close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

09-05-05 Flugblatt Was wollen wir - Joachim P. Fulde

EinbettenHerunterladen
www.ADM-Partei.de
AKTIONSPLAN
BUNDESTAGSWAHL 2009
Was wollen wir
1.
Mitbestimmung durch Volksabstimmungen und
Referendum
auf allen Ebenen nach Schweizer Vorbild mit dem Ziel eine vom Volk beschlossene neue deutsche
Verfassung gem. § 146 GG! Seit 1948 hat Deutschland keine Verfassung! Dazu präzise Vorgaben in
§ 20 GG für bundesweite Volksinitiativen bei 1 Mio. Unterstützern und Referendum bei 500.000
Unterstützern über alle Themen in Vorstufe zur Verfassung in Grundgesetz verankern.
2.
Keine Zweiklassengesellschaft sondern eine
solidarische Kranken- und Rentenversicherung
3.
Keine Zweiklassengesellschaft bei der Familie und bei
der Bildung unserer Kinder
4.
Steuern senken auf Grundbedürfnisse wie Energie,
Nahrungsmittel, Medikamente und Kinderbekleidung
5.
Halbierung der Parlamente und der Bürokratie
6.
7.
Große Sozial- und Rentenversicherungsreform nach Schweizer Vorbild. Alle Einkommen ohne
Ausnahme, auch Millionäre, Politiker, Beamte, Freiberufler und Selbständige bezahlen solidarisch für eine
Grundabsicherung Beiträge ohne Beitragsobergrenzen in die Sozialversicherungen ein.
Vor allem die sozial schwachen Familien stärker fördern und nicht Besserverdiener wie bisher. Durch
massive Erhöhung des Kindergeldes, Abschaffung sämtlicher Bildungsgebühren wie z.B.
Studiengebühren und Büchergeld für mehr Chancengleichheit. Neun Jahre gemeinsames Lernen.
Wir verstehen die jetzige Finanzkrise auch als Chance, um Gerechtigkeit wieder herzustellen. Keine
Milliardenschirme nur für Finanzkonzerne und weitere ungerechte staatliche Eingriffe durch
Einmalzahlungen. Stattdessen Stärkung des Binnenkonsums durch massive Reduzierung des
Umsatzsteueranteils für alle Bürger wie in England, d.h. keine und stark reduzierte Umsatzsteuer
auf Grundbedürfnisse und Handwerkerlöhne.
Die Parlamente werden durch Ausdehnung der Verantwortung der Abgeordneten auf zunächst zwei
Wahlkreise in allen Parlamenten von derzeit über 1.920 auf dann ca. 980 Abgeordnete und deren
Mitarbeiter in Deutschland halbiert. Undemokratische Entscheidungsgremien wie z.B. die EUKommission mit von „Gott gegebenen weitreichenden Kompetenzen“ in der Gesetzgebung sind
abzuschaffen. Reduzierung der enormen Regelungs- und Verordnungswut sowie Reduzierung des
Beamtenstatus nur auf rein hoheitliche Aufgaben. Unvereinbarkeit von Staatsdienst und Mandat
wie in Nachbarländern seit dem 17. Jahrhundert Gesetz.
Nein zu EU-Freihandelspolitik u. Lissabonner Verträge
Wir fordern faire Wirtschafts- u. Beschäftigungspolitik
Lohnende Arbeit durch gesetzliche Mindestlöhne wie bereits in 20 europäischen Nachbarstaaten.
Bürokratieabbau und steuerliche Entlastungen für Handwerk und Mittelstand. Bessere
Zuwanderungspolitik und schnellere Integration in den Arbeitsmarkt. Schutz der regionalen Wirtschaft vor
europäischem Niedrigstlohn. Aufhebung von Zwangmitgliedschaften wie IHK, Handwerkskammern, GEZ und ähnlichen
Verbänden.
Leben in einer gesunden Umwelt
Verbraucherschutz für gesunde Ernährung. Agrarwende ohne Gentechnik. Dezentrale erneuerbare
Energiequellen ausbauen und damit die Abhängigkeit von Atom- und fossilen Energiekonzernen
wirksam beenden.
Nach der ersten Landtagswahl im Jahr 2006 in BW mit
Wahlergebnissen von bis zu 5 % in den Regionen Markdorf, 4 %
Altshausen, 3 % Bodnegg usw....müssen wir jetzt weiter drann
bleiben und weiterarbeiten. Helfen Sie mit! Unterstützen Sie uns
jetzt, mit einer Unterschrift, mit Ihrer Wählerstimme mit einer
kleinen Spende oder am besten indem Sie Mitglied der ADM
werden. Gerade jetzt ist eine besondere Zeit in der es auf jeden
ankommt, wenn wir etwas verändern wollen!
ADM
Allianz der Mitte
Die GenerationenPartei
Ja, gemeinsam können wir es – für Gerechtigkeit!
Spenden können Sie an: BW-Bank
BLZ 600 501 01
Konto-Nr. 201 467 8
Kennwort: „Wahlkampf 09“
Eigentum der Allianz der Mitte – jegliche Art der Vervielfältigung – auch auszugsweise – bitte nur mit Genehmigung des Arbeitskreises Öffentlichkeitsarbeit
Email: Info@ADM-Partei.de V.i.S.d.P Hans Weide Rathausstr. 12 77963 Schwanau-Ottenheim Steuer-Nr.: 10053/28478 Finanzamt Lahr
Document
Kategorie
Bildung
Seitenansichten
2
Dateigröße
65 KB
Tags
1/--Seiten
melden