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ACI Dubai Fonds - Was Anleger jetzt wissen sollten - openPR

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ACI Dubai Fonds - Was Anleger jetzt wissen sollten
Datum: 06.07.2009 09:14
Kategorie: Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen
Pressemitteilung von: Rechtsanwalt Sven Tintemann
Die ACI Dubai Fonds II. bis V. sind in Zahlungsschwierigkeiten
geraten und konnten an Anlegern momentan kein Geld
auszahlen, weil der Käufer der Fondsvermögen, die Firma
YAMA International angeblich wegen der Finanzkrise selbst in
Zahlungsschwierigkeiten sei. Dieses berichtet die ACI
Unternehmensgruppe auf ihrer eigenen Internetseite.
Nun sollen, auch nach Aussagen der ACI Unternehmensgruppe, Sicherheiten durch die
unternehmensnahe Falcon International Investment Group Ltd. in Dubai gestellt werden
und zwar in Form einer Zahl von vollständig bezahlten Reservierungsverträgen über den
verbindlichen Kauf einer Zahl von Projekteinheiten und Stockwerken in Towers, die in den
VAE errichtet werden, im Werte von ca. 100 Mio-€. In dem Sicherungsabtretungsvertrag ist
bereits zu lesen, dass sich die Parteien (also die ACI Fonds und Falcon) darüber bewusst
sind, dass es fraglich ist, in welchem Umfang dieser Wert realisiert werden kann. Unklar
bleibt, wie viele vollständig bezahlte Reservierungsverträge zur Sicherheit abgetreten
werden, für welche Projekteinheiten und Stockwerke Reservierungen vorliegen und wo die
Projekte errichtet werden. Die Projekte scheinen sich nach der Formulierung nicht auf
einen Ort zu beschränken. Es werden hier die Vereinigten Arabischen Emirate angegeben.
Unbestimmter kann man wohl kaum formulieren.
Was die meisten Anleger und auch viele Anlegerschützer nicht wissen, ist, dass in Dubai
die Uhren im Geschäft mit Immobilien anders ticken, als dies in Deutschland der Fall ist.
1.Die Reservierungsfalle
Die Sicherheiten, die den Fondsgesellschaften II. bis V. nun zur Verfügung gestellt werden,
sind nach Ansicht des Dubai Experten Martin Kraeter keine wirklichen Sicherheiten und
schon gar nicht mit einer vorhandenen Eigentumswohnung in einem fertigen Tower zu
vergleichen. Vielmehr ist eine Reservierung eine Art Optionsschein, für den man in Dubai
gegen Zahlung von ca. 5% der Kaufpreissumme eine noch zu bauende Wohnung bis zu
einem bestimmten Termin reservieren kann. Vorliegend könnte dies bedeuten, dass für
die Reservierungen im Werte von 100 Mio-€ de facto nur ca. 5 Mio-€ von der Falcon
angezahlt wurden.
Fertige Wohnungen oder andere Sicherheiten stehen als Sicherheiten wahrscheinlich nicht
zur Verfügung. Dieses ergibt sich bereits aus der Sicherungsabtretung, da diese von noch
zu errichtenden Projekten spricht.
Die Reservierung kann man natürlich weiter veräußern. Diese wird dann allerdings auch
nur in dem Rahmen der Reservierungsgebühr zu verkaufen sein. Läuft der
Reservierungstermin ab, muss der Reservierende, hier also die Falcon oder künftig die ACI
Fonds II. bis V. einen weiteren Teil des Kaufpreises der Wohnung belegen. Auch dieses
ergibt sich indirekt aus der Sicherungsabtretung, da diese von Reservierungsverträgen
über den verbindlichen Kauf spricht. Der verbindliche Kauf ist somit noch gar nicht erfolgt.
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Insgesamt sind in Dubai Summen von 15 – 25 % des Gesamtpreises als erste richtige
Anzahlung des Kaufpreises üblich, wobei die Reservierungskosten in Abzug zu bringen
sind. Nur dann verlängert sich die Option für die Wohnung. Auch nur dann wird überhaupt
mit wesentlichen Bautätigkeiten zu Gunsten der jeweiligen Wohnung begonnen. Wird nicht
gezahlt, verfällt die Reservierung zu Gunsten des Bauherren. Dieser kann die Wohnung
dann noch einmal an einen anderen Investor verkaufen.
In einem ähnlichen Muster verlaufen auch weitere Bauabschnitte. Wird nicht weiterhin die
Kaufsumme zum vorgegebenen Termin belegt, verfällt die Kaufsumme insgesamt oder in
großen Teilen und die Wohnung kann noch einmal veräußert werden.
Für Unternehmen oder Investoren, die hier nicht rechtzeitig zahlen können, droht somit
der Verlust des eingesetzten Geldes. Um diesen zu vermeiden kann man höchsten vor
Ablauf der jeweiligen Fristen schnell weiterveräußern, ggf. mit Verlust. Man gerät auf
diesem Wege in die Reservierungsfalle.
2.Unklare Vertragslage
Wieso die ACI nunmehr auf Kosten der Anleger Reservierungen der Falcon veräußern will,
ohne dabei an die Verwertung eigenen Kapitals zu denken, ist nicht nachvollziehbar. So ist
unklar, in welcher Form die ACI Fonds Gesellschaftsvermögen an YAMA verkauft haben
und warum Sie nicht von dem Kaufvertrag zurücktreten und selbst die eigenen
Sicherheiten verwerten. Dieses mag daran liegen, dass die Sicherheiten lange nicht mehr
den Wert haben, zu dem sie veräußert worden sind. Vielleicht sind auch Optionen bereits
ausgelaufen und somit Sicherheiten ohne Wert verfallen (siehe oben).
Die Verwertung von Reservierungsverträgen der Falcon wirft die Fragen auf, wie diese
Sicherheiten verwertet werden können, wann die Reservierungen auslaufen und was ggf.
bei Auslaufen der Verträge bezahlt werden muss, um nicht das eingesetzte Geld zu
verlieren. Vor allem bleibt in dem bekannt gewordenen Sicherheitsabtretungsvertrag im
Dunkeln, in welcher Anzahl, für welche Projekte und an welchen Orten überhaupt
Reservierungen vorliegen. Diese Fragen beantwortet die ACI jedoch nicht. Es wird auf der
Internetseite der Unternehmensgruppe nur beteuert, dass die Anlegergelder weitgehend
gesichert seien.
3.Die Steuerfalle
Zu den oben genannten Problemen tritt nun noch ein weiteres Problem hinzu, welches
durch das Auslaufen des alten Doppelbesteuerungsabkommens nach dem
Freistellungsverfahren entstanden ist. Konnten die Anleger noch bei Verkauf des
Gesellschaftsvermögens der ACI Dubai Fonds II., III., IV. und V. zum 31.12.2008 an die
YAMA International von einer günstigen Besteuerung nach alter Grundlage ausgehen, gilt
nun bei einer Veräußerung von Vermögen der Falcon oder auch bei Rücktritt vom
Kaufvertrag mit YAMA und neuer Veräußerung des Gesellschaftsvermögens ab dem
01.01.2009 das neue Doppelbesteuerungsabkommen nach dem sogenannten
Anrechnungsverfahren. Auf die meisten Anleger kommt daher eine wesentlich höhere
steuerliche Belastung im Inland zu. Sie sitzen jetzt schon in der Steuerfalle.
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4.Die Insolvenzfalle
Auch rechtlich gibt es eine weitere Falle für die Anleger. Diese haben nach Ankündigung
der Auszahlungen für März 2009 zwar einen Anspruch gegen die ACI Dubai Fonds II. bis V.
Dieser ist jedoch momentan nur gerichtlich durchsetzbar, da die Fonds nicht auszahlen.
Holen sich jetzt viele Anleger in Form eines Mahn- und Vollstreckungsbescheid oder im
Wege einer Zahlungsklage einen sogenannten Titel gegen ihre jeweilige
Fondsgesellschaft, kann diese möglicherweise schnell nicht mehr zahlen und ist somit
zahlungsunfähig nach § 17 InsO und müsste drei Wochen nach Vorliegen der
Zahlungsunfähigkeit Insolvenzantrag stellen.
Dieses würde zum Einschreiten der Behörden und möglicherweise zum Verlust weiteren
Kapitals durch Auslaufen von in Dubai üblichen Fristen (siehe oben) und massiven
Vertrauensverlusten auf Anlegerseite führen. Der Wertverlust bei den Fondsgesellschaften
könnte sich somit massiv beschleunigen. Die Anleger geraten somit womöglich zusätzlich
in die Insolvenzfalle.
5.Aufklärung und außerordentliche Gesellschafterversammlung
Die Rechtsanwälte Dr. Thomas Schulte, Kim-Oliver Klevenhagen, Sven Tintemann und
Ulrich Schulte am Hülse aus Berlin fordern daher die Abhaltung einer außerordentlichen
Gesellschafterversammlung als Präsenzveranstaltung. Nur so ist eine Aufklärung der
Anleger über Sicherheiten der Gesellschaften und das weitere Vorgehen sicher zu stellen.
Hier befürworten die Rechtsanwälte eine Ablösung der Komplementär GmbH aus den
Fonds II., III., IV. und V. und die Einsetzung eines unabhängigen Gremiums zur Kontrolle
der Gesellschaft. Nur auf diesem Wege kann eine transparente Lösung zur Rettung der
eingezahlten Anlegergelder sichergestellt werden.
6.Ansprüche der Anleger
Anleger, die sich an den Fonds II. bis V. beteiligt haben, wird geraten, sich bei den
Rechtsanwälten zu melden, um Ansprüche prüfen und sichern zu lassen.
Hierbei ist zunächst zu prüfen, ob eine Anmeldung der Forderung gegen die
Fondsgesellschaft erfolgen soll, um die Ansprüche zu sichern. Dieses kann jedoch zu dem
o.g. Insolvenzproblem führen, wenn die Ansprüche nicht vollstreckt werden können.
Auch ein Vorgehen gegen den Berater, der die Anlage verkauft hat, ohne diese richtig zu
erklären und auf die mit der Anlageform verbundenen Risiken rechtlicher und steuerlicher
Art hinzuweisen, ist möglich und führt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
(BGH) zur Möglichkeit der Rückabwicklung der Anlage.
Zu prüfen sind auch Ersatzansprüche gegen die Geschäftsführung der Fondsgesellschaft
und gegen Prominente, die für die Anlage geworben haben, ohne diese vorher hinreichend
überprüft zu haben. In Frage kommen hier die bekannten Prominenten Boris Becker,
Michael Schumacher und Niki Lauda, die allesamt für die Türme der ACI warben.
Grundlegend für eine mögliche Haftung von Prominenten ist eine Entscheidung des LG
Mosbach gegen Professor Ruppert Scholz in dem Verfahren um die MSF Master Star Funds
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Beteiligung.
Anleger sollten in jedem Fall auf Aufklärung drängen und sich nicht mit wenig
aussagekräftigen Versprechen auf der Webseite der ACI Unternehmensgruppe abspeisen
lassen.
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
Rechtsanwalt Sven Tintemann
Malteser Str. 170/172
12277 Berlin
Tel. (+49) (0)30 715 206 70
Fax: (+49) (0)30 715 206 78
Email: anwalt@tintemann.de
URL: www.tintemann.de
Die Kanzlei von Rechtsanwalt Tintemann mit Sitz in der Malteser Str. 170/172 im Süden
Berlins ist seit mehreren Jahren vor allem im Bereich des Verbraucherschutzes auf dem
Gebiet des Kapitalanlagen und Bankenrechts sowie im Versicherungsrecht tätig. Ein
weiterer wesentlicher Interessenschwerpunkte liegen im Bereich der Kapitalbeschaffung
für Unternehmer in der Start-Up-Phase (Private Equity). Es besteht ein Netzwerk mit
weiteren Kooperationspartnern in Berlin, Dresden, Freiburg und Frankfurt am Main.
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