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Der EU Verfassungsvertrag und ein Blick darüber hinaus - Was

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Der EU Verfassungsvertrag und ein Blick darüber hinaus Was bringt er den BürgerInnen Europas?
Inhalt:
1. Einführung
von Joseph Weidenholzer, Vize-Präsident von SOLIDAR
2. Eine Krise? – im Jahr 2005 häufig gestellte Fragen
3. Ein Verfassungsvertrag für ein sozialeres Europa? Kurze Analyse der Fortschritte
und Rückschläge
4. Mit einer Stimme für Frieden in der Welt?
5. Plan D – Ein Artikel zum Zivilen Dialog und neue Strategien für mehr Demokratie
Herausgegeben von SOLIDAR, August 2005
Beiträge von Joseph Weidenholzer, Katrin Hugendubel, Elodie Fazi, Marina Hue und
Giampiero Alhadeff
Redaktion: Katrin Hugendubel
Verantwortlicher Herausgeber: Giampiero Alhadeff
EU Flag Dieses Projekt wurde unterstützt von der Europäischen Kommission,
Generaldirektion Bildung und Kultur
SOLIDAR
Rue du Commerce 22
1000 Brüssel
T: +32 2 500 1020
F: +32 2 500 1030
E: solidar@skynet.be
www.solidar.org
SOLIDAR ist ein europäisches Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die
sich für soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit einsetzten, und im Bereich Entwicklung
und humanitäre Hilfe, Sozialpolitik, soziale Dienstleistungen und lebenslanges Lernen tätig
sind.
SOLIDAR arbeitet in Europa und weltweit und setzt sich in enger Zusammenarbeit mit
Gewerkschaften, Organisationen der Arbeiterbewegung und der Zivilgesellschaft für eine
gerechte und nachhaltige Welt ein.
1
1. Einführung
Im Mai und Juni 2005 haben BürgerInnen in Frankreich und den Niederlanden gegen den
Verfassungsvertrag gestimmt. Im Juni 2005 konnten sich die Mitgliedstaaten im
Europäischen Rat nicht auf die Eckpunkte des EU Haushaltes 2007 bis 2013 einigen. Daher
stellt sich mit gutem Grund die Frage: Steckt Europa in einer Krise?
Die Kluft zwischen den europäischen Institutionen und den in Europa lebenden Menschen zu
schließen war eines der Ziele des Konventes für die Zukunft Europas, der den
Verfassungsvertrag erarbeitete. Dieses Ziel wurde eindeutig verfehlt. Die Menschen in der
EU haben das Gefühl, ihre Stimme spiele im politischen Prozess der EU keine Rolle. Nach
Ansicht vieler ist die EU eine entfernte Institution, der es an demokratischer Legitimation fehlt
und die oft Reformen im Namen von Produktivität und Wachstum vorantreibt, ohne die
BürgerInnen vor den Auswüchsen der Globalisierung zu schützen, ohne auf ihre
Bedürfnisse, Ängste und Wünsche Rücksicht zu nehmen.
In ganz Europa haben politische Parteien, Gewerkschaften und Organisationen der
Zivilgesellschaft über ein Jahr darüber diskutiert, ob sie den Verfassungsvertrag unterstützen
sollen oder nicht. Die Analyse der Verdienste und Versäumnisse des Textes selbst wurde in
diesen Debatten oft mit einer Unzufriedenheit über das politische Tagesgeschehen
vermischt. Andere Themen überschatteten die Diskussion: Die mögliche Aufnahme der
Türkei in die EU; die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie für den Binnenmarkt; die Art und
Weise, wie die jüngste EU Erweiterung durchgeführt wurde, nämlich ohne ausreichende
öffentliche Debatte bzw. Verständnis seitens der Öffentlichkeit; die negativen Auswirkungen
des Euros auf die Preise; und eine tief sitzende Unzufriedenheit mit der Arbeit nationaler
Regierungen. Die Frage, ob der Verfassungsvertrag nun endgültig gescheitert ist oder nicht,
wird die Diskussion noch einige Zeit beherrschen. Eines ist jedoch sicher: Die Debatte über
die Verfassung hat zu einem nie dagewesenen Maß an Auseinandersetzung über die
Zukunft Europas geführt. Der Verfassungsvertrag ist ein guter Ausgangspunkt für diese
Diskussionen. Die hier vorliegende Analyse des Verfassungsvertrages basiert auf zwei
Fragen: 1. Verbessert der Text die bestehenden Verträge, d.h. den Vertrag von Nizza? 2. Ist
es wahrscheinlich, dass eine Ablehnung des jetzigen Entwurfs die Möglichkeit eröffnet, in
Zukunft einen besseren Text zu erreichen?
Zusammen mit anderen europäischen NROs ist SOLIDAR der Ansicht, dass der
Verfassungsvertrag ein Fortschritt gegenüber dem Vertrag von Nizza ist. Um die gegenwärtig
gültigen Verträge zu lesen, muss man sich durch unzählige juristische Texte kämpfen. Der
vorliegende Verfassungsvertrag ist ein zusammenhängender und lesbarer Text. Soziale
Gesichtspunkte wurden gestärkt. Die größte Schwäche des Textes ist Teil III, der nicht
gleicher maßen weiter entwickelt wurde. Die Mitglieder des Konvents haben aus Zeitmangel
die gegenwärtigen Regeln zur Umsetzung der Vorschriften fast ohne Überarbeitung
übernommen. Sie wären besser beraten gewesen, den Aufrufen von NROs wie SOLIDAR zu
folgen, auch die Umsetzungsvorschriften zu reformieren. Leider wird dieser Teil des Textes
nun in jedem Fall geltendes Recht bleiben – ob der Verfassungsvertrag ratifiziert wird oder
nicht.
2
Wie stehen nun die Chancen, durch eine Ablehnung des Vertrages später einen besseren
Text zu erreichen? Seit der Einsetzung des Verfassungskonventes haben sich die politische
Kräfteverhältnisse in der EU zugunsten der Konservativen verschoben. Dies hat sich im
Rahmen der Regierungskonferenz im Anschluss an den Konvent bemerkbar gemacht, als
Teile des Vertrages abgeschwächt wurden. Sollte der Text neu verhandelt werden, wären
auch die jetzt vorliegenden Fortschritte mit großer Sicherheit in Gefahr.
In den Tagen nach dem niederländischen Referendum hat sich die Vizepräsidentin der
Europäischen Kommission, Margot Wallström, für die Umsetzung eines Plans D
ausgesprochen: Mehr Debatte und demokratischere Strukturen. Um diese demokratische
Erneuerung zu unterstützen, hat SOLIDAR zusammen mit über 40 NROs aus Europa Margot
Wallström einen „Europa-Schlüssel für BürgerInnen“ überreicht. Die Schlüsselübergabe
sollte den Tag markieren an dem die Debatte über die Zukunft Europas neu beginnt – genau
einen Monat nach dem Referendum in Frankreich.
Bei der Überreichung des Schlüssels für Demokratie sagte Margot Wallström: „Mir ist
bewusst, dass hier die Demokratie auf dem Spiel steht und dass ich mit Erhalt dieses
Schlüssels eine wichtige Verantwortung übernehme. Alle werden dazu beitragen müssen,
dass er richtig benutzt werden wird. Die Europäische Kommission will sicherstellen, dass
sich einfache Bürgerinnen und Bürger in die Diskussion über die Zukunft Europas einbringen
können. Ich begrüße die Debatte, die Sie heute mit Ihrer Initiative angestoßen haben.“
Krisen können Hilflosigkeit und Stillstand bewirken. Sie können aber auch als Chancen
umzudenken und neue Wege zu gehen wahrgenommen werden. Die EU braucht
demokratische Erneuerung. Der vorgelegte Verfassungsvertrag ist ein Schritt in die richtige
Richtung: mehr Rechte für nationale Parlamente und das Europaparlament, die Möglichkeit
eines Bürgerbegehrens und eine Rechtsgrundlage für zivilen Dialog – all dies sind
Maßnahmen, die die demokratische Legitimation der EU stärken. Aber die Erneuerung geht
nicht weit genug und die EU hat es bisher nicht verstanden sich den BürgerInnen zu
erklären. Was nun aus dem Verfassungsvertrag für die EU wird, kann derzeit niemand
absehen. Aber eines ist klar: Wenn wir ein demokratischeres Europa haben wollen, das
unseren gemeinsamen Wünsche gerecht wird, ist es entscheidend, dass BürgerInnen in
ganz Europa zusammen an Lösungen arbeiten und sich auf europapolitischer Ebene Gehör
verschaffen.
Josef Weidenholzer
Vizepräsident SOLIDAR
SOLIDAR möchte dem Johannes Mikhelson Centre in Estland für die große Hilfe bei der
Organisation eines Seminars in Tallinn im März 2005 danken. Unsere Diskussionen über den
Verfassungsvertrag mit vielen VertreterInnen von Organisationen der Zivilgesellschaft in
Estland, Lettland und Litauen waren ein wichtiger Input für die Debatte innerhalb des
SOLIDAR Netzwerkes und beim Erstellen dieser Broschüre.
3
2. Eine Krise? – im Jahr 2005 häufig gestellte Fragen
Am 18. Juni 2004 haben europäische Staats- und Regierungschefs einen
Verfassungsvertrag für die EU verabschiedet. Einige Monate später, im Oktober 2004,
wurde er in Rom unterzeichnet. Um jedoch in Kraft zu treten, müssen europäische Verträge
in jedem einzelnen der 25 Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Insofern ist der Prozess hin zu
einem Verfassungsvertrag für die EU mit der Unterzeichnung in Rom keineswegs zu Ende.
Die Unterzeichnung bedeutet vielmehr den Beginn des Ratifizierungsprozesses – und damit
den Beginn heftiger Debatten über die Zukunft Europas.
Wie funktioniert der Ratifizierungsprozess?
In einigen Mitgliedstaaten wird über Europäische Verträge im Parlament abgestimmt,
während sich in anderen die BürgerInnen in Volksabstimmungen direkt für oder gegen den
Text aussprechen können. Darüber hinaus gibt es auch die Kombination von
parlamentarischer Abstimmung mit einem konsultativen Referendum, das lediglich beratende
Funktion hat. Der Vertrag tritt erst dann in Kraft, wenn er in allen unterzeichnenden Staaten
ratifiziert wurde.
Der Verfassungsvertrag wurde innerhalb der letzten 12 Monate von 13 Mitgliedstaaten
ratifiziert, in denen insgesamt 227 Millionen BürgerInnen der Europäischen Union leben. In
zwei Mitgliedstaaten hat die Bevölkerung im Rahmen von Referenden den
Verfassungsvertrag abgelehnt: In Frankreich und in den Niederlanden.
Stand: 20. Juli 2005
Ja
Länder, die den Verfassungsvertrag ratifiziert haben:
-durch parlamentarische Abstimmung: Österreich, Belgien, Zypern, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien,
Lettland, Litauen, Malta, Slowakei, Slowenien
-durch Volksabstimmung: Luxemburg, Spanien (beide konsultativ)
Nein
Länder, die den Verfassungsvertrag abgelehnt haben:
-durch Volksabstimmung: Frankreich, Niederlande (konsultativ)
Noch nicht ratifiziert
Länder, die noch ratifizieren wollen:
- durch parlamentarische Abstimmung: Estland, Finnland, Schweden
- durch Volksabstimmung: Tschechische Republik, Dänemark, Portugal
- durch parlamentarische Abstimmung und Volksabstimmung: Irland, Großbritannien
Ratifizierung verschoben
Tschechische Republik, Dänemark, Irland, Polen, Schweden, Großbritannien
4
Zweimal „Nein“ – Ist die EU in einer Krise?
“Die Konferenz stellt fest, dass der Europäische Rat
befasst wird, wenn nach Ablauf von zwei Jahren nach
der Unterzeichnung des Vertrags über eine Verfassung
für Europa vier Fünftel der Mitgliedstaaten den
genannten Vertrag ratifiziert haben und in einem
Mitgliedstaat
oder
mehreren
Mitgliedstaaten
Schwierigkeiten bei der Ratifikation aufgetreten sind.“
(Erklärung zur Ratifikation des Vertrags über eine
Verfassung für Europa).
Dass europäische Verträge bei Volksabstimmungen abgelehnt werden, ist nichts Neues.1
Aber nie zuvor wurde offener über eine Krise der Europäischen Union gesprochen, und nie
zuvor haben Staats- und Regierungschefs aufgrund von ein oder zwei gescheiterter
Volksabstimmungen einen Abbruch des Ratifizierungsprozesses in Erwägung gezogen.
Dieses Mal ist es anders: Großbritannien, Irland, Dänemark, die Tschechische Republik und
Schweden haben ihren Ratifizierungsprozess aufgeschoben, in Portugal wird darüber
nachgedacht.
Einer der Gründe für die heftigen Reaktionen ist, dass die Bevölkerungen zweier EU
Gründerstaaten in kurzer Abfolge mit eindeutigen Mehrheiten gegen den Verfassungsvertrag
stimmten. Viele Stimmen fordern ein Innehalten der Europäischen Union und ein
Überdenken der Mechanismen, nach denen sie funktioniert. Der Vorwurf, dass die EU ein
elitäres Projekt ist, an dessen Konzipierung nur eine kleine Anzahl von Menschen beteiligt
ist, kann nicht länger übergangen werden. Der Konvent hatte nicht nur den Auftrag, die EU
und ihre Institutionen funktionisfähiger zu machen. Er sollte auch die politische Dimension
der EU stärken und sie den BürgerInnen näher bringen. Vor allem letzteres ist eindeutig nicht
geglückt.
Eine in Stein gehauene Verfassung?
Dass die Ablehnungen nicht einfach als unbedeutende Vorfälle innerhalb des europäischen
Integrationsprozesses abgetan wurden, liegt auch in der Tragweite begründet, die dem
Verfassungsvertrag beigemessen wird: Frühere Verträge wurden als einzelne Schritte auf
dem Weg der europäischen Integration gesehen, die nur einige Jahre gelten und daher leicht
durch bessere Regelungen ersetzt werden können. Der Verfassungsvertrag jedoch hat eine
andere Bedeutung erhalten, vergleichbar fast einem Gründungsvertrag für eine neue EU.
Der Präsident des Verfassungskonvents, Valéry Giscard d’Estaing, hat dieses
Missverständnis durch seinen Ausspruch „Diese Verfassung wird für die nächsten 50 Jahre
gelten“ nur noch verstärkt.
Der Verfassungsvertrag bleibt hinter vielen unserer Erwartungen zurück. Der Text ist ein
Kompromiss, ausgehandelt zwischen PolitikerInnen unterschiedlichster Überzeugung, und
1
1992 haben 52% der dänischen Bevölkerung mit NEIN gegen den Vertrag von Maastricht gestimmt, 2001
53.87% der Iren gegen den Vertrag von Nizza.
5
als solcher in Teilen widersprüchlich. In seinen Bemühungen, die EU transparenter und
demokratischer zu machen, war der Konvent jedoch erfolgreich. Das Europäische Parlament
ist gestärkt worden, indem es umfangreiche Kompetenzen als Ko-Gesetzgeber neben dem
Rat erhalten hat. Der politische Entscheidungsfindungsprozess als solcher wurde vereinfacht
und rationalisiert. Die neu eingeführten Regelungen die Beteiligung der Zivilgesellschaft
betreffend, v.a. für einen strukturierten Dialog mit den Organisationen der Zivilgesellschaft,
sind wichtige Neuerungen, die die EU ihren BürgerInnen näher bringen wird. Aber es lassen
sich auch Mängel feststellen. NROs waren äußerst unzufrieden mit der Tatsache, dass der
Teil des Vertrages mit den Ausführungsbestimmungen nicht überarbeitet wurde. Ein großer
Teil dieses Textes ist älter als 30 Jahre und, was noch wichtiger ist, widerspricht sowohl
sprachlich als auch inhaltlich dem ersten Teil des Verfassungsvertrages.
NROs hielten an ihrer Meinung fest, dass die Arbeit an einer Reform des
Verfassungsvertrages am Tage nach dessen Ratifizierung beginnen müsse. Daher haben wir
uns auch für ein einfacheres Änderungsverfahren stark gemacht, welches nicht die
Einberufung einer Regierungskonferenz zwingend vorschreibt. Bislang können Verträge nur
durch eine solche Regierungskonferenz geändert werden. Der Verfassungsvertrag hat nun
zwei neue, weniger schwerfällige Verfahren vorgesehen.
1. Artikel IV-443 Ordentliches Änderungsverfahren
Mitgliedstaaten, Europäisches Parlament oder die Kommission können Entwürfe zur
Änderung des Vertrages vorlegen. Wenn die vorgeschlagenen Änderungen mit einfacher
Mehrheit angenommen wurden, so werden sie entweder durch einen Konvent oder durch
die Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten überprüft.
2. Artikel IV-445: Vereinfachtes Änderungsverfahren betreffend die internen
Politikbereiche der Union
(1) Die Regierung jedes Mitgliedstaats, das Europäische Parlament oder die Kommission
kann dem Europäischen Rat Entwürfe zur Änderung aller oder eines Teils der
Bestimmungen des Teils III Titel III über die internen Politikbereiche der Union vorlegen.
(2) Der Europäische Rat kann einen Europäischen Beschluss zur Änderung aller oder
eines Teils der Bestimmungen des Teils III Titel III erlassen. Der Europäische Rat
beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission
sowie, bei institutionellen Änderungen im Währungsbereich, der Europäischen
Zentralbank.
Dieser Europäische Beschluss tritt erst nach Zustimmung der Mitgliedstaaten im Einklang
mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.
Art. IV-443 sieht vor, dass in Zukunft für wesentliche Änderungen des Europäischen
Vertrages ein Konvent einberufen werden soll. Der Konvent zur Zukunft Europas hat gezeigt,
dass die Gestaltung von EU Politik nicht hinter verschlossenen Türen statt finden muss. Das
gegenwärtige Misstrauen der BürgerInnen unterstreicht nur noch einmal von neuem, dass
das traurige Schauspiel von hinter verschlossenen Türen schachernden Staats- und
Regierungschefs (wie zum Beispiel 2000 in Nizza) in einem Europa mit 25 oder 30 Staaten
nicht mehr angebracht ist. Diese neue Bestimmung ermöglicht mehr Transparenz und
offenere Diskussionen über Änderungen an den Verträgen.
6
Artikel IV-445 trägt der Tatsache Rechnung, dass Teil III des Vertrages hauptsächlich die
bisher geltenden Verträge widerspiegelt und weder vom Konvent noch von der
Regierungskonferenz hinreichend debattiert wurde. Er sieht vor, dass die innenpolitischen
Bestimmungen von Teil III, Titel III dem vereinfachten Änderungsverfahren unterliegen
können. Diese Bestimmungen erstrecken sich jedoch nicht auf die Außenpolitik (Teil III, Titel
IV). Dies sichert die unabhängige Stellung der Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern und
der humanitären Hilfe innerhalb der Außenbeziehungen.
Eine Abstimmung gegen das alte oder das neue Europa?
Die Gründe für die Ablehnung des Verfassungsvertrages sind vielfältig: Sie reichen von
Protest gegen nationale Regierungen, über Ängste vor der EU Erweiterung, bis hin zur
Sorge, dass die EU eine neoliberale Wirtschaftsordnung und den freien Markt unterstützt,
und Ängsten, dass nationale Regierungen ihre Souveränität verlieren könnten. Der Text der
Verfassung selbst spielt unter den Ablehnungsgründen eher eine untergeordnete Rolle.
Die Ironie dabei ist, dass viele der Argumente gegen die Verfassung gar nicht neu sind.
Organisationen der Zivilgesellschaft beklagen schon seit langem das Demokratiedefizit der
EU, das Fehlen eindeutiger Werte und Ziele und die fehlende politische und soziale
Dimension des Europäischen Projekts. Stattdessen entwickelt sich die EU mehr und mehr zu
einer reinen Wirtschaftsunion. Der im Konvent verabschiedete Verfassungsentwurf wollte
dieser Kritik teilweise entgegentreten, versäumte es aber, die Fortschritte des Textes
erfolgreich bekannt zu machen und die BürgerInnen an den Beratungen teilhaben zu lassen.
Man könnte sagen, dass die Menschen in Frankreich und den Niederlanden gegen die EU
unter den alten Verträgen gestimmt haben, nicht jedoch gegen die EU, die auf Grundlage
des neuen Verfassungsvertrag gestaltet werden könnte.
Es scheint, als habe die EU das Vertrauen ihrer BürgeInnen schon viel früher verloren. Jetzt
fällt es schwer, den Menschen glaubhaft zu machen, dass die Reformbemühungen nicht nur
reine Fassade sind. Viele Menschen in Frankreich zogen beispielsweise die Fortschritte in
der Sozialpolitik in Zweifel, weil einige Elemente der zum gleichen Zeitpunkt öffentlich
debattierten so genannten Bolkestein Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt als
große Gefahr für die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen wahrgenommen wurden. Die
EU darf nicht Gefahr laufen, ihre Botschaft dem jeweiligen Publikum anpassen zu wollen. Um
das Vertrauen ihrer BürgerInnen zurück zu gewinnen, muss sie kohärent und
widerspruchsfrei sein und ihre Botschaft klar und überzeugend vertreten.
7
3. Ein Verfassungsvertrag für ein sozialeres Europa? Kurze Analyse der
Fortschritte und Rückschläge
Die Schaffung eines sozialen Europas, das diesen Namen auch verdient, zeichnet sich als
eine der wichtigsten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ab. Umfragen vor und nach
den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden haben gezeigt, dass für Frauen
und Männer gleichermaßen die Sorge um die soziale Dimension des Verfassungsvertrages
in den Abwägungen ihres Abstimmungsverhalten eine Rolle spielte. In Frankreich haben
16% derjenigen, die den Verfassungsvertrag ablehnten, dies damit begründet, dass der
Vertrag nicht sozial genug sei.2
Die Bedeutung, die Frauen und Männer in Europa der sozialen Dimension der Europäischen
Union beimessen, ist nicht neu. Bei dem Versuch das Besondere an Europa zu benennen,
so etwas wie eine europäische Identität zu definieren, wird das Sozialmodell immer als eines
der charakteristischen Elemente genannt. Auch wenn es bislang keine allgemeine Definition
dess sogenannte Europäischen Sozialmodell gibt, und ungeachtet der Tatsache, dass für
Sozialpolitik und sozialen Schutz die Mitgliedstaaten zuständig sind, gibt es doch die
gemeinsame
Überzeugung,
dass
bestimmte
Werte
in
allen
europäischen
Wohlfahrtsmodellen gleichermaßen gelten und dass diese Werte das Fundament für das
Europäische Sozialmodell bilden.
Hauptbestandteile aller europäischen Wohlfahrtsmodelle sind:
-
Die Überzeugung, dass die materiellen Bedürfnisse der BügerInnen sicher gestellt
werden müssen;
Das Recht aller auf Gesundheitsversorgung, soziale Dienste, Wohnraum, Bildung und
auf Altersversorgung;
Die Tatsache, dass sozialee Zusammenhalt ein wichtiges politisches Ziel ist;
Das Prinzip der BürgerInnenbeteiligung;
Die Überzeugung, dass bestimmte Leistungen allen zugänglich sein müssen, und
zwar als Rechtsgrundlage und nicht als Almosen;
Das Bewusstsein, dass soziale Gerechtigkeit und sozialer Schutz nicht nur Kosten
darstellen, sondern ihren Beitrag zur Produktivität und Wachstum leisten.
In den letzten 10 Jahren hat sich einiges in Bezug auf die soziale Dimension der EU getan:
Der Vertrag von Amsterdam enthielt erstmals einen Artikel gegen Diskriminierung und die
Grundrechtecharta wurde verabschiedet. Im Jahr 2000 haben sich die Staats- und
Regierungschefs auf die so genannte Lissabonner Strategie geeinigt, auf einen Ansatz also,
der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik vereint und in den Dienst von
nachhaltigem Wachstum stellt. Jedoch just als sich die EU daran machte, einen
Verfassungsvertrag zu erarbeiten, änderte sich das Klima für Sozialpolitik. Sozialpolitik wird
mehr und mehr zum Nebenschauplatz und der Sorge um Wachstum um jeden Preis
untergeordnet.
2
Flash Eurobarometer 171 TNS Sofres c/o EOS Gallup Europe: Die Europäische Verfassung: Umfrage nach
der Volksabstimmung in Frankreich, Juni 2005 .
8
Der Verfassungsvertrag hat einige der Fortschritte im Bereich Sozialpolitik gefestigt und in
geringerem Umfang weitere hinzugefügt. Im gegenwärtigen politischen Klima besteht jedoch
die Gefahr, dass die EU in eine andere Richtung steuert.
Artikel 1-2 Die Werte der Union
“Die Werte, auf die sich die Union gründet,
sind die Achtung der Menschenwürde,
Freiheit,
Demokratie,
Gleichheit,
Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der
Menschenrechte einschließlich der Rechte
der Personen, die Minderheiten angehören.
Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in
einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch
Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz,
Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit
von Frauen und Männern auszeichnet.”
Der Verfassungsvertrag ist ein Meilenstein auf dem Weg, Grundrechte und soziale Rechte zu
Leitprinzipien der EU zu machen. Während die bislang gütigen Verträge lediglich „Prinzipien“
enthielten, so benennt der neue Artikel I-2 „Werte“, zu denen explizit die Rechte von
Personen, die Minderheiten angehören, der Pluralismus, die Nichtdiskriminierung, Toleranz,
Fairness, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern gezählt werden. Diese
Werte sind Bedingungen für den Beitritt und die Zugehörigkeit zur Europäischen Union, und
könnten daher zum Ausschluss aus der EU führen, sollte ein Mitgliedstaat sie missachten.
Artikel I-3 Die Ziele der Union
“(3) Die Union wirkt auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines
ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße
wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen
Fortschritt abzielt, (…) Sie bekämpft soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen und
fördert soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz, die Gleichstellung von Frauen und
Männern, die Solidarität zwischen den Generationen und den Schutz der Rechte des
Kindes.Sie fördert den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die
Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. (…)”
“(4)(…)Sie leistet einen Beitrag zu Frieden, Sicherheit, globaler nachhaltiger Entwicklung,
Solidarität und gegenseitiger Achtung unter den Völkern, zu freiem und gerechtem
Handel, zur Beseitigung der Armut und zum Schutz der Menschenrechte, insbesondere
der Rechte des Kindes, sowie zur strikten Einhaltung und Weiterentwicklung des
Völkerrechts (…)“
Während frühere Verträge den freien und unverzerrten Wettbewerb sowie die Preisstabilität
als Hauptziele der Union formulierten, so stellt der Verfassungsvertrag diese Prinzipien zwar
nicht in Frage, er versucht jedoch mit der Einführung neuer sozialer Ziele, wie z.B.
nachhaltige Entwicklung, ein nötiges Gegengewicht zu schaffen. Der Kampf gegen soziale
Ausgrenzung und Diskriminierung, sowie die Förderung des sozialen Zusammenhalts
werden eigens erwähnt.
„In dem Bewusstsein ihres geistig-religiösen und sittlichen Erbes
gründet sich die Union auf die unteilbaren und universellen Werte der
9
Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität.
Sie beruht auf den Grundsätzen der Demokratie und der
Rechtsstaatlichkeit.“ (II – Präambel der Charta der Grundrechte
der Union)
Die im Dezember 2000 in Nizza verabschiedete und unterzeichnete Grundrechtecharta legt
eine Reihe von Grundrechten fest. Zu diesen zählen Menschenwürde und das Recht auf
Leben ebenso wie soziale Grundrechte, wie z.B. das Recht auf Bildung und Information.
Zusätzlich wurden auch die Anhörung von ArbeitnehmerInnen im Unternehmen, der Schutz
gegen ungerechtfertigte Entlassung sowie das Recht auf Kollektivverhandlungen und
Kolletivmaßnahmen aufgenommen. Obwohl die Charta bis heute keinen bindenden
Rechtscharakter hat, erlangte sie doch eine politische und rechtliche Bedeutung. Der
Europäische Gerichtshof (EuGH) verwies in seinen Entscheidungen vielfach auf sie. Wie die
rechtlichen Konsequenzen der Aufnahme der Grundrechtecharta in den Verfassungsvertrag
zu interpretieren sind, wird noch diskutiert. Es ist jedoch unstrittig, dass die Aufnahme der
Charta einen höheren rechtlichen und politischen Stellenwert gibt und die in Art I-2
genannten Werte stärkt.
Ein ausgewogener Ansatz für Wirtschafts- und Sozialpolitik?
In der Lissabonner Strategie von 2000 wurden Zielvorgaben für Wirtschafts-,
Beschäftigungs- und Sozialpolitik formuliert, die auch Ziele für soziale Eingrenzung
enthalten. Die Werte und Ziele in Artikel I-2 und I-3 spiegeln den integrierten Ansatz von
Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik wider und erkennen an, dass wirtschaftlicher
und sozialer Fortschritt sowie nachhaltige Entwicklung miteinander Hand in Hand gehen
müssen.
Dass mit dem Verfassungsvertrag die Sozialpolitik in den Bereich der geteilten Zuständigkeit
der EU und der Mitgliedstaaten fällt und nicht in den der unterstützenden Maßnahmen (Art. I14), ist eine Neuerung, die sozialpolitischen Maßnahmen der EU eine stärkere Stellung
geben wird. Vor dem Hintergrund einer gemeinsamen Währung und des EU Binnenmarktes
kann nur eine koordinierte Herangehensweise sicher stellen, dass Sozialpolitik nicht außen
vor bleibt. Zu oft schon haben nationale Regierungen die Wirtschaftspolitik der EU als
Ausrede dafür herangezogen, die Ausgaben in ihren nationalen Sozialsystemen zu kürzen.
Die Offene Koordinierungsmethode in den Bereichen soziale Eingliederung, Beschäftigung,
Altersversorgung, sowie Gesundheit und Langzeitpflege hat sich zu einem Verfahren
entwickelt, mit dem Politik zwischen den Mitgliedstaaten koordiniert und der Austausch von
bewährter Praxis ermöglicht wird. Gleichzeitig eröffnet sie der Kommission die Möglichkeit,
die Anstrengungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu beurteilen. Der
Verfassungsvertrag erkennt die Offene Koordinierungsmethode als Instrument im Bereich
Wirtschafts- und Sozialpolitik an, ohne sie jedoch explizit zu erwähnen.
Artikel I-15 Die Koordinierung der Wirtschafts und Beschäftigungspolitik
”Die Mitgliedstaaten koordinieren ihre Wirtschaftspolitik innerhalb der Union. Zu diesem
Zweck erlässt der Ministerrat Maßnahmen; insbesondere beschließt er die Grundzüge
dieser Politik. Für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, gelten besondere
10
Regelungen. (2) Die Union trifft Maßnahmen zur Koordinierung der Beschäftigungspolitik
der Mitgliedstaaten, insbesondere durch die Festlegung von Leitlinien für diese Politik. (3)
Die Union kann Initiativen zur Koordinierung der Sozialpolitik der Mitgliedstaaten
ergreifen.“
Trotz dieser Fortschritte bleibt die Formulierung in Artikel I-15 widersprüchlich, da die
grundlegenden
wirtschaftspolitischen
Leitlinien
weiterhin
über
die
der
Beschäftigungsstrategie und der Strategie zur sozialen Eingliederung gestellt werden.
Danach werden in der EU auch in Zukunft erst die Grundzüge der Wirtschaftspolitik
verabschiedet, und dann die beiden weiteren Strategien nach diesen Grundzügen
ausgerichtet. Abgesehen davon wird durch die Anerkennung des politischen Einflusses der
Europäischen Zentralbank ansatzweise ein Gegengewicht in der Steuerung der
Wirtschaftspolitik geschaffen. Die Gruppe der Staaten, deren Währung der EURO ist, ist nun
eigenständig und von der Union offiziell anerkannt (III-194). Dagegen sah der Vertrag von
Nizza vor, dass alle Entscheidungen, die die Eurozone betreffen, von den 25 Mitgliedstaaten
gemeinsam getroffen werden müssen. Diese Anerkennung gibt der Rolle der Europäischen
Zentralbank ein echtes politisches Gewicht.
Die horizontale soziale Klausel
Artikel III-116: “Bei allen in diesem Teil genannten Maßnahmen wirkt die Union darauf hin,
dass Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern beseitigt werden und die
Gleichstellung von Frauen und Männern gefördert wird.”
Artikel III- 117: “Bei der Festlegung und Durchführung der Politik und der Maßnahmen in
den in diesem Teil genannten Bereichen trägt die Union den Erfordernissen im
Zusammenhang mit der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, der
Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes, der Bekämpfung der sozialen
Ausgrenzung sowie mit einem hohen Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung und
des Gesundheitsschutzes Rechnung.”
Artikel III-118: “Bei der Festlegung und Durchführung der Politik und der Maßnahmen in
den in diesem Teil genannten Bereichen zielt die Union darauf ab, Diskriminierungen aus
Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der
Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu
bekämpfen.”
Ein großer Fortschritt ist die zu Beginn des Teils III des Verfassungsvertrages eingeführte so
genannte horizontale Klausel. Diese Bestimmung ergänzt die bereits bestehende horizontale
Klausel für Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern, indem sie den Kampf
gegen Armut, soziale Ausgrenzung und Diskriminierung als Anwendungsbereiche hinzufügt.
Dies bedeutet, dass diese Bereiche bei der Gestaltung und Umsetzung aller politischer
Maßnahmen der EU berücksichtigt werden müssen. Dies gilt auch für die Außenpolitik.
Artikel I-48 Die Sozialpartner und der autonome soziale Dialog
“Die Union anerkennt und fördert die Rolle der Sozialpartner auf Ebene der Union unter
Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit der nationalen Systeme. Sie fördert den sozialen
Dialog und achtet dabei die Autonomie der Sozialpartner. ”
Während der Beitrag der Sozialpartner zum politischen Leben der Union in früheren
Verträgen jeweils auf bestimmte Bereiche der Beschäftigungs,- Sozial-, Ausbildungs- und
11
Jugendpolitik begrenzt war, wird er nun eigens genannt und nicht mehr auf diese Bereiche
beschränkt.
Artikel III-122
“ (…) in Anbetracht des von allen in der Union anerkannten Stellenwerts der Dienste von
allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sowie ihrer Bedeutung bei der Förderung des
sozialen und territorialen Zusammenhalts tragen die Union und die Mitgliedstaaten im
Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten im Anwendungsbereich der Verfassung dafür
Sorge, dass die Grundsätze und Bedingungen, insbesondere jene wirtschaftlicher und
finanzieller Art, für das Funktionieren dieser Dienste so gestaltet sind, dass diese ihren
Aufgaben nachkommen können. Diese Grundsätze und Bedingungen werden durch
Europäisches Gesetz unbeschadet der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten festgelegt, diese
Dienste im Einklang mit der Verfassung zur Verfügung zu stellen, in Auftrag zu geben und
zu finanzieren. “
Öffentliche Dienste sind gewöhnlich negativ definiert, d.h. sie werden als Ausnahmen zu den
Wettbewerbsregeln behandelt. Der Verfassungsentwurf zielt darauf ab, sie eher positiv zu
definieren und sie als unentbehrlichen Bestandteil für den sozialen Zusammenhalt in der
Europäischen Union anzuerkennen. Der Entwurf für den Verfassungsvertrag gibt der EU
verlässlichere Rechtsmittel, die es den Mitgliedstaaten und lokalen Gruppen ermöglichen,
eine ehrgeizige öffentliche Dienstleistungspolitik zu gestalten.
Die Grundrechtecharta hält die Union dazu an, die verschiedenen rechtlichen Rahmen der
Mitgliedstaaten für öffentliche Dienste zu respektieren und ihre Rolle für „den sozialen und
territorialen Zusammenhalt der Union zu fördern“ (II-96). Der EuGH kann daher Maßnahmen,
die den Zugang zu solchen Dienstleistungen verhindern, sanktionieren. Des Weiteren stellt
der Verfassungsvertrag fest, dass staatliche Beihilfen in den Bereichen der Bereitstellung
öffentlicher Dienste nicht verboten sind (Artikel III-167). Er benennt auch die Notwendigkeit
sicherzustellen, dass Einrichtungen, die mit der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen
betraut sind, ihre Aufgabe wirksam erfüllen können.
Artikel III-122 ist das wichtigste Element hin zu einer Anerkennung der öffentlichen
Dienstleistungen auf EU Ebene. Er sieht die Möglichkeit eines Europäischen Gesetzes vor,
das einen Rahmen für die Bereitstellung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse
schafft. Dieses Gesetz muss mit qualifizierter Mehrheit und im Rahmen des
Mitentscheidungsverfahrens mit dem Europäischen Parlament verabschiedet werden. Diese
Bestimmung umgeht die im Wesentlichen negative Definition öffentlicher Dienstleistungen,
die in früheren Verträgen überwog und möglicherweise entsprechende politische
Maßnahmen auf europäischer Ebene Wettbewerbsregeln unterworfen hat. Ohne diese
eindeutige Rechtsgrundlage ist eine europäische Rahmengesetzgebung unmöglich.
12
4. Mit einer Stimme für Frieden in der Welt?
Die Europäische Union ist für die meisten Länder der Welt einer der wichtigsten Partner. Als
größter Handelsraum stellt sie einen wichtigen Markt für Produkte aus aller Welt dar und ist
gleichzeitig der größte Geldgeber was humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe angeht.3 Die
EU gilt vielen entwickelten Staaten und Entwicklungsländern als beispielhaft: Sie hält Werte
wie Demokratie hoch, schützt Menschenrechte und tritt für Solidarität zwischen den Völkern
ein. Auch die Reaktionen der Öffentlichkeit, beispielsweise zu Beginn des Irakkrieges 2003,
lassen den Wunsch der EU BürgerInnen erkennen, dass die Europäische Union mit einer
Stimme für Frieden spreche und ihre Rolle auf der internationalen Bühne gestärkt werde. Der
Irakkrieg hat aber auch gezeigt, dass die EU Mitgliedstaaten häufig noch weit von einer
gemeinsamen Haltung in der Außenpolitik entfernt sind.
Würde die EU auf der Grundlage des Verfassungsvertrages auf internationaler Ebene mit
einer Stimme sprechen? Wie würde sich der Zusammenhang zwischen Außen-, Sicherheitsund Entwicklungspolitik ändern?
Artikel I-3 Die Ziele der Union
” (…) In ihren Beziehungen zur übrigen Welt schützt und fördert die Union ihre Werte und
Interessen. Sie leistet einen Beitrag zu Frieden, Sicherheit, globaler nachhaltiger
Entwicklung, Solidarität und gegenseitiger Achtung unter den Völkern, zu freiem und
gerechtem Handel, zur Beseitigung der Armut und zum Schutz der Menschenrechte,
insbesondere der Rechte des Kindes, sowie zur strikten Einhaltung und Weiterentwicklung
des Völkerrechts, insbesondere zur Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten
Nationen.“
Artikel I-2, der den Rahmen für alle Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten setzt,
definiert die Werte, die Teil eines gemeinsamen europäischen Wertekanons sind und die die
EU schützen will. Diese Werte müssen in allen Aktionen der EU berücksichtigt und sowohl
auf europäischer als auch auf internationaler Ebene gefördert werden. Artikel I-3 benennt im
Anschluss daran die Ziele der EU und enthält eigens den Verweis darauf, dass diese auch
auf der Weltbühne beachtet werden müssen. Menschenrechte sind explizit als eine der
Richtlinien für die Außenbeziehungen erwähnt. Zum ersten Mal werden auch die Rechte von
Kindern berücksichtigt und ausdrücklich die Zusage gemacht, internationales Recht und die
Konventionen der Vereinten Nationen zu respektieren.
Artikel III-292
Die Union legt die gemeinsame Politik sowie Maßnahmen fest, führt diese durch (…), um
a) ihre Werte, ihre grundlegenden Interessen, ihre Sicherheit, ihre Unabhängigkeit und
ihre Unversehrtheit zu wahren;
b) Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und die Grundsätze des
Völkerrechts zu festigen und zu fördern;
c) (…)den Frieden zu erhalten (…)
d) die nachhaltige Entwicklung in Bezug auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt in den
Entwicklungsländern zu fördern (…)
e) die Integration aller Länder in die Weltwirtschaft zu fördern (…)
3
Die Hilfeleistungen der Europäischen Union und der nationalen Regierungen zusammen genommen.
13
Eine der größten Herausforderungen des Konvents war die Notwendigkeit, der EU eine
klarere Identität für außenpolitisches Handeln zu geben, und größere Kohärenz zwischen
den verschiedenen Politikbereichen und institutionellen Abteilungen herzustellen, die mit der
Außenpolitik der EU zu tun haben. Im Kapitel über die Außenpolitik der EU werden klar
umrissene Zielvorgaben, die für alle außenpolitischen Maßnahmen gelten müssen, genannt.
Artikel III-316
”Hauptziel der Unionspolitik in diesem Bereich ist die Bekämpfung und auf längere Sicht
die Beseitigung der Armut. Bei der Durchführung politischer Maßnahmen, die sich auf die
Entwicklungsländer auswirken können, trägt die Union den Zielen der
Entwicklungszusammenarbeit Rechnung. Die Union und die Mitgliedstaaten kommen den
im Rahmen der Vereinten Nationen und anderer zuständiger internationaler
Organisationen gegebenen Zusagen nach und berücksichtigten die in diesem Rahmen
gebilligten Zielsetzungen.”
Die entwicklungspolitischen Millenuimsziele (EMZ) sind wichtige Zielvorgaben im weltweiten
Kampf gegen die Armut. Sie wurden 2000 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen
formuliert und sollen im Prinzip bis 2015 erreicht sein. Das Kapitel zur EU Außenpolitik
verweist eindeutig auf die EMZs, und verpflichtet die Union, ihren Beitrag zum Erreichen der
Ziele zu leisten. Die im Verfassungsvetrag festgelegten Richtlinien für die EU
Entwicklungspolitik enthalten wichtige Prinzipien, die sich auf die Millenniumsziele beziehen.
Die Bekämpfung der Armut wird beispielsweise zum Herzstück der Entwicklungspolitik.
Artikel I-28 Der Außenminister der Union
„ 2) Der Außenminister der Union leitet die Gemeinsame Außen und Sicherheitspolitik der
Union. Er trägt durch seine Vorschläge zur Festlegung dieser Politik bei und führt sie im
Auftrag des Rates durch. Er handelt ebenso im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits
und Verteidigungspolitik. (3) Der Außenminister der Union führt den Vorsitz im Rat
„Auswärtige Angelegenheiten“. (4) Der Außenminister der Union ist einer der
Vizepräsidenten der Kommission. Er sorgt für die Kohärenz des auswärtigen Handelns der
Union. Er ist innerhalb der Kommission mit deren Zuständigkeiten im Bereich der
Außenbeziehungen und mit der Koordinierung der übrigen Aspekte des auswärtigen
Handelns der Union betraut.(…)“
Die Schaffung des Amts eines EU Außenministers4 ist eine wichtige Neuerung im Bestreben
die EU mit einer Stimme auf der internationalen Bühne vertreten zu können. Aufgabe des
Außenministers wird es sein, den gesamten Bereich der Außenpolitik zu überschauen,
einschließlich der Handels-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, Entwicklungshilfe und
humanitärer Hilfe. Er bzw. sie wird für die Gestaltung und Koordinierung aller Bereiche des
auswärtigen Handelns der Union verantwortlich sein und sicherstellen müssen, dass diese
Bereiche miteinander übereinstimmen. Die neue Position wird oft mit dem Begriff „Doppelhut“
in Verbindung gebracht: Der oder die AußenministerIn wird sowohl der Kommission als auch
den Mitgliedstaaten, d.h. dem Europäischen Rat, unterstellt sein. Gegenwärtig ist Herr
Solana, Hoher Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, dem
Europäischen Rat und den Mitgliedstaaten gegenüber verantwortlich, während Frau Ferrero
Waldner Kommissarin für Außenbeziehungen ist. Mit der Zusammenführung dieser beiden
4
Um den Lesefluss nicht zu stören wird im Folgenden unter „Außenminister“ das Amt als solches behandelt, nicht das
Geschlecht des Außenminister oder der „Außenministerin“.
14
Posten soll doppelte Arbeit vermieden und der Verwirrung zwischen den beiden Rollen ein
Ende gesetzt werden. Eine europäische Stabstelle für Außenpolitik, eine Art Diplomatischer
Dienst der EU, wird dem oder der MinisterIn bei den vielfältigen Aufgaben zur Seite stehen.
Wie sehr diese neue Position auch zu begrüßen ist (verschafft sie doch dem auswärtigen
Handeln der EU eine größere Sichtbarkeit und Kohärenz), so muss doch angemerkt werden,
dass angesichts der großen politischen Macht des Amts des Außenministers keine
angemessenen Verfahren vorgeschlagen wurden, die seine Verantwortlichkeit klar regeln
und die Kontrolle seines Handelns sicher stellen. Das Europäische Parlament zum Beispiel
hat keinerlei Kontrollbefugnisse über dieses Amt bekommen.
Frieden und Stabilität sind Voraussetzungen für Wachstum und Entwicklung. Dennoch
sollten Aspekte der Entwicklungspolitik und der Sicherheitspolitik getrennt betrachtet werden.
Der Verfassungsvertrag verwischt die Grenze zwischen den beiden Bereichen. Auch
Handelspolitik, die Zusammenarbeit mit Drittstaaten und die gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik gehören zu den Kompetenzbereichen des EU Außenministers. Bei der
Durchführung der Aufgaben soll er bzw. sie „gegebenenfalls gemeinsam mit der Kommission
den Rückgriff auf einzelstaatliche Mittel sowie auf Instrumente der Union vorschlagen“
können (I-41, 4). Sie bzw. er soll mit einer „auf zivile und militärische Mittel gestützte
Fähigkeit zu Operationen“ (I-41,1) ausgestattet werden. Für Missionen außerhalb der Union
„zur Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit in
Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen“ (I-41,1) kann auf
alle außenpolitischen Instrumente zurückgegriffen werden. Diesem Text nach könnten
Ressourcen, die ursprünglich für die Entwicklungshilfe bestimmt waren, für
Sicherheitsmaßnahmen verwandt werden.
Artikel I-43 Solidaritätsklausel
(1) ”Die Union und ihre Mitgliedstaaten handeln gemeinsam im Geiste der Solidarität,
wenn ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer vom
Menschen verursachten Katastrophe betroffen ist. Die Union mobilisiert alle ihr zur
Verfügung stehenden Mittel, einschließlich der ihr von den Mitgliedstaaten bereitgestellten
militärischen Mittel, um (a)— terroristische Bedrohungen im Hoheitsgebiet von
Mitgliedstaaten abzuwenden;
— die demokratischen Institutionen und die Zivilbevölkerung vor etwaigen
Terroranschlägen zu schützen;
— im Falle eines Terroranschlags einen Mitgliedstaat auf Ersuchen seiner politischen
Organe innerhalb seines Hoheitsgebiets zu unterstützen;
b) im Falle einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe
(…)”
Dem gleichen Prinzip folgend erregt auch die neu eingeführte Solidaritätsklausel Besorgnis,
da auch sie auf den Sicherheitsbereich und eine bessere Kooperation zwischen den
Mitgliedstaaten abzielt. Begründet wird die Klausel mit der Bedrohung durch den Terrorismus
nach dem 11. September.
Der Schwerpunkt liegt hierbei auf militärischer Reaktion und dem Kampf gegen den
Terrorismus, ungeachtet der Tatsache, dass im Falle von „Naturkatastrophen“ angemessen
zivile Maßnahmen nötig sind. Artikel III-309 erwähnt neben humanitären Aufgaben und
15
Rettungseinsätzen, Aufgaben zur Erhaltung des Friedens und friedenschaffende
Maßnahmen, auch gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen, militärische Beratung,
gegenseitige Unterstützung und die Stabilisierung der Lage nach Konflikten. Dem Wortlaut
der Verfassung nach kann mit all diesen Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus
beigetragen werden, unter anderem auch durch die Unterstützung für Drittländer bei der
Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet.
Bislang waren Überparteilichkeit, Neutralität und Nichtdiskriminierung Leitprinzipien
des Amtes für humanitäre Hilfen der Europäischen Gemeinschaft (ECHO).
Dass humanitäre Hilfe nun als Teil des auswärtigen Handelns im Rahmen der EU Politik
gesehen wird, ist bedenklich: Dies könnte dazu führen, dass die Bereitstellung von Hilfen und
politischer oder militärischer Intervention miteinander vermischt werden und dadurch die
Sicherheit von EntwicklungshelferInnen sowie die Sicherheit der Bevölkerung selbst im Zuge
einer politischen Krise bedroht sind.
Das Europäische Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe
Um einen Rahmen für den Beitrag junger EuropäerInnen zu humanitären Maßnahmen der
Europäischen Union zu schaffen, sieht der Verfassungsvertrag die Gründung eines
Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe vor (Artikel III-321). Ungeachtet der
Tatsache, dass die Verfassung erst noch ratifiziert werden muss, hat der Rat bereits die
entsprechenden Organe damit beauftragt, die Optionen für die Einführung dieses Korps zu
sondieren.
Die Schaffung dieses Freiwilligenkorps löst bei NROs, die im Bereich humanitäre Hilfe
langjährige Erfahrung haben, Sorge aus, zumal wenn sie dazu führen sollte, dass
unerfahrene Freiwillige Gefahrensituationen ausgesetzt werden. Der ehemalige Kommissar
Poul Nielson unterstützt diese Sichtweise mit den Worten: „Humanitäre Hilfe zu leisten
bedeutet heutzutage in einem komplexen und oft gefährlichen Umfeld zu arbeiten. Daher
brauchen wir professionelle, erfahrene und ausgebildete Partner, die in der Lage sind,
hochwertige humanitäre Hilfe zu leisten und das Risiko für ihre eigene Sicherheit in
gefährlichen Lagen möglichst gering zu halten. (...) Humanitäre Organisationen und Geber
kennen diese Realität sehr gut und setzen alles daran, Professionalität im humanitären
Bereich zu entwickeln.“5
Viele Jahre lang sind professionelle Hilfsorganisationen dabei, im Namen der Union
humanitäre Hilfe zu leisten. Ihre Kenntnis des Handlungsfeldes sowie ihre technische
Expertise sind von entscheidender Bedeutung. Besonders deutlich wurde dies nach der
Tsunami Katastrophe, die ganze Regionen in Asien und Südostasien verwüstete.
Mitgliedsorganisationen von SOLIDAR, die in dieser Region bereits arbeiteten, konnten ihre
Tätigkeiten sofort auf Notfallhilfe umstellen. Ihre Kenntnis der Länder, ihrer Bevölkerung und
Sprachen, sowie eine koordinierte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsorganisationen
von SOLIDAR haben sich eindeutig positiv ausgewirkt und eine effiziente und schnelle
Reaktion auf die Katastrophe ermöglicht. Notfallhilfe benötigt Expertise und Professionalität.
Die Schaffung eines EU Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe darf nicht für Notfallhilfe und unterstützung eingesetzt werden. Es kann aber durchaus für Freiwillige in Langzeitprojekten
5
Annlässlich des jährlichen ECHO Expertenseminars, Brüssel, 29. September 2003.
16
interessante Einsatzbereiche bieten; dies aber nur unter genauer Aufsicht und Anleitung
professioneller EntwicklungshelferInnen.
17
5. Plan D – Ein Artikel zum Zivilen Dialog und neue Strategien für mehr
Demokratie
Artikel I-47 Grundsatz der partizipativen Demokratie
(1) Die Organe geben den Bürgerinnen und Bürgern und den repräsentativen Verbänden
in geeigneter Weise die Möglichkeit, ihre Ansichten in allen Bereichen des Handelns der
Union öffentlich bekannt zu geben und auszutauschen.
(2) Die Organe pflegen einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den
repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft.
(3) Um die Kohärenz und die Transparenz des Handelns der Union zu gewährleisten, führt
die Kommission umfangreiche Anhörungen der Betroffenen durch.
(4) Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen
und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten
handeln muss, können die Initiative ergreifen und die Kommission auffordern, im Rahmen
ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach
Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die
Verfassung umzusetzen. Die Bestimmungen über die Verfahren und Bedingungen, die für
eine solche Bürgerinitiative gelten, einschließlich der Mindestzahl von Mitgliedstaaten, aus
denen diese Bürgerinnen und Bürger kommen müssen, werden durch Europäisches
Gesetz festgelegt.
Praktizierte Demokratie ist nichts Festgelegtes, sondern entwickelt sich mit unserem
Verständnis und unseren Einstellungen jeweils weiter. Es gab Zeiten, in denen es ganz
normal war, dass das Wahlrecht Männern mit Grundbesitz vorbehalten war. Und es ist noch
nicht allzu lange her, dass Frauen ganz selbstverständlich nicht wählen durften. Das
europäische Konzept der Demokratie umfasst neben dem Prinzip der repräsentativen
Demokratie mit gewählten RepräsentantInnen auch den sozialen Dialog, d.h. eine
gesetzgebende Rolle für ArbeitgeberInnen- und ArbeitnehmerInnenorganisationen.
Schon seit Langem argumentieren NROs dafür, dass sich das Verständnis von Demokratie
in der EU noch weiter entwickeln muss. Das europäische Gesellschaftsmodell basiert auf
dem Primat gewählter RepräsentantInnen und sieht für ArbeitgeberInnenorganisationen und
Gewerkschaften eine ergänzende Rolle vor. Unsere Demokratie ist jedoch auch auf den
Beitrag der Zivilgesellschaft angewiesen: Millionen von BürgerInnen investieren ihre Zeit und
leisten einen aktiven Beitrag für das öffentliche Wohl. Der Freiwillige, der einen allein
erziehenden Elternteil unterstützt, die Ehrenamtliche in einem Jugendclub, die Aktivistin, die
sich für die Tilgung der Schulden der Dritte Welt Staaten einsetzt, der Umweltschützer – sie
alle sind nicht weg zu denkende Bestandteile unserer Gesellschaft, trägt ihre Arbeit doch
wesentlich zu sozialer Eingliederung und zum Entstehen eines Zugehörigkeitsgefühles bei.
Das Engagement von Einzelpersonen für das Gemeinwohl wird durch Organisationen und
Vereine gefördert, organisiert und unterstützt, die von BürgerInnen selbst ins Leben gerufen
wurden, um unsere Welt lebenswerter zu machen. Die ‚organisierte Zivilgesellschaft’ ist es,
die sich Gehör verschaffen und Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen will, die
unsere Gesellschaften gestalten. NROs argumentieren, dass die ‚organisierte
Zivilgesellschaft’ unser System der Demokratie mit gewählten politischen VertreterInnen und
der unterstützenden Rolle des sozialen Dialogs ergänzt. Der zivile Dialog ist zu einem
wesentlichen Bestandteil unserer Regierungssysteme geworden und entwickelt sich schnell.
18
Unternehmen und Regierungen haben dazugelernt: Mit der Zivilgesellschaft in Dialog zu
treten bedeutet nicht einfach nur die Stimme des Altruismus und der Selbstlosigkeit zu hören.
Es geht darum einen Schritt voraus zu sein, die öffentliche Stimmung im Voraus einschätzen
zu können, und sich den tagespolitisch aktuellen Themen rechtzeitig zu stellen. Kampagnen
zur Ächtung von Landminen, zur Tilgung der Schulden der Dritte Welt Länder, zur Einführung
eines fairen Handels im Kampf gegen die weltweite Armut – allesamt Reaktionen auf
Probleme, die zuerst von NROs angesprochen wurden. Heutzutage sind sie Millionen von
Menschen ein Anliegen und bei allen wichtigen weltpolitischen Ereignissen auf der
Tagesordnung. NROs einzubeziehen kann auch zur Vermeidung teurer Fehler beitragen.
Eine europäische Richtlinie im Transportbereich zum Beispiel, die unter anderem die Breite
von Zugtüren festlegt, hätte beinahe eine Breite festgelegt, die es RollstuhlfahrerInnen nicht
ermöglicht hätte, die Türen zu passieren. Daruch dass die Europäische Kommission einen
Dialog mit NGOs aus dem Behindertenbereich etabliert hatte, wurde sie auf diesen Fehler
aufmerksam gemacht. Mit Diensleistungs-NROs und Interessensvertretungen zu sprechen
heißt einen direkten Draht zur Alltagsrealität von BürgerInnen in Europa herzustellen.
Es gibt noch ein drittes Schlüsselelement, das die Bedeutung von Organisationen der
Zivilgesellschaft für das Gemeinwohl unterstreicht. NROs sind einflussreiche Bildungsakteure
und Multiplikatorinnen, und als solche entscheidend für die Weitergabe von Wissen und
Information. BürgerInnen informieren sich im Rahmen ihrer Vereine gegenseitig über
Probleme, mögliche Lösungen und über Wege sich einzubringen. Im Zeitalter des Internets
und des Fernsehens rund um die Uhr sind NROs für Millionen von BürgerInnen ein Weg, ihre
Energien zu bündeln. Die organisierte Zivilgesellschaft in Entscheidungsfindungsprozesse
einzubeziehen trägt nicht nur dazu bei, politische Maßnahmen auf die Alltagsrealität der
Menschen abzustimmen, sondern erzeugt bei den BürgerInnen auch das Gefühl, für diese
Maßnahmen mitverantwortlich zu sein und erhöht so die Akzeptanz.
Mit Artikel 47 wird die Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft in europäischen
Entscheidungsfindungsprozessen erstmals im Rahmen eines EU Vertrages anerkannt.
Dieser Artikel trägt einem Entwicklungsprozess Rechnung, der seit geraumer Zeit auf EU
Ebene zu beobachten war. Nationale NROs haben in den 90er Jahren zunehmend
verstanden, dass ihre Arbeit mehr und mehr durch Entscheidungen der EU beeinflusst
wurde. NROs aller Sektoren erkannten daher die Notwendigkeit, Strukturen zu gründen, die
koordinierte Lobbyarbeit in ihren jeweiligen Tätigkeitsbereichen auf EU Ebene ermöglichten.
In einem zweiten Schritt knüpften diese NRO Verbände Kontakte mit anderen Netzwerken,
die mit vergleichbaren Themen befasst waren. Hieraus gingen das Netzwerk für
Menschenrechte und Demokratie, die Soziale Plattform, die „Grünen 9“ und CONCORD
hervor.
All diese Plattformen haben Strukturen des zivilen Dialoges mit der Kommission, dem
Europäischen Parlament und sogar dem Rat entwickelt, wenn dies auch mit letzterer
Institution äußerst schwierig war. So hat die Soziale Plattform beispielsweise zweimal jährlich
ein Treffen mit der Generaldirektion „Beschäftigung und Soziales“ der Kommission, und
CONCORD regelmäßige Unterredungen mit dem Kommissar für Entwicklung. Fast alle
19
Generaldirektionen (GDs) der Kommission haben gemeinsam mit NROs, die in ihrem Breich
arbeiten, Verfahren entwickelt, mit denen beiden Seiten mehr oder weniger zufrieden sind.
Das interessanteste Dialogmodell hat sich in der konfliktbeladenen Atmosphäre der
Verhandlungen über den weltweiten Handel in der WTO herausgebildet. Pascal Lamy, zu
jenem Zeitpunkt EU Handelskommissar, hat in der GD Handel eine Kontaktgruppe der
Zivilgesellschaft ins Leben gerufen, die die wesentlichen NRO Bereiche, Unternehmen und
Bauernverbände
sowie
VertreterInnen
des
Europäischen
Wirtschaftsund
Sozialausschusses umfasst. Das Neue an dieser Struktur ist, dass im Rahmen dieser
Kontaktgruppe nicht Diskussionen über die Inhalte der Verhandlungen geführt werden sollen,
sondern dass vielmehr durch Briefings, Seminare und Konsultationen einem möglichst
breiten Spektrum von Akteuren die Mitarbeit ermöglicht werden soll. Interessant dabei ist,
dass angesichts der Bandbreite unterschiedlicher Ansichten der Mitglieder der
Kontaktgruppe genau festgelegte Verfahrensregeln nötig sind. Die zuständigen BeamtInnen
der GD Handel werden regelmäßig von den verschiedenen Akteuren zur Rechenschaft
gezogen und haben darauf reagiert, indem sie Transparenz sicher stellten und die nötige
Aufgeschlossenheit an den Tag legten, ihre Maßnahmen jeweils zu überdenken. Der Dialog
der GD Handel ist im Vergleich zu den Dialogstrukturen anderer Abteilungen der
Kommission sehr innovativ. Es gibt Anzeichen dafür, dass andere Generaldirektionen,
insbesondere GD Entwicklung, ähnliche Modelle einführen wollen.
NRO Verbände wie CONCORD oder die Soziale Plattform setzen sich ihrerseits aus
nationalen und europäischen Netzwerken zusammen. So kommt es vor, dass Netzwerke
aufgrund ihres Tätigkeitsfeldes zu mehr als einer Plattform gehören. SOLIDAR ist sowohl
Mitglied von CONCORD und der Sozialen Plattform als auch von EUCIS (Bildung und
Lebenslanges Lernen). Um das Ganze noch komplizierter zu machen, sind einige
Mitgliedsorganisationen von SOLIDAR auch in anderen Netzwerken beteiligt. Während
manche BeobachterInnen diese Fälle von mehrfacher Mitgliedschaft überraschend oder gar
verwirrend finden, sind sie in der NRO Welt akzeptiert und gelten als Ausdruck für Flexibilität
in der Verfolgung eines Zieles. Interessant hierbei ist auch, dass sich NROs oft an „no logo“
Kampagnen beteiligen, wenn dies dazu beiträgt ihre Ziele zu verfolgen. „Save our Social
Europe“ und die Weltweite Aktion gegen Armut sind Beispiele hierfür.
Die Fähigkeit von NROs flexibel zusammen zu arbeiten und einflussreiche Allianzen zu
schmieden, hat zur Schaffung einer zusätzlichen Ebene von Netzwerkarbeit innerhalb der
EU geführt. Gruppierungen und Allianzen wie die Soziale Plattform oder die „Grünen 9“
agieren mehr und mehr gemeinsam: Sie informieren sich gegenseitig, tauschen sich über
bewährte Praktiken aus, und planen und koordinieren gemeinsame Kampagnen. Das beste
Beispiel hierfür ist die Arbeit im Rahmen des Konventes zur Zukunft Europas. Sechs NRO
Plattformen haben im Rahmen der Kontaktgruppe der Zivilgesellschaft zusammen gearbeitet
und im Zuge der „act4europe“ Kampagne unzählige NROs aus den EU Mitgliedstaaten an
der Arbeit des Konventes beteiligt. Gemeinsam haben sie erfolgreiche Lobbyarbeit im
Konvent betrieben.
Die Entwicklung des NRO Sektors und des zivilen Dialogs geht weiter. Im Jahr 2004 hat der
Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss eine Verbindungsgruppe mit der
Zivilgesellschaft ins Leben gerufen. Dies ist die erste NRO Gruppierung, der von einer
20
Europäischen Institution Rechtsstatus zuerkannt wurde. In der interinstitutionellen
Vereinbarung zwischen der Kommission und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss wird die
Gruppe eigens erwähnt. Pro anerkanntem Sektor ist gegenwärtig ein Netzwerk/Organisation
sowie eine stellvertretende Gruppierung Mitglied der Gruppe. Die Mitglieder decken ein
breites Spektrum ab: VerbraucherInnengruppen, Genossenschaften, die Europäische
Bewegung, das Jugendforum, EUCIS und die Europäische Frauenlobby. Es ist noch zu früh,
den Erfolg dieser Gruppe zu bewerten. Auch lohnt sich der Hinweis, dass es von den
Ergebnissen in der zweijährigen Erprobungsphase abhängt, ob diese Gruppe Bestand haben
wird. Doch obwohl sie erst vor kurzem ihre Arbeit aufgenommen hat, erfüllt sie allem
Anschein nach bislang ihre wichtige Rolle ein Dialogforum für die Themen zu sein, die eine
große Bandbreite von NRO Sektoren betreffen. Nach wie vor reißt der Andrang von NROs,
die der Verbindungsgruppe beitreten wollen, nicht ab.
Es stellt sich die berechtigte Frage, ob die oben genannten Strukturen von der Ratifizierung
der Verfassung abhängen. Die meisten ExpertInnen sind der Meinung, dass sich der zivile
Dialog in all seinen Formen ungeachtet einer Ratifizierung des Artikels 47 weiter entwickeln
wird. Eine eindeutige Rechtsgrundlage würde die Kommission aber dazu veranlassen, mehr
Eigeninitiative zu ergreifen und nach Wegen zu suchen, den Dialog zu stärken.
Den meisten DialogpartnerInnen ist klar, dass die fehlende Beteiligung von NROs aus den
Mitgliedstaaten an der Diskussion über europäische Themen eine wesentliche Schwäche der
gegenwärtigen Dialogpraxis ist. Leider ist das Potential von NROs Aufklärungsarbeit zu
leisten, als Multiplikatorinnen zu fungieren und Debatten loszutreten, bislang nicht voll
ausgeschöpft worden. Die gültigen Verträge sehen keine Rechtsgrundlage für den zivilen
Dialog vor, der Verfassungsvertrag schon. Ohne die Absicherung einer unmissverständlichen
Rechtsgrundlage in den Verträgen wir die Kommission kaum ein ehrgeiziges Programm zum
zivilen Dialog auflegen. Daher wird der Dialog, auch wenn er weiter geführt wird,
wahrscheinlich und bedauerlicherweise auch weiterhin „brüssellastig“ bleiben.
Sollte der Verfassungsvertrag nicht ratifiziert werden, so wäre die schwerwiegendste
Konsequenz wohl, dass Paragraph 4 des Artikels 47 nicht in Kraft treten könnte. Er sieht vor,
dass mindestens eine Million BürgerInnen die Kommission auffordern können, in einem
Bereich einen Vorschlag zu unterbreiten, in dem eine gesetzgeberische Initiative der Union
angebracht sein könnte. Dieser Paragraph wäre wie geschaffen, Gelegenheiten zur
Partizipation der Öffentlichkeit zu bieten. Zweifellos wird einE BürokratIn sogleich die Frage
stellen, wie dies umgesetzt werden soll. Wie soll die Echtheit von Unterschriften festgestellt
werden? Wie soll man verhindern, dass Petitionen zu Themen eingereicht werden, die gar
nicht in die Zuständigkeit der Union fallen, oder die einen politischen Rückschritt bedeuten
würden? Und wie soll die Flut von Arbeit bewältigt werden, die solche Inititiativen mit
Sicherheit verursachen würden? Trotz dieser Bedenken handelt es sich hier um eine
innovative und reizvolle gesetzliche Bestimmung, die es Wert ist getestet zu werden. Es
wäre schade, wenn sie bereits ad Acta gelegt würde, bevor sie die Gelegenheit hatte sich zu
entfalten.
Die Reaktionen auf die Tsunami Katastrophe Anfang 2005 haben mal wieder bewiesen, dass
NROs in der Öffentlichkeit großes Vertrauen genießen. Eine Umfrage des
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Weltwirtschaftsforums hat bestätigt, dass die Menschen NROs eher vertrauen als
Regierungen, dem Militär oder Unternehmen. Das europäische Projekt ist in Gefahr: Das
Gezänk unserer politischen Parteien, eine Bevölkerung, die die Entscheidungen der
politischen Elite ablehnen, weil sie das Gefühl haben, keinerlei Anteil an
Richtungsentscheidungen für die Union zu haben. Sollte Artikel 47 nicht in Kraft treten,
würden wir zwar nicht zwangsläufig das bisher Erreichte im Hinblick auf den zivilen Dialog
verlieren. Doch wir würden die Chance auf innovatives Denken und neuartige Programme
verspielen, die bitter nötig sind, um unsere MitbürgerInnen in einen wahren Dialog über die
Zukunft Europas einzubeziehen. Die letzten 60 Jahre über war es möglich, Europa von oben
herab aufzubauen. Dies ist nicht länger der Fall. Es ist an der Zeit, quer durch alle
Mitgliedstaaten eine groß angelegte Aufklärungskampagne und öffentliche Debatten zu
starten. Ohne solche Diskussionen wird sich die Entfremdung vieler unserer MitbürgerInnen
dem Europäischen Projekt gegenüber weiter verstärken. Nur wenn wir die Menschen
einbeziehen, werden wird ihrem Enthusiasmus und ihren Visionen für ein gemeinsames
Europa Raum zur Entfaltung geben.
22
Solidar Mitglieder
Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), Deutschland
Arbeiterwohlfahrt Bundesverband (AWO), Deutschland
Arbejderbevægelsens Internationale Forum (AIF), Dänemark
COCIS, Italien
Community Service Volunteers (CSV), UK
FCD Solidarité Socialiste (FCD), Belgien
Fonds voor Ontwikkelingssamenwerking (FOS), Belgien
Féderation Européenne de l'Education et la Culture
Humanitas, Niederlande
International Federation of Workers’ Education Associations (IFWEA)
Instituto Sindical de Cooperacion al Desarrollo (ISCOD), Spanien
Instituto Sindacale per la Cooprazione allo Sviluppo (ISCOS), Italien
The International Solidarity Foundation (ISF), Finnland
La Ligue Française de l’Enseignement, Frankreich
Lega Provinciale Cooperative Bolzano, Italien
Movimiento por la Paz, el Desarme y la Libertad (MPDL), Spanien
National Pensioners Convention, UK
Norsk Folkehjelp (NPA), Norwegen
The Olof Palme International Centre, Schweden
One World Action, UK
Progetto Sud, Italien
Progetto Sviluppo, Italien
Schweizerisches Arbeiterhilfswerk (SAH), Schweiz
Solidaridad Internacional, Spanien
Workers’ Educational Association (TSL), Finnland
UNISON, UK
Volkshilfe Österreich Bundesverband (VHÖ), Österreich
War on Want, UK
Assoziierte Solidar Mitglieder
Associacao de Servicio de Apoio Social, Portugal
Barka Foundation for Mutual Help, Polen
Banana Link, UK
Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik (ISS), Deutschland
Institute for International Assistance and Solidarity (IFIAS)
Narodna Dopomoha, Ukraine
Nord-Süd Institut für Entwicklungszusammenarbeit, Österreich
OGB • L Solidarité Syndicale, Luxemburg
Scottish Trade Union Congress (STUC), UK
Beobachterstatus
International Confederation of Free Trade Unions (ICFTU)
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Seele and Geist
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