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AdT - Argument des Tages Nr.5 Wahlbüro, 18. August 2009 Was tun

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AdT - Argument des Tages Nr.5
Wahlbüro, 18. August 2009
Was tun gegen die Massenarbeitslosigkeit?
Massenarbeitslosigkeit steigt
Im Juli ist die Arbeitslosenquote laut Statistik in NRW stärker als im
Bundesdurchschnitt um 0.2% auf 9,2 % gestiegen. Insgesamt waren in NRW im Juli
830 000 Menschen erwerbslos, 18 000 verloren gegenüber dem Vormonat ihren
Job, darunter 16 000 junge Erwachsene unter 25 Jahren. Im Vergleich zum Juli 2008
stiegt die Arbeitslosenrate in NRW sogar um 8%, über 60 000 Menschen mehr.
Zurzeit werden die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt noch
durch die Kurzarbeit und die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate
gebremst. Ende März 2009 waren über 24 3000 Menschen in 7400 Betrieben von
Kurzarbeit betroffen. Allein für Juli wurden 32000 neu für Kurzarbeit gemeldet. Der
DGB erwartet für den Winter einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen in NRW auf über
eine Million. Dramatisch ist die Lage insbesondere im Maschinenbau und in der
Automobilindustrie. Die Bundesagentur spricht sogar davon, dass durch “statistische
Änderungen” der Anstieg der Arbeitslosigkeit nicht ganz so hoch gewesen sei:
“Mittlerweile werden 27.530 Personen in Seminaren bei externen Bildungsträgern
aktiviert, gecoacht, qualifiziert und eingegliedert. Sie werden nicht als Arbeitslose
gezählt. In gleicher Höhe entlastet dies die registrierte Arbeitslosigkeit.” Seit Beginn
der Krise im Oktober 2008 sind in NRW bereits über 140 000
sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze weggefallen.
Ist die Krise schon vorbei?
Pünktlich
vor
der
Bundestagswahl
vermelden
Bundesbank
und
Bundeswirtschaftsministerium, dass die Krise vorbei sei. Und die Presse von ZDF
bis Focus sekundiert prompt. Gejubelt wird über ein Auftragsplus von 10% der
deutschen Industrie, allein nach einem Auftragseinbruch von 42% bedeutet die
derzeitige Steigerung, die wesentlich durch Bestellung aus dem Ausland (s.
Abwrackprämien in USA. Österreich etc) getragen wird, dass immer noch 32% der
Aufträge fehlen, um allein nur das Niveau vor Beginn der Krise zu erreichen.
Kapitalismuskritiker Mario Candeias verweist darauf, dass die Kapazitätsauslastung
immer noch bei schlappen 71 Prozent liegt (ebd.), dem niedrigsten Niveau seit 1989,
weil es eben an Aufträgen mangelt bzw. Überkapazitäten bestehen, die abgebaut
werden. Aber davon wird allein nach der Bundestagswahl wieder die Rede sein beim
Bundeswirtschaftsministerium und den sekundierenden Medien. Nur ganz verschämt
wird eingeräumt, dass die jetzige Steigerung von 0,3% Konjunkturplus gegenüber
dem Vormonat mit dem Einbruch von 5 - 6% für 2009 vielleicht doch keine
Trendwende bedeuten könnte: “
Aktuell helfen die Konjunkturprogramme, doch ist unklar, wie weit deren Schub
tragen wird. Zudem sind auch die Nachwirkungen der Finanzkrise nicht
ausgestanden. Die historische Erfahrung zeigt, dass die Bereinigung großer
Finanzkrisen die wirtschaftliche Entwicklung noch über Jahre belastet. In jedem Fall
wird das dicke Ende am Arbeitsmarkt noch kommen. Wenn die Menschen sich vor
Entlassungen fürchten, wird der Konsum schwächer werden.” (FAZ, Deutschland
nach der Rezession, 14.08.09 ). Fest steht Deutschland bleibt weltweit
“Schrumpfmeister”(FAZ).
Steinmeiers Versprechen - Merkels ruhige Hand
Elf Jahre hatte die SPD Zeit, Arbeitsplätze zu schaffen. Jetzt sollen nach
Steinmeiers Plan 4 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Plan ist
allerdings ein weiteres Produkt aus der SPD-Abteilung “Wünsch dir was!”. Denn
unklar bleibt, ob denn ein weiteres Konjunkturprogramm aufgelegt und ob denn
Unternehmen bei der ökologischen und sozialen Weiterentwicklung ihrer Produkte
finanziell unter die Arme gegriffen werden sollte. Somit bleibt alles wie gehabt. Und
Bundeskanzlerin Merkel setzt beim Thema Arbeitsplätze auf eine Politik der ruhigen
Hand. “Wachstum schafft Arbeit!, so die Merkel-CDU - alles wie gehabt. Als würde
es keine Wirtschaftskrise mit einem Rekordminus beim Bruttosozialprodukt geben.
Die Massenarbeitslosigkeit wird allein in NRW um weitere 20% bis Jahresende
ansteigen. SPD und CDU schauen im Grunde dabei zu. Hartz-IV-für immer mehr
Menschen: Das allein ist ihr Programm.
Was will DIE LINKE?
Angesichts der Krise fordert DIE LINKE einen Schutzschirm zur Rettung von
Arbeitsplätzen, Löhnen und Sozialeinkommen. Dazu bedarf es sowohl eines
öffentlichen Investitionsprogramms, wie auch der Einrichtung eines Zukunftsfonds:
1. Von 2009 an wollen wir ein jährliches öffentliches Investitionsprogramm in
Höhe von 100 Milliarden Euro, die für Bildung, Klimaschutz, Verkehr,
Gesundheit und eine Energiewende verwendet werden. Davon müssen im
Rahmen eines nationalen Bildungspaktes jährlich rund 18 Milliarden Euro
mehr von Bund und Ländern in Bildung investiert werden.
2. Ein Zukunftsfonds, der mit 100 Milliarden Euro ausgestattet ist, steht den
Unternehmen zur Verfügung, die sich in Produkten und Verfahren sozial und
ökologisch weiterentwickeln wollen. Zusammen sollen so zwei Millionen
zusätzliche, nach Tarif bezahlte Arbeitsplätze geschaffen werden, davon eine
Million nach skandinavischem Vorbild bei öffentlichen Dienstleistungen – vor
allem in den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit, Sozialwesen,
Sport und Kultur.
3. Wir fordern ein Verbot von Massenentlassungen bei allen Unternehmen, die
nicht insolvenzgefährdet sind. Es geht jetzt darum, die ständige Enteignung
der Lohnabhängigen durch Arbeitsplatzverlust, Kurzarbeit und Lohndumping
umzukehren. DIE LINKE fordert deshalb, dass staatliche Hilfen nur im Tausch
gegen entsprechende Eigentumsanteile und Entscheidungsrechte der
öffentlichen Hand und Belegschaften vergeben werden. Belegschaften sollen
an großen Unternehmen beteiligt werden.
4. Wir wollen die öffentliche Daseinsvorsorge ausbauen statt privatisieren: dort
bereits erfolgte Privatisierungen zurücknehmen; Unternehmen der
Daseinsvorsorge rekommunalisieren und den öffentlichen Sektor ausbauen
5. DIE LINKE will kleine und mittlere Unternehmen wirksamer schützen: bessere
Abschreibungsregeln schaffen, IHK-Beiträge bis zu einem Gewerbeertrag von
30.000 Euro aussetzen; Vorschriften für die Auftragsvergabe an und von
Großunternehmen verschärfen (kleine Lose); strikteres Wettbewerbs- und
Kartellrecht gegen Strom- und Gaskonzerne schaffen; Durchsetzung von
Forderungen gesetzlich erleichtern; Patentrecht mit dem Ziel der leichteren
und schnelleren Verwertung von Erfindungen auch durch kleine und mittlere
Unternehmen reformieren;
6. 6. Wir wollen eine solidarische Ökonomie unterstützen. Genossenschaften
sollen stärker gefördert werden und
ihnen die Instrumente der
Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stellen.
Zum Weiterlesen:
Arbeitsmarktbericht NRW Juli 2009:
http://www.arbeitsagentur.de/Dienststellen/RD-NRW/RD-NRW/Zahlen-DatenFakten/AMB/amb-2009-07.pdf
A-Z DIE LINKE Arbeitslosigkeit:
http://die-linke.de/wahlen/positionen/themen_az/ad/arbeitslosigkeit/
PM Ulrich Maurer: Kreditklemme: Arbeitslosigkeit von 12 - 15% vorprogrammiert:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1279453115
PM DIE LINKE. Kiel Tatsächliche Arbeitslosigkeit:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1279453115
Mario Candeias Blog Institut für Gesellschaftsanalyse (RLS)
http://ifg.rosalux.de/?p=587
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Bildung
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