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Häufig gestellte Fragen zum Regionalfonds Was ist der - DFLD

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Häufig gestellte Fragen zum Regionalfonds
Was ist der Regionalfonds?
Der Regionalfonds ist Teil des am 29. Februar 2012 von der Hessischen Landesregierung
und Luftverkehrswirtschaft vereinbarten Maßnahmenpakets zur Verbesserung des
Schutzes gegen Fluglärm. Mit den Fondsmitteln wird – über die bundesgesetzlichen
Ansprüche nach dem Fluglärmgesetz (FluglärmG) hinaus – passiver Schallschutz für
Eigentümer von Wohnimmobilien sowie Schulen und Kindertageseinrichtungen, im
Umfeld des Verkehrsflughafens Frankfurt Main finanziert. Schließlich soll mit Mitteln des
Regionalfonds erreicht werden, die lärmbedingten Nachteile für die Gemeinden im
Umfeld des Flughafens durch eine Verbesserung der Lebens-, Sozial- und
Bildungsbedingungen auszugleichen. Die für die Umsetzung des Regionalfonds
maßgeblichen Richtlinien sind am 01.01.2013 in Kraft getreten. Sie basieren auf den
Vorschlägen und der Empfehlung des Koordinierungsrates des Forums Flughafen &
Region (FFR), die im Rahmen einer eigens eingerichteten Arbeitsgruppe des FFR
erarbeitet worden sind.
Was ist das Ziel der Förderung?
Zur Verbesserung des passiven Schallschutzes und des Raumklimas von Wohnimmobilien,
Schulen und Kindertageseinrichtungen sowie zur Förderung der nachhaltigen
Kommunalentwicklung werden im Umfeld des Verkehrsflughafens Frankfurt Main vom
Land Hessen gemeinsam mit der Fraport AG und der Wirtschafts- und Infrastrukturbank
Hessen (WIBank) auf der Grundlage des Regionalfondsgesetzes (RegFondsG) aus einem
Fonds Zuschüsse und zinsgünstige Darlehen bereitgestellt. Diese Fondsmittel stellen
zusätzliche Leistungen zu den bundesgesetzlich geregelten Ansprüchen dar
Was ist Inhalt der Richtlinie?
Zum einen werden mit Inkrafttreten der Richtlinien Ansprüche auf Erstattung von
Aufwendungen für Maßnahmen des passiven Schallschutzes nach § 9 Absatz 1 und 2
FluglärmG vorzeitig erfüllt. Das heißt, auch solche Ansprüche nach § 9 Absatz 1 und 2, die
gesetzlich erst ab dem 13.10.2016 entstehen, werden zeitlich vorgezogen und können
sofort-ab dem 01.01.2013- geltend gemacht werden.
Zum anderen werden Zuschüsse und Darlehen für private Haushalte sowie für Schulen
und Kindertageseinrichtungen für zusätzliche Maßnahmen des passiven Schallschutzes
und zur Verbesserung des Raumklimas sowie für Gemeinden zur nachhaltigen
Kommunalentwicklung gewährt.
Welche Privathaushalte bekommen Zuschüsse und Darlehen?
Antragsberechtigt sind alle Eigentümer von selbstgenutztem oder zur Vermietung
bestimmten Wohnraum im Fördergebiet, der am 13.10.2011 bereits errichtet oder für den
am 13.10.2011 eine Baugenehmigung erteilt war oder für nicht genehmigungsbedürftige
bauliche Anlagen, mit deren Errichtung vor dem 13.10.2011 begonnen wurde.
Was ist das Fördergebiet für den Regionalfonds?
Das Fördergebiet besteht aus der Umhüllenden der Tagschutzzone 1 des
Lärmschutzbereichs für den Flughafen Frankfurt Main und der Isophone – L Aeq Nacht 55
dB(A) gemäß der Berechnung nach der 100:100 Regelung. Die Übersichtskarte und die
Detailkarten zum Fördergebiet sind auf folgenden Internetseiten abrufbar:
www.wirtschaft.hessen.de sowie www.rp-darmstadt.hessen.de. Darüber besteht die
Möglichkeit, die Lage seiner Immobilie über den Hessenviewer (www.rpdarmstadt.hessen.de) selbst zu ermitteln oder auf Anfrage beim Regierungspräsidium
Darmstadt ermitteln zu lassen.
Wie hoch ist der Zuschuss und kann er mehrfach beantragt werden?
Je Wohneinheit wird ein Zuschuss maximal in Höhe von bis zu 4.350 Euro gewährt. Der
Antrag kann aber bis zur Ausschöpfung dieses Höchstbetrages auch mehrfach gestellt
werden, soweit er innerhalb des Förderzeitraumes fällt.
1. Beispiel:
Ein Antragsteller hat bereits eine Zusicherung nach dem FluglärmG über 4.000 €
erhalten. Er verbaut höherwertige Fenster für 6.000 €.
Bei dieser Fallkonstellation kann zunächst ein Zuschuss aus dem Regionalfonds über
2.000 € beantragt werden und zu einem späteren Zeitpunkt ein weiterer über den Rest
bis zum o.g. Höchstbetrag für andere Maßnahmen.
2. Beispiel:
Der Antragsteller erhält einen Zuschuss für ein Badfenster, der unter der
Förderhöchstsumme von 4.350 Euro bleibt. Später stellt er einen weiteren Antrag auf
einen Zuschuss für eine Haustür.
Bei dieser Fallkonstellation kann ein weiterer Zuschuss bis zum Höchstbetrag
beantragt werden.
Wie beantrage ich den Zuschuss?
Der Antrag auf Zuschussförderung ist grundsätzlich mit dem Antragsformular für die
Erstattung der Kosten für Aufwendungen erforderlicher Schallschutzmaßnahmen nach
dem FluglärmG beim Regierungspräsidium Darmstadt, Wilhelminenstraße 1-3, 64283
Darmstadt, zu stellen. Das entsprechende Formblatt ist unter der Internetadresse www.rpdarmstadt.hessen.de (verkehr/luftverkehr/bauliche Schallschutzmaßnahmen) abrufbar
oder kann beim Regierungspräsidium direkt angefordert werden.
Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:
-
Eine Kurzbeschreibung des geplanten Vorhabens sowie
-
den Kostenvoranschlag eines Fachbetriebs über die Durchführung des geplanten
Vorhabens
oder
-
Die Originalrechnung, sofern das Vorhaben im Zeitraum vom 13.10.2011 bis zur
Antragstellung bereits umgesetzt wurde.
Wurde bereits ein Antrag nach dem FluglärmG beim Regierungspräsidium Darmstadt
gestellt und dieser noch nicht beschieden, erhält der Antragsteller mit der Zusicherung
das Formblatt für die Antragstellung nach dem Regionalsfonds mitgeschickt, soweit die
Wohnimmobilie des Antragstellers im Fördergebiet liegt. Der Antrag auf
Zuschussförderung kann aber auch in diesem Fall separat mit dem Formblatt zu dem
anhängigen Antrag nach dem Fluglärmgesetz nachgereicht werden.
Wurde bereits ein Antrag nach dem FluglärmG mittels einer Zusicherung beschieden und
liegt die betroffene Immobilie im Fördergebiet für den Regionalfonds, werden die
Betroffenen vom Regierungspräsidium Darmstadt angeschrieben und das
Antragsformular beigefügt. Aber auch in diesen Fällen besteht natürlich die Möglichkeit,
eine Zuschussförderung unabhängig von der Mitteilung des Regierungspräsidiums
Darmstadt mittels Formblatt zu beantragen.
Bei Wohnungseigentum kann der Antrag auf Zuschuss auch durch den Verwalter im
Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft gestellt werden. Für den Höchstbetrag ist
dann die Anzahl der einzelnen Wohneinheiten, nicht die Anzahl der Eigentümer
maßgeblich.
Wann bekomme ich meinen Zuschuss bewilligt?
Das Regierungspräsidium Darmstadt prüft vorab, ob das eingereichte Vorhaben als
Maßnahme des passiven Schallschutzes anerkannt werden kann. Ist dies der Fall, erhält
der Antragsteller schriftlich einen positiven Zuwendungsbescheid. Die Zuwendung wird in
Höhe von 80% des bewilligten Zuschusses nach Bestandskraft des Zuwendungsbescheids
und die restlichen 20% nach Vorlage der Originalrechnung und Prüfung der
zweckentsprechenden Verwendung ausgezahlt. Die Bestandskraft erlangt der
Zuwendungsbescheid regelmäßig mit Ablauf der gesetzlichen Klagefrist von einem Monat
nach Zugang des Zuwendungsbescheids. Der Zuwendungsempfänger kann die
Bestandskraft schneller herbeiführen, wenn er den Verzicht auf den Rechtsbehelft erklärt.
Ein entsprechendes Formblatt zur Unterschrift und Rücksendung an das
Regierungspräsidium Darmstadt wird dem Zuwendungsbescheid beigefügt.
Für welche Maßnahmen des passiven Schallschutzes bekommt man einen Zuschuss?
Hierunter fallen alle Maßnahmen, die zu einer qualitativen oder quantitativen
Verbesserung des Schallschutzes und/oder des Raumklimas führen.
1. Beispiel: Der Antragsteller hat eine Immobilie in der Nachtschutzzone. Für die
Schlafräume werden ihm nach dem Fluglärmgesetz Fenster der Schallschutzklasse
II bewilligt. Der Antragsteller möchte jedoch Fenster der Schallschutzklasse III
einbauen lassen.
In dieser Fallkonstellation können die Mehrkosten für die Fenster der
Schallschutzkategorie III über den Regionalfonds bezuschusst werden.
2. Beispiel: Der Antragsteller mit einer Immobilie in der Nachtschutzzone möchte
zusätzlich zu den Schlafräumen auch das Wohnzimmer und ein Bad mit Fenstern
einer höheren Schallschutzklasse ausstatten. Die Prüfung nach dem Fluglärmgesetz
ergibt, dass der Antragsteller in den Schlafräumen Fenster der Schallschutzklasse II
erstattet bekommt.
In dieser Fallkonstellation können die Fenster im Wohnzimmer und Bad aus dem
Regionalfonds bezuschusst werden.
3. Beispiel: DerAntragsteller erhält eine Zusicherung nach dem FluLärmG über 5.000
€. Er setzt die Maßnahmen entsprechend um, der Rechnungsbetrag ist aber 6.000
€. Ist die Differenz aus dem Regionalfonds bezuschussungsfähig? Handelt es sich
hierbei um eine qualitative Ergänzung im Sinne des Regionalfondgesetzes?
Ja! Der Restbetrag kann über den Regionalfonds ausgeglichen werden.
Im Übrigen wird auf das als Anlage beigefügte Merkblatt verwiesen.
Wie hoch ist das Darlehen und wie beantrage ich es?
Die Darlehenshöhe beträgt je Wohneinheit bis zu 100% der Ausgaben, maximal jedoch
8.500 Euro. Die Mindestdarlehenshöhe soll in der Regel 4.000 Euro nicht unterschreiten.
Die jeweils gültigen aktuellen Zinskonditionen werden auf der Homepage der WIBank
unter www.wibank.de veröffentlicht. Eine nachträgliche Verminderung des
Darlehensbetrages ist nicht möglich. Das Antragsformular ist bei WIBank unter der
genannten Internetadresse abrufbar.
Gibt es eine zeitliche Befristung für die Inanspruchnahme des Regionalfonds?
Anträge auf Zuschüsse und/oder Darlehen müssen von Eigentümern innerhalb von 5
Jahren ab Inkrafttreten der v.g. Förderrichtlinie gestellt werden. Wird der Zuschuss
bewilligt, hat der Zuwendungsempfänger innerhalb von 1 Jahr ab dem Datum der
Bestandskraft des Zuwendungsbescheides dafür Sorge zu tragen, dass die geförderten
Maßnahmen fachgerecht umgesetzt werden. Eigenleistungen können dabei nicht
berücksichtigt werden. Eine Verzögerung ist vor Ablauf der Frist dem
Regierungspräsidium Darmstadt schriftlich anzuzeigen und zu begründen und kann nur in
Ausnahmefällen zugelassen werden.
Das Regierungspräsidium Darmstadt überprüft die zweckentsprechende Verwendung
anhand der vorgelegten Originalrechnung. Diese ist innerhalb von 14 Monaten nach
Bestandskraft des Zuwendungsbescheides beim Regierungspräsidium Darmstadt
einzureichen. Nach der Prüfung erhält der Antragsteller die Originalrechnung zurück.
Der Antrag auf Zuschuss für Schulen und Kindertageseinrichtungen kann längstens
innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Richtlinien gestellt werden, der Antrag auf
Förderung der nachhaltigen Kommunalentwicklung längstens innerhalb von drei Jahren
nach Inkrafttreten der Richtlinien.
Welche Schulen und Kindertageseinrichtungen können Mittel aus dem Regionalfonds
beanspruchen?
Die in der Anlage 3 zur Förderrichtlinie genannten Schulen und Kindertageseinrichtungen
innerhalb der Tagschutzzone 1 des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen
Frankfurt Main sollen eine Förderung für passive Verbesserungen des passiven
Schallschutzes über das gesetzliche Maß hinaus und ergänzende Maßnahmen zur
Verbesserung des Raumklimas erhalten. Antragsberechtigt sind die Eigentümer der in der
Anlage festgelegten Einrichtungen. Ist der Eigentümer nicht identisch mit demjenigen,
der die Schule oder Kindertageseinrichtung betreibt (Träger), so kann auch dieser den
Antrag stellen, soweit er dem Antrag eine Einverständniserklärung des Eigentümers
beifügt.
Was versteht man unter einer nachhaltigen Kommunalentwicklung (NKE)?
Lärmbelastete Gemeinden im Umfeld des Flughafens erhalten Fördermittel, um
möglichen lärmbedingten nachteiligen Veränderungen der Sozialstruktur in diesen
Gebieten vorzubeugen. Die Mittel sind zu verwenden für eine Verbesserung der
kommunalen Sozial- und Bildungsinfrastruktur, Verlegung schutzbedürftiger
Einrichtungen, Kinder- und Jugendbildungsarbeit. Außerdem kann die Gemeinde die
Mittel für die Finanzierung von passiven Schallschutzmaßnahmen an Dritte weiterleiten
(eigene Schallschutzprogramme). Ein Nachweis der zweckgebundenen Verausgabung ist
erforderlich.
Anspruchsberechtigt sind: Bischofsheim, Büttelborn, Flörsheim am Main, GinsheimGustavsburg, Mörfelden-Walldorf, Nauheim, Neu-Isenburg, Offenbach am Main,
Raunheim, Rüsselsheim, Trebur, Weiterstadt.
Anlage:
Maßnahmen Regionalfond
Im Folgenden werden beispielhaft und nicht abschließend passive Maßnahmen
aufgeführt, welche nicht ausschließlich durch das Fluglärmgesetz abgedeckt und
durch den Regionalfonds finanziert werden:
1. Antrag nach Fluglärmgesetz und Regionalfonds
- qualitativ höherwertige Maßnahmen (z.B. statt ein Fenster der
Schallschutzklasse 2 ein Fenster der Schallschutzklasse 3, Einbau größerer
Fenster; Einbau Leichtmetall- statt bisher Holzfenster; verbessertes
Dämmmaterial für Rollladenkasten)
- Einbau von Klimaanlagen in Schlafräumen anstelle von Lüftern
*(Klimaanlagen müssen den Schallschutzanforderungen der Lüfter
entsprechen, ansonsten ist eine Verbesserung des Schallschutzes nicht
gegeben.)
Klimaanlagen kühlen oder erwärmen die Luft, sie sorgen nicht für eine
Belüftung!
- Notwendige bauliche Umbauten, um Schallschutzmaßnahmen umsetzen zu
können ( z. B. Verkleinerung des Heizkörpers, um Platz für den Einbau eines
Schalldämmlüfters zu schaffen, da sonst keine Möglichkeit zum Einbau
besteht; Einbau von Fenstern mit integrierten Lüftern)
2. Antrag nur auf Zuschuss nach Regionalfonds
- Einbau von zentralen Belüftungseinrichtungen
- Erneuerung der vorhanden Dämmung im Rollladenkasten oder neuer
Rollladenkasten
- Einbau von Klimaanlagen* in sonstigen Aufenthaltsräumen (Wohnzimmer,
Gästezimmer, Bad, Küche, Kellerräumen etc.)
- Dachdämmungen bzw. Deckendämmungen im Spitzbodenbereich
- Neue Abdeckung von Dächern und Dachausbauten
- Einbau von Maßnahmen zur Wärmeschutzverbesserung (entsprechende
Dämmung mit Mineralwolle verbessert den Schallschutz, ungünstig ist eine
Dämmung mit Styropor)
- Anbau eines Wintergartens
- Einbau oder Erneuerung von Haustüren und/oder Haustürverkleidungen
- Erneuerung etwa von Schallschutzfenstern
3. Schutzbedürftige Einrichtungen
- qualitativ höherwertige Maßnahmen (z.B. statt ein Fenster der
Schallschutzklasse 2 ein Fenster der Schallschutzklasse 3, Einbau größerer
Fenster; Einbau Leichtmetall- statt bisher Holzfenster)
- Einbau von zentralen Belüftungseinrichtungen
- Einbau von Maßnahmen zur Wärmeschutzverbesserung (entsprechende
Dämmung mit Mineralwolle verbessert den Schallschutz, schlecht ist eine
Dämmung mit Styropor)
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