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Denn sie wissen nicht, was wir tun - bdvi-forum.de

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37. Jahrgang
2011
ISSN 0342-6165
Zeitschrift des Bundes der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure e. V. | www.bdvi-forum.de
Denn sie wissen nicht,
was wir tun
Vertrauensmarketing
für die Geodäsie
Denn sie wissen nicht,
was wir taten
Wie es zum
Grundsteuerkataster kam
Denn sie wissen nicht,
was wir tun werden
ALKIS-Einführung aus
Sicht der Softwarehäuser
HEFT
2
DPAG PVSt G 50591 »Entgelt bezahlt« BDVI Berlin
WE ARE FAMILY!
GEOgraf–Feldlösungen von HHK auf dem Trimble Tablet PC?
Ein unschlagbares Gespann – wir haben es ausprobiert.
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MOSAIK
::::::
_ BFB-LINIE BESTÄTIGT
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: keine extra
Rundfunkgebühr für PC im häuslichen Arbeitszimmer
Nach einem aktuellen Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs fällt der beruflich genutzte PC unter die Zweitgerätebefreiung.
Die Rechtslage in der Frage der beruflichen Nutzung von Rundfunkgeräten und eben auch internetfähigen PCs in privaten
Räumen ist ausgesprochen bunt. Nun hat sich der Bayerische
Verwaltungsgerichtshof positioniert: Steht ein PC im häuslichen
Arbeitszimmer, muss er nicht extra angemeldet werden. Dies ist
eine Entscheidung im Sinne aller Selbstständigen in den Freien
Berufen, die zu Hause arbeiten und bereits für privat genutzte
Geräte zahlen. Der BayVGH begründet seine Entscheidung da-
mit, dass der Wortlaut des Rundfunkstaatsvertrages in puncto
Zweitgerätebefreiung nicht eindeutig sei. Vielmehr spreche der
Wortlaut eher dafür, dass es nicht darauf ankommt, ob das Erstgerät privat oder beruflich genutzt wird.
Dieses Urteil ist ein weiteres im Sinne der Freien Berufe.
Az.: 7 BV 10.443
Hinweis: Für die berufliche Nutzung von Rundfunkgeräten
(z. B. PCs) in privaten Räumen muss ab 2013 kein zusätzlicher
Rundfunkbeitrag mehr bezahlt werden. Die potenzielle Nutzung
ist mit dem ohnehin anfallenden Beitrag für die Wohnung abgegolten.
Quelle: BFB
_ EUROPA
_ WORKSHOP
Brüssel auf einen Blick
BDVI-Kompetenzzentrum
Immobilienwertermittlung
Die Berufsqualifikationsrichtlinie war bis 2007 in nationales Recht umzusetzen. Die Europäische Kommission
hat im Januar mittels eines Katalogs von 30 Fragen die
Evaluierungsphase eingeleitet.
Unter anderem sind Nachfragen zur möglichen Einführung von europäischen Berufsausweisen, zur Verbindlichkeit von Verhaltenskodizes, zur Verwaltungspraxis sowie
zur Reform der Plattformen gestellt worden.
Der BFB hat in Abstimmung mit seinen Mitgliedern am
15. März 2011 zu ausgewählten Fragen Position bezogen.
Insgesamt habe sich die Berufsqualifikationsrichtlinie – und
insbesondere das Binnenmarktinformationssystem IMI –
bewährt, allerdings gelte es bei den Reformansätzen zu den
Berufsausweisen, wenn sie denn eine Erleichterung bieten
sollen, darauf zu achten, bestehende nationale und europäische Systeme effektiv einzubinden und eine Kontrolle
der Richtigkeit der Angaben zu gewährleisten.
Quelle: »der freie beruf« 4/2011
Am 20. Mai 2011 fand im Hotel »Wiesenmühle« in Fulda ein Workshop
des BDVI-Kompetenzzentrums Immobilienwertermittlung (BKImmo e. V.)
unter reger Beteiligung statt. Dieser Workshop stand allen Interessierten offen.
Axel Mohr, Geschäftsführer der Argetra GmbH, stellte u. a. Recherchemöglichkeiten mittels Datenbank für alle Zwangsversteigerungen in Deutschland vor. Dr. Hubertus Brauer, BKImmo-Vorstandsvorsitzender und Mitglied
des BDVI-Präsidiums, berichtete über den Stand der geplanten Reform der
Grundsteuer und zeigte neben der Reformhistorie das bestehende Modell
und die verschiedenen Reformansätze auf. Vom Institut für Baulandconsulting und Stadtumbau erläuterte Geschäftführer Dr. Dietmar Weigt in seinem
Referat die gesetzliche Grundlage und die bisherigen Erfahrungen bei der
Umsetzung der Änderungen der Bodenrichtwerte als Mittel für die Grundstücksmarkttransparenz. Großen Diskussionsbedarf gab es beim Thema Wertverlust durch Mobilfunksendeanlagen. Die Problematik und fachliche Lösungsansätze hierzu wurden von Frau Dr. Dagmar Joeris, Sachverständige
und Fachautorin, St. Augustin, anhand der Ergebnisse einer Mitgliederumfrage zur Herangehensweise bei der Bewertung von Mobilfunkanlagen geschildert. Abschließend stellte BDVI-Vizepräsident Hans-Ulrich Esch die Zulassungs- und Prüfungsformalien für die Verleihung des Titels Recognised
European Valuer (REV) durch den BDVI vor.
Der inzwischen traditionelle gemeinsame Grillabend der Teilnehmer in den
Fulda-Auen im Anschluss an die Veranstaltung bot einen guten Rahmen
für abwechslungsreiche Gespräche.
Am darauf folgenden Samstag fand die jährliche Mitgliederversammlung des BKImmo e. V. statt.
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2
MOSAIK
MOSAIK
_ GEODÄTEN-GOLFTURNIER
»INTERGEO® Golf CUP 2011«
_ FRAGEN ZU
Identität, Ausbildung
und Marketing (in) der
deutschen Geodäsie
Ein sehr lesenwerter Beitrag von Prof. Dr. Holger Magel
in der fub 2/2011 befasst sich mit »Fragen zu Identität,
Ausbildung und Marketing (in) der deutschen Geodäsie«.
Aus der Zusammenfassung:
»Im Beitrag werden die »Dauerkrankheit« der deutschen Geodäsie, fehlendes Selbstbewusstsein und selbst auferlegte Grenzen, analysiert und Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt. Es wird das
klare Plädoyer abgegeben, endlich von
neuen Namensschöpfungen abzurücken
und zurückzukehren zum eindeutig(er)en
Begriff Geodäsie.«
Der Artikel spricht daneben auch die
Problematik der ÖbVI-Einführung in
Bayern an.
Das traditionelle Geodäten-Golfturnier »INTERGEO® Golf Cup«
wird auch in diesem Jahr am Tag nach der INTERGEO®, also am
Freitag, den 30. September 2011, ab 9:30 Uhr ausgerichtet.
Mit der Verlegung auf den Tag nach der INTERGEO® soll auch
den Spielern die Teilnahme ermöglicht werden, die ansonsten durch
die Messe eventuell gebunden sind. Das Turnier wird im Golf Club
Erlangen e. V., Am Schleimhof, 91077 Kleinsendelbach ausgetragen.
In diesem Jahr konnte die Firma HHK als Hauptsponsor gewonnen werden. Damit ist für das Turnier ein entsprechender Rahmen
gesichert. Auch die Firma Vohrer begleitet das Turnier erneut.
Lassen Sie sich überraschen! Das Startgeld beträgt 50 Euro.
Wir möchten Sie herzlich einladen, an dem Turnier teilzunehmen. Gerne können Sie die Gelegenheit nutzen, persönlich golfspielende Gäste einzuladen.
Näheres zum Golfturnier finden
Sie im Internet unter
www.bdvi.de/golfcup
_ HOAI
Aktuelle Entwicklungen
Wie bereits in Forum Heft 1/2011 berichtet, hatte der Koordinierungsausschuss im BMVBS aufgrund der Ergebnisse
des Gutachtens von Prof. Motzko (TU Darmstadt) einstimmig festgestellt, dass Vermessungstechnische Leistungen
Planungsleistungen sind und daher wieder in den verbindlichen Teil der HOAI zurückgeführt werden sollten.
Die Chancen dafür, ob die Vermessungsleistungen in den verbindlichen Teil zurückkommen, sehen gut aus, zumal auch aussagekräftige Beispiele seitens der Vermessung eingebracht wurden.
Der BDVI hatte ein Gespräch mit dem zu dieser Zeit noch
zuständigem Wirtschaftsminister Brüderle, in dem es vorrangig
um das Thema HOAI ging. Letztlich obliegt es dem Bundeswirtschaftsminister, über die Rückführung der Leistungsbilder in den
verbindlichen Teil zu entscheiden. Minister Rainer Brüderle betonte, dass die Entscheidung hinsichtlich Wiedereinführung der
Vermessungstechnischen Leistungen auf Basis von rein sachlichen Kriterien und nicht nach politischen Erwägungen vorgenommen würden.
Im BMWI wird im Juni/Juli 2011 ein Evaluierungsgutachten
in Auftrag gegeben, um die HOAI-Leistungen neu zu bepreisen.
Da die meisten Leistungsbilder inhaltlich novelliert werden, kann
eine neue Honorartabelle nicht mehr durch Fortschreibung der
alten Tabellen abgeleitet werden. Nach Aussage von Wirtschaftsminister Brüderle sollte die Vermessung trotzdem jedenfalls in
das anstehende Gutachten aufgenommen werden.
Neben dem besagten Gutachten, den Entscheidungen der
Facharbeitsgruppe 5 Vermessung und des Koordinierungsausschusses im BMVBS sind auch Entwicklungen auf der Auftraggeberseite förderlich, die zumindest in Ansätzen wieder zu einer
freihändigen Vergabe zurückfinden – als würde die HAOI bezüglich Vermessungstechnischer Leistungen verbindlich sein.
Es ist allen Beteiligten auf Auftragnehmerseite klar, dass die
Unverbindlichkeit insbesondere auch berufspolitisch ein großes
Problem darstellt, da die Vermessung hier zu einer Hilfstätigkeit
degradiert wird. Natürlich ist auch bekannt, dass diese Situation
bei der Vergabe teilweise zu ruinösen Preisen führt – einerseits
und nicht zuletzt die Schuld entsprechender Kollegen, andererseits ein völlig untaugliches Argument, die Wiedereinführung
der Verbindlichkeit zu fordern. In der Auseinandersetzung zu
Sachfragen ziehen einzig und allein Begründungen wie Vergabeaufwand, Qualitätskontrolle und Verbraucherschutz.
Hier haben wir starke Argumente und gute Aussicht damit
durchzudringen.
Michael Zurhorst
_ BDVI-FACHEXKURSION NACH OST-KANADA
Noch frei Plätze!
_ LENKUNGSAUSSCHUSS GEOBASIS
Die AdV optimiert ihre deutschlandweite
Zusammenarbeit
Die in der AdV vertretenen Länder haben mit der Verwaltungsvereinbarung über die Kooperation im amtlichen deutschen
Vermessungswesen den Grundstein für die Bildung des Lenkungsausschusses Geobasis (LA Geobasis) gelegt, der sich im
Dezember 2010 konstituiert hat.
Zwar werden die Strategien für das amtliche Vermessungswesen nach wie vor von den Gremien der AdV in der bisherigen
Konstellation der Arbeitskreise und des Plenums festgelegt, mit
dem Lenkungsausschuss Geobasis hat sich das Plenum der AdV
aber das Gremium geschaffen, das seine strategischen Beschlüsse im amtlichen Vermessungswesen deutschlandweit gemeinsam umzusetzen hat.
Der LA Geobasis ist mit den 16 Chefs der Landesvermessung
hochrangig besetzt, zum Vorsitz wurde der baden-württembergische Präsident Hansjörg Schönherr gewählt.
Einsatzgebiete für den LA Geobasis sieht die AdV insbesondere:
im Monitoring und der Analyse der Arbeits- und Entwicklungsstände einschließlich der Einhaltung der festgelegten
Qualitätsmaßstäbe und Standards,
in der Analyse von Kooperationsmöglichkeiten und der Erarbeitung von Vorschlägen zu ihrer Realisierung,
in der Moderation der Zusammenarbeit zwischen einzelnen
oder mehreren Ländern und
in der Qualitätsprüfung auf der Basis der AdV-Standards
bezüglich Inhalt und Formatkonsistenz.
Gleich in seiner ersten Sitzung vergangenen Dezember widmete sich der LA Geobasis den Themenschwerpunkten SAPOS®
und Hauskoordinaten/Hausumringe, da er die für diese Daten zuständigen bisherigen Lenkungsausschüsse ablöst und an deren
Stelle tritt. Im April 2011 folgt die nächste Arbeitssitzung.
Quelle: AdV
Es gibt noch freie Plätze für die
BDVI-Exkursion nach Ost-Kanada! Sie, begleitende Familienangehörige und Freunde sind
wieder herzlich zu einer Fachexkursion mit attraktivem Reiseziel eingeladen.
Vom 15.–24. September 2011
führt Sie die Reise ins Land des
Ahorns nach Toronto, Ottawa, Quebec City und Montreal. Darin ist
neben vielen touristischen Highlights auch ein berufsbezogenes
Fachprogramm eingeschlossen.
Die Flüge erfolgen mit Linienmaschinen der AIR CANADA ab/
bis Frankfurt/Main. Der Gesamtreisepreis beträgt 2.495 Euro inkl. Flughafensteuern/-gebühren
und aktuellen Kerosinzuschlägen (Stand Februar 2011 insgesamt 310 Euro). Inhalte des Fachprogramms, eingeschlossene
Reiseleistungen und weitere Optionen sowie Details zur An-
Foto: Reisedienst Bartsch
meldung erhalten Sie über die BDVI-Geschäftsstelle oder den
Reisedienst Bartsch:
Telefon 02224/98 98 98, rdb@reisedienstbartsch.de
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FORUM
FORUM
37. Jahrgang, 2011, Heft 2
EDITORIAL
… denn sie wissen nicht,
was wir tun …
ein, den Grimmepreis wird der BDVI für dieses Wortspiel wohl nicht erhalten. Und auch das eigentliche Zitat »denn sie wissen nicht, was sie tun«, ob seiner Herkunft nach nun dem Evangelium nach Lukas oder James Dean zugeordnet, wird der Überschrifts-Kalauer nicht ablösen.
N
Vielleicht ist dieses »denn sie wissen nicht, was wir tun« aber genau das, was das Problem der ganzen
Branche am besten zusammenfasst. Hochwertige und wichtige Arbeit, Qualität und Präzision, Eigentumssicherung, Katastrophenschutz und und und.
Wären wir so mutig, eine Straßenumfrage durchzuführen, wer diesen genannten Schlagwörtern dem
Geodäten zuordnet – was wäre wohl das Ergebnis? Vermutlich nicht mehr als einer von zehn Befragten würde in unserem Sinne antworten. Und es ist darüber hinaus zu vermuten, dass noch weniger
Menschen auf Anhieb wissen, was »Geodät« sein soll.
Dass diese Umfrage nicht auf dem BDVI-Kongress oder der INTERGEO® durchgeführt werden muss,
ist klar, schildert aber genau das Problem: der Vermesser selbst weiß, was er an sich hat, der Rest der
Menschheit eher weniger.
Das ist natürlich alles überspitzt ausgedrückt. Trotzdem wird das obenstehende Zitat auch als subtitle
des Kongresses richtungsweisend sein. An zahlreichen Stellen wird Aufklärungsarbeit geleistet, so sei
u. a. die dem letzten FORUM beiliegende Kleinbroschüre »Arbeitsplatz Erde« nebst Internetpräsentation als Initiative des BDVI, des DVW und des VDV genannt. Nach Lektüre weiß der jugendliche Kevinnormalverbraucher schon etwas besser Bescheid über den Beruf des Geodäten. Und vielleicht ist das
Interesse ja sogar nachhaltig geweckt.
Der BDVI und die befreundeten Berufsverbände haben sich – nicht erst in Vorbereitung des anstehenden
BDVI-Kongresses in Trier – auf eine verstärkte Publikation der Berufsinhalte verständigt. Einen Querschnitt über die verschiedenen Facetten kann man auch im vorliegenden FORUM wiederfinden.
Professor Christoph Hommerich fasst die Erkenntnisse des Sieker Workshops (siehe auch FORUM, Heft
1/2011) zusammen und schildert, wie die Argumentation aussehen sollte, die den Beruf – und konkret –
den Berufsstand am sinn- und wirkungsvollsten nach außen präsentiert.
Mit Helmut Hoffmann konnte ein Autor gewonnen werden, den man in der deutschen Katasterwelt
nicht vorzustellen braucht. Bei einem gemeinsamen Frühstück in Potsdam rannte die FORUM-Schriftleitung offene Türen ein, eine Idee von Walter Schwenk aufgreifend, eine unregelmäßige Artikelserie
über knifflige, interessante, wichtige oder brisante Katasterfälle ins Leben zu rufen – federführend
betreut durch Helmut Hoffmann. Sozusagen als Pilotartikel war es Hoffmann nur recht, den Beitrag
zur Entstehung des preußischen Liegenschaftskatasters zu veröffentlichen, um an die Grundlagen
des hoheitlichen Handelns zu erinnern bzw. um die Kenntnisse darüber gegebenenfalls etwas aufzufrischen.
Der Geodät als Verantwortlicher für die Eigentumssicherung – auch im Hommerich’schen Sinne ein
Garant für das Vertrauen in den Berufsstand. Wenn es denn nur jemand wüsste …
Im FORUM-Interview beantworteten Software-Hersteller Fragen zum Thema ALKIS-Einführung. Auch
hier muss man sich die Frage gefallen lassen, ob diese ALKIS-Geschichte nicht auch publikumswirksamer inszeniert werden könnte, um nicht allein für das Fachpublikum, sondern auch für den eigentlichen Verbraucher genau zu schildern, was die Vorteile sind und wo sogar noch ein Mehrwert erzielt
werden könnte. Jedoch sind so widerspenstige Vokabeln wie Objektartenkatalog oder Datenmigration dabei eher hinderlich.
»WAHRNEHMUNG: EINSICHTEN UND AUSSICHTEN.«
So lautet die wahre Überschrift des BDVI-Kongresses. Klammer auf: Denn sie wissen nicht, was wir tun.
Klammer zu. Der Festvortrag des Kongresses zur Notwendigkeit der Öffentlichkeitsarbeit für geodätische Berufe verspricht, die Dinge noch einmal genau zu beleuchten, diesmal aus der Sicht des
Ordinarius der TU München, Herrn Professor Wunderlich.
Einsichten und Aussichten bietet Ihnen auch das FORUM, Einsichten und Aussichten können die Ergebnisse der Gespräche mit den Berufskollegen in Trier sein. Die Redaktion würde sich daher sehr freuen,
den Dialog mit den Lesern zu führen.
Kommen Sie zum BDVI-Stand, nehmen Sie sich zunächst ein FORUM und anschließend die Zeit, darin
zu blättern. Und dann sprechen Sie uns an. Zu Einsichten. Zu Aussichten. Und natürlich auch, wenn
Sie nicht wissen, was wir tun. Denn, so vermutet der Verfasser des Slogans ja:
Sie wissen nicht, was wir tun.
Das müssen wir ändern! Wir freuen uns auf gute Gespräche. Einen erfolgreichen Kongress wünscht,
stellvertretend für die gesamte FORUM-Redaktion,
Ihr
P.S.: Apropos Kalauer: Vielleicht wäre ja, gerade in Trier, »Wissen – das Kapital« auch ein hübsches
Kongressmotto gewesen. Aber man kann nicht alles haben.
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IN DIESEM HEFT
IN DIESEM HEFT
37. Jahrgang, 2011, Heft 2
IN DIESEM HEFT
MOSAIK
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Vertrauensmarketing
FORUM
Editorial
… denn sie wissen nicht, was wir tun …
Andreas Bandow
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Das Meter und seine Dimensionen – 10 hoch
Der BDVI-Kalender 2012
Daniel Huke
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Nachruf
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Buchbesprechung: Deutschlandatlas
Unser Land in 200 thematischen Karten
Christian Wieck
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Buchbesprechung: Urlaub für rote Engel
Reportagen
Frank Reichert
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Jobbörse
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Veranstaltungskalender
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Impressum
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»Denn sie wissen nicht, was wir tun.« Das ist schlimm. Schlimm ist
aber auch, dass sie nicht wissen, warum wir was tun, warum das,
was wir tun, Geld kostet und warum dieses Geld dann auch noch
sinnvoll angelegt sein soll. Professor Hommerich befasst sich einmal mehr mit der Vermarktung des Vertrauens in einen selbst, der
Darstellung des Berufsstandes im Allgemeinen, aber auch im besonderen Fall des ÖbVI. Nicht abschließend, aber richtunsggebend.
Bürologo als Marke
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Patentanwalt und Vermessungsassessor Stefan Rieke hielt auf dem
BDVI-Kongress 2010 in Dresden einen Vortrag zum Thema: Das
eigene Logo als Marke.
Befindet man sich damit unweigerlich im Bereich unzulässiger
Werbung? Wie gehe ich vor, die Marke auch schützen zu lassen?
Und wie wird eine Marke überhaupt geschützt. Interessante Ausführungen zu einem möglicherweise bedeutsamenThema.
VERBAND
Vertrauensmarketing für Geodäsie
und das Berufsbild des Geodäten
Zusammenfassung des gemeinsamen Workshops
von VDV, BDVI, DVW, Siek, 4. bis 6. Februar 2011
Christoph Hommerich
Zahlungsausfall
68
RECHT
Das eigene Bürologo als Marke?
Stefan Rieke
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Ein Fall aus dem Leben
Kein Honorar trotz fälliger Rechung und
Freistellungserklärung des Haftpflichtversicherers
Thomas Grubann
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Es ist so nützlich wie Zahnschmerz und es kommt annähernd so
oft vor: Der Kunde im Ingenieurbereich zahlt nicht. Was nun? Wie
kann ich mich und mein Büro vor solcherlei Zahlungsausfällen schützen? Wie umgehe ich den Rechtsstreit, ist auch der Säumige eigentlich ein guter Kunde …? Thomas
Grubann analysiert, berichtet und
weist in die Richtung einer möglichen Lösung dieses Problems. Man
urteile selbst.
Einführung des
Liegenschaftskatasters
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Nicht Urschleim, sondern knallharte Grundlagen vermittelt Helmut
Hoffmann in seinem von der LGB in Brandenburg dankenswerterweise zur Veröffentlichung im FORUM freigegebenem Beitrag.
Ursprung des Artikels ist der Vortrag Hoffmanns auf der Festveranstaltung zum 150. Jubiläum des Grundsteuerkatasters in Preußen. In Vorbereitung auf die Serie von Katasterfällen sind Grundlagen zu schaffen. Hoffmann geht es an …
RECHT
Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB)
in Ingenieurverträgen – Hinweise zur Verwendung
und Formulierung
Lisa Keddo
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Katastervermessung – Leistungen und Gebühren
Rechtssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Korruptionsbekämpfung
Dietrich Kollenprat
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INTERNATIONAL
Interview
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Neues aus Europa und der Welt
Clemens Kiepke
Trotz zahlreicher Weiterbildungs maßnahmen, Foren
oder Dienstbesprechungen
weiß noch niemand zu 100 %,
was die ALKIS-Einführung
mit sich bringt. Wird es besser? Wird es teurer? Wenn ja,
worin liegen meine Vorteile?
Fragen über Fragen.
Wolfgang Guske bat die
führenden Softwarehersteller um Antwort auf die so brisanten Probleme. P.S.: Es haben sich
von den angeschriebenen Softwarehäusern ungefähr die Hälfte
gemeldet. Die Auswahl der antwortenden Firmen trafen diese mit
ihrem Rückschreiben also selbst.
AVBs
96
»Denn sie wissen nicht, was wir tun zum Zweiten.« Das ist schlecht,
zumal auf diesem Wissen die gesamte Geschäftsabwicklung beruht. Es ist daher nur logisch, wenn der BDVI seinen Mitgliedern,
die von den Justiziaren ausgearbeiteten Allgemeinen Vertragsbedingungen in Ingenieurverträgen, an die Hand gibt. Inklusive
Anleitung und Vorwort. Der Text des Ingenieurvertrages ist übrigens downloadbar. Für BDVI-Mitglieder kostenfrei.
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KATASTER
Aufbau des Liegenschaftskatasters
aus dem »Nichts« – wie war das 1861?
150 Jahre Liegenschaftskataster in der Region Berlin-Brandenburg
Helmut Hoffmann
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TECHNIK
Nochmals ALKIS –
heute aus Sicht von Softwareherstellern
Ein FORUM-Interview
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REPORT
oder … denn sie wissen nun, was wir tun …
Gedanken eines Versicherungsmaklers zum Berufsbild des ÖbVI
Matthias Wendt
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Berliner Festkolloquium
150 Jahre preußisches Grundsteuerkataster
FORUM-Redaktion
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Jahrestagung der BDVI-Landesgruppe
Nordrhein-Westfalen
Nicole Harder
MOSAIK
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IMMOBILIEN
VERBAND
IMMOBILIEN
VERBAND
1 | MARKENBILDUNG
FÜR GEODÄSIE UND GEODÄTEN
Geodäsie als Wissenschaft soll in ihren fachlichen Inhalten und
den hieran geknüpften Qualitätsansprüchen bei unterschiedlichen Zielgruppen bekannt gemacht werden. Die jeweiligen
Zielgruppen sollen Geodäsie und die Geodäten als Berufsgruppe
als ein authentisches Leistungsversprechen (»Marke«) wahrnehmen.
Erforderlich sind hierzu ein interner (fachlicher) Kommunikationsprozess innerhalb der Fachgemeinschaft der Geodäten sowie Kommunikation nach außen mit dem für die Geodäten
gesamten relevanten Umfeld auf nationaler und internationaler Ebene. Ziel dieses Prozesses der Markenbildung ist es, feste
Vorstellungsbilder von Geodäsie einerseits und den auf dieser
wissenschaftlichen Grundlage aufsetzenden Expertenberufen
andererseits (Dachmarke »Geodät«) zu entwickeln und nach innen wie nach außen zu vermitteln.
Vertrauensmarketing
für Geodäsie und das
Berufsbild des Geodäten
meinsame Berufsmoral) andererseits entstehen Bindung und
Stabilität nach innen und Vertrauenswürdigkeit nach außen.
Vertrauen in die Geodäsie und die Geodäten in der Gesellschaft
setzt voraus,
dass das relevante Umfeld der Geodäten über deren Kompetenzen und Aufgaben in unterschiedlichen gesellschaftlichen Handlungsfeldern informiert ist,
dass die qualitätssichernde, Risiken für die Gesellschaft und
den Einzelnen begrenzende Rolle dieses Expertenberufes
erkannt wird und
dass Vertrauen in die Integrität der Geodäten als Experten
entsteht. Integrität entsteht durch ein gemeinsames Verständnis der Gemeinwohlbezüge von Geodäten sowie die
Festlegung und Einübung konsistent organisierter Verantwortlichkeiten bei der Ausübung des Berufs.
Für den Prozess der Markenbildung kommt es darauf an, einen
Gleichklang des Selbstbildes der Geodäten als Wissenschaftler
einerseits und als Berufspraktiker andererseits mit dem Bild herzustellen, das in der Gesellschaft von Geodäsie und den Geodäten existiert (Gleichklang von Selbstbild und Fremdbild).
Hierzu wiederum ist es erforderlich, die für die Geodäsie und
die Geodäten relevante Öffentlichkeit abzugrenzen und durch
geeignete Kommunikationsmaßnahmen im Sinne einer vertrauensbildenden Öffentlichkeitsarbeit zu erreichen.
2 | LEITBILDENTWICKLUNG
Die Geodäsie bezeichnet eine Wissenschaft und zugleich eine
Fachgemeinschaft, in der unterschiedliche Experten (»Geodäten«) ausgebildet werden. Sie üben in verschiedenen Funktionen
ihre Tätigkeiten in der Gesellschaft aus. Für eine »Markierung«
(»Branding«) ist es nötig, in Wissenschaft und Berufspraxis eine
gemeinsam getragene Orientierung der jeweiligen Funktionsträger/Berufsträger zu schaffen. Hierdurch wird die Fachgemeinschaft als Ganzes
Geodäten sind Experten, die wissenschaftlich fundierte Dienstleistungen erstellen. Diese Dienstleistungen beziehen sich auf
wichtige Gemeinwohlbelange. Sie müssen mit Bezug auf diese
Gemeinwohlbelange im Einzelnen begründet und gesellschaftlich legitimiert werden.
auf einen klar definierten wissenschaftlichen Kern verpflichtet,
Die Durchsetzung eines gemeinsamen Verständnisses von Geodäsie und eines nachvollziehbaren Berufsbildes des Geodäten
kann über die Formulierung eines Leitbildes erfolgen. Die zentralen Anlässe und Ziele solcher Leitbilder wurden bereits bei
der Verabschiedung des Leitbilds für den BDVI benannt. Sie gelten ohne jeden Zweifel auch für alle unter dem Berufsbild des
Geodäten zusammengefassten einzelnen Berufe.
Da Geodäten Experten sind, die verantwortlich für unterschiedliche Leistungsabnehmer tätig werden, die ihnen oftmals als
Laien gegenübertreten, muss ein Berufsbild definiert werden,
das einen verantwortlichen Umgang der Geodäten mit ihrem
Expertenwissen sicherstellt.
CHRISTOPH HOMMERICH | BERGISCH GLADBACH
auf abgegrenzte (Berufs-)Profile im Zusammenhang mit
der Lösung von praktischen Gegenwarts- und Zukunftsproblemen und
ZUSAMMENFASSUNG
DES GEMEINSAMEN WORKSHOPS VON VDV, BDVI, DVW,
auf verlässliche Qualitätsstandards der wissenschaftlichen
Forschung und Lehre sowie der Ausübung des Expertenberufs »Geodät« festgelegt.
SIEK, 4. BIS 6. FEBRUAR 2011
Durch den Wissenschaftsbezug einerseits und die gemeinsame
Verpflichtung auf Werte und Normen der Berufsausübung (ge-
Es geht also um Verbraucherschutz, der dann gewährleistet ist,
wenn sich Geodäten auf ethische Richtlinien der Berufsausübung und Vertrauenswerte verpflichten. Gelebte, langfristig
ausgerichtete Qualitätssicherung ist notwendig, um sicherzustellen, dass der normative Rahmen des Berufs real gelebt und
in tägliche Praxis übersetzt wird.
Daher ist es sinnvoll, ein Leitbild zu entwickeln, das im Sinne eines öffentlichen Versprechens das berufliche Handeln des Geodäten zugleich eingrenzt und qualitativ verbindlich ausrichtet.
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2
VERBAND
Die Folgen des
Klimawandels
sind groß.
Seine Opfer klein.
ADRESSATEN
3 | ADRESSATEN DER
KOMMUNIKATION
DGK
Lehrende
HOCHSCHULEN
Uni
Lernende
FH
VERBÄNDE
Fachbereichstag/INTERGEO®
Nachwuchsorganisationen
FACHKOLLEGEN
Übersicht 1 | Kommunikation nach innen
Ein solches Leitbild kann insbesondere dadurch Triebkräfte der
Zukunftssicherung freisetzen, dass es sich an Zukunftsfragen
orientiert, die durch Geodäsie als Wissenschaft und die Geodäten als Berufsgruppe fachlich tangiert werden.
2.1 | Zentrale Inhalte
Geodäsie berührt eine Vielzahl zentraler gesellschaftlicher Entwicklungen mit nationalen und internationalen (globalen) Bezügen. Es handelt sich also nicht einfach um eine auf Naturwissenschaft und Technik reduzierte Wissenschaft.
Die Gegenstandsbereiche der Geodäsie markieren zugleich langfristige Entwicklungen und Umbrüche von weltweiter Größenordnung (Megatrends).
Stichwortartig und eher exemplarisch seien hier genannt Klimawandel, Veränderungen der Umwelt, Katastrophenschutz, Biodiversität, Wandel der Energieversorgung, demographischer Wandel, Migration, Wandel der Verkehrsinfrastruktur, Garantie von
Sicherheit, Eigentumssicherung bis hin zu E-Government und
Datenschutz.
Ein Leitbild für Geodäsie und ein Markenprofil für die Geodäten muss diese thematischen Bereiche systematisieren und
die jeweiligen Bezüge der Fachwissenschaft Geodäsie und die
Bezüge zum beruflichen Handeln der Geodäten klar herausarbeiten.
Diese Rückbindung an zentrale gesellschaftliche Themen ist notwendig, um dem Einzelnen den Nutzen der Geodäsie und ihrer
70
2
Anwendung durch Geodäten verdeutlichen zu können. Dies ist
eine Voraussetzung für die erfolgreiche Durchsetzung eines einheitlichen Verständnisses von Geodäsie und eines einheitlichen
Berufsverständnisses der Geodäten innerhalb der Fachgemeinschaft selbst und darüber hinausgehend innerhalb der Gesellschaft.
Im Zusammenhang mit der Formulierung einer klaren Nutzenbotschaft nach innen wie nach außen ist es erforderlich, Kennzahlen für die von Geodäten erbrachten Leistungen zu entwickeln. Hierzu ist ein entsprechendes Informationssystem zu
entwickeln.
Nur auf der Grundlage eines solchen Informationssystems können die Geodäten ihr Leistungsprofil klar ausdrücken, ein hierauf gründendes berufliches Selbstbewusstsein entwickeln und
nicht zuletzt gegenüber der Gesamtgesellschaft ihren Nutzen
verdeutlichen.
Auf dieser Grundlage können klare Ziele und Strategien für die
Markenbildung (Marke »Geodäsie«, Marke »Geodät«) formuliert
werden. Hierauf wiederum kann die abschließende Formulierung eines Kommunikationskonzeptes gründen.
Spendenkonto 300 000
BLZ 370 205 00
www.unicef.de
In Übersicht 2 werden die zentralen Adressaten der Kommunikation nach außen dargestellt. Ziel ist es, die für die Geodäsie
und die Geodäten relevante Öffentlichkeit zu erreichen. Die entsprechenden Zielgruppen werden hier benannt. Die im Einzelnen
einzusetzenden Kommunikationsmittel können erst dann fixiert
werden, wenn das Gesamtkonzept ausformuliert wurde. (Übersicht 2)
Politik
Verbände
(Schnittstellen)
Fachumgebung
Kunden
Schüler/
Nachwuchs
ADRESSATEN
(Fach-)Medien
issue
management
Gesellschaft/
Öffentlichkeit
Übersicht 2 | Kommunikation nach außen
2.2 | Ablauf der Leitbildentwicklung
Ein gemeinsames, verbandsübergreifendes Leitbild setzt voraus,
dass im Rahmen einer Situationsanalyse eine systematische Materialsammlung zu den Funktionen der Geodäsie und ihrer einzelnen Teildisziplinen ebenso erarbeitet wird wie eine Materialsammlung zu den einzelnen Berufsprofilen der Geodäten.
Mit der Erwärmung des Klimas
drohen Kindern Gefahren wie
Mangelernährung oder Malaria.
Helfen Sie uns, Kinder heute zu
versorgen und sie auf die
Veränderungen von morgen
vorzubereiten.
Die Leitbildentwicklung dient zum einen der Selbstvergewisserung der Fachgemeinschaft und zum anderen der Präzisierung
und Bekanntmachung des Handlungsauftrags der Geodäten in
der Gesellschaft. In Übersicht 1 sind die zentralen Adressaten
der Kommunikation nach innen aufgelistet. Deutlich wird, dass
den Hochschulen und Verbänden die Entwicklungsaufgabe des
Berufsbildes zufällt, wobei die Hochschulen insbesondere an der
Entwicklung einer in sich konsistenten Fachsystematik und die
Verbände an einem schlüssigen Berufskonzept arbeiten sollten.
Es versteht sich von selbst, dass diese Arbeiten zwischen Hochschulen und Verbänden eng verzahnt werden (Theorie-PraxisVerzahnung). (Übersicht 1)
4 | NÄCHSTE SCHRITTE
Die weiteren Entwicklungsschritte der Markenbildung wurden
von VDV, BDVI und DVW im Statusbericht zur Umsetzung des
7-Punkte-Programms der berufspolitischen Deklaration (vom
Februar 2011) festgehalten.
Prof. Dr. Christoph Hommerich
Am Broich 2 | 51465 Bergisch Gladbach
E-Mail info@hommerich.de
RECHT
RECHT
Betätigungsgebiet
Jedoch ist Vorsicht geboten. Jeder, der ein Zeichen im geschäftlichen
Verkehr benutzt, das für einen Dritten identisch oder ähnlich für gleiche
oder ähnliche Waren und/oder Dienstleistungen eingetragen ist, ist gegenüber diesem Dritten unter Umständen sogar schadensersatzpflichtig, wenn die Verwendung des Zeichens zu Umsatzeinbußen beim Inhaber der Marke führt. Dies bedeutet für den ÖbVI, der z. B. beliebte
Hilfsmittel wie die Fluchtstange oder ein Lot in sein Firmenlogo aufgenommen hat, dass er sich absichern muss, dass kein Dritter ein vergleichbares Zeichen zur Marke gemacht hat. Sicherlich ist es möglich,
in Einzelfällen aufgrund der konkreten Darstellung einen ausreichenden
Abstand zwischen den Zeichen festzustellen oder eine Abgrenzungsvereinbarung zu treffen. Allerdings sind solche Streitfälle, die unter Umständen sogar durch einen Verletzungsrichter geklärt werden müssen,
unangenehm, kosten- und zeitintensiv und in der Regel auch vermeidbar.
Das eigene
Bürologo
als Marke?
STEFAN RIEKE | ROSTOCK
A
nlässlich der vergangenen Mitgliederversammlung des BDVI in Dresden durfte ich zur Markeneintragung
»BDVI« berichten. Am Rande der Veranstaltung wurde ich von mehreren Teilnehmern der Versammlung
darauf angesprochen, ob auch von den Büros verwendete Zeichen zur Eintragung gebracht werden sollten.
Ich kenne es aus meiner Tätigkeit als Vermessungsingenieur und nicht
zuletzt auch aus meiner Zeit in der Geschäftsstelle des BDVI, dass viele
Büros eigene, meist selbst gestaltete Logos für die Kennzeichnung
ihrer Kundenblätter oder insbesondere auch im Zusammenhang mit
Ingenieurdienstleistungen und seltener für hoheitliche Aufgaben verwenden. Aufgrund des Interesses habe ich mich mit dem Thema näher
auseinandergesetzt und im Folgenden ein paar Hinweise zusammengetragen, die ich über das FORUM auch jenen zukommen lassen möchte, die nicht an der Versammlung teilnehmen konnten oder dort keine
Gelegenheit gefunden haben, mich anzusprechen. Für alle diejenigen,
mit denen ich am Rande der Veranstaltung schon kurz diskutiert habe,
zeige ich Aspekte, die in der Kürze der Gespräche nicht thematisiert
werden konnten.
Grundsätzlich ist eine Marke immer auch ein Qualitätshinweis. »Markenware« und Waren »einer großen Marke« übermitteln dem Verbraucher das positive Image, das er von der Ware durch Testzeitschriften,
Werbung oder ein Lob eines Bekannten vor einem ersten Kontakt mit
der Ware und/oder Dienstleistung erhalten hat. Wenn der Verbraucher
mit der Qualität der Ware oder der Dienstleistung zufrieden war, greift
er unter Umständen beim nächsten Mal wieder zur gleichen Marke.
Viele ÖbVI schwören auf die Geräte des einen oder anderen namhaf-
ten Herstellers oder kaufen Messfahrzeuge immer nur von einem bestimmten Hersteller. Ähnlich sieht es bei der Verwendung von Software und sogar manchmal bei der Beschaffung von Spaten aus. Auch
Dienstleistungen sind oftmals mit einem Markennamen verbunden. So
werden SAPOS®-Referenzdaten für GPS-Messungen von vielen Ingenieuren benutzt bzw. die Dienstleistungen von bestimmten Telekommunikationsunternehmen oder Versicherungsanbietern in Anspruch
genommen.
Die Hersteller der genannten Waren bzw. Erbringer der genannten Dienstleistungen unterscheiden sich von vielen ÖbVI-Büros jedoch dadurch,
dass sie zumindest bundesweit tätig sind. ÖbVI sind hingegen häufig
lediglich regional tätig, was nicht zuletzt auch an der Bestellung für ein
bestimmtes Bundesland liegt. Die Verbraucher, insbesondere öffentliche
Auftraggeber, Architekten und Notare, kennen zumeist die in der Region
ansässigen ÖbVI und können diese auch voneinander unterscheiden.
Insbesondere Auftraggeber, die häufiger Leistungen abfordern, kennen
auch die Qualität der Arbeit des jeweiligen Büros. Dieses muss sich daher auch nicht unbedingt durch ein Markenzeichen vom Nachbarbüro
unterscheiden. Daher sehe ich für den Transport eines positiven Images
nicht zwangsläufig auch einen Nutzen in einer Markeneintragung durch
das einzelne Büro.
Nun könnte der aus einer Marke angegriffene Verwender eines Zeichens
Vorbenutzungsrechte geltend machen, allerdings ist ein Vorbenutzungsrecht dem Markenrecht per se fremd, so dass sogar eine Vorbenutzung
eines identischen Zeichens als unerheblich einzustufen ist. Um den Status einer Benutzungsmarke – also einer nicht eingetragenen Marke,
die einer eingetragenen gleichsteht – im Sinne des Markengesetzes zu
erreichen, fehlt es vielen Büros an der überregionalen Betätigung, so
dass lediglich ein örtlicher Schutz am Sitz des Büros existiert.
Der ÖbVI oder die Bürogemeinschaft sollte zunächst eine Recherche
durchführen oder durchführen lassen, um auszuschließen, dass es Drittmarken gibt, die Ähnlichkeiten zu seinem eigenen Logo und vergleichbare Waren und Dienstleistungen aufweisen. Insbesondere kann es auch
wichtig sein, bei der Recherche einen Schwerpunkt auf den Bildteil des
Zeichens zu setzen. Im Zweifelsfall sollte man sich hier von einem Rechercheur oder einem Patentanwalt beraten lassen. Anhand der Rechercheergebnisse lässt sich erkennen, ob es gegebenenfalls Marken im Ähnlichkeitsbereich des eigenen Logos gibt und ob diese auch gewisse Übereinstimmungen im Waren- bzw. Dienstleistungsbereich aufweisen. Auch
hier sollten Sie sich zur Vermeidung von Problemen vom Patentanwalt
beraten lassen.
Wenn die Gefahr besteht, dass es zu Berührungspunkten im geschäftlichen Verkehr kommt, sollte über eine Abgrenzungsvereinbarung mit
dem Markeninhaber verhandelt werden, sofern dies dessen eigene Unternehmensposition ermöglicht. Im schlimmsten Fall muss über eine
Abänderung des Firmenzeichens nachgedacht werden, obwohl hier
vielleicht einfach auch nur ein Zeitpunkt vorgegeben wird, zu dem man
sich mit einer Modernisierung des eigenen Zeichens auseinandersetzt.
Wenn man jedoch an dem eigenen Zeichen auch für die Zukunft festhalten möchte und die Recherche keine entgegenstehenden Marken
zeigt, ist es möglicherweise angeraten, die Anmeldung dieser Marke
vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Mit Blick auf das eigene Arbeitsspektrum sollte dann ein Waren- und Dienstleistungsverzeichnis
ausgearbeitet werden und gemeinsam mit der grafischen Darstellung
regional
überregional
bundesweit
Logo
Büroname
ist Hauptbestandteil
Markeneintragung Markeneintragung Eintragung
unnötig
unnötig, aber
ratsam
regelmäßige
Recherche zu
empfehlen
Büroname
ist Grafik
nebengeordnet
Markeneintragung
unnötig, aber
regelmäßige
Recherche zu
empfehlen
Büroname
nicht enthalten,
nur ein
Namenskürzel
Eintragung ratsam Eintragung ratsam Eintragung
dringend geraten
Reines Bild
Eintragung ratsam Eintragung
dringend geraten
Eintragung ratsam, Eintragung
mindestens jedoch ratsam
eine regelmäßige
Recherche
Eintragung
dringend geraten
in ausreichender Anzahl dem Antrag beigefügt werden. Dringend
anzuraten ist eine Marke dann, wenn sich das Vermessungsbüro
über regionale Grenzen hinaus z. B. in der Ingenieurvermessung
betätigt. Ein Auftraggeber, der aufgrund gesetzlicher Bestimmungen und eines bestimmten Auftragsvolumens überregional ausschreiben muss, kann durch ähnliche Zeichen der sich
bewerbenden Büros bis hin zur fehlerhaften Vergabe verwirrt
werden. Dieses gilt es zu vermeiden. Außerdem schafft das Logo mit der Kennzeichnung als eingetragene Marke zumindest
unterbewusst beim Entscheidungsträger ein positives Image.
Die Frage, ob ein Logo zur Marke gebracht werden sollte, ist für
den Einzelfall zu beantworten. Dem Leser wird in obenstehender Tabelle eine kleine Abwägungshilfe an die Hand geben, um
die Beantwortung dieser Frage zu erleichtern. Sollte der geneigte Leser durch die zuvor gemachten Ausführungen zu der
Überlegung kommen, dass die Eintragung einer Marke für sein
Unternehmen als sinnvoll zu erachten ist, sollte er die Dienstleistung eines Patentanwalts seines Vertrauens für die Erarbeitung eines Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses und das
Anmeldeverfahren in Anspruch nehmen. Für Rückfragen zum
Beitrag steht der Autor selbstverständlich zur Verfügung.
Dipl.-Ing. Stefan Rieke
Patentanwalt, Assessor des Vermessungs- und
Liegenschaftswesens, Schnick & Garrels Patentanwälte
Schonenfahrerstraße 7 | 18057 Rostock
www.patent-mv.de
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RECHT
RECHT
W
er kennt nicht das beunruhigende Wissen, dass unaufschiebbare Überweisungen für Löhne/
Gehälter, Sozialabgaben oder auch Raten für die geleasten Kraftfahrzeuge/Vermessungs-
instrumente bevorstehen?
Alles kein Problem, wenn die seit Wochen ausstehenden Geldeingänge eigener Rechnungen endlich
auf dem Konto sichtbar wären.
Kein Honorar trotz fälliger Rechnung und Freistellungserklärung des Haftpflichtversicherers
Ein Fall aus dem Leben
THOMAS GRUBANN | BERLIN
Ob Produktionsbetrieb, Handwerker, Baufirma oder Vermessungsbüro – alle sind auf »reibungslosen Geldumlauf« angewiesen.
Dafür hat sich im Wirtschaftsleben – gestützt auf diverse Rechtsvorschriften – ein Prozedere mit Regeln und Fristen herausgebildet.
Das gedeihliche Funktionieren von Volkswirtschaften im Großen,
wie auch von Unternehmen im Kleinen, ist in gewissem Maße
auf das »Funktionieren« dieses Mechanismus angewiesen.
Die rechtzeitige Verfügbarkeit liquider Mittel beeinflusst die Zahlungsfähigkeit und ist somit überlebenswichtig.
Eine temporäre Unterdeckung (fällige Ausgaben werden nicht
von den fälligen Einnahmen gedeckt) kann durch verschiedene
Maßnahmen überwunden werden. Wird dieser Zustand dauerhaft oder zumindest die Umkehr zeitlich ungewiss, ergibt sich
nicht nur ein Liquiditätsengpass.
Die Gründe für derartige Situationen sind sehr vielfältig und
immer wieder »schreibt das Leben Geschichten«, die man sich
hätte kaum ausdenken können.
Wenn einfach nicht genügend Aufträge/Anträge vorhanden sind,
die dann auch die erforderlichen Einnahmen (und möglichst ein
Stück mehr) sicherstellen, ist das negative Betriebsergebnis schon
vorprogrammiert. Das wäre überwiegend ein betriebswirtschaftliches, vom Markt determiniertes Risiko.
Es müssen betriebswirtschaftliche Maßnahmen gegen den drohenden Kollaps eingeleitet werden.
Wenn das Auftragsvolumen der zurückliegenden Monate aber
von den Zahlen her die notwendigen Einnahmen absichern würde und auch aktuell die Bücher »gut gefüllt« sind, dann liegt es
wohl an einer außerordentlichen Störung der realen Liquiditätsentwicklung.
DER FALL
Die seit über sechs Monaten andauernden Leistungen auf einer Großbaustelle wurden erbracht und eine erste Teilrechnung
vom Auftraggeber umgehend überwiesen. Dann kommt völlig
unerwartet eine Mängelanzeige wegen einer vermeintlich vom
Vermessungsbüro zu vertretenen fehlerhaften Höhenangabe.
Dem Grunde nach wird Schadenersatz angemeldet, ohne dies
näher zu belegen bzw. die Mehrkosten nachzuweisen.
Die nächste Teilrechnung wird unter Hinweis auf den Schadenfall nicht bezahlt.
Da es sich um einen größeren Auftrag mit perspektivreicher Geschäftsbeziehung handelt, stellt der Vermessungsingenieur die
weiter gehende Leistung nicht ein.
Über den Versicherungsmakler wird die Mängelanzeige mit dem
drohenden Schadenersatzanspruch umgehend dem Haftpflichtversicherer zur Kenntnis gegeben.
Um die Haftpflichtfrage dem Grunde und dann auch der Höhe
nach beantworten zu können, werden weiter gehende Informationen und Prüfungen benötigt. Es vergeht dafür notwendige
Zeit.
In der Zwischenzeit sind Rechnungen über rund 40.000 Euro nicht
bezahlt und im Vermessungsbüro zeichnet sich eine ernsthafte
Liquiditätsstörung ab. In dieser Situation scheint eine »Zwickmühle« entstanden zu sein.
Um zur Handlungs- und Rechtssicherheit beizutragen, gibt der
Versicherer gegenüber der Anspruchstellerin eine gesonderte
Erklärung ab. Es wird deklariert, dass der Versicherungsschutz
für den in Frage kommenden Verstoßzeitraum besteht und berechtigte Forderungen vom Versicherer getragen werden.
Der Anspruchstellerin (ARGE) wird nahegelegt, ihren Anspruch
zu begründen und in der Höhe nachzuweisen.
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RECHT
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Die Hoffnung, dass nunmehr der kaufmännische Bereich in der
ARGE eine konstruktive Haltung einnimmt und die fälligen Rechnungen begleicht, hat sich dann allerdings nicht erfüllt. Es werden weiterhin auch Rechnungen nicht bezahlt, die mit der bemängelten vermeintlich fehlerhaften Leistung nicht in direktem
Zusammenhang stehen.
Aber im Rahmen einer »modernen« Berufs- und Bürohaftpflichtversicherung kann die Übernahme von außergerichtlichen und/
oder gerichtlichen Kosten zur Geltendmachung der Honoraransprüche des Versicherungsnehmers in Zusammenhang mit
behaupteten Mängeln der vom Versicherungsnehmer erbrachten Leistungen vereinbart werden.
Obwohl es originäre Aufgabe der Geschädigten ist, den Schaden
dem Grunde und der Höhe nach zu belegen, wird von dieser nicht
besonders viel Initiative an den Tag gelegt.
Dieser Versicherungsschutz wird auch dann gewährt, wenn der
behauptete Mangel der erbrachten Leistung keinen unter die
Berufshaftpflichtversicherung fallenden Haftpflichtanspruch
zur Folge hat oder haben könnte.
In dieser Situation – nicht zuletzt, um seinem Versicherungsnehmer zur Seite zu stehen – beauftragt der Versicherer auf eigene
Kosten einen Sachverständigen. Dieser soll sich inhaltlich mit
dem Vorwurf befassen und eine Stellungnahme zum Verschulden und der Höhe nach abgeben.
In einer auf der Baustelle vereinbarten Besprechung mit der
Bau-/Projektleitung wurden seitens des Sachverständigen ergänzende Informationen eingeholt. Seitens der Anspruchstellerin wurde eine Schadensumme im unteren sechsstelligen Bereich »in Aussicht« gestellt, die allerdings genau erst nach Abschluss des Bauvorhabens beziffert werden könne.
Auf die Bitte, mit Blick auf die vom Versicherer deklarierte Versicherungsbestätigung mit der Honorarzahlung fortzufahren,
wurde nicht reagiert.
Nach einer weiteren »fruchtlos« vergangenen Woche kommt
eine erste »Gutachterliche Stellungnahme« auf den Tisch des Versicherers. Der Sachverständige legt dar, dass der Vermessungsingenieur nach den bisher bekannten Informationen »alles richtig gemacht hat«. Mit anderen Worten – er sieht schon dem
Grunde nach kein Verschulden einer fehlerhaften Leistung und
damit keine Haftung.
Der Versicherer teilt dies umgehend der ARGE mit, welche ihrerseits ungerührt ankündigt, den Rechtsweg zu beschreiten.
Was nun? Für den Vermessungsingenieur entsteht eine dramatische Situation.
Um hier Dynamik in den Prozess der Schadenbearbeitung und
damit auch Klarheit in die Verpflichtung zur Honorarzahlung
zu bringen, bleibt nur das Instrument der Honorarklage.
Eine konventionelle Vertrags- und damit auch Honorar-Rechtsschutzversicherung besteht, wie übrigens bei wohl »mindestens
99 % aller Vermessungsbüros«, nicht. Wegen der »hohen« zusätzlichen Kosten wird diese Absicherung in aller Regel nicht gewünscht. Schließlich hat ein ÖbVI auch andere Möglichkeiten,
um ohne Rechtsstreit an sein Honorar zu kommen.
Kunden des Rechtsschutzversicherers haben mit Sonderkonditionen Zugriff auf Leistungen eines externen Inkassodienstleisters:
Bonitätsprüfung
Adressermittlung
außergerichtliche Beitreibung von Forderungen
schnelle gerichtliche Beitreibung von Forderungen
durch EDV-Anbindung an Rechtsanwälte und Gerichte
Vereinbarung und Überwachung von Ratenzahlungen
u. a.
Der Versicherer trägt
die Kosten eines für den Versicherungsnehmer tätigen
Rechtsanwaltes auf der Grundlage der gesetzlichen
Vergütung,
die Gerichtskosten, einschließlich der Entschädigung
für Zeugen und Sachverständige, die vom Gericht
hinzugezogen werden, sowie Kosten des Gerichtsvollziehers,
die dem Gegner durch die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen entstandenen Kosten, soweit der Versicherungsnehmer zu deren Erstattung verpflichtet ist.
In aller Regel ist pro Schadenfall eine Selbstbeteiligung vereinbart.
Achtung: Bei einigen Versicherern wird der in Zusammenhang
mit der Berufshaftpflicht gewährte Rechtsschutz auf aktive
Honorarklage – also nur die gerichtliche Durchsetzung – beschränkt.
In »unserem« Fall wäre es wohl das Einfachste gewesen, die weiterführenden Leistungen zu verweigern und auf Begleichung
der ausstehenden »unbestrittenen« Rechnungen zu bestehen.
Das ist aber einfacher geschrieben als getan.
Der Umgang mit säumigen Zahlern ist wohl zu 100 % Psychologie. Geld einzutreiben ist lästig und unangenehm. Warum also diesen »schwarzen Peter« nicht doch in neutrale professionelle Hände geben?
Wenn das Inkasso mittels außergerichtlicher Beitreibungsbemühungen erfolgreich durchgeführt wurde, entstehen in der
Regel keinerlei zusätzliche Kosten. Wenn auf »friedlichem Weg«
das Inkasso nicht erfolgreich betrieben werden konnte, wird in
aller Regel ein streitwertunabhängiger Pauschalpreis von nicht
mehr als 50 Euro erhoben.
Danach bleibt vermutlich nur noch der Klageweg oder …
In Frage käme auch eine so genannte Forderungsausfall-Versicherung oder gar ein Factoring. Dieses sehr weite Feld von betriebswirtschaftlichen Erwägungen kann hier aber (noch) nicht
vertieft werden.
FAZIT
Ein strukturiertes Forderungsmanagement ist sehr umfassend
und übrigens weitaus mehr als der oben dargelegte Ausschnitt.
Es beginnt schon bei der korrekten Abrechnung von Leistungen, setzt sich über eine entsprechend straffe Terminkontrolle
und »gefühlvolle« Erinnerungskultur bis hin zum professionellen
Mahnverfahren wie auch »Verkauf von Forderungen« fort.
Insofern ist das Abrechnungs- und Forderungsmanagement
durchaus auch Teil von Qualitätsmanagement und Vertrauensmarketing eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs.
Fortsetzung folgt
Die Honorarklage ist dabei eine Möglichkeit.
Als ein weiterer Bereich professionellen Forderungsmanagements
wurde in den letzten Jahren in Zusammenhang mit der Rechtsschutzversicherung ein rechtlich »selbstständiger« Servicezweig
entwickelt – »money cash«, »money service« etc.
Thomas Grubann
Vohrer GmbH & Co KG
Gneiststraße 7 | 14193 Berlin
E-Mail thomas.grubann@vohrer.de
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INTERNATIONAL
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INTERNATIONAL
Neues aus Europa
und der Welt
CLEMENS KIEPKE | LÜNEBURG
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ie bereits berichtet hat anlässlich der letzten Tagung der CLGE (Council of European
Geodetic Surveyors) in Varna eine Vereinigung der beiden europäischen Verbände
ten, die obige Kriterien erfüllen, sind bislang nicht bekannt. Das Vermögen von GE ist auf die IG PARLS übergegangen. Die Arbeitsfelder werden
in der nahen Zukunft u. a. wie folgt aussehen: weitere Stärkung des
Accord Multilateral und das Unterstützen der Einbringung verbindlicher
amtlicher Kostenordnungen bei allen IG-PARLS-Mitgliedsstaaten. Auf
deutscher Seite besteht außerdem die Idee, in und für Europa Begrifflichkeiten zu definieren und diese festzusetzen, um hier eindeutige Zuordnungen und Belegungen zu erreichen. Seit September haben zur
Verfolgung dieser Pläne bereits drei Arbeitssitzungen stattgefunden,
davon zwei in Brüssel im House of European Surveyors and GeoInformation.
Die CLGE selber hat sich auf inzwischen 34 Mitgliedsländer ausgedehnt.
Jüngste Mitglieder sind Island, Moldawien und Mazedonien. Diskussionen gab es in der Vergangenheit über die potenzielle Mitgliedschaft der
Türkei, da diese zu weiten Teilen geographisch in Asien verankert ist. Auf
der anderen Seite wurde auch Russland vor ca. zwei Jahren aufgenommen.
Hervorzuheben bezüglich der Arbeit mit europäischen Kollegen ist
immer wieder, wie ähnlich die Aufgabenstellungen in der Ingenieurgeodäsie und wie unterschiedlich die Arbeiten im Bereich der Eigentumssicherungssysteme sind. Zwar ist das Ziel oft das gleiche, nämlich Eigentum zu registrieren und rechtlich zu sichern, aber da die Eigentumssicherungssysteme dermaßen unterschiedlich sind, kann zumindest im
Bereich der Liegenschaftsvermessungen nur bedingt von einem einheitlichen Berufsbild gesprochen werden. Dieses ist auch in der Ausbildung
zu erkennen. Das international teilweise vergleichbare Studium im Bereich der technischen Ausbildung kann lediglich einen Einblick in das
Katasterwesen vermitteln. Die eigentliche Ausbildung im Liegenschaftskataster erfolgt bei uns intensiv in den Laufbahnausbildungen. Dieses
Konzept ist eine Erfolgsstory und vermittelt unseren im Kataster tätigen Kollegen aufgrund der rechtlichen Aspekte einen enormen beruflichen Horizont.
GE (Geometer Europas) mit der CLGE stattgefunden. GE war in der Vergangenheit die Interessenvertretung der beliehenen oder zumindest lizenzierten freiberuflichen Vermessungsingenieure. Erinnert sei an dieser Stelle an die Erarbeitung und Verabschiedung des Accord
Multilateral, der für die Kollegenschaft eine hohe berufliche Qualifikation fordert. Im FORUM
wurde darüber ausführlich berichtet.
Um spezielle Interessen, wie z. B. die Interessen der freiberuflichen
beliehenen und lizenzierten Vermessungskollegen, auch weiterhin in
Europa abzubilden, hat die CLGE anlässlich des Zusammenschlusses
ihre Statuten dahingehend geändert, dass so genannte Interessengruppen innerhalb der CLGE gebildet werden können. Die erste Interessengruppe ist die IG PARLS (Interest Group of Publicly Appointed
and Regulated Liberal Surveyors). Die IG PARLS soll künftig die Interessen derjenigen Kollegen vertreten, die im Sinne des Accord Multi-
lateral ausgebildet und freiberuflich mit staatlichen Aufgaben betraut
sind. Dabei ist klar, dass der Grad der Beleihung nicht überall auf demselben Niveau ist. Trotzdem finden sich hier die Berufsträger, die innerhalb des Vermessungsberufes eine besondere Stellung belegen. Die
Gründungsmitglieder sind die zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses
bestehenden Mitglieder von GE (Belgien, Österreich, Dänemark, Frankreich, Luxemburg, Bulgarien, Schweiz und Deutschland). Als erstes neues
Mitglied wurde Kroatien aufgenommen. Weitere potenzielle Kandida-
Neben diesem breit angelegten Wissen ist es aber auch eine Kombination aus Vertrauen des Staates und der Annahme dieser Verantwortung
durch z. B. den ÖbVI, welches unser System auszeichnet. Die Verantwortung wird natürlich auch dadurch gesteigert, dass der ÖbVI für sein
Tun haftet, und zwar mit allem, was er hat, und das für nahezu immer.
Der Auftraggeber hat es halt nicht mit einer GmbH zu tun. Die Übertragung von Aufgaben des Staates auf eine beliehene Person könnte
in Europa innerhalb unseres Bereiches weiter an Bedeutung gewinnen.
Die CLGE favorisiert eine derartige Lösung. Die Verlässlichkeit des Berufsträgers muss aber auch in der Praxis nachgewiesen werden. Das
bedeutet nicht nur, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu befolgen,
sondern auch z. B. einen verlässlichen Umgang mit einer amtlichen
Kostenordnung – ein nicht zu vernachlässigender Punkt der Reputation unseres Berufes. Auch im Bereich der Kostenordnung kann unser
Modell Vorbild sein. Die allermeisten europäischen Kollegen favorisieren
ein festes Gebührenmodell für hoheitliche Aufgaben. Entscheidend zur
Durchsetzung und Akzeptanz einer Kostenordnung ist neben der Funktionstüchtigkeit (Äquivalenzprinzip, soziale Komponente, weitestge-
hende Transparenz und Pauschalierung, Staat als Verordnungsgeber) auch
die Stellung des Verordnungsgebers einer Gebührenordnung. Wenn, wie in
anderen Ländern teilweise gehandhabt, eine Kammer eine Richtlinie herausgibt, ist diese zwar formell für die Mitglieder bindend, wird teilweise
aber mehr oder weniger als Empfehlung angesehen. Im Zuge einer falsch
verstandenen Liberalisierung und schrumpfender Märkte sind ruinöse Preisgestaltungen auf Kosten des Mittelstandes in einigen Ländern Europas Fakt.
Das Ergebnis wird eine Polarisierung der Marktteilnehmer sein. Kleine und
große Einheiten werden sich am ehesten der Situation anpassen können.
Über die Erkenntnis, dass zumindest hoheitliche Bereiche zu regulieren sind,
besteht unter den europäischen Ländern weitestgehender Konsens. Die Umsetzung wird in vielen Ländern eine Problematik sein.
Wenn von einer möglichen europäischen Harmonisierung gesprochen wird,
so bietet sich diese im Bereich der betroffenen Länder bezüglich einer einheitlichen Verantwortungsübernahme aufgrund hoher Rahmenbedingungen an.
Im Bereich des internationalen Vermessungswesens, über die Grenzen Europas hinaus, befasst sich u. a. die Weltbank mit übergeordneten Themen.
Bei einem Thema waren weder BDVI noch CLGE als Organisationen involviert. Was ist passiert? Anfang April hat sich die Weltbank mit dem Thema,
inwiefern lizenzierte Vermesser notwendig sind, auseinandergesetzt. Dazu
sollte man wissen, dass in einer vorangegangenen Abstimmung bereits darüber beschlossen wurde, dass Notare nicht notwendig sind. Die deutschen
Interessen wurden dankenswerterweise vom Ehrenpräsidenten des BDVI
Dr. Otmar Schuster wahrgenommen.
Mittels E-Learning Session wurden diverse Präsentationen gezeigt. Otmar
Schuster hat u. a. aufgezeigt, dass:
das Katasterrecht und die Ausgestaltung von Lizenzierungen und Bestellungen sehr unterschiedlich sind
die Arbeitsinhalte der Berufsträger enorm vielfältig und unterschiedlich sind
Geodäten eine wesentliche Rolle im Wirtschaftsleben besetzen
Geodaten die Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit beeinflussen
eine Grenze zum einen technisch, zum anderen rechtlich sicher sein
muss, und wenn dieser Schutz des Staates auf Freiberufler übertragen
wird, dass das dann autorisierte Fachleute sein müssen
private Fachleute mit dem Druck der persönlichen Integrität und vollen
Verantwortung arbeiten müssen
Die positive Entscheidung der Weltbank für die Lizenzierung von Vermessungen, an deren Richtigkeit enorme wirtschaftliche Interessen und ein Vertrauensversprechen des Staates hängen, ist zu begrüßen.
ÖbVI Dipl.-Ing. Clemens Kiepke
Vermessungsbüro Leptien & Kiepke
Stadtkoppel 2 | 21337 Lüneburg
www.LK-Vermessung.de
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KATASTER
KATASTER
150 Jahre
Liegenschaftskataster
in der Region
Berlin-Brandenburg
REDAKTIONELLE VORBEMERKUNG
I
m Heft 4/2010 wurde angekündigt, im FORUM eine Plattform für die Diskussion von mit dem
Liegenschaftskataster zusammenhängenden Fragen einzurichten. Dass dieses Vorhaben sinn-
voll ist, zeigen die Reaktionen auf den Beitrag von Helmut Hoffmann zum Lehrfach Liegenschaftskataster in der Hochschulausbildung in besagtem Heft.
Aufbau des Liegenschaftskatasters aus dem »Nichts« –
wie war das 1861?
Vom selben Autor ist der folgende Beitrag – wiederum Abdruck eines Vortrages, diesmal zu historischen Aspekten des Katasters. Dieser Beitrag zum Festkolloquium »150 Jahre Liegenschaftskataster
in der Region Berlin-Brandenburg«, veranstaltet vom DVW Berlin-Brandenburg e. V. in Kooperation
mit dem Landesbetrieb Landesvermessung und Geoinformation Brandenburg (LGB), wird in Abstimmung mit dem Mitveranstalter sowohl im FORUM als auch in der »Vermessung Brandenburg« erscheinen.
Neben einer geplanten Fortführung dieser historischen Betrachtungen – im Stammbaum des Liegenschaftskatasters im folgenden Beitrag sind ja einige bedeutsame Meilensteine der Entwicklung genannt – sollen in den folgenden Heften konkrete Fälle diskutiert werden, die hoffentlich Anregungen für die Auseinandersetzung mit liegenschaftsrechtlichen Aspekten geben.
Helfen Sie durch eigene Beiträge mit, diese Plattform zu gestalten.
ZUSAMMENFASSUNG
HELMUT HOFFMANN | BERLIN
Vortrag auf dem Festkolloquium des DVW und des LGB
aus Anlass des 150. Jahrestages der preußischen Grundsteuergesetzgebung
Der Beitrag beantwortet zunächst die Frage, weshalb und wie
es 1861 überhaupt zu einem Grundsteuerkataster in Preußen
kam. Hierbei wird verdeutlicht, dass die Entstehung des Grundsteuerkatasters nicht losgelöst von den gesellschaftspolitischen Entwicklungen betrachtet werden kann.
Auch der preußische Staat konnte sich dem Geist der Französischen Revolution nicht entziehen und musste deshalb das
Steuerwesen reformieren. Die Grundsteuern sollten gerecht
verteilt und Steuerprivilegien abgebaut werden.
Diese Zielsetzung konnte nach Überzeugung der damaligen
Regierung nur mit Hilfe eines Katasters erreicht werden.
Darüber hinaus werden die Inhalte und Bestandteile des aufgrund der Grundsteuergesetzgebung von 1861 erstellten
Grundsteuerkatasters kurz beschrieben.
Abschließend wird anhand eines Fallbeispiels verdeutlicht,
dass in bestimmten Fällen auch heute noch die Nachweise
des Grundsteuerkatasters für die Grenzfeststellung maßgeblich sind, auch wenn sie nicht den jetzt gültigen Qualitätsanforderungen entsprechen.
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KATASTER
KATASTER
Friedrich Gustav Gauss wird daher zu Recht als der Schöpfer und
Organisator des preußischen Grundsteuerkatasters bezeichnet.
Am Rande sei erwähnt, dass seine auf dem Kreuzberger Friedhof am Mehringdamm gelegene Grabstelle heute noch von der
Stadt Berlin als Ehrengrab betreut wird – s. Abb. 2 –.
Preußen
Pommern
Schließlich wurde am 21. Mai 1861 die Grundsteuergesetzgebung u. a. mit Bezug auf Artikel 101 der Verfassungsurkunde
von 1850 verkündet |7|. Sie bestand aus drei Gesetzen:
Brandenburg
Posen
Westfalen
Sachsen
Rheinland
dem Gesetz betreffend die anderweitige Regelung der
Grundsteuer
Schlesien
dem Gesetz betreffend die Einführung der allgemeinen
Gebäudesteuer
dem Gesetz betreffend die für die Aufhebung der
Grundsteuerbefreiungen und Bevorzugungen zu
gewährende Entschädigung
Abbildung 1
Karten-Quelle : Geheimes Staatsarchiv Preußischer Kulturbesitz, Historischer Atlas
ENTSTEHUNG DES
GRUNDSTEUERKATASTERS
Historischer Abriss von 1810 bis 1861
Gegen die mit dem Finanzedikt eingeleitete Steuerreform
konnte sich der Adel in den östlichen Provinzen zu dieser Zeit noch
erfolgreich behaupten und seine Steuerprivilegien verteidigen.
Mit diesem Festkolloquium wird an die Ursprünge des heute
geführten Liegenschaftskatasters erinnert.
Deshalb wurde zunächst nur in den westlichen Provinzen (Niederrhein, Kleve, Berg – später das Rheinland – und Westfalen)
die Steuerreform umgesetzt und mit der »Cabinetsordre« von
1820 für diese Gebietsteile des preußischen Staates die Aufnahme eines Katasters von dem ertragbringenden Grundeigentum angeordnet |3|.
Zum Verständnis dafür, wie es zum Aufbau eines Katasters (eines Registers, hier ein Grundstücksregister) kam, müssen wir zunächst zurückblicken auf die politischen Verhältnisse im preußischen Staat zu Beginn des 19. Jahrhunderts.
In Preußen regierte König Friedrich Wilhelm III. Nach außen prägten die kriegerischen Auseinandersetzungen mit dem napoleonischen Frankreich das Zeitgeschehen. Innenpolitisch wurden
tiefgehende Reformen im Geiste der Aufklärung und der Französischen Revolution (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit) auf den
Gebieten des Bildungs-, Verwaltungs- und Militärwesens u. a. von
Stein, Hardenberg, Humboldt und Clausewitz vorangetrieben |1|.
Auch das Abgabewesen sollte aufgrund leerer Staatskassen –
wesentlich verursacht durch die von Napoleon dem preußischen
Staat auferlegten Kriegslasten – im Sinne der Gleichheitsgrundsätze reformiert werden. Hierzu erließ der preußische König 1810
ein Finanzedikt |2| mit der Zielsetzung:
Gleichmäßige Verteilung der Steuern
Aufhebung von Steuerbefreiungen
Anlegung eines Katasters, um die Grundsteuer danach
zu bestimmen
Die westlichen Provinzen sowie Westpreußen, Posen und das
nördliche Sachsen erhielt Preußen durch den Wiener Kongress
1814/15, auf dem nach der Niederlage Napoleons I. 1813 in der
Völkerschlacht bei Leipzig eine territoriale und politische Neuordnung Europas vorgenommenen wurde |1| – s. Abb. 1 –.
Nach der Kabinettsorder von 1820 sollte ein »Kataster« aller ertragsfähigen Grundstücke aufgenommen werden, um die »Lasten nach den wirklichen und nachhaltigen Erträgen möglichst
gerecht zu verteilen« |3|.
Dieses Kataster war aufgrund einer so genannten »Parzellarvermessung« und der »Abschätzung« des Bodens zu erstellen. Man
ging davon aus, dass die Grundsteuer nur mit einem Kataster
gerecht verteilt werden kann, welches auf einer Vermessung beruht und die Bodengüte nachweist.
Nach Fertigstellung des Katasters, mit dem bereits nach dem
französischen Grundsteuergesetz vom 23. November 1798 be-
Abbildung 2
Foto : H. Hoffmann 2011
Mit dieser Gesetzgebung fand die mit dem Finanzedikt von 1810
gonnen wurde, erging das Grundsteuergesetz von 1839 |4|. Da- eingeleitete Grundsteuerreform nach 50 Jahren endlich auch
mit wurde die nach den Grundsätzen des Finanzedikts von 1810 für die östlichen Provinzen ihren Abschluss.
erlassene Grundsteuerreform für die westlichen Provinzen abschließend geregelt.
Damit war die Rechtsgrundlage gegeben, in der Provinz Brandenburg das Grundsteuerkataster aufzubauen.
In den sechs östlichen Provinzen (Brandenburg, Pommern, Preußen, Posen, Schlesien und Sachsen) nahm der Druck auf die Re- Die Grundsteuergesetzgebung vom 21. Mai 1861 kann daher in
formgegner zu, als im Jahr 1850 die Steuerreform zum Verfas- Brandenburg, zu dem seinerzeit auch überwiegende Gebietsteile
sungsziel erklärt wurde.
der in den jetzigen Grenzen erst 1920 gebildeten Stadt Berlin
gehörten |10| – s. Abb. 3 -, als »Geburtsstunde« des heute von
Nach Artikel 101 der Verfassungsurkunde für den preußischen uns geführten Liegenschaftskatasters gesehen werden.
Staat sollte die Steuergesetzgebung einer Revision unterworfen und dabei jede Bevorzugung abgeschafft werden |5|.
1858 wurde der in Bielefeld geborene Geometer und Katasterkontrolleur Friedrich Gustav Gauss, der im rheinland-westfälischen Kataster tätig war und hier umfangreiche Erfahrungen
auf dem Gebiet des dort zu führenden Katasters gesammelt hatte,
ins preußische Finanzministerium berufen.
EINRICHTUNG DES
GRUNDSTEUERKATASTERS
Inhalt und Bestandteile
Nach § 3 des Grundsteuergesetzes wurde für den Umfang der
Monarchie die Grundsteuer der Liegenschaften vom 1. Januar
1865 an auf einen Jahresbetrag von zehn Millionen Talern festZu dieser Zeit wurde im preußischen Finanzministerium an den gestellt |7|.
Entwürfen für eine der Verfassungsurkunde entsprechende
Steuergesetzgebung mit der Zielsetzung gearbeitet, die Grund- Der Jahresbetrag wurde auf die den Provinzen auferlegten Grundsteuern in der gesamten Monarchie nach gleichen und gerech- steuer-Hauptsummen und diese auf die einzelnen steuerpflichtigen Liegenschaften unterverteilt |9|.
ten Grundsätzen zu verteilen.
Hierzu verfasste Gauss 1859 eine aufsehenerregende Denkschrift,
die nicht nur die Billigung des preußischen Finanzministers fand,
sondern auch den Gesetzentwürfen zur beabsichtigten Steuerreform zugrunde gelegt wurde |6|.
Dies bedeutete, dass in nur knapp vier Jahren für das gesamte
damalige preußische Staatsgebiet ein Kataster zu erstellen war
mit dem Nachweis der folgenden für die Steuerveranlagung
erforderlichen Angaben zum:
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83
2
2
KATASTER
Die Erweiterung Berlins durch das Groß-Berlin-Gesetz von 1920
(besonders kleinflächige Gutsbezirke und Forstgebiete wurden
nicht mit in die Darstellung aufgenommen)
Fallbeispiel
fehlerhafte
Grenzfeststellung
Wegweisend
Die Restflächen, also die Gebietsteile, in denen kein verwertbares Kartenmaterial vorhanden war, wurden durch ein vereinfachtes Vermessungsverfahren erfasst |6|.
Weitere zeitliche Einsparungen beim Erfassen der Steuerobjekte
ergaben sich aus der Bestimmung zu § 1 des Grundsteuergesetzes |7|. Danach wurde die zu entrichtende Staatsabgabe
gegliedert:
Grenzverlauf
nach der Karte des Grundsteuerkatasters
Grenzverlauf
2007 festgestellt auf Grundlage der ALK,
die durch Digitalisierung der (fehlerhaften) Karte des DDR-Einheitskatasters
entstanden ist
Abbildung 3
a | in die Gebäudesteuer, die die dazugehörigen Hofräume
und Hausgärten einbezog, deren Flächeninhalt einen
Morgen nicht überstieg
b | in die eigentliche Grundsteuer, welche von den ertragsfähigen Grundstücken – von den Liegenschaften – zu
entrichten war, mit Ausschluss der zu a) bezeichneten
Hofräume und Hausgärten
Die Gebäudesteuer wurde unter dem Sammelbegriff »Ungetrennte Hofräume und Hausgärten« auf der Grundlage des »jährlichen
Nutzungswertes« veranlagt |6|.
Abbildung 4
Steuerobjekt, der »Parzelle«
Steuersubjekt, dem »Grundstückseigentümer« als
Steuerschuldner
Steuermaßstab, dem »Reinertrag«
Da der Reinertrag von der Größe der Parzelle und den Ertragsbedingungen (Bodengüte und Kulturart) abhängig ist, musste
das Grundsteuerkataster die einzelnen Parzellen mit ihren Flächen, Eigentümern und Erträgen sowie die daraus abzuleitende
Grundsteuer nachweisen.
Zum Nachweis der steuerrelevanten Daten waren folgende Arbeiten erforderlich:
Die Register wurden nach der Anweisung vom 18. Januar 1864
erstellt |8|.
Für die westlichen Provinzen wurde auf das 1839 fertiggestellte
Grundsteuerkataster zurückgegriffen (s. § 9 Grundsteuergesetz
|7|). In diesem Gebiet konnten die Arbeiten auf einen Feldvergleich beschränkt werden.
In den sechs östlichen Provinzen dagegen – also auch in der
Provinz Brandenburg – musste der Katasternachweis komplett
neu erstellt werden.
Herstellung der so bezeichneten Gemarkungskarten
zwecks Darstellung der Parzellen und Ermittlung der
Parzellenflächen
In der kurzen Zeit, die für die erforderlichen Einrichtungsarbeiten zur Verfügung stand, war es jedoch unmöglich, ein Kataster
zu erstellen, welches auf einer Vermessung der einzelnen Parzellen beruht, wie dies in den westlichen Provinzen der Fall
war.
Einschätzung der Bodengüte (eingeteilt in acht Klassen)
und Erfassung der Kulturarten (Ackerland, Garten,
Wiese, Weiden, Holzungen, Wasser und Ödland) zur
Berechnung der Erträge
Deshalb schrieb § 2 der »Anweisung für das Verfahren bei der
Herstellung der Gemarkungskarten« |7| vor, die Gemarkungskarten möglichst im Wege der »Kopierung« vorhandener Karten
herzustellen.
Erstellung der Register zum Nachweis der steuerpflichtigen Grundstücke, deren Eigentümer und der
Steuerbeträge
Hierbei sollte insbesondere auf Karten »separierter Feldmarken«
zurückgegriffen werden.
Die geometrischen Arbeiten sowie die Arbeiten zur Ermittlung
des Reinertrages erfolgten nach den zeitgleich mit dem Grundsteuergesetz erlassenen Anweisungen |7|.
Die auf diesem Wege hergestellten Gemarkungskarten deckten ca. 85 % der zu erfassenden Gebietsfläche ab. Durch Feldvergleich wurden die durch Kopierung hergestellten Gemarkungskarten aktualisiert.
Daher konnte für die Veranlagung der Gebäudesteuer auf die
Berechnung der Flächen der bebauten Grundstücke einschließlich ihrer Hofräume und Hausgärten und damit auch auf die Herstellung der Karten verzichtet werden. Dies hatte zur Folge, dass
im Kartenbild die Ortslagen – auch die Stadtfläche Berlins –
weitgehend »weiße Flecken« blieben.
Die erfassten Daten wurden für einen Gemeindebezirk nachgewiesen in:
dem darstellenden Bestandteil (Katasterkarten),
hergestellt nach der Anweisung vom 21. Mai 1861 |7|
der Gemarkungskarte (Gemarkung = größte in sich
geschlossene Gebietseinheit des Katasters):
eingeteilt in Kartenblätter – ausgearbeitet als Inselkarten
in den Maßstäben 1 : 2.500 und 1 : 5.000
dem beschreibenden Bestandteil (Katasterbücher),
erstellt nach der Anweisung vom 18. Januar 1864 |8|
dem Flurbuch: Verzeichnis aller Parzellen in der Reihenfolge der Kartenblätter und Parzellennummern
der Grundsteuermutterrolle (das eigentliche Grundsteuerbuch): auf so genannten Artikeln zusammengefasster Nachweis aller Grundstücke (Liegenschaften)
ein und desselben Eigentümers (Steuerpflichtigen)
der Gebäudesteuerrolle:
Nachweis sämtlicher Gebäudebesitzungen
Marktführende Unternehmen wie Leica
Geosystems stellen stetig wegweisende
Neuerungen vor.
Innovationen alleine sagen jedoch nichts
über deren tatsächliche Kundennutzen aus.
Deshalb erlangen Entwicklungen von Leica
Geosystems – trotz hoher Innovationsrate –
erst ihre Marktreife, wenn sich daraus
wertvolle und messbare Nutzen für die
Kunden ableiten lassen.
Innovationen – nicht nur der Innovationen
wegen.
www.leica-geosystems.de
84
2
KATASTER
Der Rückblick auf die Einrichtung des Grundsteuerkatasters zeigt,
dass die technischen Bestandteile aus vermessungstechnischer
Sicht, zumindest in den damaligen östlichen Provinzen des preußischen Staates, erhebliche Lücken aufwies. Nach vermessungstechnischen Kriterien beurteilt, handelte es sich weitgehend um
ein so genanntes grafisches Kataster. Die Grenzen der Steuerobjekte wurden also primär in den Katasterkarten »nur« mit grafischer Genauigkeit nachgewiesen.
Erst vor kurzer Zeit – im Jahr 2005 – wurde durch höchstrichterliche Entscheidung der Grundsatz bestätigt, dass die Richtigkeitsvermutung des Grundbuches sich auch auf den Grenzverlauf erstreckt, wie dieser sich aus dem Liegenschaftskataster
ergibt. Der Entscheidung des Bundesgerichtshofes lag ein Sachverhalt zugrunde, bei dem die Feststellung des strittigen Grenzverlaufs sich auf den Nachweis des Grundsteuerkatasters von
1865 bezog |12|.
Der grafische Grenznachweis erfüllte zwar die Zielsetzung und
Zweckbestimmung des Grundsteuerkatasters, die Grundsteuern
gerecht zu verteilen. Er entspricht aber nicht den Anforderungen, die heute an den Kataster(grenz)nachweis gestellt werden,
wonach die Grenzen durch so genannte einwandfreie – also durch
Sicherungsmaße geprüfte und widerspruchsfreie – Vermessungen zu erfassen sind.
Es ist selbstverständlich, dass das auf das Liegenschaftskataster
zurückgeführte Grundbuch (Funktion des Liegenschaftskatasters als amtliches Verzeichnis der Grundstücke) die Grenzen nur
mit der Genauigkeit definieren kann, die dem Katasternachweis
jeweils innewohnt.
Wenn auch der grafische Katasternachweis nicht den heutigen
Qualitätsanforderungen entspricht, kann nicht daraus gefolgert werden, wie dies in der letzten Zeit immer häufiger zu hören
ist, dass etwa das grafische Kataster für die Feststellung der
Grenzen nicht maßgeblich sei. Es wird (bedenkenlos) argumentiert, dass das Grundsteuerkataster bestenfalls nur noch für die
historische Betrachtung von Interesse sein könnte. Bei einer vom
Grundstückseigentümer beantragten Grenzfeststellung ist auch
heute noch von dem grafischen Grenznachweis des Urkatasters
auszugehen, wenn die festzustellende Grenze von 1865 an bis
zum heutigen Tage unverändert im Kataster nachgewiesen wird
und sichergestellt ist, dass kein Fall der Unmaßgeblichkeit vorliegt.
|1| KATALOG DER AUSSTELLUNG VOM 15. AUGUST – 15. NOVEMBER 1981,
Preußen: Versuch einer Bilanz, Zeittafel, herausgegeben von Gottfried Korff,
Text von Winfried Ranke, Band 1, Rowohlt
|2| EDIKT über die Finanzen des Staates und die neuen Einrichtungen wegen
der Abgaben usw. vom 27. Oktober 1810, G-S* Nr. 2
* Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten
|3| ALLERHÖCHSTE CABINETSORDRE DES PREUSSISCHEN KÖNIGS,
Bekanntmachung vom 26. Juli 1820
|4| GRUNDSTEUER-GESETZ FÜR DIE WESTLICHEN PROVINZEN
vom 21. Januar 1839, G-S* Nr. 1964
|5| VERFASSUNGSURKUNDE FÜR DEN PREUSSISCHEN STAAT
vom 31. Januar 1850, G-S* Nr. 3212
Daraus leitet sich für diejenigen, die mit der Durchführung von
Liegenschaftsvermessungen beauftragt sind, die Verpflichtung
ab, in jedem Einzelfall den Katasternachweis insgesamt zu würdigen.
Bei der Güteabwägung und der daraus resultierenden Beweiskraft des Katasternachweises sind daher fallbedingt auch die
Unterlagen als Erkenntnisquelle und Beweismittel einzubeziehen, die dem grafischen Katasternachweis zugrunde lagen |13|,
in der Regel also die Karten von separierten Feldmarken, wie
oben ausgeführt.
Das Fallbeispiel – s. Abb. 4 –, welches ich in einem Verwaltungsrechtsstreit mit einer gutachterlichen Stellungnahme begleitet habe, soll verdeutlichen, wie es in jüngster Zeit aus Unkennt-
|6| KURANDT, FRIEDERICH, Zur Erinnerung an die Gründung der preußischen
Katasterverwaltung am 1. Januar 1865, ZfV 1966, Heft 1
|7| GESETZ, BETREFFEND DIE ANDERWEITIGE REGELUNG DER GRUNDSTEUER,
GESETZ, BETREFFEND DIE EINFÜHRUNG DER ALLGEMEINEN GEBÄUDESTEUER,
GESETZ, BETREFFEND DIE FÜR DIE AUFHEBUNG DER GRUNDSTEUER-BEFREIUNGEN UND BEVORZUGUNGEN ZU GEWÄHRENDE ENTSCHÄDIGUNG,
ANWEISUNG für das Verfahren bei Herstellung der Gemarkungskarten und
Feststellung des Flächeninhalts der Liegenschaften,
ANWEISUNG für das Verfahren bei Ermittlung des Reinertrages der
Liegenschaften behufs anderweitiger Regelung der Grundsteuer,
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE bei Abschätzung des Reinertrages
der Liegenschaften vom 21 Mai 1861, G-S* Nr. 5379, Nr. 5380, Nr. 5381
1934 MEHRZWECKKATASTER
1872 EIGENTUMSKATASTER
1861 GRUNDSTEUERKATASTER
Abbildung 5
Informations-,
Botschaft an die aktive Berufsgeneration:
Grundsteuerkataster heute noch maßgeblicher
Grenznachweis
Für diesen Fall kann dem grafischen Katasternachweis die Beweiskraft deshalb nicht abgesprochen werden, weil ihm im Sinne
der Richtigkeitsvermutung und des Gutglaubensschutzes nach
§§ 890 und 891 BGB die gleiche Bedeutung zukommt wie einem
Katasternachweis, der sich auf eine durch Sicherungsmaße geprüfte und widerspruchsfreie Vermessung gründet |11|. Dies ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung zu dieser Thematik.
Industrie-,
Darüber hinaus wurde ein »Artikelverzeichnis« geführt, gegliedert nach aufsteigenden Artikelnummern mit den Namen und
dem Wohnort der steuerpflichtigen Grundstückseigentümer.
Agrar-,
1995 GEOBASISINFORMATIONSSYSTEM
Wissensgesellschaft
KATASTER
Batik-Quelle : Werkstadt Ursula Roth
nis der historischen Zusammenhänge zu einer fehlerhaften und
damit rechtswidrigen Grenzfeststellung gekommen ist.
Der gegen die beantragte Grenzfeststellung erhobene Widerspruch wurde mit der Begründung abgelehnt, dass der Katasternachweis für die festzustellenden Grenzen keine Vermessungszahlen enthält und somit die Grenzen nach den ALK-Daten in
die Örtlichkeit zu übertragen waren.
Da die ausführende Vermessungsstelle nicht die Gemarkungskarte des Grundsteuerkatasters als maßgebliches Beweismittel
ihrer Grenzfeststellung zugrunde gelegt hat, wurde der in der
ALK enthaltene Zeichenfehler nicht aufgedeckt. Auch wurden
die in der Gemarkungskarte dargestellten und in der Örtlichkeit
rudimentär vorhandenen Grenzeinrichtungen bei der Sachverhaltsermittlung, mit der die Grenzfeststellung vorbereitet wird,
|8| PREUSSISCHER FINANZMINISTER, Anweisung für das Verfahren bei Anfertigung
der Flurbücher und Mutterrollen für die Gemeinde- und selbstständigen Gutsbezirke in den sechs östlichen Provinzen des Staates […] vom 18. Januar 1864
|9| VERORDNUNG, BETREFFEND DIE FESTSTELLUNG DER DEN PROVINZEN UND
STÄNDISCHEN VERBÄNDEN AUFERLEGTEN GRUNDSTEUER-HAUPTSUMMEN
UND DIE PROVISORISCHE UNTERVERTHEILUNG UND ERHEBUNG DER LETZTEREN
IN DEN SECHS ÖSTLICHEN PROVINZEN vom 12. Dezember 1864, G-S* Nr. 5974
|10| GESETZ ÜBER DIE BILDUNG EINER NEUEN STADTGEMEINDE BERLIN
vom 27. April 1920, Preußische Gesetzsammlung Nr. 11882
|11| PROF. DR. E. PINKWART UND W. HEUBES, Grenzrecht und Grenzprozeß – Die Bedeutung des Katasterzahlenwerks und der Flurkarte in der täglichen Rechtsprechung, Sammlung Wichmann, Band 19, Herbert Wichmann Verlag, Berlin 1958
ignoriert. Erst mit dem Hinweis des Verwaltungsgerichts auf die
Rechtsprechung, wonach der Sachverhaltsermittlung als Beweismittel die hierfür maßgebliche Gemarkungskarte des Grundsteuerkatasters zugrunde zu legen ist, hat die Vermessungsstelle
ihre Verwaltungsakte aufgehoben und in einem erneut durchgeführten Verfahren die Grenzen auf der Grundlage des maßgeblichen Katasternachweises – nun auch mit Einverständnis aller
Beteiligten – festgestellt.
Das Fallbeispiel habe ich hier deshalb vorgetragen, weil meiner
Beobachtung nach das Wissen über die Entstehung und Bedeutung des Grundsteuerkatasters bei den heute primär technisch
orientierten Kollegen entweder überhaupt nicht mehr vorhanden oder häufig nur noch sehr schemenhaft präsent ist.
Ich bin der Auffassung, dass bei einer Veranstaltung wie dieser
der Fokus nicht nur auf nackte Geschichtsdaten und -fakten
gerichtet sein darf.
Deshalb sollte dieses Festkolloquium auch befördernd dazu beitragen, die Ursprünge des heute von uns geführten Liegenschaftskatasters wieder stärker in das Bewusstsein der aktiven Berufsgeneration zu rücken, da dem Grundsteuerkataster auch heute
noch in Einzelfällen, wie ausgeführt, Beweiskraft zukommt.
In Anlehnung an ein Sprichwort und mit Blick auf den Stammbaum des Liegenschaftskatasters – s. Abb. 5 – schließe ich mit
den Worten: Wer die Herkunft des Liegenschaftskatasters nicht
kennt, kommt heute zu fehlerhaften Entscheidungen und kann
zukünftige Entwicklungen des Liegenschaftskatasters nicht
rechtssicher gestalten.
Helmut Hoffmann
Am Tegeler Hafen 28 B | 13507 Berlin
E-Mail verm.hoff@t-online.de
|12| BUNDESGERICHTSHOF, Entscheidung vom 2. Dezember 2005 – V ZR 11/05
|13| RICHTER/BENGEL/SIMMERDING, Grundbuch, Grundstück, Grenze – Handkommentar zur Grundbuchordnung unter besonderer Berücksichtigung
katasterrechtlicher Fragen, 2. Auflage, S. 239 RdNr. 17, S. 240 RdNr. 20
Dieser Beitrag erscheint zeitgleich auch in der Zeitschrift »Vermessung Brandenburg«. FORUM dankt dem Schriftleiter Heinrich Tilly für
die freundliche Absprache. Gerne wird dem Interessierten »Vermessung Brandenburg« als ergänzende Lektüre zum FORUM empfohlen.
Näheres unter www.geobasis-bb.de/GeoPortal1/produkte/verm_bb.htm
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2
2
TECHNIK
A
LKIS hat uns in den vergangenen Heften mehrfach beschäftigt und wird es sicher
auch weiter tun. Nach Überlegungen zur Rolle des ÖbVI im ALKIS-Prozess, ersten
TECHNIK
Nicht alle Angeschriebenen haben diese Möglichkeit, sich und
ihre Lösungen vorzustellen, genutzt. Aber die folgenden Antworten auf unsere Fragen haben uns erreicht:
Erfahrungen bei der Einführung und wirtschaftlichen Überlegungen kommen jetzt die
Softwarehersteller zu Wort.
Basierend auf den o. a. Standardkomponenten der DAVID-Produktfamilie stehen mit fachgerechter Konfiguration für AFIS/
ALKIS/ATKIS, dem gemeinsamen AAA-Standard der AdV für alle
Vermessungs- und Katasterverwaltungen in Deutschland, folgende Komponenten bereit:
DAVID-GeoDB als AAA-Datenhaltungskomponente
(DHK)
DAVID-Expertenplatz als AAA-Fortführungskomponente (EQK) zur Erhebung und Qualifizierung
inklusive AAA-Projektsteuerung
DAVID-Feldsystem zur Erhebung im Außendienst
DAVID-Komponenten zur AAA-Benutzung
DAVID-Migrationstool zur Vormigration und
Probemigration sowie Migration
Sie haben natürlich Interesse, ihre Produkte für den ÖbVI-Bereich vorzustellen. Da sich
das FORUM als Zeitschrift des BDVI jedoch nicht als Plattform für einzelne Hersteller
versteht, hat sich die Schriftleitung entschlossen, mehreren Softwareanbietern die Möglichkeit zu geben, ihre Entwicklungen in kurzer Form zu präsentieren.
ibR hat seinen Hauptfokus derzeit auf AFIS/ALKIS/ATKIS-Verfahrenslösungen für die öffentliche Verwaltung in Deutschland gelegt.
Sie hat allen die gleichen Fragen gestellt, so dass der Leser die Antworten für sich bewerten und gegebenenfalls Kontakt zu den Unternehmen aufnehmen kann, die die für
seine Verhältnisse günstigsten Entwicklungen vorweisen können.
Würden Sie bitte einleitend
kurz Ihr Unternehmen und seine
Schwerpunkte vorstellen?
GEOSOFT | Bereits seit 1983 entwickeln wir Software für den
vermessungstechnischen Innen- und Außendienst (GEOINT und
GEO) sowie das Büro- bzw. Amtsverwaltungssystem (GEORG).
Neben diesen Eigenentwicklungen vertreiben und supporten
wir das Programmsystem GEOgraf® der HHK-Datentechnik als
CAD-Komponente. Dienstleistungen und Schulungen runden
unser Angebot ab.
Nochmals ALKIS – heute aus Sicht
von Softwareherstellern
EIN FORUM-INTERVIEW | VON WOLFGANG GUSKE
Zurzeit sind unsere Produkte bundesweit bei ca. 500 Vermessungsstellen im Einsatz. Zu unserem ständig wachsenden Kundenstamm gehören ÖbVI-, Vermessungs- und Ingenieurbüros,
Ämter, Kommunen und Versorgungsunternehmen mit Aufgaben rund um die Vermessung.
BURG | BURG Software & Service für die Vermessung ist seit
1993 als Hersteller und Anbieter von Vermessungssoftware auf
dem Markt.
Stammsitz der Firma ist Eltville am Rhein, zwischen Rüdesheim
und Wiesbaden gelegen. Außerdem betreiben wir zwei Niederlassungen in Bergheim bei Köln und in Braunschweig für eine
bessere Vor-Ort-Betreuung. Kernprodukt ist das Kataster- und
Ingenieurberechnungsprogramm KIVID, welches sich zwischenzeitlich zur ALKIS-Erhebungskomponente KIVID A3 weiterentwickelt hat.
Ein weiteres Kernproduk ist als optimale Ergänzung zu KIVID
das Felderfassungssystem KIVID-Feld für Tachymetrie und GNSS
im Außendienst, sowohl als Grafisches Feldbuch für Tablet-PCs
wie auch als Controller-Lösung für Pocket-PCs oder direkt am
Sensor einsetzbar.
Mit weit über 600 Dienststellen und mehr als 3.300 Zugriffslizenzen dürfen wir uns mit Fug und Recht als Marktführer im
ÖbVI-Bereich betrachten.
ibR | Seit über 25 Jahren ist ibR Geoinformation erfolgreich
spezialisiert auf die besonderen Anforderungen der öffentlichen
Verwaltung in Deutschland.
Wir unterstützen sämtliche Bundesländer, in denen ÖbVI zugelassen sind.
So ist das Geoinformationssystem DAVID mit der DAVID-Produktfamilie für AAA von ibR in den AAA-Projekten landesweit bei
elf Vermessungs- und Katasterverwaltungen sowie zahlreichen
kommunalen Katasterbehörden im Einsatz. Hinzu kommen die
Flurneuordnungsverwaltungen von elf Bundesländern, etliche
Kommunen sowie ÖbVI und Ingenieurbüros.
rmDATA | Seit 1984 erstellt rmDATA Software für Vermessung,
Planerstellung und Geoinformation. Als einer der wenigen Softwarehersteller im deutschsprachigen Raum bietet rmDATA eigens entwickelte Software mit durchgängigem Datenfluss vom
Vermessungsgerät bis zum Geoinformationssystem. Die breite
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2
2
TECHNIK
Produktpalette deckt vom Kataster bis zur technischen Vermessung (Lagepläne, Bestandsdatenerfassung, BFR-Vermessung,
digitale Geländemodelle u. v. m.) sämtliche Aufgabenstellungen
im geodätischen Alltag ab.
Der Hauptsitz des Unternehmens befindet sich in Österreich. Der
deutsche Markt wird von einer Tochterfirma in München und
einer Niederlassung in Freiburg betreut. 60 Mitarbeiter garantieren die laufende Weiterentwicklung der Produkte, fachgerechte Beratung und lückenlosen Support.
RMR | Die RMR Softwareentwicklungsgesellschaft besteht seit
1987 und hat ihren Hauptfirmensitz in Bad Neuenahr-Ahrweiler.
Der Sitz einer Schwesterfirma ist in Altnau, Schweiz. Sie beschäftigt derzeit zwölf Mitarbeiter. Die Eigentümer und Leiter
der Firma sind selbst Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure und Mitglieder des BDVI. Die RMR wird von ihnen neben ihrem
Vermessungsbüro betrieben, das seit 1964 besteht.
Die RMR erstellt Software in den Bereichen Vermessung, Straßenbau, DGM (auch größte Laserscan-DGMs) und 3D-GIS. Die
Programme sind als AutoCAD-Applikation oder mit eigenem
AutoCAD-Clone erhältlich. Auf dieser Basis wird u. a. auch Software für GPS-gestützte FDVK, Großbaggersteuerungen usw. angeboten.
Unsere Software vertreiben wir über Händler in Erkelenz, Hamburg, München, Altnau (Schweiz, Österreich) oder direkt.
Für die Einarbeitung in die Produkte bieten wir unseren Kunden
Schulungen an, auf Wunsch in der eigenen Firma oder in unseren Schulungsräumen. Darüber hinaus bieten wir Beratung
oder die Realisierung kundenspezifischer Softwareentwicklungen an.
TECHNIK
Bieten Sie spezielle ALKISSoftware für ÖbVI an – wenn ja,
für welche Bearbeitungskomponenten
im ALKIS-Prozess? Oder gibt
es keine Unterschiede zwischen
Lösungen für Verwaltung und ÖbVI?
GEOSOFT | Ja! Wir unterstützen alle aktuellen ALKIS-Anforderungen. Dazu kann unser Berechnungsprogramm GEO8.NET
modular um Bausteine für die reine Punktbearbeitung »vereinfachter Fortführungsentwurf« oder in Kürze auch um einen so
genannten Fortführungsassistenten für den »vollständigen Fortführungsentwurf« erweitert werden.
Der vollständige Import und die grafische Präsentation sämtlicher ALKIS-NAS-Daten (Punkte, Flurstücke, Gebäude, Eigentümer usw.) sind realisiert. Als Grafikkomponente kann optional
das zum Grundmodul gehörende Grafikfenster von GEO8.NET
oder z. B. eine Online-Verbindung zu GEOgraf® genutzt werden.
Der Export in Zwischenformate oder NAS-Dateien ist ebenfalls
realisiert. Auch für den Export der ALKIS-Daten in das DXF-Format steht eine Schnittstelle zur Verfügung.
GEO8.NET findet sowohl Anwendung bei ÖbVI wie auch in den
Kataster- und Vermessungsämtern der Verwaltungen.
ibR | ibR bietet für ÖbVI den DAVID-Expertenplatz als ALKISFortführungskomponente (EQK) und das DAVID-Feldsystem zur
ALKIS-Erhebung im Außendienst an. Die ALKIS-Lösung für ÖbVI
umfasst vor allem die Erhebungsfunktionalitäten inklusive vermessungstechnischer Berechnungen und Homogenisierung. Dafür ist der DAVID-Expertenplatz weitgehend identisch im Einsatz bei den Katasterbehörden und bei ÖbVI. Für die Katasterbehörden kommen die Qualifizierungsfunktionen und weiter
gehenden Fortführungsmechanismen und -dokumentationen
hinzu.
BURG | KIVID ist mit der gleichen Ausstattung sowohl bei den
ÖbVI wie auch in Ämtern in Einsatz.
Die Prozesse in der Datenerhebung sind hierbei die gleichen.
Extra für die amtlichen Belange, zur Unterstützung einer ABKErfassung (Amtliche Basiskarte), haben wir für diesen Aufgabenbereich spezielle Fortführungsassistenten, z. B. einen Böschungsassistenten, ergänzt. Diese sind prinzipiell als Bestandteil sämtlicher Assistenten auch von einem ÖbVI nutzbar.
Grundsätzlich ist aber zu betonen, dass wir uns insgesamt alleine
um die Datenerhebung kümmern, nicht um die Datenqualifi-
zierung im Rahmen der EQK. Der KIVID A3 beinhaltet in umfangreicher Form standardmäßig eigene Werkzeuge zur Prüfung der Abgabedaten.
rmDATA | rmDATA bietet gemeinsam mit der Firma BURG eine
Lösung für die Durchführung von Erhebungsaufträgen für die
vollständige ALKIS-Fortführung an. Diese kann von jeder Erhebungsstelle (ÖbVI, Verwaltung etc.) gleichermaßen genutzt
werden.
RMR | Die von uns angebotene ALKIS-Lösung setzt auf unsere Standardsoftware GeoCAD-OP auf. Sie war schon immer
objektorientiert und hat schon vor ALKIS immer die Daten von
Buchwerk (ALB), Karte (ALK u. a.) und Berechnungen zusammengefahren, so dass ALKIS für uns nichts wirklich Neues gewesen
ist.
GeoCAD-OP wurde entwickelt als umfassendes Werkzeug für
unser Vermessungsbüro und vergleichbare Kunden, mit Außendienstmodul zur direkten Anbindung von GPS-Empfängern oder
Tachymetern bis hin zur Bearbeitung dieser Daten im Innendienst und Abgabe an die Katasterämter. Sie kann aber auch
für andere Arbeiten im Vermessungsbereich eingesetzt werden
(z. B. Lagepläne, Profile, Massenberechnungen usw.). Sie ist, so
unsere Meinung, nicht für die Verwaltung geeignet, da hier die
Datenprüfung und -haltung im Vordergrund stehen.
Die ALKIS-Lösung ist nur eine Anwendung dieser Software und
eigentlich nur eine Schnittstelle zum Im- und Export, da die eigentliche Vorgehensweise und die zu verarbeitenden Objekte
in ausgereifterer Form schon seit 1995 programmiert wurden.
Ist Ihre Software autonom nutzbar
oder wird eine Basislösung
benötigt, auf der die ALKISSoftware aufsetzt? Können Sie in
diesem Rahmen etwas über die
Größenordnung der zu erwartenden
Kosten für den ÖbVI sagen?
GEOSOFT | GEO8.NET ist autonom nutzbar. Bestehende GEO8.NET-Kunden können die ALKIS-Funktionen kostengünstig in
Form von Schnittstellen nachrüsten.
Die Kosten einer GEO8.NET-Basisversion für Neukunden (inklusive Tachymeterschnittstelle und ALKIS-Schnittstelle für den
vereinfachten Fortführungsentwurf) betragen ca. 4.300 Euro
+ Mwst. Der Anschaffungspreis weiterer Zugriffslizenzen liegt
bei ca. 500 Euro + Mwst.
Existenzgründern bieten wir eine nochmals vergünstigte Einzelplatz-Version von GEO8.NET an.
ibR | Der DAVID-Expertenplatz als ALKIS-Fortführungskomponente (EQK) und das DAVID-Feldsystem zur ALKIS-Erhebung
sind eigenständige Softwarelösungen, die ausschließlich auf dem
DAVID-Basissystem von ibR aufsetzen. Die Kosten sind lizenzbzw. konfigurationsabhängig und auf Anfrage bei ibR erhältlich.
BURG | Die ALKIS-Komponenten setzen auf dem KIVID-Kern,
nämlich dem landesspezifischen Katastervermessungsprogramm,
auf.
Geht es bei ALKIS über die Punktbearbeitung hinaus, so benötigen die so genannten Fortführungsassistenten von KIVID A3
unbedingt eine integrierte oder angebundene Grafik, im Wesentlichen zur Selektion der Objekte für eine komfortable Bearbeitung mit unseren Assistenten, aber auch natürlich zur Darstellung der Ergebnisse einer Fortführung.
Die Grafik erlaubt zudem eine durch KIVID A3 gesteuerte Visualisierung von Punktobjekt-Merkmalen (Genauigkeitsstufe,
Herkunft des Punktes u. a.). Diese Grafikkomponente kann unser
preisgünstiger integrierter KIVID-A3-Viewer inklusive maßstäblicher Plotfunktionalität und Datenexport nach DXF oder GRAFBAT sein.
Dies kann aber auch eine professionelle CAD sein, wie z. B. die
auf AutoCAD basierende Fachschale rmKATASTER/rmMAP der
Firma rmDATA oder auch GEOgraf® von der Firma Trimble HHK.
Somit ist je nach Anspruch unsere Lösung beliebig ausbaubar
und logischerweise auch preislich nach oben offen.
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TECHNIK
Innovativ
Eine Grundausstattung mit kompletter ALKIS-Funktionalität und
Viewer ist für knapp unter 6.500 Euro erwerbbar. Es geht sogar
noch preisgünstiger, nämlich in Bundesländern, in denen für
eine Übergangsphase zunächst einmal eine reine PunktobjektBearbeitung möglich ist.
In Hessen setzen über 80 % der ÖbVI-Büros auf KIVID A3, in
Rheinland-Pfalz sind es über 50 %.
In Rheinland-Pfalz waren wir z. B. der erste Hersteller, welcher
vom LVermGeo die dort erforderliche Zertifizierung für eine
ALKIS-Erhebungskomponente erhalten hat. In diesem Bundesland sind wir zudem aktuell der einzige Hersteller, welcher einen
Antrag zur Zertifizierung für den vollständigen Fortführungsentwurf eingereicht hat.
rmDATA | Unsere Lösung basiert auf AutoCAD von der Firma
Autodesk. Aufgrund der unterschiedlichen Softwarevoraussetzungen in den einzelnen Büros ist eine individuelle Beratung
für die erforderliche Ausstattung nötig. Dadurch können wir
für unsere Kunden immer eine Lösung mit einem attraktiven
Preis-Leistungs-Verhältnis anbieten.
RMR | Wie bereits bei der zweiten Frage gesagt, basiert die Software auf unserem Paket GeoCAD-OP. Diese Software besteht
aus fünf wesentlichen Komponenten, einer objektorientierten
Datenbank, einem Berechnungskern, einem AutoCAD-kompatiblen CAD-Modul, einem 3-D-Viewer und einem Rasterdatenmodul.
Befinden sich Ihre Lösungen für
ÖbVI bereits im praktischen
Einsatz? Wenn ja, in welchen
Bundesländern? Wie schätzen Sie
Ihre Zusammenarbeit mit den ÖbVI
ein? Ist die Software »fertig«
oder ergeben sich noch spezielle
Anforderungen aus dem praktischen
Einsatz?
Der Berechnungskern beinhaltet alle Arten von Berechnungen
und hält, zusammen mit der Datenbank, die übrigen Anzeigen
und Bearbeitungen synchron. Diese Komponenten sind immer
in der Software enthalten und es bedarf deshalb keiner fremden
Basislösung.
GEOSOFT | Ja! Unsere Lösungen befinden sich im praktischen
Einsatz in den Bundesländern Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und auch in Schleswig-Holstein.
Zu den Kosten sei auf ein Angebot an den BDVI, Landesgruppe
Rheinland-Pfalz, verwiesen. Hier wurde der Einfachheit halber
folgendes Angebot gemacht:
In Rheinland-Pfalz wird eine offizielle Zertifizierung der Software als ALKIS-Erhebungskomponente vorgeschrieben. Diese
wurde für GEO8.NET bereits am 20. August 2010 vergeben.
Programmpaket bestehend aus folgenden Modulen:
1 | GeoCAD-G Basispaket (CAD, Gundmodul für Lagepläne, Risse, Grenzniederschriften usw., Profile)
2 | Digitale Karte (analog zu ALKIS, führt ALB und ALK
zusammen, Import und Export für die Daten der
NAS-Schnittstelle nach dem AAA-Modell)
3 | Rechenprogramm inklusive Ansteuerung der Außendienstgeräte (GPS, Tachymeter)
Unsere Zusammenarbeit mit den ÖbVI schätzen wir als gut und
produktiv ein. Da der ALKIS-Bereich zurzeit sehr dynamisch ist,
stellen wir regelmäßig Neuerungen und Updates für unsere
Kunden als Live-Update zur Verfügung.
Innerhalb des Büros darf die Lizenz so oft verwendet werden,
wie es der Bürobetrieb erfordert.
ibR | In Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen können wir auf zahlreiche Referenzen verweisen. Vorteile ergeben sich insbesondere durch das in der Vermessungs- und
Katasterverwaltung der Länder landesweit eingesetzte System
DAVID. Sofort und auch noch in einigen Jahren stehen hierdurch
alle von der Verwaltung veranlassten Entwicklungen und Modifikationen ohne jede Zeitverzögerung zur Verfügung. Konform
mit der landesweiten ALKIS-Einführung steht die Software dann
für den praktischen Einsatz bei den ÖbVI zur Verfügung.
Preis für Büros mit weniger als 5 Mitarbeitern 4.000 Euro, bis
10 Mitarbeiter 5.000 Euro, ab 10 Mitarbeiter 6.000 Euro, Wartungskosten bei entsprechender Einteilung der Büros 900, 1.000
und 1.200 Euro pro Jahr.
BURG | Ja, unsere Lösungen sind definitiv im Praxiseinsatz.
Und gerade in den Bundesländern, in denen ALKIS bereits Praxis ist, sind unsere Marktanteile besonders hoch:
Die Software gilt als Bürolizenz innerhalb eines Büros an einem
Ort, d. h. nicht für Zweigniederlassungen, befreundete Büros
oder Mitarbeiter usw.
Auch in Niedersachsen, wo es gerade losgeht, haben wir einen
hohen Marktanteil und sind besonders stolz, dass sich die Geopart-Gruppe dort fast einstimmig für unsere ALKIS-Lösung KIVID
A3 entschieden hat. Der Anteil der KIVID-A3-Anwender wird
somit unter ALKIS noch deutlich größer werden.
Die Zusammenarbeit mit den ÖbVI, nicht zuletzt im Rahmen des
Supports, ist naturgemäß sehr intensiv, gerade aus der Praxisanwendung resultierend. Natürlich ist für BURG als zertifizierte
Weiterbildungseinrichtung insbesondere das Schulungsaufkommen sehr hoch. Regelmäßig organisieren wir für einen besseren
Austausch auch bundeslandspezifische Anwendertreffen.
Eine Software in diesem Bereich ist jedenfalls nie als »fertig«
zu betrachten, aber unsere Lösung ist schon heute lieferbar und
einsatzfähig.
rmDATA | Unsere Lösung ist in den Bundesländern Hessen,
Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, SchleswigHolstein und Niedersachsen im praktischen Einsatz.
RMR | Da Rheinland-Pfalz ALKIS im Laufe dieses Jahres eingeführt hat, ist auch die Software entsprechend fertiggestellt worden. Unsere Kunden, die die Software einsetzen, kommen derzeit aus den Ländern Schleswig Holstein, Hamburg, NRW und
eben Rheinland-Pfalz.
Es werden jedoch immer noch Anpassungen der Systemkataloge der Software notwendig sein, da je nach Bundesland das
Kataster bis auf die kommunale Ebene herab unterschiedliche
Festlegungen treffen darf. Insofern ist die Software nicht fertig. Für Anregungen aus dem praktischen Einsatz heraus sind wir
immer offen, da Softwareentwicklung davon lebt.
Betrachtet man die derzeitigen Arbeiten der RMR, so ist jedoch
zu sagen, dass die Zusammenarbeit mit den ÖbVI eher in den
Hintergrund getreten ist, da RMR zurzeit für einige große Konzerne und Verwaltungen spezielle Softwarelösungen entwickelt.
Auf mittlere und längere Sicht sollte sich das aber wieder ändern.
Marktführende Unternehmen wie Leica
Geosystems stellen stetig Innovationen vor.
Innovationen alleine sagen jedoch nichts
über deren tatsächliche Kundennutzen aus.
Deshalb erlangen Entwicklungen von Leica
Geosystems – trotz hoher Innovationsrate –
erst ihre Marktreife, wenn sich daraus
wertvolle und messbare Nutzen für die
Kunden ableiten lassen.
Innovationen – nicht nur der Innovationen
wegen.
www.leica-geosystems.de
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TECHNIK
TECHNIK
schiedlich. Unterschiede gibt es naturgemäß in der Handhabung
von Auftrags-, FN- und Antragsnummern, von Punktkennzeichen,
von Koordinatensystemen, von Transformationen, in der Höhenbehandlung wie auch in der gesamten Datenabgabestruktur und
den Listenführungen.
Manche Länder, wie noch in diesem Jahr Baden-Württemberg,
fordern sofort den vollständigen Fortführungsentwurf, manche
haben recht großzügige Übergangsfristen und verlangen zunächst alleine Punktobjekte.
Ganz krass sind die Unterschiede aufgrund der Kommunalisierung in Nordrhein-Westfalen, wo zudem teils noch nicht mal
direkt auf die strukturell einheitliche NAS, sondern auf verschiedenste CSV-Übergangsformate gesetzt wird.
Sind Anpassungen der Software
für die Nutzung in verschiedenen
Bundesländern erforderlich oder
ist mit ALKIS eine einheitliche
Verfahrensweise in allen Ländern
erreicht?
GEOSOFT | In der Software sind in jedem Fall Anpassungen
an die verschiedenen Bundesländer erforderlich! Daran hat auch
die Einführung von ALKIS nichts geändert.
Mit den dynamischen Datenstrukturen in GEO8.NET sind wir in
der Lage, die notwendigen Anpassungen an den Spezialitäten
der Bundesländer anzubieten. Der Anwender stellt in GEO8.NET
lediglich »sein« Land ein und arbeitet mit dem korrekten Datenformat.
ibR | Der DAVID-Expertenplatz als ALKIS-Fortführungskomponente (EQK) und das DAVID-Feldsystem zur ALKIS-Erhebung
sind als Grundsystem für alle Bundesländer identisch. Allerdings
sind für alle Bundesländer jeweils spezifische länderspezifische
Konfigurationen erforderlich.
Beispielsweise stehen für den ALKIS-Produktionsbeginn ab Mitte 2011 in Baden-Württemberg das Grundsystem DAVID-kaRIBik
und das DAVID-kaRIBik-Feldsystem zur Verfügung.
rmDATA | Anpassungen an lokale Besonderheiten, wie spezielle Protokolle etc., erfolgen in Zuge der ALKIS-Einführung in den
jeweiligen Bundesländern in Abstimmung mit der Vermessungsverwaltung.
RMR | Es sind nicht nur auf Landes-, sondern teilweise auch
auf kommunaler Ebene Anpassungen notwendig. Dies reicht
von der Anpassung der Systemkataloge über die Ableitungsregeln bis hin zu den Berechnungsvorschriften der Koordinaten. Um es mathematisch auszudrücken, ist ALKIS in den einzelnen Gebieten überall ähnlich, aber nicht gleich.
Weiter sei darauf hingewiesen, dass ALKIS die Probleme, die vor
allem in Bereichen mit altem Kataster bestehen, nicht löst und
den Umgang damit auch nicht unbedingt vereinfacht. Dies muss
eine Software auch berücksichtigen und dafür bietet ALKIS
selbst eher wenig an.
In welche Richtungen gehen Ihre
Entwicklungen? Sind zukünftig
weitere Lösungen im ALKIS-Bereich
für ÖbVI zu erwarten?
GEOSOFT | Für unser GEO8.NET stehen noch verschiedene Detailverbesserungen z. B. für die Bearbeitung von GPS-Messungen
oder das Zusammenspiel mit Ausgleichungskomponenten an.
Ebenso ist eine noch engere Anbindung von GEOgraf® geplant.
Unser Büroverwaltungsprogramm GEORG.NET unterstützt bereits das Lesen von Flurstückseigentumsinformationen aus ALKISNAS-Dateien. In Zukunft werden diese Informationen, wenn
möglich online, aus der ALKIS-DHK abgerufen werden können.
Des Weiteren bieten wir mit GEOINT mobile ein Außendienstberechnungs- und Erfassungssystem für Windows-CE-Systeme,
das die im Außendienst interessanten ALKIS Punktsatzinformationen verwalten und darstellen kann.
RMR | Aufgrund des Hintergrundes der Firma RMR und der Tatsache, dass das ÖbVI-Büro der Inhaber mehr Mitarbeiter beschäftigt als RMR, wird es immer Lösungen für ÖbVI von RMR geben.
Es wird allerdings unabhängigen Softwareentwicklern nicht immer leicht gemacht, z. B. Zugang zu den Geräteansteuerungen
zu bekommen. Hier könnte der BDVI vielleicht unterstützen.
Die Hauptentwicklung der Software folgt aber der technischen
Entwicklung in der Gesamtbranche. So werden GNSS-Gerätesteuerungen und Laserscan-Methoden in unserem Bereich die
nächsten Jahre bestimmen. An dieser Entwicklung möchte RMR
natürlich auch teilnehmen, da die Algorithmen und Datenverarbeitungsmöglichkeiten, die dafür entwickelt werden, über
kurz oder lang auch in den ÖbVI-Büros, unabhängig von ALKIS
oder anderen Verwaltungsvorschriften, Einzug halten werden.
Die Fragen für die FORUM-Redaktion
stellte Wolfgang Guske.
ibR | Der ALKIS-Produktionsbetrieb in zahlreichen Bundesländern ist noch nicht aufgenommen. Da der DAVID-Expertenplatz
künftig die ALKIS-Landeslösung insbesondere auch für Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und
Thüringen ist, werden entsprechende landesspezifische ALKISLösungen auch für die ÖbVI zur Verfügung stehen.
Weiterentwicklungen und Verbesserungen erfolgen ständig, insbesondere alle von den Verwaltungen der Länder veranlassten
Entwicklungen und Modifikationen werden ohne jede Zeitverzögerung auch den ÖbVI zur Verfügung stehen.
BURG | Natürlich streben wir primär an, unsere bereits praxiserprobte Lösung für den Innen- und Außendienst in Zusammenarbeit mit den Kunden immer weiter zu verbessern.
Dies ist bereits Herausforderung genug und wird uns sicherlich
die nächsten Jahre genauso intensiv beschäftigen, wie es nun
schon seit vielen Jahren zur ALKIS-Thematik der Fall ist. Wir
legen uns da selbst die Messlatte sehr, sehr hoch.
Folgende Einrichtungen haben sich an der Umfrage beteiligt:
GEOSOFT Vermessungssysteme GmbH
Westwall 8 | 47608 Geldern
Herr Michael Greven
ibR Geoinformation GmbH
Sebastianstraße 189 | 53115 Bonn
Herr Hans Köll
BURG Software & Service für die Vermessung
Niederlassung Bergheim/Köln
Kirchmannstraße 7 | 50126 Bergheim
Herr Frank Schulz
Eine einheitliche Verfahrensweise wird durch die GeoInfoDok,
die einheitliche NAS-Schnittstelle und die standardisierten Produktausgaben erreicht.
rmDATA | Unsere Produkte werden laufend an neue Anforderungen hinsichtlich Betriebssystemen, Basissoftware oder amtlicher Vorschriften im Rahmen der Softwarepflege weiterentwickelt.
rmDATA Vermessung
Untere Bahnhofstraße 50 | 82110 Germering/München
Herr Peter Keimel
BURG | Auch wenn das Schema in der Gesamtheit einheitlich
ist, so ist doch die Pflege einzelner Merkmale durchaus unter-
Weitere Schwerpunkte unserer Entwicklungsstrategie sind ein
variabler Grafikeditor und eine noch tiefere Integration der
KIVID-Produktpalette der Firma BURG.
RMR Softwareentwicklungsgesellschaft
Ahrweiler Straße 40 | 63474 Bad Neuenahr-Ahrweiler
Herr H.-E. Rader
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RECHT
RECHT
A
VB in Ingenieurverträgen dienen vor allem der Ergänzung der Vertragsmuster für die einzelnen Leistungsbilder der HOAI. Sie enthalten solche Regelungen, die in allen Verträgen (im
Wesentlichen) gleichermaßen gelten. Es handelt sich dabei um allgemeine Geschäftsbedingungen
im Sinne der §§ 305 ff. BGB, die der gerichtlichen Inhaltskontrolle unterliegen.
Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB)
in Ingenieurverträgen – Hinweise
zur Verwendung und Formulierung
Der Beitrag soll wichtige Hinweise zur Verwendung und
Formulierung von AVB geben. Ein Blick auf den Zweck der
AVB hilft den Nutzen, aber auch die Probleme im Zusammenhang mit der Verwendung und Formulierung von AVB
zu verstehen.
I. | WELCHEN ZWECK VERFOLGEN AVB?
Die Schadensanfälligkeit im Bau- und Grundstückswesen führt
dazu, dass die Beteiligten ihre Haftung in aller Regel beschränken und vom Gesetz abweichende Regelungen treffen wollen.
Der wichtigste Zweck einer AVB-Regelung besteht daher in dem
Bedürfnis, die eigene Rechtsstellung – als Verwender der AVB
(= Ingenieur) – gegenüber dem Auftraggeber zu stärken, sich
beispielsweise von Verpflichtungen freizuzeichnen und Risiken
zu minimieren. Damit der Verwender der AVB die Rechte aus
den typischen Sachverhalten nicht einseitig zu seinen Gunsten
regelt, unterliegen die AVB einer gerichtlichen Inhaltskontrolle.
Hierdurch soll eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners durch Bedingungen, die vom dispositiven Recht
zu seinem Nachteil abweichen, verhindert werden.
Die Anforderungen, die die Rechtsprechung an AVB-Klauseln
stellt, sind hochkomplex, stetig im Wandel und bergen eine Anzahl von Problemkreisen.
Dennoch möchte der BDVI mit seinen veröffentlichten Entwürfen (AVB und Ingenieurvertrag) dem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur für seine freiberufliche Ingenieurtätigkeit
eine »Hilfestellung« an die Hand geben, um bei Vertragsgestaltungen Schwierigkeiten zu vermeiden. Beide Entwurfsfassungen sind inhaltlich aufeinander abgestimmt.
LISA KEDDO | KÖLN
Der Entwurf des Ingenieurvertrags – welcher auf der BDVI-Homepage als Download-Version zur Verfügung steht – ist allerdings
nicht als Vertragsmuster zu verstehen, das auf jeden Sachverhalt zugeschnitten ist. Es müssen daher stets die Besonderheiten
des Einzelfalls berücksichtigt werden.
Insbesondere muss auf eine wirksame Einbeziehung der AVB in
den Ingenieurvertrag geachtet werden. Sollte der Verwender
der AVB-Klauseln bzw. des Ingenieurvertrages eigene »Vertragsmuster« im Einsatz haben, so muss zwingend darauf geachtet
werden, dass sich die Inhalte nicht widersprechen.
II. | WAS IST BEI DER VERWENDUNG
VON AVB ZU BEACHTEN?
1 | Voraussetzungen von
Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB)
Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB) dienen vor allem
der Ergänzung des Ingenieurvertrags für die einzelnen Leistungsbilder der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Es handelt sich um allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Was unter einer allgemeinen Geschäftsbedingung zu verstehen ist, ergibt sich aus § 305 Abs. 1
Satz 1 BGB. Danach muss die Vertragsbestimmung für eine
Vielzahl von Verträgen vorformuliert sein. Eine Vielzahl von
Verwendungsfällen liegt immer dann vor, wenn beabsichtigt ist, die Klausel mehr als einmal einzusetzen.
2 | Wirksame Einbeziehung von AVB
in den Ingenieurvertrag
AVB müssen, damit sie wirksamer Vertragsinhalt werden,
zunächst wirksam in den Ingenieurvertrag einbezogen werden (vgl. § 305 Abs. 2 BGB). Der Verwender muss auf sie
vor oder bei Vertragsabschluss ausdrücklich hinweisen und
dem anderen Vertragspartner die Möglichkeit verschaffen,
in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,
und der Vertragspartner muss mit ihrer Geltung einverstanden sein. Insbesondere ist daher ein Hinweis auf die Verwendung der AVB erforderlich, der spätestens bei Vertragsschluss – also am ehesten bei Unterbreitung des Honorarangebotes bzw. bei den Vertragsverhandlungen – erfolgen
muss.
Die Beweislast für die Einbeziehung der AVB in den Vertrag
trifft denjenigen, der sich auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen beruft. Dies wird in der Regel der Verwender
sein, also derjenige, der die AVB vorschlägt.
3 | Rechtsfolge bei unwirksamen AVB
Die Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Klauseln zu allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist komplex und
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RECHT
stetig im Wandel. Ist eine Klausel wegen Verstoßes gegen
§§ 305 ff. BGB unwirksam, so hat dies zur Folge, dass statt
dieser die gesetzlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gelten.
4 | Individualvereinbarungen
Wenn die Parteien über eine AVB-Klausel ausdrücklich verhandeln, kann sich die Rechtsnatur einer AVB-Klausel zu
einer Individualvereinbarung verändern. Eine solche Individualvereinbarung ist dann nicht mehr nach Maßgabe der
§§ 305 ff. BGB zu prüfen. Die Hürden, die die Rechtsprechung
für die Annahme einer Individualvereinbarung für erforderlich erachtet, sind jedoch sehr hoch.
Von einer Individualvereinbarung kann aber nur dann gesprochen werden, wenn der Verwender/ÖbVI die Klausel
ausdrücklich, vollständig und ernsthaft zur Disposition gestellt hat und sich die beiden Parteien einvernehmlich darauf geeinigt haben, dass die Klausel den Interessen der
Parteien am besten gerecht wird. Dies muss im Streitfall nachweisbar sein. Aus Beweissicherungsgründen empfiehlt es
sich, eine solche Vereinbarung gesondert zu unterschreiben.
RECHT
III. | WIE KÖNNTEN AVB FORMULIERT WERDEN?
Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB)
für die Erbringung vermessungstechnischer
Leistungen durch Öffentlich bestellte
Vermessungsingenieure (ÖbVI)
§ 1 Geltungsbereich
1 | Die Rechtsbeziehung des ÖbVI zu seinem Auftraggeber regelt sich nach den folgenden Vertragsbestimmungen.
2 | Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind
nicht Vertragsbestandteil. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers erlangen auch nicht dadurch Gültigkeit, dass der Auftragnehmer ohne weiteren Vorbehalt
seine Leistung vertragsgemäß erbringt.
3 | Vermessungstechnische Leistungen, die der Einrichtung und/
oder der Fortführung des Liegenschaftskatasters oder der
Feststellung oder Abmarkung von Grundstücksgrenzen dienen, sowie Tatbestände/Erklärungen, die mit öffentlichem
Glauben zu beurkunden sind, sind nach landesrechtlichen
Vorschriften durchzuführen. Sie sind daher von der Regelung durch die AVB ausgenommen.
5 | Schriftformklauseln
Eine ordnungsgemäße Dokumentation ist wesentlicher Bestandteil einer jeden Ingenieurtätigkeit. Nur wenn der Ingenieur ordnungsgemäß seine Tätigkeit dokumentiert, kann
er nachträglich beweisen, dass er seine Pflichten erfüllt hat
und seinen Hinweispflichten nachgekommen ist. Dies gilt
insbesondere, wenn er vom geplanten Kurs abweicht.
Schriftformklauseln wie z. B. »Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform« sind zulässig,
sofern sie nicht Wirksamkeitsvoraussetzungsind, sondern
allein die Vertragsänderung dokumentieren sollen.
Wird die Schriftform im Einzelfall nicht eingehalten, so ist
die mündlich getroffene Individualvereinbarung nicht unwirksam, sondern die andere Partei hat einen Anspruch darauf, dass die Ergänzung im Nachhinein schriftlich abgefasst wird. Hingegen sind AVB-Klauseln unwirksam, die vorschreiben, dass Änderungen »nur wirksam« sind, wenn sie
schriftlich vereinbart werden. Denn man sagt, dass die Parteien nicht im Vorhinein auf ihre Vertragsfreiheit verzichten können. Es gilt der Vorrang der Individualabrede (§ 305b
BGB).
§ 2 Auftragsgegenstand
1 | Der Umfang des Auftrages ist bei Auftragserteilung schriftlich festzulegen.
2 | Angaben über Fristen und Termine für die Fertigstellung der
Leistungen des ÖbVI sind nur bei Einhaltung der Schriftform maßgebend.
§ 3 Auftragsdurchführung
1 | Der Auftraggeber ist dazu verpflichtet, alle zur Durchführung des Auftrages erforderlichen Handlungen vorzunehmen und Erklärungen abzugeben, insbesondere den ÖbVI
über die örtlichen Gegebenheiten in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig zu informieren.
2 | Hat der ÖbVI Bedenken gegen eine Anordnung des Auftraggebers, weil er sie für nicht sachgemäß oder unzweckmäßig
hält, hat er dies unverzüglich gegenüber dem Auftraggeber geltend zu machen. Besteht der Auftraggeber trotz begründeter Bedenken schriftlich auf der Ausführung, ist der
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RECHT
Effizient
ÖbVI verpflichtet, dem nachzukommen, es sei denn, er verstieße damit auch gegen anerkannte Regeln der Technik
oder gegen die vertraglichen Pflichten. Der ÖbVI ist von der
Haftung für solche Mängel befreit, die sich aus der Anordnung des Auftraggebers ergeben.
3 | Der Auftraggeber ermächtigt den ÖbVI, bei Beteiligten, Behörden und dritten Personen die für die Erbringung der Leistungen notwendigen Auskünfte einzuholen und Erhebungen
durchzuführen. Falls erforderlich, ist ihm hierzu vom Auftraggeber eine besondere schriftliche Vollmacht zu erteilen.
4 | Unterlässt der Auftraggeber eine ihm obliegende Mitwirkung bei der Auftragsdurchführung oder kommt er mit der
Annahme der vom ÖbVI angebotenen Leistung in Verzug,
ist dieser berechtigt, eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass er die Fortsetzung des Vertrages
nach Fristablauf ablehnt. Nach erfolglosem Fristablauf darf
der ÖbVI den Vertrag fristlos kündigen. Unberührt bleibt
der Anspruch des ÖbVI auf Ersatz der ihm durch den Verzug
oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten
Schadens, und zwar auch dann, wenn der ÖbVI von dem
Kündigungsrecht keinen Gebrauch gemacht hat.
lig, wenn er diese Leistung vertragsgemäß erbracht und er
dem Auftragnehmer eine prüffähige Honorarschlussrechnung für diese Leistung überreicht hat.
2 | Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur
nach besonderer Vereinbarung unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen und nur erfüllungshalber angenommen.
3 | Der ÖbVI kann in angemessenen zeitlichen Abständen für
nachgewiesene Leistungen Abschlagszahlungen anfordern.
4 | Zahlt der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so kann ihm der
Auftragnehmer eine angemessene Nachfrist setzen. Zahlt
er auch innerhalb der Nachfrist nicht, so hat der ÖbVI vom
Ende der Nachfrist an Anspruch auf Zinsen in Höhe der in
§ 288 BGB angegebenen Zinssätze, wenn er nicht einen höheren Verzugsschaden nachweist.
5 | Der Auftragnehmer darf in den Fällen der Absätze 3 und 4
die Arbeiten bis zur Zahlung einstellen, sofern die dem Auftraggeber zuvor gesetzte angemessene Nachfrist erfolglos
verstrichen ist.
§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
§ 4 Planungsänderungen
Bei Planungsänderungen handelt es sich um Leistungen, die
nicht mit der vereinbarten Vergütung abgegolten sind. Die Vertragsparteien haben über die Vergütung bei Planungsänderungen eine gesonderte schriftliche Vereinbarung zu treffen, die
sich an den Regelungen gemäß §§ 3 Abs. 2 sowie 7 Abs. 5 HOAI
orientiert. Diese Vereinbarung soll möglichst kurzfristig vor
Durchführung der Leistung getroffen werden.
1 | Die Aufrechnung gegen den Vergütungsanspruch des ÖbVI
ist zulässig hinsichtlich solcher Forderungen, die sich auf
Mehrkosten der Fertigstellung oder Kosten der Beseitigung
von Mängeln des Werks beziehen. Im Übrigen ist die Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
2 | Der Auftraggeber kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn es auf Ansprüchen aus dem Vertrag beruht.
Bei Neuentwicklungen stellt Leica Geosystems
effiziente Messabläufe in den Mittelpunkt.
§ 5 Vergütung
1 | Die Vergütung des ÖbVI richtet sich nach der vertraglichen
Vereinbarung mit dem Auftraggeber sowie der HOAI.
2 | Für Tätigkeiten des ÖbVI, die in der HOAI keine Regelung erfahren und über die mit dem Auftraggeber keine Vereinbarung getroffen ist, gilt die übliche Vergütung als vereinbart.
§ 8 Mängelhaftung, Abnahme
1 | Die Haftung für Mängel richtet sich nach den gesetzlichen
Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
§ 6 Zahlung und Zahlungsverzug
2 | Der ÖbVI ist insoweit von der Haftung für Mängel seiner Leistung befreit, als diese auf schriftlichen Anordnungen des
Auftraggebers beruhen und der Auftragnehmer dagegen
Bedenken geltend gemacht hat (§ 3 Abs. 2).
1 | Die Vergütung des ÖbVI für die Grundleistungen des Leistungsbildes Entwurfsvermessung bzw. des Leistungsbildes
Bauvermessung und deren besondere Leistungen wird fäl-
3 | Der Auftraggeber muss offensichtliche Mängel der Leistung
des Auftragnehmers innerhalb einer Frist von zwei Wochen
ab Entgegennahme der Leistung dem Auftragnehmer schrift-
Neuentwicklungen alleine sagen jedoch nichts
über deren tatsächliche Kundennutzen aus.
Deshalb erlangen Entwicklungen von Leica
Geosystems – trotz hoher Innovationsrate –
erst ihre Marktreife, wenn sich daraus
wertvolle und messbare Nutzen für die
Kunden ableiten lassen.
Innovationen – nicht nur der Innovationen
wegen.
www.leica-geosystems.de
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RECHT
lich anzeigen, andernfalls sind Ansprüche wegen derartiger
Mängel ausgeschlossen. Die Frist wird gewahrt durch die
Absendung der Anzeige.
4 | Die Mängelansprüche des Aufraggebers beschränken sich
zunächst auf das Recht der Nacherfüllung. Dem Auftraggeber bleibt vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung das Honorar zu mindern oder nach seiner Wahl vom
Vertrag zurückzutreten.
5 | Wird der ÖbVI vom Auftraggeber wegen eines Schadens in
Anspruch genommen, den auch ein Dritter zu vertreten hat,
kann er vom Auftraggeber verlangen, dass sich dieser außergerichtlich zunächst ernsthaft bei dem Dritten um die
Durchsetzung seiner Mängelansprüche bemüht.
RECHT
trages an Aufwendungen erspart hat oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Sofern der Auftraggeber im Einzelfall keinen höheren Anteil an ersparten Aufwendungen
nachweist, wird dieser mit 40 % der Vergütung für die vom
ÖbVI noch nicht erbrachten Leistungen vereinbart. Will der
Auftraggeber einen Abzug wegen Erwerbs durch anderweitige Verwendung der Arbeitskraft des ÖbVI oder böswilliger
Unterlassung anderweitigen Erwerbs vornehmen, trägt er
insoweit dem Grund und der Höhe nach die Beweislast.
5 | Wird der Vertrag einvernehmlich von den Parteien aufgehoben, gelten die Absätze 3 und 4 ebenfalls.
§ 10 Urheberrecht/Verwertungsrecht
6 | Die Verjährung der Mängelansprüche beginnt mit der Abnahme der Leistung.
7 | Bei Pflichtverletzungen aus dem Schuldverhältnis sowie für
außervertragliche Pflichtverletzungen haftet der ÖbVI nicht
bei leicht fahrlässigem Verhalten, soweit nachfolgend nichts
Abweichendes bestimmt ist.
Abweichend von Satz 1 wird auch für leichte Fahrlässigkeit
gehaftet, soweit
die Haftung auf der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) beruht,
Leben, Körper und Gesundheit verletzt wurden,
der ÖbVI eine Garantie für die Beschaffenheit seiner
Leistung übernommen hat.
8 | Die Haftungsbegrenzungen nach Abs. 7 bestehen nicht, soweit der Schaden durch eine Versicherung des ÖbVI gedeckt
ist.
§ 9 Vorzeitige Vertragsbeendigung
1 | Der Vertrag ist für den Auftraggeber jederzeit, für den ÖbVI
nur aus wichtigem Grund kündbar.
2 | Die Kündigung bedarf der Schriftform.
3 | Hat der ÖbVI die Kündigung zu vertreten, hat er nur Anspruch
auf eine Vergütung der bis dahin erbrachten und nachgewiesenen Leistungen einschließlich der dafür entstandenen
Nebenkosten.
4 | In allen anderen Fällen steht dem ÖbVI die vertraglich vereinbarte Vergütung zu. Der ÖbVI muss sich jedoch dasjenige
anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Ver-
1 | Der Auftragnehmer überträgt dem Auftraggeber die Nutzungs-, Verwertungs- und Änderungsrechte an allen für sein
vertragsgegenständliches Objekt erstellten Unterlagen und
erbrachten Leistungen. Der Auftraggeber darf die Unterlagen für das vertragsgegenständliche Objekt ohne Mitwirkung des Auftragnehmers unter Wahrung etwaiger Urheberrechte nutzen, verwerten oder ändern.
2 | Der Auftraggeber hat das Recht zur Veröffentlichung der
vom Auftragnehmer erstellten Unterlagen unter Namensangabe des Auftragnehmers.
§ 11 Schlussbestimmung
1 | Änderungen und Ergänzungen dieser Vertragsbestimmungen bedürfen der Schriftform.
2 | Wird während der Laufzeit des Vertrages die HOAI novelliert
oder tritt an ihre Stelle eine neue gesetzliche Honorarordnung, so verpflichten sich die Parteien, über eine Anpassung
des Vertrages an die neuen Bestimmungen zu verhandeln.
Das Gleiche gilt für den Fall, dass sich die Vergütung des
ÖbVI nach einer anderen Vergütungsordnung richtet.
3 | Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein
sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch
eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt.
Wichtiger Hinweis: Der Inhalt ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Gleichwohl machen es die Komplexität und der ständige Wandel der behandelten Materie erforderlich, eine Haftung auszuschließen.
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RECHT
ANMERKUNGEN ZU DEN AVB
Zu § 1
§ 1 Abs. 2 sieht eine Abwehrklausel vor. Sobald der Auftraggeber eigene AVB verwendet, stellt sich freilich die Frage, welche
Bedingungen für den Vertrag gelten (Problematik der kollidierenden allgemeinen Geschäftsbedingungen). In einem solchen
Fall ist es letztlich nicht möglich, die Geltung der eigenen Geschäftsbedingungen unter Verdrängung der fremden Bedingungen durchzusetzen. Durch die vorliegende Abwehrklausel wird
aber sichergestellt, dass jedenfalls auch die fremden Geschäftsbedingungen nicht zum Zuge kommen. Wechselseitige Abwehrklauseln führen dazu, dass die jeweiligen AVB nur gelten, soweit
sie miteinander übereinstimmen. Dies ist im Zweifel durch Auslegung zu ermitteln.
In § 1 Abs. 3 wird noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen,
dass die hoheitlichen Vermessungen des ÖbVI allein nach den
landesrechtlichen Vorschriften durchzuführen sind und daher
von der Regelung durch die AVB ausgenommen sind.
Zu § 2
RECHT
Zu § 3
Zu § 9
In § 3 Abs. 1 werden die allgemeinen Pflichten des Auftragnehmers konkretisiert. Es handelt sich dabei im Wesentlichen
um Nebenpflichten, die dem Auftragnehmer ohnehin nach der
gesetzlichen Lage obliegen. Die aufgeführten Pflichten sind
nicht abschließend.
In AVB findet man häufig die Regelung, dass der Vertrag von beiden Parteien nur aus wichtigem Grund gekündigt werden darf.
Die dem ÖbVI nach § 3 Abs. 3 eingeräumte Befugnis, Auskünfte
einzuholen und Erhebungen durchzuführen, ist praxisgerecht.
Der ÖbVI darf im technischen Bereich in weiterem Umfang die
Rechte des Auftraggebers wahrnehmen, im rechtsgeschäftlichen
Bereich dagegen nur in Ausnahmefällen.
Von einer entsprechenden Bevollmächtigung ist nicht auszugehen, wenn dies zu finanziellen Verpflichtungen größeren Umfangs für den Auftraggeber führt. Es ist insofern anzuraten, sich
vom Auftraggeber von vornherein eine besondere schriftliche
Vollmacht erteilen zu lassen.
Indem § 4 auf §§ 3 Abs. 2 sowie 7 Abs. 5 HOAI Bezug nimmt,
ist zwingend die Schriftform zu wahren.
Zu § 5
Bei Rechtsstreitigkeiten ist daher nicht auszuschließen, dass der
ÖbVI Schwierigkeiten haben wird, entsprechende Änderungen
oder Ergänzungen der Vertragsbestandteile nachzuweisen.
Zu § 7
Schriftformklauseln verstoßen allerdings gegen §§ 305b und
307 BGB, soweit sie bei Vertragsänderung konstitutiv die Einhaltung der Schriftform fordern. Unwirksam sind z. B. Bestätigungsklauseln, die die Verbindlichkeit individueller Zusagen des
Verwenders von einer schriftlichen Bestätigung abhängig machen. Insoweit lässt sich nicht mit abschließender Gewissheit
voraussehen, ob § 2 Abs. 2 einer gerichtlichen Prüfung standhalten wird.
Dennoch kann sich die Aufnahme einer solchen Klausel empfehlen, um beide Parteien aus Beweissicherungsgründen zur Wahrung der Schriftform anzuhalten.
Die Kündigungsregelung in § 9 erhält nur Aussagen zur Vergütungsfolge bei Kündigung aus wichtigem Grund. Anstatt einer
Pauschalierung der ersparten Aufwendung, die auch in AVB
wirksam ist, wenn dem Auftraggeber der Nachweis für ersparte
Aufwendungen möglich bleibt, kann auch eine konkrete Berechnung vorgesehen werden.
Zu § 4
Aus Beweissicherungsgründen empfiehlt es sich, dass der Umfang des Auftrags bei der Auftragserteilung schriftlich festgelegt wird. Die Praxis zeigt jedoch, dass es eine Vielzahl von Fällen
gibt, in denen es bloß zu einer mündlichen Abrede kommt und
eine schriftliche Bestätigung der Änderung oder Ergänzung der
Vertragsbestandteile nicht vorgenommen wird.
Abs. 1 stellt daher eine Disziplinierung des ÖbVI dar, sich an die
Schriftform zu halten. Abs. 2 ist eine weiter gehende Schriftformklausel, die den ÖbVI absichern soll.
Gemäß § 649 Satz 1 BGB kann dagegen der Auftraggeber den
Vertrag ohne Grund jederzeit kündigen. Der Ausschluss dieses
Kündigungsrechtes in den AVB des Auftragnehmers dürfte gegen § 307 BGB verstoßen, weil es zu den wesentlichen Kerngedanken der gesetzlichen Regelung gehört. Der Auftragnehmer hat auch regelmäßig kein schutzwürdiges Interesse an einem Ausschluss des freien Kündigungsrechts des Auftraggebers,
da er wirtschaftlich nach § 649 Satz 2 BGB schadlos gestellt wird.
Die Vergütungsregelung ist ausführlich im Ingenieurvertrag
geregelt. In den AVB wird allgemein nur auf die vertragliche
Vereinbarung mit dem Auftraggeber (ÖbVI) sowie auf die HOAI
Bezug genommen.
Der BGH hat mit Urteil vom 7. April 2011 (Az.: VII ZR 209/07)
die jahrzehntelange Rechtsprechung gekippt, nach der die Vereinbarung eines Aufrechnungsverbots in der Form, dass eine
Aufrechnung gegen den Honoraranspruch nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig
sein sollte, möglich war. Diesem Urteil zu Folge wird man das
Aufrechnungsverbot allenfalls mit dem hier vorgeschlagenen
Inhalt aufrechterhalten können. Allerdings: Der BGH hat die
Zulässigkeit dieser Einschränkung in seinem Urteil offen gelassen. Auch bleibt in Hinblick auf § 7 Abs. 1 Satz 2 offen, ob der
BGH damit die Anforderungen an das Transparenzgebot von
AVB-Klauseln als erfüllt ansieht.
Durch diese Wortwahl ist klargestellt, dass sich die Rechtsfolgen
auch dann nach § 649 Satz 2 BGB richten, wenn der wichtige
Kündigungsgrund von keiner der beiden Parteien zu vertreten
ist. Darüber hinaus wird ausdrücklich vorgesehen, dass die Regelung auch für den Fall einer einvernehmlichen Vertragsaufhebung gilt.
Zu § 10
Die Leistung des ÖbVI muss zunächst urheberrechtlich geschützt
sein. Dies ist bei Ingenieurleistungen eher selten der Fall.
Es ist jedoch zu empfehlen, auf den Unterlagen, insbesondere
den Plänen, die dem Auftraggeber oder sonstigen Dritten ausgehändigt werden, einen Vermerk anzubringen. Hierdurch
kann jedenfalls in einem gewissen Umfang auch gegenüber
Dritten ein Schutz erreicht werden.
Der Vermerk könnte z. B. heißen: »Die Veröffentlichung, Vervielfältigung, Änderung oder Nutzung dieses Plans (oder einer anderen Unterlage) für andere Zwecke als die auf dem Plan (bzw.
entsprechende Stelle) angegebenen Vorhaben ist ohne vorherige Genehmigung des Erstellers unzulässig.«
30. Mai 2011
Zu § 8
Für die Mängelhaftung wird im Grundsatz auf das Recht des
BGB verwiesen.
Dr. Lisa Keddo, LL. M., BDVI-Justitiariat, Rechtsanwältin
c/o Esser und Holthausen Rechtsanwälte
Am Römerturm 1 | 50667 Köln
E-Mail l.keddo@esser-holthausen.de
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REPORT
REPORT
Gedanken eines Versicherungsmaklers
zum Berufsbild des ÖbVI
oder
…denn sie wissen nun,
was wir tun …
MATTHIAS WENDT | HAMM
T
heorie und Praxis – wie weit liegen diese bei Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren
auseinander bzw. unterscheiden sich voneinander?
Als Autofahrer rast man an einer Art Warndreieck, zwei Gestalten in orangefarbenen Westen, die mit Stangen und futuristisch
anmutenden Geräten bewaffnet sind, vorbei, überlegt noch,
welcher Film hier gedreht wird, bevor man das Bremspedal überhaupt gefunden hat.
Was »tun« die ÖbVI in ihrer täglichen Praxis und inwieweit decken sich diese Tätigkeiten mit dem
vorhandenen Berufsbild aus Sicht eines Versicherungsmaklers?
Unter diesem Aspekt entschieden sich die Mitarbeiter der bauplan-assekuranz aus Hamm, sich auf eine Exkursion in das Vermessungswesen zu begeben.
Auf Einladung des ÖbVI Günter Freudenberg wagten sich die
»Vermessungspraktikanten« daher Ende März auf den Weg nach
Nettetal. Ziel des Tuns war eine alltägliche Tätigkeit eines ÖbVI
(Grenzfeststellung und Höhenübertragung) – wollte doch der
Bauherr die Lage der Grenzen zeitnah für das Aufstellen eines
Bauzauns bestätigt haben.
Aber der Reihe nach:
Die Suche nach den Grenzsteinen gestaltete sich nicht nur körperlich anstrengend, sondern entwickelte auch einen unangenehmen Nervenkitzel, wenn man unvermuteterweise in geringer Tiefe auf etwas Hartes stieß.
Der alles beaufsichtigende ÖbVI konnte aufgrund des Geräusches
den Fund eines Grenzsteines ausschließen. Schade! Vielmehr
hatte ein Kabel den Grabungstätigkeiten der Vermessungslaien
nicht standgehalten. Zu einem größeren Schaden kam es glücklicherweise nicht.
Aus Sicht des am Rande Stehenden entwickelt sich ein Unwohlsein bei der bedrohlichen Kombination aus hoher Geschwindigkeit und geringer Distanz der vorbeiziehenden Autos. Was tun?
Nivellierlatte fest umklammern und hoffen, dass das Stativ gut
im Boden verankert wurde! Unter diesen Umständen eine Nivellierlatte lotrecht zu halten und als Beobachter auf Zentimeter
genau abzulesen, stellt schon eine Herausforderung dar.
Dass bei der umfangreichen körperlichen Tätigkeit auch die rechtlichen Aspekte berücksichtigt werden müssen, macht diesen Beruf zu etwas Einzigartigem.
P.S.: Vielleicht sollten auch ÖbVI öfter mal in fremde Welten
eintauchen. Vielleicht können wir auch unser Verständnis für
die Tätigkeiten anderer Berufsgruppen verbessern.
Wie erlebt ein Versicherungsmakler die praktische Tätigkeit?
Als Überraschungen entpuppten sich bei der abwechslungsreichen Tätigkeit die durchaus anstrengende körperliche Arbeit,
welche durch die hochgenauen, empfindlichen und teuren (!)
Instrumente unterstützt wird, sowie die Würdigung der rechtlichen Aspekte.
Ironie des Schicksals: Als Versicherungsmakler hätten wir diesmal nicht nur den Schaden aufgenommen, sondern auch gleich
noch verursacht.
Einem lehrreichen Fall von Perspektivwechsel sah man sich bei
der Messung unmittelbar am Straßenrand ausgesetzt.
… denn wir wissen auch oft nicht, was andere tun …
Matthias Wendt | bau-plan-assekuranz
Unnaer Straße 3 | 59069 Hamm
E-Mail m.wendt@bau-plan-ass.de
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RECHT
Rechtssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Korruptionsbekämpfung
Katastervermessung –
Leistungen
und Gebühren
DIETRICH KOLLENPRAT | KLAGENFURT AM WÖRTHERSEE
A
ufgrund von Vorgaben der EU, der österreichischen Wettbewerbsbehörde und
RECHT
Eine umfassende Rechtssicherheit im Umgang mit Grund und Boden (Kataster, Grundbuch) setzt voraus, dass nicht ausschließlich
den Vorgaben des auftraggebenden Grundeigentümers Folge
geleistet wird, sondern vollständigkeitshalber darüber hinaus die
Angaben und, teils nicht verbücherten, Unterlagen sämtlicher
betroffenen Parteien (Grundeigentümer laut B-Blatt und Buchberechtigte laut C-Blatt des Grundbuchs) gebührend berücksichtigt werden.
Zum Zeitpunkt der Auftragsannahme sind viele Parameter für
eine Kostenabschätzung nicht bekannt, wie z. B. die Anzahl der
teilnehmenden Miteigentümer einer Liegenschaft, ihre Handlungsfähigkeit, Fremdvertretung, Inländer oder Ausländer, Gegenpositionen und Widerstände (Grenzstreitigkeit) etc.
Weiters wurde in der letzten Novelle zum LiegTeilG die Position
des Buchberechtigten (Kreditinstitut, Dienstbarkeit, Servitut etc.)
wesentlich gestärkt, ohne dass es ein Planwerk bzw. ein vollständiges Register über räumlich begrenzte Dienstbarkeiten
gibt.
Die Vermessungsexperten der großen Auftraggeber (Bund, Länder, ÖBB etc.) haben sich aus ebendiesen Gründen mit »Sonderverträgen« |2| beholfen, denn auch ihnen sind anlässlich der
Auftragsvergabe vorgenannte Parameter nicht bekannt, wollen
aber dennoch eine qualitativ umfassende Bearbeitung (bezüglich Rechtssicherheit) und bekennen sich gleichzeitig zu einer
leistungsadäquaten Honorierung.
WIRTSCHAFTSLIBERALISMUS UND
FREIE MARKTWIRTSCHAFT
Stieglitz gilt als Skeptiker der Globalisierung und als Gegner des
harten Kapitalismus und empfiehlt staatliche Eingriffe in das
Marktgeschehen.
Laut Florian Bauer |3|, Preisforscher in Deutschland (Zitat), »wurden die Konsumenten zu Schnäppchenjägern erzogen. Irgendwer hat diesen Blödsinn angefangen, und jetzt müssen ihn alle
ausbaden.« Und weiter: »Menschen haben kein Gefühl mehr,
was Dinge (Anmerkung: und Dienstleistungen) wert sind.« Auch
wenn im zitierten Artikel Gratisangebote behandelt werden, so
sind diese nur der letzte Auswuchs der Preistreiberei.
Man freut sich über das günstige Angebot immer weniger; die
Produkte verlieren an Wert. Der Konsument zahlt am Ende sowieso – nur erfährt er dies erst später. Laut Bauer würde der Konsument stattdessen höhere, aber durchschaubare Preise bevorzugen.
Auch ist jedem noch der erschütternde Ausspruch eines Lobbyisten »Wos war do bitte mei’ Leistung?« in Erinnerung und
Christian Rainer, in »Profil« vom 4. April 2011, unter dem Titel
»Das perfekte Verbrechen« kritisiert u. a. auch die marktunüblichen Kosten einer Pressekonferenz, die in der EurofighterEntscheidung mit etwa 1.000 % die marktüblichen Kosten überschritten haben (Zitat).
Patentrezepte zur Statuierung einer angemessenen Gebühr gibt
es offensichtlich nicht. Die scheinbar schnellste Lösung zur Festlegung von Gebühren von Vermessungsleistungen im hoheitlichen Bereich wären kartellierte Preise, die allerdings zuvor einer strengen Prüfung durch die Wettbewerbsbehörde ausgesetzt wären.
letztlich auch der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten wur-
den die alten Honorarordnungen außer Kraft gesetzt und es werden die Leistungsbilder
von Ingenieurarbeiten dem Stand der Wissenschaft und Technik sowie den gesetzlichen
Rahmenbedingungen entsprechend aktualisiert. Dies erfolgt in Arbeitsgruppen, die paritätisch mit Vertretern der Auftraggeber (»independent bodies«) und Auftragnehmer
(Freiberufler, Ziviltechniker) besetzt sind.
Je intensiver die Auseinandersetzung mit diesem Themenbereich erfolgt, desto stärker
tritt zu Tage, dass die Katastertätigkeiten zwar ohne große Probleme qualitativ definiert
werden können, dass eine zusätzlich erforderliche quantitative Bewertung (Zeitkomponente) |1| aber an ihre Grenzen stößt.
Folgt man dem allgemeinen Prinzip des Wirtschaftsliberalismus,
wonach jeder völlige Freiheit hat, alles zu tun, was er will, sofern
dabei nicht die Freiheit eines anderen verletzt wird, so stößt
diese Definition bereits von vornherein an ihre Grenzen, wenn
man nicht nur die Interessen des einzelnen, völlig frei agierenden Unternehmers in Betracht zieht.
Eine Verallgemeinerung bezogen auf einen gesamten Berufszweig
ist freilich nicht statthaft, wohl aber für jene eingeschränkten
Bereiche, wo der Zivilingenieur im »hoheitlichen Bereich« |4|
tätig ist, was im Vermessungswesen auf die Katastervermessung
gemäß § 1 LiegTeilG zutrifft.
Denn die Freiheit des einzelnen Unternehmers widerspricht in
der Regel den Interessen der Dienstnehmer, jenen anderer Unternehmer und nicht selten auch den Interessen der Gesellschaft
hinsichtlich Qualität und Rechtssicherheit.
WARUM TARIFE?
Den Proponenten der freien Marktwirtschaft, z. B. Adam Smith
(1723–1790), Walter Eucken, Ludwig von Mises oder Friedrich
von Hayek, Letztere Vertreter der »österreichischen Schule« und
Nobelpreisträger, stehen heute angesichts des Scheiterns der
zitierten Schule kritische Vertreter, wie John Maynard Keynes
(1883–1946) oder Joseph E. Stieglitz (geb. 1943, ebenfalls Nobelpreisträger), gegenüber.
Ein Grundgesetz der Ökonomie lehrt, dass ein freier Markt und
damit die Freigabe von Preisen zu einer stetigen Pendelbewegung von Niedrig- zu Hochpreisen und wieder zu Niedrigpreisen
usw. führt.
Auch zeigt das Wirtschaftsleben, dass es auf Dauer keine unternehmerische Existenz zu Niedrigpreisen unter den Gestehungskosten geben kann, weil ein Unternehmen langfristig auf
Gewinn angewiesen und nie in der Lage ist, von Verlusten zu
existieren.
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RECHT
Ein Beispiel dazu: Am Markt gibt es viele Unternehmen, die sich
immer wieder gegenüber dem Kunden durch Tiefstpreise bemerkbar machen wollen. Dies führt auf Dauer zu individuellem
Ruin, zur Schließung von Betrieben und, in Kombination mit
der Fusionierung von Einzelbetrieben, zu einer zahlenmäßigen
Reduktion der Unternehmen am Markt.
Sobald sich nur mehr sehr wenige Unternehmen am Markt befinden, führt dies zu einer Anhebung der Preise, weil, bedingt
durch diese Entwicklung, die zu wenigen Betriebe den Preis zu
den geforderten Terminvorgaben bestimmen können (Oligopol).
Der Preis steigt so lange an, bis neue Individuen auf den Markt
drängen, weil in dieser Branche so gut zu verdienen ist. Ab hier
beginnt die Entwicklung wieder von vorne.
Dieses Auf und Ab der Preise hat verschiedene Nachteile; zur
Veranschaulichung seien einige davon hier angeführt:
Der Auftraggeber weiß nicht, worauf er sich einstellen
soll und verlassen kann. Als einschlägiger Laie muss er
sich auf die Auskunft des Anbieters verlassen, ohne die
fachlichen Details selbst zu überblicken. Wenn nur der
Preis als Entscheidungskriterium zählt, können Qualität
und Rechtssicherheit dabei leicht auf der Strecke bleiben.
Große Auftraggeber, wie Landesregierungen, Straßen-,
Bahn- oder Energieversorgungsunternehmen, benötigen
für die Unternehmensplanung Budgetentwürfe und
damit verlässliche genäherte Kostenangaben.
Dumpingpreise führen in der Regel zu Qualitätsminderungen, verbunden damit zur Schmälerung von Rechtssicherheit und schaden insofern dem Konsumentenschutz.
Eine Qualitätsreduktion kann nicht im Interesse der
Volkswirtschaft gelegen sein. Denn eine Staumauer
muss dem Wasserdruck standhalten. Eine Brücke muss
die zulässigen Traglasten aufnehmen können. Ein
Gebäude muss energiemäßig klug und standortsicher
geplant werden. Die Eigentumssicherung an Grund und
Boden muss rechtssicher sein.
Nicht zuletzt ist die Sicherung eines dauerhaften Arbeitsplatzes hiervon betroffen, wenn der Unternehmer dem
Lotteriespiel von freien Preisen ausgesetzt wird und der
Arbeitnehmer dadurch einem unsicheren Dienstverhältnis ausgeliefert ist.
Mit der Einführung von Mindestpreisen bzw. -tarifen könnten
folgende Vorteile lukriert werden:
RECHT
Leistungsbeschreibungen sind gemäß dem Stand der
Wissenschaft und Technik zu erstellen, unterliegen den
Grundsätzen der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit und sind mit Hilfe von »independent bodies«
(z. B. Institut einer UNI) hinsichtlich Leistung, Aufwand
und Kosten objektiviert zu entwickeln und stärken die
Position des unkundigen Konsumenten.
Innerstaatliche Regelungen durch Gesetz oder Verordnung ermöglichen solche Rückbesinnung auf solide Werte und Traditionen, wenn auch nur für einzelne Berufszweige und lokale
Anwendungen, dies jedoch zum Vorteil der Volkswirtschaft, des
Rechtswesens und der davon betroffenen Individuen (Konsument, Arbeitnehmer, Dienstgeber).
Dadurch wird allen Vorgaben bezüglich der Qualitätssicherheit und Nachhaltigkeit, dem Stand der Wissenschaft und Technik sowie dem Konsumentenschutz
Folge geleistet.
ZUR FRAGE DER
»RICHTIGEN« GEBÜHR – EIN BLICK
ÜBER DIE LANDESGRENZEN
Die Bemühungen gegen Korruption könnten mit einem
Schlag wirkungsvoll unterstützt werden, wenn Unterlagen über »wahre Preise« vorliegen.
Umgelegt auf das Berufsfeld des katastralen Vermessungswesens |5|, seien die dadurch verbundenen Verbesserungen wie
folgt verdeutlicht:
Die Eigentumssicherung an Grund und Boden ist ein
wesentlicher Bestandteil jeder Volkswirtschaft und
ihres Rechtswesens; dazu sind Rechtssicherheit und
technische Qualität ein unabdingbares Muss.
Damit eng verbunden sind das Kreditwesen, die
Kreditsicherung, die Frage der Beleihbarkeit und des
Beleihungswertes von Liegenschaften.
Neben dem Liegenschaftseigentümer benötigt auch der
Buchberechtigte den ihm gebührenden Schutz, wobei
neben den Pfandrechten die lagemäßig begrenzten
Dienstbarkeiten (Servitut) immer mehr an Bedeutung
gewinnen.
Zusätzlich zur Vollständigkeit und Aktualität technischer
Informationen im Liegenschaftswesen sind insbesondere
die Genauigkeit und Zuverlässigkeit von wesentlicher
Bedeutung.
Alle vorgenannten Argumente werden durch die Einführung
von Tarifen positiv beeinflusst.
Jüngste Entwicklungen in Brüssel (Strategy Paper of IG PARLS
betreffend »cost regulation« vom 28. Februar 2011), die beabsichtigte Vienna Declaration der ACA – FIDIC – VZI (Key Issues
for the Future of Consulting Engineers, Pt. 2, »avoid price competition. Pay engineering consultants adequately to guarantee
successful projects«, May 2011) und eigene jahrelange Beobachtungen bestätigen und bekräftigen die Sinnhaftigkeit dieser
Überlegung in Richtung der Einführung von Tarifen.
Ausgehend von der Erkenntnis |6|, dass eine Gebühr notwendig
und sinnvoll ist, bieten sich zwei Arten von Gebühren an: die
reine Aufwandsgebühr (z. B. nach der Arbeitszeit) und die Äquivalenzgebühr (z. B. nach dem Bodenwert) sowie Mischformen
aus beiden.
Die Mischform aus beiden Gebührenarten hat mehrfache Vorteile, wenn Parameter wie Bodenwert/m2, Anzahl der Teilstücke,
Anzahl der (alten und/oder neuen) Grenzpunkte, Länge der Grenze, Anzahl der Parteien u. Ä. angesetzt werden:
Kosten können vor der Auftragsannahme angegeben
werden.
Kosten hängen nicht vom Arbeitsfortgang des
Messtrupps ab.
Gebühren sind vor Manipulationen geschützt, weil die
Parameter bekannt sind.
Investitionen und Innovationen lohnen sich, weil die
Gebühr nicht abhängig von der Arbeitszeit ist.
Auch kleine, nicht kostendeckende Vermessungen
werden bearbeitet und es werden dadurch die Grundbuchsordnung und Rechtssicherheit aufrechterhalten.
Eine einheitliche Gebühr für Vermessungsleistungen im Katasterwesen wäre in Österreich in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen (BEV), der Verbindungsstelle der Länder und der Bundeskammer der Architekten und
Ingenieurkonsulenten (bAIK) zu erstellen. Die Vermessungsgebührenverordnung des BEV wäre um diese Gebühren der zivil
tätigen Vermessungsbefugten zu erweitern.
Den gleichen Stellenwert wie die Einführung einer einheitlichen
Gebühr hat auch deren Kontrolle durch eine Katasteraufsicht,
die in regelmäßigen Abständen überprüft, ob die ordentliche
Durchführung der Vermessungsarbeiten bis hin zur Dokumentation in Form von Vermessungsurkunden vorgenommen wurde,
ob entsprechende Abrechnungen, aber auch Zahlungseingänge
erfolgt sind.
Damit wären, dem Vorbild von z. B. Baden-Württemberg folgend,
nicht mehr der Preis, sondern die Qualität, die Dienstleistung
und die Schnelligkeit der Erledigung die wesentlichen Entscheidungskriterien. Die Umsetzung dieses Vorhabens im Sinne des
Konsumentenschutzes, der Qualitätssicherung, der Rechtssicherheit und nicht zuletzt auch unter dem Aspekt einer Korruptionsbekämpfung sollte somit mit Nachdruck verfolgt werden.
Dipl.-Ing. Dietrich Kollenprat
Zivilgeometer, Gerichtlicher Sachverständiger
Rizzistraße 14 | 9020 Klagenfurt am Wörthersee
E-Mail dietrich.kollenprat@kollenprat.at
www.kollenprat.at
|1| Intensität der Grenzverhandlung und des Vorhaltens der Behelfe,
Komplexität und Widersprüche derselben etc.
|2| Dazu zählen z. B. das SLVerm-1989 Standardleistungsverzeichnis
für katastrale Vermessungen, RLVerm-2010 Richtlinien für katastrale
Vermessungen u. Ä.
|3| In »Die Presse«, 3. April 2011, »Diese Schlagzeile ist gratis! Gerne
geschehen« von Matthias Auer und Jeannine Hierländer.
|4| Siehe dazu Heinz Meyer, in »Ecolex« 2007 »Ziviltechniker als Träger
öffentlicher Gewalt im Sinne des Art. 45 EGV«.
|5| Laut Art. 51 der AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen
Union; vormals Art. 45) unterliegen solche Berufe gewissen Beschränkungen in der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit, die bei ihrer
Ausübung Tätigkeiten umfassen, die dauernd oder zeitweise mit der
Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind. Die Tätigkeiten gemäß
§ 43 Abs. 1 VermG identifiziert Heinz Meyer in »Ziviltechniker als Träger
öffentlicher Gewalt im Sinne des Art. 45 EGV« als solche Kerntätigkeiten
(Ecolex 2007), wonach in Österreich die Ausübung dieses Berufes
(Anmerkung: der Katastervermessung) daher österreichischen Staatsbürgern vorbehalten werden darf.
Gegen Deutschland wurde diesbezüglich ein EU-Verfahren eingeleitet,
welches aber auf der Grundlage der Gutachten von Martin Henssler
und Matthias Kilian, Köln, eingestellt wurde.
|6| Symposium der Ing.-Kammer Kroatien: »Wozu gibt es eine Gebührenordnung für Vermessungsdienstleistungen und wie sollte sie aussehen?« von Dieter Seitz, BDVI.
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REPORT
INHALT
REPORT
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REPORT
Hans-Gerd Becker
Thomas Rauch
150 Jahre preußisches Grundsteuerkataster
Berliner Festkolloquium
MARTIN ULLNER | FORUM-REDAKTION
D
as Liegenschaftskatasters in Preußen, generiert als technischer Arm der Grundsteuer-
Heinrich Tilly
Die Beiträge zur Geschichte brachten klar zu Tage, dass die Preußen nicht die Erfinder waren, obwohl schon zähe 50 Jahre Entwicklungszeit bis 1861 hinter ihnen lagen. In ihren westlichen
Provinzen konnten sie schon auf Arbeiten aus den Zeiten der
napoleonischen Regentschaft zurückgreifen. Auch im heutigen
Bayern und Baden-Württemberg war bereits Anfang des 19.
Jahrhunderts mit der Einrichtung begonnen worden.
Sowohl der Vertreter des Bundesfinanzministeriums, Dr. Johann
Kumpf, als auch Helmut Hoffmann, pensionierter Berliner Katasterkundiger und mit Problemen aus dem Kataster demnächst
im FORUM häufig aktiv, verdeutlichten, welche Triebkraft hinter einer Grundsteuerreform stand: Das Militär. Neben diesem
konservativen Ansatz sollte es aber auch durch eine allgemeine
und gleiche Besteuerung zu einer Liberalisierung kommen. Wie
auch immer: 10 Millionen Taler plus die Einnahmen aus der Gebäudesteuer sollten die Staatskasse füllen!
erhebung, nun verwendet als digitale Mehrzweckwaffe, lahmt trotz 150 Jahren nicht. Der
Landesgruppe des DVW sowie dem Landesbetrieb in Brandenburg war dieser Anlass am 20. Mai
2011 ein festliches Zusammensein wert.
Da das Palais am Festungsgraben in Berlin-Mitte als Amtssitz
des preußischen Finanzministeriums für eingetragene Vereine
aufgrund der Saalmieten nicht in Frage kam, war auch mit dem
Rathaus Schöneberg als historischem, wenn auch mitnichten
so alten Veranstaltungsort in Preußens Hauptstadt ein würdiger
Platz gefunden. Hans-Gerd Becker, Landesvorsitzender des DVW,
führte die Veranstaltung als Organisator und Moderator stets
frohgestimmt und würdig. Mit der Frage, ob das Kataster noch
gut und zeitgemäß ist, stellte er gleichzeitig in den Raum, in wie
weit die Rückschau auf das Getane und das Wissen um die Historie die Qualität von heute beeinflusst hat. Mit drei Gesetzen
vom 21. Mai 1861 wurde in Preußen das Liegenschaftskataster
als Grundsteuerkataster eingeführt und eine neue Verwaltung
installiert. Diese Gesetze teilten sich in die eigentliche Grundsteuer, die Gebäudesteuer und Entschädigungen für zuvor gewährte Bevorzugungen.
Um genau zu sein, muss man erwähnen, dass das Kataster letztendlich Ergebnis technischer Anweisungen des Finanzministeriums waren: Ermittlung des Reinertrags, Herstellung von Gemarkungskarten (Benutzung von vorhandenen Karten) und Flurbüchern sowie die geometrischen Arbeiten. Als technischer Leiter der Abteilung wurde der katastererfahrene Friedrich Gustav
Gauß ernannt.
Hoffmann gab sein Bedauern zum Ausdruck, dass bei der Durchführung heutiger Liegenschaftsvermessungen das Wissen aus der
Historie eher dürftiger Art sei. Anhand der Berichtigung eines
Zeichenfehlers in der ALK legte er dar, welche Beweiskraft auch
heute noch der grafische Nachweis unserer Vorväter hat. Auch
der Präsident der LGB, Heinrich Tilly, mahnte den kompetenten
Umgang mit Unterlagen aller Art in seinem Grußwort an.
Wie die Technik Recht und Gerechtigkeit beeinflusst, war Thema
des Staatssekretärs Hasso Lieber der Berliner Senatsverwaltung
für Justiz. Die Vorlage zur Beurteilung, was rechtlich gleich oder
ungleich ist, liefern technische Daten. Letztendlich sagt aber das
Recht, dass die Technik nicht alles machen darf, was sie könnte.
Das gilt im Atomrecht oder in der Genetik wie auch im Liegenschaftskataster.
Mit der Einführung der preußischen Grundbuchordnung 1872
bezog sich auch das Eigentum nun auf das Steuerkataster. Bis
Helmut Hoffmann
zum heutigen Tage sank seine Bedeutung für die Grundsteuer
(ca. 2 % des Gesamtsteueraufkommens), bildet nun aber als Geobasisdaten eine bedeutende Komponente unserer Geodateninfrastruktur.
Thomas Rauch (LGB) zeigte auf, welchen universalen Nutzen das
Kataster schon heute und in seiner digitalen Zukunft bereithält:
Nutzung durch alle, beliebige Verknüpfungsmöglichkeiten für
einen echten Mehrwert, Normung nach anerkannten Standards.
Im Moment einer Anwendung müssen Daten zur Verfügung stehen. Warum soll auf den Schultern dieser Geobasisdaten nicht
eine Umwelt- und Energiewende getragen werden können?
Natürlich kamen auch Vorträge zur Schätzung des Werts von
Immobilien nicht zu kurz. Die Erhebung von Steuern als Ergebnis dieser Leistungen ist auch hier gesunken. Bodenschätzungsergebnisse werden mittlerweile als Oase für Entscheidungen in
Umweltfragen genutzt. Die Arbeit von Gutachterausschüssen
ist Grundlage vielfältiger Investitionen. Interdisziplinäre Lösungen warten nicht auf uns, wir müssen sie anstoßen. Für Becker
stellt die aktuelle Entwicklung die größte Herausforderung seit
150 Jahren dar.
Ein Reiseveranstalter würde höchtwahrscheinlich vom »Kataster
all inclusive« sprechen, waren seine Worte. Da der Anteil von
Wissen aus Erfahrung im Liegenschaftskatster hoch ist, forderte
er eine gleichbleibend hohe Qualität der Ausbildung. Noch wichtiger aber sei es, die Wissenshungrigen überhaupt erst einmal
in die die (Zukunfts-)Branche Geoinformatik zu locken.
Wie üblich bei Festkolloquien, trat man sich auch hier nicht auf
die Füße. Vordergründige Harmonie war aber nicht angesagt –
diese spürte man nur beim abschließende Gaumenschmaus.
Dipl.-Ing. Martin Ullner
FORUM-Redaktion | E-Mail kontakt@bdvi-forum.de
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FORUM
FORUM
Nachruf
Der BDVI-Kalender 2012
ERNST F. SIMON
Das Meter und
seine Dimensionen –
10 hoch
A
m 23. April 2011, am Tage nach seinem 83. Geburtstag,
verstarb Dr.-Ing. Ernst F. Simon im Kreise der Familie.
Seit dem 58. Lebensjahr hatte er mit seiner Herzkrankheit
gekämpft, stets liebevoll betreut von seiner Gattin Inge.
gen wichen aus in Amtshilfe oder
schlicht »Unsere Beschäftigung geht
vor« trotz aller politischen Beschlüsse
zu dem Thema. So ist es bis heute.
Ernst Simon stach durch eine unbändige Willenskraft hervor.
Wenn er etwas für richtig erkannt hatte, rastete er nicht, bis er
es erreicht hatte. Wenn er sich an etwas rieb, kannte er auch kaum
Kompromisse. Vor allen Dingen aber, er schonte sich selbst nicht.
Ein großes Anliegen war ihm die Einführung des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs in Bayern. Dahinter stand die
Vorstellung von einem deutschen Berufsträger, der die Aufgaben im Vermessungswesen unternehmerisch bewältigen könne.
Ministerpräsident Strauß selbst gab den Anstoß und berief die
Neubauer-Kommission, die das Thema im Sinne der Übertragung
von Aufgaben auf den Freien Beruf anging. Aber sechs Wochen
vor der bayerischen Landtagswahl war plötzlich alles anders.
Selbst die bayerischen selbstständigen Vermessungsingenieure
hatten sich klammheimlich auf die andere Seite geschlagen in
der Hoffnung auf Arbeit aus der Verwaltung ohne »ausländische«
Konkurrenz. Ernst Simon war klar, dass dies das Muster war, nach
dem die Verwaltung bald auch in anderen Ländern mit dem
Freien Beruf umgehen würde, und er hatte recht damit.
DANIEL HUKE | HANNOVER
A
m 26. März 1791 beschloss die verfassunggebende
Versammlung in Paris auf Vorschlag der Académie des
sciences (Akademie der Wissenschaften) die Einführung einer universellen Längeneinheit. Das neue, noch nicht »Meter« genannte Längenmaß solle der zehnmillionste Teil
des Erdmeridianquadranten (Strecke vom Pol zum Äquator) sein. Dazu wurde der Meridianbogen von Dünkirchen
bis Barcelona von zwei französischen Astronomen neu vermessen.
1793 wurde das Meter gesetzlich eingeführt. Der in Paris vorgehaltene Prototyp des Meters ist erst aus Messing, später aus Platin und 1889 – dann
als der internationale Meter-Prototyp – aus Platin-Iridium hergestellt worden. Diesen Maßstab zeigt der Titel des BDVI-Kalenders 2012.
wiederum überraschend. Er zeigt technische Entwicklungen und biologische Superlative. Präsentiert werden diese Monat für Monat auf
einem attraktiven und farbenfrohen Kalenderblatt. Bringen Sie Farbe
in die Büros Ihrer Kunden!
Es fällt uns nicht schwer, eine Strecke von einem Meter per Augenmaß annähernd genau zu bestimmen. Bei kleineren Strecken dagegen verlassen
wir schnell das uns gewohnte Terrain. Wie weit beispielsweise die Miniaturisierung in der Mikroelektronik fortgeschritten ist, können wir uns kaum
noch konkret vorstellen. Auch bei größeren Strecken stoßen wir bald auf
Dimensionen des Meters, die uns nicht mehr vertraut sind.
Die Kalendermotive werden der Öffentlichkeit erstmals im Rahmen des
BDVI-Kongresses 2011 in Trier auf dem »Markt der Möglichkeiten« präsentiert. Ab Mitte Juni bis Ende September ist der Kalender 2012 bestellbar.
So haben wir in der Regel ein Gefühl dafür, wie es ist, einen Kilometer weit
zu laufen, eine Höhe von einem Kilometer jedoch können wir wesentlich
schlechter abschätzen. Wussten Sie, dass der höchste Wasserfall unseres
Planeten nahezu 1.000 Meter in die Tiefe fällt?
Der BDVI-Kalender 2012 nimmt Sie mit auf eine Reise durch die Dimensionen des Meters. Beginnend bei einem Mikrometer (10-6 Meter) zeigt er
im Jahresverlauf Monat für Monat eine neue Dimension und endet bei 100
Kilometern (105 Meter). Dabei stellt der Kalender Zusammenhänge her und
zeigt Größenverhältnisse auf. Manche davon sind uns vertraut, manche
Auch in diesem Jahr besteht die Möglichkeit, bei der Bestellung einen
von drei Wunschterminen zur Lieferung der Kalender anzugeben (Liefertermin Anfang, Mitte oder Ende November).
Zusätzlich zum Kalender werden Weihnachtskarten, Schreibunterlagen,
3-Monats-Kalender und praktische Tischkalender angeboten. Alle Kalendermotive sind auch als limitierte Kunstdrucke erhältlich. Aktuelle Informationen können ab Mitte Juni im Internet unter www.bdvi-kalender.de
abgerufen werden.
Daniel Huke | Impuls Werbeagentur
Lange Laube 2 | 30159 Hannover
Am 22. April 1929 geboren, studierte er in Hannover, verbrachte
die Referendarzeit in Köln und legte die Große Staatsprüfung
vor dem Oberprüfungsamt in Frankfurt ab. Er strebte in den
Freien Beruf. In Kassel fand er seinen Platz. Seine Arbeit geriet
schnell zu wirtschaftlichem Erfolg, denn er kannte das Geschäft
seiner Kunden, war in der gesamten Baubranche und im Wirtschaftsleben der Region anerkannt. Er wusste sich durchzusetzen und brachte sein Büro in Hochform. Er scheute sich nicht
vor ehrenamtlicher Arbeit in Vereinen oder in der Jägerei im
berufspolitischen Bereich. Mit Entgelt für solche Arbeit hätte
man ihn beleidigt. Bei diesem durchsetzungsfreudigen Charakter hatten es seine Sozien und Mitarbeiter oft nicht leicht, denn
er verlangte von sich selbst sehr viel und legte entsprechenden
Maßstab an andere an.
Selbstverständlich wurde er schon mit 35 Jahren Landesvorsitzender des BDVI in Hessen. Die Landesgruppe Hessen war unter
seiner Führung wahrlich nicht duckmäuserisch. Aber er hatte
auch harte Gegner, z. B. in den Personalräten der Gewerkschaft
Öffentliche Dienste Transport und Verkehr, die in dem roten Hessen die Verwaltung völlig im Griff hatten. Deren Versuch, den
Beruf des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs abzuwerten und damit den gehobenen Dienst aufzuwerten, stand er
so lange eben möglich entgegen. Gleichzeitig bekannte er sich
zum Tarifvertrag mit der DAG (vorher auch mit der ÖTV), seine
Verhandlungen, bei denen ich lernen konnte, zeichneten sich
durch Geschick und Zielbewusstsein aus, so dass wir stets an
einem Tag zum Ende kamen. 1978 wurde er in Lahnstein als Nachfolger von Dr.-Ing. Wilhelm Kühnhausen zum Vorsitzenden des
BDVI gewählt.
Den größten berufspolitischen Erfolg erzielte Ernst Simon mit
dem Beschluss des Bundestages über die Vereinheitlichung der
Umsatzsteuer zwischen den Katasterämtern und Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren. Damals betrug die Mehrwertsteuer 14 %. Man stelle sich die heutige Wettbewerbslandschaft
vor, in der der Unterschied nun 19 % beträgt. Trotzdem musste
das Feld stets weiter bearbeitet werden, denn die Verwaltun-
Ernst Simon füllte die Figur des Vorsitzenden aus – auch wenn
gefeiert wurde und alle Vorstandsmitglieder am nächsten Morgen unter dem harten Arbeitsprogramm ächzten.
Etwa 30 Veröffentlichungen zu vielen Fragen des Vermessungswesens und berufspolitischen Fragen zeigten, wie er in Wort
und Schrift keinem Thema auswich.
Durch seine schwere Krankheit ruhte seine Arbeit zunächst. Verdientermaßen wählte ihn die Mitgliederversammlung 1988/89
zum Ehrenvorsitzenden.
Von Kassel aus hörte man es oft grollen in Richtung Wiesbaden
oder in Richtung Köln, dem Sitz des BDVI, denn er verfolgte den
Verband in allen seinen Tätigkeiten mit heißem Herzen. Manchmal gab es zwischen ihm und mir lange Debatten, wenn wir zu
keiner gemeinsamen Meinung kommen konnten. Trotzdem ist
der Kontakt zwischen uns nie abgebrochen. Für mich war Ernst
Simon stets ein Vorbild an Durchsetzungskraft. Er forderte meine Überlegungen zu allen Themen aktiv heraus. Er hat den Verband ein Jahrzehnt geführt als ein Großer unter uns. Wir wollen
sein Andenken in Ehren halten.
Dr.-Ing. Otmar Schuster
BDVI-Ehrenpräsident
Löhberg 78 | 45468 Mülheim an der Ruhr
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REPORT
FORUM
Jahrestagung der BDVI-Landesgruppe
Nordrhein-Westfalen
DIRK HÄNSGEN,
SEBASTIAN LENTZ
UND SABINE TZSCHASCHEL
(HERAUSGEBER)
struktur, Natur und Umwelt, Alltagsleben bis hin
zur Rolle Deutschlands in
der Welt. Was sicherlich zu
bemängeln ist: Es gibt Darstellungen zu niedergelassenen Humanmedizinern
je 100.000 Einwohner, kommunalen Steuereinnahmen
je Einwohner, jeweils bezogen auf Landkreisebene,
allerdings keine einzige
kartographische Darstellung zur ÖbVI-Dichte.
DEUTSCHLANDATLAS
NICOLE HARDER | KÖLN
Unser Land in
200 thematischen Karten
P
räzision schafft Sicherheit – Sicherheit schafft Vertrauen. Dieses Motto begleitete die Tagung,
die am 16. und 17. März im westfälischen Olpe stattfand. Der erweiterte Vorstand der Landes-
240 Seiten,
etwa 200 farbige Karten,
10 farbige Abbildungen,
gebunden mit Schutzumschlag,
Format 22 x 29 cm,
ISBN 978-3-89678-628-1,
Wissenschaftliche Buchgesellschaft/
primus verlag, Darmstadt 2010
39,90 Euro
gruppe tagte am 16. März. Parallel konnten sich Berufsanfänger in einem von Herrn Dr. Holthausen
geleiteten Kurzseminar zu verschiedenen Themen im Arbeits- und Berufsrecht informieren.
Abwechslungsreich und informativ gestaltete sich die Vortragsveranstaltung am 17. März, die neben Fachthemen mit einem
fachfremden Vortrag zum Nachdenken brachte. Die Referenten
beleuchteten das Motto aus verschiedenen Blickwinkeln und
dem Zuhörer erschlossen sich informative und spannende Betrachtungsweisen.
Nach den Grußworten des Landesvorsitzenden, des BDVI-Präsidenten und des Bürgermeisters informierte Herr Heitmann aus
dem Innenministerium über aktuelle Geschehnisse im nordrheinwestfälischen amtlichen Vermessungswesen. Insbesondere ging
es in seinem Vortrag um einen einheitlichen Zugang zu den Ämtern im kommunalisierten Nordrhein-Westfalen. Im Anschlussvortrag berichtete Herr Winterberg, Geschäftsführer der Südwestfalenagentur, über die Regionale, die im Jahre 2013 in Südwestfalen ausgerichtet wird. Er ging auf den Aufbau und das
Vorankommen dieses Projektes ein, das gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Akteure daransetzt, gemeinsam dem
demographischen Wandel und der Globalisierung zu begegnen.
Visionär ging es weiter. Herr Dr. Rose bildete mit seinem Vortrag
»Grenzstein und Digital Transaction – der ÖbVI auf dem elektronischen Marktplatz« eine Brücke zwischen Tradition und Zukunft.
Wenig traditionell, dafür zukunftsorientiert brachte Henk Hoff,
Board Member der OpenStreetMapFoundation, dem geodätischen
Publikum die Welt der Satellitendatenverwendung näher. Deutlich wurde in seinem Vortrag, dass diese schnell veränderbare
Welt den Anforderungen an das Vermessungswesen, insbesondere natürlich an das hoheitliche Vermessungswesen, nicht entspricht.
Rainer Schmidt, von Hause Theologe, Kabarettist, Leistungssportler und Buchautor, stellte eindrucksvoll eine ganz andere Art von
Grenzen in den Raum. Herr Schmidt wurde ohne Unterarme geboren. Er versprüht eine unglaubliche Energie, ist mehrfacher
Tischtennisweltmeister und lebt nach seinem persönlichen Lebensmotto »Lieber Arm ab, als arm dran« (Buch mit dem gleichnamigen Titel, sehr empfehlenswert). Er konnte den Zuhörern
sehr deutlich vermitteln, dass jeder Mensch Grenzen hat und
jeder Mensch besondere Werte und Fähigkeiten besitzt.
Am Nachmittag fand die Mitgliederversammlung statt. Es standen die turnusmäßigen Wahlen an. Der Vorstand setzt sich zusammen aus Rudolf Wehmeyer (Vorsitzender), Johannes Schenk
(stv. Vorsitzender), Jens Schumann (stv. Vorsitzender) sowie Dr.
Andreas Rose, Hubert Middrup, Peter Karstadt, Uwe Rütz und
Ulrike Pennekamp (Vorstandsmitglieder). Im Hinblick auf die
künftige Strukturänderung im Bundesverband wurden auch
einige Änderungen in der Landesgruppenstruktur vorgenommen. Inhaltlich war auch in der Mitgliederversammlung der einheitliche Zugang zu den Ämtern das zentrale Thema.
er Deutschlandatlas ist eine Zusammenstellung von 200 thematischen Karten aus unserem Land. Das Leibniz-Institut
für Länderkunde in Leipzig hat sich der Aufgabe gestellt, aus
unterschiedlichen Quellen informative und spannende Themen
zusammenzutragen und zum allergrößten Teil wunderbar kartographisch aufzubereiten.
D
Aber auch Themen zum Schmunzeln und Stirnrunzeln sind dabei, so z. B. die Spielorte der von 1970 bis 2008 gesendeten
Tatortfolgen, die Anzahl der in einer Gemeinde wohnenden Professoren oder die Karte zu den Akzeptanzgebieten von Regionalwährungen.
Um es gleich vorwegzunehmen: Es gibt eine Vielzahl an Themen,
bei denen die ostdeutschen Länder nicht tiefrot und die westdeutschen Länder nicht als komplette grüne Farbpalette eingefärbt sind.
Insgesamt war es eine gut besuchte, lebhafte Veranstaltung, umrahmt von einem Markt der Möglichkeiten. Die Firmen AMCAD
& Rauch, bau-plan-assekuranz, BURG Software & Service,
GEOSOFT, HHK-Datentechnik und LEICA Geosystems haben die
Veranstaltung durch ihre Teilnahme bereichert und durch Sponsoring unterstützt.
Als Beispiele seien hier Kartendarstellungen zur Windkraftleistung pro Gemeinde, das Personal im öffentlichen Dienst sowie
seine Entwicklung seit 1997, die Angebotsverteilung der Hochkultur, die Sprachräume innerhalb Deutschlands oder die Verbreitung traditioneller Dorfformen genannt.
Nicole Harder | BDVI NRW
Neuenhöfer Allee 49-51 | 50935 Köln
Das Buch mit insgesamt 240 Seiten ist in zehn thematische Abschnitte gegliedert, von Bevölkerungsdaten, Erwerbstätigkeit,
Wirtschaft, Bildung und Kultur, Raumordnung, Staat und Infra-
Mit Blick auf die Gutachtenerstellung gemäß ImmoWertV ist der
Atlas durchaus geeignet, einige demographische und wirtschaftliche Rahmendaten zur Beurteilung der allgemeinen Wertverhältnisse heranzuziehen. Vielmehr macht es aber Spaß, in dem Buch
zu stöbern und zu entdecken, welche Themen mit einem Raumbezug verknüpft sind. Vermesserherz, was willst du mehr!?
Und es ist auch zum Verschenken geeignet oder um beim nächsten Small Talk mit Fragen wie diesen zu glänzen: Wissen Sie, in
welcher Stadt die Scheidungsquote über 100 % liegt, dass zwischen 1000 und 2001 in Schleswig-Holstein kein Erdbeben, in
Mecklenburg-Vorpommern hingegen zwei Erdbeben registriert
wurden?
Eine Frage stellt sich bei einem derartigen Werk mit einer solchen Menge an aufbereiteten statistischen Daten: Ist es in Zeiten des WWW und anderer Entwicklungen zeitgemäß, derartige Informationen analog aufzubereiten und darzustellen? Nun
ja, der Vorteil ist sicherlich die kompakte, übersichtliche Form.
Man muss nicht im weltweiten Netz suchen und die Aufmerksamkeit wird auch auf Themen gelenkt, die man ohne weiteres
im Netz eben nicht suchen würde.
Bezüglich der Aktualität sei an dieser Stelle angemerkt, dass
die Grundinformationen sämtlicher Kartendarstellungen im
Quellenverzeichnis angegeben sind, einschließlich der dazugehörigen Webadresse.
Allerdings soll an dieser Stelle auch erwähnt werden, dass auf
der Internetseite www.germany-in-maps.de neben einer übersichtlichen modifizierten Online-Version eine downloadbare
CD-Version des Werkes zur Verfügung steht.
Fazit: schön und informativ.
Dipl.-Ing. Christian Wieck | Berlin
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FORUM
FORUM
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LANDOLF SCHERZER
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Aufbau Taschenbuch
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andolf Scherzer ist ein Schriftsteller mit »Grenzbezug«.
15 Jahre nach der Wiedervereinigung erwanderte er im Jahr
2005 als »Der Grenz-Gänger« die ehemalige innerdeutsche
Grenze.
L
Auf seiner über 400 Kilometer langen Reise befragte Scherzer
damals die Bewohner der Grenzregion, ergründete aufmerksam
ihre Schicksale und Befindlichkeiten und schrieb die gehörten
Geschichten gekonnt nieder.
Nicht nur mit diesem Buch gelang dem seit langem in Thüringen
lebenden Autor, der seit den 1970er Jahren rund 20 Bücher mit
literarischen Reportagen veröffentlicht hat, eine unvoreingenommene und authentische Dokumentation der Wirklichkeit.
In »Fänger und Gefangene« erzählte er über die DDR-Hochseefischerei auf einem volkseigenen Fischtrawler und mit der Langzeitreportage »Der Erste« bot er eine ungeschönte Innenansicht
des SED-Parteiapparates.
Sein Interesse gilt den Geschichten von nebenan, die so oft –
achtlos oder absichtlich – übersehen werden. Dazu braucht er
nicht in die Ferne zu schweifen. Für Scherzer ist der Lebensweg
eines jeden Einzelnen mindestens so spannend wie eine Reportage über Feuerland. Es geht ihm darum, zu sehen und zuzuhören, die Menschen kennenzulernen und ihre Geschichten
unverfälscht wiederzugeben.
Scherzer läuft einfach drauflos, befragt Menschen und schreibt
alle Details auf. Dass er dabei irgendwann auf Vermesser stoßen
musste, war nur eine Frage der Zeit. Und da er mit Vorliebe über
die Erfahrungen und Mühen der Menschen bei ihrer Arbeit berichtet, wird auch daraus eine Scherzer-Episode.
Nachzulesen ist das Resultat der Begegnung in dem jüngst erschienenen, mit einem Vorwort von Günter Wallraff versehenen
Reportageband »Urlaub für rote Engel«. Während die meisten
Wir wünschen uns
in den Bereichen:
von Ihnen:
• Katastervermessung
• selbstständiges und zielorientiertes Arbeiten
• Ingenieurvermessung
• Grundkenntnisse im Katasterbereich (erwünscht)
• Sachverständigenlagepläne zum Baugesuch
• Grundkenntnisse in der Ingenieurvermessung
• Bodenordnungsverfahren/Baulandumlegungen
• sicherer Umgang in der EDV
• GIS
• Kenntnisse in GEOgraf® und KIVID (wären schön)
• Chiffre 5616 Suche für sofort unbefristet oder zeit-
• Kenntnisse in GIS bzw. Web-GIS (wären fantastisch)
weise Stellung als Katastervermessungstechniker.
der in diesem Buch versammelten 20 Texte den 1990er Jahren
entstammen, erscheint der aktuelle Text »Die Vermesser« zum
ersten Mal.
Auf 30 Seiten zeichnet Landolf Scherzer ein lebendiges Porträt
eines Erfurter ÖbVI und eines bereits aus dem aktiven Berufsleben ausgeschiedenen Berufskollegen.
Neugierig nähert er sich der Materie. So lässt er sich etwa erklären, wie man mit einem GPS-Empfänger die eigenen Koordinaten auf der Erde zentimetergenau bestimmen kann oder
worin die Vorteile einer »bodenständigen« Gebäudeeinmessung
gegenüber einer Luftbildmessung liegen.
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Rückfragen richten Sie bitte an: Frau Wolkowa, 030/240 83 83
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Absender
Ganz nebenbei »vermisst« der Autor mit viel Spürsinn für kleine
Details das Leben der beiden Geodäten. Interessant ist zu erfahren, wie aus einem ehemaligen Bereichsleiter im Kombinat
Geodäsie und Kartographie und Berufsschuldirektor ein ÖbVI
wurde.
Name
Als sich kurz nach der Wende in den Vermessungsbüros und Katasterämtern die Vermessungsanträge stapelten, ging es mit einem geschenkten West-Tachymeter los.
Telefon / Fax
Zahlreiche weitere Begebenheiten aus dem Vermesser-Berufsalltag machen den Beitrag zu einem literarischen Zeitdokument
der jüngsten Vermessungsgeschichte und lohnen schon deswegen einen Blick in dieses Buch.
Datum / Unterschrift
Dipl.-Ing. Frank Reichert | Mahlow
* Bewerbungsunterlagen nur ausreichend frankiert mitsenden!
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FORUM
FORUM
BI-BILDUNGSINSTITUT – Seminarkalender 2011
21. Juli 2011, Köln
26. Juli 2011,
Mellendorf
28. Juli 2011, Berlin
9:30 bis 13:00 Uhr
Teilnehmerbeitrag:
Köln: 100,00 E,
Berlin und Mellendorf: 150,00 E
22. Juni 2011, Köln
7. September 2011,
Berlin
14. September 2011,
Mellendorf
10:00 bis 16:00 Uhr
Teilnehmerbeitrag:
Köln: 150,00 E,
Berlin und Mellendorf: 200,00 E
21. September 2011,
Köln
5. Oktober 2011, Berlin
12. Oktober 2011,
Mellendorf
9:30 bis 13:00 Uhr
Teilnehmerbeitrag:
Köln: 100,00 E,
Berlin und Mellendorf: 150,00 E
26. Oktober 2011,
Köln
9. November 2011,
Berlin
15. November 2011,
Mellendorf
9:30 bis 13:00 Uhr
Teilnehmerbeitrag:
Köln: 100,00 E,
Berlin und Mellendorf: 150,00 E
VERGÜTUNGSRECHT
BI-BILDUNGSINSTITUT – Seminarkalender 2011
Referentin:
RA Dr. Lisa Keddo, LL. M.
Ziel des Seminars ist es, die wesentlichen Grundlagen im Vergütungsrecht aufzuzeigen und dem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur
Strategien an die Hand zu geben, wie er sich im Einzelfall verhalten
kann und welche Überlegungen er zur Durchsetzung seiner Ansprüche
anzustellen hat.
22. November 2011,
Köln
24. November 2011,
Berlin
29. November 2011,
Mellendorf
9:30 bis 13:00 Uhr
DIE TÄTIGKEIT ALS SACHVERSTÄNDIGER
Teilnehmerbeitrag:
Köln: 100,00 E,
Berlin und Mellendorf: 150,00 E
Referent:
RA Dr. Rüdiger Holthausen
Das Seminar behandelt die praktischen Fragestellungen, die sich
dem Sachverständigen von der Entgegennahme des Auftrages bis zur
Realisierung seiner Vergütung stellen. Besprochen werden eingehend
»Dauerbrenner« wie die Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen
im Vermessungswesen, die Haftung des Sachverständigen und die
Vermeidung von Befangenheitsgründen.
ALLGEMEINES VERWALTUNGS- UND
VERWALTUNGSVERFAHRENSRECHT
RISIKOMANAGEMENT
Referentin:
RA Dr. Lisa Keddo, LL. M.
Ziel des Seminars ist es, ÖbVI rechtliche Verteidigungsstrategien zu
vermitteln, mit denen sie die alltäglichen Risiken ihrer Berufsausübung
präventiv vermeiden bzw. erfolgreich hierauf reagieren können.
Hierzu zählen nicht nur das Erkennen und Beachten von Haftungsrisiken im Rahmen der Vertragsgestaltung. Es soll auch ein Überblick
über die Sicherheiten gegeben werden, die ÖbVI von ihren Kunden einfordern können. Schließlich werden weitere praxisrelevante Bereiche
wie die Zwangsvollstreckung und das Mahnwesen behandelt.
Die angegebenen Seminarpreise gelten für BDVI-, DVW- und VDV-Mitglieder. Für alle anderen Seminarteilnehmer
erhöht sich der Teilnehmerbeitrag um 50,00 $.
Unsere Kontaktdaten: BDVI-Bildungsinstitut, ddp, Gabriele Grundner | Herderstraße 62 | 40882 Ratingen
Fon 02102/58 86 93 | Fax 02102/58 86 94 | E-Mail gabriele.grundner@arcor.de | www.bdvi-bildungsinstitut.de oder
Geschäftsstelle der BDVI-Landesgruppe NRW, Geschäftsstellenleiterin Nicole Harder
Neuenhöfer Allee 49–51 | 50935 Köln | Fon 0221/406 42 00 | Fax 0221/406 42 30
E-Mail info@bdvi-bildungsinstitut.de | www.bdvi-bildungsinstitut.de
Diese Seminare werden bei der Ingenieurkammer-Bau NRW zur Anerkennung von Fortbildungsmaßnahmen
gemäß § 3 Abs. 2 Fort- und Weiterbildungsordnung eingereicht.
Referent:
RA Dr. Rüdiger Holthausen
BDVI-GREMIEN, -KOMMISSIONEN UND -ARBEITSGRUPPEN
Die Erledigung hoheitlicher Vermessungsaufgaben ist in das öffentliche
Recht eingebettet. Das Seminar vermittelt über die schon während der
Ausbildung erworbenen Kenntnisse hinaus einen vertieften Einblick in
das öffentliche Recht bei der Erledigung hoheitlicher Tätigkeiten vom
Antrag über den Verwaltungsakt und seine Bekanntgabe bis zur
Abrechnung und ihrer Verteidigung gegenüber dem Kostenschuldner
sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im anschließenden gerichtlichen Verfahren.
DER STREITSÜCHTIGE VERTRAGSPARTNER
Strategien zur Konfliktlösung im streitigen Rechtsverhältnis
Konflikten eher aus dem Weg gehen oder sich mit ihnen auseinandersetzen? Das ist die fast tägliche Frage in vielfältigen Lebenslagen, sei
es im Rechtsverhältnis zum Auftraggeber, zur Aufsichtsbehörde, zu
den Kollegen oder Mitarbeitern usw. Das Seminar stellt Handlungsanleitungen und Methoden der Konfliktlösung vor.
Referent:
RA Dr. Rüdiger Holthausen
16. bis 18. Juni 2011, BDVI-KONGRESS »Wahrnehmung: Einsichten und
Aussichten (… denn sie wissen nicht, was wir tun …)«
Trier
Fon 030/240 83 83
www.bdvi.de → Termine
20. September 2011,
Berlin
BDVI-PRÄSIDIUM
www.bdvi.de → Termine
28. September 2011,
Nürnberg
BDVI-HAUPTVORSTAND
www.bdvi.de → Termine
4. Oktober 2011,
Meißen
BDVI-LANDESGRUPPE SACHSEN
Gemeinsame Beratung der Vermessungsbehörden und ÖbV
www.bdvi.de → Termine
FACHBEZOGENE SEMINARE / MESSEN / TAGUNGEN
GEOINFORMATION
31. August 2011,
Oldenburg
GIN-FORUM »MOBILE ANWENDUNGEN«
26. und 27. September 105. DVW-SEMINAR: ALKIS® – Vision und Wirklichkeit,
2011, Nürnberg
Stand und Ausblick in Deutschland
www.gin-online.de
www.dvw.de → Beruf
→ Fortbildung
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FORUM
MOSAIK
_ GOLDENE EHRENNADEL
für Clemens Kiepke
FACHBEZOGENE SEMINARE / MESSEN / TAGUNGEN
BODENORDNUNG / STADTUMBAU / WERTERMITTLUNG
12. Juli 2011, Leinfelden-Echterdingen
GRUNDLAGEN IN DER VERKEHRSWERTERMITTLUNG
www.vhw.de
23. August 2011,
Sinzig
ZUSÄTZLICHE EINNAHMEQUELLE UND AKQUISEMITTEL –
DER ENERGIEAUSWEIS
www.sprengnetter.de
25. August 2011,
Berlin
ENTWICKLUNGSPERSPEKTIVEN DES
DEUTSCHEN BEWERTUNGSWESENS
www.dvw-lv1.de → Termine
2. September 2011,
Berlin
HOTEL- UND GASTRONOMIEIMMOBILIEN
www.sprengnetter.de
20. September 2011,
Magdeburg
WERTERMITTLUNGSAUFGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT
www.vhw.de
DER ERRICHTUNG VON ANLAGEN ERNEUERBARER ENERGIEN
22. bis 24. September
2011, Hamburg
MARKTKONFORME IMMOBILIENBEWERTUNG
(GRUNDLAGEN)
www.sprengnetter.de
29. September 2011,
Frankfurt/Main
WERTERMITTLUNG IN DER ZWANGSVERSTEIGERUNG
www.vhw.de
Sprengnetter Immobilienbewertung – AUS- UND WEITERBILDUNG IN DER GRUNDSTÜCKSBEWERTUNG
Seminarübersichten, Referenten und Termine finden Sie im Internet unter www.sprengnetter.de
oder erhalten Sie bei der InfoLine 02642/97 96-75/-76.
Auf der Mitgliederversammlung der Landesgruppe Niedersachsen am 1. April 2011 wurde dem LG-Vorsitzenden Clemens Kiepke für hervorragende Verdienste um den Freien
Beruf des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs in der
Bundesrepublik Deutschland die Goldene Ehrennadel verliehen.
In der Verleihungsurkunde würdigt der BDVI Herrn Kiepke mit
folgenden Worten: »Seit mehr als einem Jahrzehnt prägt sein
persönlicher und engagierter Einsatz die Verbandsarbeit auf
Landesgruppen- und Bundesebene.
Besonders hervorzuheben in seiner Amtszeit als Vorsitzender
der Landesgruppe Niedersachsen ist die konstruktive Begleitung
der Verlagerung eines Teils der Vermessungstätigkeit der Verwaltung auf die ÖbVI. Seinem unermüdlichen Engagement ist
die Erhaltung des hohen Organisationsgrades der Kollegen und
Auszeichnung von Clemens Kiepke durch Carsten Bruns
Kolleginnen in Niedersachsen zu verdanken. Clemens Kiepke vertritt die Interessen der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure in Niedersachsen, in Deutschland und in Europa mit Tatkraft und Kreativität, zielstrebig und durchsetzungsstark.«
_ SILBERNE EHRENNADEL
für Kurt Engler
Im Rahmen der Mitgliederversammlung der Landesgruppe Saarland am 12. April 2011 in Saarbrücken wurde Kurt Engler für sein langjähriges
persönliches Engagement für den Verband, seine
tatkräftige Mitarbeit im Vorstand der Landesgrup-
Es ist angerichtet.
WEITERE FACHVERANSTALTUNGEN / MESSEN / TAGUNGEN
SONSTIGE SEMINARE / MESSEN / TAGUNGEN
13. September 2011,
Bochum
EINSTIEGS-/REFRESHKURS »AUSGLEICHUNGSRECHNUNG«
www.bdvi.de → Termine
27. bis 29. September
2011, Nürnberg
INTERGEO® 2011
www.intergeo.de
28. September 2011,
Nürnberg
BDVI-FORUM AUF DER INTERGEO® 2011
www.intergeo.de
30. September 2011,
Kleinsendelbach
INTERGEO® GOLF CUP 2011
4. bis 6. Oktober 2011, EXPO REAL
München
www.bdvi.de/golfcup
www.exporeal.net
WEITERE INFORMATIONEN UND VORANKÜNDIGUNGEN
Weitere umfangreiche Informationen zu Fort- und Weiterbildungen finden Sie auch unter den folgenden Links:
www.bdvi.de/de/termine | www.sprengnetter.de | www.vhw.de | www.staedtebau-berlin.de | www.tae.de | www.zgdv.de
Dipl.-Ing. Thomas Rickmann, Vorsitzende der BDVI-Landesgruppe
Saarland (links) und Dipl.-Ing. Kurt Engler.
pe Saarland und in der Kommission »Grundsatzfragen des Berufes« sowie in dankbarer Würdigung
seiner besonderen Verdienste um das Ansehen unseres Berufsstandes in seiner Funktion als Vorsitzender des Landesvereins Saarland des DVW und
Mitglied im DVW-AK 1 »Beruf« die Silberne Ehrennadel verliehen. Der Kollege Engler hat sich durch
seinen unermüdlichen Einsatz für den Berufsstand
diese Auszeichnung im Wortsinne »verdient«.
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MOSAIK
INHALT
_ BDVI-ERFOLGSMELDUNG
IMPRESSUM
Fußball
Unsere Jungs haben das Turnier zum ersten Mal gewonnen!
Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank an die Mannschaft und das Coach-Team.
Dipl.-Ing. Hans Ulrich Esch
(die gesamte Sportredaktion des FORUM schließt sich
der herzlichen Gratulation ausdrücklich an!)
_ BDVI-MITGLIEDER
IM BLICKPUNKT
Runder Geburtstag –
wir gratulieren
// APRIL
Manfred Vogler, Prenzlau (70)
Walter Köpf, Stuttgart (70)
Manfred Reiner, Fellbach (60)
Dirk Manthey, Rostock (50)
Steffen Wöckel, Unterwellenborn (50)
Johannes Ludwig, Soest (40)
Uwe Cüppers, Ratingen (40)
Hans-Gerd Jansen, Neu Kaliß (60)
Detlef Wuttke, Chemnitz (50)
Jörg Mathes, Braunfels (40)
// MAI
Gerhard Schech, Oranienburg (50)
Hubert Hagedorn, Coesfeld (60)
Manfred Wolf, Guben (70)
Ulrich Golle, Weida (60)
Heike Jahn, Gardelegen (50)
Rolf Wächtler, Bornheim (70)
Friedrich-Wilhelm Krause, Pritzwalk (60)
Karl Klütsch, Solingen (60)
Frank Jürgen Markus, Lohne (40)
Ralph Schulze, Senftenberg (50)
Horst Möhring, Frankfurt/
Oder-Rosengarten (60)
Manfred Romeyko, Staufen (60)
Klaus-Dieter Maaß, Gadebusch (60)
Robert Ludwig, Soest (70)
// JUNI
Steffen Fache, Dresden (50)
Andreas Kluß, Euskirchen (40)
Holger Gilbert, VillingenSchwenningen (40)
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Reinhard Geier, Minden (60)
Stephan Kaupmann, Nienburg (60)
Reinhold Parthesius, Hagen (60)
Gunter Rodemerk, Potsdam (50)
Hans Rudolf Behr, Wesel (60)
Ulrich Wolff, Werder OT Glindow (50)
Volker Heine, Linden (60)
// JULI
Henning Bungert, Wiesbaden (40)
Walter Flebbe, Springe (60)
Andreas Schlegel, Niesky (50)
Bernd Johann auf der Heide,
Bielefeld (70)
Burkhard Gradtke, Dippoldiswalde (60)
Rudolf von Deessen, Essen (90)
Sebastian Pötinger,
Brandenburg a. d. Havel (50)
Hans-Peter Karstadt, Bornheim (60)
Heribert Löffler, Wiesbaden (70)
Olaf Böhne, Greifswald (40)
Reinhold Oldeweme, Hildesheim (60)
Heinrich Drerup, Dülmen (60)
Christof Rek, Berlin (50)
Bernhard Reinwald, Koblenz (60)
Wilhelm Hüttenschmidt, Gevelsberg (50)
// AUGUST
Paul Gertz, Wipperfürth (40)
Werner Stechert, Lambrechtshagen (70)
Ewald Gesing, Borken (60)
Siegfried Gerst, Mühlacker (60)
Neue BDVI-Mitglieder
Stefan Reiner, Schramberg
Klaus Krüger, Weinböhla
HERAUSGEBER
Bund der Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieure e. V. (BDVI)
Luisenstraße 46, 10117 Berlin
Telefon 030/240 83 83
Fax 030/240 83 859
SCHRIFTLEITUNG
Dipl.-Ing. Andreas Bandow
Dr.-Ing. Wolfgang Guske
Magdeburger Straße 14,
14806 Bad Belzig
Telefon 033841/799 779
Fax 033841/799 780
bandow@franzen-bandow.de
bandow@bdvi-forum.de
REDAKTION
Martina Wolkowa
Dipl.-Ing. Martin Ullner
Robert Lehmann
Dr.-Ing. Walter Schwenk
REDAKTION MOSAIK
Martina Wolkowa
Luisenstraße 46, 10117 Berlin
Telefon 030/240 83 83
Fax 030/240 83 859
KONZEPT + GESTALTUNG
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14193 Berlin
Telefon (030) 89 38 68-0
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