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Umweltpolitik
Nr. 553/14 vom 05. November 2014
Heiner Rickers: SPD, Grüne und SSW wollen Tierhalter
verklagen lassen, die sich an Recht und Gesetz halten
Zur heutigen (05. November 2014) Verabschiedung eines
Tierschutzverbandsklagerechtes durch die Mehrheitsfraktionen von SPD,
Grünen und SSW im Agrar- und Umweltausschusses des
Schleswig-Holsteinischen Landtags, erklärte der agrar- und umweltpolitische
Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Heiner Rickers:
„Sie wissen nicht, was Sie mit ihrem Gesetzesentwurf anrichten“, sagte
Rickers.
Das heute verabschiedete Gesetz wird im Widerspruch zur
bundesgesetzlichen Regelung stehen. Während das Bundestierschutzgesetz
Eingriffe wie das Schwänze kupieren erlaube, werde mit dem Gesetzentwurf
Tierschutzverbänden die Möglichkeit eröffnet, dagegen zu klagen. „So zieht
sich die Landesregierung vornehm zurück und schickt zukünftig
Tierschutzverbände vor“, so der CDU-Abgeordnete.
Mit diesem Gesetz falle man den eigenen für den Tierschutz zuständigen
Behörden bewusst in den Rücken. „Soll zukünftig der ehrenamtlich geführte
Tierschutzverein die Dienstaufsicht über Kreisveterinäre übernehmen? Wenn
Fachkompetenz in der Politik keine Rolle mehr spielen soll, wird der Willkür
Tür und Tor geöffnet.
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de
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Es ist schon bemerkenswert, dass ausgerechnet die selbst ernannten
Gralshüter des Datenschutzes - SPD, Grüne und SSW - mit ihrem
Gesetzentwurf ermöglichen, dass sensible, persönliche Daten unkontrolliert
aus Landesbehörden weitergegeben werden müssen“, erklärte Rickers heute
in Kiel.
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