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Auf der Suche nach einem Phänomen: Was bedeutet Good

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THEMEN
Thomas Conzelmann
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Auf der Suche nach einem Phänomen:
Was bedeutet Good Governance in der europäischen
Entwicklungspolitik?
1. Einführung
Seit Beginn der 1990er Jahre ist „Good Governance“
(deutsch etwa: verantwortungsvolle Regierungsführung)
zu einem verbreiteten Schlagwort in der entwicklungspolitischen Diskussion geworden. Gleiches gilt für die
entwicklungspolitische Praxis: Auch hier gibt es kaum
noch einen bi- oder multilateralen Geber, der nicht entweder „Governance“ bezogene Projekte und Programme
aus ODA-Mitteln fördert oder die Beachtung von Governance-Kriterien zu einer Bedingung für die Freigabe von
Hilfsgeldern macht (Konditionalität). Kernbestandteil des
Governance-Begriffs ist in einem engeren Verständnis
die Organisation und die praktische Funktionsweise des
Staatsapparates (insbesondere der Exekutive); in einem
weiter gefassten Verständnis kommen demokratische
Willensbildung und Rechtsstaatlichkeit, die Beachtung
der Menschenrechte und eine an marktwirtschaftlichen
Grundsätzen ausgerichtete Wirtschaftspolitik hinzu.
Dabei wird davon ausgegangen, dass Good Governance
entweder eine Vorbedingung oder ein Produkt eines
erfolgreichen und sich selbst tragenden Entwicklungsprozesses sei.
Einendes Band dieses sehr breiten Kataloges von Governance-Faktoren ist lediglich der Umstand, dass es sich um
endogene Größen handelt, sich also nicht zuletzt mit ihnen
eine Absage an ältere dependenztheoretische Theoreme
verbindet. Darüber hinaus besteht allerdings keine Einigkeit über den genauen Inhalt des Konzepts. So identifiziert
eine interne Zusammenstellung der Europäischen Kommission zum Begriffsverständnis der wichtigsten internationalen Organisationen der Entwicklungshilfe eine
Fülle verschiedener Interpretationen.1 Auch in der akademischen Diskussion wird die unklare Abgrenzung des
Begriffsinhalts von Good Governance und das unscharfe
Verständnis von Kausalzusammenhängen immer wieder
vermerkt.2 In einem möglicherweise nur scheinbaren
Widerspruch hierzu finden sich allerdings auch Stimmen,
die von Good Governance als einem „Schlüsselbegriff für
die Erklärung von Entwicklung und Unterentwicklung“
(Adam 2000: 272), von einer „regulative[n] Idee mit
weltweit hoher Konsensfähigkeit“ (Tetzlaff 1995: 140)
oder von einem „hegemonialen Interpretationsrahmen“
468
der internationalen entwicklungspolitischen Diskussion
sprechen (Patomäki 1999: 120).
Nur leicht überspitzend lässt sich von einer Konstellation
sprechen, in der die Bedeutsamkeit von Good Governance
überall anerkannt ist, jedoch so gut wie jeder Akteur etwas
Unterschiedliches darunter versteht. Schwieriger ist freilich
die Einordnung des Befundes: Handelt es sich lediglich um
„Akzentuierungen des Begriffsverständnisses“ (so Grotz
2000: 314), so dass gleichwohl ein gemeinsamer Kern des
Begriffsinhalts feststellbar ist? Oder ist davon auszugehen,
dass „gerade durch das Fehlen expliziter Definitionen [...]
Governance als „Regenschirm-Konzept“ nutzbar [wird],
unter welches schwer greifbare politische Prozesse und
Interessen sowie wünschenswerte Ziele und Wertpräferenzen subsumiert werden können“ (Adam 2000: 272) – mithin also Good Governance eine Leerformel bleibt, durch
die Eigeninteressen in einen legitimierenden rhetorischen
Mantel gekleidet werden können?
Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich der vorliegende
Beitrag mit der Frage, welche inhaltliche Konkretisierung
„Good Governance“ im Rahmen der europäischen Entwicklungszusammenarbeit mit den Staaten Afrikas, der
Karibik und des Pazifiks (AKP-Staaten) erfährt und in
welcher Weise Good Governance zu einem operationellen Konzept gemacht wird. Mit „operationell“ ist dabei
ein Zustand gemeint, in dem das Konzept im Rahmen
seiner Implementation eine konkrete Bedeutung jenseits
einer allgemeinen Bezugnahme auf Governance-Normen
erhält. Beispiele sind vor allem im Hinblick auf Förderprojekte oder Konditionalitäten zu suchen bzw. im Rahmen
der Thematisierung von Aspekten der Regierungsführung
in dialogischen Verfahren. Die EU/AKP-Beziehungen im
Rahmen der seit 1975 regelmäßig abgeschlossenen LoméAbkommen sind dabei insofern ein interessanter Fall, als sie
seit dem Zeitpunkt ihrer Gründung von Bekenntnissen zur
„Nord-Süd-Partnerschaft“ unterfüttert werden. Konkreter
Ausdruck dieses „partnerschaftlichen“ Modells war dabei
neben verschiedenen handelspolitischen Instrumenten vor
allem die vertraglich zugesicherte Vergabe von Hilfsgeldern über einen festen Zeitraum und die vergleichsweise
weitgehende Autonomie der jeweiligen Empfängerstaaten
in der Verwendung dieser Gelder. Die einseitige Vorgabe
von Governance-Schwerpunkten in der Entwicklungshilfe
3. Quartal 2003
Good Gover nance in der europäischen Entwicklungspolitik
bzw. ihre Governance bezogene Konditionierung steht
dabei in einem offensichtlichen Spannungsverhältnis zu
dieser Form der Nord-Süd-Zusammenarbeit. Vor diesem
Hintergrund widersetzten sich die AKP-Staaten einer
Aufnahme von Good Governance in das im Jahr 2000
abgeschlossene Lomé-Folgeabkommen (Abkommen von
Cotonou) mit Hinweis auf den unbestimmten Charakter
des Begriffs. In ihrem Verhandlungsmandat argumentierten die AKP-Staaten beispielsweise, dass für das Konzept
Good Governance keine gemeinsam akzeptierten Messkriterien entwickelt worden seien. Zudem befürchteten
sie, für Verstöße gegen einen einseitig entwickelten und
von ihnen nicht gleichberechtigt mit definierten Verhaltensstandard bestraft zu werden.3 Auch in der akademischen Diskussion ist das Vordringen der Konditionalitätenpolitik und speziell der Good-Governance-Agenda als
Niedergang des partnerschaftlichen Entwicklungsmodells
der EU/AKP-Beziehungen beklagt worden (z.B. Crawford
1996, Cowen/Shenton 1999, Raffer 2001). Vor diesem
Hintergrund ist zu erwarten, dass die Frage der Ausdeutung des Governance-Konzepts politischen Sprengstoff
beinhaltet und interessante Aufschlüsse über die Operationalisierung des Konzepts geben kann.
Die im Folgenden entwickelte und den Beitrag anleitende
These lautet, dass die Ausdeutung des Prinzips von Good
Governance und seine Überführung in praktische Politik
auch und gerade im Verhältnis zu den AKP-Staaten ein
Verhandlungsprozess sei. Ich knüpfe dabei an denjenigen
Strang der verhandlungstheoretischen Literatur an, der
die Phase der Umsetzung internationaler Übereinkommen nicht einfach als Vollzug von verhandelten Regeln
ansieht, sondern als relativ ergebnisoffenen Prozess der
Ausdeutung und des Umgangs mit bestehenden Regeln
(Chayes/Chayes 1995, Jönsson/Tallberg 1999, Conzelmann 2002). Dabei gehe ich des Weiteren davon aus, dass
die Frage nach inhaltlicher Präzisierung und praktischer
Umsetzung des Konzepts Good Governance nicht einfach
als Oktroi der europäischen Seite verstanden werden kann,
zu dem diese auf Grund der asymmetrischen Interdependenz innerhalb der EU/AKP-Beziehungen in der Lage ist.
Ein Oktroi der EU-Seite ist eine eher theoretische Option,
da sich mit ihm sowohl inhaltliche als auch praktische
Schwierigkeiten verbinden: In inhaltlicher Hinsicht würde
der Oktroi zumindest innerhalb der EU eine Einigkeit über
die Ausdeutung des Konzepts voraussetzen. Hiervon kann
jedoch – wie im Folgenden zu zeigen ist – nur bedingt ausgegangen werden (Burnell 2000, Grotz 2000). Zugleich
gibt es unter den EU-Mitgliedstaaten auch weit auseinandergehende Auffassungen (und Kenntnisstände) darüber,
in welcher Form Good Governance am besten Nachdruck
verschafft werden kann. 4 Auch die praktische Ebene ist ein
Problem, insoweit sich bezweifeln lässt, dass ein Oktroi
der EU-Seite zum gewünschten Ergebnis führen würde.
Die Erfahrungen mit den Strukturanpassungsprogrammen
der Weltbank haben gezeigt, dass eine einseitige Vorgabe
3. Quartal 2003
von bestimmten Politiken keine nachhaltige Strategie der
Durchsetzung von Good Governance ist. 5
Der Beitrag untersucht in einem ersten Schritt (Kapitel 2) die Genese des Konzepts von Good Governance
im Rahmen der Weltbankgruppe und des Development
Assistance Committee (DAC) der OECD. Neben der
Veranschaulichung bestehender inhaltlicher Differenzen dient dieser Arbeitsschritt vor allem der Bereitstellung einer Folie, vor deren Hintergrund die spezifische
Good-Governance-Ausdeutung der EU deutlich wird. Im
nächsten Schritt (Kapitel 3) geht es um die Aufnahme des
Konzepts in die EU-Entwicklungspolitik, die zunächst auf
der deklaratorischen Ebene und der Ebene der Förderpolitik erfolgte, bevor Good Governance schließlich als ein
„fundamentales Element“ im Abkommen von Cotonou
verankert wurde. Eine zusammenfassende Bewertung
schließt den Beitrag ab (Kapitel 4).
2. Good Governance in der Weltbank
und im DAC
Generell lässt sich „Good Governance“ als Chiffre für
zwei analytisch trennbare, in verschiedenen institutionellen Kontexten ausgebildete, aber de facto eng miteinander
verwobene Diskussionsstränge benutzen (ausführlicher
hierzu Kohler-Koch/Conzelmann/Edler 2002: 67-80). Es
gibt einerseits eine eher auf wirtschaftliche und administrative Prozesse und Strukturen abstellende Definition der
„verantwortungsvollen Regierungsführung“, die vor allem
im Rahmen der Weltbankgruppe einen institutionellen
Anker gefunden hat (z.B. World Bank 1989, World Bank
1992); zum anderen eine vor allem im Rahmen der OECD
angesiedelte Diskussion, die mit Good Governance sehr
viel stärker Fragen der partizipativen Entwicklung und der
politischen und gesellschaftlichen Strukturen verbindet.
Auch wird eine weniger deutliche Trennung von der Frage
der Demokratisierung, der Achtung der Menschenrechte
und der Rechtsstaatlichkeit vorgenommen. Beide Diskussionskontexte unter dem Rubrum „Good Governance“
zusammenzufassen, ist nicht nur wegen der Verwendung
des Begriffs in beiden Organisationen, sondern auch auf
Grund der engen Koordination von makroökonomischer
und politisch-institutionell verstandener Konditionalität in
den Geberstrategien angemessen (Stokke 1995).
Wie erwähnt bezieht sich die Governance-Diskussion der
Weltbank stärker auf makroökonomische Aspekte der
„guten Regierungsführung“ sowie speziell auf die Rolle
des Staates im Management von Entwicklungsprozessen
und in der Bereitstellung eines sicheren institutionellen
Umfelds für wirtschaftliche Tätigkeit. Demokratie, ein
auch bürgerliche Freiheitsrechte einschließender Begriff
von Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte werden dabei als Vorbedingungen einer effektiven
469
Thomas Conzelmann
ökonomischen Entwicklung verstanden, nicht jedoch als
Bestandteile des Governance-Begriffs selbst:
„Governance is defined as the manner in which
power is exercised in the management of a country’s
economic and social resources for development.
Good Governance, for the World Bank, is synonymous with sound development management. [...]
[A]ccountability, publicly known rules, information
and transparency are all elements of sound development management.“ (World Bank 1992: 1, 6-7)
Das gegebene Zitat ist die erste Stelle, an der in einer
offiziellen Publikation der Weltbank der Begriff „Good
Governance“ (statt „Governance“) auftaucht (vgl. auch
Adam 2000: 272). Das Ziel eines „Sound Development
Management“ ließ dabei die noch zum Ende der 1980er
Jahre – speziell in dem Bericht über die „Krise im subsaharischen Afrika“ (World Bank 1989) thematisierten – Fragen des Aufbaus pluralistischer Strukturen und
Rechtsstaatlichkeit sowie die Garantie der Pressefreiheit
und der Menschenrechte in den Hintergrund treten. 6 Erst
durch diese Akzentuierung gelang es, die gegenüber der
Governance-Agenda skeptische Fraktion innerhalb der
Weltbank in die Diskussionen einzubinden und dem von
dieser Fraktion vorgebrachten Argument der notwendigen
Arbeitsteilung innerhalb des UN-Systems und des statuarischen „Politikverbots“ der Weltbank zu entsprechen (vgl.
hierzu Cogan 1998; Santiso 2000: 158-60).
Eine zweite, vor allem auf das institutionelle, politische
und administrative Umfeld von Entwicklung abstellende, Diskussion um Good Governance entwickelte sich
parallel hierzu innerhalb der OECD bzw. des zuständigen
Fachausschusses DAC (OECD 1995, OECD 1997). Beim
High Level Meeting des DAC vom Dezember 1990 wurde
eine Arbeitsgruppe zu „partizipatorischer Entwicklung
und guter Regierungsführung“ eingesetzt. Im Hinblick
auf die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe (OECD 1995) 7
ist zum einen das geringe Gewicht makroökonomischer
Faktoren auffällig, zum anderen die klare Scheidung der
Governance-Thematik von der Frage der Demokratisierung, der Respektierung der Menschenrechte und der
„partizipativen Entwicklung“. Good Governance wird
dabei als Konglomeratsbegriff verwendet, welcher vor
allem Rechtsstaatlichkeit, das Management des öffentlichen Sektors, Korruptionskontrolle und eine Reduktion
„exzessiver“ Militärausgaben umfasst. Gleichwohl ist die
Governance-Definition des DAC mit dem Einschluss der
„Beziehung zwischen Herrschern und Herrschaftsunterworfenen“ und der nicht relativierten Einbeziehung der
Regimeform in die Definition von Governance breiter als
diejenige der Weltbank (OECD 1995: para. 31). In den
späten 1990er Jahren konzentrierte sich das DAC dann
zunehmend darauf, Good Governance als Querschnittsziel
der entwicklungspolitischen Aktivitäten der Mitgliedstaaten zu thematisieren („Mainstreaming“). Dabei wurden
470
fünf Kernbereiche identifiziert, in denen das Ziel einer
verbesserten Regierungsführung deutlich werden sollte,
nämlich
-
Reform des Rechtssystems und Justizreform,
Dezentralisierung und lokale Demokratie,
Förderung der Menschenrechte,
partizipative Entwicklung und Zivilgesellschaft sowie
Koordinierung mit anderen Gebern im Rahmen der
Konsultativgruppen der Weltbank bzw. der Round
Tables des UNDP (OECD 1997).
Der knapp skizzierte Befund einer weitgehend unterschiedlichen Ausdeutung von Good Governance in der
Weltbankgruppe und im DAC sind nicht nur ein Anzeichen für die prägende Kraft organisatorischer Kontexte
in solchen Diskussionen, sondern auch für die unklaren
und nach wie vor strittigen kognitiven und normativen
Grundlagen des Konzepts. Es gibt keine international
anerkannte Definition dessen, was Good Governance
ausmacht, wie breit ihr Einzugsbereich zu schneiden
ist (partizipative Entwicklung, Demokratie, Menschenrechte) und welche Ursachen- und Wirkungs-Zusammenhänge zwischen den einzelnen, als relevant betrachteten
Elementen bestehen. Die in dem Papier der OECD von
1997 zu findende Bemerkung, dass es „eine zunehmende
Konvergenz zwischen den Gebern und den Entwicklungsländern über die zentrale Bedeutsamkeit von Good
Governance“ gebe und diese Konvergenz „die Grundlage
für eine gemeinsame partnerschaftliche Arbeit im Hinblick auf die Verbindungen zwischen Governance-Themen
und Entwicklungsprozessen“ darstelle (OECD 1997: 7),
umreißt das Grundproblem in einiger Deutlichkeit: Es gibt
zwar eine geteilte Auffassung, dass Good Governance als
grundsätzliches Ziel oder Mittel des Entwicklungsprozesses bedeutsam sei, aber keine Einigkeit hinsichtlich des
Zusammenhangs zwischen Fragen der Regierungsführung
und Entwicklungsprozessen.
Gerade vor diesem Hintergrund ist es aufschlussreich,
die sich entwickelnde Position der Europäischen Union
im Hinblick auf die Governance-Agenda zu untersuchen.
Die Ausgangsthese lautet dabei, dass durch die wiederholte Berufung der internationalen Gebergemeinschaft
auf das Konzept Good Governance und die zentrale Rolle
der EU-Mitgliedstaaten (im Falle des DAC auch der Kommission) innerhalb der beiden behandelten internationalen
Organisationen ein Zwang entsteht, sich zum Konzept
Good Governance in der eigenen Entwicklungspolitik auf
die eine oder andere Weise zu verhalten. Auch wenn es
innerhalb der EU anfangs deutliche Vorbehalte gegen eine
nicht nur deklaratorische Anerkennung von Good Governance gab, war es angesichts der geschilderten Debatten
um eine „zeitgemäße“ und „angemessene“ Entwicklungshilfe politisch nicht möglich, die innerhalb der Weltbank
und des DAC teilweise auch von den Mitgliedern der EU
mit entwickelten Konzepte zu ignorieren. 8 Die zentrale
3. Quartal 2003
Good Gover nance in der europäischen Entwicklungspolitik
Frage angesichts der inhaltlichen Unbestimmtheit der
Good-Governance-Agenda lautete deshalb, wie die EU
das Konzept der verantwortungsvollen Regierungsführung in ihren eigenen Politiken übersetzen und welcher
spezifischen Ausdeutung von Good Governance sie dabei
folgen sollte.
3. Die Diskussion um „Good
Governance“ in der EU
3.1 Inhaltliche Ausdeutung
Die Governance-Thematik wurde von der EU relativ früh,
nämlich bereits 1991, auf der deklaratorischen Ebene aufgegriffen: Zum einen gab es eine allgemeine Erklärung
des Europäischen Rates vom 28./29. Juni 1991 in Luxemburg, in der „Demokratie, Pluralismus, Achtung der
Menschenrechte [und] in einen konstitutionellen Rahmen
eingefügte Institutionen“ als „Vorbedingungen für eine
nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung“
genannt werden. Weitaus spezifischer im Hinblick auf die
Good-Governance-Diskussion ist eine Entschließung des
Entwicklungsministerrats über „Menschenrechte, Demokratie und Entwicklung“ vom 28. November 1991. In ihr
„unterstreicht [der Rat] die Bedeutung einer verantwortungsvollen Regierungsführung. Souveräne
Staaten haben sicherlich das Recht, ihre eigenen
Verwaltungsstrukturen zu schaffen und sich ihre
eigenen verfassungsrechtlichen Strukturen zu
geben, doch eine ausgewogene Entwicklung kann
auf Dauer nur wirksam erzielt werden, wenn eine
Reihe allgemeiner Grundsätze des Regierens
beachtet werden: Eine vernünftige Wirtschaftsund Sozialpolitik, demokratische Beschlussfassung, angemessene Transparenz des Regierens und
finanzielle Verantwortlichkeit, Schaffung eines
mit marktwirtschaftlichen Grundsätzen kompatiblen Entwicklungsumfeldes, Maßnahmen zur
Bekämpfung der Korruption sowie Wahrung der
Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte sowie der
Presse- und Meinungsfreiheit“. (Zitiert nach Duparc
1993: 57)
Die Entschließung von 1991 darf nicht so verstanden werden, dass es bereits zum damaligen Zeitpunkt eine geteilte
Auffassung zur Bedeutsamkeit von Good Governance in
der Entwicklungspolitik gegeben hätte. Die additive
Zusammenstellung von Governance-Dimensionen im
obigen Zitat überdeckt die damals noch weit auseinander liegenden Auffassungen zwischen den einzelnen
Mitgliedsstaaten – zum einen im Hinblick auf die Breite
der Definition von Good Governance, zum anderen hinsichtlich der Frage, ob die EU überhaupt das Forum sein
solle, innerhalb dessen Fragen im Zusammenhang mit
Good Governance vorrangig thematisiert werden sollten
3. Quartal 2003
(van Boven 1995, Urban 1997, Ashoff 2000). Ein konkretisiertes, wenngleich auch deutlich enger als in der Entschließung von 1991 geschnittenes, Verständnis von Good
Governance fand dann erst 1995 Eingang in das revidierte
Lomé-IV-Abkommen.9 Im vereinbarten Vertragstext wird
Good Governance nicht mehr als allgemeiner Oberbegriff
verwendet, sondern als eines von mehreren Zielen bzw.
Rahmenbedingungen des Entwicklungsprozesses:
„[D]evelopment policy and cooperation shall be
closely linked to respect for and enjoyment of fundamental human rights and to the recognition and
application of democratic principles, the consolidation of the rule of law and good governance. The
role and potential of initiatives taken by individuals
and groups shall be recognized in order to achieve
in practice real participation of the population in the
development process in accordance with Article 13.
In this context good governance shall be a particular
aim of cooperation operations.“ (Artikel 5 des revidierten Lomé IV – Abkommens)
Ähnlich wie in der zur gleichen Zeit ablaufenden Diskussion innerhalb des DAC wurde der Begriffsinhalt von
Good Governance mit diesen Formulierungen verengt
und insbesondere von den Fragen der Demokratie, der
Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit
geschieden. Die begriffliche Abtrennung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten erlaubte
die Ausweisung von Good Governance als einem „nicht
wesentlichen“ Element des Vertrags, was auch für die
AKP-Staaten akzeptabel war.10 Vor diesem Hintergrund
und in Ermangelung einer nach wie vor fehlenden genaueren Definition des Ziels von Good Governance konzentrierte sich die entsprechende Politik der Gemeinschaft in
der Folgezeit auf die Förderung von Governance-Projekten
in den AKP-Staaten, während eine Sanktionierung von
Verstößen gegen eine „gute“ Regierungsführung auch
weiterhin nicht möglich war.
Die Governance bezogenen Entwicklungshilfegelder
flossen in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre vor allem
in Maßnahmen zur Förderung von Verwaltungsreform,
Dezentralisierung und die Korruptionsbekämpfung.11
Dabei wird der relative Stellenwert dieser Förderung
sowohl von Crawford (2000) als auch von Zanger (2000)
und Cox/Chapman (1999) als relativ gering eingeschätzt
– auch wenn in der EU-Entwicklungspolitik eine geringfügig höhere Priorisierung von Good Governance zu beobachten sei als in den bilateralen Entwicklungspolitiken
Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands (Zanger
2000).12 Dieses Ergebnis gilt dabei sowohl für die Förderung der AKP-Staaten als auch für andere geographische Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit.
Zugleich sei auch der Zusammenhang zwischen den in
offiziellen Dokumenten geäußerten Zielsetzungen und
471
Thomas Conzelmann
praktischen Förderentscheidungen sehr locker. Crawfords
abschließendes Urteil lautet:
hinaus besondere Bedeutung für einen nachhaltigen und
ausgewogenen Entwicklungsprozess zukomme.15
„As regards good governance, similar to other
areas, the overall impression is of ad hoc policy
implementation, lacking conceptual clarity as well
as a carefully considered and explicit strategy. [...]
There has been no guarantee, nor even likelihood,
that a statement of policy intent will be translated
into policy practice. This has been demonstrated
repeatedly in the failure to [...] prioritise good governance measures.“ (Crawford 2000: 111, 113-4)
In dem nach langen Verhandlungen (Greenidge 1999;
Salama/Dearden 2001) unterzeichneten Cotonou-Abkommen wurde eine Kompromisslösung beschlossen,
durch die zusätzlich zu den bereits seit 1995 vereinbarten
wesentlichen Elementen der Lomé-Abkommen (Beachtung von Demokratie und Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit) verantwortungsvolle Regierungsführung als ein
„fundamentales“ Element und lediglich die Freiheit von
Korruption als neues „wesentliches“ Element aufgenommen wurde (ausführlich hierzu Kapitel 3.2). Im Text des
Abkommens selbst findet sich eine Interpretation von
Good Governance, die sehr eng an die von der Kommission 1998 vorgeschlagene Definition angelehnt ist:
Explizit in Reaktion auf diese Situation sowie auf die Kritik der AKP-Staaten am schwammigen Begriffsinhalt von
Good Governance unternahm die Kommission im Jahr
1998 den Versuch einer näheren inhaltlichen Bestimmung
(Kommission 1998). In dem – in einer Ratsentschließung
vom 30. November 1998 pauschal angenommenen – Dokument definiert die Kommission:
„The concept of good governance remains implicit
in a political and institutional environment respecting human rights, democratic principles and the rule
of law. But it takes specific account of the role of
the authorities in managing resources, promoting a
favourable climate for economic and social initiatives and deciding how to allocate resources. Good
governance therefore implies the existence of competent and effective institutions respecting democratic principles. The concept therefore extends the
aims of democratisation into the sphere of resource
management.“ (Kommission 1998: Tz. 14)
„In einem politischen und institutionellen Umfeld,
in dem die Menschenrechte, die demokratischen
Grundsätze und das Rechtsstaatsprinzip geachtet
werden, ist verantwortungsvolle Staatsführung die
transparente und verantwortungsbewusste Verwaltung der menschlichen, natürlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Ressourcen und ihr Einsatz
für eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung.
Sie beinhaltet klare Beschlussfassungsverfahren für
Behörden, transparente und verantwortungsvolle
Institutionen, den Vorrang des Gesetzes bei der
Verwaltung und Verteilung der Ressourcen und
Qualifizierung zur Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen insbesondere zur Verhinderung und Bekämpfung der Korruption.“ (Artikel 9
(3) des Cotonou-Abkommens)
Auch dieses nun bereits relativ stark verengte Konzept
erwies sich in den Verhandlungen mit den AKP-Staaten
zu einer Revision des Lomé-Abkommens als problematisch. Die AKP-Staaten lehnten die Aufnahme einer
Governance-Klausel mit dem Hinweis ab, dass „es weder
eine präzise Definition des Konzepts selbst noch von
Standards zu seiner Messung gibt“ 1 3 und verwiesen auf
die Gefahr einer willkürlichen Verwendung des Prinzips
durch die EU. Darüber hinaus argumentierten die AKPStaaten, dass die Aufnahme von Good Governance als
wesentliches Element in den Vertragstext überflüssig sei,
da die mit diesem Begriff verbundenen Zielsetzungen
bereits von den drei im bestehenden Abkommen enthaltenen wesentlichen Elementen (Demokratie, Achtung der
Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit) abgedeckt seien.14
Das Gegenargument der EU-Seite – soweit es sich aus
öffentlich zugänglichen Äußerungen erschließen lässt –
lautete, dass Good Governance mit der Konzentration
auf das Management des Entwicklungsprozesses und die
Vermeidung von Korruption sehr wohl Fragen anspreche,
welche von den damals bereits existierenden wesentlichen
Elementen nicht abgedeckt wurden und denen darüber
Das vorläufige Ergebnis dieses Untersuchungsschrittes
lautet, dass Good Governance zu einem wiederholt benutzten Referenzkonzept in der Entwicklungszusammenarbeit
der EU geworden ist und sich dabei im Verlauf von zehn
Jahren eine zunehmende Präzisierung und Einengung des
Konzepts ergeben hat. Dabei hebt sich die GovernanceDeutung der EU deutlich von den im Rahmen der Weltbank und des DAC geführten konzeptionellen Diskussionen ab. Dies gilt nicht nur im Hinblick auf die Weltbank
mit ihrem enger makroökonomisch gefassten Verständnis
der Governance-Agenda, sondern auch im Hinblick auf
das DAC, wo sich die Überlegungen zunehmend stark auf
Fragen der Koordination einzelner Geberpolitiken und die
Einbindung von Good Governance in den Kontext „partizipativer Entwicklung“ gerichtet haben. Die EU hat es
dabei vermocht, im Laufe von knapp zehn Jahren eine fortschreitende Klärung des Konzepts der verantwortungsvollen Regierungsführung herbeizuführen. Kennzeichnend
hierfür war insbesondere die Einengung auf den Aspekt
der Verwaltungsführung und der Institutionenreform. Insbesondere im Hinblick auf die Korruptionsbekämpfung
wurden vergleichsweise klare kausale Zusammenhänge
formuliert (Kommission 1998: Tz. 16). Bemerkenswert
472
3. Quartal 2003
Good Gover nance in der europäischen Entwicklungspolitik
ist dieser Prozess nicht zuletzt vor dem Hintergrund der
eingangs definierten, sehr breiten Governance-Definition
von 1991 und dem Umstand, dass es in der ersten Hälfte
der 1990er Jahre noch eine relativ starke Uneinigkeit der
Mitgliedsstaaten über die konkrete Ausformung von Good
Governance gab. Diese Probleme waren auch mit Ursache
dafür, dass sich die EU in der Operationalisierung von
Good Governance fast ausschließlich auf einen „positiven
Ansatz“ beschränkte – also die direkte Förderung von
Governance bezogenen Projekten und Einzelmaßnahmen
(siehe hierzu ausführlich Cox/Chapman 1999; Crawford
2000).
3.2 Durchsetzungsmechanismen
Die bis hierhin diskutierte Zuspitzung und Konkretisierung des Begriffsinhalts bis hin zum Vertrag von
Cotonou schafft zunächst einmal auf der inhaltlichen
Ebene die notwendige Präzision, die zur Definition klarer Verhaltensanforderungen und zur Durchsetzung von
Governance-Kriterien notwendig ist. Mit der Aufnahme
von Good Governance als „fundamentalem Element“
des neuen Cotonou-Abkommens ergibt sich zugleich eine
prozessuale Neuerung: Zumindest theoretisch muss die
Operationalisierung des Konzepts nicht mehr nur auf
der Ebene einzelner Förderungsentscheidungen erfolgen,
sondern kann auch im Rahmen einer stärker negativen
Sanktionierung erfolgen. Konkret würde dies eine Geltendmachung von Governance-Kriterien im Rahmen
negativer Konditionalitäten bedeuten – also der Zurückhaltung von Hilfsgeldern bis hin zur Suspendierung der
Zusammenarbeit im Falle ernsthafter Verstöße gegen die
Anforderungen „verantwortungsvoller Regierungsführung“ (insbesondere durch Korruption).
Eine juristische Analyse des Cotonou-Abkommens (Beck
2002) ergibt allerdings, dass im Hinblick auf Good
Governance weder eindeutige Handlungs- oder Unterlassungsverpflichtungen der betroffenen Staaten geschaffen
noch eine völkerrechtliche Verbindlichkeit der Beachtung
von Good Governance installiert wurden. Zwar erklären
sich die AKP-Staaten mit ihrer Ratifikation des Abkommens bereit, den Maßstab von Good Governance an ihr
eigenes Handeln anlegen zu lassen, doch wird dabei der
Sanktionierung eines etwaigen Fehlverhaltens durch die
Einstufung von Good Governance als „fundamentalem“
Element des Vertragswerks ein Riegel vorgeschoben.
Durch den feinen semantischen Unterschied zwischen
einem „wesentlichen“ und einem „fundamentalen“ Element verschwindet der implizite Verweis auf Art. 60 der
Wiener Vertragsrechtskonvention aus dem Abkommen. Er
erlaubt es Vertragsstaaten, im Falle einer auch einseitig
perzipierten Verletzung bestimmter Vertragsgrundlagen
die Zusammenarbeit auszusetzen oder sogar ganz zu
beenden. Hinzu kommt, dass im Hinblick auf das neue
„wesentliche“ Element der Freiheit von Korruption ein
abgeschwächter Konsultations- und Sanktionsmecha-
3. Quartal 2003
nismus greift. Er ist nur in „schweren Fällen“ und auch
nur dann anwendbar, „wenn die Gemeinschaft ein wichtiger Partner bei der finanziellen Unterstützung der Wirtschaftspolitik und der sektorbezogenen Politik und der
entsprechenden Programme ist“. Zudem ist es „in jedem
Fall [...] in erster Linie Aufgabe der Vertragspartei, in der
die schweren Fälle von Korruption aufgetreten sind, die
Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um sofort
Abhilfe zu schaffen“ (Art. 97). Auch hier ist jedoch die
Suspendierung des Vertrags als „letztes Mittel“ akzeptiert
(vgl. auch Art. 96 (2)).
Für die praktische Anwendung und Durchsetzung von
Good Governance ist vermutlich der Mechanismus der
Zuteilung von Hilfsgeldern bedeutsamer als die skizzierten
Sanktionsmechanismen. Der Vertrag sieht vor, dass – wie
in den bisherigen Lomé-Verträgen – den AKP-Staaten für
fünf Jahre ein bestimmter Mittelumfang zur Verfügung
gestellt wird. Allerdings wird dabei erstmals die Zuteilung
von Mitteln nicht mehr nur anhand der Bedürftigkeit des
Landes, sondern auch anhand seiner „Performanz“ in der
Entwicklungspolitik bestimmt. Art. 3, 1 (b) Annex IV
Cotonou bestimmt, dass dabei Kriterien zur Anwendung
kommen, welche sich zumindest in Teilbereichen mit der
oben geschilderten Definition von Good Governance
decken, nämlich (1) Fortschritt in der Implementierung
institutioneller Reformen, (2) Leistung in der Nutzung der
Ressourcen, (3) Effektivität der Implementierung laufender Programme, (4) Armutsbekämpfung, (5) Maßnahmen
der nachhaltigen Entwicklung sowie (6) Leistungen im
Bereich der makroökonomischen und sektoralen Politik.
Zudem wird in Art. 20, 1 (d) des Cotonou-Abkommens
„die Förderung der Reform und der Entwicklung der
Institutionen, die Stärkung der Institutionen, die für die
Festigung der Demokratie und der verantwortungsvollen
Staatsführung und für eine effiziente und wettbewerbsorientierte Marktwirtschaft erforderlich sind, und der Ausbau
der Kapazitäten für Entwicklung und partnerschaftliche
Zusammenarbeit“ als eines der Ziele der Entwicklungszusammenarbeit zwischen der EU und den AKP-Staaten
genannt. Mit diesen Vorschrift ist sichergestellt, dass
Good Governance auch auf der Ebene der Entwicklungsfinanzierung Beachtung findet.
Als drittes Element kommt schließlich der im Rahmen
des Cotonou-Abkommens weiter gestärkte „politische
Dialog“ zwischen den beiden Staatengruppen hinzu. In
seinem Rahmen soll auch „eine regelmäßige Bewertung
der Entwicklungen bei der Achtung der Menschenrechte,
der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips sowie der verantwortungsvollen Staatsführung“ erfolgen (Art. 8 (2) und (4)). Betont wird auch der präventive
Ansatz des Politikdialoges, welcher ausdrücklich die oben
angesprochene Anwendung der Verfahren bei Verletzung
von wesentlichen bzw. fundamentalen Elementen des
Vertrags verhindern soll (Art. 8 (2)).
473
Thomas Conzelmann
Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass der Vertrag von Cotonou eine Fülle von Ansatzpunkten für die
Durchsetzung von Good Governance bietet, zugleich aber
die Definition des konkreten Begriffsinhalts von Good
Governance in zunehmendem Maße in die Institutionen
des Politikdialogs zwischen der EU und einzelnen AKPStaaten bzw. in die Implementationsphase der Entwicklungsfinanzierung abwandert – mithin die Bedeutsamkeit
der oben festgestellten Präzisierung des Begriffsinhalts
wieder abgeschwächt wird: Good Governance wäre dann
dasjenige, was sich in den Verhandlungen mit der AKPGruppe insgesamt oder mit einem einzelnen Staat als
kompromissfähig und im Kontext der wirtschaftlichen,
sozialen, kulturellen und historischen Besonderheiten des
betreffenden Landes bzw. der AKP-Gruppe insgesamt als
machbar herausstellt. Gleichwohl ist zu beachten, dass die
Notwendigkeit der Konkretisierung von Good Governance
in dialogischen Verfahren die beteiligten Parteien nicht
ihrer Verpflichtung zur grundsätzlichen Beachtung des
Maßstabs der verantwortungsvollen Regierungsführung
enthebt. Im Gegensatz zu einer unverbindlichen Norm sind
die EU und die AKP-Staaten zumindest dazu verpflichtet,
die Ausdeutung von Good Governance zum Gegenstand
eines permanenten Austauschprozesses zu machen und in
diesem Rahmen zu gemeinsamen Ausdeutungen der Vertragsvorschrift zu gelangen. Die oben zitierte materielle
Definition von Good Governance dient dabei als normativer Maßstab im Rahmen des Politikdialogs, dem zwar
selbst keine völkerrechtliche Verbindlichkeit zukommt,
der aber im Zuge der Konsultationen als Interpretationshilfe dienen kann (Beck 2002).
Im Zusammenhang mit der jüngst beschlossenen „Dekonzentration“ der verschiedenen externen Hilfsaktivitäten
der Kommission16 ist weitere Bewegung in der Debatte um
Good Governance entstanden. Derzeit wird unter Federführung der neu gegründeten EU-Hilfsagentur EuropeAid
eine Arbeitsgruppe zu Fragen von Good Governance aufgebaut, welche den Feldverwaltungen der Kommission
Handreichungen zur (dialogischen) Verhandlung von
Good-Governance-Kriterien mit den Empfängerstaaten
geben soll. Interessanterweise wird auch hier auf eine
abschließende Definition des Begriffs verzichtet und vielmehr mit „Checklisten“ gearbeitet, anhand derer das Auftreten von Elementen von Good Governance identifiziert
werden soll. Hintergrund dieses Vorgehens ist die Auffassung der befassten Beamten, dass der Versuch einer konsensualen Definition von Good Governance zum Scheitern
verurteilt sei und es deswegen sinnvoller sei, bestimmte
Dimensionen des Begriffs zu benennen, welche dann in
Verhandlungen vor Ort konkret auszufüllen sind.17 Dabei
greifen hier die vorläufig identifizierten Dimensionen von
„Governance“1 8 sehr weit aus und kehren beinahe zum
additiven Charakter der oben erwähnten Definition des
Entwicklungsministerrates von 1991 zurück.
474
4. Bewertung
Das Ergebnis der Diskussion lautet, dass die Europäische
Union in ihren Beziehungen zu den AKP-Staaten zwar
formal ein vergleichsweise klares Begriffsverständnis von
Good Governance entwickelt hat, diese Klarheit jedoch
in der Implementationsphase wieder verloren zu gehen
scheint. Eine klar konturierte Begrifflichkeit, verbunden mit harten Sanktionsmechanismen, so wie sie in der
Diskussion um die Durchsetzung von Menschenrechten
häufig gefordert wird, ist jedenfalls nicht vorzufinden.
Gerade vor dem Hintergrund der gewählten dialogischen
Strategie in der Umsetzung führt damit die Suche nach
einer operationalen Definition von Good Governance im
Verhältnis zu den AKP-Staaten möglicherweise gänzlich
ins Leere und wird damit zur Suche nach einem Phänomen. Die Bewertung wird unterschiedlich ausfallen, je
nachdem welcher normative Maßstab in den Vordergrund
gerückt wird.
Im Hinblick auf die Effektivität der Implementationsphase muss das gefundene Modell kein Nachteil sein.
Eine abschließende Definition des Begriffs könnte den
auf genau diese Frage bezogenen Dialog zwischen den
beiden Seiten entleeren und möglicherweise Anlass zu
einer mehr oder weniger schematischen Implementation
des Governance-Kriteriums geben. Demgegenüber hat die
derzeitige Situation den Vorteil, dass die Diskussion um
Good Governance einen permanenten Verwaltungsdialog
initiiert, dessen Produkte nicht nur realitätsangemessene
Entwicklungsstrategien, sondern auch ein schrittweises
Heranführen der AKP-Staaten an den Sinngehalt von
Good Governance sein könnten. Geht man weiter davon
aus, dass die Beachtung von Kriterien der verantwortungsvollen Regierungsführung in zunehmendem Maße auch
von den Südländern, speziell den (afrikanischen) Staaten,
als Verhaltensmaßstab eingefordert wird,19 so weist das
gefundene Modell die weitere Stärke auf, dass den betroffenen Staaten gerade nicht ein einheitliches und unilateral
festgelegtes Modell von Good Governance auferlegt wird,
sondern statt dessen ein Mechanismus des „Co-operative
Scoping“ vereinbart wurde. Er besagt, dass Entwicklungsziele für individuelle Staaten gemeinsam (in dialogischer
Form) erarbeitet und gemeinschaftlich überwacht werden
und somit gerade nicht Abschied vom „partnerschaftlichen“ Modell der EU/AKP-Zusammenarbeit genommen wird. Dies ermöglicht den AKP-Staaten nicht nur,
Einfluss auf die vereinbarten Ziele zu nehmen, sondern
erhöht möglicherweise auch den Grad der Anerkennung
von Good Governance durch die AKP-Staaten und damit
die Durchsetzungskraft und Reichweite des Konzepts.
Gleichwohl macht die Analyse auch deutlich, dass die
gewählte organisatorische Struktur die faktischen materiellen Ungleichheiten nicht automatisch relativieren oder
gar neutralisieren kann. Durch die prinzipielle Möglichkeit der EU-Seite zur Kürzung oder gänzlichen Verweige-
3. Quartal 2003
Good Gover nance in der europäischen Entwicklungspolitik
rung von Hilfsgeldern werden die Verhandlungen um die
Entwicklungsfinanzierung de facto im Schatten einseitiger Abhängigkeiten geführt. Ähnliche Befürchtungen der
AKP-Seite gelten auch für die Ausgestaltung des „politischen Dialogs“. Dementsprechend richten sich die aktuell
ablaufenden Diskussionen im Rahmen der AKP-Gruppe
nicht zuletzt auf eine Konkretisierung der Verfahren des
Dialogs. Angesprochen sind hier die Fragen der von jeder
Seite zu benennenden Vertreter an dialogischen Verfahren, die Beschlussfassung über die im Rahmen des Dialogs
angesprochenen Themen und das Verhältnis dialogischer
zu sanktionierenden Verfahren.20
Anmerkungen:
*
Der vorliegende Beitrag beruht in Teilen auf Beck/Conzelmann
2003. Ich danke den Mitgliedern des Arbeitsbereichs Internationale
Beziehungen der TU Darmstadt, der DVPW-Sektion „Entwicklungstheorie und Entwicklungspolitik“ sowie der DFG-Forschergruppe
„Institutionalisierung internationaler Verhandlungssysteme“ an der
Universität Mannheim für fruchtbare Diskussionen, der Deutschen
Forschungsgemeinschaft für die Unterstützung der Recherchen zu
diesem Papier und Diana Panke und Ulrich Sieberer für vielfältige
Hilfestellungen.
Fiche documentaire sur la bonne gouvernance Kapitel 5. (Brüssel:
GD DEV, unveröffentlichtes Dokument).
1
Beispielhaft seien genannt: Fuster 1998, Robinson 1999, Adam
2000, Burnell 2000.
2
Vgl. hierzu neben AKP (1998) auch die Zusammenfassung der Verhandlungsmandate der EU- und der AKP-Seite in der Zeitschrift The
Courier (Nr. 173 vom Januar/Februar 1999, S. 9) sowie den Bericht
über die Sitzung der Gemeinsamen Versammlung der EU- und der
AKP-Staaten vom 11.-15. Oktober 1999 (The Courier Nr. 178 vom
November/Dezember 1999, S. 9-10).
3
4
Interviews bei DG DEV, DG RELEX, EuropeAid am 7. und 8.
Oktober 2002.
5
Die von der Weltbank und dem IMF auferlegten Verpflichtungen
zur Anpassung makroökonomischer Politiken werden häufig als
Bestandteil der Good-Governance-Agenda verstanden (siehe hierzu
ausführlicher unten Kap. 2).
Die Verletzung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit sei
für die Weltbank nur dann bedeutsam, wenn diese die Effizienz von
Hilfsprogrammen negativ tangierten bzw. die Bank durch Sanktionsbeschlüsse des UN-Sicherheitsrats gebunden sei (World Bank 1994: 53).
Vgl. hierzu auch die Kritik des in New York angesiedelten Lawyers
Committee for Human Rights: „the governance debate looks to human
rights not for their intrinsic value but for their instrumental role in
creating an environment in which effective and sustainable economic
development can occur“; zitiert nach van Boven 1995.
6
Siehe Stokke 1996: 82-3 und 89-90, Fuster 1998 und Ashoff 2000
zu einer ausführlicheren Darstellung der Diskussionen zu Good
Governance und anderen, hiermit verbundenen Themen innerhalb
des DAC im Zeitraum ab Beginn der 1990er Jahre.
7
8
Interview DG RELEX, 8. Oktober 2002. Vgl. auch Urban 1997
und Fuster 1998.
9
Eine chronologische Übersicht der einzelnen Abkommen und
der jeweils beteiligten Staaten bis einschließlich Lomé IV bei Brüne
2000. Lomé IV wurde 1990 für einen Zeitraum von zehn Jahren abgeschlossen und 1995 einer Halbzeitüberprüfung unterzogen. Die verschiedenen Fassungen des Lomé-Abkommens und der Vertrag von
3. Quartal 2003
Cotonou – in nicht offizieller Fassung – unter: http://www.acpsec.org/
gb/decl_e.html.
10
Im Falle der Verletzung eines wesentlichen Elements der Konvention (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Beachtung der Menschenrechte) wurde ein Konsultationsprozess in Gang gesetzt, in dem die
vorgeworfene Verletzung untersucht und gegebenenfalls der rechtmäßige Zustand wiederhergestellt werden sollte. Im Falle des Scheiterns
bestand das Recht, den Vertrag ganz oder teilweise zu suspendieren.
11
So wurden in den Jahren 1996 bis 1999 ca. 1,5 Millionen Euro
für Korruptionsbekämpfung und Schaffung von Transparenz in der
öffentlichen Verwaltung in den AKP-Staaten eingesetzt (Kommission
2000: 21).
12
Cox und Chapman berichten von einem Anstieg der für „Governance and Civil Society“ bestimmten Ausgaben von einem Anteil von
0,1 Prozent am gesamten entwicklungspolitischen Haushalt der EU
im Jahr 1987 (dies entspricht 3 Mio. ECU) auf einen Wert von 9,4
Prozent im Jahr 1997 bzw. auf 6,1 Prozent im Jahr 1998. Dies entspricht Zahlen von 612 bzw. 525 Mio. Euro (Cox/Chapman 1999: 31).
Definitive Aussagen sind aus methodischen Gründen schwierig, da die
den offiziellen und internen Förderstatistiken der EU zu entnehmenden
Mittelaufteilungen keinem einheitlichen System folgen, sondern von
Berichtsperiode zu Berichtsperiode unterschiedliche Kategorisierungen bzw. unterschiedliche Zusammensetzungen derselben Kategorien
enthalten.
Äußerung des nigerianischen Ministers für Entwicklungsfragen,
Adamou Salao, zitiert nach The Courier Nr. 177 (November 1999),
S. 9 (meine Übersetzung).
13
Vgl. zu diesen Einwänden auch das Verhandlungsmandat der
AKP-Gruppe vom 30. September 1998 (AKP 1998, Punkte 12
und 13).
14
Äußerung der finnischen Staatssekretärin für Entwicklungsfragen, Kirsti Lintonen, vor der Gemeinsamen Versammlung der EU- und
der AKP- Staaten vom 11.-15. Oktober 1999; zitiert nach The Courier
Nr. 178 (November/Dezember 1999), S. 10.
15
16
Damit ist die Verlagerung der Entscheidung über Förderungszusagen von den Brüsseler Institutionen in die Feldverwaltungen der
Europäischen Kommission gemeint. Diese Feldverwaltungen sind
auch für die Verhandlung der jeweiligen Länderstrategien (Country
Strategy Papers – CSP und Nationale indikative Programme – NIP)
in den AKP-Staaten zuständig.
17
Interviews AidCo am 8. und 18. Oktober 2002, DG RELEX am
8. Oktober 2002, DG DEV am 7. Oktober 2002.
18
Genannt werden in einem internen Memo der „EuropeAid Good
Governance Group (EGG)“ als Arbeitsschwerpunkte das Funktionieren des Justizsystems, die Beachtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Dezentralisierung, Einbeziehung der Zivilgesellschaft,
Stärkung öffentlicher Institutionen, Demokratisierung, Verwaltungsreform, Korruptionsbekämpfung und der Aufbau einer staatlich nicht
kontrollierten Medienlandschaft.
19
Verwiesen sei auf die im Rahmen der Neugründung der AU
verabschiedete NEPAD-Initiative (www.nepad.org), auch wenn diese
Initiative nicht zuletzt auf politischen Druck der Bretton-Woods-Institutionen zustande kam.
20
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Dr. Thomas Conzelmann ist wissenschaftlicher Assistent an der TU Darmstadt.
Kontakt: conzelmann@pg.tu-darmstadt.de
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