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1 Fallbearbeitung im HaWi F S09 Fall 7 Frage 1: Wie ist der

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Oliver Weingartner
o.weingartner@access.uzh.ch
Zürich, 05..05.09
Fallbearbeitung im HaWi F S09
Fall 7
Frage 1: Wie ist der Entscheid des Richters zu beurteilen?
Qualifikation des Poolvertrages
Gemäss Art. 680 OR trifft den Aktionär nur die Liberierungspflicht. Sollen weitere Pflichten
wie Stimmrechtseinschränkungen oder Vorkaufsrechte eingeführt werden, so kann dies
mittels eines Aktionärsbindungsvertrags geschehen. I. c. ist der Poolvertrag ein
Aktionärsbindungsvertrag, der ein Vorkaufsrecht und die gemeinsame Willensbildung nach
dem Mehrheitsprinzip festlegt. Aktionärsbindungsverträge haben zuweilen vertraglichen oder
gesellschaftsrechtlichen Charakter. Als gesellschaftliches Element gilt i. c. sicher die
gemeinsame Willensbildung. Das gegenseitige Vorkaufsrecht scheint mir dagegen eher ein
vertragliches Element zu sein, obwohl dieses im Grunde für beide Typen passt. Der
gemeinsame Zweck ist i. c. ja die gemeinsame Ausübung des Stimmrechts. Im Grunde ist also
zu einem gesellschaftlichen Charakter zu tendieren. Oft sind es aber auch Innominatkontrakte
zwischen Vertrag und Gesellschaft.
Wirkung eines ABV
Ein Aktionärsbindungsvertrag hat, wie jeder andere Vertrag, nur Wirkung inter partes, also
zwischen den Vertragsparteien. Er hat also keine Aussenwirkung. Insbesondere kann der
Aktionär gegenüber der Gesellschaft rechtsgültig handeln, auch wenn er damit seine
vertraglichen Verpflichtungen verletzt. Aus der Sicht der Gesellschaft sind
Aktionärsbindungsverträge irrelevant. So kann eine Verletzung der Stimmbindung noch nicht
zu einer Anfechtbarkeit des Generalversammlungsbeschlusses führen.
Durchsetzung eines ABV
Im Falle einer Leistungsstörung kann grundsätzlich auf Realerfüllung geklagt werden. Diese
kann zum Beispiel in einem Befehlsverfahren mit angedrohter Strafe durch den Richter, oder
auch mit richterlicher Ersatzvornahme, also beispielsweise durch pflichtgemässe
Stimmabgabe, durchgesetzt werden. Ansonsten stehen auch Schadensersatzforderungen nach
Art. 97 Abs. 1 OR oder Rücktritt vom Vertrag nach Art. 107 OR zur Verfügung. Da bei einer
Verletzung, durch nicht pflichtgemässe Stimmabgabe, der Schaden in der Regel schwer zu
beweisen oder auch zu beziffern ist, wird die vertragliche Leistung häufig mit einer
Konventionalstrafe gesichert. I. c. stellte der angerufene Richter die Vertragsverletzung fest
und erliess einen richterlichen Befehl auf Erfüllung des Vertrages. Es ist allerdings fraglich,
ob Puck den Vertrag überhaupt noch erfüllen kann, da der Generalversammlungsbeschluss ja
bereits gefasst wurde. Ausserdem führt, wie bereits erwähnt, eine Verletzung der
Stimmbindung gerade nicht zu einer Anfechtbarkeit des Generalversammlungsbeschlusses.
Aus der Sicht der Gesellschaft wurde der Beschluss gültig gefällt, weshalb er so einfach nicht
wieder rückgängig gemacht werden kann. Die Realerfüllung der Stimmabgabe kann aber
durchaus noch in zukünftigen Generalversammlungen vom Richter beispielsweise durch
Ersatzvornahme durchgesetzt werden. Da aber die Aktien jetzt nicht mehr im Besitz von Puck
sind, ist auch eine erneute Stimmabgabe grundsätzlich nicht mehr möglich. Und nur weil
Puck eigentlich das Vorkaufsrecht von Titania und Helena hätte wahren müssen, werden das
Verpflichtungsgeschäft und das Verfügungsgeschäft mit Oberon auch noch nicht nichtig oder
anfechtbar. Die Feststellung der Vertragsverletzung ist aber durchaus nützlich, weil so Titania
und Helena allfällige Konventionalstrafen einfordern können.
Vinkulierungsproblematik
Die Statuten der Sommernachtstraum-AG weisen eine Vinkulierungsbestimmung bei einer
15% Schwelle auf. Pooling-Verträge mit Stimmrechtsbindung können ein
Umgehungstatbestand für Vinkulierungsbestimmungen darstellen und deshalb ungültig sein.
I. c. liegt kein Umgehungsversuch vor, da der Poolvertrag von Titania, Helena und Puck keine
einseitige Stimmrechtsbindung vorsieht, sondern eine gemeinsame Willensbildung beinhaltet.
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Oliver Weingartner
o.weingartner@access.uzh.ch
Zürich, 05..05.09
Es kann also nicht direkt von einer Umgehung der Vinkulierung gesprochen werden. Ein
zweiter Punkt der Vinkulierungsproblematik ist die Übertragung der Aktien von Puck auf
Oberon. Puck hält 25% der Aktien und verkauft an Oberon für alle eine Call-Option. Die
Folgen einer Vinkulierung sind unterschiedlich je nach dem, ob es sich bei der
Sommernachtstraum-AG um eine Nichtbörsenkotierte oder eine börsenkotierte
Aktiengesellschaft handelt (Art. 685b und 685d OR). Aufgrund einer lebensnahen
Sachverhaltsauslegung muss davon ausgegangen werden, dass die Sommernachtstraum-AG
nichtbörsenkotiert ist. Ansonsten hätte sie nicht so wenige Aktionäre. Die Wirkung der
Vinkulierungsbestimmung ist gemäss Art. 685c OR, dass das Eigentum an den Aktien und
alle damit verknüpften Rechte beim Veräusserer bleiben, solange eine erforderliche
Zustimmung zur Übertragung von Aktien nicht erteilt worden ist. Dies gilt gemäss
Sachverhalt ab einer Schwelle von 15%. Oberon kann das Eigentum an den die Schwelle
überschiessenden Teil von 10% von Pucks Aktienpaket erst erwerben, wenn die Gesellschaft
ihre Zustimmung zur Übertragung gegeben hat oder gemäss Art. 685c Abs. 3 OR drei Monate
seit dem Gesuch um Zustimmung der Gesellschaft verstrichen sind. Bis dahin liegt also das
Eigentum an den Aktien über 10% noch bei Puck und der Richter kann für diesen Teil eine
Realerfüllung des Vorkaufsrechts von Titania und Helena durchsetzen.
Zwischenfazit
Die Feststellung der Vertragsverletzung und der richterliche Befehl auf Erfüllung des
Vertrages ist im erwähnten Umfang, also bezüglich des Aktienpakets von 10% durchaus
sinnvoll und somit als positiv zu bewerten.
Frage 2: Können sich Titania und Helena gegenüber Oberon auf den richterlichen
Befehl berufen?
Wie im Vorherigen erwähnt ist die Durchsetzbarkeit bezüglich des Vorkaufsrechts von 10%
der Aktien noch möglich, da das Eigentum an den Aktien noch immer bei Puck liegt, auch
wenn sie mittlerweile im Besitz von Oberon liegen. Hier stellt sich grundsätzlich aber eine
prozessrechtliche Frage der Rechtskraft des Urteils. Diese wirkt nur für die am Verfahren
beteiligten Personen, zu welchen Oberon nicht gehört. Bezüglich der Stimmabgabe an
späteren Generalversammlungen und den 15% der Aktien, die bereits im Eigentum von
Oberon sind, können sich Titania und Helena also nicht auf den Befehl berufen. Auch für
Oberon gilt das Prinzip der freien Stimmabgabe. Auch die bereits erfolgte Wahl von
Philostrat ist wie bereits erwähnt aus der Sicht der Gesellschaft gültig und kann nicht mehr
angefochten werden. Möglich wäre noch eine neue Generalversammlung einzuberufen und
dann eine neue Wahl abzuhalten. Hier würden allerdings wieder die Stimmen von den 15%
Aktien fehlen, die bereits im Eigentum von Oberon sind. Ausserdem müsste hier unter
umständen eine Vertragsverletzung gegenüber dem gewählten Verwaltungsrat in Kauf
genommen werden
Frage 3: Kann das Verhalten von Oberon für ihn noch weitere Konsequenzen zur
Folge haben?
Oberon hat ja die „Hold-Harmless-Klausel“ in seinem Vertrag mit Puck eingebaut. Allfällige
Schadensersatzforderungen oder Konventionalstrafen gegenüber Puck kann dieser als Kosten
direkt auf Oberon überwälzen. Oberon könnte sich also gegenüber Titania und Helena positiv
verhalten und so weitere Schadensersatzforderungen gegenüber Puck abwenden. Ein neuer
Poolvertrag mit Oberon am Platz von Puck wäre denkbar. Oder Oberon bietet Titania und
Helena die Aktien zum gleichen Preis, wie Oberon bezahlt hat (natürlich den Preis, als er die
Call-Option ausübte inklusive den Kosten für die Optionen) und gewährt ihnen so noch
nachträglich das Vorkaufsrecht zum Beispiel unter der Bedingung, dass sie keine weiteren
Klagen gegen Puck eingereicht werden. Insofern kann Oberon mit seinem Verhalten weitere
negative Konsequenzen abwenden.
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Seele and Geist
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