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Erleichterung oder Enttäuschung – Was überwiegt? - Deutscher

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ausgabe 05/2011
Private
Gebührenordnung
Hick-Hack um die
Öffnungsklausel bei den
Ärzten
BZÄK: Es wird kein
Tauschgeschäft geben
Was heißt
„technische Anpassung“?
Berufspolitik
Wahl des
KZBV-Vorstandes
am Wochenende
Gesundheitspolitik
© agentur adp
• 13. märz 2011
GOZ-Novelle: Erleichterung oder Enttäuschung – Was überwiegt?
Allgemeine Erleichterung herrscht quer durch die Republik und in allen Berufsverbänden darüber, dass die als Horrorszenario empfundene Implementierung einer Öffnungsklausel in die
Privatgebührenordnung zumindest für die Zahnärzteschaft nicht Realität wird. Damit sei eines
der Hauptziele bei der GOZ-Novellierung erreicht, betonte der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Dr. Peter Engel.
Für die Ärzte gibt es bei diesem Thema jedoch keine Entwarnung. Zunächst hieß es noch, dass
auch für die GOÄ-Novelle, die ja nach der „neuen GOZ“ in Angriff genommen werden soll, die
Öffnungsklausel vom Tisch sei. Stefan Kapferer, Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG), habe dies der Bundesärztekammer (BÄK) offiziell so angekündigt
und sogar verlauten lassen, dass an den Verzicht auf die Sonderregelung keine Bedingungen –
insbesondere beim Honorarvolumen – geknüpft werden würden. Kurz darauf wollte das BMG
hiervon jedoch nichts mehr wissen. Der „ärztenachrichtendienst“ (änd) meldete, dass die
„offizielle Sprachregelung der Ministeriumssprecher“ nun laute: "Entscheidungen für die GOÄ
werden erst am Ende der entsprechenden Beratungen getroffen." GOZ ohne und GOÄ mit
Öffnungsklausel war im Übrigen auch schon Stand von Hintergrundinformationen Anfang Februar 2011.
Ärzteverbände fürchten nun darüber hinaus, dass die GOÄ-Novelle in die nächste Legislaturperiode verschoben werden könnte, da die Abrechnungsvolumina im privatärztlichen Sektor und
somit die finanziellen Auswirkungen für die Kostenträger PKV und Beihilfe um ein Vielfaches
größer sind als bei der GOZ.
Genau die o.g. Verquickung von Verzicht auf die Öffnungsklausel mit einer reduzierten Honoraranpassung gebe es auch nicht für die GOZ-Novelle, betonte die Bundeszahnärztekammer.
Im Informationsmedium „Klartext“ (Ausgabe 02/11) wird der BZÄK-Vorstand mit der klaren
Aussage zitiert: „Ein derartiges Tauschgeschäft wird es mit der Bundeszahnärztekammer nicht
geben.“ Zu fordern sei vielmehr „eine angemessene Berücksichtigung der Kostensteigerung in
den letzten 23 Jahren“. Der vom BMG in Aussicht gestellte „rund sechsprozentige Honoraranstieg“ sei nicht hinnehmbar und widerspreche den Vorgaben des Zahnheilkundegesetzes sowie
der Koalitionsvereinbarung.
Was auch immer sich hinter der Ankündigung des BMG verbirgt, eine „technische Anpassung“
der GOZ in Höhe von sechs Prozent vornehmen zu wollen, wird sich beim Vorliegen des Referentenentwurfes zeigen. Laut „Die Zahnarzt Woche“ (DZW) ist damit nicht vor Anfang April
zu rechnen. Vor dem Hintergrund solch niedriger Finanzvorgaben bei gleichzeitigem Einbau
neuer Gebührenpositionen (aus dem Analogie-Bereich) scheint es unausweichlich, dass eine
Umrelationierung innerhalb des Gebührensystems vorgenommen wird. Mit anderen Worten: Es
könnten auch Gebührenpositionen „abgewertet“ werden. Der Deutsche Arbeitskreis für
Zahnheilkunde e.V. (DAZ) spricht in einer aktuellen Pressemitteilung (10.03.11) von einer
„berechtigten Verbitterung über die noch unzureichende Honoraranpassung“. Bemerkenswert
in der DAZ-PM ist folgender Satz: „Bitter ist diese vor allem für diejenigen Zahnärzte, die sich
– entgegen dem Klischee – um maßvolle und sorgfältige Rechnungsstellung bemüht haben und
bemühen.“ Das Inkrafttreten der „neuen GOZ“ wird zum 1. Januar 2012 erwartet. Quellen im
Text
KBV: Der alte Vorstand ist auch der neue
Bei den vorgezogenen und mit großer Spannung erwarteten Wahlen des Vorstandes der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) in Berlin setzten sich am vergangenen Freitag die
bereits amtierenden Kandidaten durch. Dr. Andreas Köhler wurde mit 39 Stimmen und Dr.
Carl-Heinz Müller mit 40 von 59 Stimmen der Vertreterversammlung für eine sechsjährige
Legislaturperiode wiedergewählt. Die Gegenkandidaten Dr. Dirk Heinrich (Bundesvorsitzender des NAV-Virchowbundes) und Dr. Werner Baumgärtner (Vorsitzender des MediVerbundes) scheiterten bei den Wahlgängen. In beiden Fällen gaben jeweils nur 19 Delegierte
ihr Votum für einen Wechsel in der KBV-Spitze ab. Der Branchendienst „apotheke adhoc“
titelte treffend: „Arztrevolte gescheitert“.
Die Vorstandswahlen zur Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) finden am
Ende dieser Woche (18. + 19. März) ebenfalls in Berlin statt. Auch dort werden „Kampfabstimmungen“ erwartet. Hintergrundinformationen hierzu lesen Sie in der aktuellen Ausgabe
der „Zahnarzt Woche“ (DZW).
Quellen: „aerzteblatt.de“, „facharzt.de“ und „apotheke adhoc“ am 11.03.2011; DZW 10/11
CDU-Gesundheitspolitiker Spahn mit seltsamer Denke
In der Diskussion über das von der Bundesregierung geplante „Versorgungsgesetz“ hat sich
der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jens Spahn
dafür ausgesprochen, die Nachbesetzung von Arztpraxen in überversorgten Gebieten zu stoppen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) sollten solche Praxen gegen Zahlung
einer Entschädigung schließen können. Als Kompensationszahlung schlägt Spahn den Ver-
auf den punkt /
© agentur adp
05/2011 • 13.03.2011
kehrswert der Immobilie plus Praxisinventar vor. Der immaterielle Wert der Praxis (Goodwill) wäre somit verloren.
Wenige Tage zuvor hatte sich der Gesundheitsexperte der Union auf einer Veranstaltung in
Heilbronn mit der Meinung in Szene gesetzt, dass die Kostenerstattung kein taugliches Instrument für eine Steuerung von Leistungsausgaben sei. Quellen: “änd“ am 28.02.11; “Ärzte Zeitung online“ am 02.03.11
GKV/PKV-Szene
Wie rechnet sich
der Tarif?
Praxisfinanzen I
Geld vom Land/Bund für
Fortbildungen
Praxisfinanzen II
Freigestellte Mitarbeiter
nicht vergessen
Berufsrecht
Marketing-Gag oder Paradigmenwechsel?
Das Unternehmen „ERGO Direkt Versicherungen“ will ab Anfang April 2011 einen Zahnzusatz-Tarif anbieten, bei dem selbst ein bereits festgestellter Behandlungsbedarf versichert
werden kann. Zielgruppe seien gesetzlich Versicherte mit mittlerem oder geringem Einkommen. Auf Wartezeiten und Gesundheitsfragen werde verzichtet. Die Monatprämie soll zwischen 19,90 und 29,90 € (Altersabstufung) betragen. Als Mindestvertragslaufzeit werden 24
Monate angegeben. Bei Zahnersatz soll der Festzuschuss für Versicherte verdoppelt werden.
Sicherheitshalber hat die „ERGO Direkt“ ihr Angebot auf 50.000 Policen im Jahr 2011 limitiert. Experten halten den Tarif ohne Quersubventionierung aus dem Bestand für nicht finanzierbar. Quelle: “Ärzte Zeitung online“ am 07.03.11
NRW: Bis zu 500 € Zuschuss für Fortbildungen pro Arbeitnehmer
Erneut machen wir auf ein Förderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen aufmerksam, das auch für Zahnarztpraxen überaus interessant ist: den sog. Bildungsscheck. Da
diese Initiative, die sich aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds speist, auch im Jahr
2011 fortgesetzt wird, hier noch einmal die Rahmenbedingungen:
•
Das Land NRW übernimmt 50 Prozent der Fort- bzw. Weiterbildungskosten bis maximal 500 €, falls derjenige weder im laufenden noch im letzten Jahr an einer beruflichen Weiterbildung teilgenommen hat.
•
Es darf sich nicht um Maßnahmen handeln, die zur Erlangung von Sachkunde- und
Befähigungsnachweisen zur Erfüllung rechtlicher Vorgaben notwendig sind (z.B.
„Röntgenschein“).
•
Ein Unternehmer/Freiberufler kann bis zu zehn Ausbildungsschecks für seine Mitarbeiter/innen bekommen.
•
Anspruch haben auch Selbstständige in den ersten fünf Betriebsjahren und Berufsrückkehrer (nach der Familienpause)!
Daneben gibt es auf Bundesebene ein weiteres Förderinstrument für individuelle berufliche
Weiterbildung: die „Bildungsprämie“ für sozialversicherte Arbeitnehmer mit einem zu
versteuernden
Einkommen
bis
25.600
€.
Informationen
im
Netz,
u.a.:
www.duesseldorf.ihk.de. Quelle: ihk magazin, Ausgabe März 2011
Praxiskauf: Personal ist mit im Paket
Beim Praxiskauf oder bei der Zusammenlegung von Praxen zu Berufsausübungsgemeinschaften tritt der Käufer bzw. treten die neuen Partner in sämtliche bestehende Arbeitsverträge mit den Mitarbeitern/innen ein. Das vorhandene Personal wird also quasi „miterworben“, sämtliche Rechte und Pflichten gelten fort. Die entsprechende gesetzliche Regelung
findet sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) § 613 a.
In einem Aufsatz für die „Ärzte Zeitung“ weist der Fachanwalt für Medizinrecht Dr.
Frank A. Stebner (Salzgitter) darauf hin, dass die BGB-Regelung natürlich auch für Mitarbeiter/innen gilt, die sich zum Zeitpunkt des Betriebsüberganges in „Elternzeit“ (früher:
„Erziehungsurlaub“) befinden. Dies werde häufig übersehen, führe dann aber bei Rückkehr
aus der Freistellungsphase zu unliebsamen Überraschungen. Um auf der sicheren Seite zu
sein, sollte daher vom Verkäufer/bisherigen Betriebsinhaber auf jeden Fall eine komplette
Aufstellung aller bestehenden Arbeitsverhältnisse gefordert werden, so Stebner. Quelle: s.o.
Approbation reicht als Qualifikation aus
Bei Privatbehandlungen dürfen Ärzte auch außerhalb ihres eigentlichen Fachgebietes tätig
werden, wenn dies „nur in sehr geringem Umfang“ der Fall ist. So entschied das Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 2383/10) im Falle eines MKG-Chirurgen, der neben seinen
Operationen im Mund-, Kiefer- und Gesichtsbereich auch noch Schönheits-OPs (u.a. Brustimplantate, sowie Bauch- und Oberarmstraffungen) durchführte und deshalb vom Berufsgericht einen Verweis mit Verhängung einer Geldbuße erhalten hatte. Die Zahl seiner „fachfremden Eingriffe“ in einer Privatklinik betrug etwa 1,5 Prozent am gesamten Behandlungsaufkommen. Die Karlsruher Richter sahen dies auch unter dem Gesichtspunkt des Patientenschutzes als unproblematisch an, denn die Qualität ärztlicher Tätigkeit werde durch die Approbation sichergestellt. Der klagende MKG-Chirurg hatte geltend gemacht, dass er wegen
seiner Doppelapprobation und Fortbildungsaktivitäten ausreichend qualifiziert sei, zumal
Rekonstruktionen im Gesicht weit aufwendiger und schwieriger seien. Quelle: div. Meldungen, u.a.: „Ärzte Zeitung online“ am 07.03.11
Medizin
Ultralangzeit-Insulin in der Erprobung
Ein vom Pharmahersteller „Novo Nordisk“ für die Behandlung des Diabetes mellitus entwickeltes neues Insulinanalogon unter dem Namen „degludec“ soll bei nur dreimalig wöchentlicher Applikation den Blutzucker ebenso effektiv senken wie andere Langzeit-Präparate bei
täglicher Injektion. Ob das Präparat eine Zulassung erhält, hängt von den Ergebnissen der
im Augenblick durchgeführten Phase-III-Studien ab, bei denen eine größere Teilnehmerzahl
an Probanden mit Typ 2 Diabetes als bisher teilnehmen. Ein Bericht über die absolvierte
Phase-II-Studie wurde soeben in der Fachpublikation „The Lancet“ veröffentlicht. Quelle:
„ärzteblatt.de“ am 11.03.11
Redakteur & Herausgeber: Dr. Dirk Erdmann
Tel: +49 (0) 172-5959231, Fax: +49 (0) 2129-567931
E-Mail: redaktion@adp-medien.de
Im Web: www.adp-medien.de
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