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Amtsblatt der Stadt Nürnberg - Ausgabe 08/2009

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Amtsblatt
Nürnberg
Nürnberg
Informationen und
amtliche Bekanntmachungen
der Stadt Nürnberg
Satzung der Stadt Nürnberg über
Werbeanlagen
(WerbeanlagenS - WaS)
Vom 06. April 2009
Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 81
Abs. 1 Nr. 2 und Art. 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der
Bayerischen Bauordnung (BayBO) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 14. August 2007 (GVBl.
S. 588), geändert durch § 7 des Gesetzes vom 22.
Juli 2008 (GVBl. S. 479), folgende Satzung:
Inhaltsübersicht:
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Unzulässigkeit von Werbeanlagen
§ 3 Ausnahmen
§ 4 Abweichungen
§ 5 Ordnungswidrigkeiten
§ 6 Inkrafttreten
§1
Geltungsbereich
(1) Diese Satzung regelt das Verbot der Errichtung
von genehmigungspflichtigen, verfahrensfreien
und genehmigungsfrei gestellten ortsfesten Anlagen der Wirtschaftswerbung (Werbeanlagen)
im Sinne des Art. 2 Abs. 1 Satz 2 BayBO.
(2) Dieser Satzung unterfallen nicht Werbeanlagen mit einer Höhe bis zu 10 m
1. an der Stätte der Leistung in durch Bebau-
ungsplan festgesetzten Gewerbe-, Indus-
trie- und vergleichbaren Sondergebieten; in Gebieten außerhalb des Geltungsbe-
reiches eines qualifizierten Bebauungs-
planes gilt dies auch für Werbeanlagen an der Stätte der Leistung in Gebieten, die nach der vorhandenen Bebauung den vor
genannten Baugebieten entsprechen;
2. an und auf Flugplätzen und
3. auf Ausstellungs- und Messegeländen und
4. Sportanlagen,
soweit sie nicht in die freie Landschaft wirken.
(3) Dieser Satzung unterfallen nicht Werbeanlagen am Ort der Leistung, die nach ihrem erkennbaren Zweck nur vorübergehend für höchstens
zwei Monate angebracht werden, im Außenbereich nur, soweit sie einem Vorhaben im Sinn des
§ 35 Abs. 1 Baugesetzbuch dienen.
(4) Regelungen für Teile des Stadtgebietes in Satzungen nach dem Baugesetzbuch und Art. 81
BayBO bleiben unberührt.
§2
Unzulässigkeit von Werbeanlagen
Folgende Werbeanlagen sind unzulässig:
1. Werbeanlagen, die die architektonischen
Gliederungen eines Gebäudes überdecken sowie Fenster- und Schaufensterbeklebungen
mit einem Beklebungsanteil über 50 v. H. der
Fensterfläche;
Nürnberg
2. Werbeanlagen an und auf Brückengeländern
und -brüstungen;
3. hinterleuchtete Kästen, bedruckte Transparente, Platten, Textilien oder Netze zum Zwecke der Werbung am Ort der Leistung;
4. a) Werbeanlagen, die oberhalb des Brüstungsbereiches des 1. Obergeschosses angebracht
werden,
b) Werbeanlagen oberhalb einer Höhe von
über 5,00 m über natürlichem Gelände im
Mittel bei Geschosshöhen über 3,50 m oder in
der Fassade nicht ablesbarer Geschossigkeit;
5. Werbeanlagen in störender Häufung und
Werbeanlagen an Ortsrändern, soweit sie in
die freie Landschaft hineinwirken;
6. Werbung in grellen oder stechenden Farben;
7. Werbeanlagen an Bauzäunen oder Baugerüsten, außer für Werbung am Ort der Leistung:
a) in den Straßen Königstraße, Karolinen
straße, Kornmarkt, Hauptmarkt, Burgstraße, Bergstraße, Albrecht-Dürer-Platz, Am Ölberg und Ludwigsplatz,
b) in allen denkmalschutzrechtlich festgelegten Ensembles
aa) Werbeanlagen an Bauzäunen,die mehr als 10 v.H. der Ansichtsfläche des Bauzaunes bedecken,
bb) Werbeanlagen an Baugerüsten, wenn
nicht die Verhüllung des Gerüstes vollständig ein Abbild der bestehen
den oder geplanten Baumaßnahme (Fassade) zeigt und die im Abbild enthaltene Werbung mehr als 10 v. H.
der Gesamtfläche der jeweiligen Fassadenseite einnimmt;
8. in denkmalschutzrechtlich festgelegten Ensembles Licht- und Projektionswerbung;
9. in denkmalschutzrechtlich festgelegten Ensembles und vor Einzeldenkmalen Werbeanlagen an Verteiler- und Schaltkästen;
10.Werbeanlagen, die das Straßen- und Ortsbild erheblich beeinträchtigen, insbesondere
ortsbildprägende Sichtachsen und Blickbezüge, wesentliche Straßenräume und Fahrbahnmittelstreifen der Hauptzufahrten in die
Stadt;
11.Werbeanlagen, die ortsbildprägende Grünstrukturen wie Grünanlagen, Alleen, begrünte Bahndämme, Grünzüge, begrünte
Fahrbahnmittelstreifen, Vorgartenzonen oder
die Straßenraumbegrünung erheblich beeinträchtigen.
§3
Ausnahmen
Ausnahmsweise können zugelassen werden:
1. Werbeanlagen am Ort der Leistung an Gebäuden auch an anderen Stellen als in § 2 Nr. 4
geregelt, wobei sich die Werbeanlage in angemessener Form an die Gestaltung des Ge-
www.amtsblatt.nuernberg.de
Nr. 8 / 15. April 2009
Euro 0,80
bäudes und des baulichen Umfelds anpassen
muss;
2. Brandwandbemalungen mit großflächiger
Werbung und Bezug zum Objekt mit einem
Motivanteil von maximal 30 v. H. der Giebelfläche. Der Schriftanteil am Motiv darf 15 v. H.
nicht überschreiten;
3. Firmenembleme und Warenzeichen in Abhängigkeit der Gliederung der Fassade;
4. Werbeanlagen, die der Bewerbung einer baulichen Anlage am Ort der Entstehung dieser
baulichen Anlage dienen (Bauwerbetafeln)
mit einer Gesamthöhe von maximal 5,50 m
und einer Ansichtsfläche bis zu 3,00 m x 4,00 m
in liegendem Format und einer Standdauer
von bis zu einem Jahr.
§4
Abweichungen
Abweichungen von den Vorschriften dieser Satzung können unter den Voraussetzungen des
Art. 63 BayBO zugelassen werden.
§5
Ordnungswidrigkeiten
Nach Art. 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayBO kann mit
Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine
nach § 2 unzulässige Werbeanlage errichtet, ändert oder betreibt.
§6
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft.
Vorstehende Satzung wurde vom Stadtrat am
25. März 2009 beschlossen. Sie wird hiermit ausgefertigt und amtlich bekannt gemacht.
Nürnberg, 06. April 2009
Stadt Nürnberg
Dr. Ulrich Maly
Oberbürgermeister
W
Vollzugsanweisung zur Satzung
der Stadt Nürnberg über Werbeanlagen (WerbeanlagenS – WaS)
Vom 06. April 2009
Zum Vollzug der Satzung der Stadt Nürnberg
über Werbeanlagen (WerbeanlagenS – WaS) erlässt der Stadtrat der Stadt Nürnberg folgende
Anweisung:
1. Für die Begrifflichkeiten sind maßgeblich die
Definitionen der Bayerischen Bauordnung.
2. Zu § 1 Abs. 3: Der „erkennbare Zweck“ ist mit
von - bis Angabe (Datum) auf der Werbeanlage erkennbar anzubringen.
3. Zu § 2 Nr. 1: Der Beklebungsanteil bezieht
sich auf den Anteil der beklebten Fläche der
Verglasung. Maßgeblich ist hierbei die WirAmtsblatt Nürnberg 8 / 15. April 2009
133
Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Nürnberg
4.
5.
6.
7.
8.
9.
kung, das Aussparen einzelner Teilflächen
vermindert den beklebten Anteil nicht, wenn
ein Effekt wie bei einer Beklebung erzielt werden soll.
Zu § 2 Nr. 3: Von dieser Regelung nicht umfasst sind insbesondere:
• Einzelbuchstaben und Platten mit durchgesteckten Einzelbuchstaben,
• Gravuren und Ätzungen in Fenstern
• Ausstellungen hinter Scheiben in allen
Geschossen.
• Bemalungen, andere räumlich wirksame
Werbeanlagen
Zu § 2 Nr. 9: Verteiler- und Schaltkästen sind
alle Objekte im öffentlichen Raum, die der Infrastruktur dienen. Hierunter fallen auch die
Postverteilerkästen, ebenso Kästen für Ampelanlagen, Telekommunikation, Elektrizität.
Zu § 3 Nr. 1: Hier soll die Möglichkeit gegeben werden, im Rahmen architektonischer
Gesamtkonzepte auch abweichende und gestalterisch gute Lösungen für Werbeanlagen
an Fassaden zu finden.
Zu § 3 Nr. 2: Ziel ist es, Bemalungen mit grafischen Darstellungen wie Logos oder Bebilderungen zu ermöglichen. Hierbei soll eine
möglichst hochwertige, im Idealfall eine
künstlerische Lösung gefunden werden. Textliche Werbebotschaften sollen nur untergeordnet möglich sein.
Zu § 3 Nr. 3: Insbesondere an großstädtischen, verkehrsreichen Plätzen sollen an
Gebäuden abweichende Lösungen möglich
sein. Gedacht ist hier an aus dem Rahmen
fallende Werbung an Gebäuden, die im städtebaulichen und architektonischen Kontext
(nicht im Straßenbereich) möglich sein soll.
Zu § 3 Nr. 4: „Bauwerbetafeln“ im Sinne der
WaS sind Werbeanlagen, die der Bewerbung
einer baulichen Anlage am Ort der Entstehung dieser Anlage dienen (für das Objekt
am Ort des Objekts). Üblicherweise werden
derartige Tafeln bei Wohnungs- oder Büroobjekten schon frühzeitig vor dem eigentlichen
Objekt erstellt, um die Vermarktung zu sichern. Da die Tafeln eigenständige bauliche
Anlagen darstellen, sind sie gesondert zu beantragen. Um der Problematik der häufigen
Nichtzulässigkeit oder nur ausnahmsweisen
Zulässigkeit entgegenzuwirken, werden diese Anlagen mit der Ausnahme Nr. 5 privilegiert, wenn sie sich an einen einheitlichen
Rahmen halten. Wesentlich ist die Nichtüberschreitung der Größe und die befristete Beantragung. Die Tafel darf auch aufgeständert
werden, die Gesamthöhe der Anlage darf 5,50 m
nicht überschreiten. Bauwerbetafeln dürfen
wie alle Werbeanlagen nicht sonstigem Recht
(Verkehrssicherheit, Abstandsflächen usw. )
widersprechen, ein Motiv kann zur tatsächlichen Ausführung nachgereicht werden. Keine „Bauwerbetafel“ ist eine Werbeanlage auf
einer Baustelle, die für ein anderes Objekt
oder nur für einen Maßnahmenträger wirbt.
Hier handelt es sich um eine normale Werbeanlage.
W
Bestattungs- und Friedhofssatzung
(Bestattungs- und FriedhofsS – BFS)
Vom 06. April 2009
Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 23
Satz 1 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 der Gemein134 Amtsblatt Nürnberg 8 / 15. April 2009
deordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 22. August
1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch § 5 des
Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (GVBl. S. 958),
folgende Satzung:
Inhaltsübersicht:
A. Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Friedhofszweck, Friedhofsverwaltung
§ 2 Friedhofswidmung
§ 3 Kirchliche Friedhöfe
§ 4 Leistungen im Friedhofsbereich
§ 5 Begriffsbestimmungen
B. Bestattungsordnung
§ 6 Zeit und Ort der Bestattungen
§ 7 Aufbahrung
§ 8 Sargbeigaben
§ 9 Trauerfeier
§ 10 Beisetzung
§ 11 Einäscherung
§ 12 Beisetzung der Urne
C. Gräberordnung
§ 13 Arten der Gräber
§ 14 Reihengräber
§ 15 Wahlgräber
§ 16 Familiengräber
§ 17 Pflegegrab
§ 18 Urnenbeisetzungsstätten
§ 19 Urnenbeisetzung in Gräbern
§ 20 Urnenbeisetzung in Nischen
§ 21 Entfernen der Urnen
§ 22 Umbettungen
§ 23 Ruhezeit
§ 24 Erwerb eines Grabrechts, Inhalt und Dauer
eines Grabrechts, Grabdatei und Grabbrief
§ 25 Erlöschen und Verlängerung des Grabrechts
§ 26 Rücknahme des Grabrechts
§ 27 Übertragung des Grabrechts
§ 28 Grabmale
§ 29 Grabbepflanzungen
§ 30 Vernachlässigte Gräber
D. Friedhofsordnung
§ 31 Öffnungszeiten
§ 32 Verhalten im Friedhof
§ 33 Verstöße
§ 34 Gewerbliche Arbeiten
§ 35 Befahren der Friedhofswege
§ 36 Abtransport und Lagerung von Stoffen
§ 37 Gießen von Gräbern gegen Entgelt
E. Schlussbestimmungen
§ 38 Gebühren
§ 39 Auflassung von Friedhöfen und Friedhofsteilen
§ 40 Haftung
§ 41 Anordnungen, Ersatzvornahme
§ 42 Ordnungswidrigkeiten
§ 43 Inkrafttreten; Außerkrafttreten
Anlage 1 (zu § 6 Abs. 2) - Einzugsbereich der
städtischen Friedhöfe
§ 1 Süd- und Westfriedhof
§ 2 Weitere städtische Friedhöfe
Anlage 2 (zu § 28) - Grabmalordnung
§ 1 Genehmigungsverfahren
§ 2 Abteilungen ohne Gestaltungsvorschriften
§ 3 Abteilungen mit Gestaltungsvorschriften
§ 4 Material und Gestaltung für Abteilungen
mit Gestaltungsvorschriften
§ 5 Fundamente
§ 6 Aufstellen von Grabmalen
§ 7 Arbeiten am Grabmal
§ 8 Wiederverwendung von Grabmalen
Anlage 3 (zu § 29) - Grabpflegeordnung
§ 1 Grabpflege
§ 2 Einhaltung der Grabgröße
§ 3 Grabhügel
§ 4 Bepflanzung
§ 5 Nicht erlaubter Grabschmuck
§ 6 Blumenschmuck in Gemeinschaftsabteilungen
A) Allgemeine Bestimmungen
§1
Friedhofszweck, Friedhofsverwaltung
(1) Friedhöfe sind Orte der letzten Ruhe, Orte des
Abschieds, der Stille und des Hinübergleitens in
eine andere Welt. Friedhofskultur hilft den Hinterbliebenen bei der Bewältigung ihrer Trauer
und beim Gedenken an die Toten. Der Friedhof
bietet Menschen Hilfe und Trost. Für das kulturhistorische Erbe und die Stadtgeschichte
sind Friedhöfe wichtige Zeitzeugen. Die nachfolgenden Bestimmungen der Satzung dienen
dazu, die Friedhöfe zukunftsorientiert zu führen,
sie aber auch als Orte des Gedenkens in ihrer traditionellen Form zu erhalten.
(2) Zum Zwecke einer schicklichen Totenbestattung (Art. 149 der Bayerischen Verfassung) unterhält die Stadt die Friedhofsverwaltung als öffentliche Einrichtung.
(3) Zur Friedhofsverwaltung gehören alle verwaltungsmäßigen, technischen und sonstigen
Einrichtungen, die der Bestattung dienen, insbesondere die städtischen Friedhöfe, die Leichenhäuser, die Feuerbestattungsanlage, der Bestattungsbetrieb auf städtischen und kirchlichen
Friedhöfen sowie das in der Friedhofsverwaltung
tätige Personal.
(4) Aufgabe der Friedhofsverwaltung ist es, im
Stadtgebiet Bestattungen durchzuführen, d. h.
alle Leistungen zu erbringen oder zu vermitteln,
die zur Versorgung eines Toten vom Augenblick
des Todes bis zum Schließen des Grabes bzw. bis
zur Beisetzung der Urne notwendig oder üblich
sind.
(5) Beim Friedhof der Israelitischen Kultusgemeinde bleiben sämtliche Rechte, die sich aus
dem Eigentum ergeben, durch diese Satzung unberührt.
§2
Friedhofswidmung
(1) In den städtischen Friedhöfen werden Verstorbene bestattet,
1. die im Zeitpunkt ihres Todes Wohnsitz oder
Aufenthalt in Nürnberg hatten;
2. für die ein Grabrecht an einem belegungsfä-
higen Grab nachgewiesen wird;
3. wenn es vom Inhaber eines belegungsfähigen
Grabes beantragt wird.
(2) Darüber hinaus dienen die Friedhöfe der Bestattung von Tot- und Fehlgeborenen sowie der
Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Nürnberg
aus Schwangerschaftsabbrüchen stammenden
Leibesfrüchte.
(3) Andere Personen können in einem städtischen Friedhof auf Antrag mit besonderer Erlaubnis der Friedhofsverwaltung bestattet werden. Den Friedhof bestimmt in diesem Fall die
Friedhofsverwaltung.
(4) Niemand darf wegen seiner Herkunft, Religion oder Weltanschauung mit besonderen Verpflichtungen belegt werden oder Vorrechte für
sich in Anspruch nehmen.
§3
Kirchliche Friedhöfe
Diese Satzung gilt auch für den Bestattungsbetrieb und die Grabmalgenehmigungsverfahren
auf den kirchlichen Friedhöfen in Wöhrd, Eibach,
St. Jobst, Kraftshof, St. Leonhard, Mögeldorf, St.
Peter, St. Johannis und St. Rochus entsprechend
dem Friedhofsvertrag vom 22.06.2001.
§4
Leistungen im Friedhofsbereich
(1) In den städtischen Friedhöfen werden Trauerfeiern, Bestattungen und Ausgrabungen ausschließlich von der Friedhofsverwaltung durchgeführt. Abs. 4 bleibt unberührt.
(2) Die Friedhofsverwaltung erbringt dabei folgende Leistungen:
1. die Einstellung und Aufbahrung der Verstorbenen im Leichenhaus;
2. bei Erdbestattungen die Durchführung der
Bestattung, wozu insbesondere das Öffnen
und Schließen des Grabes, die Benutzung des
Bahrwagens und die Versenkung des Sarges
gehören;
3. bei Feuerbestattungen die Einäscherung und
die Urnenbeisetzung.
(3) Findet eine Trauerfeier statt, stellt die Friedhofsverwaltung die Trauerhalle zur Verfügung.
Leistungen zur Durchführung der Trauerfeier (z.
B. Dekorationen, Kondolenztische, Musik, Bahrwagen) erbringt ausschließlich die Friedhofsverwaltung.
(4) Die Friedhofsverwaltung kann auf Antrag im
Einzelfall aus wichtigen Gründen von der Einhaltung der Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 ganz
oder teilweise befreien, wenn dadurch keine Störung des Bestattungsbetriebes oder des einzelnen Bestattungsvorganges zu erwarten ist und
Gründe des öffentlichen Wohles oder höherrangiges Recht nicht entgegenstehen.
§5
Begriffsbestimmungen
(1) Soweit diese Satzung zwischen Leichen von
Kindern und Erwachsenen unterscheidet, ist das
vollendete zwölfte Lebensjahr maßgebend.
(2) Hinterbliebene sind diejenigen, die der Friedhofsverwaltung einen Auftrag zur Bestattung
einer Leiche oder zur Durchführung einer Einäscherung oder einer Urnenbeisetzung erteilen.
(3) Grabnutzungsberechtigte sind diejenigen, denen ein Grabrecht gewährt wurde (§ 24 Abs. 1)
und die in eine Grabdatei eingetragen sind (§ 27
Abs. 1).
B) Bestattungsordnung
§6
Zeit und Ort der Bestattungen
(1) Die Termine für Trauerfeiern und Bestattungen legt die Friedhofsverwaltung im Benehmen mit den Hinterbliebenen fest.
(2) Beisetzungen finden grundsätzlich auf dem
Süd- und dem Westfriedhof statt, bzw. auf dem
Friedhof, in dessen Einzugsbereich die Verstor-
benen zum Zeitpunkt des Todes ihren Hauptwohnsitz hatten. Die Einzugsbereiche ergeben
sich aus Anlage 1, die Bestandteil dieser Satzung
ist.
(3) Die Beisetzung in einem anderen Friedhof
ist möglich, wenn die Hinterbliebenen ein Grabrecht an einem belegungsfähigen Grab auf dem
gewünschten Friedhof haben.
§7
Aufbahrung
(1) Auf Wunsch der Hinterbliebenen können die
Verstorbenen aufgebahrt werden. Dabei ist auch
eine individuelle Abschiednahme vor der Trauerfeier möglich. Die Friedhofsverwaltung kann
aus besonderen Gründen (z.B. wegen der Gefahr
für die Gesundheit von Hinterbliebenen und
Beschäftigten) die Abschiednahme am offenen
Sarg untersagen.
(2) Das öffentliche Ausstellen von Leichen ist
grundsätzlich nicht gestattet.
(3) Bei rasch verwesenden oder abstoßend wirkenden Leichen kann die Friedhofsverwaltung
die sofortige Schließung des Sarges, notfalls
auch die unverzügliche Beisetzung bzw. die Einäscherung anordnen.
§8
Sargbeigaben
(1) Gegenstände, die zur Schmückung der Leichen dienten, und Blumen, die in den Sarg gelegt
wurden, sind in diesen mit einzuschließen.
(2) Die Friedhofsverwaltung kann für Wert- oder
Erinnerungsgegenstände Ausnahmen zulassen.
§9
Trauerfeier
(1) Unpassend gekleideten Personen kann die
Teilnahme an der Trauerfeier untersagt werden.
(2) Bild- und Tonaufnahmen bedürfen der Erlaubnis der Friedhofsverwaltung. Diese kann
nur erteilt werden, wenn die Angehörigen einverstanden sind. Bei den Aufnahmen ist jede
Störung der Feierlichkeiten zu vermeiden. Besondere Auflagen der Friedhofsverwaltung sind
zu beachten.
(3) Das Recht von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, bei Bestattungen im Rahmen der Gesetze besondere Handlungen vorzunehmen, bleibt unberührt.
(4) Die Öffentlichkeit kann von Trauerfeiern ausgeschlossen werden.
§ 10
Beisetzung
(1) Die Hinterbliebenen sind verpflichtet, rechtzeitig vor der Graböffnung auf ihre Kosten für die
Entfernung vorhandener Grabmale, Grabeinfassungen und Grabbepflanzungen zu sorgen. Satz
1 gilt entsprechend für Nachbargräber, soweit
eine Entfernung aus technischen Gründen oder
aus Gründen der Arbeitssicherheit erforderlich
ist; hiervon werden die Grabnutzungsberechtigten in Kenntnis gesetzt. Die Friedhofsverwaltung kann die Maßnahmen nach Satz 1 auf
Kosten der Hinterbliebenen durchführen lassen,
wenn diese ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Ein Anspruch auf Wiederverwendung
der entfernten Pflanzen besteht nicht.
(2) Bei nicht städtischen Friedhöfen ist die Belegungsfähigkeit des Grabes durch einen Graböffnungsschein der jeweiligen Friedhofsverwaltung
nachzuweisen.
(3) Die Gräber sind zeitgerecht nach der Beisetzung durch die Grabnutzungsberechtigten anzulegen, soweit dies nicht durch die Friedhofsverwaltung geschieht .
§ 11
Einäscherung
(1) Leichen werden erst eingeäschert, wenn die
hierfür erforderlichen Unterlagen vorliegen.
Eine Einäscherung soll nur erfolgen, wenn auf
die Rückgabe mit der Leiche fest verbundener
Körperimplantate verzichtet wird. Aus der Verwertung der Rückstände solcher Implantate entstehende Erlöse sind zur Förderung einer Kultur
der Pietät, des Sterbens und der Totenruhe zu
verwenden.
(2) Die Beobachtung der Einäscherung ist nicht
gestattet.
§ 12
Beisetzung der Urne
(1) Die Urne mit der Asche ist in einem Grab
beizusetzen. Sie darf den Angehörigen nur in
Ausnahmefällen zur Überführung ausgehändigt
werden.
(2) Die Hinterbliebenen haben innerhalb von
sechs Wochen nach der Einäscherung oder nach
Eintreffen der Urne von einem auswärtigen Krematorium zu bestimmen, wo die Urne beigesetzt
werden soll. Geschieht dies nicht, so wird die
Urne gebührenpflichtig in einer Sammelanlage
aufbewahrt. Nach der Ruhezeit wird die Asche
der Erde übergeben.
(3) Die Beisetzung von Urnen ist bei der Friedhofsverwaltung zu beantragen. Witterungsbedingt kann die Beisetzung vorübergehend ausgesetzt werden.
C) Gräberordnung
§ 13
Arten der Gräber
(1) Folgende Arten von Gräbern werden unterschieden:
1. Reihengräber;
2. Wahlgräber;
3. Familiengräber;
4. Pflegegräber;
5. Urnenbeisetzungsstätten.
Sie werden in einem Belegungsplan jeweils gesondert ausgewiesen.
(2) Grabart, -größe und -tiefe sowie die Belegung
legt die Friedhofsverwaltung fest. Art, Größe und
Tiefe belegter Gräber können nicht geändert
werden.
(3) Es besteht weder ein Anspruch auf eine Grabstätte in einer bestimmten Lage und einem bestimmten Friedhof noch auf die Unveränderlichkeit der Umgebung einer Grabstätte.
§ 14
Reihengräber
(1) An Reihengräbern können keine Grabrechte
erworben werden.
(2) Reihengräber für Erdbestattungen werden der
Reihe nach belegt und erst im Todesfall für die
Dauer der Ruhezeit abgegeben.
(3) In ein belegtes Reihengrab dürfen während
der Ruhezeit keine weiteren Leichen und keine
Urnen beigesetzt werden.
(4) Reihengräber werden durch die Friedhofsverwaltung einheitlich gärtnerisch angelegt, gepflegt und beschriftet.
§ 15
Wahlgräber
(1) Die Lage eines Wahlgrabes kann anhand des
Belegungsplans des Friedhofs ausgewählt werden.
Amtsblatt Nürnberg 8 / 15. April 2009
135
Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Nürnberg
(2) Wahlgräber werden zur Bestattung von Erwachsenen und Kindern vergeben. Es kann ein
Recht an mehreren nebeneinander liegenden
Gräbern bestellt werden. Ist die Beisetzung eines
Kindes wegen seiner Größe in einem Kindergrab
nicht möglich, so ist dieses in einem Erwachsenengrab zu bestatten.
(3) Die maximale Pflanzfläche eines einzelnen
Wahlgrabes beträgt
1. für Erwachsene: Länge 1,80 m,
Breite 0,90 m;
2. für Kinder:
Länge 1,20 m,
Breite 0,60 m.
Bedingt durch Art und Lage einzelner Friedhöfe
oder Friedhofsteile sind Abweichungen von diesen Maßen möglich.
§ 16
Familiengräber
(1) Die Lage eines Familiengrabes kann anhand
des Belegungsplans des Friedhofs ausgewählt
werden.
(2) Familiengräber werden zur Bestattung von
Erwachsenen und Kindern vergeben. Es kann ein
Recht an mehreren nebeneinander liegenden
Gräbern bestellt werden.
(3) Die maximale Pflanzfläche eines einzelnen
Familiengrabes beträgt in der Länge 2,20 m und
in der Breite 1,10 m.
§ 17
Pflegegrab
Pflegegräber sind Erdgräber, die durch die Friedhofsverwaltung einheitlich gärtnerisch angelegt,
gepflegt und gegebenenfalls beschriftet werden.
§ 18
Urnenbeisetzungsstätten
(1) Urnenbeisetzungsstätten sind:
1. Urnenerdgräber;
2. Naturgrabstellen;
3. Sondergrabstellen;
4. Nischen in Urnenwänden;
5. Nischen im Kolumbarium;
6. Gemeinschaftsanlagen.
(2) Naturgrabstellen, Sondergrabstellen und Gemeinschaftsanlagen werden durch die Friedhofsverwaltung gärtnerisch angelegt, gepflegt
und einheitlich beschriftet.
(3) Die Friedhofsverwaltung kann festlegen, dass
in bestimmten Grabanlagen nur selbstauflösende Urnen verwendet werden dürfen. Diese
können nicht umgebettet werden.
§ 19
Urnenbeisetzung in Gräbern
(1) Urnen werden in Gräbern für Erdbestattung
(ausgenommen Reihengräber) und in Urnengräbern in einer Tiefe von mindestens 0,65 m beigesetzt.
(2) In Erdgräbern dürfen auf einem Quadratmeter höchstens vier Urnen beigesetzt werden.
§ 20
Urnenbeisetzung in Nischen
(1) Urnen dürfen nur in geschlossenen Nischen
aufgestellt werden. In einfachbreiten Nischen
können bis zu zwei, in doppeltbreiten bis zu vier
Urnen aufgestellt werden.
(2) Die Verschlussplatten der Nischen sind Eigentum der Stadt und werden von dieser einheitlich
beschriftet.
136 Amtsblatt Nürnberg 8 / 15. April 2009
(3) Es ist nicht gestattet, Nischen zu verändern,
zu vermauern, zu öffnen oder Urnen aus den Nischen zu entnehmen; es ist ferner nicht gestattet, Bilder anzubringen, an Wänden und Nischen
Kränze oder Blumen zu befestigen. Natürlicher
Blumenschmuck darf nur an den hierfür vorgesehenen Stellen niedergelegt werden.
§ 21
Entfernen von Urnen
Ist das Grabrecht erloschen, werden die Urnen
herausgenommen und die Asche an geeigneter Stelle des Friedhofes der Erde übergeben.
Eine Umbettung ist dann nicht mehr möglich.
Überurnen, die vom Grabnutzungsberechtigten
innerhalb eines Monats nach Ablauf des Grabrechtes nicht abgeholt worden sind, werden von
der Friedhofsverwaltung entsorgt. § 11 Abs. 1
Satz 3 gilt entsprechend.
§ 22
Umbettungen
Umbettungen von Leichen und Gebeinen werden in der Regel nur in den Monaten Oktober bis
März und nur außerhalb der Friedhofsöffnungszeiten vorgenommen. Die Teilnahme an einer
Ausgrabung ist nur den Mitarbeitern der Friedhofsverwaltung und der zuständigen Behörden
erlaubt.
§ 23
Ruhezeit
(1) Die Ruhezeit beginnt mit dem Tag der Beisetzung des Sarges bzw. dem Tag der Einäscherung.
Sie beträgt für Erwachsene zehn Jahre und für
Kinder sechs Jahre.
(2) Im Friedhof Großgründlach und im Friedhof
Fischbach beträgt die Ruhezeit für Erwachsene
zwölf Jahre und für Kinder zehn Jahre.
(3) Die Ruhezeiten können auf Verlangen des
zuständigen Gesundheitsamtes bei Vorliegen
zwingender Gründe für bestimmte Friedhöfe
oder Friedhofsteile auch rückwirkend geändert
werden.
(4) Grabstellen sind nach der Belegung für die
Dauer der Ruhezeit für weitere Erdbestattungen
gesperrt. In ein 2,40 m tiefes Erdgrab, in dem eine
Leiche in 2,40 m Tiefe liegt, darf während der Ruhezeit noch eine weitere Leiche in einer Tiefe
von 1,50 m beigesetzt werden.
§ 24
Erwerb eines Grabrechtes, Inhalt und Dauer
eines Grabrechts, Grabdatei und Grabbrief
(1) Grabrechte an Grabstätten werden nach den
Vorschriften dieser Satzung in der Regel nur natürlichen Personen (den Grabnutzungsberechtigten) verliehen. Bei Vorliegen besonderer Gründe kann die Friedhofsverwaltung Grabrechte
auch an juristische Personen vergeben. Die
Gräber verbleiben im Eigentum der Stadt. Ohne
Vorliegen eines aktuellen Sterbefalls kann ein
Grabrecht nur erworben werden, soweit auf dem
entsprechenden Friedhof eine ausreichende Anzahl von Grabstätten vorhanden ist.
(2) Durch die Gewährung eines Grabrechts erhalten die Grabnutzungsberechtigten die Befugnis,
1. Leichen und Urnen beisetzen zu lassen, wenn
zum Zeitpunkt der Beisetzung das Recht am
Grab noch für die Dauer der Ruhezeit besteht;
2. im Rahmen der Grabmalordnung (Anlage 2)
über ein Grabmal zu entscheiden;
3. das Grab den Grabpflegevorschriften (Anlage 3)
entsprechend anzupflanzen und zu pflegen.
Die Anlagen 2 und 3 sind Bestandteil dieser Satzung.
In begründeten Ausnahmefällen kann die Friedhofsverwaltung bei einer Verlängerung des Grabrechts nach § 25 Abs. 3 eine erneute Beisetzung
ausschließen.
(3) Grabrechte werden unter Berücksichtigung
der jeweils nach § 23 geltenden Ruhezeit gewährt.
(4) Über die Grabrechte wird eine Grabdatei geführt. Der Grabnutzungsberechtigte erhält bei
Erstabgabe eines Grabrechtes einen Grabbrief.
§ 25
Erlöschen und Verlängerung des Grabrechts
(1) Das Grabrecht erlischt mit Zeitablauf, durch
Verzicht oder durch Auflassung des Friedhofes
bzw. eines Friedhofsteils. Ein Verzicht ist erst
nach Ablauf der Ruhezeit möglich.
(2) Nach Ablauf des Grabrechts sind nach Maßgabe des § 7 der Grabmalordnung das Grabmal
und die sonstigen baulichen Anlagen sowie die
Grabbepflanzung innerhalb von zwei Monaten
zu entfernen. Sind das Grabmal, die sonstigen
baulichen Anlagen und die Grabbepflanzung
nach Ablauf der Frist nicht entfernt, werden sie
durch die Friedhofsverwaltung auf Kosten der
Grabnutzungsberechtigten beseitigt. Entschädigungsansprüche sind ausgeschlossen.
(3) Verlängerungen sind durch die Grabnutzungsberechtigten rechtzeitig zu beantragen.
Sie sind hierzu verpflichtet, wenn während der
Grabrechtsdauer das Grab neu belegt werden soll
und die bisherige Laufzeit für die neue Ruhezeit
nicht ausreicht. Für die Dauer der Verlängerung
sind die Ruhezeiten nach § 23 maßgeblich.
(4) Auf das bevorstehende Erlöschen eines
Grabrechts wird der Grabnutzungsberechtigte
schriftlich hingewiesen. Ist seine Anschrift nicht
bekannt, kann der Hinweis auch durch eine entsprechende Mitteilung am Grab erfolgen. Ab dem
Zeitpunkt des Erlöschens kann die Friedhofsverwaltung über das Grab verfügen. Aufgefundene
Reste edelmetallhaltiger Körperimplantate oder
sonstige Wertgegenstände gehen, soweit nicht
Rechte Dritter bestehen, in das Eigentum der
Stadt über. § 11 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.
§ 26
Rücknahme des Grabrechts
(1) Werden Grabrechte im öffentlichen Interesse
zurückgenommen, haben die Grabnutzungsberechtigten einen Anspruch auf kostenlose Umbettung der in dem Grab beigesetzten Verstorbenen und auf ein gleichwertiges Grabrecht.
(2) Die Friedhofsverwaltung ist berechtigt, einzelne noch laufende Grabrechte in Grabfeldern
oder Friedhofsteilen nicht mehr zu verlängern
sowie Umbettungen von Amts wegen vornehmen zu lassen, wenn eine Umgestaltung dieser
Grabfelder oder Friedhofsteile im öffentlichen
Interesse notwendig ist.
§ 27
Übertragung des Grabrechts
(1) Grabnutzungsberechtigt ist, wer in die Grabdatei (§ 24 Abs. 1) eingetragen ist.
(2) Das Grabrecht kann durch Rechtsgeschäft
übertragen werden. Die Übertragung unter Lebenden ist gegenüber der Stadt nur wirksam,
wenn die Friedhofsverwaltung sie genehmigt.
Der neue Grabnutzungsberechtigte ist in die
Grabdatei aufzunehmen.
(3) Die Umschreibung des Grabrechts kann von
Auflagen, insbesondere im Hinblick auf die Grabausstattung und Grabpflege, abhängig gemacht
werden.
Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Nürnberg
(4) Die Grabrechte gehen beim Tod der Berechtigten auf deren Erben bzw. auf die in einer Verfügung von Todes wegen genannten Personen
über.
(5) Sind mehrere Rechtsnachfolger vorhanden,
so haben diese einen von ihnen als einzigen neuen Grabnutzungsberechtigten zu benennen und
die Umschreibung auf diesen zu veranlassen. Er
gilt für das Grabrecht als unmittelbarer Nachfolger ohne Rücksicht auf etwaige andere Vereinbarungen zwischen den Rechtsnachfolgern.
Können sich die Rechtsnachfolger innerhalb einer von der Friedhofsverwaltung gesetzten Frist
nicht einigen, so bestimmt die Friedhofsverwaltung einen von ihnen.
(6) Die Rechtsnachfolge ist in geeigneter Form zu
belegen.
§ 28
Grabmale
(1) Für die Grabmale gelten die Bestimmungen
der Grabmalordnung.
(2) Es dürfen nur Grabmale aufgestellt werden,
die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im
Sinne des Übereinkommens über das Verbot und
unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der
schlimmsten Formen der Kinderarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO-Konvention
182), in Kraft getreten am 19. November 2000,
hergestellt wurden.
(3) Als Grabmal im Sinne dieser Satzung gelten
auch Stein-, Holz- und Erztafeln (Epitaphien),
Aufsätze, Grabeinfassungen, Grüfte, Grabkapellen, Überbauten jeder Art sowie Teile und Zubehör von Grabmalen.
(4) Der Grabnutzungsberechtigte ist verpflichtet,
Grabmale so zu erhalten und zu pflegen, dass
die Würde des Friedhofes gewahrt bleibt und
Dritte durch den Zustand der Grabmale weder
belästigt noch gefährdet werden können; hierbei
ist Rücksicht auf charakteristische Gräberfelder
und geschichtlich oder künstlerisch bedeutsame
Grabmale zu nehmen.
(5) Grabmale, die wegen der Öffnung des Grabes
entfernt wurden oder aus einem anderen Grund
nicht an ihrem Platz stehen, müssen binnen vier
Monaten wieder ordnungsgemäß aufgestellt
werden. Ist dies nicht möglich, sind sie aus dem
Friedhof zu entfernen. Nach Fristablauf kann die
Friedhofsverwaltung über diese Grabmale frei
verfügen.
(6) Grabmale, die nach Feststellung der Friedhofsverwaltung umzustürzen drohen oder aus
anderen Gründen sicherheitsgefährdend sind,
können von ihr auf Kosten der Grabnutzungsberechtigten entfernt werden, wenn diese nach
schriftlicher Aufforderung mit Androhung der
Entfernung für den Fall der Nichterfüllung die
erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen nicht
innerhalb einer angemessenen Frist treffen. Bei
Gefahr im Verzug kann die Friedhofsverwaltung
sofort tätig werden.
(7) Die Grabnutzungsberechtigten haften für
Schäden, die durch die Nichtbeachtung der Grabmalordnung oder durch Umstürzen eines Grabmals oder von Grabmalteilen entstehen.
§ 29
Grabbepflanzungen
Die Gräber sind von den Grabnutzungsberechtigten während der gesamten Laufzeit des Grabrechts zu pflegen, soweit für die Pflege nicht die
Friedhofsverwaltung zuständig ist.
§ 30
Vernachlässigte Gräber
(1) Werden Grabstätten nicht gepflegt, haben die
Grabnutzungsberechtigten nach schriftlicher
Aufforderung der Friedhofsverwaltung den satzungswidrigen Zustand innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben. Sind die Verantwortlichen nicht zu ermitteln, erfolgt ein Hinweis am
Grab.
(2) Bleibt die Aufforderung zwei Monate unbeachtet, kann die Friedhofsverwaltung die Grabstätte einebnen und einsäen. Nach Ablauf der
Ruhezeit kann die Friedhofsverwaltung das
Grabnutzungsrecht ohne Anspruch auf Erstattung der für die restliche Nutzungsdauer bezahlten Grabgebühr aufheben.
(3) Dem Entzug des Grabnutzungsrechts muss
eine nochmalige schriftliche Aufforderung, die
Grabstätte in Ordnung zu bringen, mit Androhung der Maßnahmen bei Zuwiderhandlung
vorausgehen.
(4) Die Friedhofsverwaltung kann über Grabmale,
die im Wege der Ersatzvornahme entfernt wurden, nach Ablauf einer Frist von zwei Monaten
frei verfügen. Im Übrigen gilt § 25 Abs. 2 entsprechend.
D) Friedhofsordnung
§ 31
Öffnungszeiten
(1) Die städtischen Friedhöfe sind täglich während der an den Eingängen bekannt gegebenen
Zeiten geöffnet.
(2) Die Friedhofsverwaltung kann aus besonderem Anlass die Friedhöfe ganz oder zum Teil
sperren.
§ 32
Verhalten im Friedhof
(1) Im Friedhof ist die Würde des Ortes zu wahren. Die Weisungen des Friedhofspersonals sind
zu befolgen.
(2) Jeder hat sich auf den Friedhöfen so zu verhalten, dass kein anderer gefährdet, geschädigt
oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird. Insbesondere
ist es verboten:
1. die Ruhe des Friedhofes oder Trauerfeiern zu
stören;
2. die Friedhofseinrichtungen zu beschädigen
oder zu beschmutzen;
3. Blumen, Pflanzen, Kränze, Erde und dergleichen unbefugt von Gräbern und Friedhofsanlagen zu entfernen;
4. Gräber oder Anpflanzungen zu betreten;
5. Flächen und Wege mit Fahrzeugen aller Art
zu befahren; ausgenommen ist das Befahren
der Wege mit Rollstühlen und Behindertenfahrrädern sowie das Schieben von Fahrrädern. § 35 bleibt unberührt;
6. Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenführhunde;
7. frei lebende Tiere zu füttern oder ihnen nachzustellen;
8. auf dem Friedhof und in den der Abwicklung
des Bestattungsbetriebes dienenden Räumen
zu rauchen;
9. Friedhofsflächen als Kinderspielplätze zu benutzen;
10.Waren aller Art oder gewerbliche Dienste anzubieten, Druckschriften zu verteilen oder
Werbung und Vermittlung jeglicher Art zu betreiben, § 34 bleibt unberührt;
11.sportliche Aktivitäten mit und ohne Sportgerät zu betreiben;
12.gewerbliche Führungen ohne vorherige Zustimmung der Friedhofsverwaltung zu veranstalten.
(3) Die Friedhofsverwaltung kann auf Antrag
Ausnahmen zulassen, soweit sie mit der Ordnung und dem Zweck des Friedhofs vereinbar
sind. Insbesondere kann außergewöhnlich Gehbehinderten abweichend von Abs. 2 Satz 2 Nr.
5 eine Einfahrerlaubnis außerhalb der Bestattungszeiten erteilt werden. Die Fahrgeschwindigkeit darf 15 km/h nicht überschreiten. Fußgänger haben immer Vorrang. Im Übrigen gelten
die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung.
(4) Fahrräder und andere Fahrzeuge dürfen in
unmittelbarer Nähe von Trauerfeiern und Leichenzügen sowie vor den Trauer- und Leichenhallen nicht abgestellt werden.
§ 33
Verstöße
(1) Wer gegen diese Satzung oder auf Grund dieser Satzung erlassene Anordnungen verstößt,
kann aus dem Friedhof verwiesen werden.
(2) Bei wiederholten oder besonders schwerwiegenden Verstößen kann die Friedhofsverwaltung
ein Friedhofsverbot bis zu fünf Jahren aussprechen.
§ 34
Gewerbliche Arbeiten
(1) Gärtner, Steinmetze und andere Gewerbetreibende benötigen für die gewerbsmäßige Tätigkeit auf den Friedhöfen entsprechend dem
jeweiligen Berufsbild die Zulassung durch die
Friedhofsverwaltung. Die Zulassung wird auf die
Dauer von höchstens fünf Jahren erteilt. Hierfür
wird ein Berechtigungsschein ausgestellt. Dieser
und eventuell erteilte Ausfertigungen sind nach
Ablauf oder Rücknahme der Berechtigung an die
Friedhofsverwaltung zurück zu geben.
(2) Auf ihren schriftlichen Antrag hin werden
grundsätzlich nur solche Gewerbetreibende zugelassen, die in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht die erforderliche Zuverlässigkeit aufweisen.
(3) Antragsteller, die ein Handwerk im Sinne der
Handwerksordnung ausüben, haben ihre Eintragung in die Handwerksrolle sowie - soweit
diese für die Ausübung des betreffenden Handwerks notwendig ist - die Meisterprüfung nachzuweisen. Friedhofsgärtner haben eine abgeschlossene Ausbildung im Ausbildungsberuf des
Friedhofsgärtners, ersatzweise die Ausbildung in
einer anderen gärtnerischen Berufssparte und
eine mindestens zweijährige Gehilfentätigkeit in
einer Friedhofsgärtnerei nachzuweisen.
(4) Sonstigen gewerbetreibenden Personen kann
auf schriftlichen Antrag die Ausübung anderer
als in Abs. 3 genannter Tätigkeiten gestattet werden, wenn dies mit dem Friedhofszweck vereinbar ist.
(5) Gewerbliche Arbeiten dürfen nur in den von
der Friedhofsverwaltung festgesetzten Zeiten
durchgeführt werden. Arbeiten an Sonn- und
Feiertagen sind nicht gestattet. Ausnahmen genehmigt auf Antrag die Friedhofsverwaltung.
(6) Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf den Friedhöfen
schuldhaft verursachen.
(7) Die für die Arbeiten notwendigen Werkzeuge
und Materialien dürfen auf den Friedhöfen nur
während der in Abs. 5 festgesetzten Zeit und
nur so gelagert werden, dass sie nicht mehr als
Amtsblatt Nürnberg 8 / 15. April 2009
137
Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Nürnberg
notwendig behindern oder belästigen. Beim Lagern von Materialien sind Schutzbleche, Bohlen,
Kokosmatten oder ähnliche Unterlagen zu verwenden. Werkzeuge dürfen nicht an oder in den
Wasserentnahmestellen der Friedhöfe gereinigt
werden.
(8) Die Benutzung der Unterflurhydranten sowie
das Gießen mit Wasserschläuchen ist nicht gestattet.
(9) Gewerbetreibenden, die die Voraussetzungen
für die Zulassung gemäß Abs. 2 und 3 nicht mehr
erfüllen oder wiederholt oder schwerwiegend
gegen Vorschriften dieser Satzung verstoßen,
kann die Friedhofsverwaltung die Zulassung auf
Zeit oder auf Dauer entziehen. Für deren Mitarbeiter gilt Satz 1 entsprechend.
§ 35
Befahren der Friedhofswege
(1) Den Inhabern von Berechtigungsscheinen gemäß § 34 Abs. 1 Satz 3 ist zur Beförderung von
Waren, Materialien und Werkzeugen das Befahren der Friedhofswege mit einem geeigneten
Fahrzeug bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 t gestattet. Für weitere Fahrzeuge
sind eigene Zufahrtsgenehmigungen erforderlich. Die Zufahrtsberechtigungsnachweise sind
deutlich sichtbar am Fahrzeug anzubringen. Die
Fahrzeuge müssen den Firmennamen deutlich
sichtbar tragen. Wege unter 2,50 m Breite dürfen
mit Fahrzeugen von mehr als 1,50 m Gesamtbreite nicht befahren werden. Kraftfahrzeuge dürfen
nur die befestigten Fahrstraßen von mehr als
2,50 m Breite benützen.
(2) Werkstoffe aller Art sowie Grabmale, Steine,
Pflanzen und Erde dürfen, wenn die Gräber nicht
an gemäß Abs. 1 mit Kraftfahrzeugen befahrbaren Wegen liegen, zu den Gräbern nur mit
Handwagen oder Schubkarren gefahren werden.
(3) Für Personen und Firmen, mit denen die
Friedhofsverwaltung Verträge über eine gewerbliche oder sonstige Betätigung abgeschlossen
hat, gelten die Abs. 1 und 2 entsprechend. Ausnahmen genehmigt die Friedhofsverwaltung.
§ 36
Abtransport und Lagerung von Stoffen
Sand und Erdreich, die bei Errichtung von Grabmalen oder bei der Anpflanzung und der Pflege
von Gräbern anfallen, sind vollständig vom Grab
und von der Grabumgebung zu entfernen und
auf den dafür vorgesehenen Lagerflächen auf
den Friedhöfen zu entsorgen. Nicht mehr verwendete Grabmale, Grabmalteile, Einfassungen
und Fundamente sind aus dem Friedhof zu
entfernen. Gewerbetreibende dürfen die für die
Friedhofsbesucher aufgestellten Abfallbehälter
nicht benützen. Das Ablagern von Abfällen, die
nicht auf dem Friedhof angefallen sind, ist untersagt.
§ 37
Gießen von Gräbern gegen Entgelt
(1) Wer Gräber gegen Entgelt gießen will, benötigt einen Gießschein, wenn kein Berechtigungsschein nach § 34 ausgestellt ist. Der Gießschein
berechtigt zum Gießen und Jäten, nicht aber zur
gewerbsmäßigen Grabanpflanzung.
(2) Die Ausstellung von Gießscheinen ist jährlich
bis zum 1. April neu zu beantragen. §§ 34 und 35
gelten entsprechend.
E) Schlussbestimmungen
§ 38
Gebühren
Für die Leistungen der Friedhofsverwaltung nach
§ 1 Abs. 2 werden Gebühren nach der Bestat138 Amtsblatt Nürnberg 8 / 15. April 2009
tungs- und Friedhofsgebührensatzung (BFGebS)
erhoben.
§ 39
Auflassung von Friedhöfen und Friedhofsteilen
(1) Die Stadt kann aus Gründen des öffentlichen
Interesses die bisherige Widmung eines Friedhofes oder einer sonstigen Bestattungseinrichtung ganz oder teilweise aufheben. Das gilt auch
für einzelne Grabfelder und Gräber.
(2) Im Zeitpunkt der Entwidmung erlöschen alle
auf Grund der bisherigen Widmung bestehenden
Rechte.
§ 40
Haftung
(1) Die Stadt haftet nicht für Schäden, die durch
höhere Gewalt, durch Dritte, durch Tiere oder
durch satzungswidrige Benutzung der Friedhöfe,
ihrer Anlagen und Einrichtungen entstehen.
(2) Die Stadt haftet für Schäden nur bei Vorsatz
und grober Fahrlässigkeit ihres Personals. Von
dieser Haftungsbeschränkung ausgenommen
sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit.
§ 41
Anordnung, Ersatzvornahme
(1) Die Stadt kann zur Erfüllung der nach dieser
Satzung bestehenden Verpflichtungen Anordnungen für den Einzelfall erlassen.
(2) Wird bei Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen dieser Satzung ein ordnungswidriger
Zustand verursacht, kann dieser nach vorheriger
Androhung und nach Ablauf der gesetzten Frist
auf Kosten der Zuwiderhandelnden beseitigt
werden. Eine vorherige Androhung mit Fristsetzung ist nicht erforderlich, wenn die Ersatzvornahme zur Verhütung oder Unterbindung einer
mit Strafe bedrohten Handlung oder zur Abwehr
einer drohenden Gefahr erforderlich ist.
§ 42
Ordnungswidrigkeiten
Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 GO kann mit Geldbuße
bis zu 2.500 Euro belegt werden, wer
1. entgegen § 20 Abs. 3 Nischen verändert, öffnet oder Urnen aus den Nischen entnimmt;
2. gegen die Bestimmungen des § 32 verstößt;
3. entgegen § 34 Abs. 8 Unterflurhydranten benützt und mit Wasserschläuchen gießt;
4. entgegen § 35 Abs. 1 und 2 als Inhaber eines
Berechtigungsscheines Friedhofswege befährt;
5. entgegen § 36 Sand, Erdreich und Pflanzen
nicht auf die vorgeschriebenen Lagerflächen
bringt, wer Grabmale, Grabmalteile und Fundamente sowie Einfassungen aus dem Friedhof nicht entfernt oder Abfälle, die nicht auf
dem Friedhof angefallen sind, auf dem Friedhof ablagert;
6. entgegen § 1 Abs. 1 der Grabmalordnung
ohne die erforderliche Genehmigung Grabmale oder Grabmalteile errichtet, verändert,
restauriert oder Fundamente erstellt;
7. entgegen § 7 der Grabmalordnung Grabmale
oder Grabmalteile entfernt.
§ 43
Inkrafttreten; Außerkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft. Gleichzeitig tritt
die Bestattungs- und Friedhofssatzung vom 07.
Dezember 2005 (Amtsblatt S. 459), zuletzt geändert durch Satzung vom 30. Januar 2007 (Amtsblatt S. 33), außer Kraft.
Vorstehende Satzung wurde vom Stadtrat am 25.
März 2009 beschlossen. Sie wird hiermit ausgefertigt und amtlich bekannt gemacht.
Nürnberg, 06. April 2009
Stadt Nürnberg
Dr. Ulrich Maly
Oberbürgermeister
W
Anlage 1 (zu § 6 Abs. 2)
Einzugsbereiche der Friedhöfe
§1
Süd- und Westfriedhof
Für den Süd- und den Westfriedhof gibt es innerhalb des Stadtgebiets keine Begrenzung des
Einzugsbereiches.
§2
Weitere städtische Friedhöfe
Solange Gräber zur Verfügung stehen können
Bestattungen auch stattfinden:
1. im Friedhof Großreuth bei Schweinau, wenn
Verstorbene im Zeitpunkt des Todes ihrenHauptwohnsitz in dem Gebiet hatten, das
eingeschlossen wird von der Südseite der
Leyher Straße, der Westseite der Von-derTann-Straße, der Westseite der Gustav-AdolfStraße, der Bahnlinie Nürnberg-Ansbach und
der westlichen Stadtgrenze bis zur Leyher
Straße;
2. im Friedhof Reichelsdorf, wenn Verstorbene
im Zeitpunkt des Todes ihren Hauptwohnsitz in dem Gebiet hatten, das eingeschlossen
wird von der Bahnlinie Nürnberg-Ansbach,
dem Main-Donau-Kanal, der Bahnlinie Nürnberg-Schwabach bis zur Stadtgrenze und der westlichen Stadtgrenze bis zur Bahnlinie
Nürnberg-Ansbach;
3. im Friedhof Boxdorf, wenn Verstorbene im
Zeitpunkt des Todes ihren Hauptwohnsitz im
Ortsteil Boxdorf hatten;
4. im Friedhof Worzeldorf, wenn Verstorbene
im Zeitpunkt des Todes ihren Hauptwohnsitz
indem Gebiet hatten, das von den Ortsteilen
Worzeldorf, Herpersdorf, Gaulnhofen, Königshof, Pillenreuth und Weiherhaus gebildet
wird;
5. im Friedhof Großgründlach, wenn Verstorbene im Zeitpunkt des Todes ihren Hauptwohnsitz in dem Gebiet hatten, das von den
Ortsteilen Großgründlach, Kleingründlach
und Reutles gebildet wird;
6. im Friedhof Fischbach, wenn Verstorbene im
Zeitpunkt des Todes ihren Hauptwohnsitz
indem Gebiet hatten, das von den Ortsteilen
Fischbach, Altenfurt, Moorenbrunn, Brunn
und Birnthon gebildet wird;
7. im Friedhof Kornburg, wenn Verstorbene im
Zeitpunkt des Todes ihren Hauptwohnsitz im
Ortsteil Kornburg hatten;
8. im Friedhof Höfen, wenn Verstorbene im
Zeitpunkt des Todes ihren Hauptwohnsitz im
Ortsteil Höfen hatten.
W
Anlage 2 (zu § 28) Grabmalordnung
Inhaltsübersicht:
§ 1 Genehmigungsverfahren
Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Nürnberg
§ 2 Abteilungen ohne Gestaltungsvorschriften
§ 3 Abteilungen mit Gestaltungsvorschriften
§ 4 Material und Gestaltung für Abteilungen
mit Gestaltungsvorschriften
§ 5 Fundamente
§ 6 Aufstellen von Grabmalen
§ 7 Arbeiten am Grabmal
§ 8 Wiederverwendung von Grabmalen
§1
Genehmigungsverfahren
(1) Der schriftlichen Genehmigung durch die
Friedhofsverwaltung bedürfen:
1. die Errichtung, Änderung und Erneuerung
von Grabmalen und Grabmalteilen;
2. die Erstellung von Fundamenten;
3. die Restaurierung von unter Denkmalschutz
stehenden Grabmalen und Grabmalteilen.
(2) Der Genehmigungsantrag ist vom Grabnutzungsberechtigten mit Formblatt der Friedhofsverwaltung zu stellen. Ihm ist eine Zeichnung im
Maßstab 1:10 in doppelter Fertigung beizufügen,
aus der alle Einzelheiten einschließlich der technischen Angaben ersichtlich sein müssen. Auf
Verlangen sind Zeichnungen in größerem Maßstab oder Modelle vorzulegen. Der Antrag ist vom
Grabnutzungsberechtigten und von einem durch
die Friedhofsverwaltung nach § 34 BFS zugelassenen Steinmetzbetrieb zu unterzeichnen.
(3) Auf dem Antrag ist das Entgelt (einschließlich
Mehrwertsteuer) anzugeben, das der Auftraggeber an den Hersteller des Grabmales samt allem
Zubehör und allen Fundamentierungs- und Aufstellungsarbeiten tatsächlich zu entrichten hat.
Soweit die Wertangabe fehlt oder Zweifel an
der Angabe bestehen, kann das Entgelt von der
Friedhofsverwaltung geschätzt oder der Antrag
abgelehnt werden.
(4) Die Genehmigung kann mit Bedingungen und
Auflagen versehen und von der Abnahme des
Grabmals in der Werkstatt der Steinmetzfirmen
vor der Aufstellung abhängig gemacht werden.
Sie erlischt innerhalb von 2 Jahren, wenn sie
nicht in Anspruch genommen wird.
(5) Bei Verstoß gegen die Genehmigung kann
diese widerrufen und die Änderung oder Beseitigung eines errichteten Grabmals angeordnet
werden.
§2
Abteilungen ohne Gestaltungsvorschriften
(1) Die Grabmale in den Abteilungen ohne Gestaltungsvorschriften unterliegen in Material,
Gestaltung, Bearbeitung und Anpassung an die
Umgebung den allgemeinen Anforderungen dieser Satzung. Das Denkmal darf über die Grundfläche des Grabhügels nicht herausragen.
(2) Grabfelder ohne Gestaltungsvorschriften
sind:
1. auf dem Südfriedhof die Abteilung S 104;
2. auf dem Westfriedhof die Abteilungen S 119
und S 127.
§3
Abteilungen mit Gestaltungsvorschriften
(1) In den Abteilungen mit Gestaltungsvorschriften gelten folgende Maße:
1. für stehende Steine
a) auf Wahlgräbern: maximale Höhe 1,20 m, maximale Breite 0,60 m, Mindeststärke 0,18 m; bei
einer Grabtiefe von 2,40 m darf die maximale Ansichtsfläche 0,45 m2 nicht überschreiten,
b) auf Kindergräbern: maximale Höhe 0,90 m,
maximale Breite 0,40 m, Mindeststärke 0,15 m,
c) auf einfachbreiten Familiengräbern: maximale
Höhe 1,40 m, maximale Breite 0,60 m, Mindeststärke 0,18 m,
d) auf mehrfachbreiten Familiengräbern: maximale Höhe 1,40 m, maximale Breite 1,20 m, Mindeststärke 0,18 m, maximale Ansichtsfläche 1,20
m²,
e) auf Urnengräbern: maximale Höhe 0,90 m,
maximale Breite 0,40 m, Mindeststärke 0,15 m,
f) auf Familiengräbern, auf Urnenerdgräbern ab
einer Grundfläche von 2,00 m x 2,00 m und auf
einfachtiefen Wahlgräbern: maximale Höhe 1,50
m, maximale Breite bzw. Durchmesser 0,40 m;
2. für liegende Steine
a) auf einfachbreiten Wahl- und Familiengräbern: Mindesthöhe 0,25 m, maximale Breite 0,50
m, maximale Länge 1,20 m,
b) auf doppelbreiten Wahl- und Familiengräbern:
Mindesthöhe 0,25 m, maximale Breite 0,70 m,
maximale Länge 1,40 m,
c) aus einheimischem Sandstein auf Wahl- und
Familiengräbern nach dem historischen Nürnberger Grabsteinmaß ohne zusätzliche Grabeinfassungen oder Einlegeplatten unter Beachtung
der geltenden Vorgaben für Grabmale auf den historischen Nürnberger Friedhöfen;
3. für Liegeplatten auf allen Grabarten (ausgenommen Reihengräber): maximale Breite 0,40
m, Tiefe 0,60 m, Mindeststärke 0,12 m; als Rundsteine bis zum Höchstdurchmesser von 0,60 m;
4. für Stelen auf Urnenhaingrabstellen, einer
Sonderform der Naturgrabstellen, maximale
Grundfläche 0,25 m x 0,25 m, Mindesthöhe 0,25
m, maximale Höhe 1,10 m. Die Oberflächen der
Stelen müssen allseitig gleichwertig, materialgerecht bearbeitet sein; polierte Flächen sind nicht
gestattet;
5. für Einlegeplatten
a) auf einfachbreiten Wahl- und Familiengräbern
ohne Liegestein: Mindesthöhe 0,10 m, maximale
Gesamtfläche 0,6 m²,
b) auf einfachbreiten Wahl- und Familiengräbern
mit Liegestein: Mindesthöhe 0,10 m, maximale
Breite 0,50 m, maximale Länge 0,40 m,
c) auf doppeltbreiten Wahl- und Familiengräbern
ohne Liegesteine: Mindesthöhe 0,10 m, maximale Gesamtfläche 1 m².
(2) Abweichungen von den genannten Maßen
können aus gestalterischen Gründen dann zugelassen werden, wenn sich keine Nachteile
daraus für den Bestattungsbetrieb bzw. für die
Ruhezeit ergeben.
(3) Urnenhaingrabstellen sind mit einer Stele zu
versehen.
§4
Material und Gestaltung für Abteilungen mit
Gestaltungsvorschriften
(1) Als Basismaterialien sind vorzugsweise Naturstein, Holz oder Metall zugelassen; nicht zugelassen sind Kunststeine sowie synthetische
Materialien, Glas, Porzellan und Emaille.
(2) Gegenstände, die gegen die Würde und Eigenart des Friedhofes verstoßen, dürfen auf Grabmalen und Beisetzungsstellen nicht angebracht
werden.
(3) Abbildungen aus Emaille oder Porzellan mit
dem Porträt des/der Verstorbenen sind bei Wahlund Familiengräbern im Einzelfall bis zu einer
Größe von 60 cm² genehmigungsfähig.
(4) Als feinster Bearbeitungsgrund wird zugelassen: für die Vorderseite poliert, für die Rückseite
und die Seitenflächen matt bearbeitet.
(5) Unzulässig sind:
1 Anstriche an Steinen;
2. verputztes und unverputztes Mauerwerk;
3. Schriftplatten und Polituren, die das ruhige
Gesamtbild beeinträchtigen;
4. Ausmalen von Schriften und Ornamenten
mit auffallenden Farben.
(6) Zulässig sind Einfassungen aus Naturstein
in dem selben Material wie der Grabstein mit
feinstem Bearbeitungsgrad „matt bearbeitet“,
mindestens 15 cm hoch, zwischen 8 und 10 cm
breit. Die Einbauhöhe über anstehendem Gelände muss bei 5 cm liegen. Bei Kindergräbern
ist die Mindestbreite 6 cm. Die Einfassung darf
nicht über die in der Bestattungs- und Friedhofssatzung genannte maximale Pflanzfläche
hinausragen.
§5
Fundamente
Bei der Errichtung und beim Versetzen von Grabmalen sind die anerkannten Regeln der Technik
anzuwenden, insbesondere die Richtlinien des
Bundesinnungsverbandes des Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerks für
das Fundamentieren und Versetzen von Grabdenkmälern.
§6
Aufstellen von Grabmalen
(1) Die Genehmigung und das fertige Grabmal
müssen vor Beginn der Arbeiten im Friedhof der
Friedhofsverwaltung unaufgefordert vorgezeigt
und nach Beendigung der Arbeiten der Friedhofsverwaltung ausgehändigt werden.
(2) Das Aufstellen von Grabmalen bei Frost ist
nicht zulässig.
§7
Arbeiten am Grabmal
Arbeiten an Grabmalen dürfen nur von einem
nach § 34 BFS zugelassenen Steinmetzbetrieb
ausgeführt werden. Das Entfernen von Grabmalen oder Grabmalteilen ist der Friedhofsverwaltung rechtzeitig vor dem Abtransport anzuzeigen.
§8
Wiederverwendung von Grabmalen
(1) Grabmale dürfen nur dann wiederverwendet
werden, wenn die Friedhofsverwaltung die Aufstellung nach § 1 genehmigt hat.
(2) Soweit die Friedhofsverwaltung über ein
Grabmal verfügungsberechtigt ist, kann sie im
Interesse seiner Erhaltung die Neuvergabe eines
Grabes von Auflagen und Bedingungen abhängig
machen.
W
Anlage 3 (zu § 29) Grabpflegeordnung
Inhaltsübersicht:
§ 1 Grabpflege
§ 2 Einhaltung der Grabgröße
§ 3 Grabhügel
§ 4 Bepflanzung
§ 5 Nicht erlaubter Grabschmuck
§ 6 Blumenschmuck in Gemeinschaftsabteilungen
Amtsblatt Nürnberg 8 / 15. April 2009
139
Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Nürnberg
§1
Grabpflege
(1) Grabstätten sind zu pflegen. Verantwortlich
für die Grabpflege sind die Grabnutzungsberechtigten.
(2) Umweltschädigende Substanzen dürfen zur
Grabpflege nicht verwendet werden.
(3) Friedhofsspezifische Abfälle sind an den dafür vorgesehenen Stellen getrennt zu entsorgen.
(4) Die Friedhofsverwaltung ist berechtigt, nicht
satzungsgemäßen oder unansehnlich gewordenen Grabschmuck entschädigungslos zu entfernen.
(5) Geräte zur Grabpflege sowie sonstige Gegenstände dürfen nicht auf den Gräbern oder in deren Umgebung gelagert werden.
§2
Einhaltung der Grabgröße
(1) Beim gärtnerischen Anlegen von Gräbern ist
die in der Bestattungs- und Friedhofssatzung
festgelegte Pflanzfläche einzuhalten.
(2) Es ist nicht gestattet, bei Anlage der Grabhügel
und Anbringung des gärtnerischen Schmuckes
die Umgebung des Grabes zu verändern, angrenzende Pflanzen oder Rasenkanten zu entfernen,
zusätzliche Pflanzungen vorzunehmen oder um
das Grab zu pflastern oder Platten zu legen.
§3
Grabhügel
(1) Die Friedhofsverwaltung kann festlegen, dass
in einzelnen Friedhofsteilen Gräber keine Grabhügel erhalten und die Grabfläche mit dem umgebenden Boden gleich hoch liegen muss.
(2) Die Höhe des Grabhügels darf
1. bei Erdgräbern höchstens 10 cm;
2. bei Urnengräbern höchstens 5 cm über dem
Bodenniveau liegen.
(3) Der Grabhügel darf bei Gräbern mit Steinumrandung die Einfassung nicht überragen.
§4
Bepflanzung
(1) Die Bepflanzung der Gräber ist flächig zu halten. Sie ist auf die Umgebung und den Charakter
der Grababteilung abzustimmen. Bevorzugt sollen bodenbedeckende, niedrige und immergrüne
Pflanzen verwendet werden.
(2) Anpflanzungen dürfen über die zulässigen
Grabmaße und bei stehenden Grabmalen über
die Höhe des Grabmals nicht hinauswachsen.
Gräber mit liegenden Grabmalen dürfen nur mit
niedrigen Gehölzen oder Stauden bepflanzt werden.
(3) Die Friedhofsverwaltung kann verlangen,
dass vorhandene Gehölze und heckenartige Einfassungen geschnitten oder beseitigt werden. Sie
kann im Wege der Ersatzvornahme auf Kosten
des Grabberechtigten einen ordnungsgemäßen
Zustand herstellen lassen.
(4) Bruchsteine, Findlinge und Tuffsteine dürfen
nicht verwendet, Steingärten nicht angelegt werden.
§5
Nicht erlaubter Grabschmuck
Es ist nicht erlaubt,
1. Gegenstände, die der Würde des Friedhofs widersprechen, auf den Gräbern oder Grabmalen aufzustellen;
2. Grabschmuck aus nicht pflanzlichen Stoffen,
insbesondere Metall, Glas, Porzellan, Emaille,
140 Amtsblatt Nürnberg 8 / 15. April 2009
Wachs und Kunststoffen, an Gräbern anzubringen;
3. Gestelle zur Befestigung von Grabschmuck,
insbesondere von Kränzen, auf den Gräbern
zu verwenden;
4. die Gräber mit Kies, Splitt oder anderem Material zu bedecken.
§6
Blumenschmuck in Gemeinschaftsabteilungen
Gemeinschaftsabteilungen (z. B. Ehrenfriedhöfe,
Kriegsgräber, Fötengräber, Reihengrababteilungen, Urnennischenanlagen und Sammelanlagen) werden von der Friedhofsverwaltung gärtnerisch angelegt und unterhalten. Grabschmuck
darf nur an den hierfür vorgesehenen Stellen
niedergelegt werden.
W
Verordnung über das Leichenwesen (LeichenwesenVO - LWesVO)
Vom 06. April 2009
Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art.
17 Abs. 1 und 2 des Bestattungsgesetzes (BestG)
vom 24. September 1970 (GVBI. S. 417, ber. S. 521),
zuletzt geändert durch § 12 des Gesetzes vom
20. Dezember 2007 (GVBl. S. 858), folgende Verordnung:
Inhaltsübersicht:
§ 1 Anzeigepflicht
§ 2 Leichenbesorgungsunternehmen, Leichenbesorger
§ 3 Pflichten der Leichenbesorgungsunternehmen
§ 4 Leichenbesorgung, Aufbahrung
§ 5 Pflicht zur Leichenraumbenutzung
§ 6 Übergabe der Leiche an die Friedhofsverwaltung
§ 7 Särge, Urnen, Sargausstattungen, Bekleidung
§ 8 Leichenüberführung nach auswärts
§ 9 Sonderregelung für Angehörige des israelitischen Glaubensbekenntnisses
§ 10 Behördliche Aufsicht
§ 11 Ordnungswidrigkeiten
§ 12 Sonstige Vorschriften
§ 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§1
Anzeigepflicht
(1) Jeder Sterbefall im Bereich der Stadt ist spätestens an dem auf den Todestag folgenden Werktag bei der Friedhofsverwaltung anzuzeigen.
(2) Zur Anzeige sind verpflichtet:
1. der Ehegatte, der eingetragene Lebenspartner und die Verwandten nach dem Grad ihrer
Verwandtschaft;
2. die Personensorgeberechtigten;
3. derjenige, in dessen Einrichtung oder Wohnung sich der Sterbefall ereignet hat;
4. jede Person, die bei dem Tode zugegen war
oder von dem Sterbefall aus eigenem Wissen
unterrichtet ist.
(3) Durch die Anzeige bei der Friedhofsverwaltung werden die vorgeschriebenen Anzeigepflichten nach anderen gesetzlichen Vorschriften nicht berührt.
§2
Leichenbesorgungsunternehmen, Leichenbesorger
(1) Die gesamten, die Leichenbesorgung und den
Leichentransport umfassenden Verrichtungen
dürfen von privaten gewerblichen Bestattern
und Leichenbesorgern nur ausgeführt werden,
wenn sie ihren Betrieb nach § 14 Gewerbeordnung (GewO) angezeigt haben.
(2) Bestatter und Leichenbesorger mit auswärtigem Unternehmenssitz, die in Nürnberg Leichen
abholen oder als Bestatter tätig werden, müssen die erstmalige Aufnahme ihrer Tätigkeit im
Stadtgebiet - auch im Einzelfall - bei der Stadt/
Friedhofsverwaltung anzeigen und gegebenenfalls die behördliche Empfangsbescheinigung
der Anzeige (§ 15 Abs. 1 GewO) vorlegen. Die
Anzeige bei der Friedhofsverwaltung muss vollständige Angaben über Namen und Anschrift
des Firmeninhabers enthalten. Die mit der Leichenbesorgung beschäftigten Personen müssen
ihre Firmenzugehörigkeit nachweisen können.
(3) Leichenbesorger im Sinne dieser Verordnung
sind Personen, die die Leichenbesorgung persönlich vornehmen, gleichgültig, ob sie dies selbstständig oder in abhängiger Stellung tun.
§3
Pflichten der Leichenbesorgungsunternehmen
(1) Nach Annahme eines Auftrags zur Besorgung
oder zum Transport einer Leiche haben die Leichenbesorgungsunternehmen dafür zu sorgen,
dass die Bestattung unter Einhaltung aller Vorschriften fachgerecht vorbereitet wird.
(2) Sie haben insbesondere den Auftraggeber darauf hinzuweisen, dass
1. die Leichenschau durch einen Arzt unverzüglich zu veranlassen ist, zur Nachtzeit jedoch
nur, wenn Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen Tod vorliegen;
2. bei natürlichem Tod die vom Arzt ausgestellte
Todesbescheinigung mit Durchschrift unverzüglich dem die Beurkundung des Sterbefalls
zuständigen Standesamt zuzuleiten ist;
3. die Erd-, Feuer- oder Seebestattung bzw. Leichenüberführung bei der Stadt/Friedhofsverwaltung anzumelden und mit dieser Zeit und
Ort der Beisetzung zu vereinbaren ist;
4. bei den verschiedenen Aufbahrungsmöglichkeiten des § 4 Abs. 2 Fristen einzuhalten sind
(§§ 4 bis 6).
§4
Leichenbesorgung, Aufbahrung
(1) Jede Leiche ist nach der Leichenschau unverzüglich, wenn öffentliche Interessen nicht entgegenstehen, noch am Sterbeplatz in einen schicklichen Zustand zu bringen.
(2) Nach der Einsargung können Verstorbene, bei
denen aus infektionshygienischer Sicht keine
Schutzmaßnahmen erforderlich sind, in Wohnhäusern, Kirchen, Krankenhäusern, Altenheimen, öffentlichen Leichenräumen oder gleich
geeigneten privaten Leichenräumen in würdiger
Weise offen aufgebahrt werden. Die Aufbahrung
im eingesargten Zustand außerhalb von Leichenräumen ist unter Wahrung der Würde auf
72 Stunden nach Eintritt des Todes begrenzt. Die
würdige Aufbahrung ohne Einsargung des Verstorbenen ist am Sterbeort bis maximal einen
Tag zulässig.
(3) Über die Zulässigkeit einer offenen Aufbahrung von Verstorbenen mit einer Infektionskrankheit entscheidet das Gesundheitsamt.
Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Nürnberg
(4) In Ausnahmefällen können Fristen des Abs. 2
auf Antrag der Angehörigen von der Friedhofsverwaltung verlängert werden, wenn nach ärztlichem Zeugnis bescheinigt wird, dass Bedenken
hiergegen nicht bestehen.
§5
Pflicht zur Leichenraumbenutzung
Spätestens 72 Stunden nach dem Tod ist die
Leiche in eine Leichenhalle des Friedhofs oder
in einen anderen geeigneten Raum zu überführen, der ausschließlich der Aufbahrung oder der
Aufbewahrung von Leichen dient. Geeignet sind
Räume, die mindestens den von der GartenbauBerufsgenossenschaft in ihrer Unfallverhütungsvorschrift für Friedhöfe und Krematorien
aufgestellten und den weiteren im Rahmen des
Genehmigungsverfahrens gestellten Anforderungen genügen und die Würde und Achtung der
Toten angemessen wahren.
§6
Übergabe der Leiche an die Friedhofsverwaltung
(1) Leichen und Urnen, die auf einem Nürnberger
Friedhof bestattet werden sollen, müssen spätestens 24 Stunden vor den Bestattungstermin in
das Leichenhaus des Süd- oder Westfriedhofes
verbracht werden. Über Ausnahmen entscheidet
die Friedhofsverwaltung.
(2) Eine Leiche, die feuerbestattet wird, ist spätestens 72 Stunden nach dem Tode (Samstage,
Sonntage und gesetzliche Feiertage werden
nicht mitgerechnet) und 24 Stunden vor der
Einäscherung in die Feuerbestattungsanlage zu
verbringen. Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen in besonders begründeten Einzelfällen
genehmigen.
(3) Bei der Übergabe der Leiche an die Friedhofsverwaltung muss an der Außenseite des Sargdeckels und des Sargkorpus sowie an der Leiche ein
Identifikationshinweis mit folgenden Angaben
sicher befestigt sein:
1. Name, Geburts- und Todestag des Verstorbenen;
2. Bestattungsort (Friedhof);
3. ggf. das Vorliegen einer übertragbaren Krankheit.
Die Anbringung des Identifikationshinweises ist
Aufgabe des Leichenbesorgers.
§7
Särge, Urnen, Sargausstattungen, Bekleidung
(1) Für die Erdbestattung und für die Einäscherung sind, soweit gesetzlich keine anderen Materialien zugelassen sind, Särge aus Vollholz zu
verwenden. Die Särge müssen so beschaffen
sein, dass
1. die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder des
Grundwassers nicht nachteilig verändert
wird;
2. die Verwesung der Leiche innerhalb der Ruhezeit ermöglicht wird;
3. nach dem Stand der Technik bei der Verbrennung die geringstmöglichen Emissionen entstehen;
4. bis zur Bestattung keine Flüssigkeit austreten
kann.
(2) Die Särge dürfen höchstens 65 cm hoch, einschließlich der Griffe 70 cm breit und 200 cm
lang sein. Diese Maße dürfen nur überschritten
werden, wenn dies durch die Größe der Leiche
bedingt ist. Übergrößen sind der Friedhofsverwaltung bei der Anmeldung der Bestattung an-
zuzeigen. Das Gewicht der leeren Särge darf mit
Füllung aufsaugender Stoffe 60 kg nicht überschreiten.
(2) Die Gesundheitsbehörde kann im Einzelfall
aus Gründen der öffentlichen Gesundheit besondere Weisungen erteilen.
(3) Urnen müssen so beschaffen sein, dass die
physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers
nicht nachteilig verändert wird. Die Friedhofsverwaltung kann festlegen, dass in bestimmten
Grabanlagen nur selbstauflösende Urnen verwendet werden dürfen; diese können nicht umgebettet werden.
§ 11
Ordnungswidrigkeiten
Nach Art. 18 Abs. 1 Nr. 14 BestG kann mit Geldbuße belegt werden, wer
1. entgegen § 1 seine Anzeigepflicht verletzt;
2. entgegen § 2 Leichenbesorgungen oder Leichentransporte unbefugt durchführt;
3. entgegen § 3 Abs. 1 die Bestattung nicht den
Vorschriften gemäß oder nicht fachgerecht
vorbereitet oder entgegen § 3 Abs. 2 die Hinweise nicht erteilt;
4. den Vorschriften des § 4 zuwider handelt, indem er die Art und Weise oder die Fristen der
Aufbahrung missachtet;
5. entgegen § 5 die Pflicht zur Leichenraumbenutzung 72 Stunden nach Eintritt des Todes
missachtet oder Leichen in ungeeigneten
Räumen aufbahrt oder aufbewahrt;
6. entgegen § 6 eine Leiche oder eine Urne nicht
rechtzeitig dem Friedhof (Abs. 1) oder der
Feuerbestattungsanlage (Abs. 2) übergibt oder
entgegen Abs. 3 den Identifikationshinweis
nicht angebracht hat;
7. entgegen § 8 vor der Überführung einer Leiche nach auswärts nicht auf einem städtischen Friedhof vorfährt.
(4) Särge dürfen zur Bestattung oder Einäscherung und Überurnen zur Beisetzung nur angeliefert werden, wenn sie den Anforderungen der
Abs. 1 und 2 entsprechen.
(5) Für Sargausstattungen und zur Bekleidung
von Leichen ist leicht vergängliches Material, wie
Leinen, Wolle, Seide oder Viskose zu verwenden;
Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 3 gilt entsprechend.
§8
Leichenüberführung nach auswärts
Vor Überführung einer Leiche von Nürnberg nach
auswärts ist das überführende Unternehmen
verpflichtet, auf dem von der Stadt bestimmten
Friedhof vorzufahren, um die ordnungsgemäße
Einsargung und das Vorliegen aller Voraussetzungen für die Überführung überprüfen zu können. § 6 Abs. 3 gilt entsprechend.
§9
Sonderregelung für Angehörige des israelitischen Glaubensbekenntnisses
(1) Die Besorgung von Leichen Angehöriger des
israelitischen Glaubensbekenntnisses, die auf israelitischen Friedhöfen beigesetzt werden, wird
von der israelitischen Kultusgemeinde wahrgenommen.
(2) Die Bestimmungen dieser Verordnung finden
unter Berücksichtigung der rituellen Gebräuche der israelitischen Glaubensgemeinschaft
Anwendung. Der Vorstand der israelitischen
Kultusgemeinde ist für die Beachtung dieser Bestimmungen verantwortlich.
(3) Die Abs. 1 und 2 finden keine Anwendung,
wenn Leichen von Angehörigen des israelitischen Glaubensbekenntnisses feuerbestattet
oder nicht in einem israelitischen Friedhof beerdigt werden.
§ 10
Behördliche Aufsicht
(1) Alle bei der Besorgung und Beförderung von
Leichen eingesetzten Personen sowie die Bestattungsunternehmen unterliegen hinsichtlich
ihrer Tätigkeit im Stadtgebiet der Aufsicht durch
die Stadt.
§ 12
Sonstige Vorschriften
Unberührt bleiben Vorschriften, die sich außerhalb dieser Verordnung mit dem Leichenwesen
befassen, insbesondere das Bestattungsgesetz,
die Bestattungsverordnung, die Bestattungsund Friedhofssatzung und das Infektionsschutzgesetz, in den jeweils gültigen Fassungen.
§ 13
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft. Diese Verordnung gilt 20 Jahre.
(2) Gleichzeitig tritt die Leichenwesenverordnung vom 25. Mai 2004 (Amtsblatt S. 235), geändert durch Verordnung vom 28. Juni 2004 (Amtsblatt S. 265), außer Kraft.
Vorstehende Verordnung wurde vom Stadtrat
am 25. März 2009 beschlossen. Sie wird hiermit
ausgefertigt und amtlich bekannt gemacht.
Nürnberg, 06. April 2009
Stadt Nürnberg
Dr. Ulrich Maly
Oberbürgermeister
Amtsblatt Nürnberg 8 / 15. April 2009
141
Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Nürnberg
eines allgemeinen Verwaltungskostenzuschlags
in Höhe von 30 v. H.
Dorfäcker Straße 7 • Nürnberg
Tel. 0911/321 794 00 • Fax 0911/321 794 02
Bestattungs- und Friedhofsgebührensatzung der Stadt Nürnberg
(Bestattungs- und FriedhofsGebS –
BFGebS)
Vom 06. April 2009
Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art.
2 Abs. 1 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
04. April 1993 (GVBl. S. 264), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 22. Juli 2008 (GVBl. S. 460, ber.
S. 580), folgende Satzung:
Inhaltsübersicht:
A. Gebührenerhebung
§ 1 Gebührenpflicht
§ 2 Gebührenschuldner
§ 3 Entstehung der Gebühren, Fälligkeit, Sicherung
§ 4 Erwachsene und Kinder
B. Grabnutzungsgebühren
§ 5 Grabarten
§ 6 Allgemeine Grabverwaltungsgebühren
§ 7 Grabrechtsverzicht
§ 8 Grabmalgenehmigung
C. Bestattungsgebühren
§ 9 Grundgebühren
§ 10 Musikalische Ausgestaltung von Trauerfeiern und Abschiednahmen
§ 11 Spezielle Raumnutzungsgebühren
D. Weitere Tatbestände
§ 12 Sonstige Gebühren
§ 13 Ermäßigungen
E. Schlussbestimmung
§ 14 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
A. Gebührenerhebung
§1
Gebührenpflicht
(1) Die Friedhofsverwaltung der Stadt erhebt für
die Nutzung ihrer Friedhöfe und Einrichtungen
sowie ihre Leistungen Gebühren nach dieser Satzung. Alle Gebühren sind Nettogebühren. Soweit
Mehrwertsteuer anfällt, wird diese in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe erhoben.
(2) Nicht in den Teilen B, C oder D aufgeführte
Sonderleistungen werden gesondert berechnet.
Die Gebührenhöhe bestimmt sich nach den tatsächlichen Personal- und Sachkosten zuzüglich
142 Amtsblatt Nürnberg 8 / 15. April 2009
§2
Gebührenschuldner
(1) Gebührenschuldner ist, wer
1. einen Antrag auf Benutzung der städtischen
Friedhöfe oder auf Leistungen im Sinne des §
1 stellt;
2. zur Tragung der Kosten gesetzlich verpflichtet
ist;
3. sich gegenüber der Stadt zur Übernahme der
Kosten verpflichtet hat.
(2) Zur Zahlung der Grabgebühren ist der Grabnutzungsberechtigte verpflichtet.
(3) Mehrere Zahlungspflichtige sind Gesamtschuldner.
§3
Entstehung der Gebühren, Fälligkeit, Sicherung
(1) Die Gebührenschuld entsteht, sobald eine
Leistung beantragt oder in Anspruch genommen
wird. Die Fälligkeit tritt vier Wochen nach Zugang
des Gebührenbescheides ein. Die Friedhofsverwaltung kann für die Erbringung von Leistungen
eine ausreichende Sicherung fordern.
(2) Wenn die Gebühren nicht ausreichend gesichert sind, wird die Bestattung in einfacher, würdiger Form durchgeführt.
(3) Jahresgebühren werden auf volle Euro aufgerundet. Sie sind für die gesamte Laufzeit im Voraus zu entrichten.
§4
Erwachsene und Kinder
Soweit diese Satzung Kinder benennt, gilt § 5 der
Bestattungs- und Friedhofssatzung (BFS) entsprechend.
B. Grabnutzungsgebühren
§5
Grabarten
(1) Für einfachtiefe Gräber werden für Erdbestattungen folgende Grabnutzungsgebühren pro
Jahr erhoben:
1. für ein Reihengrab:
a) für Erwachsene 21,00 E,
b) für Kinder 12,00 E,
c) für die erstmalige Anlage einschließlich Namensstein
305,00 E;
2. für ein Familiengrab 62,00 E;
3. für ein Wahlgrab:
a) für Erwachsene 28,00 E,
b) für Kinder 13,00 E;
4. für eine Sondergrabstelle 80,00 E.
(2) Für Urnenbeisetzungsstätten werden folgende Gebühren pro Jahr erhoben:
1. für die Gemeinschaftsanlage
20,00 E;
2. für ein Erdgrab 16,00 E;
3. für eine Nische
a) einfachbreit 41,00 E,
b) doppeltbreit 82,00 E;
4. für eine Sondergrabstelle 26,00 E,
für die erstmalige Anlage und Pflege für die Dauer des Grabnutzungs-
rechts
180,00 E;
5. für eine Urnensonderstelle
180,00 E,
für die erstmalige Anlage und Pflege für die Dauer des Grabnutzungsrechts
180,00 E;
6. für eine Naturgrabstelle 100,00 E;
7. im Kolumbarium
a) für eine kleine Nische, einfachbreit 800,00 E,
b) für eine kleine Nische, doppeltbreit 1.200,00 E,
c) für eine große Nische, einfachbreit 1.200,00 E,
d) für eine große Nische, doppeltbreit 2.000,00 E,
e) für eine Sondernische 3.000,00 E.
(3) Für Mehrfachgräber gelten folgende Festlegungen:
1. die Gebühren für vom Standardmaß (§§ 13
ff. BFS) abweichende Grabgrößen werden im
Verhältnis zur Standardgrundfläche berechnet;
2. für Gräber, die doppelttief angelegt werden
können, wird die doppelte Gebühr erhoben.
§6
Allgemeine Grabverwaltungsgebühren
Als allgemeine Grabverwaltungsgebühren werden erhoben:
1. für die Ausstellung eines Grabbriefs oder Graberneuerungsscheins 10,00 E;
2. für die Umschreibung eines Grabrechts 27,00 E;
3. für die Bearbeitung eines Grabrechtsverzichts 50,00 E.
§7
Grabrechtsverzicht
Wird auf ein Grabrecht verzichtet, wird der auf
die ungenutzten Jahre entfallende Anteil der
Grabnutzungsgebühr erstattet, sobald die Grabstätte abgeräumt ist. § 6 Nr. 3 bleibt unberührt.
§8
Grabmalgenehmigung
(1) Für die Genehmigung zur Aufstellung, Änderung und Erneuerung von Grabmalen, Grabmalteilen sowie zur Erstellung von Fundamenten beträgt die Gebühr 6 v. H. des Entgelts
(einschließlich Mehrwertsteuer), das an den
Hersteller für das Grabmal samt allem Zubehör
und allen Fundamentierungs- und Aufstellungsarbeiten zu entrichten ist. Die Gebühr wird auf
volle Euro aufgerundet.
(2) Für die Benutzung eines Fundamentbandes
zur Aufstellung eines stehenden Grabmals beträgt die Gebühr 155,00 E. Sie wird mit der Gebühr nach Abs. 1 fällig.
C. Bestattungsgebühren
§9
Grundgebühren
(1) Folgende Grundgebühren sind zu entrichten:
1. für die Benutzung der Trauerhalle:
a) auf dem Südfriedhof, dem Westfriedhof, dem Friedhof Reichelsdorf sowie im Krematorium für die ersten 30 Minuten 290,00 E,
b) auf den übrigen Friedhöfen
260,00 E,
c) auf allen Friedhöfen je angefangene weitere 30 Minuten 125,00 E;
Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Nürnberg
2. für die Benutzung des Abschied-
nahmeraums je angefangene 60 Minuten 125,00 E.
(2) Bei Erd- und Gruftbestattungen sind folgende
Gebühren zu entrichten:
1. für die Durchführung der Bestattung einschließlich der Benutzung des Leichenhauses 385,00 E;
2. für das Öffnen und Schließen eines Grabes:
a) Erwachsene 438,00 E,
b) Kinder 250,00 E;
3. für die Bestattung von
a) Fehlgeburten (einschließlich
der Gebühr für das Fötenfeld, das
Behältnis und den Transport im Stadtgebiet)
250,00 E,
b) Totgeburten 160,00 E;
4. für eine Tieferlegung 250,00 E;
5. für den Mehraufwand bei einer Erdbestattung auf einem anderen Friedhof als dem Südfriedhof oder dem Westfriedhof 210,00 E.
(3) Bei Feuerbestattungen sind folgende Gebühren zu entrichten:
1. Für die Einäscherung von Leichen und Gebeinen, einschließlich Urne und Urnenbeschriftung
a) Erwachsene 295,00 E;
b) Kinder 186,00 E;
c) Fehl- und Totgeburten 160,00 E;
2. für die Benutzung des Leichen-
hauses 55,00 E;
3. für eine Grundurne 45,00 E;
4. für das Umfüllen der Asche in eine andere Urne 20,00 E.
(4) Für Urnenbeisetzung, -transport und -versand sind folgende Gebühren zu entrichten:
1. Öffnen und Schließen eines Grabes oder einer Nische 50,00 E;
2. Beisetzung der Urne 40,00 E;
3. für den Mehraufwand bei einer Urnenbeisetzung auf einem anderen Friedhof als dem Südfriedhof oder
dem Westfriedhof
110,00 E;
4. für die Versendung der Urne
a) im Inland 55,00 E,
b) in das Ausland 97,00 E;
5. für einen Urnentransport innerhalb des Stadtgebietes 42,00 E;
6. für die Herausgabe der Urne 25,00 E;
7. für die Annahme einer Urne oder Überurne 15,00 E.
(5) Für die Verlegung von Leichen, Gebeinen und
Urnen sind folgende Gebühren zu entrichten:
1. innerhalb des Stadtgebiets
a) Leiche oder Gebeine b) Urne 1.420,00 E,
160,00 E;
2. nach auswärts
a) Leiche oder Gebeine b) Urne 710,00 E,
80,00 E.
(6) Für eine Exhumierung beträgt die Gebühr 710,00 E.
§ 10
Musikalische Ausgestaltung von Trauerfeiern
und Abschiednahmen
(1) Die Gebühren zur musikalischen Ausgestaltung von Trauerfeiern und Abschiednahmen
betragen für:
1. die Benutzung vorhandener Instrumente
25,00 E;
2. ein Orgelsolo je Musikstück
22,00 E;
3. ein Trio auf dem Südfriedhof, dem Westfriedhof, dem Friedhof Reichelsdorf und in der Feuerbestattungsanlage für zwei Musikstücke
96,00 E;
4. ein Trio auf den übrigen Friedhöfen für zwei Musikstücke
168,00 E;
5. die Nutzung von Audio-Anlagen 46,00 E.
(2) Für die Genehmigung von Musikdarbietungen, die gegen Entgelt erbracht werden, beträgt die Gebühr 25,00 E.
§ 11
Spezielle Raumnutzungsgebühren
Folgende Raumnutzungsgebühren werden erhoben für:
1. die Benutzung einer Schauzelle je angefangene 60 Minuten
35,00 E;
2. den Sektionsraum pro Leiche, einschließlich Reinigungsarbeiten 275,00 E;
3. die Benutzung von Räumen für rituelle Waschungen 110,00 E;
4. die Zwischeneinstellung pro Tag
128,00 E;
5. die Nutzung der Kühlzelle ab dem zweiten Tag pro Tag 22,00 E;
6. die Benutzung des Einbettungsraums 55,00 E.
D. Weitere Tatbestände
§ 12
Sonstige Gebühren
1. Bei der Überführung nach auswärts werden
erhoben:
a) für die Überprüfung der gesetzlichen Voraussetzungen
75,00 E,
b) für die Einstellung im Leichenhaus 128,00 E.
2. Für Berechtigungsscheine zur Gewerbeausübung werden pro Jahr und Kfz erhoben
100,00 E.
3. Für die Leicheneinlieferung von Montag bis Freitag in der Zeit zwischen 17:00 und 08:00 Uhr des darauf folgenden Tages sowie samstags, sonntags und an Feiertagen in der Zeit zwischen 14:00 und 08:00 Uhr des darauf folgenden Tages werden erhoben: 105,00 E.
4. Für die Ausstellung eines Leichen-
passes werden erhoben: 55,00 E.
5. Für die Änderung bereits festgelegter Termine werden erhoben:
a) Erdbestattungstermin 92,00 E,
b) Urnenbeisetzungstermin 38,00 E.
6. Von Montag bis Freitag vor 08.00 Uhr und
nach 15.00 Uhr sowie an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen werden pauschal zusätzlich erhoben für:
a) eine Erdbestattung 750,00 E,
b) eine Urnenbestattung 250,00 E,
c) eine Trauerfeier ohne Bestattung 500,00 E.
§ 13
Ermäßigungen
Bei der gleichzeitigen Beisetzung von Familienangehörigen in einem Grab ist das Eineinhalbfache der Grundgebühr nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 bzw.
§ 9 Abs. 3 Nr. 1 zu entrichten. Wenn eine Wöchnerin mit ihrem Kind beigesetzt wird, entfällt für
das Kind die Grundgebühr.
E. Schlussbestimmung
§ 14
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft. Gleichzeitig tritt
die Bestattungs- und Friedhofsgebührensatzung
der Stadt Nürnberg vom 21. Dezember 2005
(Amtsblatt S. 483), zuletzt geändert durch Satzung vom 21. Juli 2006 (Amtsblatt S. 277), außer
Kraft.
Vorstehende Satzung wurde vom Stadtrat am 25.
März 2009 beschlossen. Sie wird hiermit ausgefertigt und amtlich bekannt gemacht.
Nürnberg, 06. April 2009
Stadt Nürnberg
Dr. Ulrich Maly
Oberbürgermeister
W
SATZUNG ÜBER DIE VERLÄNGERUNG DER VERÄNDERUNGSSPERRE
NR. 59
Vom 06. April 2009
Die Stadt Nürnberg erlässt aufgrund der
§§ 14, 16 und 17
des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 23. September
2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch
Art. 14 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008
(BGBl. I S. 2586) und
Art. 23
der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796,
BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch
§ 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007
(GVBl. S. 958)
folgende Satzung:
§1
Die Geltungsdauer der Veränderungssperre Nr.
59 für das im Plan des Stadtplanungsamtes vom
23.02.2007 (Maßstab 1:2000) durch die Grenze des
räumlichen Geltungsbereichs begrenzte Gebiet
südlich des Frankenschnellwegs und beiderseits
Amtsblatt Nürnberg 8 / 15. April 2009
143
Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Nürnberg
der Witschelstraße, zwischen Von-der-TannStraße im Westen und Bertha-von-Suttner-Straße im Osten, Satzung der Stadt Nürnberg vom
14. Mai 2007 (bekannt gemacht im Amtsblatt der
Stadt Nürnberg Nr. 11 vom 31. Mai 2007) wird um
ein Jahr verlängert. Dieser Plan ist als Anlage Bestandteil dieser Satzung.
Die Veränderungssperre tritt somit unter Abweichung von § 3 der Satzung vom 14. Mai 2007 spätestens am 31.05.2010 außer Kraft. Eine etwaige
nochmalige Verlängerung ihrer Geltungsdauer
nach § 17 Abs. 2 Baugesetzbuch bleibt unberührt.
§2
Diese Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 59 tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft.
144 Amtsblatt Nürnberg 8 / 15. April 2009
Vorstehende Satzung wurde vom Stadtplanungsausschuss am 02. 04. 2009 beschlossen. Sie
wird hiermit ausgefertigt und amtlich bekanntgemacht.
Anlässlich dieser Bekanntmachung wird auf folgendes hingewiesen:
Dauert die Veränderungssperre länger als bis
zum 31.05.2011, so ist den Betroffenen für dadurch entstandene Vermögensnachteile eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten ( § 18 Abs. 1 Satz 1 BauGB).
Entschädigungsberechtigte können Entschädigung verlangen, wenn die vorgenannten Vermögensnachteile eingetreten sind ( § 18 Abs. 2
Satz 2 BauGB ). Sie können die Fälligkeit des Anspruch dadurch herbeiführen, dass sie die Lei-
stung der Entschädigung schriftlich bei der Stadt
Nürnberg beantragen ( § 18 Abs. 2 Satz 3 BauGB ).
Der Entschädigungsanspruch erlischt, wenn
nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des
Kalenderjahres, in dem die vorgenannten Vermögensnachteile eingetreten sind, frühestens
jedoch innerhalb von 3 Jahren ab Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes, die Fälligkeit des
Anspruchs herbeigeführt wird ( § 18 Abs. 3 Satz 1
in Verbindung mit § 44 Abs. 4 BauGB ).
Nürnberg, 06. April 2009
Stadt Nürnberg
Dr. Ulrich Maly
Oberbürgermeister
Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Nürnberg
Zwangsbelastungsverfahren nach
§ 30 Personenbeförderungsgesetz;
Stadt Nürnberg gegen Eigentümergemeinschaft Uhlandstraße 7
Grundstück Fl.Nr. 51, Gemarkung
Gärten h. d. V. wegen U-Bahn-Unterfahrung
Die Stadt Nürnberg -Liegenschaftsamt- hat mit
Schreiben vom 04.07.2007 bezüglich des Grundstücks Fl.Nr. 51, Gemarkung Gärten h. d. V., Antrag auf Einleitung eines Enteignungsverfahrens
gestellt. Dieser Antrag hat die Zwangsbelastung
mit einer Dienstbarkeit zum Zwecke der Unterbauung mit einer U-Bahn-Anlage für eine Teilfläche von ca. 245 m² zum Enteignungsgegenstand.
Das Grundstück ist vorgetragen im Grundbuch
von Gärten h. d. V., Band 158 Blätter 4278 mit
4293.
Die zugleich mit dem Enteignungsverfahren beantragte vorzeitige Besitzeinweisung wurde mit
bestandskräftigem Beschluss vom 17.10.2007 angeordnet.
Die Verhandlungen zur Dienstbarkeitsbestellung
und ihrer Entschädigung sind ergebnislos verlaufen. Auch die nochmaligen Verhandlungen,
auf die sich die Beteiligten in der mündlichen
Verhandlung des Besitzeinweisungsverfahrens
am 11.10.2007 verständigt hatten, erbrachten
keine Einigung.
In Fortführung des Zwangsbelastungsverfahrens
beauftragte die Enteignungsbehörde daraufhin
mit Schreiben vom 17.09.2008 den Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Bereich der
kreisfreien Stadt Nürnberg mit der Erstellung
eines Verkehrswertgutachtens.
Das Gutachten über die Bestimmung der Entschädigungshöhe des Gutachterausschusses
vom 28.11.2008 liegt bei der Enteignungsbehörde
seit 18.12.2008 vor und wurde den Wohnungseigentümern sowie der Stadt Nürnberg -Liegenschaftsamt- jeweils in Kopie zur Kenntnisnahme
und evtl. Stellungnahme übermittelt.
Zur mündlichen Verhandlung über den
Enteignungsantrag
wurde Termin anberaumt auf
Donnerstag, 28.05.2009, 10:00 Uhr
in Nürnberg, Rathaus, Hauptmarkt 18 /
Erdgeschoss, Zi. 003.
Hierzu erging Ladung an die jeweils Beteiligten.
Es wird darauf hingewiesen, dass über den Enteignungsantrag und andere im Verfahren zu erledigende Anträge auch bei Nichterscheinen von
geladenen Beteiligten entschieden werden kann.
Etwaige Einwendungen gegen den Enteignungsantrag sind möglichst vor der mündlichen Verhandlung bei der Enteignungsbehörde (Stadt
Nürnberg, Rechtsamt/Kreisverwaltungsbehörde)
einzureichen.
Alle an dem Enteignungsverfahren Beteiligten,
die an der vorgenannten Grundstücksfläche ein
Recht geltend machen können, werden aufgefordert, diese Rechte spätestens in der mündlichen
Verhandlung wahrzunehmen. Eine schriftliche
Geltendmachung dieser Rechte oder deren Erklärung zur Niederschrift bei der Enteignungsbehörde (Stadt Nürnberg, Rechtsamt / Kreisverwaltungsbehörde) noch vor der mündlichen
Verhandlung unter Angabe des Aktenzeichens E
2/2007 ist zweckmäßig.
Der Antrag der Stadt Nürnberg -Liegenschaftsamt- vom 04.07.2007 mit den beigefügten Unterlagen sowie das Gutachten über
die Bestimmung der Entschädigungshöhe vom
28.11.2008 liegen ab sofort bis zur mündlichen
Verhandlung bei der Enteignungsbehörde (Stadt
Nürnberg, Rechtsamt/Kreisverwaltungsbehörde, Hauptmarkt 18/III. Stock, Zimmer 310, 90403
Nürnberg) während der Dienststunden zur Einsicht auf.
Mit der Bekanntmachung im Amtsblatt tritt eine
Verfügungs- und Veränderungssperre ein (Art. 27
des Bayerischen Enteignungsgesetzes).
Nürnberg, 30.03.2009
Stadt Nürnberg
Rechtsamt/Kreisverwaltungsbehörde
i. A.
Maurer
Rechtsdirektor
Bekanntmachung des Zweckverbands Gewerbepark Nürnberg Feucht - Wendelstein
Gemäß § 24 der Verbandssatzung wird hiermit
bekannt gemacht, dass die Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbands Gewerbepark Nürnberg - Feucht - Wendelstein am
Mittwoch, 06. Mai 2009, 10.30 Uhr,im Sitzungssaal des Neuen Rathauses (II. Stock),
Schwabacher Str. 6 - 8, 90530 Wendelstein
stattfindet.
Tagesordnung
1. Bericht der Verwaltung über den Sachstand
und die Entwicklung im Gewerbepark Nürnberg - Feucht - Wendelstein
2. Genehmigung der Niederschrift über die
Sitzung der Verbandsversammlung vom
23.04.2008
3. Prüfung und Feststellung der Jahresrechnung
2008 sowie Entlastung der Verwaltung
4. Beschlussfassung über die Haushaltssatzung
und den Verbandshaushalt für das Haushaltsjahr 2009
5. Sonstiges
Nürnberg, 23. März 2009
Gez.
Konrad Rupprecht
Erster Bürgermeister
Verbandsvorsitzender
Amtsblatt Nürnberg 8 / 15. April 2009
145
Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Nürnberg
Anwesen Wodanstr. 34 , Fl.Nr.
118/9 ; Gleißhammer 118 / 10
Gemarkung Gleißhammer Baugenehmigung für den Umbau und
Nutzungsänderung von Druckerei
zu Kindergarten und Kinderkrippe
unter (0911) 231-4376 im Amtsgebäude Bauhof 5,
Zimmer 28, zur Einsichtnahme aus. Auch kann
eine Ausfertigung des Genehmigungsbescheides von den betreffenden Eigentümern bis zum
Ablauf der Rechtsmittelfrist (siehe Rechtsbehelfs-belehrung) schriftlich angefordert werden.
Mit Bescheid der Bauordnungsbehörde der Stadt
Nürnberg vom 09.04.2009 Aktenzeichen B1-2008221 wurde der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband
Nürnberg e.V., vertr.d.: 1. Vorstand Herrn Helmut
Herz, Karl-Bröger-Str. 9, 90459 Nürnberg, die Baugenehmigung für das oben genannte Vorhaben
unter Auflagen und unter Zulassung von Abweichungen nach Art. 63 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) erteilt.
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines
Monats nach seiner Bekanntgabe Klage beim
Baye-rischen Verwaltungsgericht Ansbach, Postanschrift: Postfach 6 16, 91511 Ansbach, Hausanschrift: Promenade 24, 91522 Ansbach, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten
der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden.
Den Eigentümern der Grundstücke Fl.Nrn. 118/7,
118/8, 118/12, 118/27, 118/28, 118/22, 118/24 und
118/25 Gemarkung Gleißhammer, die dem Vorhaben nicht zugestimmt haben, ist gemäß Art.
66 Abs. 1 BayBO eine Ausfertigung des Baugenehmigungsbescheides zuzustellen.
Nachdem sich die vorgenannten Grundstücke
im Eigentum von mehr als 20 Miteigentümern
befin-den, wird die erforderliche Zustellung
durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt. Die
Zustellung gilt mit dem Tag der Bekanntmachung als bewirkt (Art. 66 Abs. 2 BayBO).
Die Akten des Genehmigungsverfahrens liegen
bei der Bauordnungsbehörde der Stadt Nürnberg
innerhalb der allgemeinen Dienststunden (Mo.,
Di. und Do. 8.30 - 15.30 Uhr, Mi. und Fr. 8.30 12.30 Uhr) oder nach telefonischer Vereinbarung
beamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts, gestellt werden.
Stadt Nürnberg Bauordnungsbehörde
Rechtsbehelfsbelehrung
Die Klage muss den Kläger, die Beklagte (Stadt
Nürnberg) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden
Tat-sachen und Beweismittel sollen angegeben,
der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder
in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen vier Abschriften für die
übrigen Beteiligten beigefügt werden.
Die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die
bauaufsichtliche Zulassung hat nach § 212 a
Bau-gesetzbuch (BauGB) keine aufschiebende
Wirkung. Ein Antrag auf Anordnung der aufschieben-den Wirkung (§ 80 a Abs. 3 Satz 2 in
Verbindung mit § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichts-ordnung) kann beim vorgenannten Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkunds-
Umlegung Eichenlöhlein
Beschluss über die Änderung des Umlegungsgebietes
Der Umlegungsausschuss der Stadt Nürnberg hat am 02.04.2009 folgenden Beschluss gefasst:
Aufgrund § 52 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) wird das Grundstück
Flst. Nr.
Bestandsverzeichnis
Fläche
Grundbuch
415/1
In der Röte, Waldfläche
2.331 m²
Worzeldorf
- im Lageplan vom 02.04.2009 braun angelegt - aus der Umlegung herausgenommen
und die Grundstücke
Blatt
3594
lfd. Nr.
17
Ord. Nr.
86
Flst. Nr.
Bestandsverzeichnis
154/1
Nähe Eichenlöhlein
Landwirtschaftsfläche
317/3
Kubinstraße, Verkehrsfläche
und Teile der Grundstücke
404
Eichenlöhlein Landwirtschaftsfläche
Fläche
13 m²
Grundbuch
Worzeldorf
Blatt
3247
lfd. Nr.
41
Ord. Nr.
108
28 m²
Worzeldorf
2150
54
0
8586 m²
Kornburg
1089
20
106
393
Eichenlöhlein 2320 m²
Kornburg
1149
2
86
Grünland
- im Lageplan vom 02.04.2009 gelb angelegt - neu in die Umlegung einbezogen.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass gemäß Art. 41 Abs. 4 Satz 4 Bayerisches Verwaltungs-verfahrensgesetz (BayVwVfG) der o.a. Beschluss am
Tag nach seiner Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Nürnberg als bekannt gegeben gilt.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gemäß § 9 der Verordnung über die Umlegungsausschüsse und das Vorverfahren in Umlegungs- und Grenzregelungsangelegenheiten vom 18.01.1961
(GVBL. 1961 Nr. 3 S. 27) in der derzeit gültigen Fassung kann der Beschluss über die Änderung des Umlegungsgebietes durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 217 BauGB erst angefochten werden, nachdem seine Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit in einem Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) nachgeprüft worden ist, das mit der Erhebung des Widerspruchs beginnt (§ 212 BauGB).
Der Widerspruch gegen den Beschluss über die Änderung des Umlegungsgebietes kann innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe beim Umlegungsausschuss der Stadt Nürnberg, Geschäftsstelle, 90402 Nürnberg, Bauhof 5, II. Stock, Zimmer 206 schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden. Hierbei soll
angegeben werden, inwieweit und aus welchen Gründen der Beschluss angefochten wird.
146 Amtsblatt Nürnberg 8 / 15. April 2009
Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Nürnberg
Der eingelegte Widerspruch hat gemäß § 212 Abs. 2 Nr. 1 BauGB keine aufschiebende Wirkung. Die Regelungen des § 80 Abs. 4 und 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) finden entsprechende Anwendung. Über Anträge nach § 80 Abs. 4 VwGO entscheidet der Umlegungsausschuss der Stadt Nürnberg,
über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO das Landgericht Ansbach, Kammer für Baulandsachen, Promenade 4 - 8, 91522 Ansbach.
Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden.
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist beim Umlegungsausschuss der Stadt Nürnberg, Geschäftsstelle, Nürnberg, Bauhof 5, II. Stock, Zimmer 206
einzureichen. Er muss den Verwaltungsakt bezeichnen, gegen den er sich richtet. Er soll die Erklärung, inwieweit der Verwaltungsakt angefochten wird
und einen bestimmten Antrag enthalten. Er soll die Gründe sowie die Tatsachen und Beweismittel angeben, die zur Rechtfertigung des Antrages dienen.
Hinweise zum Widerspruchsverfahren
Ergänzend zur Rechtsbehelfsbelehrung wird auf folgendes hingewiesen:
1. Ein Widerspruch sollte begründet werden. Sofern keine Begründung vorliegt, kann binnen kurzer Frist nach Aktenlage entschieden werden.
2. Bei erfolglosem Ausgang des Widerspruchsverfahrens hat der Widerspruchsführer die Kosten zu tragen.
Stadt Nürnberg
Amt für Geoinformation und Bodenordnung
Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses
Umlegung Zabo-Mitte
Beschluss über die Aufhebung des Umlegungsbeschlusses
Für das Gebiet nördlich der Zerzabelshofer Hauptstraße zwischen der Kachletstraße und der Siedlerstraße wurde im Geltungsbereich des Bebauungsplans
Nr. 4243 gemäß § 47 des Baugesetzbuches das Umlegungsverfahren Zabo-Mitte eingeleitet.
Der Beschluss über die Einleitung des Verfahrens wird aufgehoben.
In diesem Gebiet liegen die im folgenden aufgeführten Flurstücke jeweils unter Angabe der Flurstücksnummer (Flst. Nr.), der Beschreibung im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs, der Fläche nach dem Liegenschaftskataster (Fläche), des Grundbuchs mit Blattstelle und der laufenden Nummer (lfd.Nr.) dort
und der Ordnungsnummer (Ord.Nr.) für die jeweiligen Besitzstände entsprechend dem Bestandsverzeichnis der Umlegungsstelle:
Flst. Nr.
Bestandsverzeichnis
Fläche
Grundbuch
Blatt
lfd. Nr. Ord. Nr.
597/43
Nähe Jochensteinstraße
753 m²
Mögeldorf
11865
7
1
Erholungsfläche
628/2
Zerzabelshofer Hauptstraße 43
368 m²
Mögeldorf
10295
1
3
Gebäude- und Freifläche
628/4
Zerzabelshofer Hauptstraße 41
376 m²
Mögeldorf
10311
1
4
Gebäude- und Freifläche
628/5
Zerzabelshofer Hauptstraße 39
367 m²
Mögeldorf
10311
2
4
Gebäude- und Freifläche
628/7
Zerzabelshofer Hauptstraße 39 512 m²
Mögeldorf
11625
1
4
Gebäude- und Freifläche
628/8
Zerzabelshofer Hauptstraße
86 m²
Mögeldorf
11395
4
0
Straße
Teil von
Zerzabelshofer Hauptstraße,
11.681 m²
Mögeldorf
11225
18
0
633/2
Kachletstraße, Urbanstraße
Straße
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass gemäß Art. 41 Abs. 4 Satz 4 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) der o.a. Beschluss am Tag
nach seiner Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Nürnberg als bekannt gegeben gilt.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gemäß § 9 der Verordnung über die Umlegungsausschüsse und das Vorverfahren in Umlegungs- und Grenzregelungsangelegenheiten vom 18.01.1961
(GVBL. 1961 Nr. 3 S. 27) kann der Beschluss über die Aufhebung des Umlegungsbeschlusses durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 217 BauGB
erst angefochten werden, nachdem seine Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit in einem Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) nachgeprüft worden ist,
das mit der Erhebung des Widerspruchs beginnt.
Der Widerspruch gegen die Aufhebung des Umlegungsbeschlusses kann innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe beim Umlegungsausschuss der Stadt
Nürnberg, Geschäftsstelle, Nürnberg, Bauhof 5, II. Stock, Zimmer 206 schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden. Hierbei soll angegeben werden,
inwieweit und aus welchen Gründen die Aufhebung des Umlegungsbeschlusses angefochten wird.
Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden.
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist beim Umlegungsausschuss der Stadt Nürnberg, Geschäftsstelle, Nürnberg, Bauhof 5, II. Stock, Zimmer 206
einzureichen. Er muss den Verwaltungsakt bezeichnen, gegen den er sich richtet. Er soll die Erklärung, inwieweit der Verwaltungsakt angefochten wird
und einen bestimmten Antrag enthalten. Er soll die Gründe sowie die Tatsachen und Beweismittel angeben, die zur Rechtfertigung des Antrages dienen.
Hinweise zum Widerspruchsverfahren
Ergänzend zur Rechtsbehelfsbelehrung wird auf folgendes hingewiesen:
1. Ein Widerspruch sollte begründet werden. Sofern keine Begründung vorliegt, kann binnen kurzer Frist nach Aktenlage entschieden werden.
2. Bei erfolglosem Ausgang des Widerspruchsverfahrens hat der Widerspruchsführer die Kosten zu tragen.
Stadt Nürnberg
Amt für Geoinformation und Bodenordnung
Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses
Amtsblatt Nürnberg 8 / 15. April 2009
147
Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Nürnberg
Verkauf ausgesonderter
städtischer Fahrzeuge
und Geräte
Bei Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg
– SÖR, werden nachstehend genannte Verkaufsgegenstände an den Meistbietenden, aus Gründen der Gewährleistungshaftung jedoch nur an
Gewerbetreibende gemäß Gewerbeordnung, verkauft. Die Veräußerung erfolgt auf Grundlage unserer Angebots- und Vertragsbedingungen.
Die Fahrzeuge und Geräte können am Donnerstag, den 23.04.2009., von 09.00 Uhr
bis 15.00 Uhr und Freitag, den 24.04.2009,
von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr bei Servicebetrieb
Öffentlicher Raum Nürnberg, Großreuther
Str. 117, 90425 Nürnberg besichtigt werden.
Interessenten werden gebeten, sich im Zimmer
23 des Verwaltungsgebäudes zu melden.
Bieter können sich nach Angebotsabgabe
nicht auf die Unkenntnis des Angebotsgegenstandes und/oder dessen Zustand berufen.
Es ist daher dringend geboten, die Fahrzeuge
und Geräte vor Angebotsabgabe zu besichtigen.
Rückfragen unter Tel. 0911/231-5906 oder
e-Mail: sarina.simon@stadt.nuernberg.de oder
0911/231-7549 oder e-Mail: gerhard.heckel@
stadt.nuernberg.de
04.05.2009, 15.00 Uhr
im Zimmer 23 des Servicebetrieb öffentlichen
Raum Nürnberg (siehe untenstehende Anschrift)
abzugeben oder müssen bis dahin auf dem Postwege an folgende Postanschrift eingegangen
sein:
Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg
Großreuther Str. 117
90425 Nürnberg
Die Angebote, die die Anschrift des Bieters,
die Kenn-Nr. oder Bezeichnung des betreffenden Verkaufsgegenstandes, den Angebotspreis und eine rechtsverbindliche Unterschrift
enthalten müssen, sind in verschlossenem
Umschlag mit dem Kennwort ”Kaufangebot” versehen, bis spätestens
Beschreibung der Verkaufsgegenstände (Art/Typ, EZ, HU, Laufleistung, Zustand)
Kenn-Nr.
Fahrzeugbeschreibung
Zustand des Kfz
20002
LKW Kipper offener Kasten mit Ladegerät (Greiferschaufel), MAN M05, 137 KW,
EZ: 03.05.90, HU/AU: 07/09, Diesel
Abgel. Km-Stand: 302.017
In allen Bauteilen abgewirtschaftet
(verschlissen) Kompl. Rahmen defekt!!!
KRAN DEFEKT Unfallschaden
20031
20077
20307
20346
20413
20425
20709
2231
2245
2259
2289
2350
PKW Kombi geschlossen, VW 253, 42 KW,
In allen Bauteilen abgewirtschaftet (verschlissen)
EZ: 25.07.90, HU/AU: 07/09, Diesel
Abgel. Km-Stand: 173.476
PKW, Opel Corsa B, 40 KW,
Unfall
EZ: 24.05.00, HU/AU: 05/09, Benzin
!TOTALSCHADEN!
Abgel. Km-Stand: 101.830
Zugmaschine Geräteträger, Hako
In allen Bauteilen abgewirtschaftet (verschlissen)
(Hakotrac 2250 DA), 16 KW
EZ: 12.11.93, HU/AU: fällig, Diesel
Abgel. BS- Stand: 157,6
PKW Kombi geschlossen, In allen Bauteilen abgewirtschaftet (verschlissen)
Opel Astra - F – Caravan, 44 KW, EZ: 29.11.93, HU/AU: fällig, Benzin
Abgel. Km-Stand: 113.224
PKW geschlossen, Opel Corsa – B, 33 KW,
In allen Bauteilen abgewirtschaftet (verschlissen)
EZ: 19.05.94, HU/AU: fällig, Benzin,
Abgel. Km-Stand: 120.958
PKW Kombi geschlossen, In allen Bauteilen abgewirtschaftet (verschlissen)
Opel Astra – F – Caravan, 44 KW,
EZ:12.07.94, HU/AU: 05/09, Benzin
Abgel. Km-Stand: 153.857
LKW geschlossener Kasten, In allen Bauteilen abgewirtschaftet (verschlissen)
Opel Combo – B – LFW, 44 KW, 2-Sitzer mit Motorschaden! Läuft nur noch auf 3 Zylinder!
Regalsystem,
EZ: 21.10.97, HU/AU: 11/09, Benzin
Abgel. Km-Stand: 150.079
PKW Kombi geschlossen, In allen Bauteilen abgewirtschaftet (verschlissen)
Opel Astra – F – Caravan, 44 KW,
EZ: 10.04.92, HU/AU: fällig, Benzin
Abgel. Km-Stand: 68.783
PKW, VW 19 E Golf, 66 KW,
In allen Bauteilen abgewirtschaftet (verschlissen)
EZ: 31.10.84, HU/AU: 10/09, Benzin
Ohne HU/AU-Bericht
Abgel. Km-Stand: 20.013
PKW, Opel Astra – F – CC, 44 KW, mit In allen Bauteilen abgewirtschaftet (verschlissen)
Autoradio
EZ: 28.02.92, HU/AU: fällig, Benzin
Abgel. Km-Stand: 92.351
Zugmaschine Geräteträger, John Deere 430, In allen Bauteilen abgewirtschaftet (verschlissen)
15 KW, mit Räumschild und Streueinrichtung,
EZ: 07.08.85, HU/AU: 04/09, Diesel
Ohne Betriebsstunden- und Kilometerzähler
Selbstfahrende Arbeitsmaschine –
In allen Bauteilen abgewirtschaftet (verschlissen)
Kanalreiniger DA 22, MAN M 05, 169 KW,
Fahrerseite ohne Türgriff und Schloss!
148 Amtsblatt Nürnberg 8 / 15. April 2009
Angebotspreis in E
Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Nürnberg
Kenn-Nr.
Fahrzeugbeschreibung
Zustand des Kfz
Angebotspreis in E
EZ: 03.01.94, HU/AU: fällig, Diesel
Abgel. Km-Stand: 74.228
2351
Selbstfahrende Arbeitsmaschine – In allen Bauteilen abgewirtschaftet (verschlissen)
Kanalreiniger DA 22, MAN M 10, 198 KW,
Saugwagen z.Z. nicht funktionstüchtig, EZ: 03.01.94, HU/AU: fällig, Diesel
Pumpe erzeugt mehr Druck
Abgel. Km-Stand: 72.616
2416
LKW offener Kasten, MAFI Industriefahrzeugbau In allen Bauteilen abgewirtschaftet (verschlissen)
EFW 1252 S, 5 KW, mit Ladegerät
Batterie defekt, nicht betriebsbereit
EZ: 18.10.88, HU/AU: 07/10, Elektro
BS können nicht abgelesen werden, da stromlos
2521
LKW Müllwagen 2-achser, MAN M 05, 162 KW,
In allen Bauteilen abgewirtschaftet (verschlissen)
ohne Schüttung, EZ: 11.07.95, HU/AU: 06/09, Diesel
Abgel. Km-Stand: 108.332
2532
PKW, VW 19 E Golf, 66 KW,
In allen Bauteilen abgewirtschaftet (verschlissen)
EZ: 15.11.85, HU/AU: fällig, Benzin
Abgel. Km-Stand: 192.898
2779
Selbstfahrende Arbeitsmaschine – Straßenreiniger In allen Bauteilen abgewirtschaftet (verschlissen)
DA 88, Hako-Citymaster 1750, 51 KW, EZ: 03.12.97, Turbolader defekt, Motor qualmt
HU/AU: fällig, Diesel Abgel. Km-Stand: 47.967
2826
Zugmaschine Geräteträger, Hako (Hakotrac 2250 DA), In allen Bauteilen abgewirtschaftet (verschlissen)
16 KW, EZ: 30.06.98, HU/AU: 06/10, Diesel
Fahrerkabine großer Rostschaden
Abgel. BS- Stand: 521,6
2827
Zugmaschine Geräteträger, Hako (Hakotrac 2250 DA), In allen Bauteilen abgewirtschaftet (verschlissen)
16 KW, mit Räumschild und Streueinrichtung
EZ: 30.06.98, HU/AU: 06/10, Diesel Abgel. BS- Stand: 952,5
Wasser
1000- Liter Wasserfassaufbau Fa. CHEMO
In allen Bauteilen abgewirtschaftet (verschlissen)
Kehr
Kehraufbau für Schörling BKF
In allen Bauteilen abgewirtschaftet (verschlissen)
Keine Unterlagen vorhanden
Ohne Funktion
Schütt 1
Müllwagenschüttung, ohne Unterlagen
In allen Bauteilen abgewirtschaftet (verschlissen)
Zum Teil ausgeschlachtet
Schütt 2
Müllwagenschüttung, ohne Unterlagen
In allen Bauteilen abgewirtschaftet (verschlissen)
Zum Teil ausgeschlachtet
Schütt 3
Müllwagenschüttung, ohne Unterlagen
In allen Bauteilen abgewirtschaftet (verschlissen)
Zum Teil ausgeschlachtet
Schütt 4
Müllwagenschüttung, ohne Unterlagen
In allen Bauteilen abgewirtschaftet (verschlissen)
Zum Teil ausgeschlachtet
Reifen XX
1 Satz Winterreifen auf Alufelgen, 205 / 55 R 16 91 V 1 Winter gefahren
Fabrikat: Michelin Primacy Alpin
Palette
Palette bestehend aus 3 Tellerbesen mit Anschlüssen, In allen Bauteilen abgewirtschaftet (verschlissen)
1 Saugschachtaufnahme, 1 Saugschlauch
www.frankenrecycling.de
Neu:
Amtsblatt Nürnberg 8 / 15. April 2009
149
Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Nürnberg
Aufgebot einer verlorenen Sparurkunde
Die nachfolgend genannte Sparurkunde ist wie
glaubhaft gemacht wurde, verloren gegangen.
Nr. d. Sparurkunde ausgestellt auf:
3.001.911.159
MAYER ROTH Irmgard
Für diese Sparurkunde wird hiermit, gemäß Artikel 35 AGBGB, das Aufgebot und die Kontensperre angeordnet und der Inhaber der Sparurkunde aufgefordert, seine Rechte unter Vorlage
der Sparurkunde innerhalb von drei Monaten bei
der Sparkasse Nürnberg anzumelden. Falls dies
nicht geschieht, wird die Sparurkunde für kraftlos erklärt.
Nürnberg, den 07. April 2009
SPARKASSE NÜRNBERG
Der Vorstand
SANITÄR
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150 Amtsblatt Nürnberg 8 / 15. April 2009
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0911.641970 oder info@tuemmel.de sowie www.tuemmel.de
Amtsblatt Nürnberg 8 / 15. April 2009
151
Öffentliche Ausschreibungen und Teilnahmewettbewerbe der Stadt Nürnberg
a) Öffentlicher Auftraggeber
Stadt Nürnberg Hochbauamt, Straße: Marientorgraben 11, 90402 Nürnberg Telefon: 0911 /
231-4244, Telefax: 0911 / 231-5628 E-Mail: detlev.merklein@stadt.nuernberg.de
b) Vergabeverfahren Öffentliche Ausschreibung,
VOB/A
c) Art des Auftrags: Ausführung von Bauleistungen
d) Ort der Ausführung: Georg-Horner-Straße 13
(Turnhalle)
e) Art und Umfang der Leistung, Allgemeine
Merkmale der baulichen Anlage: Allgemeine
Bezeichnung der baulichen Anlage: Georg-Horner-Straße / Turnhalle Gewerk: Bodenbelagarbeiten Art der Leistung (Beschreibung): Sportboden
Umfang der Leistung: Abbruch Schwingboden ca. 290 m2
Bodendämmung EPS, 140 mm stark, ca. 290 m2
Einbau Sportboden ca. 290 m2 Oberbelag
Linoleum ca. 350 m2
f) Aufteilung in Lose: Nein
g) Erbringen von Planungsleistungen: Nein
h) Ausführungsfrist
Beginn der Ausführungsfrist: 03.08.2009
Ende der Ausführungsfrist: 04.09.2009
i) Anforderung der Verdingungsunterlagen:
Anforderung bis: 07.05.2009 bei: Anschrift
siehe a)
j) Entgelt für die Verdingungsunterlagen:
Höhe des Entgelts: 15,00 Euro zu überweisen
an Stadt Nürnberg, Konto 1.010.941, BLZ 760
501 01, Geldinstitut Sparkasse Nürnberg Verwendungszweck: Kto. KSt. LV : Georg-HornerStraße 13 - Sportboden.
Die Verdingungsunterlagen werden nur übersandt, wenn der Nachweis der Einzahlung
vorliegt. Das eingezahlte Entgelt wird nicht
erstattet.
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k), l), o) Einreichungsfrist, -anschrift, Angebotseröffnung. Datum: 12.05.2009, Uhrzeit: 9:30
Ort: Stadt Nürnberg, Vergabemanagement,
Bauhof 9 – Nebeneingang (Erdgeschoss),
90402 Nürnberg
n) Teilnehmer am Eröffnungstermin: Bieter und
ihre Bevollmächtigten
p)-s), u) weitere Angaben: siehe Vergabeunterlagen
t) Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist: 10.06.2009
v) Sonstige Angaben
Auskünfte zum Verfahren und zum technischen Inhalt erteilt: Anschrift siehe a)
Nachprüfung behaupteter Verstöße:
Nachprüfungsstelle (§31 VOB/A ): Regierung
von Mittelfranken, VOB-Stelle, Promenade
27, Postfach 606, 91522 Ansbach, Tel 0981/530, Fax 0981/53-1772 (Vergabekammer (§ 104
GWB): Vergabekammer Nordbayern bei der
Regierung von Mittelfranken, Promenade 27,
Postfach 606, 91522 Ansbach, Tel 0981/53-0
(-1277))
W
a) Öffentlicher Auftraggeber Stadt Nürnberg, Hochbauamt,
Marientorgraben 11, 90402 Nürnberg Telefon:
0911/231-3958, 0911/231-5628 E-Mail: mihail.
hotjakov@stadt.nuernberg.de Hinweis: LV Anforderung siehe i)
b) Vergabeverfahren Öffentliche Ausschreibung,
VOB/A
Vergabenummer: H1029027
c) Art des Auftrags: Ausführung von Bauleistungen, Planung u. Ausführung von Bauleistungen
d) Ort der Ausführung: Bielingplatz 2, Nürnberg
e) Art und Umfang der Leistung, Allgemeine
Merkmale der baulichen Anlage:
Allgemeine Bezeichnung der baulichen Anlage: Neubau der Ganztagsmaßnahme PeterVischer-Schule (IZBB)
Gewerk: Tischlerarbeiten DIN 18355
Art der Leistung (Beschreibung): Einbaumöbel
Umfang der Leistung:
ca. 53 lfdm Einbauschränke
ca. 60 lfdm Fensterbänke
f) Aufteilung in Lose: Nein
g) Erbringen von Planungsleistungen: Nein
h) Ausführungsfrist
Beginn der Ausführungsfrist: 02.06.2009
Ende der Ausführungsfrist: 24.07.2009
i) Anforderung der Verdingungsunterlagen:
Anforderung bis: 04.05.2009 bei: Stadt Nürnberg, Hochbauamt, Marientorgraben 11, Zimmer 021, Fax: 0911 / 231 - 7642, E-Mail: detlev.
merklein@stadt.nuernberg.de
Bei schriftlicher Anforderung eines Leistungsverzeichnisses sind der Bewerbung zwei mit
Öffentliche Ausschreibungen und Teilnahmewettbewerbe der Stadt Nürnberg
der Firmenadresse beschriftete Adressaufkleber beizulegen. Zwischen 08:30 und 12:00
auch persönliche Abholung gegen Vorlage des
Einzahlungsbelegs möglich.
j) Entgelt für die Verdingungsunterlagen:
Höhe des Entgelts: 24,00 Euro zu überweisen an Stadt Nürnberg, Konto 1010941, BLZ
76050101, Sparkasse Nürnberg, Verwendungszweck Kostenart 54150500, KSt 9640
0000 50 , LV PVS: Tischler-Möbel
Barzahlungen und Schecks werden nicht angenommen. Die Verdingungsunterlagen werden nur übersandt, wenn der Nachweis der
Einzahlung vorliegt. Das eingezahlte Entgelt
wird nicht erstattet.
k), l), o) Einreichungsfrist, -anschrift, Angebotseröffnung
Datum: 06.05.2009, Uhrzeit: 09.30 Uhr
Ort: Stadt Nürnberg; Vergabemanagement,
Bauhof 9 – Nebeneingang (Erdgeschoss);
90402 Nürnberg
n) Teilnehmer am Eröffnungstermin: Bieter und
ihre Bevollmächtigten
p)-s), u) weitere Angaben: siehe Vergabeunterlagen
t) Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist:
05.06.2009
v) Sonstige Angaben
Auskünfte zum Verfahren und zum technischen Inhalt erteilt: Anschrift siehe a)
Nachprüfung behaupteter Verstöße:
Nachprüfungsstelle (§31 VOB/A ): Regierung
von Mittelfranken, VOB-Stelle, Promenade 27,
Postfach 606, 91522 Ansbach, Tel 0981/53-0,
Fax 0981/53-1772
(Vergabekammer (§ 104 GWB): Vergabekammer Nordbayern bei der Regierung von
Mittelfranken, Promenade 27, Postfach 606,
91522 Ansbach, Tel 0981/53-0 (-1277))
W
a) Öffentlicher Auftraggeber:
Abteilung: Stadt Nürnberg/Amt für Organisation und Informationsverarbeitung Stöpselgasse 4, 90403 Nürnberg, Telefon: 0911 / 2315150, Telefax: 0911 / 231-5118, E-Mail: peter.
schuster@stadt.nuernberg.de
b) Vergabeverfahren: EU-weites Offenes Verfahren, VOL/A
Vergabenummer: IT-Ausstattung und Kommunikationssystem für die Integrierte Leitstelle Nürnberg
c) Art und Umfang der Leistung:
Die Stadt Nürnberg -Feuerwehr- ist Betreiber
der zukünftigen Integrierten Leiststelle Nürnberg (ILS-N). Die ILS-N besteht aus einem
funktionalen örtlichen Systemverbund von
Regelleitstelle, Rückfallleitstelle und Notleitstelle. Das räumliche Zuständigkeitsgebiet
der ILS-N umfasst die Städte Nürnberg, Erlangen und Fürth und die Landkreise ErlangenHöchstadt, Fürth und Nürnberger Land mit
insgesamt 1.131.337 Einwohner und einer
Fläche von 1.998 qkm. Grundlage der ausgeschriebenen Leistung ist eine vollständige
Funktionalität für die Aufgabenstellung der
ILS-N: a) Feuerwehr (abwehrender Brandschutz u.
technische Hilfeleistung), b) Rettungsdienst (Notfallrettung, Krankentransport, Notarztdienst), c) Alarmierung u. Einsatz sonstiger Einheiten/
Personen/Stellen, Unterstützung der FüGK
und der ÖEL, d) Alarmierung von örtlichen Einrichtungen
organisierter Erster Hilfe (SEG, First Responder/Helfer vor Ort), e) Meldekopf der unteren Sicherheitsbehörde/Katastrophenschutzbehörde in dringenden Fällen der Bevölkerung außerhalb
der üblichen Dienstszeiten. Für die Integrierte Leitstelle Nürnberg sind
die leitstellentechnischen Einrichtungen
von Einsatzleitsystem und Kommunikationssystem mit Subsystemen mit insgesamt
15 Einsatzleitplätzen (ELP), 1 Lagedienstführerplatz: (LDF), 1 Polizeiarbeitsplatz (POL), 10
Ausnahmeabfrageplätzen (AAP), 5 Systembetreuerplätzen (SBP), 1 Besprechungsinformationsplatz (BIP), 4 Verwaltungsarbeitsplätzen
(VAP), 6 Rückfall-Einsatzleitplätzen (R-ELP),
4 Rückfall-Ausnahmeabfrageplätzen (R-AAP)
sowie 6 Not-Einsatzleitplätzen (N-ELP) betriebsfertig zu beschaffen einschließlich War-
Olaf Dünfelder Malermeister
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Josef-Schaitberger-Straße 9, D-90427 Nürnberg
Telefon 0911/302826, Mobil 0179/5961219
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E-Mail: MalermeisterDuenfelder@web.de
Amtsblatt Nürnberg 8 / 15. April 2009
153
Öffentliche Ausschreibungen und Teilnahmewettbewerbe der Stadt Nürnberg
tungsvertrag. Bereich 1: Einsatzleitsystem (ohne ELS-Anwendersoftware) mit Serversystem und Peripherie Regel-ILS, Arbeitsplätze Hardware
Regel-ILS, Schnittstellen Regel-ILS, Ausstattung Rückfall- und Not-ILS (Feuerwache 4/5),
Unterstützung bei der Implementierung der
ELS-Anwendersoftware
Bereich 2: Kommunikationssystem Regelleitstelle mit Kommunikationsserver, Telekommunikationsanlage, Funkanlage, Funkmeldesystem, Dokumentationsanlage, Anschaltung
ELA-Anlage, Aufrüstung und Anschaltung
Wachalarmsteuerung, Störmelde- und Betriebsanzeigesystem, Stromversorgung, Verteiler/Leitungsnetz, EDV-Netz, Multimedia,
Stundenleistungen
Bereich 3: Kommunikationssystem Rückfallleitstelle mit Notruf und Telefonie, Funkanlage, Funkmeldesystem, Funkantennensystem,
Dokumentationsanlage, Uhrenanlage, Wachalarmsteuerung und ELA-Anlage, Stromversorgung, Verteiler/Leitungsnetz, EDV-Netz,
Stundenleistungen
Bereich 4: Kommunikationssystem Notleitstelle mit Notruf und Telefonie, Funkabfrage,
Funkanlage, Funkmeldesystem, Funkantennensystem, Dokumentationsanlage, Stromversorgung, Verteiler/Leitungsnetz, Stundenleistungen
Bereich 5: Dienstleistung mit Schulung, Einweisung, Ausbildung, Projektunterstützung
Hardware/Software, Anlagendokumentation
Bereich 6: Wartung Gesamtsystem (ohne ELSAnwendersoftware) mit Wartungsleistungen
Ort der Leistung: Nürnberg d) Unterteilung in Lose: Nein
e) Ausführungsfrist:
Beginn der Ausführungsfrist: 04.09.2009
Ende der Ausführungsfrist: 15.04.2010
f) Anforderung der Verdingungsunterlagen: Anforderung bis: 30.04.2009
bei: Anschrift siehe a)
g) Einreichungsfrist und Anschrift:
Datum: 18.05.2009, 12:00 Uhr
Ort: Stadt Nürnberg, Zentrale Dienste / Submission (Zimmer 002), Fünferplatz 2, 90403
Nürnberg
h) Höhe der geforderten Sicherheitsleistungen:
5 % Vertragserfüllungsbürgschaft, 5 % Män-
154 Amtsblatt Nürnberg 8 / 15. April 2009
gelanspruchsbürgschaft von der Abrechnungssumme (2 Jahre Sachmangelhaftung)
i) Zahlungsbedingungen und Vertragsbedingungen s. Verdingungsunterlagen; Es gelten
die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
der Stadt Nürnberg sowie die EVB-IT. Angebote
von Bietergemeinschaften werden nicht berücksichtigt. Für die Leistungserbringung wird
ein alleiniger Vertragspartner (Generalunternehmer) gefordert, der die beschriebene Leistung zu erbringen hat.
k) Unterlagen zur Überprüfung der Eignung des
Bieters: siehe Verdingungsunterlagen
l) Zuschlagskriterien: wirtschaftlich günstigstes Angebot; die Kriterien, die in den Verdingungsunterlagen aufgeführt sind.
m)Nachprüfstelle: Vergabekammer Nordbayern
bei der Regierung v. Mittelfranken, Postanschrift: Postfach 606 (Promenade 27), 91511
Ansbach, E-Mail: vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de, Telefon: 0981 53
1277, Fax: 0981 53 1837, www.regierung.mittelfranken.bayern.de
n) Einlegung von Rechtsbehelfen (Auskünfte
dazu m) Genaue Angaben zu den Fristen für
die Einlegung von Rechtsbehelfen: -gemäß §
107 GWB („unverzüglich“) Auftragserteilung:
gemäß VgV §13, 14 Tage nach Absendung der
Mitteilung durch die Vergabestelle
o) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
an das EU-Amtsblatt: 27.03.2009
W
a) Öffentlicher Auftraggeber: Stadt Nürnberg/
Amt für Organisation und Informationsverarbeitung, Stöpselgasse 4; 90403 Nürnberg,
Telefon: 0911 / 231-5150; Telefax: 0911 / 2315118, E-Mail: peter.schuster@stadt.nuernberg.de
b) Vergabeverfahren: EU-weites Offenes Verfahren, VOL/A
Vergabenummer: Bedientische und besonderes Leitstellenmobiliar
c) Art und Umfang der Leistung:
Für die Neukonzeption der integrierten Leitstelle (ILS) Nürnberg werden die Bedientische
und das besondere Leitstellenmobiliar für
den Leitstellenbetriebsraum, den Ausnahmeabfrageplatz (AAP)-Raum und den Besprechungsraum der Regel-ILS sowie für den
Betriebsraum der Rückfall-ILS betriebsfertig
benötigt. Für die Integrierte Leitstelle Nürnberg sind die Bedientische und das besondere
Leitstellenmobiliar für insgesamt 15 Einsatzleitplätze (ELP), 1 Lagedienstführerplatz (LDF),
1 Polizeiarbeitsplatz (POL), 10 Ausnahmeabfrageplätze (AAP), 6 Rückfall-Einsatzleitplätze
(R-ELP), 4 Rückfall-Ausnahmeabfrageplätze
(R-AAP) betriebsfertig zu beschaffen.
Mengengerüst:
15 x Einsatzleittisch
1 x Lagedienstführertisch
6 x Rückfall-Einsatzleittisch
22 x Lichtbrücke als Tischbeleuchtung
16 x Verstelleinrichtung und Gehäuse zur
Aufnahme des Touchscreens
2 x Unterbauschrank für Lagedienstführertisch und Einsatzleittisch
Firmengruppe Beier
Tiefbau · Hochbau · Sanierung
FB Hoch- und Tiefbau GmbH
Erdbau · Abbruch · Recycling
Ripka Transport und Abbruch GmbH & Co.KG
90556 Cadolzburg, Seckendorfer Str.8,Telefon 09103/71317-0
info@fb-bauen.de
7 x Zwischentisch zur paarweisen Verkettung
der Einsatzleittische
10 x Ausnahmeabfragetisch
4 x Rückfall-Ausnahmeabfragetisch
1 x Anschlusstisch LDF
1 x Polizeitisch
1 x Technik-Sideboard
10 x Sideboard
7 x Rollwagen für Hängeordner
16 x Operatorstuhl
22 x Bürodrehstuhl
1 x Whiteboard
Ort der Leistung: Nürnberg
d) Unterteilung in Lose: Nein
e) Ausführungsfrist: Beginn der Ausführungsfrist: 14.09.2009
Ende der Ausführungsfrist: 14.12.2009
f) Anforderung der Verdingungsunterlagen: Anforderung bis: 30.04.2009, bei: Anschrift siehe a)
g) Einreichungsfrist und Anschrift:
Datum: 18.05.2009, 12:00 Uhr, Ort: Stadt Nürnberg, Zentrale Dienste / Submission (Zimmer
002), Fünferplatz 2, 90403 Nürnberg
h) Höhe der geforderten Sicherheitsleistungen:
5 % Vertragserfüllungsbürgschaft, 5 % Mängelanspruchsbürgschaft von der Abrechnungssumme (2 Jahre Sachmangelhaftung)
i) Zahlungsbedingungen und Vertragsbedingungen, s. Verdingungsunterlagen; Es gelten
die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
der Stadt Nürnberg. Angebote von Bietergemeinschaften werden nicht berücksichtigt.
Für die Leistungserbringung wird ein alleiniger Vertragspartner (Generalunternehmer)
gefordert, der die beschriebene Leistung zu
erbringen hat.
Hegendörfer GmbH
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Dichtheitsprüfung + Kanalortung
Kanalinspektion mit Zertifikat
Absaugen von Abscheidern
Bau- / Raumtrocknung
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k) Unterlagen zur Überprüfung der Eignung des
Bieters: siehe Verdingungsunterlagen
l) Zuschlagskriterien: wirtschaftlich günstigstes Angebot; die Kriterien, die in den Verdingungsunterlagen aufgeführt sind.
m)Nachprüfstelle: Vergabekammer Nordbayern
bei der Regierung v. Mittelfranken, Postanschrift: Postfach 606 (Promenade 27), 91511
Ansbach, E-Mail: vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de, Telefon: 0981 53
1277, Fax: 0981 53 1837, www.regierung.mittelfranken.bayern.de
n) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
an das EU-Amtsblatt: 27.03.2009
W
a) Öffentlicher Auftraggeber: Stadt Nürnberg/
Amt für Organisation und Informationsverarbeitung, Stöpselgasse 4, Ort: 90403
Nürnberg, Telefon: 0911/231-5154, Telefax:
0911/231-5118, E-Mail: sabine.fischer@stadt.
nuernberg.de
b) Vergabeverfahren: Öffentlicher Teilnahmewettbewerb mit anschließender beschränkter Ausschreibung,
VOL/A
Vergabenummer: OA/VÜ – MDE-Geräte
c) Art und Umfang der Leistung:
Beschaffung und Einführung von mind. 35
MDE-Geräten („mobile Datenerfassung“) inkl.
48 Monaten Softwarepflege und Unterstützungsleistungen
A) Ausschlusskriterien (in der Bewerbung ist
zu den einzelnen Punkten und Fragen Stellung zu nehmen):
1. Schnittstelle zu IKOL-OWI (TelecomputerBerlin) und EurOwig
2. Betriebsdauer von mind. 12. Std. ohne Ladevorgang
3. Schutzklasse IP 54 oder besser
4. Nachgewiesener Produktiveinsatz des ruhenden Straßenverkehrs einschl. Referenzen
in Gebieten mit mindestens 100.000 Einwohnern, 20 MDE-Geräten und einer Mindestlaufzeit von 6 Monaten im Echtbetrieb
5. GPS Positionsbestimmung Klasse 10 oder
besser
6. Integrierter oder separater kabelloser Thermodrucker
7. Gesamtgewicht des Gerätes (inkl. Drucker,
Kamera und Akku) von unter 900 Gramm
8. Ergonomische Entwicklung für Links- und
Rechtshänder
9. Zweifelsfreie Zuweisung eines Aktenzeichens (Länge und Format des Aktenzeichens
muss frei definierbar sein) und Bilder zum jeweiligen Vorgang
10. Realisierung von Konkretisierungszahlen
(= Der bundeseinheitliche Tatbestandskatalog wird durch die Konkretisierungszahlen
individualisiert und konkretisiert)
11. Integrierte Kamerafunktion (1 Mio Pixel
Auflösung oder mehr)
12. Sicherstellung der Erfassungskontrolle
durch eine Plausibilitätskontrolle bereits im
MDE Gerät und vollständige Pflichtfelder vor
Ausdruck
13. Zubehör muss im Mindestumfang enthalten: Tragetasche mit Riemen, Lade- und Auslesestation, Ersatzakku, ggf. externer Thermodrucker
14. Der Datenauslese- und Datenimportvorgang sowie Datenaustausch bei einzelnen
Geräte untereinander sind zu beschreiben
15. Betriebssystem der MDE: Windows CE /
Windows Mobile
16. Datenbank MDE-Verwaltungs-Software –
Zentrales Standard-Datenbankmanagementsystem, bevorzugt Oracle ab 9i
17. Bildablage: DMS Fabasoft eGov-Suite bzw.
Ausgabe im jpeg-Format auf einem StandardWindows-Drucker oder Ablage in einem Windowsverzeichnis
18. Garantierte Nachlieferung identischer Geräte für zwei Jahre nach Auslieferung
B) Fragen:
1. Wird das in Nürnberg zukünftig geplante
Handyparken durch das MDE unterstützt?
2. Können Ersatzakkus ohne MDE Gerät geladen werden ?
Ort der Leistung: Nürnberg, Ordnungsamt /
Verkehrsüberwachung
d) Unterteilung in Lose: Nein
e) Ausführungsfrist: Beginn der Ausführungsfrist: Sommer/Herbst 2009 Ende der Ausführungsfrist: Produktivsetzung
anvisiert Oktober 2009
f) Einreichungsfrist für Teilnahmeanträge:
Datum: 22.04.2009
g) Anschrift, Stadt Nürnberg, Zentrale Dienste,
Submission- Zimmer 002, Fünferplatz 2, 90403 Nürnberg
h) Aufforderungen zur Angebotsabgabe werden
spätestens versandt am: KW 19/20 2009
Es sollen mind. drei, max. fünf Bewerber ausgewählt werden.
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i) Unterlagen für die Beurteilung der Eignung
des Bieters:
1. Angaben zur Firma: Name, Anschrift,
Rechts- und Vertriebsform, Sitz der Hauptverwaltung und der nächsten Niederlassung,
Gründungsjahr, Umsatzzahlen der letzten
drei Jahre
2. Ausführungen zu den unter Buchst. c genannten allgemeinen Ausschlusskriterien
3. Erklärung, dass Bewerber und eingesetzte
Personen nicht die Technologie von L. R Hubbard anwenden.
4. Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung
5. Formale Ausschreibungsanforderungen: Es
gelten die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Stadt Nürnberg sowie BVB- Überlassung Typ II und EVB-IT-Pflege, gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem
Vertreter
k) Der Bewerber unterliegt mit Abgabe seines
Angebotes den Bestimmungen über nicht berücksichtigte Bieter gem. § 27 der VOL/A.
Nachprüfstelle: Regierung von Mittelfranken,
VOL-Stelle, Promenade 27, 91522 Ansbach,
Tel.: 0981/53 1277, Fax: 0981/53 1837
W
a) Öffentlicher Auftraggeber:
Abteilung: Stadt Nürnberg/Zentrale Dienste
- Beschaffungsmanagement
Kirchenweg 56, 90419 Nürnberg
Telefon: 0911/231-3312, Telefax: 0911/231-2414
E-Mail: zd3@stadt.nuernberg.de
Amtsblatt Nürnberg 8 / 15. April 2009
155
Vergabe von Arbeiten
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b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOL/A
nur übersandt, wenn der Nachweis der Einzahlung vorliegt.
Vergabenummer: 30/AVBE-48/0
c) Art und Umfang der Leistung:
Kauf von EDV Tonerkartuschen und Tintenpatronen im Zeitraum von 01.06.2009 - 31.
05.2010 (Abrufauftrag) Ort der Leistung: Stadt Nürnberg, Zentrale
Dienste - Lager, Kirchenweg 56, 90419 Nürnberg
d) Unterteilung in Positionen:, Ja
Angebote können abgegeben werden für eine
Position, mehrere Positionen, alle Positionen
e) Ausführungsfrist: Beginn der Ausführungsfrist: 01.06.2009
Ende der Ausführungsfrist: 31.05.2010
f) Anforderung der Verdingungsunterlagen:
Anforderung bis: 30.04.2009 bei: Stadt Nürnberg, Zentrale Dienste, -Submission-, Zimmer
002 Fünferplatz 2, 90403 Nürnberg
Bei schriftlicher Anforderung, unter Vorlage
des Einzahlungsbeleges, werden die Verdingungsunterlagen übersandt. Der Anforderung
ist ein mit der Firmenadresse beschrifteter
Adressaufkleber beizulegen.
g) Stelle, bei der die Verdingungsunterlagen eingesehen werden können: Anschrift siehe f)
h) Entgelt für die Verdingungsunterlagen
Höhe des Entgelts 10,00 Euro, zu überweisen an die Stadt Nürnberg, Kontonummer:
1010941 BLZ : 760 501 01 Geldinstitut. Sparkasse Nürnberg
Verwendungszweck: LV Tinten- und Tonerbedarf Kostenstelle: 9100 0000 70, Sachkonto:
54150500
Der Betrag wird nicht zurück erstattet. Barzahlungen und Schecks werden nicht angenommen. Die Verdingungsunterlagen werden
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Anmeldeschluss: 23.04.2009
Fax 0911.231-5059
e-mail: akquise@stadt.nuernberg.de
i) Einreichungsfrist und -anschrift: Datum: 06.05.2009 Ort: siehe f)
l) Zahlungsbedingungen:
Siehe Bewerbungsbedingungen, Zusätzliche
Vertragsbedingungen und ggf. Besondere Vertragsbedingungen der Stadt Nürnberg.
m)Unterlagen für die Beurteilung der Eignung
des Bieters:
Aktueller und vollständiger Nachweis über
die Eintragung im Berufs- und Handelsregister, aus dem die Allgemeine Vertretungsregelung und die Rechtsverhältnisse; (Kommanditisten, o. Ä.) hervorgehen.
Aktuelle Bescheinigung einer Gerichts- oder
Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder
Herkunftslandes, aus der hervorgeht, dass
a) über das Vermögen des Unternehmens das
Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares;
gesetzliches Verfahren nicht eröffnet oder die
Eröffnung nicht beantragt oder dieser mangels Masse abgelehnt wurde (Kopie ist ausreichend),
b) sich das Unternehmen nicht in Liquidation
befindet (Kopie ist ausreichend).
Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens und Bescheinigungen der öffentlichen Auftraggeber, für die in den letzten
zwei Jahren wesentliche vergleichbare Großaufträge erbracht wurden, mit der Angabe
des Auftragvolumens, der Leistungszeit, sowie des jeweiligen Ansprechpartners mit Telefonnummer.
Bescheinigung, dass die Verpflichtung zur
Zahlung von Steuern/Abgaben sowie Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt
wurde (Kopie ist ausreichend).
n) Zuschlags- und Bindefrist: 31.05.2009
o) Der Bewerber unterliegt mit Abgabe seines
Angebotes den Bestimmungen über nicht berücksichtigte Bieter gem. § 27 der VOL/A.
W
I.1)
Vergabestelle
Stadt Nürnberg U-Bahnbauamt
Karl-Bröger-Straße 9, 90459 Nürnberg Telefon: 0911/231-4484, Fax: 0911/231-4978
(E-Mail): ub2@stadt.nuernberg.de Inter
net-Adresse (URL): www.nuernberg.de,
Anschrift für nähere Auskunft, für Anforderung von Unterlagen:
siehe I.1)
Angebote sind zu richten an:
Stadt Nürnberg Vergabemanagement
Bauhof 9 – Nebeneingang (Erdgeschoss), 90402 Nürnberg
II.1.2) Art des Auftrags: Bauausführung
Ort der Ausführung: Nürnberg
II.1.3) Rahmenvertrag: nein
II.1.1, II.1.5)
Bezeichnung und Beschreibung/
Gegenstand des Auftrags: U-Bahn Nürnberg, U3, BW 353, Bhf. Kaulbachplatz, BW 355 Bhf. Friedrich-
Ebert-Platz Sanitärinstallationsarbeiten
II.1.8) Aufteilung in Lose: nein
II.1.9) Nebenangebote, Änderungsvorschläge werden berücksichtigt: ja
II.2.1) Menge oder Umfang der Leistung:
ca. 270 m Entwässerungsleitungen DN 50-150
3 St. Hebeanlage
3 St. Pumpstationen
ca. 130 m Druckleitung DN 50-100
ca. 625 m Bewässerungs-Edelstahllei-
tungen DN 16-DN 50
ca. 185 m Rohrbegleitheizung
ca. 140 m Feuerlöschleitung trocken ,
DN 50-80 Stahl verzinkt
ca. 530 m Technische Dämmung
DN 20-100
Einrichtungsgegenstände: 3 WC,
6 WT-Anlagen, 2 Ausguß
(II.3)
Vertragslaufzeit bzw. Fristen für die Durchführung des Auftrags:
Ausführungsfrist: Beginn: 07.09.2009 Ende: 22.12.2009
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• Erdbau
• LKW mit Ladekran
156 Amtsblatt Nürnberg 8 / 15. April 2009
• Minibagger
• Kleinlader
• Rüttelplatten
Vergabe von Arbeiten
III.1.1-III.1.3)
Sicherheiten, Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen, Bietergemein-
schaften, geforderte Nachweise:
siehe Ausschreibungsunterlagen
III.1.4)
Sonstige Bedingungen:
siehe Ausschreibungsunterlagen
Für den Auftrag kommen Bieter in Betracht, die bereits Leistungen mit Erfolg ausgeführt haben, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar ist.
III.3)
Die Dienstleistungserbringung ist folgendem Berufsstand vorbehalten:
Juristische Personen müssen Namen und berufl. Qualifikation der für die Dienstleistung verantwortlichen
Personen angeben.
IV.1)
Verfahrensart: Offenes Verfahren nach VOB/A - Sektoren
IV.2.1) Zuschlagskriterien:
siehe Ausschreibungsunterlagen
IV.3.1) Aktenzeichen: U-RA-3-BA1.3/6
IV.3.3)
Bedingungen für den Erhalt der Ausschreibungsunterlagen und zusätzlicher Unterlagen: Erhältlich bis: 29.05.2009
Höhe des Entgeltes: 40,00 EURO Zahlungsbedingungen und -weise:
Überweisung an Stadt Nürnberg,
Konto. 1.010.941, BLZ 76050101,
Geldinstitut Sparkasse Nürnberg
Verwendungszweck Kto SAP Sachkonto
54150500, KSt 9650000150, LV „
U-Bahn U3, BA 1.3, Sanitärinstallationsarbeiten“
Die Verdingungsunterlagen werden nur übersandt, wenn der Nachweis der Einzahlung vorliegt. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet.
IV.3.4)
Schlusstermin für den Eingang der Angebote: 03.06.2009 Uhrzeit: 09:30 h
Anschrift: siehe I.1), Anschrift für Angebote
IV.3.6) Bindefrist des Angebots bis: 31.07.2009
IV.3.7)
Angebotseröffnung: Termin: siehe IV.3.4, Ort: siehe I.1), Anschrift für Angebote
Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: VOB: Bieter und ihre Bevollmächtigten
VI)
Zusätzl. Informationen:
VI.4.1)
Zuständige Stelle für Nachprüfungsverfahren:
Vergabekammer (§ 104 GWB): Vergabekammer Nordbayern bei der Regierung von Mittelfranken, Postfach 606, Promenade 27, 91511 Ansbach, Tel: 0981/53 1277, Fax: 0981/53 1837
VI.4.2)
Einlegung von Rechtsbehelfen: (Auskünfte dazu s. VI.4.1), gemäß §107 GWB („unverzüglich“), Auftragserteilung: gemäß VgV §13, 14 Tage nach Absendung der Mitteilung durch die, Vergabestelle.
VI.5)
Tag der Absendung der Bekanntma-
chung an das EU-Amtsblatt: 08.04.2009
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Plärrer • Obere Kanalstr. 9 • 19 4 18
Südstadt • Allersbergerstr. 72 • 44 68 770
U-Bhf.Röthenbach • Dombühlstr. 2 • 25 23 778
Mögeldorf • Ostendstr. 202 • 50 65 620
Langwasser • Oppelner Str. 196b • 8172124
www.schuelerhilfe.de
W
a) Öffentlicher Auftraggeber Stadt Nürnberg / U-Bahnbauamt, Karl-Bröger-Straße 9; 90459 Nürnberg, Telefon: 0911 /
231-4498, Telefax: 0911 / 231-4978, E-Mail: ub2em@stadt.nuernberg.de
b) Vergabeverfahren. Öffentliche Ausschreibung, VOB/A
Vergabenummer: U-EL-Erneuerung_13
c) Art des Auftrags: Ausführung von Bauleistungen
d) Ort der Ausführung: U-Bahn Nürnberg
e) Art und Umfang der Leistung, Allgemeine
Merkmale der baulichen Anlage:
Allgemeine Bezeichnung der baulichen
Anlage: Erneuerung der USV und Energieversorgung in der ZSL am Plärrer, Gewerk: Elektro
Art der Leistung (Beschreibung): Energieversorgungsanlagen
Umfang der Leistung:
2 St. USV-Anlagen 100 KVA/1h
1 St. NSHV,
7 St UV erneuern bzw. erweitern
2 St. Trenntrafo 400 KVA bzw. 100 KVA
1 St. Fernwirkunterstation zur Anbindung an
Siemens P500 Netzleitsystem ca. 3000m Niederspannungskabel halogenfrei
f) Aufteilung in Lose, Nein
g) Erbringen von Planungsleistungen Nein
h) Ausführungsfrist
Beginn der Ausführungsfrist:01.09.2009
Ende der Ausführungsfrist: 30.11.2009
i) Anforderung der Verdingungsunterlagen: Anforderung bis: 06.05.2009
bei: Anschrift siehe a)
j) Entgelt für die Verdingungsunterlagen:
Höhe des Entgelts: 35,- Euro zu überweisen an Stadt Nürnberg, Konto 1010941, BLZ
76050101, Geldinstitut Sparkasse Nürnberg
Verwendungszweck Kto SAP 54140200, KSt
9650000150, LV Energieversorgungsanlagen
ZSL Plärrer.
Die Verdingungsunterlagen werden nur übersandt, wenn der Nachweis der Einzahlung
vorliegt. Das eingezahlte Entgelt wird nicht
erstattet.
k), l), o) Einreichungsfrist, -anschrift, Angebotseröffnung Datum: 15.05.2009, Uhrzeit: 9:35
Ort: Stadt Nürnberg, Vergabemanagement,
Bauhof 9 – Nebeneingang (Erdgeschoss),
90402 Nürnberg
n) Teilnehmer am Eröffnungstermin: Bieter und
ihre Bevollmächtigten
p)-s), u) weitere Angaben: siehe Vergabeunterlagen
t) Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist:
03.08.2009
v) Sonstige Angaben
Auskünfte zum Verfahren und zum technischen Inhalt erteilt: Anschrift siehe a)
Nachprüfung behaupteter Verstöße: Nachprüfungsstelle (§31 VOB/A ): Regierung von
Mittelfranken, VOB-Stelle, Promenade 27,
Postfach 606, 91522 Ansbach, Tel 0981/530, Fax 0981/53-1772 (Vergabekammer (§ 104
GWB): Vergabekammer Nordbayern bei der
Regierung von Mittelfranken, Promenade 27,
Postfach 606, 91522 Ansbach, Tel 0981/53-0
(-1277))
W
Vergabe des Regiebetriebes Service
öffentlicher Raum
a) Öffentlicher Auftraggeber:
e/ Abteilung: Stadt Nürnberg/Eigenbetrieb SÖR
Nürnberg - Elektrotechnik, Donaustraße 90,
90451 Nürnberg, Telefon: 0911-2314928,
Telefax: 0911-2314889,
E-Mail: norbert.hirschmann@stadt.nuernberg.de
b) Vergabeverfahren:
Öffentliche Ausschreibung, VOL/A
c) Art und Umfang der Leistung:
Lieferung einer hydraulischen Hebebühne
ohne Trägerfahrzeug,
Ort der Leistung:, Donaustraße 90, 90451
Nürnberg
d) Unterteilung in Lose: Nein
e) Ausführungsfrist:
Ende der Ausführungsfrist: 15.11.2009
f) Anforderung der Verdingungsunterlagen:
Anforderung bis: 17.04.2009, bei: Anschrift siehe a)
Bei schriftlicher Anforderung, unter Vorlage
des Einzahlungsbeleges, werden die Verdingungsunterlagen übersandt. Der Anforderung
ist ein mit der Firmenadresse beschrifteter
Adressaufkleber beizulegen.
g) Stelle, bei der die Verdingungsunterlagen eingesehen werden können
Anschrift siehe a)
h) Entgelt für die Verdingungsunterlagen, Höhe
des Entgelts 15.- Euro, zu überweisen an die
Stadt Nürnberg, Kontonummer: 1.010.941;
Amtsblatt Nürnberg 8 / 15. April 2009
157
Vergabe von Arbeiten
BLZ 76050101, Geldinstitut Stadtsparkasse
Nürnberg; Verwendungszweck: LV Hebebühne, KSt. 9650000120, Sach-Kto: 54150500
Der Betrag wird nicht zurück erstattet. Barzahlungen und Schecks werden nicht angenommen.
Die Verdingungsunterlagen werden nur übersandt, wenn der Nachweis der Einzahlung
vorliegt.
i) Einreichungsfrist und -anschrift: Datum: 27.04.2009
Ort: Vergabemanagement; Bauhof 9 – Nebeneingang (Erdgeschoss), 90402 Nürnberg
l) Zahlungsbedingungen:; Siehe Bewerbungsbedingungen, Zusätzliche Vertragsbedingungen
und ggf. Besondere Vertragsbedingungen der
Stadt Nürnberg.
m)Unterlagen für die Beurteilung der Eignung
des Bieters:
Bis 29.04.2009 muss ein Modell der angebotenen oder einer ähnlichen Hebebühne am
Betriebshof des Auftraggebers (Adresse siehe
a) vorgeführt werden.
n) Zuschlags- und Bindefrist: 30.05.2009
o) Der Bewerber unterliegt mit Abgabe seines
Angebotes den Bestimmungen über nicht berücksichtigte Bieter gem. § 27 der VOL/A.
Nachprüfstelle: Regierung von Mittelfranken,
VOL-Stelle, Promenade 27, 91522 Ansbach;
Tel.: 0981/53 1277, Fax: 0981/53 1837
W
Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg,
Verkehrsregelungstechnik, Donaustr. 90,
90451 Nürnberg, Telefon: 0911/231-4892, Telefax: 0911/231-3963,
E-Mail: SoeR_1-E_2@stadt.nuernberg.de
b) Vergabeverfahren Öffentliche Ausschreibung,
VOB/A
Vergabenummer: SM904031
9650000020, SÖR1E2 LV Erdbau 09 Unterhalt.
Die Verdingungsunterlagen werden nur übersandt, wenn der Nachweis der Einzahlung
vorliegt. Das eingezahlte Entgelt wird nicht
erstattet.
d) Ort der Ausführung: gesamtes Stadtgebiet
Nürnberg
e) Art und Umfang der Leistung, Allgemeine
Merkmale der baulichen Anlage:
Allgemeine Bezeichnung der baulichen Anlage: Erdbauleistungen für LSA-Unterhalt
Gewerk: Erdbau, Kabelverlegung, Fundamente
Art der Leistung (Beschreibung): Erd-, Kabelverlegungs- und Fundamentierungsarbeiten
sowie das Stellen der Ampelmaste einschl.
Lieferung
Umfang der Leistung:
Arbeiten des Unterhaltes und der Schadensbeseitigung an Lichtsignalanlagen (LSA). Ein
Bereitschaftsdienst (Mo-Fr., tagsüber) ist einzurichten. Siehe Baubeschreibung
f) Aufteilung in Lose: Nein
g) Erbringen von Planungsleistungen: Nein
h) Ausführungsfrist
Beginn der Ausführungsfrist: 01.06.2009 Ende der Ausführungsfrist: 31.05.2010
a) Öffentlicher Auftraggeber
c) Art des Auftrags, Ausführung von Bauleistungen
i) Anforderung der Verdingungsunterlagen:
Anforderung bis: 29.04.2009
bei: Anschrift siehe a)
j) Entgelt für die Verdingungsunterlagen:
Höhe des Entgelts: 15 Euro zu überweisen an
Stadt Nürnberg, Konto 10 10 941, BLZ 760
501 01, Geldinstitut: Sparkasse Nürnberg, Verwendungszweck Kto 54150500, KSt
k), l), o) Einreichungsfrist, -anschrift, Angebotseröffnung
Datum: 05.05.2009, Uhrzeit: 09:30
Ort: Stadt Nürnberg, Vergabemanagement
Bauhof 9 – Nebeneingang (Erdgeschoss),
90402 Nürnberg
n) Teilnehmer am Eröffnungstermin: Bieter und
ihre Bevollmächtigten
p)-s), u) weitere Angaben: siehe Verdingungsunterlagen
t) Ablauf der
05.06.2009
Zuschlags-
und
Bindefrist:
v) Sonstige Angaben
Auskünfte zum Verfahren und zum technischen Inhalt erteilt: Anschrift siehe a)
Nachprüfung behaupteter Verstöße: N a c h prüfungsstelle (§31 VOB/A ): Regierung von
Mittelfranken, VOB-Stelle, Promenade 27,
Postfach 606, 91522 Ansbach, Tel 0981/530, Fax 0981/53-1772 (Vergabekammer (§ 104
GWB): Vergabekammer Nordbayern bei der
Regierung von Mittelfranken, Promenade 27,
Postfach 606, 91522 Ansbach, Tel 0981/53-0
(-1277))
www.wo−ist−mein−uropa.de
Weitere Infos:
Volksbund Deutsche
Kriegsgräberfürsorge e. V.
Werner-Hilpert-Straße 2
34112 Kassel
E-Mail: trauer@volksbund.de
Telefon: 0561-7009-0
Telefax: 0561-7009-221
Spenden Sie Hoffnung:
Wo−ist−mein−Uropa. de
.de
0 60
e. V.
Amtsblatt Nürnberg 8 / 15. April 2009
e
158 4300 603
Postbank Frankfurt
BLZ 500 100 60
Wo−ist−mein−
Amtsblatt Nürnberg 8 / 15. April 2009
159
Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Nürnberg
B 1228 B
Verlag und Geschäftsstelle: Stadt Nürnberg, Presse- und Informationsamt, Rathaus,
Fünferplatz 2, Zimmer 210, 90403 Nürnberg, Tel. 0911 / 231 – 22 52; Anzeigenverwaltung: Presseamt Stadt Nürnberg, Tel. 0911 / 231 – 53 19, Druck: W. Tümmels
Buchdruckerei und Verlag GmbH & Co. KG, Gundelfinger Straße 20, 90451 Nürnberg.
Bestellungen können telefonisch oder schriftlich an die Geschäftsstelle gerichtet
werden. Abbestellungen des Abonnements sind zum Jahresende bis spätestens
1. Dezember möglich. Preis pro Einzelnummer 0,80 Euro inkl. MwSt.; Abonnementspreis jährlich 19,80 Euro einschließlich Postgebühren und 7 % Mehrwertsteuer.
Inhalt
Seite
Satzung der Stadt Nürnberg über
Werbeanlagen
133
Bestattungs - und Friedhofssatzung
134
Verordnung über das Leichenwesen
140
Bestattungs - und Friedhofsgebührensatzung
142
Veränderungssperre Nr. 59
143
www.torprofi.de · E-mail: info@torprofi.de
Zeckverband Gewerbepark
Nürnberg Feucht
145
Baugenehmigung Wodanstr. 34 Fl. Nr. 118/10
146
Umlegung Eichenlöhlein
146
Umlegung Zabo Mitte
147
Verkauf städtischer Fahrzeuge und Geräte
148
Aufgebot der Sparkasse Nürnberg
149
Vergaben und Teilnahmewettbewerbe
der Stadt Nürnberg
150
Vergaben des Regiebetriebes Service
öffentlicher Raum
158
Anzeigenschluss
für die
nächste
Ausgabe vom
29.04.2009 ist der
23.04.2009
Party- &
Festzelte
LAGER- & VERKAUFSZELTE & CONTAINER
Vermietung / Verkauf für Industrie, Handel & Handwerk
Leyher Straße 56
90431 Nürnberg
www.zeltehofmann.de
160 Amtsblatt Nürnberg 8 / 15. April 2009
& 3 26 21 49
Fax 09 11 - 32 70 51
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