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Stiftungsräte / Conseils de fondation
AKTUELL
Umsetzung der Minder-Initiative durch Pensionskassen
Pragmatische Lösungen
setzen sich durch
Ab kommendem Jahr müssen Pensionskassen das Stimmrecht bei
Schweizer Aktien im Interesse der Versicherten wahrnehmen. Einige
Punkte sind noch ungeklärt, insbesondere zur Stimmpflicht und zur
Prüfung, ob und wie die Kassen ihre Stimmabgabe vorgenommen haben.
Erstmals wurden dazu wichtige Akteure systematisch befragt.
Schweizer Pensionskassen müssen laut
der Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften (VegüV) das Stimmrecht bei
von ihnen gehaltenen Schweizer Aktien
unter anderem zu den Vergütungen der
obersten Leitungsorgane und den Verwaltungsratswahlen ausüben. Systematische
Befragungen durch die Verfasser legen
offen, dass die Kassen unterschiedlich gut
darauf vorbereitet sind.
Der Stiftungsrat entscheidet
Aus Sicht der Autoren erfüllen viele der
untersuchten grösseren Vorsorgeeinrichtungen die Vorgaben der Verordnung
schon seit Längerem und zeigen, dass die
Minder-Initiative durchaus pragmatisch
umgesetzt werden kann. Vor allem für
kleinere Pensionskassen bedeutet die obligatorische Erarbeitung der Grundsätze
der Stimmrechtswahrnehmung jedoch einen beträchtlichen Aufwand. Vielen von
ihnen ist nach wie vor nicht klar, auf welcher Basis der Abstimmungsentscheid
getroffen wird und wer dafür verantwortlich ist.
Immerhin steht gemäss der Verordnung fest, dass der paritätisch zusammengesetzte Stiftungsrat für die Ausübung der
Stimmpflicht zu garantieren hat und seine
Verantwortung nicht einfach an die Geschäftsführung abschieben kann. Eine
Konsultation der Versicherten ist nicht
zwingend vorgeschrieben. Massgebend
sind in erster Linie das erforderliche
Stimmrechtskonzept, das das Interesse
der Versicherten bei der Ausübung des
Stimmrechts konkretisiert sowie ein strukturierter Entscheidungsprozess innerhalb
des Stiftungsrats.
Stimmrechtsberater
kommen zum Handkuss
Die VegüV fordert ein Stimmverhalten,
das «dem dauernden Gedeihen der Vorsorgeeinrichtung dient». Vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren intensiv
geführten Kostendiskussion in der beruflichen Vorsorge werden die Kassen auf
eine wirtschaftlich vertretbare Umsetzung
der Minder-Initiative achten. Demzufolge
werden die meisten Einrichtungen zumindest teilweise auf professionelle Stimmrechtsberater (Proxy Advisors) zurückgreifen. Nach Aussagen eines etablierten
Anbieters bewegten sich die reinen Beratungshonorare bisher meist zwischen
5000 und 25 000 Franken.
Aus Gründen der Unabhängigkeit ist es
unter den marktführenden Stimmrechtsberatern umstritten, ob es zu Interessenkonflikten kommen kann, wenn diese zusätzliche Dienstleistungen wie Stimmrechtsvertretung, Anlageberatung oder das lukrative
Fondsmanagement anbieten.
Offenlegung online und knapp
Gemäss VegüV wird eine Berichterstattung über das Abstimmungsverhalten verlangt, die Form aber offen gelassen. Mittlerweile besteht in der Branche der Konsens, dass der zusammenfassende Bericht
kurz zu halten (Angabe der Aktiengesellschaft, Nennung der betroffenen Traktanden, jeweiliges Abstimmungsverhalten der
Kasse) und nach der Generalversammlung
zu erstellen ist. Dabei kann dieser den Versicherten in gedruckter Form oder online
zugänglich gemacht werden.
Die meisten Stimmrechtsberater bieten hierzu webbasierte Lösungen an, bei
denen der von der Initiative geforderte individuelle Rechenschaftsbericht in einfacher Weise selbst erstellt werden kann.
Für die reine Onlinelösung spricht, dass
keine Druckkosten anfallen und die Internetseite nach jeder Generalversammlungsteilnahme aktualisiert werden kann.
In Kürze
> Möglichkeit der Stimmrechtspräferenz bei Kollektivanlagen
führt nicht zu Stimmpflicht
> Securities Lending ist als Umgehungsmöglichkeit abzulehnen
> Mehraufwand und Umsetzungskosten halten sich in Grenzen
Möglichkeiten, die Stimmpflicht
zu vermeiden, sind beschränkt
Da die verordnete Stimmpflicht für direkt gehaltene Aktien gilt, könnte die
Stimmrechtsausübung durch indirekte Vermögensanlagen vermieden werden. Ge-
Autoren
Karsten Döhnert
Professor und Projektleiter am Institut
für Finanzdienstleistungen Zug (IFZ) der
Hochschule Luzern
Daniela Schmitz
Wissenschaftliche Projektleiterin am Institut
für Management und Innovation (IMI) der
Fernfachhochschule Schweiz
Daniel Zöbeli
Professor am Institut für Management
und Innovation (IMI) der Fernfachhochschule
Schweiz
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Schweizer Personalvorsorge · Prévoyance Professionnelle Suisse
AKTUELL
mäss einer von den Verfassern bei ausgewählten grösseren Pensionskassen durchgeführten Befragung sind dort kurzfristig
keine grösseren Vermögensumschichtungen geplant, eine gewisse Konzentration
der gehaltenen Aktientitel wird jedoch
auch dort nicht ausgeschlossen. Bei kleineren Vorsorgeeinrichtungen kann hingegen davon ausgegangen werden, dass
sich diese teilweise von Einzeltiteln abwenden werden, um die Stimmpflicht nicht
wahrnehmen zu müssen.
Nach dem VegüV-Zusatzbericht gilt die
Stimmpflicht auch bei Kollektivanlagen,
sofern der Pensionskasse ein Stimmrecht
eingeräumt wird, oder bei Einanlegerfonds
(Anlagefonds mit nur einem Anleger).
Doch wie steht es damit bei gewöhnlichen
Fonds, bei denen die Kassen gewisse
Stimmrechtspräferenzen äussern können?
Das Kollektivanlagengesetz, das eine
Rückdelegation einzelner Befugnisse von
der Fondsleitung zu den Anlegern von
Mehranlegerfonds verbietet, stellt diesbezüglich klar: Es gibt formal keine Anlagegefässe, die Stimmrechte im Sinn der
VegüV einräumen, denn der Stimmentscheid liegt letztlich bei der Fondsleitung.
Demzufolge sind die Vorsorgeeinrichtungen in solchen Fällen von der Meinungsäusserungspflicht entbunden.
Ausleihen als untauglicher Ausweg
Als weitere Umgehungsmöglichkeit
kommt die befristete Wertpapierleihe (Securities Lending) in Frage, falls diese zur
Zeit der Generalversammlungen stattfindet. Hierbei wird neben dem Eigentum
auch das Aktienstimmrecht ausgeliehen.
Einzelne befragte Pensionskassen erachten dies als gerechtfertigt, falls damit ein
substanzieller zusätzlicher Ertrag erzielt
wird. Der Schweizerische Pensionskassenverband ASIP spricht sich in seiner
jüngsten Fachrichtlinie jedoch zu Recht
dagegen aus. Securities Lending sei nicht
zulässig, wenn dadurch die Ausübung der
Stimmrechte verunmöglicht werde.
Stimmenthaltungen als eine vereinfachte Handhabe der Stimmrechtsausübung stellen auch keine patente Lösung
dar, denn diese wirken bei vielen Aktiengesellschaften reglementsgemäss wie NeinStimmen.
In diesem Zusammenhang stellt sich
die Frage, wieso die VegüV von den Kassen ausgerechnet dann eine detaillierte
Offenlegung für ihr Stimmverhalten for-
dert, wenn diese den Anträgen des Verwaltungsrats nicht folgen. Denn damit besteht
das Risiko, dass aus Bequemlichkeit überwiegend im Sinn des Verwaltungsrats gestimmt wird, was sicher nicht im Sinn der
von der Minder-Initiative geforderten Verbesserung der Corporate Governance ist.
Revisionsgesellschaften
vermehrt in der Pflicht
Zuletzt steht die Kontrolle zur Diskussion: Wer stellt eigentlich sicher, dass die
Pensionskassen tatsächlich abgestimmt
haben, und wer beurteilt den zugehörigen
Bericht? Die Antworten der verschiedenen
in der beruflichen Vorsorge tätigen Akteure sind vielfältig. Die einen sehen im
Sinn der Selbstkontrolle primär den Stiftungsrat oder den Anlageausschuss in der
Pflicht, andere verweisen entweder auf die
zuständige Aufsichtsbehörde, die gesetzliche Revisionsstelle oder sogar auf die
Versicherten selbst. «Eine Instanz wird in
den sauren Apfel beissen müssen, letztlich
werden es die Revisionsstellen sein», so
die Antwort einer bedeutenden Prüfgesellschaft.
Dezidiert riet eine grössere Stiftungsaufsichtsbehörde ihren Kassen noch im
vergangenen Frühjahr, den zusammenfassenden Bericht in voller Länge in den gesetzlich zu revidierenden Anhang der Jahresrechnung zu integrieren, was in der
jährlichen Abschlussrevision zu erheblichen und kaum gerechtfertigten Mehraufwendungen führen würde. Inzwischen
empfiehlt die Konferenz der kantonalen
BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden in
einem Merkblatt, bloss noch im Anhang zu
vermerken, «wann und wo die Offenlegung
erfolgt ist».
Unabhängig davon ist die Einhaltung
der VegüV mit grösster Wahrscheinlichkeit
Teil der jährlichen Geschäftsführungsprüfung nach Art. 52c BVG. In deren Rahmen
wird die Revisionsstelle die Einhaltung der
VegüV pauschal und formell, nicht aber
inhaltlich, bestätigen – und dies ist allemal
ausreichend. Es liegt an den Aufsichtsbehörden, das Vorhandensein und den
Inhalt der durch die Minder-Initiative nötig
gewordenen Reglementsanpassungen zu
überprüfen. Ansonsten wird diese die Handhabung der Stimmrechtsausübung und die
Berichterstattung an die Versicherten erst
dann eingehend zu beurteilen haben, wenn
sie von dritter Seite her auf etwaige Mängel
aufmerksam gemacht wird.
Zusammenfassend ist festzustellen,
dass der neue Verfassungsartikel die Kassen etwas kostet, sie aber nicht vor unlösbare Probleme stellt. Durch pragmatische
Lösungen werden sich die administrativen
Umtriebe und Mehrkosten in Grenzen
halten. Die im Vorfeld der Abstimmung
teilweise geäusserte Befürchtung einer
beschleunigten Strukturbereinigung der
Branche ist daher eher nicht zu erwarten. „
Stiftungsratsumfrage 2014
Der VPS-Verlag führte diesen Sommer
eine breit angelegte Umfrage bei Stiftungsräten durch. In diesem Zusammenhang wurde auch nach deren Haltung zur
Minder-Initiative gefragt. In der Novemberausgabe der «Schweizer Personalvorsorge» wird diese Frage dann als
Grafik des Monats präsentiert. Ausserdem wird in der gleichen Heftnummer in
einem Fachartikel auf weitere Resultate
aus der Studie eingegangen.
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Schweizer Personalvorsorge · Prévoyance Professionnelle Suisse
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Seele and Geist
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