor-
Auslandsbeteiligungen
(6.3.2013 - I R 14/07)
BFH: Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung zu Daten der
Nutzer einer Internethandelsplattform
(16.5.2013 - 11 R 15/12)
BFH: Keine Gemeinnützigkeit eines ausgegliederten Krankenhaus-
mation für den Willensentschluss des Anlegers
(4.6.2013 - VI ZR 288/12)
labors (6.2.2013 - I R 59/11)
BGH: Erlöschen einer Bürgschaft nach § 776 BGB
BFH: Dienstwagenbesteuerung:
(4.6.2013 - XI ZR 505/11)
auch bei fehlender privater Nutzung - Änderung der Rechtspre-
BGH: Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung
chung
(21.3.2013 - VI R 31/10/21.3.2013
42/12/18.4.2013 - VI R 23/12)
ver-
brieften Forderung durch Abtretung (14.5.2013 - XI ZR 160/12)
BGH: Klage gegen Rechtsanwaltsgesellschaft wegen eines
Beratungsfehlers (16.5.2013 - IX ZB 152/11)
der l0/0-Regelung
- VI R 46/11 /21.3.2013 - VI R
Verwaltung
BMF: Muster der Vordrucke für das USt-Vergütungsverfahren nach
BGH: Zur Patentfähigkeit eines Fahrzeugnavigationssystems
(23.4.2013 - X ZR 27/12)
§ 4a UStG
BGH: Vorlage an den EuGH - Aufteilung einer unionsrechtlichen
BMF: Abstandnahme vom Steuerabzug gem. § 50d Abs. 2 S. 1
EStGbei sog. .abqesetzten Beständen"
GeldbuBe unter Gesamtschuldnern
(9.7.2013 - KZR 15/12)
Verwaltung
EU-Kommission: Wettbewerbsaufsicht
Anwendung
Gesetzgebung
EU-Parlament: EntschlieBung zur Finanztransaktionssteuer
BR: Zustimmung zum Gesetz zur Ratifikation des FATCA-Abkom-
bekämpft Marktmacht der
Banken bei Kreditderivaten
mens zwischen Deutschland und den USA
Gesetzgebung
EU-Kommission: Einheitlicher Abwicklungsmechanismus
für
Aufsatz
Banken vorgeschlagen
Dr. Martin L. Haisch, RA, und Dr. Marcus Helios, RA/StB
1687
Investmentsteuerreform aufgrund KAGBund
AIFM-StAnpG - Änderungen noch möglich
Aufsätze
Dr. Steffen Nolte
1667
Der Beitrag analysiert das Gesetz zur Anpassung des Inv$tG und
anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz. Ein besonderer
Weniger ist mehr: Die Neuerungen im EU-Kartellrecht
für den Kfz-Vertrieb
Schwerpunkt
liegt auf dem neu gefassten persönlichen Anwen-
dungsbereich des InvStG und seine Erstreckung auf Alternative Investmentfonds i. S.d. § 1 Abs. 3 KAGB-E. Darüber hinaus stellt der
Aufsatz insbesondere die Besteuerung von Investitionsgesellschaf-
Für den Fahrzeugvertrieb geiten seit dem 1.6.2013 europaweit
neue kartellrechtliche Rahmenbedingungen. Allerdings konnte sich
die EU-Kommission nicht dazu durchringen, ihren branchenspezifi-
ten nach MaBgabe der §§ 18, 19 Inv$tG sowohl für die Fonds- als
schen Regelungsansatz der Vergangenheit vollständig aufzugeben.
Vielmehr regelt sie bestimmte Besonderheiten des Kfz-Sektors wei-
auch für die Anlegerebene vor. Da sich der Vermittlungsausschuss
terhin in einer neuen, aber knapp gefassten VO 461/2010 für die
nicht einigen konnte, sind noch Änderungen am Gesetzesentwurf
Kfz-Branche sowie in eigens dafür geitenden Kfz-Leitlinien, die die
allgemeine Vertikal-GVO und deren begleitenden Vertikal-Leitlinien
möglich.
jeweils akzessorisch ergänzen. Das hat zur Folge, dass das Zusammenspiel der beiden Verordnungen und Leitlinien für die Praxis un-
Kommentierte Entseheidung
übersichtlich geworden ist. Der Beitrag 5011 hier Klarheit schaffen. Er
macht deutlich, welche Änderungen für die Vertriebspraxis der Kfz-
BFH: Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle beendet
Hersteller und ihrer Vertragshändler künftig geiten. Er zeigt aber
auch auf, in welchen Fragen alles beim Alten bleibt.
diese Forderung
(14.5.2013 - X B 134/12 - dazu BB-Kommentar von
Dr. iur. habil. Gerrit Hölzle, RA/FAStR/FAlnsR/FAHGesR)
Frank Frind, RiAG
nicht Unterbrechung eines finanzgerichtlichen
1701
Verfahrens über
1674
Neue Möglichkeiten zur schnelleren Erlangung
der Restschuldbefreiung
Am 7.6.2013 hat die Zweite Insolvenzrechtsreform
den Bundesrat
passiert und damit den Weg zur Reform des Privatinsolvenzverfahrens geebnet. Der Beitrag erläutert das künftig notwendige Procedere der Schuldner, die die neuen Möglichkeiten
zur Verkürzung
der Phase bis zu einer Erteilung der Restschuldbefreiung
M&A-Konferenz 2013
(§§ 300,
6. November 2013 I Industrie-Club Düsseldorf
300a InsO n. F.) nutzen wollen. Diese Möglichkeiten werden insbesondere für die Insolvenzverfahren von Kleinunternehmern rele-
~ Compliance und M&A-Transaktionen
~ Jahresabschlussgarantien und typische Streitigkeiten beim Unternehmenskauf
_.~ lehren für die Gestaltung von Unternehmenskaufverträgen
vant werden.
•..~ Besonderheiten von M&A-Transaktionen
Kommentierte Entseheidung
EuGH: EU-Staaten dürfen ausländische Banken zur Auskunft
gegenüber inländischen Behörden verpflichten
(25.4.2013 - (-212/11 - dazu BB-Kommentar von
Dr. Kai-Uwe Steek, RA)
11
••.~ Exit-Transaktionen
1680
in regulierten Industrien
5. November ab 18.00 Uhf
optimal gestalten
"Get-together"
_.~ Taking Private en vogue?
Veranstalter: Betriebs-Berater
I Deutscher
auf Einladung
Fachverlag GmbH
www.munda-konferenz-2013.d~
von
Hogan lovelIs
~
\nternatlonalLlP,Dij~eldorf
Betriebs-Berater
I BB 29.2013 I 15.7.2013
Inhalt _
Arbeitsrecht
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
5
Die Woehe im Bliek
1705
1715
Entscheidungen
Verwaltungsanweisung
BMF: E-Bilanz - Veröffentlichung der Taxonomie 5.2 vom
30.4.2013 (27.6.2013 -IV C 6 - 5 2133-b/ll
Die Woehe im Bliek
EuGH: Krankheit mit physischer, geistiger oder psychischer
/1 0016 :003)
Einschränkung als Behinderung (11.4.2013 - (-335/11)
BAG: Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen Alters
Rechnungslegung
IASB: Veröffentlichung von Leitlinien für Kleinstunternehmen
IASB: Anpassung von lAS 39 .Finanzinstrumente: Ansatz und
(26.3.2013 -1 AZR 813/11)
BAG: Kleinbetriebsklausel-
Berücksichtigung von Leiharbeit-
nehmern (24.1.2013 - 2 AZR 140/12)
Bewertung"
lAG Berlin: Annahmeverzug bei unentschuldigtem
IASB: Veröffentlichung des Exposure Draft "Landwirtschaft-
Fehlen -
Schikane (31.5.2013 - 6 Sa 373/13)
Früchtetragende Pflanzen"
EU: Neue Richtlinie über den Jahresabschluss
BAG: Verfahrensfehlerhafter BetriebsratsbeschlussAnfrage (9.7.2013 - 1 ABR 2/13)
EFRAG: Überarbeitung des IFRSConceptual Frameworkzwei Bulletins veröffentlicht
BAG: AuBerordentliche Kündigung - Zeitpunkt der Anhörung
des Personalrats (21.2.2013 - 2 AZR 433/12)
UK FRC: Feedback Statement zum Framework-Papier
ORSC: Stellungnahme zum IASB-Exposure Draft ED/2013/3
ORSC: Quartalsbericht Q2/2013
BMJ: Entlastungen beim handelsrechtlichen Ordnungsgeld-
BAG: Auslegung einer arbeitsvertraglichen VerweisungsklauselErgänzende Vertragsauslegung (12.12.2013 - 4 AZR 65/11)
BAG: Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung - allgemeinverbind-
verfahren
licher Tarifvertrag und Gewährung von Arbeitsbedingungen
(17.4.2013 - 10 AZR 185/12)
Wirtschaftsprüfung
IOW: Handelsrechtliche Bilanzierung von Verpflichtungen aus
BAG: Befristung wegen Drittmittelfinanzierung
(13.2.2013 - 7 ABR 284/11)
Altersteilzeitregelungen -IDW RSHFA 3 endgültig verabschiedet
IOW: Redaktionelle Überarbeitung des IDW-Prüfungshinweises
zum Abschlussprüferhonorar
IDW: Adressierung des Bestätigungsvermerks
- IDW PH 9.400.3 geändert
Aufsätze
bei Eigenbetrieben
Dr. Stefan Sasse, RA/FAArbR
1717
Burn-out als arbeitsrechtliches Problem
IOW: Stellungnahme zum P(AOB Proposed Auditing Standard
.Related Parties"
IOW: Stellungnahme zum Entwurf eines International Integrated
auf. Aber die Fragen von Stress und psychischer Belastung in der
Burn-out selbst weist keine besonderen arbeitsrechtlichen
Fragen
Reporting Framework
Arbeitswelt sind im Bewusstsein der Bevölkerung und der Politiker
IOW: Rechnungslegung von Hochschulen - Stellungnahme zur
Änderung der W zur HWFVO NRW
WPK: Stellungnahme zur 7. VO zur Änderung der VO über die
angekommen. Auch sind die Fragen des Schutzes vor psychischen
Gefährdungen zu einem zentralen Ziel der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie im Zeitraum 2013 bis 2018 gewor-
Vergabe öffentlicher Aufträge
den. D.h. hier steht die Überarbeitung
§ 20a Abs. 2 ArbSchG zu erwarten.
Aufsatz
Prof. Dr. Miehael Hommel, StB, Dr. Heike Winter und
1707
Dipl.-Kffr. Julia Zieke
von Regelwerken gem.
Dr. Erwin Salamon, RA/FAArbR, Dr. Christian Hoppe, RA,
und Nico Rogge, LL.M. (Wellington)
1720
Überstunden im Fokus der jüngeren Rechtsprechung
ED/20l3/6 .Leases": neue Bestimmungen für Miete,
Pacht und Leasing
Die jüngst ergangene Rechtsprechung hat neue Weichenstellungen für die Anordnung und Abgeltung von Überstunden aufgezeigt. In den Blick wurde insbesondere die Frage einer berechtigten
Die in lAS 17 geregelte Bilanzierung von Nutzungsverhältnissen ist
seit Jahren umstritten und führte zu zahlreichen Reformversuchen.
Vergütungserwartung für geleistete Überstunden von Arbeitnehmern in unterschiedlichen Positionen gerückt. Der Beitrag unter-
Der am 16.5.2013 vom IASB veröffentlichte Re-Exposure Draft ED/
2013/6 stellt das vorläufige Ende dieser Bemühungen dar. Die Öf-
sucht, weiche Hürden hierbei zu beachten sind, und gibt Hinweise
zur Vertragsgestaltung.
fentlichkeit ist dazu aufgerufen, ihn bis zum 13.9.2013 zu kommentieren. Die Autoren analysieren den Entwurf und zeigen die ihrer
Ansicht nach darin enthaltenen Inkonsistenzen auf.
Kommentierte Entseheidung
Kommentierte Entseheidungen
Hessisches lAG: Schaden ersatz und Haftungsbegrenzung bei
BFH: Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts
bildung nach § 6b oder § 6c EStG
(30.1.2013 -111 R 72/11 - dazu BB-Kommentar von
Dr. Andreas Schmid, WP)
und Rücklagen-
OlG Karlsruhe: Zur Kostenentscheidung im aktienrechtlichen
Spruchverfahren
(30.4.2013 - 12 W 5/12 - dazu BB-Kommentar von
Prof. Dr. Volker H. Peemöller)
1713
1714
1726
arbeitnehmerähnlicher Person
(2.4.2013 - 13 Sa857/12 - dazu BB-Kommentar von Clemens Sudhof)
Die Erste Seite
Prof. Or.Oaniel Zimmer
8. GWB-Novelle: Was lange währt,
wird endlich gut?
Betriebs-Berater
I BB 29.2013 I 15.7.2013
Jobs der Woehe
VII
ImpressumNorsehau
VIII
11I
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