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ISSN 0522-5337
15. Oktober 2014
145. Jahrgang
B 1605
Seiten 613–644
BayVBl. 20/2014
Bayerische Verwaltungsblätter
Zeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung
Herausgeber
Stephan Kersten, Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
Dr. Markus Möstl, Professor des öffentlichen Rechts an der Universität
Bayreuth
Dr. h. c. Heino Schöbel, Ministerialdirigent im Bayerischen Staatsministerium der Justiz a. D. – ehemals Leiter des Landesjustizprüfungsamts
Volkhard Spilarewicz, Ministerialdirigent im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr
Redaktion
Dr. Herbert von Golitschek, Präsident a. D. des Bayerischen
Verwaltungsgerichts Würzburg
Aus dem Inhalt
613 Schmitz Vorhandene Erschließungsanlagen im Sinn
618
626
628
636
des § 242 Abs. 1 BauGB aus bayerischer Sicht
Goldhammer Entweltlichung an den bayerischen Universitäten?
Konkordatslehrstühle im staatskirchenrechtlichen Kontext
BVerfG Bundespräsident; Äußerungsbefugnis in Bezug
auf politische Parteien
BayVGH Asylrecht Afghanistan; Abschiebung nach Italien;
Selbsteintrittsrecht; Frist zur Durchführung der Überstellung
BVerwG Bebauungsplan; Normenkontrolle; Planänderung;
mehrfache Auslegung; Einwendungen; Präklusion
Å BOORBERG
15. Oktober 2014
BayVBl.
20/2014
Bayerische Verwaltungsblätter
Zeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung
Inhalt
Abhandlungen
Schmitz, Vorhandene Erschließungsanlagen im Sinn des § 242
Abs. 1 BauGB aus bayerischer Sicht — 613
Goldhammer, Entweltlichung an den bayerischen Universitäten?
Konkordatslehrstühle im staatskirchenrechtlichen Kontext
— 618
Ausbildung und Prüfung
Lösungsskizze zur Aufgabe 6 der Ersten Juristischen Staatsprüfung 2011/1 (Text s. BayVBl. 2014, 611) — 638
Literatur
Bengl/Berner/Emmerig, Bayerisches Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG) (Schmidbauer) — 643
König/Roeser/Stock, Baunutzungsverordnung (Dösing) — 644
Notizen
U. a. Nachrichten, Rechtsprechung im Überblick,
Veranstaltungen, Vorschau, Impressum — II, III, IV
Rechtsprechung
BVerfG
U. v. 10. 6. 2014
2 BvE 4/13
BayVGH
U. v. 28. 2. 2014
13a B 13.30295 Asylrecht Afghanistan; Abschiebung nach Italien; systemische Mängel; Selbsteintrittsrecht; Frist zur Durchführung der Überstellung — 628
BVerwG
Zur Äußerungsbefugnis des Bundespräsidenten in Bezug auf politische Parteien
— 626
U. v. 11. 11. 2013 4 B 13.1135
Zulassung zu einem Markt; Berücksichtigung von nicht dokumentiertem Verwaltungswissen bei der Bewerberauswahl; Dokumentation und Transparenz des Auswahlverfahrens — 632
B. v. 3. 4. 2014
1 ZB 13.2536
Abgrenzung zwischen unselbstständigem Teil einer baulichen Anlage und Gebäude; erforderliche Abstandsfläche für grenznahes Gebäude; Einfügen eines Vorhabens in die Eigenart der näheren Umgebung nach der Bauweise; Zulassung einer Abweichung von der Einhaltung der Abstandsflächen; vorbeugende Nutzungsuntersagung — 634
B. v. 20. 1. 2014
12 C 13.2488
Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; Klage auf Bewilligung
bzw. Auszahlung von Unterhaltsvorschussleistungen; Klagebefugnis des alleinerziehenden Elternteils; Nachweis des Zuzugs; Nachrang der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gegenüber Leistungen nach dem UVG; Erfüllungsfiktion — 635
U. v. 20. 2. 2014
4 CN 1.13
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Normenkontrollantrag; Planänderung; mehrfache Auslegung; Einwendungen; Präklusion — 636
Wissenswertes für den Rechtsanwalt
BayVGH B. v. 7. 5. 2014
9 CS 14.220
Vorläufiger Rechtsschutz; Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht; fehlende
Entscheidung zur Sache; baurechtliche Nutzungsuntersagung für ein Wettbüro
— 637
I BayVBl. 20/2014
NOTIZEN
NOTIZEN
NACHRICHTEN
Änderung der Bestattungsverordnung
Am 31. 7. 2014 wurde die Verordnung zur Änderung der Bestattungsverordnung v. 5. 7. 2014 verkündet. Sie trat am 1. 8. 2014 in Kraft. Künftig
ist auch der Lebenspartner gemäß § 1 Abs. 1 BesTV verpflichtet, die Leichenschau zu veranlassen. Weitere Änderungen betreffen die Durchführung der Leichenschau, die Überführung von Leichen, die Voraussetzungen für die Erd- und Feuerbestattung sowie die Genehmigung der Anlage
von Friedhöfen. GVBl. S. 253
Schönheits- und Kleinreparaturen in staatseigenen
Dienstwohnungen
Die Schönheitsreparaturenbekanntmachung (SchönKBek) v. 8. 8. 2014
regelt rückwirkend zum 1. 4. 2014 Schönheits- und Kleinreparaturen,
die der Dienstherr auf eigene Kosten veranlasst. Schönheitsreparaturen
sind insbesondere das Streichen oder Tapezieren von Wänden, Decken,
Fußböden, Heizkörpern, Innentüren und Fenstern sowie das Beheben
kleinerer Schäden. Schönheits- bzw. Kleinreparaturen liegen jedoch nur
vor, soweit die Kosten für die einzelne Reparatur 80 Euro und der dem
Dienstwohnungsinhaber/der Dienstwohnungsinhaberin entstehende Aufwand pro Jahr 240 Euro, höchstens jedoch 8 v. H. der Jahresgrundmiete
der Wohnung, nicht übersteigen und die Ein- bzw. Vorrichtungen dem
direkten und häufigen Zugriff des Dienstwohnungsinhabers ausgesetzt
sind. FMBl. S. 142
Überlastete Gerichte und Staatsanwaltschaften
Der Bayerische Richterverein e. V. (BRV) weist darauf hin, dass auch
nach der aktuellsten amtlichen Personalbedarfsberechnung in Bayern
261 Richter und 155 Staatsanwälte fehlen. Zusätzlich wird die Arbeit der
Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte durch
fehlendes Personal im Servicebereich massiv behindert. Es drohen Haftentlassungen auch gefährlicher Beschuldigter als Folge überlanger Verfahrensdauer, Bürger und Unternehmen müssen vermeidbare Verzögerungen beim Rechtsschutz hinnehmen. Neben einer Aufstockung des
Servicepersonals um bayernweit mindestens hundert Stellen fordert der
Richterverein deshalb, im neuen Doppelhaushalt ebenso viele weitere zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte bereitzustellen. Bayerischer Richterverein e. V., PM v. 6. 8. 2014
Nicht ausgeschöpfte Mittel für das Bildungs- und Teilhabepaket
Die Bundesländer haben im Jahr 2012 vom Bund bereitgestellte Mittel
für das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) in Höhe von rund 284 Millionen Euro zwar abgerufen, aber nicht ausgegeben. Diese Summe kann
daher der Bund zurückfordern. Durch die Rückforderung werden die
Mittelausstattung und der Mittelbedarf der Kommunen für BuT-Leistungen im Jahr 2014 nicht tangiert. hib Nr. 402 v. 6. 8. 2014
Handlungsanleitung zur Erarbeitung von Hochwasserrisikomanagement-Plänen
Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr hat
zur Verbesserung des bayerischen Hochwasserschutzes eine Handlungsanleitung zur Erarbeitung von Hochwasserrisikomanagement-Plänen
erstellt. Die Gemeinden können einen wichtigen Beitrag zum Hochwasserschutz leisten, indem sie bei der Risikobewertung und Maßnahmenauswahl mitwirken, das Beratungsangebot der Wasserwirtschaftsämter
und Katastrophenschutzbehörden annehmen und gegebenenfalls eigene
Alarm- und Einsatzpläne aufstellen. StMI, Newsletter KIM v. 14. 8. 2014
Förderung des Denkmalschutzes
Die Städtebauförderung unterstützt im Programmjahr 2014 wieder 81
historische Stadt- und Ortskerne aus dem Bund-Länder-Programm
„Städtebaulicher Denkmalschutz“. Neben der Revitalisierung alter Bau-
II BayVBl. 20/2014
substanz durch Sanierung und Umnutzung bildet die barrierefreie Umgestaltung des öffentlichen Raums einen Schwerpunkt des Förderprogramms. StMI, Meldung v. 14. 8. 2014
Shanghai-Ranking 2014 – LMU auf Platz 1 in Deutschland
Laut eines Academic Ranking of World Universities (ARWU) der Jiao
Tong University in Shanghai wird die Ludwig-Maximilians-Universität
München als beste deutsche Universität eingestuft und belegt in der
Rangliste der 100 weltweit führenden Universitäten Platz 49 – gleichauf
mit der Universität Heidelberg. LMU, PM v. 15. 8. 2014
„Digitale Agenda“ der Bundesregierung
Um das Ziel, Bayern und ganz Deutschland bis 2018 mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s auszustatten, zu erreichen, investiert der Freistaat 1,8 Milliarden Euro in digitale Projekte. Ziel
ist es, den Menschen den Zugang zu den besten digitalen Netzen zu ermöglichen – unabhängig davon, ob sie in der Großstadt oder im ländlichen Raum leben. StMWi, PM Nr. 180/14 v. 20. 8. 2014
Verschärftes Vorgehen gegen die Rocker-Gruppierung
„Hells Angels“
Polizei und Staatsanwaltschaften verfolgen ab Oktober konsequent jedes
Zeigen von Hells Angels-Symbolen. Bis Ende September 2014 hatten die
Hells Angels Zeit, ihre Symbole aus der Öffentlichkeit zu entfernen. Dazu
gehören das Wappen der Hells Angels, ein stilisierter geflügelter Totenkopf, und der Schriftzug „Hells Angels“. Gegenstände mit diesen Symbolen können beschlagnahmt und dauerhaft eingezogen werden. StMJ,
PM 122/14 v. 20. 8. 2014
Abholzung von Bäumen an Straßen nur ultima ratio
Trotz 222 schwerer Baumunfälle im ersten Halbjahr 2014 soll die Abholzung von Bäumen entlang von Straßen in Bayern trotz der Bundesrichtlinien zur Sicherheit an Straßen in Bayern eine ultima ratio bleiben.
Bäume werden nur dann entfernt, wenn die Verkehrssicherheit nicht
gleichermaßen auf andere Weise gewährleist werden kann. Primäres Ziel
bayerischer Verkehrssicherheitspolitik ist es, die Unfälle mit Verkehrstoten bis ins Jahr 2020 um 30 Prozent im Vergleich zu 2011 zu senken.
Dazu gehört insbesondere, die Sicherheit auf den Landstraßen zu erhöhen. Wenn es sich nicht vermeiden lässt, müssen trotz einzuhaltender
Umweltschutzauflagen auch Bäume entfernt werden. StMI, PM v. 20. 8.
2014
B L I C K AU F E U R O PA
EuGH: Fehlen spezieller Hafteinrichtungen für abzuschiebende
Drittstaatsangehörige
Ein Mitgliedstaat darf sich nicht auf das Fehlen spezieller Hafteinrichtungen in einem Teil seines Hoheitsgebiets berufen, um abzuschiebende
Drittstaatsangehörige in gewöhnlichen Haftanstalten unterzubringen. In
Deutschland ist es Aufgabe der Länder, die Haft von illegal aufhältigen
Drittstaatsangehörigen zu vollziehen. Nach dem Wortlaut der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG v. 16. 12. 2008 (ABl. L 348, S. 98) muss die
Inhaftierung von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen zum Zweck
der Abschiebung grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen erfolgen.
Die Einwilligung des betroffenen Drittstaatsangehörigen, in einer gewöhnlichen Haftanstalt untergebracht zu werden, ist unerheblich und
darf nicht berücksichtigt werden, da im Rahmen der Rückführungsrichtlinie das Gebot der Trennung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger
von gewöhnlichen Strafgefangenen ohne Ausnahme gilt, womit die Wahrung der Rechte der Ausländer im Zusammenhang mit der Haft garantiert wird. U. v. 17. 7. 2014, C-473/13, C-514/13, C-474/13, PM Nr. 105/
14
Bayerische Verwaltungsgerichtsbarkeit
BayVGH: Assoziationsberechtigung eines türkischen Staatsangehörigen. Es spricht viel dafür, dass die Assoziationsberechtigung eines türkischen Staatsangehörigen auch dann noch besteht, wenn er vorübergehend deutscher Staatsangehöriger gewesen ist. E. v. 28. 7. 2014, 19 C
13.2517
BayVGH: Laufbahnprüfungen. Das der Feststellung der persönlichen
Eignung für öffentliche Ämter dienende strukturierte Interview (Art. 22
Abs. 1, Abs. 8 LlbG), dessen Bestehen Voraussetzung für die Einstellung
eines Bewerbers in das Beamtenverhältnis ist, steht mit höherrangigem
Recht in Einklang (Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 BeamtStG). E. v. 26 6. 2014,
7 BV 14.191
BayVGH: Entscheidung über das Daueraufenthaltsrecht. Auch die unmittelbare Anwendung der Stillhalteklauseln aus Art. 13 ARB 1/80 oder
Art. 7 ARB 2/76 rechtfertigt nicht die Erteilung eines konstitutiven nationalen Aufenthaltstitels. Die Stillhalteklauseln stellen keine Anspruchsgrundlage für die Erteilung eines Daueraufenthaltsrechts dar, sondern
bewirken nur, dass die Regelungen in § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und 8
AufenthG, falls sie neue Beschränkungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt darstellen, bei der Entscheidung über das Daueraufenthaltsrecht
nicht berücksichtigt werden dürfen. E. v. 3. 6. 2014, 10 B 13.2083
BayVGH: Bloße Karrierechancen sind kein Nachteil bei der Aufgabe der
ausländischen Staatsangehörigkeit. § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG setzt einen erheblichen wirtschaftlichen Nachteil unmittelbar bei der Aufgabe der
ausländischen Staatsangehörigkeit voraus. Ein bloßes Arbeitsplatzangebot
unter der Bedingung, dass der Einbürgerungsbewerber auch künftig die
Staatsangehörigkeit seines Herkunftslandes besitzt, stellt keinen solchen
Nachteil dar; wegen der noch fehlenden Annahme des Angebots durch den
Einbürgerungsbewerber fehlt es vielmehr an einer bereits verwirklichten
Geschäftsbeziehung. Es handelt sich um bloße Karrierechancen, die zukunftsbezogen und bezüglich ihres tatsächlichen Verlaufs ungewiss sind
und daher keinen Nachteil bei der Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit darstellen können. E. v. 15. 7. 2014, 5 B 12.2271
BayVGH: Überörtliche Rechnungs- und Kassenprüfung. [1.] Die gesetzlichen Vorschriften, wonach Gemeinden einer überörtlichen Rechnungs- und Kassenprüfung unterliegen und zu diesem Zweck durch einen ministeriellen Zuweisungsbescheid zu Mitgliedern des Bayerischen
Kommunalen Prüfungsverbands bestimmt werden können, sind mit der
Verfassung vereinbar. [2.] Bei Gemeinden mit mehr als 5 000 Einwohnern darf von der in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 PrVbG vorgesehenen Regelzuweisung zum Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband nur abgesehen
werden, wenn dort im Vergleich zu Gemeinden ähnlicher Größe über
längere Zeit hinweg atypische Verhältnisse bestehen, die sich auf Art,
Umfang oder Schwierigkeit der Prüfungsgeschäfte nicht unerheblich
auswirken können. E. v. 15. 5. 2014, 4 BV 14.268
BayVGH: Auslegung von Dienstbarkeiten. Liegt nach Wortlaut und
Sinn des Grundbucheintrags und des darin in Bezug genommenen
Dienstbarkeitsvertrags eine Abstandsflächendienstbarkeit im Sinne des
Art. 6 Abs. 2 Satz 3 i. V. m. Abs. 1 BayBO vor, so kann diese Dienstbarkeit
nicht dahingehend ausgelegt oder umgedeutet werden, dass sie (auch)
eine Dienstbarkeit zur Sicherung des Brandschutzabstands im Sinne des
Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayBO darstellt. E. v. 10. 7. 2014, 9 CS 14.998
VG Regensburg: Entzug des Doktortitels. Wurden Inhalte einer Dissertation in erheblichem Umfang aus einer anderen Dissertation übernommen, ohne auf diese Quelle ausreichend hinzuweisen, liegt eine von der
Promotionsordnung geforderte selbstständige wissenschaftliche Leistung
nicht vor. Wird die Täuschung erst nach Aushändigung der Promotions-
urkunde bekannt, kann die Promotionskommission nach § 13 Abs. 2
PromO nachträglich das Promotionsverfahren als nicht bestanden erklären und die Promotionsurkunde einziehen. Nach Art. 104 Abs. 1
BayHSchG gilt das Bayerische Verwaltungsverfahrensgesetz für Hochschulprüfungen (einschließlich Habilitationen) nur, soweit nicht Satzungen der Hochschulen inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten. Zwar ist in Art. 69 BayHSchG nur die Entziehung des
Doktorgrades wegen nachträglicher Unwürdigkeit geregelt, in dieser
Vorschrift wird aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Regelung
„unbeschadet des Art. 48 BayVwVfG“ gilt. Damit ist klargestellt, dass für
die Rücknahme eines rechtswidrig zuerkannten Doktortitels die allgemeine Verfahrensvorschrift des Art. 48 BayVwVfG zur Anwendung kommen soll. E. v. 31. 7. 2014, RO 9 K 13.1442, PM v. 31. 7. 2014
VG Würzburg: Keine Einstellung der Bauarbeiten an der BAB A3. Die
Rechtsordnung kennt kein Recht, das es der Regierung von Unterfranken
ermöglichen würde, die Bauarbeiten an dem Abschnitt der BAB A3 einzustellen. Die Regierung ist nach dem Behördenaufbau in Bayern nicht
die Aufsichtsbehörde der den Bau ausführenden Autobahndirektion
Nordbayern. Daran ändert auch nichts der Vorbehalt, dass die Ausführungspläne der Regierung von Unterfranken zur Genehmigung vorzulegen sind. E. v. 4. 8. 2014, W 4 E 14.676, PM v. 4. 8. 2014
Bundesverfassungsgericht
Protestveranstaltung auf einem Friedhof kann von der
Versammlungsfreiheit geschützt sein
Eine Versammlung ist eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen
zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung und umfasst auch
provokative Äußerungen. Der Schutz des Art. 8 GG besteht unabhängig
davon, ob eine Versammlung anmeldepflichtig und dementsprechend
angemeldet ist. Für den in § 118 Abs. 1 OWiG verwendeten Begriff der
öffentlichen Ordnung ist kennzeichnend, dass er auf ungeschriebene Regeln verweist, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden und mit
dem Wertgehalt des Grundgesetzes zu vereinbarenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten
menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebietes
angesehen wird. Bei der Ausfüllung dieses unbestimmten Rechtsbegriffes
bedarf es einer Auseinandersetzung, warum die Ausübung des Versammlungsgrundrechts der öffentlichen Ordnung widerspricht, wenn zur gleichen Zeit eine große Gedenkveranstaltung, zu der öffentlich aufgerufen
wurde und die über das Gedenken hinaus ein „Zeichen“ setzen wollte,
stattfindet und sich der Beschwerdeführer gezielt im Wege des stillen
Protests gegen diese wendet. B. v. 20. 6. 2014, 1 BvR 980/13, PM Nr. 69/
2014 v. 5. 8. 2014
Versammlungsrechtliche Auflagen müssen sich auf notwendige
Eingriffe in die Versammlungsfreiheit beschränken
Ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz liegt nicht bereits dann vor,
wenn trotz der Auflage, Lautsprecher und Megaphone nur für Ansprachen und Darbietungen, die im Zusammenhang mit dem Versammlungsthema stehen, sowie für Ordnungsdurchsagen zu verwenden, diese
Lautsprecher während des Versammlungszuges für Durchsagen wie
„Bullen raus aus der Versammlung!“ verwendet werden. Die Lautsprecherdurchsagen sind nicht dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit
entzogen, sondern stehen inhaltlich in hinreichendem Zusammenhang
mit der durch Art. 8 Abs. 1 GG geschützten Durchführung der Versammlung. Auch wenn sie keinen spezifischen Bezug zum Versammlungsthema aufweisen, geben sie das versammlungsbezogene Anliegen kund,
dass sich in dem Aufzug nur an ihm teilnehmende Personen befinden
sollen, nicht aber auch am Meinungsbildungsprozess unbeteiligte Polizisten. Durch eine Sanktionierung der Lautsprecherdurchsagen unabhängig von jeder Störung greift die Bußgeldentscheidung rechtswidrig in
den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit ein. B. v. 26. 6. 2014, 1 BvR
2135/09, PM Nr. 70/2014 v. 6. 8. 2014
III BayVBl. 20/2014
NOTIZEN
RECHTSPRECHUNG IM UEBERBLICK
NOTIZEN
V E R A N S TA LT U N G E N
Geschäftsgang der Gemeinde
Das Seminar vermittelt Sicherheit in Fragen des Geschäftsgangs und beantwortet spezielle Fragen zur Vorbereitung von Sitzungen (Ladung, Sitzungsunterlagen, Tagesordnung usw.), ausgewählte Probleme des Sitzungsverlaufs (Streitfragen zur öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung,
Unterstützung der/des Vorsitzenden insbesondere bei Anträgen zur Geschäftsordnung und zu Fragen der persönlichen Beteiligung usw.) und
die Nachbereitung von Sitzungen (Rechtsfragen zur Niederschrift und
zum Vollzug der Beschlüsse). Außerdem wird die neueste Rechtsprechung zur Thematik vermittelt. Darüber hinaus bietet sich die Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch.
Veranstalter: Bayerische Verwaltungsschule in Zusammenarbeit mit
dem Bayerischen Gemeindetag. Veranstaltungstyp: Aufbauseminar.
Termin: 20. 11. 2014. Tagungsort: Nürnberg. Veranstaltungsnummer:
AV-14-133201. Teilnahmegebühr: j 150. Teilnehmerkreis: Erfahrene
geschäftsleitende Beamte und sonstige Beschäftigte, die mit Sitzungsfragen befasst sind. Voraussetzungen: Vorheriger Besuch des Grundseminars zum Geschäftsgang der Gemeinde oder sonstige entsprechende Vorkenntnisse. Weitere Informationen im Internet: http://www.bvs.de
Wohnraumförderung (Eigenwohnungen)
In diesem Workshop zur Wohnraumförderung werden Fälle aus der Praxis der Wohnraumförderung besprochen. Es wird vermittelt, wie praktische Fallgestaltungen sachgerecht zu bearbeiten sind. Die Teilnehmer erlangen dabei vertiefte Kenntnisse über die Wohnraumförderung, um
auch schwierige Förderungsanträge bearbeiten und Bauherren bei Finanzierungsproblemen beraten zu können.
Veranstalter: Bayerische Verwaltungsschule in Zusammenarbeit mit
dem Bayerischen Gemeindetag. Veranstaltungstyp: Workshop. Termin:
2. 12. 2014. Tagungsort: Nürnberg. Veranstaltungsnummer: PB-14133377. Teilnahmegebühr: j 150. Teilnehmerkreis: Mitarbeiter/-innen
im nichttechnischen Dienst von Kreisverwaltungsbehörden (Bewilli-
IV BayVBl. 20/2014
gungsstellen) und Regierungen (Fachaufsicht) mit Vorkenntnissen in der
Wohnraumförderung. Voraussetzungen: Vorkenntnisse aus dem Bereich der Wohnraumförderung, wie sie z. B. im Grundseminar zur
Wohnraumförderung vermittelt werden. Weitere Informationen im Internet: http://www.bvs.de
Städte unter Wachstumsdruck – Integration von Stadt- und
Verkehrsentwicklung
Neben der Entleerung von ländlichen Räumen sind wachsende (Innen-)
Städte mittlerweile eine bemerkbare räumliche Entwicklung. Dies schafft
neuen Handlungsdruck, kann aber auch einen Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit leisten. Im Seminar sollen Entwicklungsrichtungen in verschiedenen
Städten und Regionen, Herausforderungen, Handlungsoptionen und Lösungen für Gestaltungsspielräume für eine integrierte Stadt- und Verkehrsentwicklung, auch anhand von Beispielen, erörtert werden.
Veranstalterin: DifU Berlin. Leitung: Dr.-Ing. Wulf-Holger Arndt, Dr. phil.
Jürgen Gies. Veranstaltungsort: Berlin. Ansprechpartner: Sylvia Bertz.
Termin: 1. – 2. 12. 2014. Teilnahmegebühr: 495 EUR (384 EUR, 255 EUR).
Weitere Informationen im Internet: www.difu.de/veranstaltungen.
VORSCHAU
auf in den nächsten Heften
u. a. erscheinende Beiträge
Dr. Josef Franz Lindner, Augsburg
Aufhebung der Eigenstaatlichkeit der Länder in einer neuen deutschen Verfassung?
Dr. Dr. Ansgar Grochtmann, Passau
Die Stellvertretung im Vorsitz bei Ausschüssen (Art. 33 Abs. 2 GO)
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