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Ausgabe Oktober 2014
Newsletter des Landtagsabgeordneten Arne Moritz
Perspektive
Landtag
Arne Moritz informiert – Aus Düsseldorf und Solingen
Digitalisierung
Liebe Leserinnen und Leser,
die Digitalisierung schreitet weiter fort und umfasst inzwischen
große Bereiche des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens. Die Bürger NordrheinWestfalens sind heute Teil einer
digital vernetzten und globalisierten Welt und profitieren von
den zahlreichen Vorteilen, die
sich daraus ergeben.
Aus diesem Grund wird immer
Bildung
Besuch aus dem Senegal
wieder über den Ausbau der digitalen Infrastruktur diskutiert. Daher
weise ich deutlich darauf hin, dass
wenig Sinn darin besteht, wenn RotGrün über die Internet-Politik der
CDU-geführten
Bundesregierung
schimpft. Wir in NRW haben es
selbst in der Hand, wie wir die digitale Wirtschaft und das digitale Arbeiten in Zukunft gestalten. Die Mittel aus dem „Europäischen Fonds für
regionale Entwicklung (EFRE)“ für den
flächendeckenden Breitbandausbau
müsste nur einmal richtig genutzt
werden. Die Landesregierung bleibt
sich hier jedoch treu und schreit nach
Hilfe vom Bund anstatt ihre eigenen Ziele erreichen zu wollen. In
dem Koalitionsvertrag hat RotGrün selbst versprochen, dass bis
2018 flächendeckend 50 MBit/s
verfügbar sein sollen. Manchmal
frage ich mich ja, ob Rot-Grün
eigentlich selbst noch daran
glaubt, was sie erzählen?!
Damit die digitale Gesellschaft
Realität werden kann und auch
weitestgehend akzeptiert wird,
brauchen wir zudem adäquate
Datenschutzkonzepte. Ich halte
nichts von den Utopisten, die
völlig auf jeden Datenschutz verzichten wollen.
Ihr
Arne Moritz
(Bild: escapechen/pixelio.de)
Schlaglichter der Plenarwoche im Düsseldorfer Landtag
Auf Antrag der CDU-Fraktion hat sich der Landtag in
dieser Woche im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit
den Misshandlungen von Asylsuchenden in nordrheinwestfälischen Flüchtlingsunterkünften beschäftigt.
Dazu erklärte Arne Moritz: „Die Misshandlung von
Flüchtlingen in nordrhein-westfälischen Einrichtungen
ist eine unfassbare Schande für unser Land. Es ist be-
drückend, dass Menschen, die vor Krieg und Verfolgung
in ihren Heimatländern geflohen sind, um hier bei uns
Schutz und Sicherheit zu suchen, so etwas widerfahren
ist. Die Landesregierung hat bei Aufsicht völlig versagt
und lässt zudem die Kommunen allein.“ Bildungsgerechtigkeit lässt sich nur durch Leistungsgerechtigkeit
erzielen. Es ist Aufgabe der Gymnasien, Leistung zu
fordern und zu fördern. Auf Antrag der CDU soll deshalb die Stellung der Gymnasien gestärkt werden. Zudem stellte die CDU den Antrag einer Prüfung für eine
Gebührenpflicht für bestimmte Polizeieinsätze. Gebühren sollen nur dann erhoben werden, wenn es unverhältnismäßig wäre, die Kosten von der Allgemeinheit
tragen zu lassen. Alle Entscheidungen unter:
www.landtag.nrw.de.
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ARNE MORITZ – STARK FÜR SOLINGEN!
Politik hautnah erleben
Abstimmungen im Plenum, Diskussionen in der Fraktion und Meinungsaustausch in Anhörungen: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer übernahmen beim 6.
Jugend-Landtag die Rolle der 237 Abgeordneten. Mit
dabei war auch Lisa Musshoff aus Solingen. Sie nahm
auf dem Stuhl des CDU-Landtagsabgeordneten Arne
Moritz Platz.
„Der Jugend-Landtag bot mir Möglichkeit, die parlamentarische Arbeit eines Abgeordneten nicht nur kennenzulernen, sondern selbst zu übernehmen. Ich konnte mich zudem in spannenden Diskussionen mit landespolitischen Themen auseinandersetzen und mit
politik-begeisterte Jugendliche aus ganz NRW in Kontakt zu treten“, resümiert Lisa Musshoff nach drei Tagen im Düsseldorfer Landtag.
Die Jugendlichen durchliefen in den drei Tagen alle
Facetten einer echten Plenarwoche. Mit aktuellen politischen Themen wie der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte sowie der Einführung der KindergartenPflicht befassten sich die Jugend-Abgeordneten in der
Plenardebatte. Zwei Anträge hatten sie zuvor in Fraktionssitzungen, Expertenanhörungen und Ausschusssitzungen detailliert beraten.
„Ich freue mich, dass der Jugend-Landtag so erfolgreich
durchgeführt wurde und auf eine große positive Resonanz stieß. Die Meinung der Jugend in NRW ist auch
den Abgeordneten sehr wichtig. Deswegen werden die
Beschlüsse der Jugendlichen auch demnächst in den
realen Ausschüssen des echten Landtags auf der Tagesordnung stehen“, sagt Moritz.
Warum der Beruf des Politikers für Lisa Musshoff so
spannend ist, konnte die Jung-Parlamentarierin nach
den drei Tagen genau sagen: „Etwas zu verändern und
mitzugestalten ist das, was den Job des Politikers auszeichnet und damit so einzigartig macht.“
Landesregierung muss Brückensanierung möglich machen
Zu den Sondermitteln des Bundes für Brückensanierungen erklärte Arne Moritz, Mitglied des Ausschusses
für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr im
Landtag NRW:
„Nordrhein-Westfalen erhält zirka ein Viertel der Milliarde des Bundes für die Brückensanierung. Damit erbringt der Bund einen ersten wichtigen Beitrag zur
Sanierung unserer Autobahnbrücken. Bei diesem Landesverkehrsminister ist es aber höchst fraglich, ob
Nordrhein-Westfalen die Viertelmilliarde überhaupt
verbauen kann. Denn fertige Bauplanungen sind das
große Manko von Herrn Groschek.“
Bereits vor drei Jahren verhängte die rot-grüne Landesregierung einen Planungsstopp für den Bundesfernstraßenbau, sodass bis heute nur noch auf Sparflamme gebaut wird. Die traurige Bilanz: Im Jahr 2013
musste Verkehrsminister Groschek wegen fehlender
Planungen ganze 42 Millionen Euro an den Bund zurück überweisen, weil fertige Planungen fehlten. Voraussichtlich wird Groschek in diesem Jahr die vom
Bund zur Verfügung gestellten Mittel schon wieder
nicht verbauen können.
„Anstatt ständig vom Bund zusätzliche Gelder in Milliardenhöhe zu fordern, sollte Minister Groschek hier
im Land erst einmal seine Hausaufgaben machen und
dafür sorgen, dass die vorhandenen Millionen verbaut werden. Wenn er so weiter macht wie bisher,
werden bundesweit die Autobahnbrücken erneuert,
nur in Nordrhein-Westfalen nicht“, so Moritz,
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ARNE MORITZ – STARK FÜR SOLINGEN!
Praktikumsbericht von Zoé Czech
Als Schülerpraktikantin bei Arne Moritz möchte ich
Ihnen meine Erfahrungen und Einblicke, die ich in meinem zweiwöchigen Praktikum gewonnen, habe schildern.
Wer denkt, dass man als Praktikant nur fürs Kaffee
kochen oder kopieren zuständig ist, der irrt sich hier
gewaltig. Zu meinem Tagesablauf gehörte das Schreiben von E-Mails schreiben an verschiedene Institutionen oder Bürger, die Presseschau auswerten, damit
man informiert ist, was jeden Tag in der Welt passiert.
Zudem durfte ich an einer Rede von Herrn Moritz über
die Vertreibung im zweiten Weltkrieg für eine Veranstaltung in Solingen mitarbeiten.
Besonders beeindruckt hat mich das imposante Gebäude des Landtags mit den vielen Gängen und Räumen,
das einen manchmal ganz schön verwirren konnte,
wenn man auf der Suche nach einem bestimmten
Raum war.
Sehr spannend war es zudem an Sitzungen über interessante Themen wie z.B. die Sitzung der Verfassungskommission, oder Anhörungen teilzunehmen. Interessant war vor allem, live bei Entscheidungen dabei zu
sein, über die dann am nächsten Morgen im Radio berichtet wurden.
Auch das Sommerfest der CDU konnte ich miterleben,
auf dem ich prominente Persönlichkeiten wie beispielsweise die Tochter von Konrad Adenauer treffen
durfte.
Mein Praktikum im Landtag verging für mich wie im
Flug und ich bin besonders stolz darauf, dass ich viele
neue Erfahrungen sammeln konnte. Politik ist in der
Realität viel spannender und lebhafter als in der
Schule. Ich kann jedem nur empfehlen, sich den
Landtag selbst einmal anzusehen und eigene Eindrücke zu sammeln. Denn man lernt hier so viel Neues
und sehr freundliche Menschen kennen.
Zoé Czech
Zoé Czech auf der Ebene des Plenarsaals vor dem Nagelbild des Künstlers Gerhard Uecker. (Bild: privat)
CDU verhindert Gehaltserhöhung für Landesregierung
Achthundert Millionen Euro – um diese stolze Summe
wird die Neuverschuldung von NRW im laufenden Jahr
zusätzlich steigen. Der Kreditbedarf des Landes wächst
so von ursprünglich geplanten 2,4 auf 3,2 Milliarden
Euro, ein Nachtragshaushalt kommt.
Trotz anhaltender Haushaltssperre wollte sich das
Kabinett von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eine
nicht unbeträchtliche Gehaltserhöhung genehmigen.
Demnach sollten die Minister künftig rund 400 Euro,
die Ministerpräsidentin rund 500 Euro mehr pro Monat erhalten.
Nach massivem Druck der CDU-Landtagsfraktion verzichtete das Kabinett auf eine Gehaltsanhebung. Die
CDU hatte neben dem öffentlichen Druck vor allem
auch durch die Erarbeitung eines Änderungsantrags
zum Besoldungsanpassungsgesetz die Landesregie-
rung zum schnellen Handeln und Zurückrudern
gedrängt.
„Während in der Staatskanzlei für Gäste im Zeichen
der Haushaltssperre nur Leitungswasser ausgeschenkt wird, wollten sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, ihre Minister und Staatssekretäre einen
ordentlichen Schluck aus der Gehaltsflasche genehmigen. Wein trinken und Leitungswasser ausschenken. Das geht jedoch gar nicht. Dass wir dieses unsägliche Verhalten stoppen konnten ist ein Erfolg.
Der Imageschaden und die Unglaubwürdigkeit dieser
Regierung steigen indes immer weiter“, kommentierte Arne Moritz den Vorgang.
Bei Klick auf das Nachtragshaushaltsgesetz 2014 gelangen Sie zu dem Gesetzentwurf im Internet.
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ARNE MORITZ – STARK FÜR SOLINGEN!
Senegalesische Schülerinnen und Schüler
zu Gast im Landtag NRW
Zehn Schülerinnen und Schüler aus der westsenegalesischen Stadt Thiés zusammen mit ihren deutschen
Bekannten von der Freiwilligen Feuerwehr Solingen
den Landtag NRW. Der Besuch fand im Rahmen der
Städtepartnerschaft zwischen Solingen und Thiés
statt. Der Tag in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt begann mit einem Besuch des Landtaggebäudes am Rheinufer, dessen außergewöhnliche Architektur sofort ins Auge fiel. Nach einem Sicherheitscheck und einem gemeinsamen Mittagessen im Landtagsrestaurant begab sich die Gruppe in
den Karl-Arnold-Raum, wo ein lebhafter Austausch
mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Arne Moritz
stattfand.
„Es ist nicht alltäglich, dass ich junge Menschen aus
einem afrikanischen Land im Landtag NRW begrüßen
darf und mit ihnen über politische aber auch gesell
schaftliche Themen diskutiere. Es hat mir sehr viel
Spaß gemacht”, so Arne Moritz. Für eine flüssige
Unterhaltung mit den französischsprachigen Gästen
sorgte der mitreisende Deutschlehrer Seydi Sow, der
zugleich als Dolmetscher fungierte.
„Die wenigen Stunden, die ich mit dieser Gruppe
verbringen durfte, haben gezeigt, dass es auch noch
andere Dinge gibt als Politik. Wenn diese jungen
Menschen von ihrer Heimat und dem Leben dort
erzählen, wird das was uns hier als Problem erscheint, plötzlich nichtig und klein. Ich möchte Frau
Siecke Ludwig von der Freiwilligenfeuerwehr Solingen ganz herzlich für Ihre Organisation danken“, so
der CDU Politiker, der sich auf ein Wiedersehen
freut.
„Eine Schande für unser Land“
Der Skandal um Übergriffe privater Sicherheitskräfte auf
Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen weiten sich aus. In
mindestens drei Unterkünften soll es zu Misshandlungen gekommen sein. In Burbach im Siegerland stieg die
Zahl der Verdächtigen von vier auf sechs Wachmänner.
Hinzu kamen Verdachtsfälle in Essen und Bad Berleburg.
Zu den Misshandlungen von Asylsuchenden in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsunterkünften erklärte der
CDU-Landtagsabgeordneter Arne Moritz: „Die Misshandlung von Flüchtlingen in nordrhein-westfälischen
Einrichtungen ist eine unfassbare Schande für unser
Land. Es ist bedrückend, dass Menschen, die vor Krieg
und Verfolgung in ihren Heimatländern geflohen sind,
um hier bei uns Schutz und Sicherheit zu suchen, so
etwas widerfahren ist. Die Landesregierung hat bei Aufsicht versagt und lässt zudem die Kommunen allein“. Auf
Antrag der CDU-Fraktion hat sich der Landtag in dieser
Woche im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit den Vorfällen befasst.
Vor allem die Kommunen brächten mehr Unterstützung
bei der Flüchtlingsaufnahme. Im Gegensatz zu anderen
Ländern blieben große Teile der Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge bei den Kommunen hängen.
Moritz: „Bayern erstattet den Kommunen 100 Prozent
der Kosten, Nordrhein-Westfalen gerade einmal 20 Prozent. 36 Prozent der Asylbewerber stammen aus den
sicheren Herkunftsländern Mazedonien, Serbien und
Bosnien-Herzegowina. Die Bundesregierung aus CDU,
CSU und SPD hat deshalb konkrete Lösungen zur Entlastung der Kommunen vorgeschlagen und im Bundesrat
zur Abstimmung gestellt. Aber nicht Frau Kraft hat mit
ihrer Stimme den Kommunen in Nordrhein-Westfalen
geholfen, sondern der grüne Ministerpräsident Kretschmann aus Baden-Württemberg.
Impressum
Blickpunkt Landtag
für den Wahlkreis Solingen
Arne Moritz MdL (v.i.s.d.P.)
Landtagsbüro
Ansprechpartner
Martin Grotegerd / Fabian Götz
Wahlkreisbüro
Ansprechpartnerin
Marion Storch
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Telefon: 0211 - 884 - 2191
Telefax: 0211 - 884 – 3347
E-Mail: arne.moritz@landtag.nrw.de
www.arnemoritz.de
Elisenstraße 11
42651 Solingen
Telefon: 0212-17056
Telefax: 0212-17710
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