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18/SN-364/ME XXIV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version)
Entwurf eines Bundesgesetzes zur Änderung des
Bundesgesetzes über die Führung des Bundeshaushalts
(Bundeshaushaltsgesetz 2OL3 - BHG 2013)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wien, 27. Februar 2012
GZ 300.8241012-281112
der Rechnungshof dankt für die mit Schreiben vom 20. Februar 2012, GZ. BMF111401/OO2B-II|1l2o12, erfolgte Übermittlung des im Betreff genannten Entwurfs und
nimmt hiezu im Rahmen des Begutachtungsverfahrens aus der Sicht der Rechnungsund Gebarungskontrolle wie folgt Stellung:
1. ZUR DARSTELLUNG DER FINANZIELLEN AUSWIRKUNGEN
Die Erläuterungen enthalten lediglich die Angabe, dass mit dem Entwurf ein
Einsparungspotenzial von rd. 37 Mill. EUR im Bereich Personal und Informationstechnologie verbunden sei.
Der Rechnungshof weist darauf hin, dass die Erläuterungen keine näheren Angaben
über die Ausgangs- bzw. Berechnungsgrundlagen und auch keine Angaben über die
Herleitung der so angegebenen Beträge enthalten. Er verweist diesbezüglich auf
S 14 BHG, wonach jedem Entwurf einer neuen rechtsetzenden Maßnahme von dem
Bundesminister, in dessen Wirkungsbereich der Entwurf ausgearbeitet wurde, eine den
Richtlinien gemäß S 14 Abs. 5 BHG entsprechende Darstellung der finanziellen
Auswirkungen anzuschließen ist.
Gemäß TZ I.4.1 der o.a. Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend
Richtlinien für die Ermittlung und Darstellung der finanziellen Auswirkungen neuer
rechtsetzender Maßnahmen gemäß S 14 Abs. 5 BHG, wären die Ausgangsgrößen,
Annahmen, Zwischenergebnisse, Bewertungen usw. so klar darzustellen gewesen, dass
DVR:00611025
Dieses Dokument wurde mittels e-Mail vom Verfasser zu Verfügung gestellt. Für die Richtigkeit
und Vollständigkeit des Inhaltes wird von der Parlamentsdirektion keine Haftung übernommen.
18/SN-364/ME XXIV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version)
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2. INHA¡-T!-ICHE BEMERKUNGEN ZUM ÜgERT'AITTTLTEN
ENTWURF
Der Rechnungshof hält einleitend fest, dass die in den Erläuterungen genannten
Zielsetzungen - beispielsweise wird auf die angestrebte (Kosten-)Reduktion der
Personalleistungen für Personalmanagement (insb. im IT-Bereich), die effiziente
Unterstützung von Reformprojekten im Bereich des Personalwesens, ein effektives
Personalcontrolling mit transparenten und aussagekräftigen Kennzahlen, sowie
einheitliche und effiziente Standards in der Personalverwaltung und bei der unterstützenden IT hingewiesen - im Hinblick auf ihren verwaltungsreformatorischen Ansatz
zu begrüßen sind.
2.7 Zum vorgeschlagenen 5 44a Abs. 4
Der Rechnungshof bemerkt einleitend, dass in der vorgeschlagenen Aufzählung in S 44a
Abs. 4 nicht dahingehend unterschiedcn wird, ob es sich bci dcn lKT-Lösungen und ITVerfahren um Verfahren innerhalb einer Personalabteilung handelt oder um ITVerfahren, die jeder Bedienstete eines Ressorts anzuwenden hat"
Der Rechnungshof weist im Hinblick auf die beabsichtigte Vereinheitlichung der IKTLösungen im Personalbereich darauf hin, dass ein Umstieg auf neue vereinheitlichte
Systeme jedenfalls unter vorheriger Berücksichtigung von Kosten-Nutzen-Überlegungen
zu beurteilen sein wird.
Der Rechnungshof hat anlässlich seiner Uberprüfung des IT-Projekts Personalmanagement-NEU, Reihe Bund 2O1Ol4 in seinen Schlussempfehlungen (l) und (3)
folgende Empfehlungen getroffen, die auch anlässlich weiterer IT-Verfahren aufgrund
der vorgeschlagenen Neuregelung zu beachten wären:
,,(1) Der Nutzen des IT-Projekts Personalmanagement-NEU sollte evaluiert werden. Eine
positive Kosten-Nutzen-Beurteilung der ESS-Anwendungen ,,Reisemanagement" und
,,Zeitwirtschaft" wäre richtungsweisend für die Ausweitung dieser Komponenten in
anderen Ressorts. (TZ 16)
Dieses Dokument wurde mittels e-Mail vom Verfasser zu Verfügung gestellt. Für die Richtigkeit
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2.2 Zum vorgeschlagenen 5 44a Abs.
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Nach dieser Bestimmung sind die Kosten des Betriebes der lKT-l-ösungen und ITVerfahren für das Personalmanagement des Bundes den 0rganen des Bundes
kostendeckend und anteilig zu verrechnen. Daher wäre unter Durchführung
entsprechender Kosten-Nutzen-Abwägungen jedenfalls die vorgeschlagene ,,anteilige
Kostentragung" zu klären.
Im Zusammenhang mit der Festlegung von Regelungen zur Kostentragung verweist der
Rechnungshof abschließend nochmals auf seine Berichte ,,Buchhaltungsagentur des
Bundes" Reihe Bund 2OOB|11 (insb. TZ 11 undTZ 13) sowie Reihe Bund 201111 (insb.
TZ 46), wonach das BMF aufgrund des Zugangs zu Daten auf die Preisgestaltung des
Dienstleisters Einfluss nehmen konnte und deshalb auch diesbezügliche Optimierungsmöglichkeiten wahrnehmen kann. Der Rechnungshof empfahl aus diesem Grund, dass
bei der beabsichtigten Änderung des BHAG-G die Voraussetzungen dafür geschaffen
werden, dass in Hinkunft die Leistungsabgeltung der BHAG für die Kernleistungen
ausschließlich über das BMF vorgenommen wird.
Der Rechnungshof weist darüber hinaus in diesem Zusammenhang auf TZ 47 in seinem
Bericht ,,Buchhaltungsagentur des Bundes", Reihe Bund 2O1111 hin, in welchem
ausgeführt wurde: ,,Der RH erwiderte, dass er die Vorgaben, auf denen die Preisermittlung
der BHAG beruht, kritisiert. Diese besagen nämlich, dass die BHAG Anspruch darauf hat,
ihre Vollkosten im Wege der Leistungspreise auf ihre Kunden zu überwälzen.Dazu kommt,
dass die Kunden der BHAG gesetzlich zur Beauftragung der BHAG verpflichtet sind und
die BI{AG ihrerseits keinem Wettbewerb ausgesetzt ist. Diese Finanzierungsform bietet von
der Systematik her, wie der RH schon irn Vorbericht ausführte, keine Anreize zu
Einsparungen bzw. Kostenminderungen."
Aus Anlass der vorliegenden Begutachtung weist der Rechnungshof darauf hin, dass
entsprechende Empfehlungen auch bei einer wie im Entwurf vorgeschlagenen
Beauftragung der BRZ sinngemäß gelten.
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18/SN-364/ME XXIV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version)
Stellvertr. Leiter der Sektion
F.d.R.d.A.:
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